Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt im Baltikum um mehr Flugabwehr: Bei einem unangekündigten Besuch in Litauen erklärte Selenskyj, Russland habe über den Jahreswechsel mindestens 500 Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. 70 Prozent davon seien abgefangen worden. Trotzdem habe es in der Ukraine Dutzende Tote und Verletzte sowie große Schäden gegeben. Litauen stellte weitere Militärhilfe in Höhe von 200 Millionen Euro in Aussicht, darunter Munition, Generatoren und Sprengsysteme. Auch an der Ausbildung ukrainischer Soldaten werde man sich beteiligen, sagte Präsident Gitanas Nausėda. tagesschau.de

• Raketenangriffe Russlands auf die Ukraine waren Thema eines Treffens von Vertretern der 31 Nato-Staaten und der Ukraine in Brüssel. Ob es konkrete Hilfszusagen an Kiew gab, blieb zunächst offen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach aber davon, dass die Verbündeten angesichts der verstärkten Angriffe Moskaus auf ukrainische Städte und Zivilisten die Luftverteidigung des Landes verstärken würden.
• USA, Deutschland und weitere Verbündete verurteilen Lieferung nordkoreanischer Raketen an Russland. Der Transfer dieser Waffen vergrößere das Leid des ukrainischen Volkes,. In der Erklärung wird auch vor den sicherheitspolitischen Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt gewarnt. Die USA hatten vergangene Woche erklärt, Pjöngjang habe kürzlich unter anderem ballistische Raketen an Moskau geliefert. Einige von ihnen seien bereits bei russischen Luftangriffen auf die Ukraine eingesetzt worden.
• Am Mittwochabend haben Behörden in der ostukrainischen Großstadt Charkiw erneut schwere russische Raketenangriffe gemeldet. Russlands Armee habe mit umfunktionierten Flugabwehrraketen vom Typ S-300 angegriffen, erklärte der Charkiwer Militärgouverneur Oleh Synjehubow. Es sei ein ziviles Objekt beschädigt worden. Auch aus Donezk und Dnipropetrowsk wurde Beschuss gemeldet. Charkiw baut aufgrund von Angriffen unterirdische Schule.
• UN will drei Milliarden Dollar für die Finanzierung von humanitärer Ukraine-Hilfen in diesem Jahr sammeln. Das UN-Nothilfebüro Ocha und das UN-Flüchtlingshilfswerk wollen am 15. Januar Pläne vorstellen. Mehr als 14,6 Millionen Menschen benötigen aufgrund der russischen Invasion im großen Stil humanitäre Hilfe; das sind 40 Prozent der ukrainischen Bevölkerung.
• Schwedens Nato-Beitritt in Türkei wohl bald auf Tagesordnung. Die AKP-Fraktion erklärte, der Antrag Stockholms könnte in den kommenden Wochen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Auswärtige Ausschuss des türkischen Parlaments hat den Antrag im Dezember gebilligt.
• Ukraine soll Streumunition auf Belgorod gefeuert haben, behauptet Russlands UN-Vertreter Wassili Nebensja ohne Beweise zu liefern. Er bezieht seinen Vorwurf auf einen Angriff auf Belgorod am 30. Dezember, bei dem 25 Menschen getötet wurden. Die Angriffe hätten Wohnviertel und einen Weihnachtsmarkt getroffen, auf dem Kinder und ihre Eltern waren; militärischen Objekte seien nicht in der Nähe gewesen.
• EU bereitet ungeachtet des anhaltenden Widerstands aus Ungarn neue Milliardenhilfen für die Ukraine vor. In Brüssel haben Vertreter der Mitgliedstaaten per Mehrheitsentscheidung beschlossen, zu den Unterstützungsplänen Verhandlungen mit dem Europaparlament aufzunehmen. Ziel ist es demnach, das Hilfsprogramm nach einem möglichen Einlenken von Ungarns Regierungschefs Viktor Orban möglichst schnell umsetzen zu können.
• SPD-Außenpolitiker Nils Schmid pocht auf weltweite Waffeneinkäufe für die Ukraine. “Was Russland mit Nordkorea macht, sollten wir mit unseren Verbündeten auch tun: Das heißt, Munition und Waffen dort für die Ukraine einzukaufen, wo sie zur Verfügung stehen”, sagt Schmid.

