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POLITIK-HEADLINES
Bild: Silvester-Albtraum
FAZ: FBI ermittelt wegen “Terrorakts” in New Orleans
Funke: Schwerverletzte durch Kugelbombem
Handelsblatt: Ein Hoffnungsschimmer
RND: Inzwischen 15 Tote bei Amokfahrt in New Orleans – Täter hatte IS-Flagge bei sich
SZ: Harte Kritik aus Deutschland an Elon Musk
Tagesspiegel: Silvester-Angriffe auf Einsatzkräfte: Spranger will flächendeckende Böllerverbote
taz: Wenn er das noch erleben könnte (Karl Marx)
Welt: Böller auf Polizisten: Rufe nach härterer Gangart gegen Täter
Richtig gelesen! Denn in Deutschland werden 2035 rund vier Millionen Menschen mehr als heute über 65 Jahre alt sein. Dieser demografische Wandel hat gravierende Auswirkungen auf unser Gesundheitssystem und die Pflegeversicherung. Die PKV ist hier Teil der Lösung, denn sie sorgt für die im Alter steigenden Ausgaben vor. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Polizeibehörden ziehen gemischte Bilanz der Silvesternacht: Bundesweit sind fünf Menschen bei Unfällen mit zum Teil selbstgebauten Feuerwerkskörpern ums Leben gekommen, viele weitere wurden zum Teil schwer verletzt. In mehreren Städten kam es erneut zu Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr, unter anderem in München, Leipzig und Berlin. Insgesamt wurden weniger Einsatzkräfte durch Raketen und Böller verletzt als im vergangenen Jahr. Zudem gab es vielerorts Brände und Sachschäden. Insgesamt hätten die meisten Menschen aber friedlich gefeiert. spiegel.de, n-tv.de, faz.net, zdf.de
- Deutsche Umwelthilfe erklärte, mit fünf Toten falle die Bilanz so verheerend aus wie lange nicht. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch bekräftigte seine Forderung nach einem Böller-Verbot zum Jahreswechsel.
- Bundesverband für Pyrotechnik machte die Politik für Todesfälle und schwere Verletzungen mitverantwortlich; sie gehe nicht entschieden genug gegen illegal in den Verkehr gebrachte Pyrotechnik vor, sagte Vorstandsmitglied Ingo Schubert. Bei zertifizierten Böllern und Raketen seien schwere Verletzungen selbst bei unsachgemäßer Verwendung praktisch ausgeschlossen.
- Innenministerin Nancy Faeser kündigt harte Strafen für Angriffe auf Polizei und Feuerwehr an. Faeser dankte Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehren für ihren Dienst in der Silvesternacht. Insgesamt hätten die Menschen an den meisten Orten in Deutschland einen friedlichen und fröhlichen Start ins neue Jahr erlebt. tagesschau.de
- Silvester-Angriffe auf Einsatzkräfte: Berlins Innensenatorin Iris Spranger fordert flächendeckende Böllerverbote. tagesspiegel.de
- In Berlin sind durch so genannte Kugelbomben Menschen schwer verletzt worden. Laut Feuerwehr explodierte ein solcher illegaler Feuerwerkskörper im Stadtteil Tegel in einer Menschenmenge; acht Menschen wurden verletzt, zwei lebensgefährlich. In Schöneberg beschädigte eine Kugelbombe mehrere Hausfassaden schwer. Auch dort gab es Verletzte. 36 Wohnungen seien nicht mehr bewohnbar. morgenpost.de
- In weiten Teilen Berlins war vorübergehend die Wasserversorgung ausgefallen. Grund war ein Schaden an einem über 100 Jahre alten Rohr im Stadtteil Wedding. Das Ausmaß des Schadens am Rohr werde in den nächsten Tagen untersucht. morgenpost.de
Kanzler Olaf Scholz ruft in Neujahrsansprache zu Zuversicht und Zusammenhalt auf: Deutschland sei kein Land des Gegeneinanders oder Aneinandervorbeis, sondern ein Land des Miteinanders. Dass die Menschen in Deutschland zusammenhielten, sei in den vergangenen Tagen nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg zu spüren gewesen. Vor dem Hintergrund des Anschlags in Magdeburg warnte Scholz vor Falschnachrichten und Gerüchten in sozialen Medien; so etwas spalte und schwäche das Land. tagesschau.de
NACHRICHTEN
EU vertieft Kontakte zu neuen Machthabern in Syrien: EU-Diplomat Michael Ohnmacht traf in der Hauptstadt Damaskus den Außenminister der islamistischen Übergangsregierung Asaad Hassan al-Schaibani. Ohnmacht habe betont, dass die Sicherheit, die Einheit und die Unabhängigkeit der Gebiete in Syrien wiederhergestellt werden müssten, sagte die syrische Führung. Die EU unterstütze einen friedlichen Machtwechsel im Land. Al-Schaibani habe seinen Wunsch unterstrichen, stärkere diplomatische Beziehungen zur Europäischen Union aufzubauen.
- Syriens neuer Machthaber Ahmed al-Scharaa hat sich erstmals mit von kurdischen Kämpfern dominierten “Demokratischen Kräfte Syriens” getroffen. Ziel sei es gewesen, die Grundlage für einen künftigen Dialog zu schaffen. Beide Seiten hätten weitere Treffen vereinbart. Al-Scharaa hatte angekündigt, dass kurdische Kämpfer in die reguläre Armee integriert werden sollen.
