kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Streiken wir uns den Aufschwung kaputt?
FAZ: NATO startet Arktis-Einsatz nach Streit um Grönland
Funke: Jeder Zweite in Berlin fällt durch die Führerscheinprüfung
Handelsblatt: Warkens Gesundheitsplan
RND: Sicherheitskonferenz in München: USA oder Europa – wer gibt den Ton an?
SZ: Trump will schmerzhafte Zugeständnisse
Tagesspiegel: Nato startet Einsatz “Arctic Sentry” im hohen Norden
taz: Der einzige echte Hit der Berlinale
Welt: Nuklearer Schutzschirm der USA für Europa soll bleiben
Pflege-Prävention: 5 schnell umsetzbare Maßnahmen. Die Diskussion um eine Reform der Pflegeversicherung hält an – und viele der dabei ins Spiel gebrachten Ideen werden länger brauchen, bis sie ihre Wirkung entfalten können. Um diese Zeit zu überbrücken, schlägt die PKV ein Sofortprogramm mit fünf Präventionsmaßnahmen vor – allesamt praxiserprobt und schnell umsetzbar. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj dementiert Medienbericht über angeblich geplante Präsidentschaftswahl im Mai: Die “Financial Times” hatte berichtet, Selenskyj wolle in Kürze Wahlen und ein Referendum über ein Friedensabkommen ansetzen. Selenskyj betonte, Wahlen könne es nur bei einem Waffenstillstand und unter sicheren Bedingungen geben. Kyjiw sehe derzeit keine Anzeichen, dass Russland an einem Kriegsende interessiert sei. Selenskyj forderte zugleich, dass USA und EU stärker auf Moskau einwirken und gemeinsam an einer Friedenslösung arbeiten. tagesschau.de, noz.de, n-tv.de
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat das Verhältnis zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin als “exzellent” bezeichnet. Laut Lawrow hätten gegenseitiger Respekt und Sympathie Fortschritte bei Gesprächen etwa zur Ukraine ermöglicht, auch wenn es noch keinen strategischen Dialog mit der US-Regierung gebe.
- EU-Parlament hat einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine gebilligt, der zwei Drittel ihres Finanzbedarfs für 2026 und 2027 decken soll. Zwei Drittel des zinslosen Darlehens sind für Militärausgaben vorgesehen. Die Rückzahlung ist an mögliche russische Reparationen gekoppelt. Eine erste Tranche soll im April gezahlt werden. tagesschau.de
- Trotz gestiegener europäischer Unterstützung erhielt die Ukraine im vergangenen Jahr insgesamt weniger Hilfe, da die USA als Hauptgeber ausfielen. Laut einer Analyse des Kiel-Institut für Weltwirtschaft stieg die militärische Unterstützung Europas zwar um 67 Prozent, die weltweite Gesamthilfe sank jedoch gegenüber dem Durchschnitt der Vorjahre.
- Außenminister Johann Wadephul sieht bei Russland derzeit keine ernsthafte Bereitschaft zu Friedensverhandlungen. Deutschland wolle daher den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Moskau aufrechterhalten.
- Ein hochrangiger Nato-Beamter schätzt einen Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigung in diesem Jahr als unwahrscheinlich ein. Russische Truppen erzielten zwar kleinere Geländegewinne, litten jedoch unter logistischer Überlastung und Personalmängeln, was ihre Offensive begrenzte.
Russische Truppen dringen über gefrorenen Siwerskyj Donez nach Zakitne vor: Kleine Angriffsgruppen sollen über vereiste Flussabschnitte in den Zwischenraum der ukrainischen Stellungen eingedrungen sein. Sie würden nun gesucht. Nach Angaben ukrainischer Militäranalysten haben russische Kräfte im Zuge der Offensive bereits Teile von Zakitne eingenommen; die ukrainische Führung stuft den Vorstoß als begrenzt, aber operativ riskant für die Linie an Siwersk und im Slowjansk-Korridor ein.
- In der Westukraine ist die Region Lwiw von russischen Raketen getroffen worden. Laut Bürgermeister kam die Flugabwehr zum Einsatz, nachdem die Luftwaffe zuvor vor dem Angriff gewarnt hatte. Lwiw liegt weniger als 60 Kilometer von der Grenze zu Polen entfernt.
