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POLITIK-HEADLINES
Bild: Bergdoktor verrät sein Glücks-Rezept
FAZ: Berlin zeigt sich “sehr besorgt” über Spannungen im Kosovo
Funke: Fachkräftemangel durch frühe Rente
Handelsblatt: Zweifel an Sanktionen (Iran)
RND: Frauen an vorderster Front: So feminin ist der ukrainische Widerstand
SZ: Ermittler suchen Motiv des BND-Spions
Tagesspiegel: Habeck rechnet erst Ende 2023 mit niedrigeren Gaspreisen
taz: Winfried Kretschmann: “Ich lasse mir gerne Wirtschaftslobbyismus unterstellen”
Welt: Gut eine Million Menschen über 67 arbeiten noch
TOP-NEWS
Ukraines Präsident Wolodomyr Selenskyj hält Jahresrede im ukrainischen Parlament: Der Wiederaufbau seines Landes sei das größte Wirtschaftsprojekt Europas. Unternehmen, die den russischen Markt verlassen hätten, solle bei einer Beteiligung Priorität eingeräumt werden, sagte er. Zudem forderte Selenskyj, im kommenden Jahr mehr als umgerechnet 30 Milliarden US-Dollar in die Landesverteidigung zu investieren. Die Rada-Abgeordneten sollten entsprechende Gesetze ausgestalten. Die Ukraine sei im Laufe des Krieges zu einer Anführerin der freien Welt geworden und habe dem Westen geholfen, wieder zu sich zu finden, führte Selenskyj aus. welt.de
- Selenskyj: “Westen hat aufgehört, vor Russland Angst zu haben”
- Es müsse auch gelingen, die ins Ausland geflohenen Ukrainer wieder ins Land zurückzuholen.
- Russland werde für seine Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden.
Ukraines Präsident Wolodomyr Selenskyj appelliert in ungewöhnlich unpolitischen Videobotschaft an den Zusammenhalt der Ukrainer. spiegel.de
700 Objekte der kritischen Infrastruktur in der Ukraine zerstört: Es handle sich um Gas-Pipelines, Umspannwerke oder Brücken, bilanzierte Vize-Innenminister Jenin. Seit Oktober beschießt das russische Militär gezielt Energieversorgungsanlagen. Das Stromnetz ist stark beschädigt. Insgesamt seien bisher mehr als 35.000 Objekte von den russischen Truppen kaputt geschossen worden. tagesschau.de
- Russlands Außenminister Sergjey Lawrow erwartet eine baldige Unterbrechung der Nachschubwege für Waffen und Munition für die ukrainische Armee aus dem Ausland. Dabei werde an “Eisenbahnstrecken, Brücken und Tunnel” gedacht, sagt Lawrow.
- Lawrow behauptet ohne Beleg oder Beweis: USA drohen mit Ermordung Putins. n-tv.de
- Russland erhöht Druck an Bachmut-Frontlinie. n-tv.de
- Frankreichs Verteidigungsminister Sebastien Lecornu in der Ukraine. Frankreich hatte weitere Waffenlieferungen für Anfang des kommenden Jahres versprochen.
- Ukraine: Kreml schickt weitere Söldnereinheit der Gruppe Wagner in den Donbass.
- Schwerer Beschuss auf befreite Stadt Cherson, Vorwurf des Einsatzes von Streu- und Phosphormunition. n-tv.de
- London: Russen bauen umfassende Verteidigungsanlagen vor Kreminna. n-tv.de
- Ukraine kauft 1400 Drohnen – auch Kampfmodelle.
- London bestätigt Lieferung von Hubschraubern.
- Italien zögert bei Lieferung von Luftabwehrsystemen.
- Mobilisierte Russen sollen kostenlos ihr Sperma einfrieren können.
