Donnerstag: Russische Staatsgelder + Grundsicherung + Rentenkommission + Apothekenreform + Modernisierung der Bundeswehr + Stabilisierung der Kassenbeiträge

Russische Staatsgelder, Grundsicherung, Rentenkommission, Apothekenreform, Modernisierung der Bundeswehr, Stabilisierung der Kassenbeiträge, Drohnenabwehrzentrum

Politbriefing am Donnerstag, 18. Dezember 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Politbriefing am Donnerstag, 18. Dezember 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:

▶ Aktuelle Ausgabe
▶ Frühere Ausgaben

▶ Werben im Politbriefing

Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:

▶ Aktuelle Ausgabe
▶ Frühere Ausgaben

▶ Werben im Politbriefing

Politik-Headlines

Bild: Das macht der Krebs mit der Liebe
FAZ: Kabinett über schärfere Sanktionen bei neuer Grundsicherung einig
Funke: Streit um Hauptstadtzulage: Niederlage für Senat vor Gericht
Handelsblatt: Das kalkulierte Risiko
RND: Schicksalsgipfel in Brüssel: Was bleibt von der Ukraine und Europa übrig?
SZ: Merz warnt vor “Weltunordnung”
Tagesspiegel: Trump will laut Bericht Freigabe von russischem Geld für Ukraine verhindern
taz: Plätzchen backen für Nihat – Wenn ein Mitschüler plötzlich abgeschoben wird
Welt: “Wir sind kein Spielball von Großmächten”, betont Merz

Hätten Sie’s gedacht? In rund 5 Jahren werden wir in Deutschland 130.000 zusätzliche Pflegekräfte brauchen – allein durch die Alterung der Bevölkerung. Die Kosten der Pflege steigen also weiter. Darauf sollten wir uns vorbereiten: mit der privaten Pflegezusatzversicherung und mit mehr Prävention, also dem Vermeiden und Hinausschieben von Pflegebedürftigkeit. Mehr auf pkv.de

UKRAINE-KRIEG

USA und Russland planen am Wochenende geheime Gespräche in Miami über mögliche Waffenruhe: Auf US-Seite soll der Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner teilnehmen, Russland soll durch den Chef des Staatsfonds Kirill Dmitrijew vertreten werden, meldet Politico unter Berufung auf zwei Insider. Die Gespräche folgen auf eine Serie internationaler Beratungen in Berlin, bei denen sich westliche Vertreter auf eine multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands und auf US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine verständigt hatten. kurier.at

Kanzler Friedrich Merz fordert vor EU-Gipfel Einsatz eingefrorener russischer Staatsgelder für Ukraine: In seiner Regierungserklärung betonte er, dass das Vorgehen ein klares Signal an Russland sende und die europäische Sicherheit stärken würde. Die EU-Kommission schätzt das Volumen der eingefrorenen Mittel auf bis zu 90 Milliarden Euro, mit denen die ukrainische Armee mindestens zwei Jahre lang finanziert werden könnte. Merz wies darauf hin, dass der Kommissionsvorschlag seiner Ansicht nach völkerrechtlich unbedenklich sei, auch wenn einzelne EU-Staaten Vorbehalte hätten. Die Frage der Nutzung des Vermögens gilt als Schlüsselfrage für die Handlungsfähigkeit der EU im Kontext des Ukraine-Kriegs. Auf dem Gipfel in Brüssel wird die Entscheidung über das weitere Vorgehen erwartet. zeit.de, faz.net

