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POLITIK-HEADLINES
Bild: Krebs-Drama! (Schlager-Star Nicole)
FAZ: Habeck: Russland setzt Energie als Waffe ein
Funke: Ukraine-Krieg: Putin droht anderen Ländern mit Gegenschlägen
Handelsblatt: Die Machtprobe
RND: Explosionen in Transnistrien: Droht jetzt die nächste Eskalation in Putins Krieg?
SZ: EU wappnet sich gegen Gasknappheit
Tagesspiegel: Bundesregierung wirft Moskau Erpressung vor
taz: Es geht auch ohne Russland
Welt: Wenn Russland nicht mehr liefert
Zeit: Der Kampf um die Wahrheit
TOP-NEWS
Ampel und Union einigen sich auf gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an Ukraine: Die Unionsfraktion will sich einem von der Ampel vorgelegten Antrag zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen anschließen und ihren eigenen, weitergehenden Antrag zurückziehen, nachdem noch Änderungen im Ampel-Papier erreicht worden seien. Die Unionsfraktion hatte zuvor als Bedingung für ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag eine Entkopplung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr genannt. Das geplante Sondervermögen soll nach den Informationen aus Unionskreisen nun neutral erwähnt werden. Die Bundesregierung plant einem “Welt”-Bericht zufolge einen weiteren Ringtausch, um die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Nach Slowenien sei nun auch Tschechien ein entsprechender Vorschlag unterbreitet worden. welt.de, n-tv.de
- Noch vergangene Woche hatte Kanzler Scholz gewarnt, dass Deutschland mit der Lieferung von Panzern zur Kriegspartei werden könnte: „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben.” welt.de
- CSU-Chef Söder: “Natürlich helfen wir. Aber wir müssen aufpassen, dass Deutschland am Ende nicht plötzlich selbst im Krieg ist.” spiegel.de
- Außenministerin Baerbock wies zurück, dass mehr Waffenlieferungen automatisch eine weitere Eskalation des Krieges bedeute: “Die brutale Realität ist, wir können nicht mit einfachen Antworten diesen Krieg stoppen.”spiegel.de
- Linken-Politikerin Wagenknecht: „Es ist vollkommen verantwortungslos, dass die Bundesregierung Deutschland durch die Lieferung der ‚Gepard‘-Panzer immer mehr zur Kriegspartei macht und damit in akute Gefahr bringt.” welt.de
- Ex-Bundestagspräsidentin Süssmuth: “Waffen und noch mehr Waffen: Sie sollen eingesetzt werden, um einen Stillstand zu erreichen. Da frage ich mich gleichzeitig: Was wird alles noch vernichtet werden?” n-tv.de
- Russische Armee will westliche Waffen zerstört haben zeit.de
Gepard-Panzer: Geplante Lieferung des Flugabwehrpanzers muss mit Munition ergänzt werden, dazu laufen Gespräche mit Brasilien; Ministerium sieht Probleme bei “Gepard”-Ausbildung. welt.de; n-tv.de
Bundestag debattiert Bundeswehr-Sondervermögen: Das Kabinett hat den von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten Ergänzungshaushalt mit fast 40 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden beschlossen. Mit dem Geld soll vor allem ein Entlastungspaket finanziert werden, das bei Bürgerinnen und Unternehmen die Folgen des Ukraine-Kriegs abmildern soll. Unter anderem soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt werden. Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Die Union warf Lindner Tricks und Täuschung vor. Er habe versprochen, der Ergänzungshaushalt werde sich allein auf Maßnahmen zur Bewältigung der Kriegsfolgen beschränken, sagte CDU-Haushälter Christian Haase. Doch mindestens acht bis zehn Milliarden Euro hätten keinen Ukraine-Bezug. Lindner sagte, es seien bereits beschlossene und vom Haushaltsausschuss bewilligte pandemiebedingte Maßnahmen aufgenommen worden. Er warb zudem um Zustimmung der Opposition zum geplanten Bundeswehr-Sondervermögen. zeit.de, welt.de
- Finanzminister Lindner: “Es geht nicht um eine Militarisierung der Außenpolitik, aber um eines: Man muss kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen.”
- CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: “Zeitenwende bedeutet keine Einmalzahlung an die Bundeswehr, sondern einen Dauerauftrag an unsere Verteidigungsfähigkeit.” spiegel.de
- Verteidigungsministerin Lambrecht wies auf Defizite in der Bundeswehr hin: “Von 51 Maschinen können gerade mal 9 abheben.” zdf.de
- Bundesrechnungshof-Präsident Scheller: “Sondervermögen schaffen Intransparenz. Sie vernebeln Haushaltswahrheit und -klarheit.” tagesschau.de
Bundespräsident Steinmeier warnt Kreml davor, Verteidigungsbereitschaft der Nato zu unterschätzen: Frank-Walter Steinmeier sagte bei einem Besuch in der Slowakei, die Demokratien seien stark und wehrhaft. Man sei bereit und in der Lage, jeden Zentimeter des Bündnisgebietes gemeinsam zu verteidigen. Dieses unmissverständliche Signal gehe auch von den in der Slowakei stationierten deutschen und niederländischen Staffeln des Flugabwehrraketensystems Patriot aus. In einer Pressekonferenz mit Steinmeier kündigte die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. merkur.de
- 20 Millionen mehr für kulturelle Unterstützung der Ukraine sueddeutsche.de
- EU will Zölle auf ukrainische Waren aussetzen faz.net
Putin droht Ukraine-Unterstützern: Wer sich von außen einmischen wolle und eine für Russland unannehmbare strategische Bedrohung schaffe, müsse wissen, dass die Antwort „blitzschnell, rasch“ sein werde, sagte der russische Präsident am Mittwoch. Nach dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien drohte Russland anderen Ländern mit ähnlichen Schritten, sollten die Zahlungen beim Staatskonzern Gazprom nicht in Rubel eingehen. Zugleich wies Putins Sprecher Dmitri Peskow Vorwürfe von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zurück, dass es sich dabei um ein “Erpressungsinstrument” handele. Auf die Bundesrepublik hat die Entscheidung zunächst wohl keine Auswirkungen. „Derzeit ist die Versorgungssicherheit hier gewährleistet“, teilte das Wirtschaftsministerium mit. tagesspiegel.de, n-tv.de
- Von der Leyen: „Der Kreml ist abermals mit dem Versuch gescheitert, die EU zu spalten.“ faz.net
- Österreichs Kanzler Nehammer dementiert Gaszahlung in Rubel spiegel.de
- Bulgarien hat Reserven für einen Monat sueddeutsche.de
- Polen gibt sich demonstrativ gelassen faz.net
Deutschland rüstet sich für Ende von Raffinerie-Betrieb durch Rosneft: Man habe sich auf allen Ebenen darauf vorbereitet, dieses Problem zu lösen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer am Mittwoch per Twitter verbreiteten Video-Ansprache. Rosneft habe kein Interesse daran, dass die Raffinerie Schwedt durch Öl-Lieferungen aus anderen Ländern als Russland versorgt werde. Für den Fall, dass Rosneft nicht mehr die Raffinerie kontrolliere, wolle man Schwedt über den Hafen Rostock mit Öl beliefern. Da die Raffinerie teilweise auch Polen mitversorge, wolle man das Land hier ebenfalls einbinden. Deutschland hat seine Abhängigkeit von russischem Erdgas laut Habeck weiter verringert. Lag der Anteil russischer Lieferungen im vergangenen Jahr noch bei 55 Prozent, sei er auf mittlerweile 35 Prozent gesunken. welt.de, n-tv.de
Russischer Gazprom-Manager will gegen Putin kämpfen: Ex-Mitarbeiter des Konzerns kommt ursprünglich aus der Ukraine und will nun seine Heimat verteidigen. tagesspiegel.de