Machtkampf im Kreml: Aufgrund militärischer Rückschläge gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen Pragmatikern und Hardlinern gibt. Laut US-Geheimdienstinformationen habe ein Putin-Vertrauter ihm direkt ins Gesicht gesagt, dass er unzufrieden mit den militärischen Rückschlägen ist. Die Machtelite ist aufgeteilt in einen realistisch eingestellten Flügel, der eine taktische Pause der Kampfhandlungen fordert, um die Ziele Russlands zu überdenken, und einen Flügel, der eine unerbittliche Eskalation um jeden Preis befürwortet. Knackpunkt sei der militärische Rückzug aus der Region Charkiw im September gewesen. Bis dahin seien sich die meisten Angehörigen der russischen Eliten in einer einfachen Überlegung einig gewesen, Russland müsse irgendwie gewinnen, schreibt die gut vernetzte Politologin Tatiana Stanowaja. rnd.de
Bundesregierung begrüßt Ukraine-Friedensgipfel-Vorschlag von Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba: Jeder Vorstoß, den russischen Angriffskrieg zu beenden, sei gut und richtig, erklärte das Auswärtige Amt. Allerdings gebe es aus Moskau keinerlei Signale, wonach Russland von seinen ursprünglichen Kriegszielen ablassen wolle. rnd.de
- CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen sieht für den russischen Staatschef Putin keinen Weg zurück in die Staatengemeinschaft. Das gelte auch für den Fall, dass er den Krieg in der Ukraine jetzt überraschend beenden würde, sagte er im Deutschlandfunk. Den Zeitpunkt dafür habe Putin in der Vergangenheit verpasst.
- Institut der deutschen Wirtschaft-Chef Hubertus Bardt sagte, selbst wenn ein Wunder geschähe und der Krieg von heute auf morgen beendet würde, wäre es nicht denkbar, dass Deutschland zu den alten Strukturen der Energielieferungen aus Russland zurückkehren könne. Mit Kriegsbeginn am 24. Februar sei eine Schwelle überschritten worden, hinter die es kein Zurück mehr gebe.
- Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen fordert mehr Druck auf Russland; es sei gut, die Vereinten Nationen ins Spiel zu bringen und alles zu versuchen, um im russischen Angriffskrieg zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Zwar habe Russland durch sein Veto-Recht im Sicherheitsrat großen Einfluss, dies bedeute aber nicht, dass die UNO nichts erreichen könne, sagte Heusgen im Deutschlandfunk.
- UNO-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk forderte, die Verbrechen im Krieg gegen die Ukraine strafrechtlich zu verfolgen. Er sagte dem Evangelischen Pressedienst, im Moment sei zu befürchten, dass die meisten Täter straffrei ausgingen. Sofern ihnen nicht in der Ukraine oder in Russland der Prozess gemacht werde, müssten die UNO-Mitgliedsländer überlegen, ein internationales Tribunal einzurichten.
NACHRICHTEN
Bundesregierung besorgt über Konflikt im Nord-Kosovo: Die Verstärkung der serbischen Militärpräsenz im Konflikt mit dem Nachbarstaat setze ein völlig falsches Signal, erklärte das Auswärtige Amt. Dies habe man Serbien gegenüber sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Außerdem müssten die seit einigen Wochen illegal von Kosovo-Serben errichteten Straßenblockaden so schnell wie möglich abgebaut werden. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die USA und die EU von beiden Seiten, Zurückhaltung zu üben und von Provokationen, Drohungen oder Einschüchterungen abzusehen. n-tv.de, sueddeutsche.de, faz.net
- Kosovo hat den größten Grenzübergang zu Serbien geschlossen; wer in Serbien unterwegs sei, müsse nun andere Übergänge nehmen oder über Nordmazedonien einreisen.