- Islamisten und ausländische Dschihadisten erhalten hochrangige Posten im Militär, unter anderem als Generäle. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle seien auch Dschihadisten etwa aus Jordanien und Albanien befördert worden. Die meisten der Islamisten, die in das Militär integriert werden, sind Mitglieder der HTS-Miliz unter Führung von Al-Scharaa. puls24.at
- Neue Übergangsregierung hat Muhsina al-Mahithaui zur Gouverneurin der Provinz Suwaida ernannt. Die Angehörige der drusischen Gemeinde leitete zuvor eine Bank. Es ist die dritte Ernennung einer Frau auf einen höheren Posten durch die Übergangsregierung – nach der Zentralbank-Direktorin und der Leiterin des Büros für Frauenangelegenheiten. spiegel.de
- Agrarwissenschaftler und früherer Militärchef der islamistischen HTS-Miliz Murhaf Abu Kasra ist neuer syrischer Verteidigungsminister. spiegel.de
- Syriens neuer Machthaber Ahmed al-Scharaa hat sich vor dem Hintergrund von Befürchtungen um die Rechte religiöser Minderheiten mit Vertretern mehrerer christlicher Kirchen getroffen. Das Generalkommando veröffentlichte auf Telegram Fotos des Treffens mit katholischen, orthodoxen, armenisch-orthodoxen, syrisch-orthodoxen und anglikanischen Geistlichen.
- Saudi-Arabien hat eine humanitäre Luftbrücke nach Syrien eingerichtet. Sie soll “die Auswirkungen der schwierigen Bedingungen mildern”, denen die Menschen in Syrien derzeit ausgesetzt seien. Dafür sollten unter anderem Lebensmittel, Notunterkünfte und medizinische Hilfsgüter in das Konfliktland gebracht werden. brf.be
- Etwa 35.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei zurückgekehrt. Damit hätten seit Anfang Dezember so viele Syrer das Land verlassen wie sonst in drei Monaten, sagte Innenminister Ali Yerlikaya. Zurzeit halten sich dem Minister zufolge noch rund 2,9 Millionen im Land auf; davon seien fast ein Drittel in der Türkei geborene Kinder. tagesspiegel.de
- Syrien und Ukraine nehmen nach dem Sturz von Baschar al-Assad wieder diplomatische Beziehungen auf, heiß es nach dem Treffen der Außenminister Hassan al-Schaibani und Andrij Sybiha. So will die Ukraine Syrien künftig mit Getreide beliefern. Ukraine erwarte, dass die neue Führung die Anerkennung der russischen Annexion ukrainischer Gebiete rückgängig mache.
17 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen: Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldet, 15 von ihnen seien beim Bombardement eines Wohnhauses in Dschabalia ums Leben gekommen. Zwei weitere Menschen starben demnach beim Beschuss eines Gebäudes im Lager Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens. spiegel.de
- Israels Armee hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen einen Kommandeur der islamistischen Hamas getötet, der führend am Terrorangriff auf Israels Grenzorte am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein soll. Der Kommandeur der Hamas-Eliteeinheit in Chan Junis im Süden des Gazastreifens sei in der dortigen Humanitären Zone getötet worden. ariva.de
- Islamistische Hamas hat in der Neujahrsnacht Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Zwei Geschosse seien auf die südisraelische Stadt Netiwot abgefeuert worden, teilte Israels Armee mit. Eine Rakete sei abgefangen worden, die andere in offenem Gebiet eingeschlagen. Berichte über Verletzte gab es nicht. Die Hamas bekannte sich zu dem Angriff. web.de
- Palästinensische Autonomiebehörde verbietet Al-Dschasira im Westjordanland. Hintergrund ist der Konflikt zwischen der gemäßigten Palästinenserpartei Fatah, die die Autonomiebehörde kontrolliert, und Extremisten der Hamas und anderen Gruppen.
- US-Militär hat im Jemen erneut Ziele der militant-islamistischen Huthi-Miliz angegriffen. Wie das amerikanische Regionalkommando Centcom mitteilte, attackierten Kriegsschiffe und Flugzeuge eine Kommandozentrale und eine Einrichtung zur Herstellung sowie Lagerung von Waffen. Dort hätten sich unter anderem Raketen und Drohnen befunden.
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Prostata-Operation am Sonntag wieder im Parlament; bei der wichtigen Sitzung ging es um die Abstimmung über den Haushalt des Landes. Seine rechtsgerichtete Koalition ist derzeit geschwächt, während das Land immer noch in den Krieg mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen verstrickt ist.
- Israels früherer Verteidigungsminister Joaw Galant zieht sich aus Politik zurück. Galant war im November von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aus der Regierung entlassen worden, behielt aber seinen Sitz als gewähltes Mitglied der Knesset.
- Zehntausende Menschen haben am Neujahrstag auf der Galata-Brücke in Istanbul gegen den Gaza-Krieg protestiert: organisiert von einem Zusammenschluss über 300 pro-palästinensischer und islamischer Gruppen. Bilal Erdogan, Sohn von Präsident Recep Tayyip Erdogan, rief zur Unterstützung des Gazastreifens auf und verurteilte den israelischen Militäreinsatz dort.