Uni Göttingen fordert Schröder auf, Ehrendoktorwürde niederzulegen: Wie die Georg-August-Universität in Göttingen mitteilte, folge die Stiftungsuniversität konsequent der politischen Vorgabe, alle Hochschul- und Forschungskooperationen sowie wirtschaftliche Transaktionen mit Russland zu beenden. Die Uni kritisierte Gerhard Schröders Haltung zum Ukraine-Krieg. Der Altkanzler benenne die Situation auch “nach Wochen erbitterter Kriegshandlungen und einer sich immer weiter zuspitzenden humanitären Katastrophe” nicht als einen “verbrecherischen Angriffskrieg”. Zudem lasse er seine Ämter in russischen Unternehmen nicht ruhen. Ein Festhalten an Ämtern im Wirtschaftsapparat des Aggressors sei mit dem Leitbild der Uni unvereinbar. tagesspiegel.de, handelsblatt.com
- Grünen-Chef Nouripour: “Ich erwarte minütlich seinen Rücktritt.” n-tv.de
- Grüner Europa-Abgeordneter Bütikofer forderte, Strafmaßnahmen gegen Schröder und andere ehemalige europäische Politikerinnen und Politiker zu prüfen, “die sich inzwischen an Wladimir Putin verkauft haben.”
- FDP-Präsidiumsmitglied Körner: „Er gehört so rasch wie möglich auf die Sanktionsliste der Putin-Profiteure.“
- CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: „Dass sich Schröder immer noch nicht von Putin und Russland distanziert, zeigt nur, wie tief er in dessen Diensten steht.“
- Grünen-Politiker Hofreiter: Schröder sei “der Lobbyist eines Kriegsverbrechers.” spiegel.de
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig vergleicht sich mit Brandt – und wird verspottet spiegel.de
„Aufstand der letzten Generation“: Klima-Gruppe versucht an mehreren Orten, „Pipelines abzudrehen“. welt.de
Transnistrien dementiert Berichte über Generalmobilmachung: In der prorussischen Separatisten-Republik Transnistrien im Osten Moldaus gab es zuletzt mehrere Explosionen. Nach Angaben des Innenministeriums wurde auch ein Munitionsdepot im Dorf Cobasna von der Ukraine aus beschossen. Kiew hingegen warf dem russischen Geheimdienst vor, für die Detonationen verantwortlich zu sein. Transnistriens Präsident Wadim Krasnoselsky wies nun Berichte über eine Generalmobilmachung zurück: Männern im wehrfähigen Alter sei nicht verboten worden, das Land zu verlassen. Nach Berichten über Sabotage-Akte in Transnistrien hatte Russland mit einer Invasion gedroht. zeit.de
Drohnenvideos zeigen russische Soldaten nahe toter Zivilisten in Butscha: Das Filmmaterial sei “das erste Beweisstück aus Butscha, das zeigt, wie russische Fahrzeuge und Truppen auf der Straße operieren, auf der die ukrainischen Streitkräfte bei der Rückeroberung der Stadt am 1. April die Leichen fanden”, schrieb CNN. zeit.de
- UN mobilisieren Team für Stahlwerk-Evakuierung in Mariupol welt.de
- Schwere Explosionen in Cherson tagesspiegel.de
- Russland und USA tauschen überraschend Gefangene aus tagesspiegel.de
- Russisches Munitionsdepot nahe Ukraine offenbar in Brand tagesspiegel.de
- Separatisten-Regierungen der selbsternannten “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk planen offenbar Durchführung von Referenden über Russland-Beitritt n-tv.de
- Klitschko lässt ukrainisch-russisches Denkmal abreißen tagesspiegel.de
Russische Söldner inszenieren Massengrab: Mali macht Frankreich verantwortlich. spiegel.de
Nawalny: Moskau fahndet nach zwei Beratern des Oppositionspolitikers. welt.de
ZAHLEN
Civey für “Spiegel”: 64 Prozent für Schröders Ausschluss aus der SPD, 26 Prozent dagegen. spiegel.de
NACHRICHTEN
