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POLITIK-HEADLINES
Bild: Wie Putin in Deutschland mitregierte
FAZ: Empörung über Kiews Verhalten gegenüber Steinmeier
Funke: Ukraine-Krieg: Scholz gerät in der Koalition unter Druck
Handelsblatt: Kanzler in der Klemme
RND: Ostermärsche: mehr Teilnehmer erwartet
SZ: Irritationen zwischen Berlin und Kiew
Tagesspiegel: Scholz will vorerst nicht in die Ukraine reisen
taz: „Sexualisierte Gewalt wird im Krieg bewusst als Waffe eingesetzt“
Welt: Olaf Scholz lehnt Ukraine-Besuch ab
Zeit: Das Prinzip Hoffnung
TOP-NEWS
Ukraine erhielt laut Selenskyj keine offizielle Anfrage von Steinmeier zu Besuch: Weder er selbst noch sein Büro sei vom Bundespräsident oder dem Bundespräsidialamt offiziell angefragt worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch. Frank-Walter Steinmeier wollte ursprünglich zusammen mit den Präsidenten Polens und der baltischen Staaten in die Ukraine reisen. Am Dienstag hatte er jedoch erklärt, dort offensichtlich nicht willkommen zu sein. Die Meldung hatte für diplomatische Verstimmungen gesorgt. Kanzler Olaf Scholz nannte die Entwicklung „irritierend“. Die Frage, ob er selbst die bestehende Einladung nach Kiew annehmen werde, beantwortete Scholz nicht. Derweil sind Polens Präsident Andrzej Duda sowie die Staatschefs der drei baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland in Kiew zu Gesprächen mit Selenskyj zusammengetroffen. spiegel.de, tagesspiegel.de, welt.de
- FDP-Vize Kubicki: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen Regierung in ein Land reist, das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur unerwünschten Person erklärt.” faz.net
- Vizekanzler Habeck: “Der Bundespräsident ist Deutschland. Und deswegen ist seine Ausladung durch Präsident Selenskyi eine Ausladung Deutschlands.” spiegel.de
- SPD-Fraktionschef Mützenich rief alle demokratischen Parteien auf, den Bundespräsidenten vor unberechtigten Anschuldigungen zu schützen
- Grünen-Politiker Trittin: “Das deutsche Staatsoberhaupt, das zudem gerade erst wiedergewählt worden ist, zur unerwünschten Person zu erklären, ist ein großer Propagandaerfolg für Wladimir Putin.” zeit.de
- Steinmeier wirbt weiter für Solidarität mit Ukraine: “Sanktionen, die spürbar Folgen und Härten für uns haben. Solidarität heißt auch die Bereitschaft, Lasten zu tragen.” spiegel.de
- Grünen-Politiker Hofreiter fordert von Scholz mehr Führung in der Ukraine-Politik: „Wir verlieren grad massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn.“ welt.de
Ukrainischer Botschafter Melnyk bereut blindes Vertrauen in Merkel und ihre Russlandpolitik: Dass sein Land Merkel „fast blind vertraut“ habe, sei ein Fehler gewesen, sagte Andrij Melnyk der „Süddeutschen Zeitung“. „Niemand wusste besser als sie, wie angespannt das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine geblieben ist und dass Putin keine Einigung, sondern die Vernichtung meiner Heimat will.“ Trotzdem sei in Berlin die Entscheidung für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gefallen. Melnyk forderte Merkel auf, Stellung zu ihrer Russlandpolitik zu nehmen. sueddeutsche.de, welt.de