Wolodymyr Selenskyj nimmt am EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel teil, um für den Einsatz eingefrorener russischer Staatsvermögen zugunsten der Ukraine zu werben. Selenskyj fordert, die Ukraine weiter zu unterstützen, um Russland die Sinnlosigkeit einer Kriegsfortsetzung aufzuzeigen.
Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek stellt die Rechtmäßigkeit der Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen infrage und plädiert für die Beschlagnahmung der Vermögen der Oligarchen hinter Russlands Staatschef Wladimir Putin. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge befürwortete dagegen entschieden den Zugriff auf staatliche russische Vermögen, um Druck auf den Kreml zu erhöhen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte im Vorfeld des EU-Gipfels vor weiterer Verzögerung bei der Ukraine-Hilfe und forderte eine klare Finanzierungszusage. EVP-Chef Manfred Weber mahnte, ein Scheitern der Einigung über die Nutzung russischer Vermögen wäre ein “historisches Versagen”.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte sich optimistisch, dass der EU-Gipfel eine Einigung über den Einsatz eingefrorener russischer Vermögenswerte erzielt. Sie betonte im DLF die Notwendigkeit, Risiken solidarisch zu tragen, und erinnerte daran, dass die EU auch in schwierigen Situationen handlungsfähig geblieben sei.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigte sich skeptisch, ob die geplanten Maßnahmen zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen juristisch Bestand haben können. Die Regierungschefin nannte eine rechtssichere Lösung “alles andere als einfach”.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kritisierte die geplante Nutzung eingefrorener russischer Vermögen scharf und warnte Belgien vor Zustimmung. Unter Verweis auf einen Briefwechsel mit Wladimir Putin sprach Orban von möglichen rechtlichen Gegenmaßnahmen Russlands und Sicherheitsrisiken für Belgien. tagesspiegel.de
Nach Angaben aus Kiew versucht Washington, die europäischen Partner von der Verwendung eingefrorener russischer Gelder zur Ukraine-Unterstützung abzubringen. Die US-Regierung übe Druck auf verbündete Staaten aus, um die entsprechenden Pläne zu stoppen. sueddeutsche.de

Kanzler Friedrich Merz kündigt deutschen Beitrag zu Sicherheitsgarantien für Ukraine an: Welche Beiträge Deutschland konkret leisten werde, sei allerdings noch offen, sagte er in seiner Regierungserklärung. Die Sicherheit Europas werde auch in der Ukraine verteidigt. Welcher Beitrag das sein könnte, sei aber noch zu früh, um zu sagen. Auch eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer multinationalen Truppe zur Überwachung eines künftigen Waffenstillstands ließ Merz unbeantwortet; manche Entscheidungen seien “nicht so einfach zu beantworten”.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält die Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Truppe zur Überwachung eines künftigen Waffenstillstands in der Ukraine grundsätzlich für möglich, betont aber, dass sich die Frage derzeit nicht stelle.
Kreml betrachtet die mögliche Entsendung ausländischer Truppen als Verhandlungsgegenstand, bekräftigt aber seine ablehnende Haltung dazu. Kremlsprecher Dmitri Peskow ließ offen, auf welche Gespräche er sich bezieht, und stellte klar, dass Russlands Haltung gegenüber Nato-Truppen unverändert bleibe.

Ukraine hält Frontlinie bei Pokrowsk: Die ukrainischen Streitkräfte der Truppengruppierung Ost melden, sie hätten in den seit 17 Monaten andauernden Kämpfen um Pokrowsk die Initiative zurückgewonnen. Im Norden der Stadt seien mehr als 16 Quadratkilometer rückerobert worden, westlich weitere 56 Quadratkilometer. Russland versuche weiter, am westlichen Stadtrand und aus dem Nordwesten heraus durchzubrechen. Die ukrainischen Einheiten hielten nach eigenen Angaben den nördlichen Teil der Stadt und schnitten russische Angriffsachsen gezielt ab. Kiew meldet auch die Kontrolle über 90 Prozent von Kupjansk. spiegel.de

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat bei einer Militärkonferenz die Eroberung von mehr als 300 Orten in der Ukraine verkündet, obwohl sich das auf dem Schlachtfeld nicht bestätigt. Russland hat in diesem Jahr, anders als behauptet, keine großen Städte erobert. Die russische Armee hat zuletzt nur minimale Geländegewinne erzielt.
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs ist die Zahl getöteter oder verwundeter russischer Soldaten zuletzt stark gestiegen. Binnen 24 Stunden seien 1730 Angreifer außer Gefecht gesetzt worden – der höchste Wert seit dem Frühjahr.
Ein russischer Angriff mit Gleitbomben auf die südukrainische Region Saporischschja hat laut Behörden mindestens 26 Menschen verletzt. Getroffen wurden Wohnhäuser, Infrastruktur und eine Bildungseinrichtung in der Nähe der Frontlinie.
Im westrussischen Belgorod ist ein Zivilist durch einen ukrainischen Drohnenangriff getötet worden. Nach Angaben der Behörden wurden bei mehreren Attacken nahe der Grenze zudem zehn Menschen verletzt.