Damaliger US-Präsident Donald Trump erteilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Absage für Angriffsfall: Beim Treffen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Jahr 2020 soll Trump gesagt haben, dass die USA Europa im Falle eines Angriffs nicht unterstützen würden, berichtet Politico. Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton, der beim Treffen ebenfalls dabei war, zitiert Trump: “Sie verstehen müssen, dass wir Ihnen niemals helfen werden, wenn Europa angegriffen wird”. Trump habe auch behauptet, dass die Nato tot sei und dass die USA aus dem Bündnis austreten würden. spiegel.de, politico.eu

Entsetzen nach Medienbericht über Beratungen von AfD-Politiker mit Rechtsextremisten über Massenausweisungen: Vertreter der AfD haben sich Ende November in der Nähe von Potsdam mit Rechtsextremen getroffen, um über eine massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund zu beraten, berichtet das Recherchenetzwerk Correctiv. Demnach wurde darüber gesprochen, das Bundesverfassungsgericht zu diskreditieren, demokratische Wahlen in Zweifel zu ziehen und öffentlich-rechtliche Medien zu bekämpfen. Es sei darum gegangen, wie ein solches Vorhaben umgesetzt und finanziert werden könne. An dem Treffen sollen auch Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion teilgenommen haben. correctiv.org, rnd.de, zdf.de, n-tv.de

• Innenministerin Nancy Faeser sagte dem Stern, der Fall mache deutlich, dass es notwendig und richtig sei, dass der Verfassungsschutz sehr genau beobachte, welche Kontakte es im rechtsextremistischen Spektrum gebe. stern.de
• Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf der AfD vor, totalitäre Absichten zu verfolgen. Mit diesen müssten sich nun die Sicherheitsbehörden auseinandersetzen, sagte er der “Stuttgarter Zeitung”.
• CDU-Abgeordneter Roderich Kiesewetter erklärte, mit der Enthüllung stelle sich die Frage eines Verbots der AfD neu. Er möchte dafür sensibilisieren, was für ein das Gemeinwesen zerstörendes Gedankengut bis in das Umfeld der AfD-Parteispitze im Bund und manchen Bundesländern innerhalb der AfD vertreten wird.
• Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther offen für AfD-Verbotsverfahren. spiegel.de
• SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, die besprochenen Ziele seien ganz klar verfassungswidrig.
• Linken-Innenexpertin Martina Renner sagte, die Recherche zeige, dass die AfD ihr rassistisches Weltbild im Falle einer Machtoption gemeinsam mit Neonazis umsetzen wolle.
• Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman sagte, die Recherchen zeigten, dass hochrangige Vertreter einer Bundestagspartei gemeinsam mit Neonazis die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland planten. Das wecke einerseits Erinnerungen an das größte Verbrechen in der deutschen Geschichte, zeige andererseits aber auch, wie realitätsfern die Rechtsradikalen seien.
• AfD-Chefin Alice Weidel lässt über Sprecherin erklären, die AfD werde ihre Haltung zur Einwanderungspolitik, die im Parteiprogramm nachzulesen sei und die vollständig im Einklang mit dem Grundgesetz stehe, nicht abändern; während AfD-Sozialpolitiker René Springer erklärt, “Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.”
• Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund bestätigte seine Teilnahme; als Privatperson nicht in seiner Funktion als AfD-Abgeordneter.
• Landhaus Adlon in Potsdam: Ort für rechte Treffen bereits seit Jahren. tagesspiegel.de
• Einladung zu rechtem Treffen: “Hans im Glück”-Mitgesellschafter Hans-Christian Limmer ist bei Gastro-Kette raus. n-tv.de

EU-Vizeparlamentspräsidentin Katharina Barley warnt vor einem Rechtsruck: Teile der Bevölkerung meinen in einer ganz anderen Wirklichkeit zu leben, weil sie sich nur in sozialen Netzwerken informieren und keine faktenbasierte Berichterstattung verfolgen, sagte Barley. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat am Rande des Brüssel-Besuchs eindringlich vor jeder Zusammenarbeit mit rechten Parteien gewarnt; die Politik müsse für Europa die notwendige finanzielle Basis schaffen, um die gemeinsamen Herausforderungen in Zukunft meistern zu können. rnd.de