- Im Konflikt mit dem Kosovo sichert Russland Serbien seine Unterstützung zu. Man habe sehr enge Beziehungen als Verbündete mit Serbien, historische und spirituelle, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland verfolge sehr aufmerksam, wie die Rechte der Serben gewahrt werden. n-tv.de
Wehrbeauftragte Högl fordert regelmäßigen Bericht über Sondervermögen für Bundeswehr: Die 100 Milliarden Euro für Waffen und Ausrüstung dürften nicht in den vorhandenen Strukturen und Verfahren vergeben werden, sagte Eva Högl der dpa. Damit komme man bei der Modernisierung der Bundeswehr nicht voran. Es sei am Verteidigungsministerium, hier einen Vorschlag zu machen. In den Streitkräften gibt es nach Einschätzung der SPD-Politikerin eine große und berechtigte Erwartung, dass die Vollausstattung nun schnell vorankommt. faz.net
- SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für Verteidigungsbündnis mit Industrie aus: Bündnisaufgaben erfüllen und gleichzeitig Waffen liefern. spiegel.de
Enttarnung von BND-Doppelagent durch westlichen Nachrichtendienst: Ein Partnerdienst habe vor mehreren Wochen im russischen Apparat Daten entdeckt, die eindeutig dem BND zuzuordnen gewesen seien, berichtete der Spiegel. Es solle sich dabei um Dokumente gehandelt haben, in denen es um Erkenntnisse zu Russland ging. Durch diese Warnung sei es BND-Sicherheitsexperten gelungen, die undichte Stelle in den eigenen Reihen zu identifizieren. spiegel.de, zdf.de
- Parlamentarisches-Kontrollgremium-Chef Konstantin von Notz fordert Konsequenzen aus der Enttarnung eines mutmaßlichen russischen Agenten beim Bundesnachrichtendienst. Man müsse zwar zunächst die Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten. Schon jetzt zeige der Fall aber erneut, dass wie zu Hochzeiten des Kalten Krieges gravierende nachrichtendienstliche Aktivitäten in Deutschland stattfänden. deutschlandfunk.de
Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt vor Aufhebung der Maskenpflicht: Sie plädierte dafür, Vorschriften wie etwa die Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr beizubehalten. Diese schränkten die Wirtschaft nicht ein, reduzierten jedoch die Zahl der Infektionen mit Atemwegserkrankungen. Der Krankenstand sei derzeit überdurchschnittlich hoch, sagte sie den Funke-Zeitungen. waz.de
- Kanzler Olaf Scholz will an Corona-Maßnahmen festhalten. Die Länder könnten jetzt schon lockern, die bundesweiten Regeln hingegen sollten bis Anfang April bleiben. sueddeutsche.de
- SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis sagte im Deutschlandfunk, ein Ende der Schutzmaßnahmen sei noch nicht angebracht. Es gebe immer noch eine Übersterblichkeit und die Belastung des Gesundheitssystems sei immens. deutschlandfunk.de
Feuerwehrverband vermisst härteres Durchgreifen bei Angriffen auf Einsatzkräfte: Mitarbeiter würden gefährdet oder fast überfahren und hinterher werde es als Bagatelldelikt dargestellt. Das könne nicht sein, sagte Verbandspräsident Karl-Heinz Banse der dpa. Der Respekt gegenüber denjenigen, die anderen Hilfe leisteten, müsse wieder größer werden. Das sei nicht zuletzt wichtig für die Motivation ehrenamtlicher Kräfte. Banse beklagte zudem, dass die Feuerwehr bei fast jedem Einsatz zusätzliche Kräfte abstellen müsse, um Schaulustigen abzuhalten. t-online.de
Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang sieht Migration wieder als Protest-Thema: Die Demonstrationen gegen hohe Energiepreise und die Krisenpolitik der Bundesregierung haben in den letzten Wochen des Jahres abgenommen. Der Verfassungsschutz erwartet, dass im neuen Jahr die Zuwanderung wieder stärker als Mobilisierungsthema im rechten Spektrum an Bedeutung gewinnen wird, sagte Thomas Haldenwang der dpa. Die Proteste derzeit seien eher ein laues Lüftchen und spielten sich hauptsächlich in Sachsen und Thüringen ab, obwohl auch hier die Teilnehmerzahlen zurückgehen. Haldenwang betonte auch, dass das bürgerliche Milieu, das bei den Corona-Protesten noch stark vertreten war, sich immer mehr zurückzieht und stattdessen eine Mischung aus Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern und “Reichsbürgern” zu beobachten sei, die alle das Ziel haben, das politische System zu überwinden. zdf.de, sueddeutsche.de
Tschentscher warnt vor Eskalation über Klimaschutz-Proteste: Er habe Sorge, dass der Klimaschutz zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt werde, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher der Zeit. Aktivisten könnten die Geduld verlieren und sagen, man müsse bestimmte Schritte mit Gewalt durchsetzen. Politik und Wirtschaft sollten daher beim Klimaschutz an einem Strang ziehen, systematisch vorgehen und zeigen, wie es geht. Um Weihnachten herum hatten zuletzt Klimaaktivisten bei Polizei und Feuerwehr in Essen Fehlalarm ausgelöst, unter anderem wegen eines vermeintlichen Gasaustritts. Später teilten sie mit, der wahre Notfall sei nicht so etwas, sondern die drohende Klimakatastrophe. Die Aktivisten müssen sich nun wegen des Missbrauchs der Notruf-App verantworten.