Tote und Verletzte nach russischem Drohnenangriff auf Kiew: Zwei Menschen seien getötet, sieben Personen verletzt worden. Insgesamt habe die russische Armee die Ukraine in der Silvesternacht mit mehr als 100 Drohnen attackiert. Nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko brachen mehrere Brände aus, als Trümmer abgeschossener Drohnen auf Gebäude stürzten. In anderen Teilen der Ukraine gab es ebenfalls Luftalarm. In Saporischschja meldeten die Behörden Explosionen, durch die mehrere Wohnhäuser in Brand geraten seien. In der südlichen Region Cherson wurden nach Angaben der regionalen Staatsanwaltschaft durch russischen Artilleriebeschuss ein Mann getötet und zwei Frauen verletzt. handelsblatt.com
- Verteidigungsministerium in Moskau meldete, dass am Dienstag über mehreren Gebieten Russlands knapp 70 ukrainische Drohnen abgeschossen worden seien. Medienberichten zufolge stellten zwei kleinere Flughäfen kurzzeitig den Betrieb ein.
- Soldaten einer Aufklärungseinheit der russischen Armee sollen in der ukrainischen Region Charkiw mithilfe einer FVP-Drohne ukrainische Streitkräfte und einen Panzer identifiziert und dann angegriffen haben, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Bei dem Angriff soll der Panzer zerstört worden sein.
- Ukraines Militärgeheimdienst-Chef Kyrylo Budanow sieht in neuen, russischen Drohnen “riesiges Problem”. Derartige Drohnen sind neuartige Waffen, die Russland vielfach aktiv gegen die Ukraine einsetzt. Problematisch ist laut Budanow, dass es schwierig bis unmöglich sei, diese abzufangen. 2025 sollen dafür Lösungen gefunden werden.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt in seiner Neujahrsansprache, weiter für Frieden zu kämpfen. Er äußert sich zuversichtlich über eine Fortsetzung der US-Hilfen auch unter dem designierten US-Präsidenten Donald Trump. Russland könne man weder im Kampf noch in Gesprächen trauen.
- Selenskyj hat die von den USA angekündigten weiteren Hilfen für sein Land begrüßt. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar würden zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungskräfte entlang der Frontlinien beitragen, erklärte Selenskyj. Jeder Akt der Solidarität rette Leben, stärke die Unabhängigkeit der Ukraine und mache sie widerstandsfähiger.
- Über 34.000 Soldaten und mehr als 1000 Ausrüstungsgegenstände hat die russische Armee seit Beginn des ukrainischen Einmarsches in die russische Region Kursk verloren, berichtet der Ukraines Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj nach seinem Besuch vor Ort; mehr als 700 russische Soldaten wurden seither gefangen genommen. mdr.de
- Russland und die Ukraine haben kurz vor dem Jahreswechsel erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Russlands Verteidigungsministeriums sprach von jeweils 150 Gefangenen; Ukraines Präsident Selenskyj dagegen von 189 freigelassenen Ukrainern, darunter Soldaten, Grenzschützer sowie zwei Zivilisten.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin lobt Tapferkeit russischer Soldaten in Neujahrsansprache. Zudem versichert Putin den Russen, dass alles gut gehen werde, während das Land in das dritte Jahr des Krieges in der Ukraine eintritt. Er ging aber nicht näher auf den Stand des Konflikts ein.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin blickt “stolz” auf 25 Jahre seiner Herrschaft zurück; “Es gibt noch viel zu tun”. n-tv.de
- Moskau schwört Rache nach Aus für russische Medien auf Telegram in EU. derstandard.de
Ukraine stoppt wie angekündigt russischen Erdgastransit Richtung Europa: Gazprom teilte mit, seit dem Mittwochmorgen fließe kein Gas mehr durch die Pipelines. Zum Jahreswechsel war der Transitvertrag zwischen Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz ausgelaufen, der die Durchleitung nach Mitteleuropa ermöglichte. Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj deutet den Transitstopp als Niederlage für Moskau; als Wladimir Putin vor genau 25 Jahren Präsident in Russland geworden sei, habe der Gastransit durch die Ukraine nach Europa mehr als 130 Milliarden Kubikmeter jährlich ausgemacht; heute liegt er bei null. rnd.de, zeit.de, n-tv.de
- Für Deutschland hat der Lieferstopp hat nach Angaben des Wirtschaftsministeriums keine Auswirkungen; die Versorgungssicherheit in Deutschland sei gewährleistet, man sei unabhängig von russischem Gas.
- Moldaus abtrünnige Region Transnistrien könnte durch Lieferstopp zusammenbrechen. faz.net
- Slowakischen Regierungschef Robert Fico droht Ukraine im Streit über Gastransit; Slowakei aber auf Stopp des russischen Gastransits vorbereitet. zeit.de
Innenministerin Nancy Faeser sichert nach Anschlag von Magdeburg weitere Aufklärung zu: Es werde jeder Stein umgedreht, sagte Faeser im Anschluss an eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags. Anschließend müssten daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden. Als Kernproblem wurde identifiziert, dass der Täter keiner üblichen Gefährderkategorie wie Islamist, Rechts- oder Linksextremist zuzuordnen sei. Vielmehr habe es diverse Hinweise auf eine gestörte Psyche gegeben. Es müsse nun beraten werden, wie solche Informationen künftig bewertet würden. mdr.de
- FDP-Politiker Konstantin Kuhle sagte, in der Sitzung sei klar zum Ausdruck gekommen, dass die Behörden in Bund und Ländern den Täter gekannt hätten. Der Täter selbst habe Strafanzeigen gestellt und gegen ihn seien Strafverfahren geführt worden.
- SPD-Abgeordneter Sebastian Hartmann sprach von insgesamt 80 Hinweisen, die teils doppelt erfasst worden seien.
- CDU-Innenpolitiker Alexander Throm kritisierte, dass die Hinweise bis zur Tat nicht zusammengeführt worden seien.
