POLITIK-HEADLINES
Bild: Am Sarg der Queen – Kate schließt 6-Tage-Frieden mit Meghan
FAZ: Baerbock fordert zügigen Beschluss über Kampfpanzer für Kiew
Funke: So hart treffen Inflation und Energiekrise die Bevölkerung
Handelsblatt: Uniper vor Verstaatlichung
RND: „Konzertierte Aktion“: Was passiert mit der 3000-Euro-Inflationsprämie?
SZ: EU will 140 Milliarden abschöpfen
Tagesspiegel: EU will Übergewinne abschöpfen
taz: Sind so leere Hände (Rede zur Lage der EU)
Welt: Masken, testen, impfen – so irritiert Lauterbach die Länder
Zeit: Ist das die Wende? (Ukraine)
TOP-NEWS
Queen hat Buckingham Palace zum letzten Mal verlassen: Mit König Charles III. an der Spitze geleitete ein Leichenzug den Sarg von Queen Elizabeth II. ins britische Parlament in London. Die Zuschauerbereiche entlang der anderthalb Kilometer langen Route waren schon eine halbe Stunde vor Beginn der Prozession vollständig gefüllt. In der Westminster Hall wird der geschlossene und mit der royalen Standarte bedeckte Sarg der Queen aufgebahrt. Wie der britische „Guardian“ berichtete, wurden noch während des Trauergottesdienstes für die verstorbene Queen etwa 100 Bedienstete des Clarence House darüber informiert, dass sie ihren Job verlieren könnten, da Charles‘ Büros nun in den Buckingham Palast umziehen. rnd.de, welt.de, spiegel.de
- Wachmann bricht am Sarg der Queen zusammen. spiegel.de
Scholz sieht nach Telefonat keine Einsicht bei Putin: Der russische Präsident geht nach den Worten von Kanzler Olaf Scholz weiterhin davon aus, dass er mit dem Angriff auf die Ukraine die richtige Entscheidung getroffen habe. Trotzdem sei es wichtig, immer wieder mit Putin zu sprechen und ihm klar zu machen, dass sich die Truppen aus der Ukraine zurückziehen müssten. UN-Generalsekretär António Guterres sagte nach einem Gespräch mit Putin, es wäre naiv zu glauben, dass man der Möglichkeit eines Friedensabkommens nahe sei. In der Debatte um Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine schloss Scholz derweil deutsche Alleingänge erneut aus. Außenministerin Annalena Baerbock betonte, über Panzer-Lieferungen könne nur gemeinsam entschieden werden, in einer Koalition und international. Diese Entscheidung sollte aber nicht lange hinausgezögert werden. stern.de, faz.net, rnd.de, faz.net
- Grünen-Chef Omid Nouripour gegen Verteidigungsministerin Lambrecht: Nein zu Lockerungen bei Rüstungsexporten. rnd.de
- Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: „Das wir Waffen liefern, ist richtig und wichtig.“ rnd.de
- CDU-Politiker Henning Otte fordert mehr Forschung zu Hyperschallwaffen und Weltraumtechnologien. rnd.de
- Bundeswehr-Generalinspekteur General Eberhard warnt vor übertriebener Euphorie in Ukraine. n-tv.de
- Verteidigungsministerin Christine Lambrecht: „Es ist auf jeden Fall ein deutlicher Erfolg, der zur Destabilisierung Russlands beitragen wird.“ spiegel.de
Selenskyj im befreiten Isjum: Der ukrainische Präsident hat sich ein Bild an der Front im Osten seines Landes gemacht und vorläufig das Ziel ausgegeben, die wiedergewonnenen Gebiete zu sichern. Der Anblick der Zerstörung sei schockierend, überrasche ihn aber nicht. Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Osten des Landes sieht die Ukraine Hinweise für Kriegsverbrechen in dem Gebiet. Der Kreml gab sich unterdessen weiter unnachgiebig. Ein von der Ukraine vorgelegtes Konzept für Sicherheitsgarantien bezeichnete Moskau als Gefahr für Russland. zeit.de, tagesschau.de
- In Krywyj Rih ist offiziellen Angaben zufolge nach dem Beschuss von russischen Marschflugkörpern die Trinkwasserversorgung zerstört. tagesschau.de
- Auch Ungarn stimmt zu: EU verlängert Russland-Sanktionen um ein halbes Jahr. rnd.de
- Massive Putin-Kritik läuft jetzt auch im russischen Staatsfernsehen. tagesspiegel.de
- Kreml arbeitet laut US-Denkfabrik intensiv daran, Putin aus der Schusslinie zu nehmen. stern.de
- Chef von „Putins Lieblingszeitung“ stirbt plötzlich im Wald. n-tv.de
- Selenskyj in Autounfall in Kiew verwickelt. zdf.de
- Biden nominiert Lynne Tracy als US-Botschafterin in Moskau. spiegel.de
- Geld- und Haftstrafen auf der Krim, weil ukrainisches Lied auf Hochzeit gespielt wurde. rnd.de
