Finanzminister Lars Klingbeil wirbt um internationale Investoren: Am Rande der IWF-Jahrestagung in Washington präsentiert Klingbeil Deutschland als attraktiven Investitionsstandort. Er verwies auf die beschlossene Unternehmenssteuerreform und auf Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Das seien klare Signale an Investoren. Mit zahlreichen geplanten Treffen mit internationalen Investoren will Klingbeil Vertrauen in den Standort Deutschland stärken. Nach seinen Worten habe die Regierung in den vergangenen Monaten “viel getan”, um neue Investitionen anzuziehen.

Deutschland will nationale Drohnenabwehr massiv ausbauen: Angesichts von Überflügen, Spionageaktivitäten und Desinformationskampagnen warnt die Regierung vor einer wachsenden Gefährdungslage. Staatsminister AA Florian Hahn forderte im Bundestag, die Bedrohung ernst zu nehmen und die Luftverteidigung zu verstärken. Parlamentarischer Staatssekretär BMVg Nils Schmid sprach von einer neuen sicherheitspolitischen Dimension und kündigte an, über zehn Jahre rund zehn Milliarden Euro in die Drohnenabwehr zu investieren. Ziel sei, die Bundeswehr technologisch und strukturell besser auf hybride Angriffsformen vorzubereiten.

Kabinett:

• Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung soll den durchschnittlichen Zusatzbeitrag stabil halten. Der größte Teil der Einsparungen betrifft die Kliniken, deren Vergütung künftig auf Basis einer neuen Rechengröße erfolgen soll. zeit.de
• Die vom Kabinett beschlossene Aktivrente soll es Beschäftigten im Rentenalter erlauben, bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei dazuzuverdienen, wenn sie über die Regelaltersgrenze hinaus tätig bleiben. n-tv.de
• Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektroautos um fünf Jahre. Begünstigt werden Fahrzeuge, die bis Ende 2030 erstmals zugelassen werden, wobei die Steuerfreiheit maximal zehn Jahre gilt und spätestens 2035 endet. zeit.de
• Mikroelektronik-Strategie zur Förderung der Computerchip-Produktion verabschiedet. Ziel ist es, in den kommenden zehn Jahren KI-Chips und neuartige Industriechips zu entwickeln und herzustellen; eine stärkere Bevorzugung heimischer Anbieter soll geprüft werden. industrial-production.de

Gesundheitsministerin Nina Warken mahnt Ausgleich bei geplanter Krankschreibungsreform an: Zu Forderungen der Kassenärzte nach Änderung der Krankschreibungsregeln zeigte sie sich zurückhaltend. Die Interessen sowohl der Ärztinnen und Ärzte als auch der Arbeitgeber müssten sorgfältig gegeneinander abgewogen werden, sagte sie im DLF. Warken deutete an, es bedürfe einer Lösung, die Entlastung schafft, ohne die Kontrollmöglichkeiten der Arbeitgeber einzuschränken. Ärztechef Andreas Gassen kritisiert, die derzeitige Regelung führe zu überflüssigen Praxisbesuchen, weil Arbeitgeber teils schon nach wenigen Krankheitstagen ein Attest verlangten. tagesschau.de

Ukrainische Geflüchtete integrieren sich zunehmend in deutschen Arbeitsmarkt: Ihr Anteil hat sich binnen zwei Jahren verdreifacht und lag Ende 2024 bei 0,6 Prozent. Das teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung mit. Im Vergleich zu anderen Flüchtlingsgruppen verläuft die Integration damit deutlich schneller. Besonders die Qualifikationen vieler Ukrainerinnen passen nach Einschätzung der Forscher gut zu den Anforderungen der deutschen Wirtschaft. Hemmnisse bestehen gleichwohl fort, etwa durch psychische Belastungen infolge des Krieges. Der Zuwachs konzentriert sich vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen. spiegel.de

Streit um Rundfunkbeitragspflicht geht weiter: Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags an die Vorinstanz zurückgewiesen. Eine Klägerin aus Bayern hatte den Rundfunkbeitrag wegen mangelnder Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Angebots angefochten. Nach Ansicht der Leipziger Richter besteht jedoch kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Beitragspflicht und der inhaltlichen Erfüllung des Programmauftrags. Ein Verstoß gegen das Verfassungsrecht liege erst vor, wenn Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit über längere Zeit deutlich missachtet würden. Das Verfahren muss nun vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erneut verhandelt werden. sueddeutsche.de, dwdl.de

Ifo-Institut zählt über 500 Sozialleistungen auf Bundesebene: Die Forscher wollten ursprünglich die Gesamtwirkung des Sozialstaats erfassen, stießen dabei jedoch auf eine kaum überblickbare Vielfalt an Programmen. Entstanden sei daher zunächst eine detaillierte Bestandsaufnahme aller Leistungen auf Bundesebene. Für eine umfassende Wirkungsevaluierung müsse die Politik nun Daten zu Nutzung, Kosten und Verwaltungsaufwand bereitstellen, erklärte Ifo-Forscherin Lilly Fischer. spiegel.de

Weitere Meldungen:

• Junge Unions-Abgeordnete verweigern weiter Zustimmung zu Rentenpaket. welt.de
• SPD will Kaufprämie nur für günstige E-Autos aus Europa. sueddeutsche.de
• Regierung plant deutliche Personalkürzungen beim Umweltbundesamt. welt.de
• Zusatzbeiträge für Krankenkassen bleiben laut Schätzerkreis stabil. zeit.de
• KI-Suche: Medienanstalten sehen Informations- und Meinungsvielfalt in Gefahr. kress.de