Deutschland verhängt Einreisesperren gegen neun georgische Gewalttäter: Die Personen seien gewaltsam gegen Oppositionelle in Georgien vorgegangen, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Als Begründung verwies das Ministerium das Recht auf friedlichen Protest, das eines der universellen Menschenrechte ist. zeit.de
- Entwicklungsministeriums stoppt Entwicklungsprojekte in Georgien im Umfang von 237 Millionen Euro. Ziel der Zusammenarbeit sei es gewesen, die ehemalige Sowjetrepublik im Kaukasus auf ihrem Weg nach Europa zu unterstützen. Dies sei mit der jetzigen Regierung in Tiflis nicht mehr möglich. Die georgische Regierung hatte die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 ausgesetzt. spiegel.de
- Weimarer Dreieck verurteilt gewaltsame Vorgehen gegen die Opposition in Georgien. Die Außenministerinnen und -minister von Deutschland, Frankreich und Polen appellierte an die Führung in Georgien, Menschenrechte zu achten und grundlegende Freiheiten zu schützen. Als Reaktion auf die Entwicklung soll die Visafreiheit für georgische Amtsträger ausgesetzt werden.
Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen fordert Debatte über nukleare Abschreckung in Europa: Es wäre gut, wenn alle Europäer darüber intensiver mit den Briten und den Franzosen sprächen, sagte Heusgen dem RND. Die “Lebensversicherung” durch den amerikanischen Nuklearschirm könnte vielleicht einmal wegfallen. Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt kritisiert, die Europäer verließen sich zu sehr auf den Schutz der USA. Bisher verfügen nur die europäischen Nato-Staaten Großbritannien und Frankreich über Atomwaffen. Kern des nuklearen Abschreckungssystems sind die in Europa stationierten Atomwaffen der USA. rnd.de
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schlägt ein staatliches Aktien-Depot für Kinder vor: Fange man früh mit kleinen Beträgen an, habe man im Alter ein vernünftiges finanzielles Polster, sagte Merz der DPA. Konkret versprechen CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm, dass man in Regierungsverantwortung jedem Kind zwischen sechs und 18 Jahren pro Monat zehn Euro auf ein solches Depot einzahlen werde. Selbst ohne weitere eigene Einzahlungen könnten so bis zum Renteneintritt 36.000 Euro zusammenkommen, rechnete Merz bei einer angenommenen jährlichen Rendite von sechs Prozent vor. Die Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung liegt derzeit zwischen drei und vier Prozent. zeit.de
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück plädiert für Lockerung der Schuldenbremse: Nur durch eine Lockerung bei den Regeln für die Staatsverschuldung werde es den nötigen finanziellen Spielraum zur Modernisierung Deutschlands geben, sagte Steinbrück im Deutschlandfunk. Steinbrück ist Mitglied der neu gegründeten überparteilichen Expertenkommission “Initiative für einen handlungsfähigen Staat”. Steinbrück beklagte, vor allem in den Bereichen Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur gebe es einen Reformstau. deutschlandfunk.de, handelsblatt.com
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen drei mutmaßliche Russland-Spione: Der mutmaßliche Haupttäter hat sich nach Darstellung der Behörde zu Anschlägen auf militärisch genutzte Infrastruktur in Deutschland bereit erklärt. Die beiden anderen beschuldigten Deutschrussen haben ihm laut Anklage dabei geholfen, potenzielle Ziele auszukundschaften. Die geplanten Sabotageaktionen hätten dazu dienen sollen, die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterminieren. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Oberlandesgericht München. tagesschau.de
Bundeswehr-Sanitätsdienst-Chef Ralf Hoffmann fordert bessere Zusammenarbeit mit zivilen Gesundheitseinrichtungen: Man müsse die Akteure besser vernetzen, sagte Hoffmann der FAZ. Bisher habe man eine zerklüftete Versorgungslandschaft. Wichtig sei auch, die Lieferketten mit Sanitätsmaterial und Medikamenten zu sichern. Zugleich warb er für eine gesetzliche Regelung, um in Krisenfällen eine ausreichende Reaktionsfähigkeit zu gewährleisten. Angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen dürfe man keine Zeit verlieren; man müsse alle Beteiligten im zivilen Gesundheitswesen an einen Tisch bringen. faz.net
Mutterschutz soll künftig auch bei Fehlgeburt greifen: Noch vor der Bundestagswahl im Februar könnte eine Gesetzesänderung von den ehemaligen Ampel-Parteien und der Union verabschiedet werden. Aktuell dürfen Frauen laut Mutterschutzgesetz nach einer Entbindung in der Regel acht Wochen nicht arbeiten. Bei Fehlgeburten gilt dies bisher nicht. Als Fehlgeburt gilt aus medizinischer Sicht das vorzeitige Ende einer Schwangerschaft bis zur 24. Woche. Geplant ist nun eine gestaffelte Regelung, die deutlich früher ansetzt. spiegel.de
Visa-Anträge können jetzt auch digital gestellt werden: Das Auswärtige Amt startete ein neues Portal für die digitale Antragstellung für Menschen, die in Deutschland arbeiten, studieren oder eine Ausbildung beginnen wollen. Das Visum für Deutschland kann in 28 Kategorien online beantragt werden. Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einer “Verwaltungsrevolution”, die den Wirtschaftsstandort Deutschland stärke. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Winterklausur: CSU verschärft Ton in der Migrationspolitik. zeit.de