- Ukraines Armee löst ihre internationale Legion auf und gliedert ausländische Freiwillige in reguläre Kampfeinheiten ein. Der Beschluss soll bereits 2025 vollständig umgesetzt werden, meldet “Kyiv Post”. Die Legion hatte seit Beginn der russischen Invasion eine wichtige Rolle in der Territorialverteidigung gespielt. n-tv.de
- “Sunray” gegen russische Drohnen: Ukraine hat offenbar neue Laserwaffe entwickelt. n-tv.de
- Russische Soldaten berichten über massive Ausfälle bei der Nutzung von “Telegram”, das für die Koordination an der Front entscheidend sei. Roskomnadsor soll die Verbindung gezielt einschränken, um Russen zum Umstieg auf nationale Dienste zu zwingen. Frontnahe Blogger sprechen von chaotischen Zuständen nach dem Ausfall anderer Systeme wie Starlink. tagesschau.de
- Aufbauten im “Mad-Max”-Stil: Russlands Armee testet Roboter mit “Anti-Drohnen-Ventilatoren”. tagesspiegel.de
Moskau will Atomwaffen-Limits auch nach Auslaufen von “New Start” einhalten – unter Bedingungen: Man halte sich weiter an die vereinbarten Obergrenzen, wenn die USA das ebenfalls tun. Außenminister Sergej Lawrow sagte vor der Duma, Moskau halte damit an einer “Balance der Sicherheit” fest. Der Vertrag, der seit dem 5. Februar nicht mehr gilt, war 2010 von Barack Obama und Dmitri Medwedew unterzeichnet worden und begrenzte die Zahl strategischer Sprengköpfe auf jeweils 1.550. Washington drängt inzwischen auf ein neues Abkommen, das auch China einbezieht; Peking sperrt sich bislang dagegen.
ZAHLEN
YouGov-Sonntagsfrage: Union 25 Prozent, AfD 25 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 11 Prozent (-1), Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent (+1), FDP 4 Prozent, Sonstige 6 Prozent. yougov.de
Nachrichten
Außenminister Johann Wadephul fordert Zentralasien zu konsequenter Einhaltung der Russland-Sanktionen auf: Zuwiderhandlungen stärkten Moskaus Kriegsführung und gefährdeten die Sicherheitsinteressen Europas, sagte er am Mittwoch in Berlin beim Treffen mit seinen Amtskollegen aus Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan. Die EU-Kommission sieht vor allem Kirgistan im Verdacht, als Transitland für umgangene Güter zu dienen. Brüssel schließt deshalb zusätzliche restriktive Maßnahmen auch gegen das Land nicht aus. ariva.de
Kanzler Friedrich Merz plädiert in Antwerpen für Reform des EU-CO2-Handels: Auch der Start des neuen Emissionshandelssystems ETS2 im Januar 2027 könne notfalls verschoben werden, sagte Friedrich Merz bei der Auftaktveranstaltung zum informellen EU-Gipfel. Ziel sei, das System effizienter und wettbewerbsfähiger zu gestalten. Mit Blick auf Industriepolitik wies er zugleich den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurück, öffentliche Beschaffungen stärker an europäischen Produkten auszurichten. Statt “Made in Europe” warb Merz für ein Konzept “Made with Europe”, das auch Produkte von Partnerländern einbezieht, sofern sie gemeinsam mit europäischen Firmen hergestellt werden. n-tv.de, tagesschau.de
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert, die europäische Industrie rasch vor unlauterem Wettbewerb zu schützen. Er sei nicht für Protektionismus, aber die EU müsse wie China und die USA eigene Schutzmechanismen und Produktionsvorgaben etablieren, sagte Macron in Antwerpen.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt darauf, mehr Einnahmen aus dem Emissionshandel in industrielle Dekarbonisierung zu investieren. Derzeit flössen weniger als fünf Prozent der Mittel in CO2-Vermeidung in der Industrie; dies solle sich mit der anstehenden Reform des Handels ändern.