Russland gibt erstmals offizielle Schätzung von Kriegskosten ab: Verteidigungsminister Andrej Beloussow erklärte in Moskau, der Staat habe im Jahr 2025 rund 5,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für den Krieg in der Ukraine aufgewendet. Das entspricht Ausgaben von etwa 11 Billionen Rubel, umgerechnet 116 Milliarden Euro. Grundlage ist die BIP-Prognose des Wirtschaftsministeriums von 217 Billionen Rubel beziehungsweise 2,3 Billionen Euro. Die Gesamtausgaben des Verteidigungsministeriums summierten sich laut Beloussow auf 7,3 Prozent des BIP. Der Angriff auf die Ukraine begann im Februar 2022.

Polen plant Herstellung und Einsatz von Antipersonenminen im Rahmen des Verteidigungsprojekts “Ost-Schild” an Grenze zu Belarus und Russland: Vize-Verteidigungsminister Pawel Zalewski bestätigte gegenüber Reuters, die Minen sollten in Polen gefertigt und möglicherweise auch an die Ukraine geliefert werden. Produzent könnte die staatliche Rüstungsfirma Belma sein, die mit einer Jahresproduktion zwischen 100.000 und 1,2 Millionen Minen rechnet. Polen hatte im August den Austritt aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen eingeleitet. Auch Litauen und Finnland planen eine eigene Minenproduktion ab dem kommenden Jahr. sueddeutsche.de, n-tv.de

Estland startet großangelegten Bunkerbau an Grenze zu Russland: Nach Angaben des Zentrums für Verteidigungsinvestitionen haben die Arbeiten an den ersten fünf Bunkern begonnen, weitere 23 sollen in den kommenden Monaten folgen. Bis Ende 2027 plant das baltische EU- und Nato-Mitglied den Bau von bis zu 600 Schutzräumen im Nordosten und Südosten des Landes. Sie sollen Truppen vor direkten Treffern schützen. Zudem ist der Aushub eines 3,4 Kilometer langen Panzergrabens vorgesehen. n-tv.de

Sie wollen mit Ihren Inhalten langfristig die politische Agenda mitgestalten? Novalis Medienhaus macht Ihre Talkshow zur medialen Institution – mit Strategie, Redaktion, erfahrenem Moderationsteam und technischer Full-Service-Produktion für authentische und wirkungsvolle Formate. Kontaktieren Sie uns: post@novalismedienhaus.de, Telefon 030 69 202 3535, novalismedienhaus.de Wir beraten Sie gerne!

ZAHLEN

YouGov-Sonntagsfrage: Union 26 Prozent (-1), AfD 26 Prozent (+1), SPD 14 Prozent, Grüne 12 Prozent (+1), Linke 10 Prozent (-1), BSW 4 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 5 Prozent. (Vergleich zum Vormonat) yougov.de

Nachrichten

Kabinett verabschiedet in der letzten regulären Sitzung des Jahres eine Reihe von Gesetzesvorhaben:

Grundsicherung ersetzt Bürgergeld: Ziel der Reform von Arbeitsministerin Bärbel Bas ist es, Mitwirkungspflichten strenger durchzusetzen und den Druck zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Der Gesetzentwurf, der nun in Bundestag und Bundesrat beraten wird, stößt innerhalb der SPD auf starke Kritik. tagesschau.de, zdfheute.de
Rentenkommission nimmt Arbeit auf: Das Gremium aus Politik und Wissenschaft soll bis Mitte kommenden Jahres Vorschläge für eine langfristig tragfähige Reform der Alterssicherung vorlegen. Zugleich wurden neue staatlich geförderte Altersvorsorgeprodukte auf den Weg gebracht. n-tv.de, tagesschau.de
Wolf soll wieder ins Jagdrecht: Damit sollen sogenannte Problemwölfe künftig leichter entnommen werden können, insbesondere zum Schutz von Weidetieren. Schutzmaßnahmen gegen Wolfsangriffe – wie Zäune oder Herdenschutzhunde – sollen weiterhin gefördert werden. Im vergangenen Jahr wurden rund 1100 Vorfälle mit etwa 4300 getöteten oder verletzten Nutztieren registriert; Naturschutzverbände kritisieren die geplante Änderung. zdfheute.de
Infrastrukturverfahren sollen schneller werden: Künftig sollen Verfahren stärker digitalisiert und bürokratische Hürden abgebaut werden, heißt es im Gesetzentwurf von Verkehrsminister Patrick Schnieder zur Beschleunigung von Genehmigungen für Bau- und Sanierungsprojekte an Autobahnen, Schienen und Wasserwegen. Langfristig plant die Regierung zudem, die Klagerechte von Umweltverbänden einzuschränken.
Produkthaftung wird auf Software erweitert: Nach dem beschlossenen Gesetzentwurf sollen Hersteller künftig auch für Schäden durch fehlerhafte Software und Künstliche Intelligenz haften. Mit der Anpassung setzt die Regierung neue EU-Vorgaben in nationales Recht um.
Apothekenreform stärkt wohnortnahe Versorgung: Apothekerinnen und Apotheker sollen künftig zusätzlich Impfungen, etwa gegen Tetanus oder FSME, durchführen können. Außerdem dürfen sie künftig bei leichten Erkrankungen bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgeben. Zur Stärkung der Versorgung mit Apotheken im ländlichen Raum soll unter anderem ein Zuschuss für Teilnotdienste eingeführt werden. n-tv.de, tagesschau.de