- Flüchtlingsunterkünfte der Länder weniger ausgelastet. stuttgarter-zeitung.de
- Verwaltungsgericht Wiesbaden: Fingerabdrücke müssen in den Personalausweis. heise.de
- Papst Franziskus verurteilt in Neujahrsbotschaft erneut Abtreibungen. rnd.de
Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie bis Ende Juni verlängert: Damit solle die Planungssicherheit für die Beschäftigten in Schwedt erhöht und die weitere Umsetzung eines Zukunftspakets des Bundes abgesichert werden, meldete der Tagesspiegel. Eigentlich wäre die zweijährige Beschäftigungsgarantie des Bundes Ende 2024 ausgelaufen. Die PCK-Raffinerie in der Uckermark versorgt große Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten. tagesspiegel.de
Gasverbrauch in dieser Heizperiode bislang höher als im vergangenen Jahr: Der Gesamtverbrauch von Oktober bis Dezember stieg um knapp sechs Prozent, berichtet die Funke Mediengruppe unter Berufung auf die Bundesnetzagentur. Vor allem die Industrie benötigte deutlich mehr Gas als im Vorjahr. Im Vergleich zu den Jahren vor dem Ukraine-Krieg und der Energiekrise sparten Haushalte und Unternehmen aber knapp 10 Prozent Gas ein. Netzagentur-Präsident Klaus Müller sagte, die Gasspeicher seien noch zu rund 80 Prozent gefüllt; damit sei man für die nächsten drei Monate gut aufgestellt. n-tv.de
Heizungsindustrie fordert Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes: Das auch als “Heizungsgesetz” bekannte Regelwerk müsse entbürokratisiert und praxistauglicher werden, erklärte der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie BDH. Viele Verbraucher seien durch das komplexe Gesetz verunsichert. Die aktuell geltenden Rahmenbedingungen führten nicht zu einer beschleunigten Heizungsmodernisierung. n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Grüne fordern Ende der Grenzkontrollen zu Polen. tagesspiegel.de
- Saarbrücken: Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat Zweifel an Grenzkontrollen. sueddeutsche.de
- Hamburg: Linke will SPD-Mann Johannes Kahrs als Zeugen in Cum-ex-Untersuchungsausschuss hören. spiegel.de
- NRW: Integrationsministerin Josefine Paul nach Terroranschlag Solingen unter Druck. waz.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Mutmaßlich rechtsextremer Angriff auf “Jamel rockt den Förster”-Festival-Initiatoren Lohmeyer. spiegel.de
- Berlin: Aktivisten bauen Schilder zum Ende des Tempolimit auf dem Berliner Ring ab. tagesspiegel.de
- Baden-Württemberg: Polizei erschießt Mann nach Zerstörungsfahrt mit Bagger im Main-Tauber-Kreis. n-tv.de
- Hamburg: Dritte Hafenfähre mit Hybridantrieb verspätet sich. n-tv.de
UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnt vor “Zusammenbruch des Klimas in Echtzeit”: Er hat zum Jahreswechsel an die Staaten weltweit appelliert, im Kampf gegen die Klimakrise mehr Ehrgeiz zu zeigen. Die vergangenen zehn Jahre seien die heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen gewesen, und damit eine “Dekade der tödlichen Hitze”. 2025 müssten die Länder der Welt ihre klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen drastisch senken und den Übergang zu erneuerbaren Energien unterstützen, forderte Guterres. Nötig sei eine schnelle Abkehr von Kohle, Öl und Gas. spiegel.de, stuttgarter-zeitung.de
Polen löst Ungarn beim Ratsvorsitz der EU ab: Polen übernimmt für sechs Monate die Organisation und Leitung von Ministertreffen und wird in Streitfällen bei EU-Gesetzgebungsverfahren vermitteln. Die Regierung in Warschau will ihre politischen Schwerpunkte auf die Themen Verteidigung und Sicherheit legen. Polens Europaminister Adam Szlapka gab als Motto für das kommende halbe Jahr den Ausruf “Es geht um Sicherheit, Europa!” aus. In den zurückliegenden sechs Monaten hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban als EU-Ratspräsident mehrfach Entrüstung bei den Mitgliedstaaten ausgelöst. Unter anderem reiste er unabgesprochen nach Moskau und Peking und führte dort politische Gespräche; viele EU-Länder sahen darin eine Kompetenzüberschreitung. zeit.de, stuttgarter-zeitung.de, tagesschau.de
Bulgarien und Rumänien vollständig im Schengen-Abkommen: Damit entfallen sämtliche Grenzkontrollen. Beide Länder hatten mit Zustimmung der EU bereits vor einem Jahr die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufgehoben. Nun fallen sie auch an den Bodengrenzen weg. Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 Mitglieder der EU. euronews.com, tagesschau.de
Ungarn verliert wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Anspruch auf EU-Hilfen von rund einer Milliarde Euro: Für die Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen; dies sei aber nicht passiert, erklärte die EU-Kommission. Die verfallenen 1,04 Milliarden Euro waren zur Förderung strukturschwacher Gebiete gedacht. Sie wurden 2022 eingefroren, weil Ungarn nach Ansicht der EU-Kommission verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachtet. Insgesamt sind derzeit 19 Milliarden Euro an EU-Geldern für das Land blockiert. tagesschau.de, n-tv.de, zdf.de