EU finanziert weitere Waffenlieferungen an Ukraine: Der ukrainische Präsident Selenskyj bekräftigte am Mittwoch Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen aus dem Westen: „Wir brauchen dringend schwere Artillerie, schwere Panzerfahrzeuge, Luftabwehrsysteme und Flugzeuge“, sagte er in einer auf Englisch verbreiteten Videobotschaft. Die EU stellt weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainische Armee zur Verfügung, wie der Europäische Rat mitteilte. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, da sich Russland auf eine Offensive im Osten der Ukraine vorbereite, verstärke man die militärische Unterstützung. Die nächsten Wochen seien entscheidend. tagesspiegel.de, zeit.de
- Ampel-Politiker fordern schwere Waffen für die Ukraine faz.net
- FDP-Politiker Faber kündigt “schweres Gerät” für Ukraine an n-tv.de
- Wehrbeauftragte Högl warnt vor überzogenen Erwartungen an Waffenhilfe: “Wir können nicht einfach alles, was irgendwo bei einer Firma auf dem Hof steht, ohne Weiteres liefern.” handelsblatt.com
- USA kündigen weitere Militärhilfen für Ukraine an deutschlandfunk.de
- Russland droht mit Angriffen auf Nato-Waffenlieferung n-tv.de
EU diskutiert über Ölembargo gegen Russland: Vor Stichwahl in Frankreich dürfte sich bei dem Thema nicht viel bewegen. tagesspiegel.de
Schweden und Finnland wollen sich zu Nato-Beitritt abstimmen: Die finnische Regierung will nach Angaben von Regierungschefin Sanna Marin bereits in den kommenden Wochen über einen möglichen Antrag zur Aufnahme in die Nato entscheiden. Auch Schweden schließt einen Nato-Beitritt nicht aus. Marin besuchte am Mittwoch ihre schwedische Amtskollegin Magdalena Andersson in Stockholm. Wichtig sei, in sicherheits- und außenpolitischen Fragen einen so breiten Konsens wie nur möglich zu erreichen, sagte Marin. Andersson betonte, die Partnerschaft zwischen Schweden und Finnland sei in den vergangenen Wochen weiter vertieft worden. Die veränderte Sicherheitslage unterstreiche die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit der EU und mit Finnland. tagesspiegel.de, faz.net
Russland laut Ukraine bereit zum Angriff auf Donezk: Östlich der Ukraine stehen russische Streitkräfte nach Angaben des ukrainischen Militärs bereit, die Regionen Donezk und Cherson anzugreifen. Auf Satellitenbildern sind die Vorbereitungen der russischen Truppen für die Offensive zu sehen. Im Rahmen der Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Kharim Khan, Butscha besucht. Laut einem OSZE-Bericht gibt es zahlreiche Hinweise auf schwere Menschenrechtsverletzungen der russischen Truppen. In der südostukrainischen Großstadt Dnipro sind unterdessen nach ukrainischen Angaben die Leichen von mehr als 1500 russischen Soldaten geborgen worden. In der seit Wochen umkämpften Hafenstadt Mariupol ergaben sich nach Angaben der russischen Regierung mehr als 1000 ukrainische Soldaten. Ein Berater des ukrainischen Innenministers dementierte die Meldung. welt.de, tagesspiegel.de
- Kreml lehnt Austausch von Gefangenen gegen Medwedtschuk ab tagesspiegel.de
- Frankreichs Präsident Macron will nicht so weit gehen wie Biden und von Völkermord sprechen: „Ich werde heute mit solchen Begriffen vorsichtig sein, weil diese beiden Völker (Russen und Ukrainer) Brüder sind.” rnd.de
- Selenskyj kritisiert Macrons Vorsicht beim Begriff “Völkermord” zeit.de
- Russischer Raketenkreuzer “Moskwa” nach Explosion schwer beschädigt spiegel.de
- Hafen in Mariupol nach Angaben Moskaus komplett unter russischer Kontrolle tagesspiegel.de
- Mykolajiw: Die Stadt, der das Schicksal von Mariupol droht welt.de
Oligarchen:
- Jersey friert sieben Milliarden Dollar Vermögen von Abramowitsch ein wiwo.de
- Oligarchen-Jacht “Dilbar” sitzt fest spiegel.de
ZAHLEN
Allensbach für FAZ: 57 Prozent wollen weiterhin russisches Öl und Gas. faz.net, tagesspiegel.de
