kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Ehe kaputt, Strafanzeige!
FAZ: Thüringens Innenminister erhebt Spionageverdacht gegen die AfD
Funke: Polizei sagt kriminellen Autovermietern den Kampf an
Handelsblatt: Flucht aus Deutschland
RND: Handelsstreit zwischen China und USA: Xi und Trump – ein Kampf der Giganten
SZ: „Sehr schwierige Aufgabe” in Gaza
Tagesspiegel: “Auftragsliste des Kremls” – Thüringens Innenminister verdächtigt AfD der Spionage
taz: Das deutsche Stadtbild wird auch im Mittelmeer verteidigt
Welt: Europäer beraten über Friedensplan für die Ukraine
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ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israel muss humanitäre Grundversorgung in Gaza sichern: Der Internationale Gerichtshof hat Israel außerdem aufgefordert, UN-Hilfsmaßnahmen zu ermöglichen. Das Gericht erklärte, Israel dürfe das Aushungern von Zivilisten nicht als Mittel der Kriegsführung einsetzen. Die Richter kritisierten, Israel habe keine Beweise für den Vorwurf vorgelegt, das UN-Hilfswerk UNRWA sei von der Hamas unterwandert. Das Gutachten war auf Anfrage der UN entstanden und ist rechtlich nicht bindend, entfaltet jedoch politischen Druck auf die israelische Regierung. t-online.de, faz.net
- Israel hat weitere 54 Leichen palästinensischer Gefangener an die Behörden im Gazastreifen übergeben. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde spricht von Anzeichen von Folter, Erschießungen und des Erhängungen; Beweise fehlen jedoch. Israel weist die Vorwürfe mit Verweis auf das Völkerrecht scharf zurück.
- USA und Israel halten an ihrem Ziel fest, die Hamas zu entwaffnen. US-Vizepräsident J.D. Vance bezeichnete dies nach einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als schwierige, aber notwendige Aufgabe, um Sicherheit und bessere Lebensbedingungen im Gazastreifen zu gewährleisten. Vance sieht den Wiederaufbau des Gazastreifens als zentrale Aufgabe. zdfheute.de
- J.D. Vance will die Umsetzung des US-Friedensplans für Gaza eng begleiten. Das Abkommen umfasst auch den Aufbau einer Verwaltung ohne Hamas und eine internationale Friedenstruppe. Die USA drängen beide Seiten, die Vereinbarungen einzuhalten, ohne feste Fristen zu setzen. In dem Friedensabkommen liege zudem eine Chance für neue Allianzen im Nahen Osten, sagte Vance.
- Israels Premier Netanjahu lehnt eine Beteiligung der Türkei an einer möglichen internationalen Sicherheitstruppe im Gazastreifen ab. Während die Türkei ihre Bereitschaft angeboten hat, äußerte US-Vizepräsident J.D. Vance, Ankara könne eine konstruktive Rolle spielen. Washington will Israel in dieser Frage aber nicht unter Druck setzen.
UKRAINE-KRIEG
EU-Staaten beschließen 19. Sanktionspaket gegen Russland: Die EU verschärft die Wirtschaftssanktionen gegen Russland deutlich; die unter anderem ein vollständiges Importverbot für russisches Flüssigerdgas ab 2027 vorsehen. Zusätzlich sind neue Maßnahmen gegen den Finanzsektor, die russische Schattenflotte, einzelne Diplomaten und im Handelsbereich vorgesehen. Der Durchbruch gelang, nachdem die Slowakei ihre Vorbehalte gegen das Paket aufgab, im Gegenzug aber Zusagen zu energiepolitischer Entlastung erhielt. spiegel.de, n-tv.de, tagesschau.de
- USA verhängen neue Sanktionen gegen russische Energieunternehmen Rosneft und Lukoil; Washington begründet den Schritt mit Moskaus Weigerung, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Gleichzeitig fordern die USA die Regierung in Moskau zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Finanzminister Scott Bessent kündigte an, die Maßnahmen bei Bedarf weiter zu verschärfen. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump hat ein geplantes Treffen mit Wladimir Putin in Budapest abgesagt; es seien keine Fortschritte zu erwarten. Er zeigte sich aber grundsätzlich offen für ein künftiges Gespräch. Es hätte sich nicht danach angefühlt, als würde man dahin kommen, wo man hinkommen müsste, sagte Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. n-tv.de
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte in Washington die Schlüsselrolle von US-Präsident Donald Trump bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs; nur Trump könne die Voraussetzungen für eine Verhandlungslösung schaffen, und sprach ihm dabei volles Vertrauen aus.