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron räumt Instabilität in Frankreich durch vorgezogene Wahl ein: Es habe mehr Spaltung im Parlament gegeben als es Lösungen für die Bevölkerung gab, sagte er in einer Fernsehansprache zum Jahreswechsel. Macron hatte bei der Ankündigung der Neuwahl damit argumentiert, Klarheit schaffen zu wollen. Nach der Wahl in Frankreich hatte es zwei Monate gedauert, eine neue Regierung zu bilden, die allerdings keine eigene Mehrheit im Parlament hatte. Sie wurde drei Monate später durch ein Misstrauensvotum gestürzt. spiegel.de, wort.lu, n-tv.de
Finnland belegt sieben Matrosen des Eagle-S-Öltankers mit Ausreiseverbot: Gegen sie wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Seeleute sollen mit ihrem Schiff Sabotage an einer Untersee-Stromleitung und vier Datenkabeln verübt haben. Die finnischen Ermittler vermuten eine Sabotage mit Hilfe eines Ankers. Auf dem Meeresboden fanden sie eine dutzende Kilometer lange Schleifspur. Die Schäden an der Stromverbindung “Estlink 2” zwischen Finnland und Estland sowie an vier Datenkabeln waren vor gut einer Woche entdeckt worden. Die finnischen Behörden setzten den unter der Flagge der Cookinseln fahrenden Öltanker “Eagle S” fest. Er zählt nach ihrer Einschätzung zur sogenannten “Schattenflotte” Russlands, mit der die Moskauer Führung das Ölembargo der EU unterläuft. spiegel.de, n-tv.de, stern.de
Ostseestaaten wollen Sabotage mit Schiffen verhindern: Baltische und nordische Staaten wollen die Schiffsbewegungen in der Ostsee stärker überwachen. Nach Angaben von Litauens Regierungschef Gintautas Paluckas werde derzeit an einem entsprechenden Aktionsplan gearbeitet. Ziel sei der Schutz der Energie-Infrastruktur. swissinfo.ch
Weitere Europa-News:
- Georgien: Zehntausende fordern beim 34. Protesttag eine Zukunft in der EU. euronews.com
- Italien: Teilerfolg vor Gericht; Rom will bald wieder Migranten in Lager in Albanien bringen. faz.net
- Belgien: Verkauf von elektronischer Einwegzigaretten verboten. wort.lu
- Estland: Früherer Präsident Arnold Rüütel gestorben. spiegel.de
- Großbritannien: 25 Prozent mehr Migranten reisen illegal über den Ärmelkanal ein. handelsblatt.com
- Serbien: Haftstrafen für Eltern wegen Schulmassakers. faz.net
- Serbien: Tausende Menschen bei Schweigeprotesten gegen Staatsführung wegen Einsturz des renovierten Bahnhofsvordaches in Novi Sad. spiegel.de
- Schweden: Land will rauchfrei werden; 2025 ohne Zigaretten. tagesspiegel.de
- Großbritannien: Populist Nigel Farage bekommt Hilfe von Elon Musk. derstandard.at
- Frankreich: Mayotte soll in zwei Jahren wieder aufgebaut sein. tagesschau.de
- Italien: Roms ehemaliger Bürgermeister Gianni Alemanno muss wegen Verstoß gegen Auflagen ins Gefängnis. tagesspiegel.de
- Niederlande: Aktivist wird von Polizei als Terrorist in Datenbank gespeichert. heise.de
- Kasachstan: Zwischenbericht nach Flugzeugabsturz Ende Januar erwartet. swissinfo.ch
- Tschechien: Autobahnnetz ist um mehr als 100 Kilometer gewachsen. saechsische.de
- Montenegro: Mindestens zehn Tote nach Schüssen in Stadt Cetnije. srf.ch
Afrika-News:
- Elfenbeinküste: Abzug französischer Truppen angekündigt; Stützpunkt in Abidjan soll an ivorische Armee übergeben werden. spiegel.de
- Simbabwe: Todesstrafe abgeschafft; Wiedereinführung bei Ausnahmezustand möglich. zentralplus.ch
- Kenia: 500-Kilo-Metallring aus dem All schlägt im Dorf Mukuku im Süden des Landes ein. spiegel.de
UN prangern Ausgrenzung von Frauen in Afghanistan an: Das von den Taliban angekündigte Beschäftigungsverbot für Frauen in zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die UN verurteilt und vor den Folgen gewarnt. Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte, die de-facto Machthaber beschritten damit den absolut falschen Weg. Nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen spielten eine wichtige Rolle, um die Not der afghanischen Bevölkerung zu lindern. Das Arbeitsverbot werde die Möglichkeit der Menschen, an humanitäre Hilfe zu gelangen, massiv einschränken. dw.com
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Atomgespräche mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien; keine Verhandlungen. vol.at
Südkoreas Übergangspräsident Choi Sang-mok ruft zu Einigkeit auf: Südkorea befinde sich in einer beispiellos ernsten Lage. Die amtierende Regierung werde ihr Bestes tun, um die Staatsgeschäfte verlässlich zu führen, erklärte Choi Sang-mok. Er billigte zudem die Ernennung von zwei Richtern für das neunköpfige Verfassungsgericht. Das Verfassungsgericht ist zuständig für das Amtsenthebungsverfahren gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol. Mindestens sechs Richter müssen einer Amtsenthebung zustimmen. Ohne eine Nachbesetzung der vakanten Richterposten hätte die Absetzung Yoon Suk-yeol mit nur einer Nein-Stimme verhindert werden können.