Bundestagspräsidentin Bas besucht Jerusalem anlässlich des nationalen Holocaust-Gedenktags: Zum ersten Mal wohnte eine ranghohe Vertreterin Deutschlands als Ehrengast dem israelischen Holocaust-Gedenktag bei. Bärbel Bas beschwörte die Verpflichtung Deutschlands, Antisemitismus zu bekämpfen. Wenn sie höre, dass viele junge Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Angst vor einem Holocaust hätten, “dann sind das Alarmzeichen, die uns sehr, sehr wachsam machen müssen, und wo wir auch mit allen Mitteln, die wir als Rechtsstaat haben, entgegenlenken müssen”. faz.net, zdf.de
Eine Woche nach Antisemitismus-Vorfällen: Erneute Pro-Palästina-Demonstration in Berlin angekündigt. tagesspiegel.de
Weitere blutige Zusammenstöße im Nahen Osten: Bei Einsatz der israelischen Armee im Westjordanland ist ein Palästinenser getötet worden. spiegel.de
Einreise-Regeln für Urlaubsrückkehrer werden bis Ende Mai verlängert: Das Kabinett beschloss am Mittwoch, die entsprechende Verordnung bis 31. Mai zu verlängern – sie wäre sonst an diesem Donnerstag ausgelaufen. Damit bleibt es dabei, dass alle ab zwölf Jahren bei Einreise über einen 3G-Nachweis als geimpft, genesen oder getestet verfügen müssen. Des Weiteren beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf der Ampel-Koalition, wonach Empfänger von Sozialleistungen wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie im Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten sollen. tagesspiegel.de (Einreise), tagesspiegel.de (Einmalzahlung)
- EU-Kommissionschefin von der Leyen: „Wir treten in eine neue Phase der Pandemie ein, indem wir aus dem Notfallmodus in ein tragfähigeres Management von Corona übergehen.” faz.net
- US-Virologe Fauci: “Wir sind viel, viel besser dran als noch vor einem Jahr.” zeit.de
- Sieben-Tage-Inzidenz sinkt rapide – auf 826 spiegel.de
- Geimpfte Schüler: Hamburger Gericht gibt Eilantrag gegen Masken- und Testpflicht statt faz.net
- Bund verhindert Übernahme von Beatmungsgerätehersteller durch chinesisches Unternehmen spiegel.de
- Britische Regierung verstieß mit Corona-Maßnahme gegen Gesetz tagesspiegel.de
- König Willem-Alexander verliert wegen Corona-Verhalten an Beliebtheit tagesspiegel.de
- Coronainfizierter finnischer Präsident an Lungenentzündung erkrankt spiegel.de
- WHO vermeldet starken Anstieg der weltweiten Masern-Fälle rp-online.de
Neue Familienministerin Lisa Paus im Bundestag vereidigt: Ihre Parteikollegin Anne Spiegel hatte kurz vor Ostern nach nur wenigen Monaten im Amt ihren Rücktritt als Bundesfamilienministerin erklärt. Sie war über ihr Verhalten als rheinland-pfälzische Umweltministerin während der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 mit 134 Todesopfern gestolpert. Paus kündigte an, nun “mit vollem Einsatz” das Projekt der Kindergrundsicherung vorantreiben und für soziale Gerechtigkeit kämpfen zu wollen. zdf.de
Abgeordnetendiäten steigen um 3,1 Prozent: Die Abgeordnetenentschädigung steigt von derzeit 10.012,89 Euro auf monatlich 10.323,29 Euro. Das geht aus einem Schreiben von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas hervor. Erst kurz vor Weihnachten hatte der Bundestag beschlossen, die Abgeordnetendiäten wie bisher automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung zu koppeln. Im vergangenen Jahr waren die Diäten gesunken, weil die Arbeitnehmer aufgrund der Pandemie Verdiensteinbußen hatten. faz.net
Dauerhafte Lösung: Virtuelle Hauptversammlungen börsennotierter Unternehmen sollen auch nach Pandemie möglich sein. faz.net