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Proteste der “Letzten Generation” für anmaßend. rnd.de
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will erstmals Regeln für Putenhaltung einführen: Puten sollen in die Haltungsverordnung zum Tierschutz aufgenommen werden, meldet die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Landwirtschaftsministeriums. Die Pläne würden demnach dazu führen, dass künftig deutlich weniger Tiere pro Stall gehalten werden könnten. noz.de, zeit.de
- Zentralverband-der-Geflügelwirtschaft-Chef Wolfgang Schleicher bezeichnete das Vorhaben als realitätsverweigernde Traumtänzerei. Die Pläne läuteten das Ende der deutschen Putenhaltung ein. Das Fleisch werde dann günstiger aus dem Ausland importiert.
- Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder forderte dagegen, nicht nur die Haltungsbedingungen zu verbessern, auch das routinemäßige und schmerzhafte Schnabelkürzen bei Putenküken müsse beendet werden. Sonst dürfe es keine Betriebserlaubnis mehr geben.
Menschenrechtsgruppen fordern genaue Kontrollen beim Lieferkettengesetz: Die Koordinatorin des Cora-Netzwerks für Unternehmensverantwortung Heike Drillisch sagte, gerade weil die behördliche Kontrolle der einzige Durchsetzungshebel für das Gesetz sei, müsse dieser gut greifen. Von der „Initiative Lieferkettengesetz“ hieß es, man müsse sich zudem für ein starkes Lieferkettengesetz auf EU-Ebene einsetzen, das Lücken in der deutschen Regelung schließe. evangelisch.de, wiwo.de
Mehr als eine Million Beschäftigte sind 67 Jahre oder älter: Die Menschen im Rentenalter arbeiteten vor allem als Reinigungskräfte, Fahrzeugführer oder Büroangestellte, wie der Evangelische Pressedienst unter Berufung auf die Bundesregierung schreibt. Demnach sind in diesem Jahr rund zweieinhalb Prozent der insgesamt knapp 39 Millionen abhängig Beschäftigten 67 Jahre oder älter gewesen. Das seien rund 15.000 mehr als 2021, und etwa 200.000 mehr als noch 2015, heiß es. Mehr als 13.000 Beschäftigte waren sogar 85 Jahre und älter. tagesschau.de
Milliardenüberschuss dank stabilem Arbeitsmarkt bei der gesetzlichen Rentenversicherung: Deutsche Rentenversicherung Bund-Präsidentin Roßbach sagte, vor einem Jahr sei noch ein Defizit von 6,5 Milliarden Euro vorhergesagt worden. Nun erwarte man zum Jahresende einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro. Der Arbeitsmarkt bleibe trotz der aktuellen Krisen stabil. Dementsprechend gut seien die Einnahmen der Rentenversicherung. zeit.de
Finanzministerium schlägt Senkung der Einkommensteuer vor: Finanzminister Christian Lindner hatte Fachleute seines Ministeriums um Vorschläge gebeten, wie die wirtschaftliche Erholung in Deutschland beschleunigt werden könnte. In einem Papier heißt es, unter anderem komme dafür eine generelle Reduzierung der Einkommen- und Körperschaftsteuer in Betracht. Alternativ sei die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags denkbar. Aus dem Ministerium hieß es, die Vorschläge der Fachebene dienten zunächst als interne Diskussionsgrundlage. sueddeutsche.de, manager-magazin.de, zeit.de
- Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte dem Spiegel, man brauche keine Ideen aus der verstaubten FDP-Wahlkampfkiste. Noch mehr Geld an die Reichsten zu verteilen bringe keine wirtschaftliche Dynamik.
- Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg sagte, unter den Vorschlägen gebe es brauchbare Ansätze. In der Koalition werde davon aber nichts durchzusetzen sein. Das Papier zeige die Impotenz der FDP in der gegenwärtigen Ampel.
- Wirtschaftsweise Monika Schnitzer will höhere Erbschaftssteuer für Unternehmer. n-tv.de
Automobilindustrie beklagt Rückstand bei Zugang zu Rohstoffen: VDA-Präsidentin Hildegard Müller sagte den Stuttgarter Zeitungen, man hinke im Wettbewerb um Rohstoffe und Energie hinterher. Sie verwies auf China und die USA, die unermüdlich Rohstoff- und Energieabkommen schlössen. Gemessen daran seien Europa und Deutschland zu langsam, betonte Müller. Nach ihrer Einschätzung ist der Zugang zu Energie, Rohstoffen und Vorprodukten längst zu einer Schlüsselfrage im internationalen Wettbewerb geworden. stuttgarter-zeitung.de, heise.de
- DIW-Chef Marcel Fratzscher warf der Industrie in der “Augsburger Allgemeinen” Panikmache vor. Die Warnungen vor einer Deindustrialisierung wegen der hohen Energiepreise seien letztlich ein Schreckgespenst, das aufgebaut werde, um der Politik Geld aus den Rippen zu leiern. n-tv.de
Hessen unterstützt künftig Kinderwunschbehandlung bei lesbischen und transgeschlechtlichen Paaren: Sozialminister Klose führte in Wiesbaden aus, außerdem könnten lesbische Paare dann ebenfalls Landesmittel erhalten. Man wolle Familien unabhängig von ihrer Konstellation fördern, betonte der Grünen-Politiker. Ein unerfüllter Kinderwunsch könne sehr belastend sein. Neben Hessen gibt es in Bremen ähnliche Möglichkeiten. merkurist.de
Union will Kanzler Olaf Scholz im Bundestag erneut zu Cum-Ex-Skandal befragen: Grund seien widersprüchliche Aussagen des SPD-Politikers im Finanzausschuss des Bundestags und im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Ein Vergleich der Aussagen ist erst möglich geworden, nachdem das Bundestagsprotokoll vom 1. Juli 2020 entstuft worden ist. faz.net, lto.de
Wirtschaftsminister Habeck hofft auf sinkende Gaspreise für Verbraucher bis Ende 2023: Deutschland muss noch gut ein Jahr lang mit hohen Gaspreisen rechnen. Danach werde die Infrastruktur voraussichtlich so weit ausgebaut sein, dass genügend Ersatz für das ausbleibende russische Gas nach Deutschland fließe und sich die Preise von selbst wieder regulierten, sagte Robert Habeck. Bis dahin sorge die verabschiedete Gaspreisbremse für Entlastungen. Seit dem Sommer seien die Preise bereits gesunken, und das sei erstaunlich, da man sich mitten im Winter befinde. zeit.de
- Sinkender Stromverbrauch in Frankreich entlastet Deutschland. In den vergangenen vier Wochen wurde 8,7 Prozent weniger Strom verbraucht, als in Vergleichszeiträumen. Dadurch sinkt der deutsche Export ins Nachbarland. n-tv.de