Civey für “Augsburger Allgemeine”: 73 Prozent finden Rücktritt der Grünen-Politikerin Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin richtig. spiegel.de
NACHRICHTEN
Baerbock ruft zum internationalen Kampf gegen Hungerkrise auf: Es sei russische Strategie, die Not in den ärmsten Ländern durch Lieferausfälle oder Lieferstopps von Nahrungsmitteln weiter anzuheizen, sagte die Außenministerin in einer Rede zum Thema Klima und Sicherheit an der Universität in Niamey, der Hauptstadt des westafrikanischen Staates Niger. Sie rief die internationalen Partner Deutschlands auf, die weltweite Ernährungskrise gemeinsam anzugehen. Zuvor war Baerbock im benachbarten Mali zu Besuch, um sich über den deutschen Militäreinsatz in dem Land zu informieren. Die Ministerin betonte, solange Mali eng mit russischen Söldnern zusammenarbeite, könne Deutschland nicht weiter an der EU-Mission zur Ausbildung malischer Streitkräfte teilnehmen. zeit.de (Niger), spiegel.de (Mali)
Kabinett bringt kräftigste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten auf den Weg: In Westen steigen die Altersbezüge nach einer Nullrunde im vergangenen Jahr zum 1. Juli um 5,35 Prozent, im Osten nach einer nur geringen Erhöhung 2021 um 6,12 Prozent. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisierten allerdings, dass die Rentnerinnen und Rentner wegen der hohen Inflation kaum etwas davon haben dürften. Zudem soll der sogenannte Nachholfaktor wieder in Kraft gesetzt werden, der sich dämpfend auf Rentenerhöhungen auswirkt. Von den Arbeitgebern wird das begrüßt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte dagegen den Schritt: Die Regierung koppele die Renten damit dauerhaft von der Entwicklung der Löhne ab, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Für heutige wie künftige Generationen bedeute das real eine Rentenkürzung. faz.net
WHO besorgt wegen Rückgang von Coronatests: Angesichts neuer Corona-Untervarianten ist die Weltgesundheitsorganisation besorgt, dass Länder weniger testen. Das Virus verändere sich ständig, neue Entwicklungen müssten so früh wie möglich entdeckt werden. Es wäre sehr kurzsichtig zu denken, dass das Risiko einer Ansteckung wegen weniger gemeldeter Infektionen zurückgegangen sei. tagesspiegel.de
- Neuer Corona-Impfstoff für Krebspatienten entwickelt faz.net
- Sachsen: Ende der Corona-Verordnung für Schulen tagesschau.de
- AfD scheitert mit Eilantrag gegen Hotspot-Regel in Hamburg zeit.de
- Shanghai ist Chinas Corona-Hotspot tagesspiegel.de
Neonazi wollte Bürgerkrieg in Deutschland entfachen: Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Hessen erhoben, der im vergangenen Sommer Anschläge vorbereitet haben soll. Die von Marvin E. geplante “Atomwaffen Division Hessen” hätte mit Sprengsätzen und Schusswaffen Anschläge begehen sollen, um “innerhalb von drei Jahren in Deutschland einen ,Rassen’- und Bürgerkrieg im Sinne der AWD-Ideologie zu entfachen”, teilte die Anklagebehörde in Karlsruhe mit. Der Fall machte auch deshalb Schlagzeilen, weil der Beschuldigte im März vergangenen Jahres Kandidat bei der Kommunalwahl in Hessen war. Die CDU Spangenberg nominierte ihn auf ihren Listen für die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und zum Ortsbeirat im März – E. gehörte der Partei allerdings nicht an. tagesspiegel.de, welt.de, faz.net
Besserer Whistleblower-Schutz: Firmen und Behörden müssen künftig Stellen einrichten, an die sich Whistleblower anonym wenden können. zeit.de