Bauministerin Geywitz sieht Thema Wohnen als große gesellschaftliche Aufgabe an: Zum Auftakt der ersten Spitzenrunde des Bündnis bezahlbarer Wohnraum sagte Klara Geywitz, Wohnen dürfe nicht länger eine soziale Frage sein. Derzeit gebe es das Problem, überhaupt eine Wohnung zu finden, die auch noch bezahlbar sei. Die Bauministerin hält am Ziel der Ampelregierung fest, bis 2025 für jährlich 400.000 neue Wohnungen zu sorgen. Das zu erreichen sei durch Lieferengpässe und steigende Preise für Baustoffe und Energie noch einmal ambitionierter geworden. Die Bauwirtschaft äußerte sich skeptisch. handelsblatt.com, zeit.de
- Anstieg der Immobilienpreise trifft vor allem Eigennutzer tagesspiegel.de
Bayern will Abstandsregel für Windräder aufweichen: Die CSU-Landtagsfraktion stimmte bei fünf Gegenstimmen gezielten Lockerungen zu. Demnach soll künftig auf bestimmten Flächen für die Windkraft ein reduzierter Mindestabstand von 1.000 Metern gelten. Dies gilt unter anderem für Wälder sowie entlang von Autobahnen, vierspurigen Bundesstraßen und Haupteisenbahnstrecken. Ministerpräsident Markus Söder erhoffe sich von dieser Entscheidung den Bau von bis zu etwa 800 neuen Windrädern. zeit.de
Verdienen Gefangene zu wenig? Inhaftierte ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. tagesspiegel.de
Sinkende Mitgliederzahl der rechtsextremen Partei: NPD will sich beim Parteitag im Mai umbenennen. tagesspiegel.de
EU-Kommission startet Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn: Bis Ungarn tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt gekürzt wird, wird es allerdings noch dauern. Dafür bräuchte es am Ende auch die Zustimmung von mindestens 15 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Der EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. tagesspiegel.de
Abtreibungsrecht in Polen: Frauen in Not willkommen – außer sie wollen abtreiben. spiegel.de
Dänemark schickt Abschiebehäftlinge zur Entlastung seiner Haftanstalten in den Kosovo: Das dänische Justizministerium gab bekannt, ein “innovatives Abkommen” mit Pristina unterzeichnet zu haben, wonach die Häftlinge für 15 Millionen Euro jährlich im kosovarischen Gefängnis Gnjilane unterkommen. Das Abkommen sichere bessere Kapazitäten in den überfüllten dänischen Haftanstalten und nehme den Druck von dänischen Gefängnisangestellten. zeit.de
Airbnb muss Kommunen und Steuerbehörden Auskunft über vermittelte Unterkünfte geben: Das entschied am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu einer Beherbergungssteuer in Brüssel. Zwar gewähre die europäische „Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“ digitalen Dienstleistern weiten Schutz vor Beschränkungen. Davon sei das Steuerwesen aber ausdrücklich ausgenommen. faz.net
EU will Zuwanderung von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern erleichtern: EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas bezeichnete legale Migration am Mittwoch als „Win-win“. Die Einwanderer erwartet ein besseres Leben, und die EU-Länder bekämen dringend benötigte Arbeitskräfte. Natürlich bleibe es das Recht jedes Mitgliedstaates, die Höhe der jährlichen Zuwanderung selbst festzulegen. Dennoch wolle die Kommission das Verfahren für alle Beteiligten vereinfachen. handelsblatt.com