- Berlin sieht Russlands Reaktion auf Ölpreisdeckel gelassen. Die Ankündigung eines Öl-Exportverbots in Länder, die den Preisdeckel anwenden, hat keine praktische Bedeutung. spiegel.de
- Nach Rekordgewinnen der Ölindustrie: Exxon klagt gegen die EU-Übergewinnsteuer. handelsblatt.com
Ziel der Bundesregierung bei Windrädern kaum zu erreichen: Einer Auswertung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Uni Köln im Auftrag des Handelsblatt zufolge, müssten deutlich mehr Windräder installiert werden als bisher. In den nächsten sieben Jahren müssten Windräder mit einer Leistung von 59 Gigawatt gebaut werden. Für die bisherigen 56 Gigawatt habe es mehr als 20 Jahre gebraucht. handelsblatt.com
- NRW weist geschädigte Waldflächen für den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie aus. ksta.de
Sorge um Gesundheitszustand von Benedikt XVI.: Der Gesundheitszustand des emeritierten Papst Benedikt XVI. habe sich altersbedingt verschlechtert, teilte Vatikan-Sprecher Bruni mit. Die Situation sei jedoch für den Moment unter Kontrolle. Benedikt werde permanent von Ärzten überwacht. Am Mittwoch Morgen hatte Papst Franziskus erklärt, sein Vorgänger sei sehr krank. Am Ende einer Generalaudienz bat er die Gläubigen um ein besonderes Gebet für den 95-Jährigen. n-tv.de
Parlament von Bosnien und Herzegowina bestimmt Borjana Krišto zur Ministerpräsidentin. zeit.de
Verteidigungsminister der Türkei, Syrien und Russlands treffen sich erstmals seit Jahren: Wie das türkische und das russische Verteidigungsministerium mitteilten, wurden bei den trilateralen Verhandlungen Wege für eine Lösung des Bürgerkriegs in Syrien besprochen. Russland unterstützt dabei Syriens Präsidenten Assad, die Türkei steht dagegen auf der Seite von Rebellen. Ein Treffen des türkischen und des syrischen Verteidigungsministers hatte es seit Jahren nicht gegeben. Die drei Länder wollen die Gespräche fortsetzen. rnd.de, tagesspiegel.de
Türkei schafft Mindestalter für Renteneintritt ab: Eine Mindestanzahl an gearbeiteten Tagen bleibe aber bestehen. Damit könnten mehr als zwei Millionen Bürger sofort in den Ruhestand treten. handelsblatt.com
Türkisches Gericht bestätigt lebenslange Haftstrafe für Osman Kavala. zeit.de
Neue israelische Regierung will Besiedlung “aller Teile Israels” voranbringen: Einen Tag vor ihrer Vereidigung hat die neue israelische Regierung angekündigt, den Siedlungsbau weiter voranzutreiben – explizit auch im palästinensischen Westjordanland. In den Leitlinien der Koalition heißt es, das jüdische Volk habe ein alleiniges und unumstößliches Recht auf alle Teile des Landes Israel. Die USA hatte bereits Anfang Dezember davor gewarnt, mit einem Vorantreiben des Siedlungsbaus eine Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben. Die rechts-religiöse Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu soll am Donnerstag im Parlament in Jerusalem vereidigt werden.