Neuer Kompromiss-Vorschlag zur Beendigung des Konflikts um die Subventionskürzungen in der Landwirtschaft: Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus und Vertreter der Bauern- und Fischereiverbände legten in Schwerin ein Papier vor, wonach die Steuerbefreiung für Agrarfahrzeuge erst ab dem Jahr 2028 und nicht schon 2025 stufenweise abgeschafft werden solle. Parallel dazu solle ein Anreizprogramm für den Einsatz von Biodiesel und Biogas aufgelegt werden, die aus heimischen Pflanzen gewonnen werden. Als alternative Einsparmöglichkeit könnte der Bund auf die Zuschüsse für tiergerechte Schweineställe verzichten. tagesspiegel.de

• Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff fordert Krisentreffen mit Bauern im Kanzleramt. mdr.de
• Ampel-Fraktionschefs wollen am Montag mit Bauernverbänden sprechen. sueddeutsche.de
• Proteste der Landwirte haben auch am Mittwoch zu Behinderungen geführt, am Donnerstag sollen die Blockade-Aktionen fortgesetzt werden. Zu einer Kundgebung in Cottbus werden Tausende Bauern erwartet. Dort treffen sich Vertreter des Landesbauernverbandes auch mit Kanzler Olaf Scholz.
• Landwirtschaftsminister Cem Özdemir stellte sich bei einer Kundgebung im baden-württembergischen Ellwangen den Protestierenden und mahnte mehr Fairness in der Debatte an. Er äußerte erneut Verständnis für den Unmut der Landwirte. Es könne nicht sein, dass ein Berufsstand über Gebühr strapaziert werde, vor allem ohne, dass er vorher Gehör gefunden hätte. sueddeutsche.de
• Bauernpräsident Joachim Rukwied drohte erneut mit einer Ausweitung der Proteste, falls die Ampelkoalition die Kürzungen der Agrarsubventionen nicht komplett zurücknimmt. Die bisherigen Zugeständnisse seien ein fauler Kompromiss. Er hält auch längere Proteste der Landwirte für denkbar.
• Klima-Ökonomin Claudia Kemfert: Regierung darf sich von Bauern “nicht erpressen lassen”. mdr.de
• Hat der Bauernverband noch die Kontrolle bei den Bauernprotesten? faz.net (Hintergrund)

Staatsanwaltschaft sieht Straftatbestände bei Bauern-Proteste gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck: Die Flensburger Staatsanwaltschaft erklärte im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags, es sei unbestritten, dass es sich um Straftatbestände handle; nun müssten die betreffenden Personen zugeordnet werden. Erste Versammlungsteilnehmer seien identifiziert worden. Vor rund einer Woche hatten mehrere Landwirte Habeck daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. rnd.de, welt.de

Finanzminister Christian Lindner will mit Milliardenbeträgen aus der Asylrücklage Haushaltslöcher stopfen: Aus dem Finanzpolster sollen 4,4 Milliarden entnommen werde, nachdem zuletzt für den Nachtragshaushalt über 3 Milliarden Euro mehr entnommen wurden als geplant, ist das Geld damit Ende 2024 aufgebraucht. Das geht aus der Bereinigungsvorlage für die Sitzung des Haushaltsausschuss in der kommenden Woche hervor, aus der das RND berichtet. Ursprünglich sollte das Geld bis Ende 2025 reichen. Ende 2022 waren in der Asylrücklage noch 48,2 Milliarden Euro vorhanden. rnd.de, handelsblatt.com

• Zweite Bereinigungsvorlage: BMAS muss 700 Millionen Euro einsparen, Bildungsressort 200 Millionen Euro. Für die Bahn ist eine Kapitalerhöhung von 5,5 Milliarden Euro vorgesehen. sueddeutsche.de
• Ampel plant Millionen-Kürzungen im Güterverkehr. n-tv.de
• Rentenversicherungsbeitrag muss stärker steigen. faz.net
• Finanzexperte Thiess Büttner: “Es wäre absurd, den Haushalt wegen eines geringen Betrags zu gefährden.” rnd.de

Kanzler Olaf Scholz will mit Frankreichs Premierminister Gabriel Attal bilaterale Freundschaft gestalten: Beide Staaten seien auf ganz besondere Weise miteinander verbunden, heißt es in einem Schreiben von Scholz an Attal. Der Kanzler sprach von zwei starken Partnern im Herzen Europas. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte den bisherigen Bildungsminister Attal zum neuen Premier ernannt. Der 34-Jährige ist der jüngste Regierungschef in der Geschichte des Landes.