Von der Leyen versichert Ukraine unerschütterliche Solidarität: Die EU werde dem von Russland angegriffenen Land nicht nur finanziell helfen. Für Europa und die ganze Welt stehe viel auf dem Spiel. Die EU-Kommissionschefin betonte in ihrer Rede zur Lage der Union, es gehe um einen Kampf zwischen Autokratie und Demokratie. „Ich stehe hier mit der Überzeugung, dass mit Mut und Solidarität Putin scheitern und Europa siegen wird“, fügte sie hinzu. Noch am Mittwoch werde sie erneut zu Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Kiew zu reisen. Angesichts der gestiegenen Energiepreise kündigte von der Leyen zur Entlastung der Verbraucher an, dass übermäßige Gewinne von Energiefirmen in der EU künftig abgeschöpft und umverteilt werden. Der Vorschlag werde mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern. faz.net, zeit.de, tagesspiegel.de, rnd.de
- Linksfraktionschef Dietmar Bartsch: „Warme Worte machen aber keine warmen Wohnzimmer.“
- CDU-Politiker Gunther Krichbaum: „Für mich war es eine Bewerbungsrede um eine zweite Amtszeit.“
ZAHLEN
Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung: Fast zwei Drittel empfinden Gaskosten als schwere Belastung. spiegel.de
Untersuchung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim): Waren Anfang März noch 27 Prozent bereit, Ukraine-Flüchtlinge vorübergehend im eigenen Zuhause aufzunehmen, so sank der Anteil derjenigen, für die das denkbar wäre, später auf 17 Prozent. zeit.de
Institut für Demoskopie Allensbach für Drei-Quellen-Mediengruppe: Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen sehen 72 Prozent die gestiegene Inflation als das drängendste Problem, um das sich die Politik aus ihrer Sicht kümmern sollte. zeit.de
NACHRICHTEN
Kabinett beschließt weite Teile des Entlastungspakets: Es wurden zahlreiche Änderungen im Steuerrecht gebilligt, um Bürger angesichts der hohen Energie- und Verbraucherpreise weiter zu entlasten. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz sollen unter anderem die Folgen der kalten Progression bei der Einkommensteuer ausgeglichen werden. Dies sei ein wirksames und faires Instrument, von dem rund 48 Millionen Menschen profitierten, sagte Finanzminister Christian Lindner. Das Kabinett billigte weitere Gesetzesvorlagen. So soll etwa der Mehrwertsteuersatz auf Gas zeitlich befristet von 19 auf sieben Prozent abgesenkt werden. Das Kindergeld soll ab Januar für die ersten drei Kinder auf 237 Euro angehoben werden. Das Kabinett beschloss zudem den Gesetzentwurf für die Einführung des Bürgergelds. Es soll ab Januar das Hartz-IV-System ablösen. n-tv.de, tagesschau.de
- Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigt Bürgergeld: „Ich sage es mal deutlich: Menschen, die chronisch keine Termine (beim Jobcenter) wahrnehmen, die haben auch mit Rechtsfolgen im neuen System zu rechnen. Aber der Geist des neuen Systems ist nicht der von Misstrauen, sondern von Ermutigung, von Befähigung.“ zeit.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Statt weiter das Lied von angeblich zu hohen Regelsätzen zu trällern, die Arbeit unattraktiv machen würden, sollten die Arbeitgeber endlich ihrer Verantwortung nachkommen und durch eine viel stärkere Tarifbindung attraktivere Beschäftigungsbedingungen schaffen.“ welt.de
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Es geht nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, ganz im Gegenteil.“ n-tv.de
- Finanzminister Christian Lindner plädiert dafür, dass die Einkommensteuer künftig automatisch an die Höhe der Inflation angepasst wird. rnd.de
- Weiterer Kabinettsbeschluss: Krankenhäuser sollen für genügend Pflegekräfte sorgen – sonst drohen Sanktionen. tagesschau.de
- Kabinett beschließt Abbau von Hürden für Solaranlagen. faz.net
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält Termin der Ministerpräsidentenkonferenz zu Entlastungspaket für zu spät. rnd.de
Nachfolgelösung für 9‑Euro-Ticket in Berlin droht zu scheitern. rnd.de
Energieminister fordern Solarpflicht für Neubauten: Wenn es künftig saubere, sichere und günstige Energie geben solle, müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt deutlich beschleunigt werden, sagte Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker nach einem Treffen der Minister in Hannover. Nicht nur bei Neubauten, auch bei grundlegenden Sanierungen solle es deswegen eine Photovoltaik-Pflicht geben. Die Minister riefen angesichts der Energiekrise außerdem dazu auf, schnellstmöglich ein Modell zur Begrenzung der Kosten für Gas, Strom und Wärme zu finden. welt.de
- Atomkraft als Reserve: FDP fordert Details von Wirtschaftsminister Habeck. rnd.de
- AKW-Laufzeitverlängerung würde laut ifo Institut Strompreis senken. zeit.de
- Bund erwägt offenbar Mehrheitsbeteiligung an Uniper. spiegel.de
- Stadtwerke warnen angesichts explodierender Kosten für Strom und Gas vor Zahlungsausfall und Insolvenzen. faz.net
- Spott über Kampagne „Cleverländ“, mit der Baden-Württemberg zum Sparen von Strom, Gas und Wasser anregen will. spiegel.de