Israels Noch-Verteidigungsminister Benny Gantz spekuliert über Angriff auf Iran. spiegel.de
Autofahrer rast bei Nigerias berühmtem Karnevalsumzug in Calabar in Menge und tötet sieben Menschen. bbc.com
Mindestens 25 Tote bei Überschwemmungen auf den Philippinen. tagesspiegel.de
Nordkoreas Machthaber Kim formuliert Ziele für Stärkung des Militärs: Im kommenden Jahr gelte es, die Selbstverteidigungsfähigkeiten zu stärken, sagte Kim in einer Rede bei einer Plenarsitzung der kommunistischen Partei laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. dw.com
Kolumbien startet Kampagne zum Schutz des Regenwaldes: Wie das Umweltministerium in Bogota mitteilte, soll dabei eng mit den indigenen Gemeinschaften sowie den Bäuerinnen und Bauern zusammengearbeitet werden. Ministerin Susana Muhamad sagte, es sei möglich, den Regenwald zu schützen und gleichzeitig für den Wohlstand der Landbevölkerung zu sorgen. deutschlandfunknova.de
Neuer Nachtzug zwischen Berlin und Brüssel soll am 25. Mai starten. handelsblatt.com
Stutthof-Prozess: 97-jährige KZ-Sekretärin ficht Verurteilung an. spiegel.de
Fahrlehrerverband beklagt Fahrschüler-Verhalten: “Sind unaufmerksamer geworden.” n-tv.de
HINTERGRUND
Zufriedenheit mit Politikern: Außenministerin Annalena Baerbock hat laut einer Civey-Umfrage für den Spiegel die meisten Deutschen positiv überrascht; sie erreichte 26 Prozent. Alice Weidel von der AfD kam auf Platz 2 mit 15 Prozent, gefolgt von Friedrich Merz von der CDU mit 11 Prozent und Robert Habeck mit 10 Prozent. 23 Prozent der Befragten gaben an, dass kein Politiker oder keine Politikerin sie positiv überrascht hat. Bei der Frage, wer sie im Jahr 2022 am meisten negativ überrascht hatte, nannten 18 Prozent Habeck, 16 Prozent Merz, 15 Prozent Baerbock und 13 Prozent Olaf Scholz von der SPD. spiegel.de
Politiker bleiben vorerst auf Twitter: Seit Elon Musk Twitter übernommen hat, häufen sich Nutzerbeschwerden über willkürliche Sperren von Journalisten oder mangelhafte Moderation und Mängel bei der Datensicherheit. Auch einige deutsche Politiker haben ihre Twitter-Accounts stillgelegt, darunter der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil – eine größere Wanderungswelle hat das nicht ausgelöst. Die meisten deutschen Politiker und Ministerien bleiben vorerst bei Twitter, da es für sie ein wichtiges Sprachrohr ist. Das Justizministerium erklärt gegenüber dem RND, man komme mit den Social-Media-Auftritten dem verfassungsrechtlichen Informationsauftrag nach. Wegen seiner Nutzerzahlen spiele die Plattform eine wichtige Rolle. Man beobachte die Situation und prüfe regelmäßig die Eröffnung neuer Kanäle – etwa auch beim dezentralen Netzwerk Mastodon, das von vielen als Twitter-Alternative eingesetzt wird. rnd.de
Repräsentantenhaus: Kein TikTok mehr für US-Abgeordnete. tagesschau.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bildungsstaatssekretärin Judith Pirscher, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Nadja Weippert, NRW-Justizstaatssekretärin Daniela Brückner, Schleswig-Holsteins Umweltstaatsekretärin Katja Günther, Landtagsabgeordneter Andreas Hein, Thüringens Landtagsabgeordnete Lena Saniye Güngör und Gudrun Lukin, Europa-Expertin Weronika Priesmeyer-Tkocz, Journalist und Moderator Christoph Lanz, FAZ-Herausgeber Berthold Kohler und der britische Journalist und Autor Alan Rusbridger.
Referent/Leiter für Energie- und Klimapolitik (m/w/d) bei der VhU – Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V., Manager:in Public Affairs (m/w/d) bei der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Personalmanager/in (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, (Junior/ Senior) Consultant (m/w/d) bei Societec, Redenschreiber:in und Mitarbeiter:in im Pressebereich beim Zentralrat der Juden
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ZITAT DES TAGES
Wehrbeauftragte Eva Högl fordert einen regelmäßigen Report zur Modernisierung der Bundeswehr. tagesschau.de
ZULETZT
RT provoziert mit bizarren Weihnachtsspots: Die russische Propaganda hat kurz vor Weihnachten zwei absurde Werbespots veröffentlicht, in denen sie sich über den Westen lustig macht und ihn als kurz vor dem Untergang darstellt. Der Sender RT, der in Deutschland verboten ist, hat einen Spot veröffentlicht, in dem die nahe Zukunft Europas dargestellt wird. Die Familie in dem Video feiert Weihnachten im Jahr 2021, 2022 und 2023 und zeigt, wie sich die Lebensbedingungen verschlechtern, wobei der Fokus auf den Einfluss Russlands gelegt wird. In einem anderen Spot wird gezeigt, wie ein Weihnachtsmann einen schwulen Jungen “heilt”. n-tv.de