Brüssel will Journalisten besser schützen: Als die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia 2017 ermordet wurde, waren gegen sie vierzig Klagen anhängig. Die EU-Kommission will solche Einschüchterungsklagen künftig eindämmen. Die Zahl der Warnmeldungen zur Pressefreiheit in den Mitgliedsstaaten des Europarates (CoE) ist im Jahr 2021 um 41 Prozent gestiegen und sollte ein Weckruf für Europa sein, heißt es in dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht. faz.net (Einschüchterungsklagen), euractiv.de (Europarat)
Tory-Abgeordneter guckte offenbar Pornos im Parlament: Der Parlamentarische Geschäftsführer (Chief Whip) der Tories, Chris Heaton-Harris, kündigte eine Untersuchung zu dem “völlig inakzeptablen” Verhalten an. Den Berichten zufolge hatte eine neben dem Mann sitzende Kabinettskollegin den Vorfall miterlebt und gemeldet. spiegel.de
“Konferenz über die Zukunft Europas” legt Vorschläge für EU-Reform vor: Papier mit Empfehlungen soll am Wochenende in Straßburg verabschiedet werden. spiegel.de
Italien: Kinder heißen nicht mehr automatisch wie der Vater. spiegel.de
Kanzler Scholz reagiert bestürzt auf Verurteilung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala: Dies sei ein verheerendes Signal für die türkische Zivilgesellschaft insgesamt und die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, sagte Scholz’ Sprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wies internationale Kritik an Kavalas Verurteilung zurück. Die türkische Justiz habe die finale Entscheidung bezüglich einer Person getroffen, woran sich “einige Kreise” störten, sagte Erdogan ohne Kavala beim Namen zu nennen. “Nichts für ungut, in diesem Land existieren Recht und Gesetz”, so Erdogan. In der Türkei sind Hunderte Menschen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gegangen. Die Kundgebungen verliefen ruhig, die Polizei schritt nicht ein. tagesspiegel.de (Scholz), spiegel.de (Erdogan), spiegel.de (Proteste)
Schlimmste Dürre seit 40 Jahren: In Ostafrika droht eine humanitäre Katastrophe. tagesspiegel.de
Myanmars De-Facto-Regierungschefin wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt: Medienberichten zufolge befanden die vom Militärregime kontrollierten Richter Aung San Suu Kyi für schuldig, vom früheren Regierungschef der Region Yangon, Phyo Min Thein, umgerechnet etwa 560.000 Euro an Schmiergeldern sowie mehr als elf Kilogramm Gold angenommen zu haben. Suu Kyi und ihr Anwaltsteam wiesen die Vorwürfe zurück. Das Militär hatte im Februar vergangenen Jahres gegen Suu Kyis regierende „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) geputscht. Die Armee begründete den Umsturz mit Wahlbetrug, ohne Beweise vorzulegen. welt.de
Zentralafrikanische Republik führt Bitcoin als legales Zahlungsmittel ein: Präsident Faustin Archange Touadera unterschrieb ein entsprechendes Gesetz, wie sein Stabschef Obed Namsio am Mittwoch mitteilte. Das Gesetz war zuvor einstimmig vom Parlament beschlossen worden. Die Zentralafrikanische Republik ist nach El Salvador das zweite Land der Welt, das die Kryptowährung als Zahlungsmittel akzeptiert. tagesspiegel.de
Madeleine Albright in Washington gewürdigt: Bei einer Trauerfeier haben amtierende und frühere Regierungsmitglieder Abschied von der ehemaligen US-Außenministerin genommen. US-Präsident Joe Biden sagte in seiner Würdigung, der Name von Madeleine Albright stehe noch immer als Synonym für Amerika als Kraft für das Gute in der Welt. spiegel.de
Zwei Jahre nach Tod von George Floyd: Bericht wirft Polizei von Minneapolis Kultur des Rassismus vor. tagesspiegel.de
West-Darfur: Mehr als 200 Tote bei Angriffen in sudanesischer Krisenregion. faz.net
Todesstrafe für Drogendelikt: Singapur richtet offenbar geistig Behinderten hin. spiegel.de
Regierung senkt Konjunkturprognose für 2022 auf 2,2 Prozent: Das sind 1,4 Prozentpunkte weniger als im Januar im Jahreswirtschaftsbericht angenommen. Für 2023 rechnet die Regierung nun mit einem Wachstum von 2,5 Prozent. Die neue Prognose sei konservativ geschätzt und beinhalte keine Eskalation bei der Energieversorgung, etwa durch abrupt fehlende Gaslieferungen aus Russland, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Deutschland werde sich Schritt für Schritt aus der Klammer russischer Energieimporte lösen. Dem GfK-Konsumklimaindex zufolge drücken der Ukraine-Krieg und die hohen Preise die Verbraucherlaune auf ein Rekordtief. Damit droht der private Konsum als wichtige Stütze für die Erholung der Konjunktur vorerst auszufallen. zeit.de, tagesspiegel.de
- Euro fällt auf Fünfjahrestief faz.net
- EZB-Chefin Lagarde stellt Zinsanhebung für Sommer in Aussicht faz.net
Deutsche Bank startet mit Gewinnsprung in das Jahr: Sowohl Branchenprimus Deutsche Bank als auch Deutschlands zweitgrößte Privatbank, die Commerzbank, verzeichneten deutliche Gewinnzuwächse und übertrafen damit die Erwartungen der Analysten. An der Börse gehörte die Aktie der Deutschen Bank trotz des überraschend hohen Quartalsgewinns zu den Verlierern im Dax. In Los Angeles ist ein wichtiger Zeuge in den FBI-Ermittlungen gegen Ex-US-Präsident Donald Trump und die Deutsche Bank tot auf einem Unigelände gefunden worden. Die Todesursache soll mit einer Obduktion geklärt werden. Seit Jahren untersuchen US-Ermittler mögliche Verbindungen zwischen Trump, der Deutschen Bank und russischen Oligarchen. tagesschau.de, spiegel.de (Gewinnsprung); t-online.de (Russland-Connection)
Neun-Euro-Ticket könnte Nahverkehr laut Bahn-Gewerkschaft EVG ins Chaos stürzen: Er rechne mit Räumungen überfüllter Züge, sagte der EVG-Vorsitzende Klaus Hommel am Mittwoch. Kein Bahnunternehmen sei bislang ausreichend auf den zu erwartenden Andrang der Kunden vorbereitet. Den Plänen von Verkehrsminister Volker Wissing zufolge soll das Ticket ab Anfang Juni für drei Monate gelten. Das Kabinett billigte dazu am Mittwoch eine Gesetzesformulierung. 29 Prozent können sich laut einer Umfrage vorstellen, mit dem Billigticket in die Ferien zu fahren. 64 Prozent schließen das aus. spiegel.de (Hommel), tagesspiegel.de (Umfrage)
HINTERGRUND
Ausstellung „Angela Merkel Portraits 1991-2021“ im Deutschen Historischen Museum: Dreißig Jahre hat Herlinde Koelbl, die zu den bedeutenden Porträtfotografinnen der Gegenwart zählt, Angela Merkel mit der Kamera begleitet. „Wir haben verabredet, dass ich das nicht erzähle und die Fotos erst veröffentliche, wenn Merkel nicht mehr Kanzlerin ist“, sagt Koelbl. Sie verbucht es als Ausweis von Merkels Souveränität, dass ihr die Politikerin niemals in ihre Motivauswahl hineinredete oder gar ein Foto sehen wollte. „Im Gegensatz zu vielen männlichen Politikern ist Merkel nicht eitel.“ Auch nach dem Ende der Amtszeit der ersten deutschen Kanzlerin, die 2021 freiwillig aus dem Amt schied und seither die Öffentlichkeit meidet, ist das Interesse an ihr groß, wie der Presseauftrieb zeigt. Vielleicht gerade deswegen, weil eine der meist abgebildeten Frauen der Welt, jetzt konsequent Unsichtbarkeit sucht. tagesspiegel.de
KALENDER
09:00 Bundestag u.a. zu Waffenlieferungen an die Ukraine, Abschaffung der EEG-Umlage, Mindestlohn, Aktuelle Stunde zu steigenden Energiepreisen
