kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: 22 Millionen Rentenbescheide falsch
FAZ: Kabinett beschließt höhere Renten und Tariftreuegesetz
Funke: Pankow hat die meisten freien Kitaplätze, Spandau die wenigsten
Handelsblatt: RWE-Chef rügt Zolldeal
RND: Bericht: Trump plant Treffen mit Putin und Selenskyj
SZ: USA streichen Fördergeld für Impfstoffe
Tagesspiegel: Ukraine-Krieg: Trump bestraft Indien für Geschäfte mit Russland – Putin lässt Ferienlager angreifen
taz: Pleitegeier über Moskau
Welt: Regierung beschließt Rentenpaket in Milliardenhöhe
10 Jahre Präventionsgesetz – wie geht es weiter? Obwohl das Präventionsgesetz im Juli 2015 in Kraft getreten ist, sind wir von einer wirksamen Präventionsstrategie noch weit entfernt – deshalb braucht es eine schonungslose Bilanz und einen Neustart der Präventionspolitik. Wie der nötige Aufbruch eingeleitet werden kann, zeigt der PKV-Verband in einem Positionspapier auf. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Räumungsaufrufe im Gazastreifen: Israels Armee hat die Menschen im südlichen Teil von Gaza-Stadt aufgerufen, sich sofort in Richtung Süden in die humanitäre Zone in Al-Mawasi zu begeben. Der Einsatz des israelischen Militärs in dem Stadtteil werde ausgeweitet. Auch für Teile von Chan Yanis gab es einen Räumungsaufruf. Seit Beginn des Gazakrieges ist fast die gesamte Bevölkerung des Palästinensergebiets zu Binnenflüchtlingen geworden. stern.de
- Nach Genehmigung durch Israel: Zwei Deutsche können aus dem Gazastreifen ausreisen. n-tv.de
Israelische Siedler greifen jordanischen Hilfskonvoi für Gaza an: Die Kolonne von 30 LKWs wurde durch eine Straßenblockade gestoppt und mit Steinen beworfen. Dabei seien vier Lastwagen beschädigt worden. Der Konvoi habe seine Fahrt erst nach einigen Stunden fortsetzen können. Israels Militär teilte mit, Sicherheitskräfte hätten die Angreifer auseinandergetrieben und die Lastwagen zu ihrem Bestimmungsort begleitet. Erst am Sonntag waren bei einer ähnlichen Siedler-Attacke zwei LKWs mit Hilfsgütern gezwungen worden, nach Jordanien zurückzukehren. n-tv.de
- Hilfslaster kippen in Gaza um – zahlreiche Tote; Israel streitet Beteiligung ab. n-tv.de
Libanesische Hisbollah-Miliz will Entwaffnungsbeschluss der Regierung ignorieren: Die Führung des Libanon habe mit ihrer Entscheidung eine “schwere Sünde” begangen, erklärte der militärische Arm der Islamisten. Das Kabinett von Libanons Ministerpräsident Nawaf Salam hatte beschlossen, dass bis Ende des Jahres die Hisbollah ihre Waffen abgeben soll. Die staatliche libanesische Armee solle dafür einen Plan ausarbeiten. ariva.de
- Israels Armee hat Ziele der Hisbollah im Libanon angegriffen; dazu gehörten verschiedene Stellungen der vom Iran unterstützten Miliz, wie Waffenlager und Raketenabschussrampen sowie Einrichtungen zur Lagerung technischer Ausrüstung. spiegel.de
Auseinandersetzung zwischen Regierung und Armee über das weitere Vorgehen im Gazastreifen: Verteidigungsminister Israel Katz rügte öffentlich Armeechef Eyal Zamir für Kritik an möglichen Plänen, das Palästinensergebiet vollständig zu besetzen. Katz erklärte, wenn die Politik Entscheidungen getroffen habe, dann müsse die Armee sie mit Entschlossenheit und Professionalität ausführen. Zamir lehnt einem TV-Sender zufolge eine komplette Besetzung des Gazastreifens ab. Für Donnerstag hat Regierungschef Netanjahu eine Sitzung des Sicherheitskabinetts einberufen, bei der über diesen Plan entschieden werden soll. n-tv.de