- Gastbeitrag von Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller: „Wenn Verzicht auf Gas einen Preis bekommt.“ faz.net
- Wasserstoff über das normale Stromnetz – EU will Wasserstoffhochlauf beschleunigen. handelsblatt.com
- Aktionsplan: So will die EU-Kommission die Energiewirtschaft digitalisieren. heise.de
- Frankreich deckelt Preise für Gas und Strom. n-tv.de
- Belarus Machthaber Lukaschenko macht sich über Europas Energiesorgen lustig. faz.net
Spahn kritisiert Ampel – und gesteht eigene Fehler ein: Durch zu viel Kommunikation trage die Ampel-Regierung zur Verunsicherung bei, sagte der Unionsfraktionsvize in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Zeit“. „Stellen Sie sich vor, Peer Steinbrück und Angela Merkel hätten in der Finanzkrise gesagt: ‚Geld könnte knapp werden. Aber bitte gehen Sie nicht zu Ihrer Bank, und holen Sie es bitte nicht morgen früh ab.‘ Das wäre furchtbar geworden“, so Spahn. Zu seiner eigenen Regierungszeit als Gesundheitsminister äußerte er sich selbstkritisch. Für Familien sei die Corona-Pandemie ein echter Stresstest gewesen. Das habe in der Politik und vielleicht auch in den Expertenrunden eine zu geringe Rolle gespielt. Über seine eigene Zeit als Minister in der Corona-Pandemie hat Spahn das Buch „Wir werden einander viel verzeihen müssen“ geschrieben, welches Ende September erscheint. zeit.de, t-online.de
Bund-Länder-Treffen zu Corona: Regierung will Protokolle öffentlich machen. tagesspiegel.de
Rechnungshof nimmt Finanzgebaren des Gesundheitsministerium in der Pandemie unter die Lupe: In einem Bericht, der NDR, WDR und SZ vorliegt, kommt der Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass das Verfahren, mit dem die Corona-Prämie ausgezahlt wurde, fehler- und missbrauchsanfällig war. Zahlreiche Pflegeeinrichtungen hätten die Auszahlung der Bundesmittel gar nicht beantragt – die 1000 Euro vom Staat seien bei den in diesen Einrichtungen beschäftigten Pflegekräften also gar nicht angekommen. Gleichzeitig hätten Chefs anderer Pflegeeinrichtungen die Corona-Prämie nicht nur für ihre Beschäftigten, sondern zu Unrecht auch für sich selbst in Anspruch genommen. tagesschau.de
Corona-Pandemie nähert sich laut WHO ihrem Ende: Das Ende der Pandemie sei in Sicht, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Trotzdem dürften die Impfanstrengungen nicht nachlassen. Andernfalls drohten neue Virusvarianten und mehr Todesfälle. zdf.de
- Wiesn-Chef rät bestimmten Gruppen vom Oktoberfest ab. t-online.de
- Lauterbach stellt sich verärgerten Apothekern: „Ich hätte Ihnen die Belastungen gerne erspart.“ handelsblatt.com
- In den Bundesländern wächst die Kritik am Infektionsschutzgesetz. welt.de
- Umfrage zeigt: Hälfte der Erwachsenen tendiert zu neuer Corona-Impfung. t-online.de
- Stichtag 1. Oktober: Millionen Deutsche verlieren ihr Impfzertifikat. t-online.de
- Corona-Medikament Paxlovid wird zum Ladenhüter. faz.net
- Krankenschwester nach Tod von Coronapatient verurteilt. spiegel.de
- RKI hält Polio-Ausbruch in Deutschland für unwahrscheinlich. deutschlandfunk.de
Wagenknecht verteidigt ihre Wirtschaftskrieg-Rede: Sie habe selten nach einer Rede so viel Zustimmung aus der Bevölkerung erhalten wie in diesem Fall, sagte die frühere Fraktionschefin. Sie habe Hunderte Mails erhalten, und die Rede sei millionenfach angeschaut worden. In der Rede vergangene Woche hatte Wagenknecht der Regierung vorgeworfen, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun zu brechen. Sie forderte ein Ende der Sanktionen und den weiteren Import billiger Rohstoffe und Energie aus Russland. faz.net
- Linken-Politiker Klaus Ernst: „Geschossen wird auf beiden Seiten.“ n-tv.de
Heil kündigt Vorschläge zur Arbeitszeiterfassung an: Nach dem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zur verpflichtenden Erfassung der Arbeitszeit hat Arbeitsminister Hubertus Heil Vorschläge für eine Umsetzung der Pflicht in Aussicht gestellt. Zunächst müsse sein Ministerium aber das Urteil und die Begründung dazu auswerten. welt.de
Faeser verbietet rockerähnliche Gruppierung United Tribuns: Rockerkriminalität sei von großer Brutalität geprägt, sagte die Innenministerin. Mitglieder der Gruppe hätten schwerste Straftaten begangen, unter anderem Sexualstraftaten, Menschenhandel und versuchte Tötungsdelikte. Konflikte in diesem Milieu gefährdeten immer wieder völlig unbeteiligte Menschen. Vereinsverbote seien ein scharfes Schwert, von dem man in genau diesen Fällen Gebrauch mache. zeit.de
Hubschrauberaffäre: Verteidigungsministerin Lambrecht zieht vor die nächste Instanz. rnd.de
Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche NSU-Unterstützer eingestellt: Es sei kein hinreichender Tatverdacht nachzuweisen gewesen, erklärte die Bundesanwaltschaft. Laut ARD-Bericht hatten die Ermittler vermutet, dass die fünf von den Taten der drei Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gewusst, Waffen beschafft und Mietverträge für sie unterzeichnet und ihnen so das Leben im Untergrund ermöglicht haben sollen. Gegen vier weitere mutmaßliche Helfer ermittelt die Bundesanwaltschaft aber noch – unter anderem gegen die Frau von André E., der bereits als NSU-Unterstützer verurteilt wurde. zeit.de
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: SWR-Intendant Kai Gniffke wird ARD-Vorsitzender. tagesschau.de
Woelkis Tage könnten gezählt sein: Der Vatikan hat Kardinal Woelki bislang stets eine kirchenrechtlich weiße Weste bescheinigt. Damit könnte jetzt Schluss sein. Nach FAZ-Informationen hat der Rektor von Woelkis Hochschule falsche Angaben zu deren Finanzierung gemacht. faz.net
Kritik an ehemaliger Uno-Menschenrechtskommissarin Navanethem Pillay: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagt Teilnahme an Preisverleihung ab. spiegel.de
Bericht: CDU lässt nächsten Parteitag aus Geldsorgen ausfallen. bild.de
Ampelkoalition unterstützt neues Lieferkettengesetz der EU-Kommission. rnd.de
Schwedische Regierungschefin tritt nach Wahlniederlage zurück: Das konservativ-rechte Lager um ihren Herausforderer Ulf Kristersson habe eine knappe Mehrheit erhalten, an diesem Donnerstag werde sie deshalb ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin einreichen, sagte Magdalena Andersson. Die Chefin der mit Kristerssons Moderaten verbündeten Christdemokraten, Ebba Busch, schrieb auf Instagram: „Das schwedische Volk hat für einen Machtwechsel gestimmt!“ Nach Auszählung fast aller Stimmen kam das oppositionelle Rechtsbündnis auf 176 der 349 Sitze im Parlament. Das von Anderssson angeführte Linksbündnis konnte 173 Mandate auf sich vereinen. Damit liegt eine Regierungsbeteiligung für die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erstmals in greifbarer Nähe, die hinter den Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft wurden. tagesschau.de, welt.de
Armenien verkündet Waffenruhe mit Aserbaidschan: Nach neuen Zusammenstößen zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken ist armenischen Angaben zufolge eine Waffenruhe vereinbart worden. Die Feuerpause gelte seit 20 Uhr Ortszeit, sagte der Sekretär des armenischen Sicherheitsrates, Armen Grigorjan, im Fernsehen. Eine Bestätigung aus der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku gab es zunächst nicht. In den Kämpfen wurden nach Angaben von Ministerpräsident Nikol Paschinjan mehr als 100 Armenier getötet. 50 Quadratkilometer armenisches Gebiet seien in der Hand des Gegners. Die aserbaidschanische Seite sprach von 54 Toten in ihren Streitkräften. Beide Seiten machen sich gegenseitig verantwortlich. Die Bundesregierung zeigte sich zutiefst besorgt über die Kampfhandlungen. „Dieser Konflikt macht keinen Sinn“, sagte Kanzler Olaf Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Georgiens Ministerpräsident Irakli Garibaschwili. zeit.de, zdf.de, tagesschau.de
Rechte Parteien in Italien bestreiten Finanzspritzen aus Russland: Ein US-Geheimdienstbericht über die Versuche Russlands, mit enormen Summen Einfluss auf ausländische Wahlen zu nehmen, sorgt in Italien für Aufregung. Die Spitzen der beiden Parteien Brüder Italiens und Lega beteuerten, keine Zahlungen von der Regierung in Moskau angenommen zu haben. zdf.de, spiegel.de
EU-Parlament für höheres Ziel bei erneuerbaren Energien: Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine Gesetzesvorlage, die vorsieht, dass bis 2030 insgesamt 45 Prozent der Energie in der EU aus erneuerbaren Quellen kommen sollen, anstatt – wie bisher vorgesehen – 40 Prozent. Die Abgeordneten stimmten zudem dafür, dass Biomasse etwa aus Holz weiterhin als erneuerbare Energiequelle gilt, allerdings wurde die Menge gedeckelt und staatliche Förderung dafür soll auslaufen. merkur.de
- EU-Abgeordnete wollen Anti-Abholzungsvorschriften auf Mais, Geflügel und Schweinefleisch ausweiten. euractiv.de
- EU-Parlament stimmt für Mindestlohnstandards. n-tv.de
Zwangsarbeit: EU-Kommission legt Gesetzesentwurf zum Verbot von Gütern vor. rnd.de
Französische Regierung äußert sich optimistisch zur Wirtschaftslage: Frankreich gerate nicht in eine Rezession, Frankreich erlebe ein gutes Jahr 2022, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire dem Fernsehsender CNews – und korrigierte seine Wachstumsprognose für dieses Jahr nach oben, von 2,5 auf 2,7 Prozent. faz.net