- US-Präsident Donald Trump hat Berichte über eine angebliche Freigabe amerikanischer Langstreckenwaffen für Angriffe gegen Russland als Falschmeldung zurückgewiesen. Das “Wall Street Journal” hatte unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter berichtet, die Ukraine dürfe westliche Raketen gegen russisches Territorium einsetzen.
- Ukraine plant den Kauf von bis zu 150 schwedischen Kampfjets des Typs Jas 39 Gripen. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson unterzeichneten dazu eine Absichtserklärung bei Saab in Linköping. Der Deal ist als industrielle Partnerschaft angelegt; die ersten Maschinen sollen binnen drei Jahren geliefert werden. t-online.de
Wieder Luftangriffe auf Kiew: Russland hat Ukraines Hauptstadt in der Nacht zum Donnerstag die zweite Nacht in Folge mit Drohnen attackiert. Vier Menschen wurden durch Trümmer verletzt, mehrere Gebäude, darunter ein Kindergarten, beschädigt. Die Stadtverwaltung warnte vor möglichen weiteren Angriffen mit Raketen.
- Bei einem Drohnenangriff auf Charkiw wurde ein Kindergarten getroffen, ein Mensch kam ums Leben und sieben weitere wurden verletzt. Bürgermeister Ihor Terechow zufolge gab es mehrere Einschläge in dem Stadtteil; 48 Kinder konnten unverletzt in Sicherheit gebracht werden.
- Ukrainische Truppen haben laut Militärblogger vom ukrainischen Portal Deepstate Stellungen nahe den Dörfern Nowe Schachowe und Kutscheriw Jar im Gebiet Donezk zurückerobert. Gleichzeitig meldeten russische Einheiten Geländegewinne in der Region Saporischschja und Dnipropetrowsk sowie Vorstöße an mehreren Frontabschnitten rund um Donezk.
- Ukraines Geheimdienst HUR hat eine Funkmeldung veröffentlicht, die zeigen soll, dass ein russischer Kommandant die Tötung von Zivilisten nahe Pokrowsk befohlen hat. “Lasst niemanden passieren, niemanden mit großen Taschen, macht sie einfach fertig”, ist ein russischer Kommandant in einer Audioaufnahme zu hören. Die Aufnahme soll mit einem Video zusammenhängen, das den mutmaßlichen Angriff dokumentiert.
- Russland hat die Nutzung von WhatsApp und Telegram erneut eingeschränkt. Laut der Telekommunikationsbehörde Roskomnadsor sollen damit kriminellen Aktivitäten vorgebeugt werden, doch Kritiker sehen darin eine weitere Maßnahme zur Kontrolle der Kommunikation. Zugleich ersetzt der Staat zunehmend ausländische Plattformen durch die eigene App “Max”.
- Ukraines Ex-Präsident Wiktor Juschtschenko rechnet mit dem bevorstehenden Zerfall Russlands in zahlreiche Teilrepubliken. Wladimir Putin habe das Land in eine historische Katastrophe geführt, die ethnischen Minderheiten würden sich bald abspalten, sagte er bei ntv.
- Britischer Nato-Zerstörer hat erstmals ein russisches Kriegsschiff in britischen Gewässern abgefangen. Die „HMS Duncan“ mit Heimathafen in Portsmouth wurde unter Nato-Kommando eingesetzt, um den russischen Zerstörer “Vize Admiral Kulakov” zu überwachen. Die Royal Navy bezeichnete den Einsatz als Premiere unter direkter Führung des Bündnisses.