Innenministerin Faeser erlaubt Regenbogenfahne vor Bundesbehörden: Die SPD-Politikerin sagte, das bisherige Verbot sei eine völlig überkommene Praxis. Deutschland sei ein modernes und vielfältiges Land. Es sei höchste Zeit, dass die staatlichen Institutionen das deutlicher zeigten. Die Regenbogenfahne steht für Toleranz gegenüber queeren Menschen. tagesspiegel.de
Mallorca-Reisen von NRW-Regierungsmitgliedern: Nach der Hochwasserkatastrophe betonte die NRW-Regierung, alles Nötige gegen den Klimawandel zu unternehmen – Regierungsmitglieder aber flogen nach Mallorca. Das passe nicht zusammen, findet die Opposition. spiegel.de
Wirtschaftsministerium will Zuschüsse für Plug-in-Hybride schneller streichen als geplant: An diesem Donnerstag will das Ministerium einen Richtlinienentwurf in die Ressortabstimmung geben, dem zufolge die Förderung für Plug-in-Hybridfahrzeuge am 31. Dezember 2022 enden soll. „Eine Förderung von Plug-in-Hybridfahrzeugen in Abhängigkeit von der elektrischen Fahrleistung hätte zu unverhältnismäßig hohem Aufwand geführt und wurde deshalb verworfen“, heißt es in einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner. faz.net
- Ampel-Ziele für E-Autos mit aktuellen Maßnahmen wohl nicht erreichbar zeit.de
- Bau- und Verkehrsbranche verfehlen Klimaziele tagesspiegel.de
- Anpassung an den Klimawandel: IWF plant 45-Milliarden-Fonds handelsblatt.com
- Einhaltung aller Klima-Zusagen könnte Erwärmung unter zwei Grad halten tagesspiegel.de
- Klimaaktivisten blockieren erneut Straße – 40 Personen in Gewahrsam welt.de
Neue Aussiedler-Beauftragte: SPD-Politikerin Natalie Pawlik beabsichtigt, sich für Anerkennung und Teilhabechancen von Minderheiten, Vertriebenen und Aussiedlern einzusetzen. spiegel.de
Bundestag blockiert 6 Millionen Euro für Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Reform der Stiftung geht laut Regierung nicht schnell genug voran. handelsblatt.com
Offenbar Gülen-Anhänger ausgespäht: Mutmaßlicher türkischer Agent Ali D. angeklagt. spiegel.de
Marine Le Pen will Verteidigungsprojekte mit Deutschland stoppen: Wegen unvereinbarer strategischer Differenzen werde sie für den Fall ihres Sieges bei der Präsidentschaftswahl die gesamte Zusammenarbeit mit Berlin beenden, sowohl beim künftigen Kampfjet (FCAS) als auch beim künftigen Kampfpanzer, sagte die französische Rechtspopulistin am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zu ihren außenpolitischen Vorhaben. Sie warf Deutschland vor, für „die absolute Verneinung der französischen strategischen Identität“ zu stehen. „Es ist normal, dass Berlin seine Interessen verteidigt, und dass wir unsere Interessen verteidigen, was (Präsident Emmanuel) Macron vernachlässigt hat“, sagte Le Pen. Ferner warf sie Deutschland vor, die Nato als Grundpfeiler seiner Sicherheit zu betrachten und US-Rüstungsgüter zu kaufen. welt.de
Terrorzelle von Paris plante angeblich noch weitere Attentate: Mohammed Abrini ist einer der Angeklagten, denen in Paris wegen der Terrorserie im Jahre 2015 der Prozess gemacht wird. Er sagte aus, dass es Pläne zu weiteren Anschlägen in der französischen Hauptstadt gegeben habe. spiegel.de
Staatssekretär tritt wegen Strafe für Johnson in „Partygate“-Affäre zurück: Man könne Gesetzesreformen nur umsetzen, wenn man sich selbst an die Gesetze halte, schrieb Justiz-Staatssekretär David Wolfson in einem bei Twitter veröffentlichten Brief an den britischen Premier Boris Johnson. Dabei gehe es nicht nur um die Frage, was am Regierungssitz in Downing Street passiert sei oder um Johnsons Verhalten, sondern auch um die offizielle Reaktion auf die Vorgänge. Johnson drohen einem “Guardian”-Bericht zufolge drei oder mehr weitere Strafen wegen Verstößen gegen die Lockdown-Regeln in der Pandemie. faz.net, tagesspiegel.de