Keine Einigung im Streit zwischen GDL und Bahn in Sicht: Verkehrsminister Volker Wissing forderte beide Seiten zu Verhandlungen auf. GDL-Chef Claus Weselsky verteidigte den Streik und kündigte weitere Aktionen an. Die Deutsche Bahn müsse ein Angebot machen, das substanziell sei. Die Bahn hatte die Gewerkschaft zuvor aufgerufen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Streik der Gewerkschaft der Lokführer hat für weitreichende Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr gesorgt; am Mittwoch fuhr nur etwa jeder fünfte Fernzug, auch im Regional- und S-Bahnverkehr fielen zahlreiche Verbindungen aus. Bis zum Streikende am Freitag um 18 Uhr gilt ein Ersatzfahrplan der Bahn. Der Zugverkehr dürfte aber erst ab Samstagmorgen wieder wie gewohnt laufen. zdf.de

• Fahrgastverband Pro Bahn fordert rasche Einigung von GDL und Bahn. rnd.de

Verkehrsminister Volker Wissing in Las Vegas: Autonome Fahrzeuge lösen Mobilitätsprobleme der Zukunft; Plädoyer für Technologieoffenheit. heise.de

Gesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet nicht mit steigenden Kassenbeiträgen durch Hausarzt-Reform: Er gehe von zusätzlichen Kosten im dreistelligen Millionenbereich aus, die genaue Höhe werde derzeit berechnet, sagte Lauterbach der ARD. Er betonte, nicht die Kosten seien das Problem, sondern der zunehmende Mangel an Hausärzten. Die Reform mache den Beruf wieder attraktiver. Lauterbach hatte den Hausärzten neben besseren Verdienstmöglichkeiten auch einen Abbau von Bürokratie zugesagt.

• Gesundheitsminister Karl Lauterbach will im Zuge der Reform der Krankenversicherung Homöopathie als Kassenleistung streichen; kein medizinisch belegbarer Nutzen. spiegel.de

CDU will mit härterer Flüchtlingspolitik, Kernkraft und Schuldenbremse punkten: Der CDU-Bundesvorstand kommt ab Freitag zur Klausur in Heidelberg zusammen. Im Entwurf der “Heidelberger Erklärung” plädiert die Partei für eine Drittstaatenlösung bei der Migration und spricht sich für restriktivere Migrationspolitik mit einer Begrenzung des Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland, berichtet der Spiegel. Die Kernkraft soll wieder eine Option bei der Energieversorgung werden. Die CDU bekennt sich nachdrücklich zur Schuldenbremse und fordert die Abschaffung des Bürgergeldes in seiner jetzigen Form. spiegel.de, handelsblatt.com

• CSU-Chef Markus Söder will harmonischen Entscheidung bei K-Frage; “Es wird keinen Ärger geben”. augsburger-allgemeine.de

Klimaziele in Gefahr: Umweltverbänden, Gewerkschaften und Industrie sprechen sich für CO2-Speicherung aus. tagesschau.de

Entwicklungsministerin Svenja Schulze empört über Kürzungs-Forderungen zugunsten von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen: Damit würden Probleme verschärft und nicht gelöst, sagte sie dem RND. “Wenn wir aufhören würden, gemeinsam mit Partnerländern weltweit am Klimaschutz zu arbeiten, hätten wir bald jedes Jahr Hochwasser in Deutschland.” Globale Probleme ließen sich nur durch eine globale Zusammenarbeit lösen. Schulze sagte, von der AfD kenne sie ein derartiges Verhalten; aber dass nun auch Unionspolitiker mit dieser Nabelschau anfingen, sei das eine gefährliche Entwicklung. rnd.de

• Sinkende Pegelstände sorgen für Entspannung der Hochwasserlage. zeit.de