Nach einer Stunde vorbei? Nicht mit uns: Stellen Sie sich vor: Ihre Botschaft läuft nicht nach einer Stunde aus, sondern wird geteilt, zitiert, verlinkt – Tage später noch sichtbar. Mit Presse.Live verwandeln wir Ihre Pressekonferenz in Content, der bleibt. Ob digital, hybrid oder vor Ort – wir sorgen für Worte, die gehört werden, und Bilder, die wirken. presse.live
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz präzisiert Aussagen zu Migration und Stadtbild: Deutschland und alle anderen EU-Länder brauchen weiterhin Einwanderung, insbesondere für den Arbeitsmarkt, sagte Merz. Kritik übte er an Personen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, die weder arbeiteten noch sich an Gesetze hielten; viele von ihnen bestimmten das Bild in manchen Städten. Deshalb hätten viele Menschen Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen. Diese Probleme müssten europäisch gelöst werden. spiegel.de, handelsblatt.com, tagesschau.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil hat Friedrich Merz scharf kritisiert. Er warnte beim IGBCE-Gewerkschaftskongress in Hannover davor, durch die Unterscheidung zwischen “wir” und “die” gesellschaftliche Gräben zu vertiefen, und betonte, Vielfalt sei eine Stärke Deutschlands. Das heiße nicht, dass es keine Probleme gebe. Politik müsse Brücken bauen, nicht durch Sprache spalten. n-tv.de
- Städte- und Gemeindebund-Präsident Uwe Spiegler hat Friedrich Merz zu einer sachlichen Auseinandersetzung aufgerufen. Spiegler betonte, die zunehmende Verrohung in der Gesellschaft dürfe nicht ignoriert werden und führe zu konkreten Problemzonen, auf die der Staat konsequent reagieren müsse. n-tv.de
- Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan hat Friedrich Merz vorgeworfen, mit seinen Stadtbild-Äußerungen AfD-Rhetorik zu bedienen. Seine Wortwahl sei eines Kanzlers unwürdig. Statt die Gesellschaft zu einen, trage Merz mit seiner Sprache zur Spaltung bei und befeuere rechte Stimmungsmache.
Kabinett beschließt Lockerung der Regeln für Lebend-Organspenden: Die Regierung hat eine Reform des Transplantationsgesetzes auf den Weg gebracht; sie erlaubt auch Lebendspenden ohne enge persönliche Beziehung zwischen Spender und Empfänger. Ziel ist es, den Mangel an geeigneten Organen zu verringern und die Spendenbereitschaft zu erhöhen. Bisher waren solche Spenden nur zwischen Verwandten oder engen Freunden zulässig. n-tv.de
Innenexperten warnen vor AfD-Spionage: Die AfD könnte ihr parlamentarisches Anfragerecht missbrauchen, um gezielt Informationen über kritische Infrastruktur auszuspähen. Thüringens Innenminister Georg Maier sagte, es dränge sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine “Auftragsliste des Kremls” abarbeite. CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann sieht die AfD als Sprachrohr autoritärer Regime und warnt vor russischer Einflussnahme und Spionage. Grünen-Politiker Konstantin von Notz sprach im Handelsblatt von “hoch problematischen Kleinen Anfragen”, die die AfD offenkundig immer wieder im Auftrag verschiedener autoritärer Staaten stelle. Die AfD weist die Vorwürfe entschieden zurück. nzz.ch, otz.de, faz.net, handelsblatt.com, tagesschau.de
Finanzminister Lars Klingbeil ruft Unternehmen zu mehr Standortpatriotismus auf: Unternehmensführungen sollten sich stärker für den Erhalt und die Entwicklung ihrer inländischen Standorte einsetzen. Auf dem IGBCE-Kongress in Hannover betonte er, die Regierung fördere den Wirtschaftsstandort durch Investitionen und steuerliche Entlastungen, nun seien die Unternehmen selbst in der Pflicht. Er forderte, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und den Standort langfristig zu stärken. onvista.de
Regierung berät mit Industrie über Halbleiter-Lieferengpässe: Hintergrund sind Lieferstopps beim niederländischen Chip-Hersteller Nexperia wegen eines Handelsstreits zwischen Peking und Den Haag. Nexperia-Chips werden in zahlreichen Schlüsselbranchen eingesetzt, auch in Luftfahrt und Verteidigung. Das Unternehmen mit Sitz in Nijmegen gehörte einst zum Philips-Konzern; 2018 wurde es von chinesischen Käufern übernommen. Seit der Zwangsverstaatlichung hat der chinesische Mutterkonzern alle Zulieferungen eingestellt. Berlin bewertet die Lage als ernst, während Unternehmen wie VW bereits kurzfristige Einschränkungen in der Produktion prüfen. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies sieht die europäischen Hersteller zunehmend zwischen den Fronten internationaler Handelskonflikte. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Schwarz-Rot will Kaufprämie für E-Autos wieder einführen. handelsblatt.com
- Rechnungshof rügt Bundesregierung wegen Schuldenpaket. handelsblatt.com
- Bauministerin Verena Hubertz will Bauen für Familien attraktiver machen; Förderung bei Wohnungen und Häusern. spiegel.de
Bringen Sie Ihre Botschaft direkt in den Fokus der politischen Branche: Von Montag bis Freitag versenden wir jeden Morgen unser Politbriefing an Entscheider und Multiplikatoren. Zwischen diesen Zeilen lässt sich Ihr politisches Anliegen in idealem Umfeld platzieren. Kontaktieren Sie uns per Telefon 030/69 202 3533 oder Mail unter post@novalismedienhaus.de.