- Mörder des britischen Abgeordneten Amess muss lebenslang in Haft zeit.de
- Britische Inflationsrate steigt auf 30-Jahres-Hoch handelsblatt.com
- Großbritannien schickt Migranten nach Ruanda n-tv.de
Entspannung nach Krise: Erstmals seit Beginn der Pandemie fahren von Spanien wieder Fähren nach Marokko. faz.net
EU-Länder verständigen sich auf Kriterien für grüne Anleihen: Investoren sollen künftig an einem einheitlichen EU-Siegel erkennen können, welche Anleihen umwelt- und klimafreundlich sind. In einem Gesetz soll festgelegt werden, welche Voraussetzungen für das Label erfüllt werden müssen. Dazu soll es einen Rahmen für die Prüfung dieser Anforderungen geben. Das Gesetz muss von den EU-Ländern mit dem EU-Parlament verhandelt werden. handelsblatt.com
Predictive Policing: EU-Berichterstatter für KI-Verordnung empfehlen, Methoden der Algorithmen-getriebenen “vorausschauenden Polizeiarbeit” zu untersagen. heise.de
Europäischer Rechnungshof: Überarbeitung der Regeln für Finanzierung politischer Parteien könnte diese für Einmischung von Organisationen außerhalb der EU öffnen. euractiv.com
UN-Ermittler rechnet mit vielen weiteren IS-Massengräbern im Irak: Die Zahl der Massengräber in dem Land sei “erstaunlich hoch”, sagte der Leiter des UN-Ermittlungsteams für IS-Verbrechen (Unitad), Christian Ritscher, der Nachrichtenagentur dpa. “Es gibt etliche, die noch nicht geöffnet wurden.” Es handle sich um wichtige Beweismittel, aus denen sich unter anderem schließen lasse, wie viele Menschen der IS getötet habe. zeit.de
Märtyrer-Renten: Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zahlt Hinterbliebenen von Attentätern, die Israelis ermorden, lebenslange Renten. Deutschland unterstützt die PA im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Sollte die Mittelverwendung an strengere Bedingungen geknüpft werden? welt.de
Mehr als 250 Tote bei schweren Unwettern in Südafrika: Tagelange heftige Regenfälle im Großraum Durban hatten Überflutungen und Erdrutsche ausgelöst. Tausende Gebäude und Unterkünfte wurden zerstört. Mehrere Brücken stürzten ein. zeit.de
Verdächtiger nach Schüssen in New Yorker U-Bahn festgenommen: Der 62 Jahre alte Mann sei am Mittwoch in New York nach einem Tipp aus der Bevölkerung gefasst worden, teilten die Behörden bei einer Pressekonferenz mit. Für Hinweise zur Festnahme des Tatverdächtigen war eine Belohnung von 50.000 Dollar ausgesetzt worden. Bei dem Vorfall mit zahlreichen Verletzten hatte der Mann ersten Erkenntnissen zufolge am Dienstag während der Hauptverkehrszeit in einer U-Bahn in Brooklyn das Feuer eröffnet. tagesspiegel.de
Aukus-Bündnis: USA, Großbritannien und Australien wollen angeblich Japan für neues Sicherheitsbündnis für den Südpazifik gewinnen. spiegel.de
Brasilien: Der Bevölkerung fehlt es an Medikamenten. Eine Großbestellung von “kleinen blauen Pillen” und Penis-Prothesen der Armee stößt deshalb auf Kritik. n-tv.de
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute senken Konjunkturprognose für 2022 deutlich: Sie erwarten wegen des Ukraine-Kriegs nur noch ein Wachstum von 2,7 Prozent statt wie im Herbst 4,8 Prozent. Die Inflation wird ihrer Schätzung nach bei 6,1 Prozent in diesem Jahr liegen. Im Falle eines Stopps russischer Gaslieferungen warnen die Institute vor einer schweren Rezession und der höchsten Inflation seit Bestehen der Bundesrepublik. tagesspiegel.de, faz.net