09:45 EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola empfängt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Brüssel
10:00 UN-Generalsekretär António Guterres reist in die Ukraine
10:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas beim Holocaust-Gedenktag in Jerusalem
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft den Deutschen Städte- und Gemeindebund, Berlin
11:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft Sloweniens Präsidenten Borut Pahor, Schloss Bellevue, Berlin
11:30 Innenministerin Nancy Faeser stellt Digitalprogramm zur Modernisierung des Staates vor, Berlin
12:45 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei Digital Medical Expertise & Applications, Berlin
15:00 Finanzminister Christian Lindner nach der Sitzung des Stabilitätsrates, Berlin
16:45 Verkehrsminister Volker Wissing hält Festansprache anlässlich der Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums
19:30 Treffen mit Japans Ministerpräsident Fumio Kishida
20:30 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei der Serenade zu Ehren des ehemaligen parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Thomas Silberhorn, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort u.a. im Bundestag,
19:00 Diskussionsrunde “Balanceakt. Wieviel Wissenschaft braucht die Politik – wieviel Politik verträgt die Wissenschaft?”, Kiel, hermann-ehlers.de
21:45 Kontraste – Die Reporter “Plötzlich Krieg – Das Schicksal einer ukrainischen Familie”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner “Schwere Waffen für Kiew – warum schwenkt Berlin jetzt um?” u.a. mit Wirtschaftsminister Robert Habeck, SPD-Chef Lars Klingbeil, CDU-Chef Friedrich Merz und Osteuropa-Expertin Sabine Fischer, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Waffen für die Ukraine – Kann das Putin stoppen?” u.a. mit ehemaligem Nato-General Egon Ramms, Politikwissenschaftlerin Ljudmyla Melnyk, Publizist Christoph Schwennicke und Paul-Anton Krüger von der Süddeutschen
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Consultant (m/w/d) für politische Kommunikation bei der ifok Gmbh / Sachbearbeiter:in (m/w/d) Beteiligungsprozesse beim SPD-Parteivorstand / Sachbearbeiter:in (m/w/d) Finanz- und Vermögensmanagement beim SPD-Parteivorstand / General Manager (m/w/d) bei CellAg Deutschland e.V. / Praktikum in der Kommunikationsberatung, Schwerpunkt Public Affairs (m/w/d) bei SKM Consultants
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ZITAT DES TAGES
Kurz vor der Landtagswahl verrät Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther im Gespräch mit “Zeit Online”, was er von den Grünen gelernt hat. zeit.de
berlinbubble: Scalables Kommunikationschefin Ina Froehner im Interview zur Altersvorsorge in unsicheren Zeiten + der IMK-Inflationsmonitor + die „Rede zur Freiheit“ von Estlands Ministerpräsident Kaja Kallas + Kaffee im Zimt & Zucker berlinbubble.de
ZULETZT
Macron in Pariser Vorort mit Tomaten beworfen: Weitere fünf Jahre kann Emmanuel Macron nach seinem Wahlsieg als Frankreichs Präsident regieren. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Erfolg war die Stimmung aber alles andere als freudig: Bei einem Besuch auf einem Markt in Cergy wurde der Präsident mit Tomaten beworfen. Wie auf Videos französischer Sender zu sehen ist, trafen die Kirschtomaten letztlich jedoch einen anderen Mann. spiegel.de