Niedersachsen drängt auf Kostenbeteiligung von Feuchttuch-Herstellern an Kanalreinigung: Umweltminister Christian Meyer fordert, Hersteller von Feuchttüchern stärker an den Folgekosten im Abwassersystem zu beteiligen. Die Produkte verursachten regelmäßig Verstopfungen und Schäden, deren Kosten bisher die Verbraucher trugen. Meyer verlangt im NDR von Bund und Ländern verschärfte Vorgaben sowie deutliche Warnhinweise auf den Verpackungen. Der Abwasserverband DWA Nord geht noch weiter und spricht sich für ein vollständiges Verbot von Feuchttüchern aus, um Mikroplastik und Störungen in Kläranlagen zu vermeiden. stern.de
Weitere Deutschland-News:
- Hamburg: Fast 200 Anträge für Förderprogramm gegen Klimawandel-Folgen. ndr.de
- Bremen: Bürgermeister Andreas Bovenschulte besorgt wegen Staatsräte-Affäre um Vogt und Moosdorf. weser-kurier.de
- NRW: FDP-Politiker Thomas Nückel kehrt in den Landtag zurück; übernimmt Mandat für den verstorbenen Marc Lürbke. n-tv.de
- Bayern: Soldat bei gemeinsamer Bundeswehr-Übung in Erding von Polizei angeschossen; Fehlinterpretation vor Ort. faz.net
- Berlin: Projekt gegen illegale Autovermieter. n-tv.de
- Thüringen: Zwei neue Landesbeauftragte. tlz.de
- Schleswig-Holstein: Bundesverdienstkreuz an Marion Karstens, Holger Gerth, Peter Bräuß und Irmgard Jasker verliehen. ndr.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Wachsendes Regiobusnetz ist laut Regierung “Erfolgsmodell”. n-tv.de
- Hessen: Frankfurter Flughafen nimmt neuartige Solaranlage in Betrieb. hessenschau.de
Europa + Welt
EU-Parlament vertagt Entscheidung über EU-Lieferkettengesetz: Ein Kompromiss zur Abschwächung des geplanten Gesetzes ist im EU-Parlament überraschend gescheitert. Eine knappe Mehrheit sprach sich dagegen aus, unmittelbar in Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten einzutreten, wie es zuvor die Spitzen der EVP, der Liberalen und der Sozialdemokraten ausgehandelt hatten. Damit wird das Dossier erst in der Novembersitzung erneut behandelt. Die Abstimmung gilt als Fingerzeig auf wachsenden Widerstand gegen die geplante Anhebung der Schwellenwerte für betroffene Unternehmen. euractiv.de
EU und Ägypten vertiefen Partnerschaft mit milliardenschwerem Hilfspaket und Migrationsabkommen: Das Paket in Höhe von vier Milliarden Euro, teils in Form von Krediten, soll Investitionen in Wirtschaft, Gesundheitswesen und Infrastruktur fördern. Zugleich verpflichtet sich Ägypten, die irreguläre Migration in Richtung Europa stärker einzudämmen und enger mit der EU bei Abschiebungen und Grenzschutz zusammenzuarbeiten. Bereits im März 2024 war ein Partnerschaftsabkommen beschlossen worden, mit dem die EU ihre Beziehungen zu dem wichtigen Akteur im Nahen Osten ausbaut. stern.de, zeit.de
EU-Parlament zeichnet zwei inhaftierte Journalisten mit Sacharow-Preis aus: Der belarussische Reporter Andrzej Poczobut sitzt seit vier Jahren in Belarus in Haft, nachdem er kritisch über Präsident Lukaschenko berichtet hatte. Die georgische Journalistin Msia Amaghlobeli wurde im August in Georgien zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie an regierungskritischen Protesten teilnahm. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola betonte bei der Bekanntgabe in Straßburg, das Parlament stehe fest an der Seite unabhängiger Medien und verfolgter Journalisten. spiegel.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
Litauens Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene tritt nach Haushaltsstreit zurück: Sakaliene erklärte, sie und Regierungschefin Inga Ruginiene hätten grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Sakaliene forderte eine deutliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben auf 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während der aktuelle Ansatz unter 5 Prozent liegt. Der Streit spiegelt wachsende Spannungen innerhalb der Regierung über den sicherheitspolitischen Kurs des Landes wider. Litauen gilt angesichts seiner Grenze zu Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad als besonders exponiert im Nato-Raum. stern.de