Deutschland prüft Aufnahme verletzter Kinder aus dem Gazastreifen: Entscheidend für eine medizinische Behandlung von Kindern aus dem Gazastreifen sei die Sicherheitslage, erklärte das Auswärtige Amt. Der Hauptfokus liege weiterhin auf einer Ausweitung der medizinischen Hilfe vor Ort und in regionaler Nähe. Der Bundesregierung sei es wichtig, zivilgesellschaftliche Akteure bei der medizinischen Behandlung von Kindern aus dem Gazastreifen zu unterstützen. Mehrere deutsche Städte hatten ihre Bereitschaft für Hilfsangebote bekundet. tagesspiegel.de
UKRAINE-KRIEG
US-Präsident Donald Trump sieht hohe Wahrscheinlichkeit für ein baldiges Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin: “Es besteht eine gute Chance, dass es sehr bald zu einem Treffen kommt”, sagte Trump. Zuvor hatte das Weiße Haus erklärt, dass Trump “offen” für ein Treffen mit den Spitzen Russlands und der Ukraine bereit sei. Die russische Seite habe den Wunsch nach einem Treffen mit dem US-Präsidenten geäußert, erklärte das Weiße Haus; es wurde aber weder ein Datum noch ein Ort für eine mögliche Begegnung genannt. Trump informierte mehrere europäische Regierungschefs. tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, welt.de, spiegel.de
- Treffen des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ist nach US-Angaben positiv verlaufen. Witkoff und Putin hatten in Moskau rund drei Stunden beraten. Donald Trump nannte auf Truth-Social das Treffen sehr produktiv; es seien große Fortschritte in Richtung einer möglichen Lösung des Ukrainekrieges erzielt worden. Die Sanktionen würden jedoch wie geplant umgesetzt, erklärte das Weiße Haus. zdfheute.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht Fortschritte nach Verhandlungen von Steve Witkoff und Wladimir Putin und eine größere Bereitschaft Moskaus zu einer Feuerpause. Der Druck auf das Land wirke. Das Wichtigste sei jedoch, dass Russland “uns bei den Details nicht täuscht – weder uns noch die USA”, erklärte Selenskyj.
EU führt dynamischen Ölpreisdeckel für Russland ein: Statt des bisherigen fixen Betrags von 60 US-Dollar pro Barrel soll der Höchstpreis künftig 15 Prozent unter dem globalen Drei-Monats-Durchschnitt liegen; aktuell wären das 47,60 Dollar. Die Regel betrifft Dienstleistungen wie Transport und Versicherung durch EU- und G7-Firmen und zielt darauf ab, Russlands Energieeinnahmen zu kürzen, ohne den Weltmarkt zu destabilisieren. Auch Großbritannien unterstützt den neuen Mechanismus.
Russland bombardiert Ferienlager im Süden der Ukraine: Mindestens zwei Menschen wurden getötet, zwölf Personen verletzt. Neben anderen Gebäuden seien neun kleine Ferienhütten beschädigt worden. Durch russische Angriffe mit Drohnen und Artillerie wurden ukrainischen Angaben zufolge auch Gewerbebetriebe und ein Haus in Dnipropetrowsk beschädigt.
- Am Mittwochmorgen ist die russische Stadt Brjansk nahe der ukrainischen Grenze von Drohnen angegriffen worden. Die Luftabwehr habe mehrere Drohnen abgeschossen, teilt Gouverneur Alexander Bogomaz mit. Berichte in sozialen Netzwerken deuten auf einen Angriff in der Nähe eines wichtigen Öldepots hin, das als Teil der Druschba-Pipeline auch russische Truppen versorgt.
- Ukraines Regierung hat Olexandr Zywinskyj zum Direktor des Büros für ökonomische Sicherheit ernannt. faz.net
- Russisches Militär in Belarus eingetroffen, um das gemeinsame Großmanöver “Sapad-2025” vorzubereiten. Die Übung soll Mitte September stattfinden. Während offiziell von über 13.000 Teilnehmern die Rede ist, geht die Nato von bis zu 150.000 Soldaten aus. Die Ukraine warnt, das Manöver könne ähnlich wie 2022 als Deckmantel für neue Angriffe dienen.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin erlaubt per Dekret Erhöhung der Treibhausgas-Emissionen. Die Obergrenze für den Treibhausgas-Ausstoß im Jahr 2035 soll etwa ein Fünftel höher liegen als die Emissionen des Landes im Jahr 2021. Russland stößt weltweit die viertgrößte Menge Kohlendioxid aus.
Nachrichten
Kabinett billigt zahlreiche Gesetzentwürfe: zeit.de, handelsblatt.com
- Rentenpaket: Das Rentenniveau soll mindestens bis 2031 bei 48 Prozent des Durchschnittslohns stabilisiert werden. Auf Druck der CSU ist auch geplant, die Mütterrente ab 2027 auszuweiten. zdfheute.de
- Pflege: Pflegekräfte sollen mehr Aufgaben übernehmen, etwa Wunden versorgen und Diabetes behandeln, was bisher nur Ärztinnen und Ärzte durften. Die Ausbildungsordnungen für Pflegeassistenzberufe sollen vereinheitlicht werden. Pflegekräfte sollen außerdem von Bürokratie befreit werden. faz.net
- Gaspreis: Mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage von 0,3 Cent pro Kilowattstunde für Unternehmen und Privathaushalte werde ein Vier-Personen-Haushalt, der Gas beziehe, um bis zu 60 Euro im Jahr entlastet, erklärte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die Umlage war während der Gaskrise 2022 eingeführt worden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. faz.net
- CO2-Speicherung: Eine unterirdische Speicherung des schädlichen CO2 soll ermöglicht werden; dazu soll auch ein Transportnetz ausgebaut werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach von einem “Meilenstein” auf dem Weg der Dekarbonisierung der Industrie. tagesspiegel.de
- Deutschlandticket: Der Bund wird sich auch 2026 mit 1,5 Milliarden Euro an der Finanzierung beteiligen; dies reicht nach Angaben der Länder jedoch nicht aus, den Preis stabil zu halten. Dem bundesweit gültigen Nahverkehrsticket droht eine Preiserhöhung. n-tv.de
- Schwarzarbeit: Beschäftigte bestimmter Branchen wie Barbershops, Nagel- und Kosmetikstudios sollen für mögliche Kontrollen künftig immer den Personalausweis dabeihaben, ähnlich wie bisher schon in der Baubranche und der Gastronomie. Die Finanzkontrolle von Schwarzarbeit soll schlagkräftiger gegen schwere Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität werden. tagesspiegel.de
- Tariftreuegesetz: Bei Aufträgen des Bundes von über 50.000 Euro müssen Unternehmen ihren Beschäftigten künftig während der Auftragsausführung tarifvertragliche Arbeitsbedingungen garantieren. rnd.de
Arbeitsministerin Bärbel Bas nennt Rente mit 70 “Kürzung”: Bas geht mit der Kritik an Rufen nach einem höheren Rentenalter auf Distanz zu Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Eine Rente mit 70 wäre für viele Menschen eine Rentenkürzung, die nicht so lange arbeiten können, sagte Bas. Auch die SPD habe Ideen für eine langfristige Sicherung des Rentensystems. Man wolle die Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln; das Problem sei jedoch, dass nicht alle in dieses System einzahlen. stuttgarter-nachrichten.de
Deutschland droht Klimaziele 2040 und 2045 zu verfehlen: Dem Klimaschutzbericht zufolge ist der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen leicht gesunken, aber nicht in allen Bereichen. So werden beispielsweise in den Sektoren Gebäude und Verkehr immer noch zu viele Emissionen freigesetzt. Sollte das so weitergehen, warnt der Expertenrat, könnten die Klimaziele für 2040 und 2045 nicht mehr erreicht werden. Die Bundesregierung müsse deshalb zeitnah ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Umweltminister Carsten Schneider kündigte noch für dieses Jahr ein umfassendes Klimaschutzprogramm an. zeit.de
Nationaler Sicherheitsrat formt sich Ende August: In der nächsten Sitzung des Kabinetts soll die Geschäftsordnung des Gremiums beschlossen werden, meldet Reuters unter Berufung auf nicht näher genannte Regierungsvertreter. Die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats war im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert worden. Er soll eine Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrats sein und die wichtigsten Fragen der Sicherheitspolitik über verschiedene Ressorts hinweg bündeln, diskutieren sowie Entscheidungen treffen.
Bürgergeld-Streichung für neue Ukraine-Flüchtlinge bringt kaum Einsparungen für den Bund: Vorgesehen ist, dass Ukrainer, die nach dem 31. März 2025 nach Deutschland kommen, kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern geringere Asylbewerber-Leistungen. Das Arbeitsministerium rechnet laut einem Gesetzentwurf damit, dass dadurch jährlich Kosten beim Bürgergeld von rund 1,3 Milliarden Euro eingespart werden. Gleichzeitig entstünden aber zusätzliche Kosten für Asylbewerberleistungen in nahezu ähnlicher Höhe. Länder und Kommunen müssen mit erheblichen Mehrkosten bei Asylleistungen rechnen, die der Bund ausgleichen will. tagesspiegel.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Innenminister Alexander Dobrindt kündigt Verlängerung von Grenzkontrollen an. table.media/podcast
- Landwirtschaftsminister Alois Rainer kündigt Wolfs-Neubewertung für Herbst an. br.de
- Grüne fordern Überarbeitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. welt.de
- Mehr als 1000 antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2025. tagesspiegel.de
Am Mittwoch, 13. August um 17 Uhr laden der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) und die BdKom-Fachgruppe Verbände zu einem Talk zu Narrativen im Politikbetrieb mit Christian Koof (SKM Consultants) und Thomas Mühlnickel (ASK Agentur für Sales und Kommunikation) in Berlin-Mitte ein. Anmeldungen bitte formlos bei Matthias Bannas – bannas@bdwi-online.de. Mit der Anmeldebestätigung erfahrt Ihr den Veranstaltungsort. Das Politbriefing ist Medienpartner der Veranstaltung. (MB)
Kampf gegen chinesische Schleuser: Bei der Razzia in insgesamt 22 Objekten in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen und Nordrhein-Westfalen seien zwei Haftbefehle vollstreckt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mit. Es geht um den Verdacht des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern nach Deutschland. Dabei handele es sich vorwiegend um Frauen aus China, die in Deutschland als Prostituierte gearbeitet haben sollen. faz.net
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Polizist wegen des Verdachts der Strafvereitelung angeklagt. sueddeutsche.de
- Bremen: CSD-Organisatoren lehnen FDP-Teilnahme wegen Parteiantrag zur Gendersprache ab. spiegel.de
- Rheinland-Pfalz: Mainz hebt Umweltzone auf. faz.net
- NRW: Innenministerium verteidigt nach Landesrechnungshof-Kritik teure Kaffeemaschine. zeit.de
Europa + Welt
- US-Präsident Donald Trump bricht Zollvereinbarung und stellt neue Forderung an EU. handelsblatt.com
- Klimaziele der EU: Europa ringt um die nächsten Schritte beim Klimaschutz. deutschlandfunk.de
- Schadet die EU-Mitgliedschaft der Demokratie in Europa? de.euronews.com
Bosnische Wahlbehörde enthebt Milorad Dodik des Amtes als Präsident der serbischen Entität: Ein Berufungsgericht hatte am Freitag Dodiks Verurteilung zu einer einjährigen Haftstrafe bestätigt. Dodik hatte im Juli vergangenen Jahres zwei Gesetze in Kraft gesetzt, die die Umsetzung von Entscheidungen des Hohen UN-Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina in der Republik Srpska untersagten. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic erkennt das Hafturteil gegen Dodik nicht an. Vucic sagte, sollte Dodik nach Serbien kommen, würde er ihn nicht festnehmen lassen.
- Dodik weigert sich, als Präsident der Republika Srpska zurückzutreten. derstandard.at
Weitere Europa-News:
- Polen: Rechtsnationalist Karol Nawrocki als Präsident vereidigt; Antrittsrede auf Konfrontationskurs zur EU. fr.de
- Litauen: Sozialministerin Inga Ruginiene soll neue Ministerpräsidentin werden. handelsblatt.com
- Italien: Grünes Licht für Brücke zwischen Sizilien und dem Festland. tagesschau.de
- Türkei: Izmir dreht wegen Wassermangel in der Ägäis zeitweise den Hahn zu. zeit.de
- Frankreich: Mann verliert seinen Aufenthaltstitel nach Schändung eines Weltkriegsdenkmals in Paris. rnd.de
- Belgien: Asylverfahren für Syrer erneut ausgesetzt. grenzecho.net
- Großbritannien: Reform UK erschüttert das Land; Führung in Umfragen. rheinpfalz.de
- Frankreich: Frankreichs Premier spricht bei Waldbränden von “Katastrophe von nie dagewesenem Ausmaß”. derstandard.at
- Frankreich: Louis Sarkozy betritt politische Bühne; provokante Sprüche und viel Testosteron. rnd.de
- Griechenland: Athen führt den 13-Stunden-Tag ein – und die Vier-Tage-Woche. derstandard.at
- Schweden: Ministerpräsident nutzt KI für die Regierungsarbeit. zeit.de
Afrika-News:
- Ghana: Verteidigungsminister Edward Omane Boamah und Umweltminister Ibrahim Murtala Muhammed bei Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. faz.net
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Syrien: Regierung kündigt Großprojekte wie Flughafenerweiterung, Metro und Malls an. swissinfo.ch
- Iran: Mutmaßlicher Spitzel für Israels Auslandsgeheimdienst Mossad hingerichtet. spiegel.de
US-Präsident Donald Trump verhängt 25 Prozent Zusatzzoll gegen Indien: Der Schritt sei eine Reaktion darauf, dass Indien weiter Öl aus Russland kaufe, teilte das Weiße Haus mit. Damit verdoppelt sich der Zollsatz für viele indische Produkte auf 50 Prozent. Allerdings soll das Dekret erst in drei Wochen in Kraft treten. Trump hat weitere Zölle gegen China in Aussicht gestellt, weil auch das Land russisches Öl kauft. “Es könnte passieren … Ich kann es Ihnen noch nicht sagen”, sagte Trump vor Reportern. “Wir haben es mit Indien getan. Wir tun es wahrscheinlich mit ein paar anderen. Einer von ihnen könnte China sein.” welt.de, faz.net
- US-Präsident Donald Trump kündigt 100 Prozent Zölle auf Chips und Halbleiter an. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Chip-Unternehmen dadurch die Produktion in den USA ausbauen. welt.de
- Für Brasilien gelten US-Importzölle von 50 Prozent. Die brasilianische Regierung hat die WTO eingeschaltet. tagesspiegel.de
- US-Präsident Donald Trump favorisiert seinen Stellvertreter J.D. Vance als seinen Nachfolger; Vance und Außenminister Marco Rubio könnten bei der Wahl 2028 als Team für die Republikaner antreten. tagesschau.de
- Komplizin und Ex-Freundin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, will Aufzeichnungen der Grand Jury zu ihrem Missbrauchsprozess geheim halten. faz.net
- Trump stoppt Musk-Aktion; Staatsangestellte müssen nicht mehr fünf Dinge aufschreiben, die sie in der vergangenen Woche geleistet haben. faz.net
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Brasilien: Rechte Abgeordnete besetzen als Protest gegen Präsidien den Hausarrest für Ex-Staatschef Jair Bolsonaro beider Parlamentskammern. rnd.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Kein Käufer für Windkraftflächen in der Nordsee: Nach Angaben von Verbänden ist damit erstmals eine Versteigerung von Windflächen auf See in Deutschland fehlgeschlagen. Die Flächen sollen im Juni 2026 erneut ausgeschrieben werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigte an, prüfen zu lassen, ob die Flächen überhaupt geeignet waren, ausgewiesen zu werden. Zudem müssten Ausschreibungsbedingungen gegebenenfalls angepasst werden. spiegel.de, faz.net
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- ProSiebenSat.1-Spitze für Annahme des Angebots zur Übernahme durch den italienischen Berlusconi-Konzern MFE. kress.de
- Wohnungskonzern Vonovia sucht 2.800 Fachkräfte wie Elektriker, Fliesenleger, Maler oder Dachdecker. badische-zeitung.de