Finnland rechnet mit Ratifizierung seines Nato-Beitrittsgesuchs: Neben fünf weiteren Ländern – Portugal, Spanien, Slowakei, Griechenland Ungarn – steht die formelle Zustimmung der Türkei noch aus. Die türkische Regierung hatte zunächst Einwände erhoben, die darauf zielten, die schwedische und finnische Regierung seien nicht aktiv genug in der Eindämmung des Terrorismus. Doch Kai Sauer, Unterstaatssekretär im Außenministerium in Helsinki, zeigte sich zuversichtlich und bot der Türkei neue Gespräche an. faz.net
Mittelmeer: Türkei wirft Griechenland Tod von Migranten vor – auch Kinder gestorben. rnd.de
Neue Anti-Korruptionsbehörde in Ungarn; EU-Kommission will Ungarn Geld entziehen – aber nicht zu viel. faz.net; spiegel.de
Bericht des Europarats: Kritik an deutschen Gefängnissen. tagesschau.de
Polen plant diplomatische Note über Reparationsforderungen. deutschlandfunk.de
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Frankreich muss Anträge von IS-Rückkehrern besser prüfen. spiegel.de
Österreich zahlt Klimabonus an Tote aus: Die Prämie von 500 Euro für Erwachsene und 250 Euro für Kinder werde seit Anfang September all jenen zugestanden, die seit mindestens sechs Monaten einen Erstwohnsitz in Österreich nachweisen können, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums. Damit gehe das Geld auch an all jene Toten, die noch im Verzeichnis der Finanzämter stünden. welt.de
Mehr als 500 französische Journalisten unterzeichnen Charta für Klimaberichterstattung. spiegel.de
EU-Kommission wendet den Blick auf das Metaversum. euractiv.de
Chinas Staatschef Xi Jinping in Kasachstan eingetroffen: Nach Gesprächen mit Präsident Kassym-Schomart Tokajew in der Hauptstadt Nur-Sultan reist Xi Jinping zum Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) an diesem Donnerstag und Freitag ins usbekische Samarkand. Am Rande ist ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin geplant. Dabei soll es nach russischen Angaben ausführlich um den Ukrainekrieg gehen. faz.net
US-Regierung verhängt nach Cyberangriffen Sanktionen gegen Iran: Die US-Justiz hat wegen Hackerattacken auf kritische Infrastruktur Ermittlungen gegen drei Iraner eingeleitet und diese angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, Hunderte von Opfern in den USA und anderen Ländern wie Großbritannien, Israel oder dem Iran selbst ins Visier genommen und erpresst zu haben. Gleichzeitig verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen zehn Personen und zwei Einrichtungen im Iran wegen ihrer Rolle bei der Durchführung bösartiger Cyberangriffe. faz.net
Trump hatte offenbar Angst vor einem Attentat Irans: Anfang 2020 wurde der iranische Topgeneral Qasem Soleimani auf Befehl des damaligen US-Präsidenten Donald Trump bei einem Drohnenangriff in Bagdad getötet. Teheran antwortete mit Raketenangriffen auf Militärstützpunkte im Irak. Für einige Tage schien ein Krieg zwischen den USA und Iran im Bereich des Möglichen. Zu einer Ausweitung des Konflikts kam es nicht. Trump selbst fürchtete sich laut dem Buch „The Divider: Trump in the White House 2017-2021“ des Journalisten-Ehepaars Susan Glasser und Peter Baker aber offenbar vor persönlichen Konsequenzen seines Befehls. spiegel.de
Taiwan: US-Senat für direkte Militärhilfe. zdf.de
Dutzende Tote bei Kämpfen zwischen Taliban und Widerstandsgruppen: In der afghanischen Provinz Pandschir sind die herrschenden Taliban und Gegner der Radikalislamisten erneut in schweren Kämpfen aufeinandergetroffen. Beide Seiten berichten über viele Getötete. spiegel.de
- USA legen afghanisches Vermögen in der Schweiz an. spiegel.de
Westjordanland: Israelischer Offizier und zwei Palästinenser bei Schusswechsel getötet. faz.net
Urteil des Menschenrechtsgerichts: Etappensieg für Angehörige von IS-Kämpfern. tagesschau.de
Cholera-Ausbruch in fünf syrischen Provinzen: Nach dem benachbarten Irak hat auch Syrien den ersten größeren Ausbruch von Cholera seit zehn Jahren gemeldet. Die Behörden bestätigten 53 Cholera-Fälle. Sieben Menschen seien an der Krankheit gestorben. Die Weltgesundheitsorganisation warnte vor einem sehr hohen Risiko einer weiteren Ausbreitung der Cholera in Syrien. welt.de
Zunehmende Migration aus dem Süden: Rotes Kreuz warnt vor humanitärer Krise in Mittelamerika. spiegel.de
Gewalt in Brasiliens Wahlkampf: „Dann werden wir mit Kugeln gewinnen.“ tagesspiegel.de
Amazonas: Rekordbrände fressen Regenwald auf. tagesschau.de
Wirtschaftskrise im Libanon: Bank in Beirut gestürmt – für eine gute Tat. spiegel.de