Weitere Europa-News:
- Griechenland: 37 Festnahmen bei Razzien wegen Betrugs mit EU-Agrarsubventionen. handelsblatt.com
- Serbien: Feuer und Schüsse in einem Zeltlager von Regierungsanhängern vor Parlament; Präsident Aleksandar Vucic sprach von einem “Terrorakt”. zeit.de
- Frankreich: Präsident Emmanuel Macron plant Referendum zur Rente. faz.net
- Frankreich: Kulturministerin Rachida Dati lehnt Rücktrittsangebot der Louvre-Direktorin Laurence des Cars ab. tagesschau.de
- Österreich: Kanzler Christian Stocker nach Operation am Rücken im Homeoffice. diepresse.com
- Belgien: Eurostar kauft französische Doppeldecker-Züge. stern.de
- Großbritannien: Cyberangriff auf Autobauer “Jaguar Land Rover” kostet fast zwei Milliarden Pfund. faz.net
- Irland: Ausschreitungen bei Protesten vor einer Unterkunft für Asylbewerber in Dublin. spiegel.de
- Belgien: Dreitägiger allgemeiner Streik Ende November wird von einem dreitägigen Bahnstreik begleitet. vrt.be
- Italien: Drei Jahre Meloni-Regierung: Zwischen Populismus und Pragmatismus. tagesschau.de
- Schweiz: Eidgenossen wollen Asylsuchenden alle Auslandsreisen verbieten. badische-zeitung.de
- Griechenland: Südägäis verlangt wegen Übertourismus Eintritt von Reisenden. taz.de
- Ungarn: Spionageaffäre – Was wollten Orbáns Agenten in Brüssel? sueddeutsche.de
- Ungarn: Péter Magyar – Orbáns ärgster Feind. zeit.de
- Spanien: Land bleibt beliebtestes Austauschziel deutscher Studierender. zeit.de
Weitere Afrika-News:
- Tunesien: 40 Migranten sterben bei Bootsunglück im Mittelmeer; 30 Menschen gerettet. spiegel.de
USA drängen auf Dialog mit China wegen verschärfter Exportkontrollen für Seltene Erden: Handelsbeauftragter Jamieson Greer plant ein Treffen mit Chinas Vertretern am Rande seines Besuchs in Malaysia. Greer warf China vor, seine Lieferzusagen zu brechen und eine “unverhältnismäßig aggressive” Handelspolitik zu betreiben. Der Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt hatte sich in den vergangenen Wochen wieder verschärft. Der Konflikt eskaliert weiter, nachdem US-Präsident Donald Trump hohe Zusatzzölle auf chinesische Güter ab November angekündigt hatte. n-tv.de
- Deutschland will Oktober-Gehälter von zivilen Beschäftigten des US-Militärs absichern. zdfheute.de
- Republikaner ändern vor den Kongresswahlen Wahlkreise. spiegel.de
- Trumps Luxus-Ballsaal: Ostflügel des Weißen Hauses wird fast komplett abgerissen. zdfheute.de
Wirtschaft + Gesellschaft
DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta muss gehen: Damit endet wohl noch im Oktober ihre vierjährige Amtszeit, in der sie den defizitären Bereich mit Stellenabbau und einer umfassenden Umstrukturierung auf Kurs bringen wollte. Die Bahn-Tochter spielt eine zentrale Rolle beim Transport von Militärgütern, steckt tief in den roten Zahlen. Die EU witterte verdeckte Beihilfe; ein Sanierungsplan wurde verabschiedet. Nikutta hat das Unternehmen umstrukturiert und schon Tausende Stellen abgebaut. Der Eisenbahngewerkschaft EVG ging die Managerin entschieden zu weit, der Unternehmensberatung Oliver Wymann in ihrer “kritischen Würdigung” nicht weit genug. Die Abberufung gilt als erste große Personalentscheidung der neuen Bahnchefin Evelyn Palla. Kommende Woche tritt der Aufsichtsrat in einer Sondersitzung zusammen. Als Nikutta-Nachfolger ist Ex-Thyssenkrupp-Stahl-Chef Bernhard Osburg im Gespräch. zdfheute.de
Drei Viertel der KI-generierten Nachrichten fehlerhaft: Eine EBU-Untersuchung zeigt gravierende Mängel bei der Verlässlichkeit von KI-generierten Informationsinhalten. In rund 75 Prozent der mehr als 3000 geprüften Antworten von ChatGPT, Copilot, Gemini und Perplexity seien Nachrichteninhalte unzutreffend wiedergegeben worden. Die Studie umfasste 14 Sprachen und verdeutlicht die anhaltenden Qualitätsrisiken beim Einsatz von generativer KI im Informationssektor. zdfheute.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Autoindustrieverband VDA sieht keine Anzeichen für Trendwende. verkehrsrundschau.de