- Europas Industrie fordert vor dem EU-Gipfel entschlossene politische Führung nach Vorbild der Corona-Zeit. In einer Erklärung verlangen die Teilnehmer des Treffens in Antwerpen niedrigere Energiekosten und neue Freihandelsabkommen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Kabinett:
- Gesetz zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz: Die Bundesnetzagentur soll künftig als zentrale Aufsichtsbehörde für KI-Anwendungen fungieren und die EU-KI-Verordnung in Deutschland umsetzen, die einen sicheren und verbraucherschützenden Einsatz von KI gewährleisten soll. Die neuen Regeln sollen Innovationen bei der KI erleichtern und zugleich sensible Bereiche wie Gesundheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit schützen. handelsblatt.com, heise.de
- Verpackungsgesetz zur Senkung von Abfallmengen: Recyclingquoten sollen mit dem Gesetz deutlich erhöht werden. Ab 2028 sollen bis zu 95 Prozent der Verpackungen aus Kunststoff, Aluminium und Eisenmetall wiederverwertet werden. packaging-journal.de
- Weniger Barrieren für Menschen mit Behinderungen: Mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes müssen bis 2035 alle öffentlichen Einrichtungen barrierefrei sein; auch in Handel und Gastronomie sollen etwa mobile Rampen bereitgestellt werden. Schlichtungsverfahren sollen vereinfacht werden. n-tv.de, tagesschau.de
Verkehrsminister Patrick Schnieder will Führerschein günstiger machen: Er setzt dafür auf einfachere Ausbildungsvorgaben, wonach der Theorieunterricht künftig vollständig online möglich sei. So könnten Fahrschulen die Miete für Unterrichtsräume sparen. Zudem sollen sowohl der Fragenkatalog für die Theorieprüfung als auch die Zahl der verpflichtenden Sonderfahrten reduziert werden. Derzeit liegen die Durchschnittskosten für den Führerschein bei rund 3.400 Euro, vor allem wegen gestiegener Fahrschulausgaben und hoher Durchfallquoten von 41 Prozent in der Theorieprüfung. handelsblatt.com, wiwo.de, n-tv.de
Gesundheitsministerin Nina Warken präsentiert Digitalstrategie für das Gesundheitswesen: Zentrale Elemente sind die elektronische Patientenakte, eine digitale Ersteinschätzung, Terminvermittlung und elektronische Überweisungen. Auch Künstliche Intelligenz soll in Diagnostik und Verwaltung stärker eingesetzt werden, etwa bei der Dokumentation. Zudem strebt Warken eine europaweite Verfügbarkeit von Gesundheitsdaten an, um Forschung und Wirtschaft zu stärken. Ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der Strategie soll noch im ersten Quartal vorliegen. sueddeutsche.de, welt.de, handelsblatt.com
BAMF verteidigt Beschränkung bei Integrationskursen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschränkt Integrationskurse künftig auf Teilnehmende mit Pflichtstatus. Damit solle der ursprüngliche Auftrag der Kurse wiederhergestellt und der Fokus auf dauerhaft in Deutschland Bleibende gelegt werden, teilte ein Sprecher mit. Die Caritas warnte dagegen vor einem “fatalen integrationspolitischen Signal”. Der Volkshochschul-Verband befürchtet den Wegfall ganzer Kursangebote, weil ohne freiwillige Teilnehmende Mindestgrößen nicht erreicht würden. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Umweltbundesamt: Luftqualität in Deutschland ausreichend. deutschlandfunk.de
- Mehr als 47.000 Waffen als verschwunden gelistet. spiegel.de
- EFI-Gutachten: Wo die deutsche Wissenschaft aufholen muss. tagesschau.de
- Entscheidung über FCAS naht: Zukunft des Kampfjetbaus mit Frankreich weiter offen. n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Hochschulverträge unterzeichnet; mehr Geld, aber weniger als erwartet. rbb24.de
- Schleswig-Holstein: Schiffe treffen für größte Nato-Übung des Jahres in Kiel ein. n-tv.de
- Rheinland-Pfalz: Haft für US-Bürger wegen Spionage für China. sueddeutsche.de
- Saarland: Prozess wegen tödlicher Schüsse auf Polizisten in Völklingen begonnen. sr.de
- NRW: Handschellenschlüssel der Polizei wohl frei erhältlich. spiegel.de
- Bayern: Lindenberg im Allgäu kündigt Redeverbot für AfD-Politiker Björn Höcke an. spiegel.de