Rekordgeldbuße gegen Google leicht gekürzt: Das Gericht der Europäischen Union bestätigte weitgehend die Entscheidung der EU-Kommission. Der US-Internetkonzern habe den Herstellern von Android-Smartphones gesetzeswidrige Vorgaben gemacht, um die dominante Position seiner eigenen Suchmaschine zu festigen. In manchen Punkten weiche man allerdings von der Argumentation der Kommission ab. Daher reduziere sich die Geldstrafe auf 4,125 Milliarden Euro, um Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung besser Rechnung zu tragen. tagesschau.de
- Google und Meta in Südkorea mit Strafen belegt. t-online.de
Kalifornien reicht Kartellrechtsklage gegen Amazon ein. spiegel.de
Whistleblower nennt Twitter „tickende Bombe an Sicherheitslücken“. welt.de
Teslas Batteriezellenfabrik bei Berlin auf der Kippe. n-tv.de
Tesla wegen falscher Versprechen bei Fahrassistenz-Software verklagt. handelsblatt.com
Schienengipfel an diesem Donnerstag: Was Gewerkschafter und Opposition für die Verkehrswende fordern. rnd.de
Milliardär Kühne stockt bei Lufthansa auf: Zwei Jahre nach der Rettung in der Corona-Pandemie hat der deutsche Staat seine letzten verbliebenen Lufthansa-Aktien verkauft. Lufthansa sei wieder vollständig in privater Hand, sagte der Lufthansa-Vorstandsvorsitzende Carsten Spohr. Mit dem Staatsrückzug rückt ein anderer Großaktionär des Konzerns in den Fokus: der Logistikunternehmer und Milliardär Klaus-Michael Kühne. Die Kühne-Holding habe ihren Gesamtanteil an der Lufthansa auf 17,5 Prozent aufgestockt, bestätigte eine Sprecherin. faz.net
Deutsche Bahn kündigt Preiserhöhung an: Vorstandsmitglied Michael Peterson verwies auf die stark gestiegenen Energiekosten. Die Bahn werde Ende des Monats über die Erhöhung informieren. Aufs Jahr gerechnet erwartet der Konzern zusätzliche Energiekosten von etwa zwei Milliarden Euro. welt.de
- ICE-Züge ohne Stufen starten 2024. tagesschau.de
- Verbraucherschützer fordern unabhängige Qualitätskontrollen bei der Bahn. handelsblatt.com
Gesunkene Spritpreise: Warum Diesel immer noch teurer als E10 ist. tagesschau.de
Erzeugerpreise für Agrarprodukte erneut deutlich über Vorjahresniveau: Steigende Nahrungsmittelpreise gehören neben Energie derzeit zu den größten Inflationstreibern. Die aktuelle Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise zeigt, dass sich daran so schnell nichts ändern wird. Zwar gingen die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte im Juli im Vergleich zum Juni leicht um 0,8 Prozent zurück. Dennoch liegen die Preise immer noch 33,4 Prozent höher als ein Jahr zuvor. tagesschau.de, zeit.de
„Anreize für Klimaneutralität setzen“: EZB-Direktorin Isabel Schnabel erklärt im Interview, woran sich die Währungshüter künftig orientieren. tagesschau.de
Gastbeitrag von Grünen-Politiker Gerhard Schick: „Wie die EZB den Banken Milliarden schenkt.“ spiegel.de
Erste Analysten rechnen mit supergroßem Zinsschritt der Fed. faz.net
Patagonia-Gründer verschenkt Firma an Umweltstiftungen. zeit.de
US-Wirtschaft droht Milliardenschaden durch Bahnstreik. zeit.de
Fußball WM Katar: Public Viewing soll auch nach 22 Uhr erlaubt sein. zeit.de
HINTERGRUND
Debattenkulturen im Bundestag: „Das ist ein Anschlag auf die Demokratie!“: Jacqueline Schäfer, Journalistin und Präsidentin des Verbandes der Redenschreiber deutscher Sprache hat in der letzten Generaldebatte besonders gefallen, dass Kanzler Scholz nach Aufforderung von CDU-Chef Merz tatsächlich sein Manuskript liegen ließ und frei antwortete – und dies durchaus gut, „während Merz selber doch ein bisschen am Manuskript geklebt hat“. Die Generaldebatte bietet seit jeher eine gute Gelegenheit für einen öffentlichen Schlagabtausch verantwortlicher Spitzenpolitiker. Robin Alexander, Hauptstadtjournalist und stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“ kritisierte, dass es zu den wichtigen Themen in den letzten Jahren nur wenige, große Debatten gegeben hat. Einer der Gründe mag sein, dass die Öffentlichkeit gleich heftig auf solche Debatten reagiert. So gab es nach der letzten Debatte Worte wie „Ruppigkeit“, „Zoff“ zu lesen. Für Alexander sind die fehlenden Kontroversen ein Erbe der Großen Koalition und der Kanzlerschaft Angela Merkels. Das war früher noch anders – in der noch jungen Demokratie der Bundesrepublik wurde noch richtig verbal ausgeteilt. deutschlandfunkkultur.de