- Rettungsplan für den Automobilzulieferer Webasto steht. n-tv.de
- 70 Prozent der Unternehmen verlagern Investitionen aus Deutschland. handelsblatt.com
- Eingewanderte oft in Engpassberufen. n-tv.de
- Deutsche Unis, Start-ups und Kliniken bei Patenten weit vorn. zdfheute.de
- Influencerinnen-Trend Tradwives laut Untersuchung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung mehr Hype als Realität. rp-online.de
- AWS-Ausfall machte vernetzte Matratzen unbrauchbar. heise.de
HINTERGRUND
Ermittlungen gegen CDU-Abgeordneten Tilman Kuban: Gegen den Politiker wird wegen Vorwürfen aus seinem privaten Umfeld ermittelt. Seine Immunität gilt als aufgehoben, die Mitglieder des Immunitätsausschusses wurden informiert. Kuban lässt bis zur Klärung der Angelegenheit sein Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitsgruppe für EU-Angelegenheiten ruhen; sein Stellvertreter übernimmt vorläufig. Die Fraktionsspitze betonte, man nehme die Vorwürfe ernst, ohne eine Bewertung vorzunehmen. Kuban wies die Anschuldigungen in einer internen Mail zurück und verwies auf seine kürzlich erfolgte Trennung; wollte sich unter Verweis auf die Privatsphäre nicht weiter äußern. tagesspiegel.de
Union droht laut Umfrage massiver Wählerschwund bei Kooperation mit AfD: 39 Prozent der Befragten einer Forsa-Erhebung erklärten, CDU und CSU in diesem Fall nicht mehr zu wählen, während 49 Prozent bei der Union bleiben würden. Zwölf Prozent zeigten sich unentschlossen. Nur ein kleiner Teil der Unionsanhänger stuft die AfD als normale demokratische Partei ein, 81 Prozent sehen sie als rechtsextremistisch. n-tv.de
Unionsfraktionschef Jens Spahn mahnt SPD-Chef Lars Klingbeil zu interner Abstimmung: Statt Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit zu führen, sollten strittige Fragen intern besprochen werden, sagte Spahn bei RTL/ntv und rügte damit die öffentlichen Äußerungen Klingbeils zu den Länderforderungen nach einem Steuerausgleich. Spahn warnte, öffentlicher Streit schade der Lösungsfindung. Er forderte Klingbeil auf, sich stärker auf die Mehrheiten für die geplanten Koalitionsvorhaben zu konzentrieren. stern.de
Unionsfraktion plant Merz-Empfang zum 70. Geburtstag: Merz wird damit der erste Regierungschef seit Konrad Adenauer, der das 70. Lebensjahr im Amt erreicht. Eine Teilnahme von Alt-Kanzlerin Angela Merkel ist nach Angaben ihres Büros nicht vorgesehen; eine Einladung sei am Mittwoch eingegangen, Merkel befinde sich an dem Tag in Israel. Der Empfang am 11. November gilt parteiintern als Gelegenheit, die Geschlossenheit der Union unter Merz zu demonstrieren. tagesspiegel.de, spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Demokratie-Monitor: 17 Prozent vertreten populistisches Weltbild. tagesschau.de
- Ex-FDP-Chef Christian Lindner will bei Teneo als Senior Advisor anheuern; Bundesregierung muss noch zustimmen. horizont.net
- Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei “Lanz”: “Kein Parlament der Symbole.” zdfheute.de
- Bildungsministerin Karin Prien erklärt Auswanderungsplan bei AfD-Kanzlerschaft. n-tv.de
- Bürgermeisterwahlen: Wie Parteilose die Rathäuser erobern. tagesschau.de
KALENDER
09:00 Kanzler Friedrich Merz beim EU-Gipfel zu von der EU-Kommission vorgeschlagenen Aufrüstungsprojekten, möglicher Nutzung von festgesetzten Geldern der russischen Zentralbank für die Ukraine, Vereinbarkeit von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz, Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum und Kampf gegen unerwünschte Migration, Brüssel
09:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer besucht Niedersachsen u.a. mit Teilnahme am Bürgerdialog in Oyten
09:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMFTR Silke Launert bei der Konferenz IGIC 2025, Magdeburg
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius führt in Großbritannien militärpolitische Gespräche mit seinem Amtskollegen John Healey, Lossiemouth
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht die Baustelle des Brenner-Basistunnels und die Innsbrucker Innenstadt zum Abschluss des Staatsbesuchs in Österreich, Innsbruck
11:00 Finanzminister Lars Klingbeil zur Steuerschätzung, BMF, Berlin
11:00 Arbeitsministerin Bärbel Bas beim Gewerkschaftskongress der IGBCE, Hannover
11:15 Rheinland-Pfalz-Ministerpräsident Alexander Schweitzer eröffnet Ministerpräsidentenkonferenz, Mainz
13:30 Wirtschaftsministerin Katherina Reich beim Berlin Global Dialogue “Shifting Power, Shaping Prosperity” zu “Smart Regulation for a Competitive Europe”, ESMT, Berlin
14:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUKN Carsten Träger übergibt Förderbescheid für klimaangepasstes Waldmanagement, Weißenburg
15:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter beim Roundtable des Green AI Hub Mittelstand, Stuttgart
16:30 Maritime-Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Christoph Ploß besucht Ocean Technology Campus, Rostock
18:30 Digitalminister Karsten Wildberger bei der Humboldt-Universitäts-Gesellschaft zu “Zukunftsmut: Wie wir die Chancen der Künstlichen Intelligenz nutzen”, Humboldt Universität, Berlin
19:00 Staatssekretär BMLEH Markus Schick bei der Jahrestagung 2025 des Milchindustrie-Verbandes, Museum für Kommunikation, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 “Global Media and Information Literacy Week 2025 Conference” der Unesco, indico.un.org
09:00 Phoenix beim Auftakt zum EU-Gipfel, Nachgefragt mit Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller
11:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung der Ergebnisse der 169. Steuerschätzung
11:00 Europäischer Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma ehrt George Soros, Adlon, Berlin
15:30 Humboldt-Rede zu Europa von Kosovos Staatspräsidentin Vjosa Osmani-Sadriu, Humboldt-Universität, Berlin
17:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Desinformation verstehen: Akteure, Mechanismen, Verantwortung”, calendar.boell.de
19:30 Bayerischer Printpreis 2025 von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und den Branchenverbänden MVFP, VBZV und VDMB, München
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg “Der große Heizstreit – wer zahlt die Wärmewende?”, SWR
21:00 Phoenix Runde “Zwischen Putin und Trump – Wie muss sich Europa rüsten?”
21:45 Panorama zu “Mit deutscher Technik: So schützt Putin seine Atomwaffen”, “Leihmutterschaft: das weltweite Geschäft mit Babys”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner “Putin spielt mit Trump – Ist Europa Kiews letzte Hoffnung?” mit CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, UN-Botschafter der Ukraine Andrij Melnyk, EFA/Grüne-Außenpolitikerin Hannah Neumann, Jurist Reinhard Merkel und CNN-Auslandskorrespondent Frederik Pleitgen, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Frank Imhoff, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Elke-Annette Schmidt, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Brian Baatzsch und Ulrich Watermann, Volkswirt Carsten Pillath sowie der Strategie- und Kommunikationsberater Hagen Pietzcker.
Senior Public Policy Consultant (w/m/d) in den Themenfeldern Bildung, Arbeit und Qualifizierung bei Technopolis Deutschland, Berater*in/Projektmanager*in Kommunikationskampagnen für NGOs und Verbände bei ADVERB, Leitung Kommunikation (w/d/m) bei der Bürgerbewegung Finanzwende, Senior Campaigner (m/f/d) – Germany bei Avaaz, Projektmanager*in (w/m/d) für den Bereich Klimaschutz bei der Stiftung Mercator
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin