kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Ex-Schumi-Manager bei Raub schwer verletzt
FAZ: Merz sieht “große Dynamik” in Ukraine-Friedensgesprächen
Funke: Grundsteuer in Berlin ist rechtmäßig
Handelsblatt: Mehr Wettbewerb im All
RND: Trump: USA haben Tanker vor der Küste Venezuelas beschlagnahmt
SZ: Erneut Streit um Reform des Bürgergelds
Tagesspiegel: Europa kann Ausfall der USA nicht ausgleichen: Ukraine drohen niedrigste Hilfen seit 2022
taz: Hat die Ukraine noch eine Wahl?
Welt: Ein Stuhl bleibt leer (Nobelpreisverleihung)
Sozialsysteme: Schuldenfinanzierung ist der falsche Weg. Könnten die Beitragssätze der Sozialversicherungen mit Steuerzuschüssen stabil gehalten werden? Professor Thiess Büttner, Vorsitzender des Unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats, rät dringend davon ab – und warnt vor neuen Schulden von jährlich bis zu 80 Milliarden Euro. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt Treffen westlicher Ukraine-Unterstützer an: Am Donnerstag will die “Koalition der Willigen” in einer Videokonferenz über Sicherheitsgarantien für die Ukraine beraten. Laut Elysee-Palast werden dabei auch die Beiträge der USA thematisiert. Das Treffen steht im Kontext des überarbeiteten US-Friedensplans, der nach Drängen aus Kiew und europäischen Hauptstädten weniger russlandfreundlich ausgestaltet wurde. Sowohl Kiew als auch die Europäer fordern weitere Änderungen zugunsten der Ukraine, insbesondere Sicherheitsgarantien. Selenskyj erklärte, die laufende Woche könne “Neuigkeiten für alle” bringen.
- US-Präsident Donald Trump lässt offen, ob die USA an einem geplanten Treffen zum Ukraine-Friedensplan in Europa teilnehmen. Mit europäischen Partnern habe er “in deutlichen Worten” über den US-Vorschlag gesprochen, der inzwischen von Wolodymyr Selenskyj, Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer überarbeitet wurde. Der Plan wurde von 28 auf 20 Punkte reduziert. tagesspiegel.de
- US-Präsident Donald Trump fordert von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr Realismus. zeit.de
- Rund ein Dutzend Staats- und Regierungschefs aus Europa wollen nach Angaben von Diplomaten am Montag in Berlin über den Ukraine-Friedensplan sprechen. Kanzler Friedrich Merz hatte zuvor gesagt, die europäischen Länder planten in den nächsten Tagen weitere Gespräche, um die Bemühungen um einen Friedensprozess zu koordinieren.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit US-Finanzminister Scott Bessent, Trump-Schwiegersohn Jared Kushner und Blackrock-Chef Larry Fink über den Wiederaufbau der Ukraine gesprochen. Beide Seiten hätten sich über die wirtschaftlichen Leitlinien “völlig einig” gezeigt.
- Wolodymyr Selenskyj hat internationale Partner vor Druck in der Debatte um Neuwahlen unter Kriegsrecht gewarnt. Er habe mit dem Parlament über die rechtlichen und sonstigen Fragen im Zusammenhang mit einer Wahl gesprochen. Wahlen müssten rechtlich einwandfrei organisiert werden. Berlin bekräftigte, dass Selenskyj ein legitimes Mandat habe.
- Ukraines UN-Botschafter Andrij Melnyk hält Wahlen ohne Waffenruhe für ausgeschlossen. Selenskyjs Bereitschaft zu Neuwahlen wertet er als Signal an die USA und andere Vermittler, dass die Ukraine trotz des Krieges demokratisch handlungsfähig bleibe. Selenskyj hatte erklärt, bei gesicherter Lage könnten Wahlen binnen 60 bis 90 Tagen stattfinden.
- Nach Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft ist die Militärhilfe für die Ukraine im zweiten Halbjahr deutlich gesunken. Europas Verbündete konnten die Lücke hinter der US-Unterstützung nicht schließen; zur Erreichung des bisherigen Niveaus fehlen neun Milliarden Euro.
- Polen-Beauftragter Knut Abraham hält direkte Gespräche zwischen Europa und Russland für unrealistisch. Russlands Staatschef Wladimir Putin wolle ausschließlich mit den USA verhandeln, während Europa seine Position über Washington einbringen müsse.
Russischer Großangriff auf Pokrowsk abgewehrt: Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen großangelegten mechanisierten russischen Angriff in der umkämpften Stadt Pokrowsk gestoppt. Russische Konvois sollen mit rund 30 Fahrzeugen, darunter Panzer und Motorräder, versucht haben, von Süden in den nördlichen Teil der Stadt vorzudringen. Kiew zufolge blieb der Norden unter ukrainischer Kontrolle. Von ukrainischer Seite veröffentlichte, nicht verifizierte Videos zeigen heftige Gefechte und zerstörte Fahrzeuge, während Moskau bereits Anfang Dezember die Einnahme der Stadt verkündet hatte. n-tv.de
Nachrichten
Koalition ringt um Einigung bei Krankenkassenbeiträgen und Heizungsgesetz: Im Kanzleramt haben Kanzler Friedrich Merz und die Spitzen von SPD, CDU und CSU stundenlang über zentrale Reformprojekte beraten, darunter steigende Krankenkassenbeiträge und das Heizungsgesetz. Ergebnisse sollen am Donnerstagmorgen vorgestellt werden. Besonders im Gesundheitsbereich wächst der Druck, da höhere Beiträge drohen und Sparpläne im Vermittlungsausschuss festhängen. Auch beim Energie- und Infrastrukturpaket strebt die Koalition Fortschritte an. rnd.de
Deutschland will Aufnahmezusagen für 640 Afghanen widerrufen: Laut Innenministerium besteht an ihrer Aufnahme “kein politisches Interesse mehr”. Die Betroffenen sollen in den kommenden Tagen offiziell informiert werden. Die etwa 640 Menschen hatten unter der vorherigen Regierung eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten. Ihnen wird stattdessen Unterstützung in ihrem derzeitigen Zufluchtsland Pakistan zugesagt. Unberührt bleibt das separate Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen. tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, n-tv.de
Kabinett:
- Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten sollen besser vor missbräuchlichen Einschüchterungsklagen geschützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf setzt eine EU-Richtlinie um und soll Gerichten ermöglichen, solche “Schikane-Klagen” frühzeitig abzuweisen. lto.de
- Vaterschaftsanerkennungen sollen künftig strenger überprüft werden, wenn bei Vater oder Mutter keine dauerhaften Aufenthaltsrechte bestehen. Künftig muss die Ausländerbehörde zustimmen, um Scheinvaterschaften und den Missbrauch für Aufenthaltstitel zu verhindern. Der Gesetzentwurf reagiert auf ein verbreitetes Geschäftsmodell mit jährlich rund 65.000 Fällen. zdfheute.de
- Das Kabinett hat den Auslandseinsatz der Bundeswehr im Irak und in Jordanien bis Ende Januar 2027 verlängert. Über die Mandatsverlängerung muss nun der Bundestag entscheiden. n-tv.de
- Regierung legt Gesetzentwurf für “klimafreundlicheres Tanken” vor. heise.de
Bürgergeld-Reform kommt laut Kanzler Friedrich Merz kommende Woche ins Kabinett: Die Koalitionspartner hätten in den vergangenen Tagen weitgehend Einvernehmen erzielt, einige offene Fragen müssten jedoch noch zwischen den Ministerien geklärt werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Innenminister Alexander Dobrindt befürchten laut Handelsblatt eine Aufweichung der geplanten Sanktionen durch nachträgliche Änderungen der Arbeitsministerin Bärbel Bas. handelsblatt.com, tagesspiegel.de, n-tv.de
Bundesfinanzhof erklärt neue Grundsteuer für verfassungsgemäß: Die Richter sahen keine Verfassungsverstöße im sogenannten Bundesmodell, das seit Januar in elf Bundesländern gilt. In dem Rechtsstreit geht es um die Grundsteuer-Reform und konkret um das sogenannte Bundesmodell zur Berechnung der Abgabe. Die Reform war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 notwendig geworden. Kritiker wie der Bund der Steuerzahler und “Haus und Grund” bemängeln weiterhin eine ungenaue Datengrundlage und wollen Verfassungsbeschwerde einlegen. tagesschau.de, rnd.de
Bundesgerichtshof kippt zentrale Klausel zur Riester-Rente: Die Regelung erlaubte es dem Versicherer, den Rentenfaktor und damit die monatliche Rente dauerhaft zu senken, weil sich die Marktlage verschlechterte, ohne spätere Anpassung nach oben. Im konkreten Fall ging es um fondsgebundene Verträge der Allianz-Lebensversicherung. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Verbraucherschützer erwarten, dass das Urteil auch für ähnliche Verträge anderer Anbieter gilt. spiegel.de, lto.de, zdfheute.de, tagesschau.de
Europäische Rüstungsfirmen planen unabhängiges Aufklärungsnetz im All: Das Münchener Unternehmen Helsing und der norwegische Rüstungskonzern Kongsberg errichten gemeinsam ein Satellitennetzwerk, das Europas Streitkräften eine von den USA unabhängige militärische Aufklärung ermöglichen soll. Zwischen 75 und 100 Satelliten von Kongsberg mit der auf künstlicher Intelligenz gestützten Software von Helsing sollen bis 2029 in Betrieb gehen. Sensorspezialist Hensoldt steuert Radar- und Infrarotsysteme bei. Ziel des Projekts ist eine verbesserte Abschreckung und Reaktionsfähigkeit Europas als Lehre aus dem Ukraine-Krieg. wiwo.de, hartpunkt.de
Polen sucht enge Kooperation mit Deutschland bei Drohnenabwehr: Warschau will bei der Entwicklung bodengestützter Systeme zur Bekämpfung von Drohnen enger zusammenarbeiten. Polens Verteidigungsstaatssekretär Pawel Zalewski kündigte bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Nils Schmid auf dem Militärflugplatz Malbork an, das Verteidigungssystem SAM aufzubauen und dafür deutsche Erfahrungen zu nutzen. Ziel sei es, kostengünstige Methoden zur Abwehr billiger Drohnen zu entwickeln, die das Gefechtsfeld verändert hätten. Das polnische Luftverteidigungssystem solle dadurch effizienter werden. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht beim Industriestrompreis alles im Plan. handelsblatt.com
- Landwirtschaftsminister Alois Rainer will Agrarausfuhren stärker fördern; Exportstrategie vorgestellt. stern.de
- Bundesnetzagentur erlaubt Energienetzbetreibern kleines Erlösplus; Branche unzufrieden. n-tv.de
- Rechnungshof wirft Regierung Verschwendung vor. tagesschau.de
- Staatsanwaltschaft prüft Hitlerjugend-Spruch auf AfD-Jugendkongress. spiegel.de
Hohes Ausmaß rechtsextremer Vorfälle an Bayerns Schulen: An rund 400 Schulen wurden im vergangenen Schuljahr demokratiefeindliche oder menschenverachtende Vorfälle gemeldet. Laut einer Recherche des Bayerischen Rundfunks reichten die Taten von rassistischen und homophoben Beleidigungen über das Zeigen des Hitlergrußes bis zu islamistisch motivierten Äußerungen. Etwa drei Viertel der Fälle ordnen Schulleitungen dem rechten Spektrum zu, zehn Prozent religiöser Motivation, drei Prozent dem Linksextremismus. br.de
Öl-Leck in Pipeline in der Uckermark in Brandenburg: Aus einer Pipeline der Raffinerie PCK sind bei einer Havarie an einer Pumpstation nahe Gramzow mindestens 200.000 Liter Rohöl ausgetreten. Das Leck stand unter etwa 20 Bar Druck, weshalb das Öl auf einen angrenzenden Acker gelangte. Rund 100 Feuerwehrleute und 25 Mitarbeiter der Raffinerie sind im Einsatz, um das Öl mit Saugwagen zu beseitigen. Die Verantwortlichen schließen derzeit Fremdeinwirkung aus. sueddeutsche.de, n-tv.de
Prinz Heinrich XIII. Reuß weist Führungsrolle in Reichsbürger-Gruppe zurück: Er erklärte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, er habe von einer geplanten Erstürmung des Reichstags nichts gewusst und keine extremistischen oder terroristischen Ziele verfolgt. Die Gruppe war Ende 2022 bei Anti-Terror-Razzien festgenommen worden; sie soll laut Anklage einen gewaltsamen Umsturz der Regierung vorbereitet und dabei Tote in Kauf genommen haben. zeit.de, lto.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: AfD auf Allzeithoch; fast die Hälfte der Befragten für Neuwahlen. tagesspiegel.de
- NRW: Mehr Verdächtige bei türkisch-arabischen Clans registriert. n-tv.de
- Brandenburg: Co-Linke-Chef Sebastian Walter zurückgetreten. tagesspiegel.de
- Niedersachsen: Salzgitter will Arbeitspflicht für Asylbewerber prüfen. spiegel.de
- NRW: Stadtrat wählt AfD-Politiker Norbert Emmerich zum stellvertretenden Bürgermeister von Gelsenkirchen. zeit.de
- Bayern: Als Weihnachtsmänner verkleidete Anhänger einer Untergruppe der Identitären Bewegung haben in Münchner U-Bahn rechtsextreme Flugblätter verteilt. sueddeutsche.de
- Sachsen: AfD-Politiker Jörg Dornau muss Ordnungsgeld wegen Zwiebel-Geschäften in Belarus zahlen. n-tv.de
Europa + Welt
US-Strategiepapier zielt auf Spaltung der EU: Eine bislang unveröffentlichte Langfassung der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie soll laut Bild-Zeitung Maßnahmen zur Schwächung der EU enthalten. Darin würden Österreich, Ungarn, Italien und Polen als Länder genannt, mit denen Washington gezielt enger kooperieren wolle, um sie von der EU “wegzuziehen”. Zudem sehe das Papier Unterstützung für proamerikanische Kräfte in Europa vor, die traditionelle Lebensweisen betonen. Geplant sei auch die Bildung einer neuen internationalen Gruppe “Core 5” mit den USA, China, Russland, Japan und Indien – ohne europäische Beteiligung. welt.de
EU vertagt Entscheidung zu Bezeichnungen für Fleischersatzprodukte: “Veggie-Burger” oder “Tofu-Wurst” bleiben in der EU vorerst erlaubt. Unterhändler der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments konnten sich in Brüssel nicht auf neue Vorgaben einigen. Die Entscheidung über ein mögliches Verbot wurde vertagt. Befürworter eines Verbots verweisen auf den Schutz von Verbrauchern und Landwirten; die Initiative stammt aus der EVP-Fraktion. zdfheute.de, faz.net
EU-Kommission will Energiesicherheit mit großem Investitionspaket stärken: Das Maßnahmenpaket umfasst 1,2 Billionen Euro zur Modernisierung und besseren Vernetzung europäischer Energienetze. Damit soll die Energieversorgung sicherer werden und die Abhängigkeit von Russland sinken. Geplant sind unter anderem neue Stromautobahnen zwischen den baltischen Staaten und dem übrigen Europa. Die Kommission erwartet zudem positive Effekte für Wettbewerb und Verbraucherpreise.
Venezuelas Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado kündigt ersten öffentlichen Auftritt seit Monaten an: Sie werde am Donnerstag in Oslo erstmals seit Januar öffentlich auftreten. Am Mittwoch war sie in Abwesenheit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden, den ihre Tochter entgegennahm. Machado lebt in Venezuela im Untergrund und ist eine der schärfsten Kritikerinnen von Präsident Nicolas Maduro. tagesspiegel.de, zdfheute.de
- Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado floh im Boot nach Curacao, um nach Oslo zu kommen. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Italien und Deutschland machen gemeinsam Druck auf Brüssel wegen Verbrenner-Aus. handelsblatt.com
- Kinderhilfswerk Unicef braucht 2026 mehr als 7,6 Milliarden Dollar; “dramatischer” Rückgang von Hilfsgeldern. deutschlandfunk.de
- CDU-Politiker Niclas Herbst ist der neue Vorsitzende der Europa-Unionsabgeordneten; Nachfolger von Daniel Caspary, der 2026 als Prüfer an den Europäischen Rechnungshof in Luxemburg wechselt.
Italien plant Wiedereröffnung von Asylzentrum in Albanien: Innenminister Matteo Piantedosi kündigte an, dass sowohl das Aufnahmezentrum als auch das Abschiebelager bis zum Sommer voll funktionsfähig sein sollen. Bislang stehen die Anlagen weitgehend leer. Rom verfolgt damit weiter das Ziel, Asylverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern außerhalb der EU abzuwickeln. Die Ankündigung folgt auf die Einigung der EU über eine Verschärfung der Asylpolitik, die Rückführungszentren in Drittstaaten erlaubt. web.de, zentralplus.ch
Hilfsorganisation warnt vor anhaltenden Problemen in Bosnien und Herzegowina: Zum 30. Jahrestag des Kriegsendes äußert sich die Hilfsorganisation Help besorgt über die anhaltende humanitäre Lage. Hohe Arbeitslosigkeit und Armut prägen weiterhin das Leben vieler Menschen, weshalb viele junge Menschen das Land verlassen. Diskriminierung sowie mangelnder Schutz für Flüchtlinge und Minderheiten verschärfen die Situation zusätzlich.
Weitere Europa-News:
- Dänemark: Einstufung der USA als Bedrohung; wie Russland und China. tagesspiegel.de
- Dänemark: Grönländerinnen werden nach Spiralen-Skandal entschädigt. n-tv.de
- Österreich: Ex-Milliardär Rene Benko in Innsbruck wegen Konkursvergehen zu Bewährungsstrafe verurteilt. rnd.de
- Island: Boykott des Eurovision Song Contest 2026 wegen Israels Teilnahme. zeit.de
- Schweiz: Wirtschaftsminister Guy Parmelin wird 2026 erneut Bundespräsident. srf.ch
- Italien: “Cucina Italiana” zum immateriellen Weltkulturerbe erklärt. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Demokratische Republik Kongo: Rebellenmiliz M23 nimmt wichtige Stadt Uvira ein. spiegel.de
- Israel: Schweres Unwetter verschärft Lebensbedingungen in Gaza. faz.net
Bezirksrichter stoppt Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles: Der von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump veranlasste Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles muss beendet werden. Zudem müsse Trump die Kontrolle über die kalifornischen Einheiten an die Landesregierung zurückgeben. Die Entscheidung wurde bis Montag ausgesetzt, um der Regierung Zeit für eine Berufung zu geben. n-tv.de
- USA beschlagnahmen Tanker vor Venezuelas Küste; laut US-Präsident Donald Trump der “größte, der jemals beschlagnahmt” worden sei. welt.de
- US-Präsident Donald Trump bricht die eigene Basis weg; desaströses Zeugnis für Zölle. n-tv.de
- US-Behörde verändert Gründe für Klimawandel auf eigener Website; Donald Trump bestreitet Fakten. n-tv.de
- US-Notenbank Fed senkt erneut den Leitzins; Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent. n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
USA prüfen Social Media bei Einreise: Die Grenzschutzbehörde plant, Touristen bei der Einreise zur Offenlegung ihrer Social-Media-Konten zu verpflichten. Einreisende müssten den Beamten Zugriff auf ihre Beiträge in Plattformen wie Tiktok, X oder Instagram der letzten fünf Jahre gewähren. Der Vorschlag ist noch nicht rechtskräftig und befindet sich im Diskussionsstadium. n-tv.de, heise.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Vivida BKK: Einsamkeit bei jungen Menschen kein Randphänomen mehr. zm-online.de
- Chemie-Branche sieht keine Verbesserung in 2026. zdfheute.de
- Forscher empfehlen gesetzliche Pflicht für Nutri-Score; Lebensmittelampel wird laut Studie von der Mehrheit der Kunden befürwortet. n-tv.de
- Bayerischer Unternehmer Udo Dinglreiter wird Chef von Gesamtmetall. n-tv.de
- Ausgaben für Weihnachtsgeschenke bleiben bei 502 Euro konstant.
- Fachzeitschrift zieht wichtige Glyphosat-Studie zurück; Verlag sieht ethische Mängel. n-tv.de
HINTERGRUND
Bundesregierung will trotz Musks EU-Kritik auf X bleiben: Regierungssprecher Steffen Meyer betonte, die Präsenz auf X diene dem verfassungsrechtlichen Auftrag, die Bürger über Regierungshandeln zu informieren. Gleichzeitig distanziere sich die Regierung von den Geschäftspraktiken des Plattformbetreibers; man prüfe die Position regelmäßig.