- Haftbefehl gegen suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol erlassen, weil dieser mehrfach nicht zu Vernehmungen erschienen sei. Hintergrund ist die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea. zeit.de
Südkorea prüft nach dem Flugzeugunglück Zulässigkeit von Betonmauer am Flughafen Muan: Der für Flughäfen und Flugsicherung zuständige Generaldirektor erklärte, man werde anhand der einschlägigen Vorschriften überprüfen, inwiefern die Verwendung von Beton an dieser Stelle des Flughafens zulässig war. Der beschädigte Flugschreiber wurde derweil zur Auswertung in die USA geschickt. faz.net
Chinas Staatspräsident Xi Jinping bekräftigt in Neujahrsansprache Anspruch auf Taiwan: Niemand könne die “Wiedervereinigung” mit dem Mutterland stoppen, sagte Xi Jinping laut staatlichen Medien. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz und hat wiederholt auch den Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen, um die Herrschaft über die Insel zu erlangen. zdf.de
- Taiwans Präsident Lai Ching-te offen für mehr Dialog mit China. tagesschau.de
China weist Verantwortung für Cyberangriff auf US-Finanzministerium von sich: China habe sich immer gegen jegliche Form von Hackerattacken gestellt, erklärte das Außenministerium in Peking. Für die Anschuldigungen gebe es keine Beweise. Sie seien vielmehr “Falschinformationen gegen China zu politischen Zwecken”. Zuvor hatte das US-Finanzministerium dem Kongress in Washington mitgeteilt, dass sich am 8. Dezember mutmaßlich von China unterstützte Angreifer Zugang zu mehreren Arbeitsplätzen und Dokumenten verschafft hätten. Die USA werfen China seit Jahren staatlich unterstützte Hackerattacken vor. China hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. spiegel.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Japan: Engere Zusammenarbeit mit der EU. handelsblatt.com
Fahrzeug rast in Menschenmenge in New Orleans: Das FBI hat die Ermittlungen aufgenommen und spricht von einem Terrorakt. Der Mann, der im Zentrum von New Orleans mit einem Geländewagen mindestens 15 Menschen getötet hat, hatte eine Flagge der Dschihadistenmiliz IS in seinem Fahrzeug. Der Polizei zufolge fuhr der Mann mit voller Absicht und sehr schnell durch eine Straße in dem beliebten Ausgehviertel “French Quarter”, wo zahlreiche Menschen den Jahreswechsel feierten. Er habe später um sich geschossen und dabei zwei Polizisten verletzt. Dem FBI zufolge wurde der Angreifer bei dem Schusswechsel mit der Polizei getötet. Am Tatort wurde demnach auch ein mutmaßlicher Sprengsatz gefunden. n-tv.de, faz.net, sueddeutsche.de
Toter bei Explosion von Tesla Cybertruck vor Trump-Hotel in Las Vegas: Der Vorfall ereignete sich, als der Truck vor den gläsernen Eingang des Hotels fuhr, wobei die Ursache der Explosion bisher unklar ist. Sowohl das FBI als auch die örtlichen Behörden haben Ermittlungen aufgenommen, während Elon Musk eine eigene Untersuchung durch die Tesla-Führungsebene ankündigte. spiegel.de
Weitere USA-News:
Chefvolkswirte der Banken blicken verhalten optimistisch ins Jahr 2025: Der Wirtschaftsstandort Deutschland sei zu einem Sanierungsfall geworden, heißt es einer Umfrage durch die Augsburger Allgemeine. Man müsse die Zeichen des globalen Umbruchs stärker wahrnehmen und dringend notwendige Reformen angehen. Positiv bewertet wurden hingegen eine Verschiebung des deutschen Wachstumsmodells hin zu Hightech-Branchen sowie eine Zunahme der Unternehmensinvestitionen in Forschung und Entwicklung. Dies biete Chancen auch im Hinblick auf die Entwicklung künstlicher Intelligenz. Daneben wird eine Erholung der Verbrauchernachfrage erwartet. augsburger-allgemeine.de
- Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen sprach sich für einen kompletten Neustart nach der Neuwahl aus. BGA-Präsident Dirk Jandura forderte mehr Freiraum für Unternehmen, eine Senkung der Körperschaftssteuer sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und des deutschen Lieferkettengesetzes. manager-magazin.de
- Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert einen glaubwürdigen investitionsfreundlichen Kurs. Künftig müsse die Maxime “Wachstum first” gelten, so DIHK-Präsident Peter Adrian. Es brauche einen Abbau von Bürokratie, günstigere Strompreise und eine Vereinfachung des Vergaberechts, vor allem für Infrastrukturleistungen.
- Branchenverband-Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf sagte der DPA, man rechne mit einem weiteren Stellenabbau. Die Auftragsbestände würden von den Unternehmen so schlecht beurteilt wie während der Finanzkrise 2009 oder der Corona-Pandemie 2020.