- Berlin: Verurteilter Vergewaltiger wegen Justizpanne freigelassen. n-tv.de
- Thüringen: 23-Jähriger in Erfurt bei offenbar rassistischem Angriff schwer verletzt. faz.net
Europa + Welt
Nato startet Planung für Arktis-Mission: Mit “Arctic Sentry” will die Nato ihre militärische Präsenz in der Arktis erstmals unter ein gemeinsames Kommando stellen. Ziel sei es, die Aktivitäten der Mitgliedstaaten im Hohen Norden zu koordinieren und Sicherheitslücken zu identifizieren, erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Hintergrund sind zunehmende russische Aktivitäten und Chinas wachsendes Interesse an der Region. Deutschland beteiligt sich zunächst mit vier Eurofightern und mehreren Tankflugzeugen des Typs A400M. Verteidigungsminister Boris Pistorius nannte die Region zwischen Grönland, Island und Großbritannien “zentral für die Sicherheit der Seewege”. Großbritannien verdoppelt seine Truppenpräsenz in Norwegen auf 2000 Soldaten. spiegel.de, handelsblatt.com, zdfheute.de, tagesschau.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius hält Debatte über Atomschirm für “falsches Signal”. spiegel.de
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert Tempo bei EU-Wirtschaftsreformen: Vor dem EU-Gipfel mahnt von der Leyen im EU-Parlament rasche Reformen an, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Sie sieht vor allem den zersplitterten Finanzmarkt als Hindernis für Investitionen – mit 27 nationalen Aufsichtsbehörden, unterschiedlichen Steuerregeln und divergierenden Insolvenzverfahren. Europa könne nur ein “globaler Riese” werden, wenn diese Barrieren fielen. Von der Leyen sprach sich für einen gemeinsamen Reformkurs aller Mitgliedstaaten aus, schloss aber ein Vorgehen einer kleineren Gruppe nicht aus, falls keine Einigung gelingt.
- Bundesbank-Chef Joachim Nagel signalisiert Offenheit für gemeinsame europäische Schulden. Vor dem EU-Gipfel betonte er in Politico, ein gemeinsamer Markt für sichere europäische Vermögenswerte könne den Kontinent für Investoren attraktiver machen, müsse aber streng reguliert werden. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- EU-Kommission will Flughäfen mit 5G gegen Drohnen schützen. handelsblatt.com
- EU will Registrierungspflicht auch für kleinere Drohnen. heise.de
- EU-Parlament will US-Zolldeal nach zwei Jahren aussetzen. faz.net
- Kanadas Premier Mark Carney sagt nach tödlichen Schüssen an Schule München-Reise ab. n-tv.de
Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan ersetzt Justizminister Yilmaz Tunc durch umstrittenen Istanbuler Generalstaatsanwalt Akin Gürlek: Gürlek gilt als Hardliner und war in der Vergangenheit für Verfahren gegen zahlreiche Politiker der größten Oppositionspartei CHP verantwortlich, darunter auch gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Die Opposition kritisierte die Personalie scharf; bei der Vereidigung im Parlament kam es zu Tumulten. Innenminister Ali Yerlikaya wird durch den Gouverneur der Provinz Erzurum, Mustafa Ciftci, ersetzt. Gründe für die Kabinettsumbildung nannte Erdogan nicht. n-tv.de, tagesspiegel.de
Streit in Polen über EU-Rüstungsprogramm “Safe”: In Warschau eskaliert der Konflikt zwischen Regierung und Präsident. Das Kabinett hat die Bedingungen des Programms “Security Action for Europe” gebilligt, das Mitgliedstaaten vergünstigte Kredite für Rüstungsinvestitionen anbietet. Polen könnte mit 44 Milliarden Euro zum größten Empfänger der Mittel werden. Präsident Karol Nawrocki warnt jedoch, “Safe” dürfe nicht zur indirekten Unterstützung der deutschen Wirtschaft werden. nau.ch
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Verteidigung fordert Freispruch für Rechtspopulistin Marine Le Pen; Urteil in em Berufungsprozess soll im Sommer verkündet werden. faz.net
- Portugal: Innenministerin Maria Lucia Amaral tritt nach Kritik am Umgang mit den tödlichen Stürmen ab. zeit.de
- Frankreich: Diplomat durch Epstein-Enthüllungen ins Visier der Justiz geraten; Außenminister Jean-Noel Barrot spricht von äußerst schwerwiegenden Vorfällen. handelsblatt.com
- Österreich: ÖVP-Klubchef August Wöginger vor Gericht. faz.net