Weitere Meldungen:
- Gelöbnis zum Bundeswehr-Geburtstag kostete eine halbe Million. n-tv.de
- Digitales Vertrauen in Gefahr: Wenn Behörden ihre alten Domains vergessen. heise.de
- Benjamin-Immanuel Hoff ist Ressortleiter Grundsatzfragen & Gesellschaftspolitik beim Vorstand der IG Metall. linkedin.com
KALENDER
09:00 Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern beraten unter anderem über Reformvorschläge für die Europäische Datenschutz-Grundverordnung, Berlin
09:30 Maritime Wirtschaft und Tourismus-Koordinator Christoph Ploß bei der Statustagung “Maritime Technologien 2025”, Berlin
10:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt Nato-Generalsekretär Mark Rutte, später Treffen mit Außenminister Johann Wadephul, Berlin
10:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Treffen der EU-Agrar- und Fischereiminister zu künftigen Fangmengen für Nordseefischer, Brüssel
10:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder, Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde und Brandenburgs Infrastrukturminister Detlef Tabbert bei Inbetriebnahme der Dresdner Bahn auf Berliner Gebiet
11:00 Innenminister Alexander Dobrindt, Bayerns Joachim Innenminister Herrmann und Österreichs Innenminister Gerhard Karner besuchen gemeinsames Zentrum Passau
11:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Rilke-Ausstellung im Literaturmuseum der Moderne, Marbach am Neckar
14:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Abschlussveranstaltung zum Wissenschaftsjahr 2025, BMFTR, Bonn
15:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Treffen der Euro-Gruppe, Brüssel
14:45 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Leag-CEO Adi Roesch unterzeichnen den öffentlich-rechtlichen Änderungsvertrag zum vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, Berlin
15:30 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Auftaktveranstaltung Chemieagenda 2045, BMWE, Berlin
16:15 Gesundheitsministerin Nina Warken nach der voraussichtlich abschließenden Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Vorschlägen für eine Reform der Pflegeversicherung, BMG, Berlin
17:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt Frankreichs Verteidigungsministerin Catherine Vautrin zu ihrem Antrittsbesuch, später gemeinsames Treffen mit Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles, BMVg, Berlin
17:00 Staatssekretär BMZ Niels Annen bei der Schlüsselübergabe für den Neubau der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Eschborn
18:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Ulrich Lange bei der 75-jährigen Jubiläumsgala des Flughafens Köln/Bonn
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, Nachgefragt mit Stern-Politikchef Nico Fried
09:30 14. Hygieneforum des Bundesverbandes Medizintechnologie, Hotel Aquino, Berlin
09:30 Zentralverband Deutsches Baugewerbe zu “Von der Krise zur Wende? Bauwirtschaft zwischen Wohnungsnot und Sondervermögen”, Café Einstein, Berlin
10:00 Deutsches Kinderhilfswerk stellt “Kinderrechte-Index 2025” vor, Basecamp, Berlin
10:30 Deutscher Bauernverband zur wirtschaftlichen Jahresbilanz mit Präsident Joachim Rukwied, Haus der Deutschen Land- und Ernährungswirtschaft, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Kanzler Friedrich Merz und Nato-Generalsekretär Mark Rutte
18:30 Talk “Stern Stunde” mit Alt-Kanzlerin Angela Merkel, Bertelsmann Repräsentanz, ntv
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu “Steuern rauf für Reiche – das Mittel gegen Armut?”, SWR
20:15 Talk “Jung im Saarland – und jetzt?”, SR
21:00 Phoenix Runde “Handyverbot für Kinder – Wie sinnvoll ist das?”
21:45 Monitor-Dokumentation “Kreuzzug von rechts – Die unheilvolle Allianz von Demokratiefeinden und radikalen Christen”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu “Endspiel um die Ukraine – Trump und Putin gegen Europa?” mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, Wolfgang Ischinger von der Münchner Sicherheitskonferenz, US-General a.D. Ben Hodges, Claudia Major vom German Marshall Fund und ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Falko Droßmann, Daniel Rinkert, Johannes Volkmann, Violetta Bock und Caren Lay, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann, Hessens Landtagsabgeordneter Jörg Michael, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Volker Nielsen, Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue, Journalist und Moderator Steffen Hallaschka, Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft Lisa Frerichs, Die-Autobahn-GmbH-Manager Arno Wallner, Leiter IKTF Informations- und Koordinierungsstelle Transformation Fischerei beim Thünen-Institut Daniel Schneider sowie die Geschäftsführerin Bereich Innovation und neue Märkte der Handelskammer Hamburg Miriam Putz.
Office Manager:in (w/d/m) in Teilzeit bei runningyouroffice, Management Assistant (m/f/d) bei der International Holocaust Remembrance Alliance, Werkstudent*in Public Affairs & Marketing (m/w/d) bei der DE-bit Group, Wissenschaftliche/r Referent/in – Programmbereich Energie und Ressourcen bei acatech − Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Referent (gn) Frauen- & Familienpolitik beim Sozialverband VdK Deutschland
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