Johannes Kagerer von der SPIO zur Produzentenallianz gewechselt: Der ehemalige politische Referent der SPIO hat die Leitung Politik und Sektionsbetreuung bei der Produzentenallianz übernommen, wird für die bundespolitischen Themen des Verbands zuständig sein und die Arbeit in den Bereichen Animation, Dokumentation, Fernsehen und Kino koordinieren. Zusätzlich kommt Nadin Heer als Referentin für Presse und Kommunikation hinzu, die nicht nur Ansprechpartnerin für Journalisten sein wird, sondern auch Impulse im Außenauftritt des Verbands setzen soll. Sie kommt von der Sparkassen Finanzgruppe, wo sie Kommunikationsstrategien mit digitalem Schwerpunkt als Aufgabe hatte. beta.blickpunktfilm.de
Deutschland bekommt Beauftragten für Meeresschutz: Der bisherige Abteilungsleiter im Umweltministerium, Sebastian Unger, übernimmt die neu geschaffene Funktion. Er soll die Regierung in nationalen und internationalen Verhandlungen zum Meeresschutz vertreten. Unger sagte, man wolle den Einsatz für ambitionierte und rechtsverbindliche Abkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt auf Hoher See, der internationalen Tiefsee oder im Kampf gegen die Plastikverschmutzung der Ozeane weiter stärken. Der Zustand der Meere sei weltweit kritisch. spiegel.de
Ohne diese drei läuft nichts in der Ampelkoalition: Die Rede ist von Wolfgang Schmidt, Anja Hajduk und Steffen Saebisch. Ihre Chefs kennt jeder: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner. Von ihnen sind sie entsandt, um die Ministerien der Regierung zu koordinieren. Schmidt macht das für die SPD, Hajduk für die Grünen, Saebisch für die FDP. Sie sind politische Konkurrenten und arbeiten doch ganz eng zusammen. Aus der Öffentlichkeit halten sie sich fern. Obwohl man sie nicht kennt, gilt: Ohne sie würde die Ampel in Berlin nicht funktionieren. faz.net
Vorratsdatenspeicherung und staatliches Hacking: Innenministerin Faeser will den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse und Werkzeuge geben. Auf Grüne und FDP wird dabei kaum Rücksicht genommen. tagesschau.de
Ko-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament Ska Keller tritt zurück. faz.net
KALENDER
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim Deutschen Tierärztetag zu „Aktuelle Herausforderungen und Lösungsansätze für Tiergesundheit und Tierwohl“, Berlin
09:00 Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo bei der Metropolen-Konferenz der Stadt Berlin „Q Berlin 2022“ unter dem Motto „The New Unknown – Navigating Zeitenwende“, ICC
09:15 Bauministerin Klara Geywitz beim 15. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik, Station Berlin
09:15 Sozialminister Hubertus Heil beim Tag der Jobcenter, bcc, Berlin
10:00 Staatsministerin Anna Lührmann bei den französisch-polnisch-deutschen Regierungskonsultationen „Treffen im Format Weimarer Dreieck“ zu Europaangelegenheiten, Kloster Eberbach, Eltville
11:00 Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Vertreter des Staates Israel und der Conference on Jewish Material Claims Against Germany bei der Gedenkveranstaltung des Finanzministeriums zu „70 Jahre Luxemburger Abkommen“, Jüdisches Museum, Berlin
13:00 Kanzler Olaf Scholz bei der zweiten Sitzung „Konzertierte Aktion“ mit Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik, Kanzleramt, Berlin
13:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim Schienengipfel, Allianz Forum Berlin
13:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Konferenz der Agrarminister des Bundes und der Länder, Quedlinburg
14:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Abschluss des G7 Treffens der Handelsministerinnen und -minister, Schloss Neuhardenberg
15:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Generalinspekteur Eberhard Zorn bei der Bundeswehr-Tagung 2022 zur Zeitenwende und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte, Bendlerblock, Berlin
15:10 Entwicklungsministerin Svenja Schulze unterzeichnet Absichtserklärung für eine Solidaritätspartnerschaft zwischen Hannover und der ukrainischen Stadt Mykolajiw, Hannover
15:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg beim Festakt 50 Jahre Fraunhofer ISI, Zentrum für Kunst und Medien, Karlsruhe
16:15 Umweltministerin Steffi Lemke übergibt Förderbescheid zum Programm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ an Kita Taubenschlag, Bonn
Mittwoch, 15. September um 19 Uhr
CHAT POLITICS meets Lena Werner zu „Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum: Was muss sich verbessern?“ Seit Oktober 2021 ist Lena Werner SPD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag, aus dem Wahlkreis Bitburg. Sie stellt sich den Fragen und Beiträgen der Bürger*innen im Chat. Jede*r kann mit dem Code „GR-1509“ dabei sein und seine Fragen stellen. diskutiermitmir.de
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort
09:00 Eröffnung 43. Deutscher Hausärztetag, Berlin
10:00 M100 Sanssouci Colloquium mit Medienpreisverleihung an das ukrainische Volk, Orangerie im Park Sanssouci, Potsdam
10:30 Deutsche Umwelthilfe mit Präsentation neuer Zahlen zur klimaschädlichen Dienstwagen-Subventionierung, Berlin
14:00 Phoenix vor Ort bei Abschlusspressekonferenz Wirtschaftsminister Robert Habeck, Phoenix
18:00 Chat Politics mit Lena Werner, diskutiermitmir.org
18:00 Berliner Demokratietag 2022 „Demokratie ist eine Mitmacht – wo sind ihre Räume?“, Quartiershalle auf dem Campus Rütli, Berlin
18:30 Finanzminister Christian Lindner beim Talk des RedaktionsNetzwerks Deutschland „RND vor Ort“, Hannover
18:30 Buchvorstellung „Der weiße Gesang – die mutigen Frauen der belarussischen Revolution“ mit Autorin Dorota Danielewicz im Gespräch mit Wolha Kawalkowa, einer Protagonistin ihres Buches, die heute als belarussische Politikerin im Exil lebt, Europäische Akademie Berlin
19:30 Vortrag von Dr. Alexander Friedman „Olympiamord in München 1972: Geschichte und Rezeption“, Hessische Landesvertretung, Berlin
20:15 Wieprecht über mögliche Neuwahlen in Berlin, rbb
21:00 Lange Nacht zum 80. Geburtstag von Wolfgang Schäuble, SWR
21:45 Monitor u.a. zu „Bürgergeld: Etikettenschwindel zulasten der Ärmsten?“, „Heißer Herbst: Protest von links oder rechts?“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner „Die Kosten der Krise – erst Preisschock, jetzt Pleitewelle?“ u.a. mit Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig, Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt, BDI-Präsident Siegfried Russwurm, DGB-Chefin Yasmin Fahimi und FDP-Parteivize Johannes Vogel, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Ohne die Queen – Was wird aus dem Vereinigten Königreich?“ mit dem früheren deutschen Botschafter in London Thomas Matussek, Queen Biograph Thomas Kielinger, britischen Journalist Tony Paterson und Vendeline von Bredow von „The Economist“
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Dietrich Monstadt und Elisabeth Winkelmeier-Becker, die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium Sabine Dittmar, der ehemalige SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, Bayerns Landtagsabgeordneter Albert Duin, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und CDU-Chef Kai Wegner, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Britta Herrmann, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Petra Joumaah, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering und der frühere Auto-Manager Jürgen Schrempp.
Referent:in Politische Kommunikation (m/w/d) beim Deutschen Franchiseverband, (Senior) Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Beteiligung bei Infrastrukturprojekten, Consultant (m/w/d) || Politische Kommunikation, Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Beteiligung bei Energiewende-Projekten und Projektkoordination (m/w/d) || Themenfeld Mobilität bei ifok GmbH
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ZITAT DES TAGES
Russland kann nach den Worten von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf absehbare Zeit nicht mit einer Aufhebung der EU-Sanktionen rechnen. Moskau trage die Verantwortung dafür, dass die russische Wirtschaft den Anschluss verliere. tagesspiegel.de
berlinbubble: Stefan Reker (PKV-Verband) zur pauschalen Beihilfe und zur GKV-Finanzierung + Robert Grimm (Ipsos) zur Freigabe von Cannabis + Forum für Zukunftsenergien zur sicheren Energieversorgung + Mirko Heinemann (DLF) zur Arbeit in der Sicherheitswirtschaft. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Scholz verspricht Unternehmen weitere Hilfen + Ifo-Institut erwartet Winter-Rezession + Arbeitszeiterfassung in Deutschland wird zur Pflicht + Energie und Nahrung treiben Inflation + US-Unternehmen hängen europäische Unternehmen ab. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Führende russische Einheiten geschwächt + Deutschland will Luftabwehrsystem Arrow 3 kaufen + Russischer Botschafter sieht rote Linie überschritten + Merz wirft Bundesregierung bei Waffenlieferungen zu langes Warten vor + Ukraine: US-Geheimdienste an Geländegewinnen beteiligt. defensio-briefing.de
ZULETZT
Spott über missratene Wahlkampfpräsente der AfD: Im Endspurt zur Landtagswahl wollte die AfD in Niedersachsen mit kleinen Gummibärchen-Tüten bei den Wählern punkten. Aber das missglückte Gimmick stößt sogar in der eigenen Partei auf Unverständnis. Denn die Gummibärchen haben die Form von roten Penissen. Der Gummibärchenpenis soll vermutlich den roten Pfeil aus dem Logo der AfD darstellen. spiegel.de