- Italien: Meloni-Regierung will Migrationspolitik weiter verschärfen. web.de
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mahnt in Israel humanitäres Handeln an: Bei ihrem Antrittsbesuch in Jerusalem hat Klöckner sowohl das Selbstverteidigungsrecht Israels bekräftigt als auch zu mehr humanitärer Verantwortung aufgerufen. Angesichts der Not im Gazastreifen sprach sie von einer moralischen Pflicht zur Hilfe. Sie warnte zugleich vor einer “Täter-Opfer-Umkehr” in der Debatte um den Krieg gegen die Hamas. Sie wandte sich gegen Überlegungen, die Todesstrafe wiedereinzuführen; der Verzicht auf staatliche Hinrichtungen sei eine zivilisatorische Errungenschaft. Klöckner besuchte zudem die Gedenkstätte Yad Vashem und traf Parlamentspräsident Amir Ohana zu Gesprächen über regionale Sicherheit und Cyberabwehr. sueddeutsche.de
Iran erinnert an Revolution von 1979: Zum 47. Jahrestag der Islamischen Revolution hat die iranische Führung ihre Anhänger landesweit zu Kundgebungen mobilisiert. In Teheran zeigte das Staatsfernsehen dichte Menschenmengen; wie viele davon unter Druck teilnahmen, ist unklar. Außerdem wurde Militärgerät zur Schau gestellt, darunter Lkw-Abschussrampen mit Attrappen ballistischer Raketen. Präsident Massud Peseschkian rief in einer Rede zu nationalem Zusammenhalt auf und äußerte Bedauern über Todesopfer der jüngsten Proteste. zdfheute.de
Kanada: Polizei identifiziert mutmaßliche Schützin des Amoklaufs als 18-jährige Frau mit psychischen Gesundheitsproblemen. spiegel.de
US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu beraten über Iran-Strategie im Weißen Haus: Im Mittelpunkt der Unterredung stand der weitere Kurs gegenüber dem Iran. Beide Seiten drängen Teheran, sein Atomprogramm, das Raketenarsenal und die Unterstützung regionaler Milizen einzuschränken. Beobachter erwarten, dass Washington und Jerusalem ihre sicherheitspolitische Abstimmung im Nahen Osten vertiefen. Es war bereits das siebte Treffen der beiden Regierungschefs seit Trumps Amtsantritt. faz.net
- US-Regierung will laut Vizepräsident J.D. Vance vorrangig ein neues Atomabkommen mit dem Iran erreichen und setzt dabei nicht auf einen Regimewechsel in Teheran. Präsident Donald Trump arbeite weiter an einer Vereinbarung, um den Besitz iranischer Atomwaffen dauerhaft zu verhindern, sagte Vance bei einem Besuch in Baku. rp-online.de
Weitere USA-News:
- US-Repräsentantenhaus stimmt für Aufhebung von Trumps Kanada-Zöllen. stern.de
- US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schickt erneut Stellvertreter zu Nato-Treffen. boerse.de
- US-Justizministerin Pam Bondi hat im Umgang mit den Epstein-Akten Fehler eingeräumt. web.de
- Keine Anklage gegen US-Demokraten nach Kritik an Militäreinsätzen. ksta.de
- Neues Ranking: USA unter Donald Trump so korrupt wie nie zuvor. web.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Neuer Medienrat für ARD, ZDF und Deutschlandradio konstituiert sich in Weimar: Das sechsköpfige Gremium soll prüfen, wie gut die öffentlich-rechtlichen Angebote ihren verfassungsrechtlichen Auftrag erfüllen, und Empfehlungen zur inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung geben. Je zwei Mitglieder wurden von den Bundesländern und den ARD-Gremien berufen, ZDF und Deutschlandradio stellen jeweils ein Ratsmitglied. sueddeutsche.de
Mehrheit der Unternehmen ohne Krisenvorsorge für hybride Bedrohungen: Laut einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbands Bitkom unter 604 Firmen verfügen nur 28 Prozent über ein etabliertes Krisen- oder Notfallmanagement. Regelmäßige Krisenübungen sind sogar nur bei etwa jedem zehnten Betrieb üblich. Bitkom warnt vor erheblichen Lücken im Sicherheitsbewusstsein angesichts einer zunehmend angespannten Bedrohungslage durch Cyberattacken oder Sabotageakte an kritischer Infrastruktur. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Lufthansa kündigt wegen Warnstreiks am Donnerstag umfangreiche Streichungen von Flügen an; Airline kritisierte den Streik der beiden Gewerkschaften Cockpit und Ufo als unverhältnismäßig.