Etliche freie Ausbildungsplätze, kaum Bewerbungen: In deutschen Betrieben und Verwaltungen werden immer weniger Menschen ausgebildet. Auch 2021 lag die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge deutlich unter dem Vorkrisenniveau, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. spiegel.de
Einkommensvergleich: Süddeutsche Kommunen rangieren an Spitze, in Städten wie Gelsenkirchen und Duisburg haben Menschen am wenigsten Geld zur Verfügung. welt.de
Verteidigungsministerium plant laut Bericht Kauf des Rostocker Standorts der insolventen MV-Werften: Mit der Insolvenz der MV-Werften biete sich der Bundeswehr “die einmalige Gelegenheit, Teile der vorhandenen Werftinfrastruktur zu übernehmen”, schrieb dem “Spiegel” zufolge Admiral Carsten Stawitzki. spiegel.de, tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Deutsche gefestigt in Meinung zu Waffenlieferungen: In den letzten Wochen hat es gleich mehrere Umfrage zu den Waffenlieferungen an die Ukraine gegeben und jedes Mal gab es eine Mehrheit, die diese befürwortet. Etwas, was aufgrund der extremen Bilder aus der Ukraine und der grausamen Geschehnisse nicht verwundert. Und so ist auch die neueste Umfrage, bei der es um Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine geht – ein durchaus kontroverses Thema momentan in der Ampel-Regierung – eindeutig: Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, die t-online in Auftrag gegeben hat, spricht sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung für die Lieferung von schweren Waffen wie etwa Panzer, Kriegsflugzeuge oder Kriegsschiffe aus. 43 Prozent bejahten dabei die Frage nach der Lieferung, 13 Prozent beantworteten sie mit “eher ja”. 35 Prozent sprachen sich dagegen aus. Bei Betrachtung der Wahlabsichten der Befragten fällt auf, dass die Zustimmung unter den Anhängern der Grünen am höchsten ist: Dort sind 76 Prozent für den Export schwerer Rüstungsgüter an die Ukraine. Dahinter folgen die Anhänger von SPD und CDU/CSU mit jeweils 62 Prozent Zustimmung. t-online.de
KALENDER
11:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach besucht das Klinikum Nordfriesland
12:00 Außenministerin Annalena Baerbock besucht zum Abschluss ihrer mehrtägigen Westafrikareise Niger
18:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Landtagswahlkampf der Grünen mit Spitzenkandidatin Monika Heinold, Kiel
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
23:40 Markus Lanz, ZDF
Sonntag
12:00 Presseclub, Phoenix
GEBURTSTAGE
Bundesverband WindEnergie sucht Referent:in Politik/Europa, Evangelischem Werk für Diakonie und Entwicklung/Brot für die Welt sucht Projektverantwortliche:n für das Berater:innen-auf-Zeit-Programm, Kreisverband München von Bündnis 90/Die Grünen sucht Organisatorische:n Geschäftsführer:in, Bundesverband Öffentlicher Banken sucht Leiter:in Government Affairs, Alexander Graf Lambsdorff MdB sucht Wissenschaftliche:n Mitarbeiter:in/Referent:in für Presse und Kommunikation
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ZITAT DES TAGES
Finanzminister Christian Lindner rechnet mit anhaltend hohen Energiepreisen.
handelsblatt.com
ZULETZT
“Querdenken”-Wortführer Bodo Schiffmann angeklagt: Der HNO-Arzt Schiffmann soll Maskenverweigerern falsche Atteste ausgestellt und wiederholt den Holocaust verharmlost haben. Nun soll er sich vor Gericht verantworten – ebenso wie seine Frau. spiegel.de