- Hauptverband der Deutschen Holzindustrie warnte vor den Folgen der Bau-Krise. Dadurch würden auch keine Parkettböden verlegt oder neue Küchen eingebaut, sagte Geschäftsführer Denny Ohnesorge dem MDR. Bauen müsse günstiger gemacht werden und junge Familien gefördert, die mit klimafreundlichen Materialien bauen wollten. mdr.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- RWE-Chef Markus Krebber dringt auf rasche Ausschreibung für neue Gaskraftwerke. rp-online.de
- Erneuerbare Energien decken Strombedarf zeitweise zu 125 Prozent. spiegel.de
- DZ Bank: Private Haushalte so reich wie nie. zdf.de
- Stephan Leithner führt Deutsche Börse. handelsblatt.com
- Leichter Rückgang gegenüber 2023: Unwetter richten Milliardenschäden in Deutschland an. n-tv.de
- Flugtaxi-Entwickler Volocopter ist insolvent. zdf.de
- Massive Investitionen zünden: Deutsche Bahn diagnostiziert Wendepunkt bei Infrastruktur. n-tv.de
HINTERGRUND
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von Elon Musk auf X beschimpft: Musk hat Steinmeier als antidemokratischer Tyrann bezeichnet. Hintergrund ist offenbar Steinmeiers Rede zur Auflösung des Bundestages. Darin hatte Steinmeier sich gegen eine Einflussnahme von außen gewandt und dabei auch ausdrücklich die Plattform X genannt. Musk hat bereits Scholz angegriffen und ihn als Narren bezeichnet. Zuletzt sorgte Musk mit einem Wahlaufruf für die AfD für Kritik. zdf.de, n-tv.de
- Bundesregierung erwägt keinen Rückzug von X. Man sehe mit Sorge, was bei X passiere, überlege aber auch, was geschehe, wenn man Nutzer dort nicht mehr erreiche. In der Abwägung komme man momentan zu dem Schluss, dass es richtig sei, auf der Plattform präsent zu sein, sagte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.
- Die Attacken gegen den Bundespräsidenten zielten auf alle Bürgerinnen und Bürger, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Spiegel; mit seinen Äußerungen überschreite der Berater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump eine Grenze zwischen befreundeten Staaten. spiegel.de
- Innenministerin Nancy Faeser sagte der Süddeutschen, wenn der Bundespräsident “unseres demokratischen Staates als antidemokratischer Tyrann bezeichnet wird”, dann sei das nicht nur grober Unsinn, sondern auch eine Diffamierung, die man sehr klar zurückweisen müsse. sueddeutsche.de
- Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der Süddeutschen, der US-Milliardär habe offenkundig Gefallen daran gefunden, liberale Demokratien zu destabilisieren und extrem rechte Parteien zu stärken. Man brauche eine Debatte über die Macht sozialer Plattformen.
CDU und CSU wollen neuen Regierungsstil etablieren: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs einen öffentlich ausgetragenen Dauerstreit vermeiden. Auseinandersetzungen in einer Koalition seien normal, sollten aber nicht öffentlich ausgetragen werden; er kritisiert indirekt den Führungsstil von Kanzler Olaf Scholz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine effizientere Zusammenarbeit künftiger Regierungspartner und schlägt vor, dem Koalitionsausschuss eine stärkere Rolle einzuräumen. Dobrindt plädiert für einen neuen Stil von Koalitionsverträgen, die enger, schlanker und zielgerichteter sein sollten, um flexibler auf äußere Einflüsse reagieren zu können. web.de, n-tv.de, handelsblatt.com
Konkrete Belästigungsvorwürfe gegen Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar: Dem RBB zufolge sind mehr als zehn Beschwerden gegen Gelbhaar bei der Ombudsstelle der Grünen eingegangen. Eine Frau versicherte dem RBB eidesstattlich, sie sei nach einem Parteitermin von Gelbhaar gegen ihren Willen geküsst worden; insgesamt fünf Frauen schilderten dem Sender teilweise anonym verbale Grenzüberschreitungen oder körperliche Übergriffe. Gelbhaar bestreitet die Vorwürfe vehement und spricht von Lügen. Sie dienten dem Zweck, ihn parteiintern im laufenden Wahlkampf auszuschalten. Gelbhaar will weiter für den Bundestag kandidieren. rbb24.de
Chefin der Grünen Jugend Jette Nietzard entschuldigt sich für umstrittenen Post: In einem inzwischen gelöschten Beitrag hatte Nietzard geschrieben, Männer die ihre Hand beim Böllern verlieren, könnten zumindest keine Frauen mehr schlagen. In einem späteren Beitrag erklärte sie, sie hätte den ersten Text so nicht formulieren sollen, sie entschuldige sich dafür. Niemand sollte an Silvester verletzt werden. Später verwies sie in einem weiteren Posting auf die Gewalt, die viele Frauen durch Partner oder Ex-Partner erführen und fügte hinzu, statt “über gekränkte Männeregos” zu sprechen wäre es gut, dies über systematische Lösungen für häusliche Gewalt zu tun. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen ist wieder Professor. spiegel.de
- Jürgen Trittin legt seine Biografie “Alles muss anders bleiben” vor. rnd.de
- Alphaville will AfD die Nutzung von “Forever Young” verbieten. spiegel.de
- Bundestagswahlen: Wahlsoftware immer noch unsicher. golem.de
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Unions-Innenpolitiker Alexander Throm zur Debatte über die Konsequenzen nach dem Anschlag in Magdeburg
GEBURTSTAGE
Heute feiern Staatssekretär BMWK Philipp Nimmermann, die Bundestagsabgeordneten Andrew Ullmann und Astrid Mannes, Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsstaatssekretärin Elisabeth Aßmann, Landtagsabgeordneter Andreas Butzki sowie der Planungschef im BMI Bastian Fleig.
Event Coordinator (m/f/x) bei der International Holocaust Remembrance Alliance, Redaktionsleitung mit Schwerpunkt Bildung (m/w/d) bei Die Gesellschaft für eine gute Zukunft, Junior Berater:in (m/w/d) bei BEST FRIEND, Head of Communications (m/f/d) bei Power for Democracies, Kommunikationsmanager:in „Gedenken an Bahnhöfen“ (w/m/d) bei der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
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