- Bundesweite E‑Rezept-Störung sorgt für Probleme in Praxen und Apotheken. rnd.de
- Bahn will wegen milliardenschwerer Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 Ticketpreise nicht erhöhen; Rücklagen gebildet. n-tv.de
- Schlag gegen globale Betrugsnetzwerke: WhatsApp löscht 6,8 Millionen Konten. rnd.de
HINTERGRUND
Vizekanzler Lars Klingbeil zieht gemischte Bilanz der ersten 100 Tage: Man habe in dieser ersten Zeit vieles gemeinsam geschafft, was das Land positiv verändern werde, sagte er der Rheinischen Post; dazu zählte er etwa das Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung und das am Mittwoch beschlossene Rentenpaket. Kritisch blickte Klingbeil auf den Konflikt um die Wahl von SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin, die wegen Widerständen in der Unionsfraktion Mitte Juli kurzfristig abgesagt wurde. Er sagte, Absprachen, die getroffen würden, müssten auch gelten; darauf müsse sich die SPD verlassen können. rp-online.de
Weitere Meldungen:
- Grüne verlangen Aufklärung über Ungarn-Reise der CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig. rnd.de
Köpfe-Meldungen:
- Aline Abboud, nach einem kurzen Abstecher bei 365 Sherpas, wird Sprecherin von Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan. table.media/berlin
- Alexander von Essen leitet die Politische Interessenvertretung der EWE AG. linkedin.com
KALENDER
09:30 SPD-Chefin Bärbel Bas und Gelsenkirchens OB-Kandidatin Andrea Henze beim Stadtteilrundgang zum Thema “Schrottimmobilien”, Gelsenkirchen
10:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer trifft Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig im Rahmen eines Hofbesuchs, Salzburg
10:00 Staatssekretär BMF Rolf Bösinger bei der Präsentation der Sonderbriefmarken-Serie “Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus – Donata Helmrich (1900 – 1986)”, Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Berlin
13:00 Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert und Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde bei der Einführung der digitalen Assistenz “Kiana” am BER-Flughafenbahnhof, Schönefeld
13:00 Staatssekretär BMUKN Jochen Flasbarth bei “The Ocean Race Summits”, Kiel
14:30 CDU Sachsen-Anhalt zur Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2026, Magdeburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit MdEP und Handelsausschuss-Chef Bernd Lange zu den Herausforderungen des internationalen Zollstreit
10:00 Diakonie Katastrophenhilfe zu Folgen der Haushaltskürzungen bei humanitärer Hilfe, Völkerrechtsbrüche in Konflikten und die Vorlage der Bilanz 2024, Berlin
14:30 ntv Live bei der Pressekonferenz von Ministerpräsident Reiner Haseloff mit Bekanntgabe CDU-Spitzenkandidatur Sachsen-Anhalt
21:45 Panorama-Dokumentation “Zeit zu gehen? Deutschland, Syrien und Ich”, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Hendrik Streeck, Johannes Rothenberger, Zoe Mayer und Günter Krings, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Klaus Burger, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Olga Fritzsche, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Matthias Arends, Schleswig-Holsteins Innenstaatssekretär Frederik Hogrefe, Bild-Kolumnist Franz Josef Wagner, Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim, Leiter Politische Koordinierung bei DIHK Gerrit Gramer, Senior Referentin Politik Bundesverband Musikindustrie Lisa Maria Schlucke sowie der Political Entrepreneur, Partisan & Political Tech Summit Josef Lentsch.
Research, Advocacy, Campaigns and Communications Associate Consultant – Germany bei Future Advocacy, Referent/in für politische Kommunikation (m/w/d) bei acatech − Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Projektmitarbeiter*in (m/w/d) als Junior Research Fellow oder Research Assistant bei d|part – Think Tank for political participation, Advocacy und Community Management für Direkte Demokratie bei openPetition, Praktikant*in im Bereich Communication & Campaigning (m/w/d) bei Brand New Bundestag
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