- Wegen guter Kassenlage: VW-Betriebsrat fordert Anerkennungsprämie für Mitarbeiter. rnd.de
- GDL: Bahn plant in Frachtsparte Cargo radikalen Personalabbau. wiwo.de
- Bargeldloses Bezahlen: Girocard so oft im Einsatz wie nie. handelsblatt.com
HINTERGRUND
- Hochzeit im Wahlkampf: Boris Palmer soll Cem Özdemir und Flavia Zaka trauen. welt.de
- 50 Jahre nach der Reform des Paragrafen 218: Wie eine Vorschrift die Republik bis heute spaltet. tagesspiegel.de
- Steffen Pingen und Benjamin Walker werden ab Mai stellvertretende Generalsekretäre des Deutschen Bauernverbands. linkedin.com
KALENDER
08:00 Parlamentswahl Bangladesch
08:00 Parlamentswahl Laos
09:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Nato-Verteidigungsministertreffen und Treffen des Koordinierungsgremiums zur Ukraine-Unterstützung, Brüssel
09:00 EU-Parlament zu Prioritäten der EU für die 70. Sitzung der UN-Kommission für die Stellung der Frau, Straßburg
10:00 Finanzminister Lars Klingbeil übergibt die Wohlfahrtsmarken 2026 an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Schloss Bellevue, Berlin
10:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Eröffnung des Forschungs- und Innovationszentrums für Diagnostik bei Roche, Penzberg
10:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Deutschen Produzententag der Produktionsallianz, Colosseum Berlin
10:00 Staatssekretär BMLEH Markus Schick auf der “Biofach – Weltleitmesse für Bio-Lebensmittel”, Nürnberg
10:30 Kanzler Friedrich Merz beim informellen EU-Gipfel zu Wettbewerbsfähigkeit, Bilzen-Hoeselt
11:00 Parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann besucht Chemieparks Leuna
12:15 Umweltminister Carsten Schneider und Parlamentarischer Staatssekretär BMUKN Carsten Träger besuchen Fürth
12:30 Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bei der Absichtserklärung zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der ukrainischen Oblast Lwiw, Stuttgart
15:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder beim German-Circular-Construction-Day, Offenbach am Main
17:00 Informelles Treffen der EU-Minister für Arbeits- und Sozialpolitik, Nikosia, Zypern
18:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Netzwerktreffen “Allianz der Chancen”, Allianz Forum, Berlin
18:30 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Münchner Europakonferenz am Vorabend Münchner Sicherheitskonferenz zu “Europas digitale Souveränität zwischen globalen Machtblöcken”, Berlin
19:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bei der Eröffnung der 76. Internationalen Filmfestspiele Berlin, Berlinale Palast
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort bei Eröffnungsstatement von Nato-Generalsekretär Mark Rutte beim Sondertreffen der Nato-Verteidigungsminister
10:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt zur Unterstützung der Ukraine
13:00 Kunstaktion und Kundgebungen zum Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten vor dem Brandenburger Tor
17:30 Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa zu “Ethik und Politik – Wer bestimmt, was richtig ist?”, Berlin
21:00 Phoenix Runde
21:45 Kontraste: Die Sehnsucht nach der guten alten Bundesrepublik – Waren die 80er besser?, Das Erste
23:30 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Martin Kröber und Jan-Niclas Gesenhues, Berlins Stadtentwicklungsstaatssekretär Stephan Machulik, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Richard Seelmaecker, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Christoph Willeke, Saarlands Landtagsabgeordneter Jonas Reiter, Estlands Honorarkonsul für Baden-Württemberg Karl A. Lamers, Referentin CDU Deutschland Inga von der Stein, Startup-Verbandsvorsitzende Verena Pausder sowie Director und Lead Defense & Security FTI Consulting Ferdinand Gehringer.
Consultant (m/w/d) Politics/Regulatory bei PIVOT, Deputy Director Germany (m/w/d) bei VIER PFOTEN, (Junior) Public Affairs Manager (m/w/d) beim Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel – IKW, Referent*in Social Media & Onlinekommunikation (m/w/d) beim Bundesverband Deutscher Stiftungen, Studentische Unterstützung im Berufseinstiegsprogramm bei ArbeiterKind.de
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