Kanzler Friedrich Merz fordert bessere europäische Bewaffnung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit: Europa müsse künftig selbst für die eigene Sicherheit und Freiheit sorgen. Merz betonte, nur wer besser ausgerüstet sei als Autokratien, könne seine Werte auch verteidigen. Gleichzeitig müsse die europäische Wirtschaft wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, um politisch handlungsfähig zu bleiben. Merz sprach von einer veränderten Weltordnung, die entschlossenes und durchsetzungsstarkes Handeln erfordere. Mit den EU-Partnern und der Kommission arbeitet Deutschland an einer Wirtschaftssicherheitsstrategie, die insbesondere den Zugang zu kritischen Rohstoffen und die Stabilität globaler Lieferketten sichern soll. sueddeutsche.de

Regierung treibt Modernisierung der Bundeswehr mit einem gewaltigen Beschaffungspaket voran: Der Haushaltsausschuss billigte Rüstungsausgaben von rund 50 Milliarden Euro, verteilt auf etwa 30 Einzelprojekte. Mehr als 20 Milliarden Euro entfallen auf persönliche Ausrüstung und Bekleidung für Soldatinnen und Soldaten. Zusätzlich sollen rund 200 neue Schützenpanzer Puma für vier Milliarden Euro bestellt werden. Für die Luftverteidigung sind weitere Investitionen von etwa vier Milliarden Euro in das System Arrow 3 und zwei Milliarden Euro in das Luftverteidigungssystem Patriot vorgesehen. Auch der Rüstungskonzern Rheinmetall profitiert durch einen Auftrag im Umfang von 1,76 Milliarden Euro für das neue satellitengestützte Aufklärungssystem “Spock”. rnd.de, n-tv.de

Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ebnet Weg für Sparpaket zur Stabilisierung der Kassenbeiträge: Damit kann das Paket noch vor Jahresende verabschiedet werden. Die Einigung sieht vor, dass Kürzungen bei den Klinikvergütungen im Jahr 2026 nicht dauerhaft in die Folgejahre fortgeschrieben werden, um Belastungen für Länder und Krankenhäuser zu vermeiden. Ziel ist es, einen weiteren Anstieg der Zusatzbeiträge zu verhindern, die im Schnitt bislang bei 2,9 Prozent liegen. Die Krankenkassen müssen ihre Beitragssätze in diesen Tagen für das kommende Jahr festlegen. tagesspiegel.de, faz.net, zdfheute.de

Umweltminister Carsten Schneider gegen geplante Lockerung der Gentech-Kennzeichnung: Es müsse für Verbraucher klar ersichtlich bleiben, ob Produkte mit Gentechnik hergestellt wurden, sagte Schneider. “Solange diese Kennzeichnungspflicht nicht gegeben ist, und so sieht der Vorschlag aus Brüssel derzeit aus, werden wir dem nicht zustimmen.” Die Regierung berät derzeit noch. evangelische-zeitung.de

Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern eröffnet: Angesiedelt ist die Einrichtung zur Abwehr unerlaubter Drohnenflüge bei der Bundespolizei und soll ab Januar den Betrieb aufnehmen. Vertreter von Sicherheitsbehörden, Bundeswehr und Nachrichtendiensten sollen dort Lagebilder austauschen und Einsätze koordinieren. Innenminister Alexander Dobrindt erklärte, man gehe davon aus, dass die Drohnen in großer Zahl von feindlichen Mächten eingesetzt würden. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Drohnensichtungen an sensiblen Standorten wie Flughäfen, Kasernen und Energieanlagen deutlich zugenommen. Das Kabinett brachte eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg, die unter bestimmten Bedingungen Amtshilfe der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr ermöglicht. n-tv.de, rnd.de, tagesschau.de

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mahnt nach Anschlag in Australien zur Wachsamkeit gegenüber Antisemitismus: Der Hass auf Jüdinnen und Juden werde offener, lauter und zunehmend gewalttätig, sagte Klöckner im Bundestag. Sydney hätte auch in Deutschland liegen können, betonte Klöckner mit Blick auf die Verantwortung des Parlaments, jüdisches Leben zu schützen. Aus der deutschen Geschichte folge der Auftrag, die Stimme zu erheben, wenn Jüdinnen und Juden bedroht, beleidigt oder angegriffen würden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt verstorbenen Regisseur Rosa von Praunheim als eine der einflussreichsten künstlerischen Stimmen: Er habe mit Provokation, Humor und Beharrlichkeit die gesellschaftliche Wirklichkeit verändert, sagte Steinmeier. Ohne sein Werk wäre die Geschichte homosexueller Emanzipation in Deutschland anders verlaufen. Der Filmemacher, Maler und Autor starb in der Nacht zum Mittwoch im Alter von 83 Jahren in Berlin, wenige Tage nach der Hochzeit mit seinem langjährigen Partner Oliver Sechting. Bekannt wurde er 1971 mit dem Film “Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt”, der als Ausgangspunkt der modernen Schwulenbewegung in Deutschland gilt. zdfheute.de

Zehntausende italienische Ex-Gastarbeiter des Anwerbeabkommens von 1955 leben noch in Deutschland: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren 2024 noch rund 67.000 ehemalige italienische Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter im Land. Sie waren zwischen 1955 und 1973 im Zuge des bilateralen Abkommens nach Deutschland gekommen, das am 20. Dezember 1955 unterzeichnet wurde. Mit dem Vertrag hatte Deutschland den systematischen Arbeitskräftezuzug ins Wirtschaftswunder organisiert. zdfheute.de

Weitere Meldungen:

Finanzminister Lars Klingbeil erwartet “sehr herausfordernde Jahre”; “Jeder wird spüren, dass wir sparen.” tagesspiegel.de
Innenminister Alexander Dobrindt will rund 500 Afghanen möglichst bis Jahresende nach Deutschland holen. rnd.de
EU-Kommission genehmigt deutsche Förderung in Höhe von bis zu 1,6 Milliarden Euro für den Aufbau von Schnellladestationen für Elektro-Lastwagen. elektroauto-news.net
Union und SPD wollen den Zugang zu Cannabis-Rezepten erschweren. tagesspiegel.de
Digitalminister Karsten Wildberger: “Etwas mehr Respekt gegenüber Deutschland wäre angebracht.” handelsblatt.com
Günter Krings: “Nur wirtschaftliche Unabhängigkeit sichert journalistische Freiheit.” newsroom.de
CDU-Umweltpolitiker Thomas Gebhart: “Wirtschaft stärken, ohne Klimaschutz zu schwächen.” faz.net
Rüstungsindustrie beklagt neue Hindernisse bei Israel-Exporten. handelsblatt.com
Linke und Grüne fordern Nachholen ausgefallener Feiertage. zeit.de

Ihre Pressekonferenz soll mehr Beachtung finden? Presse.Live bietet professionelle Konzeption, gezielte Verbreitung und hochwertige Aufnahmen im Presse.Live-Studio in Berlin Mitte oder bei Ihnen vor Ort, damit Ihre Botschaft klar ankommt und Ihre Zielgruppe wächst. Einfach, effektiv und maßgeschneidert aus Berlin. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535, presse.live

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mahnt bei Chanukka-Feier zu Wachsamkeit gegenüber Antisemitismus: Vor dem Brandenburger Tor ist das vierte Licht des zehn Meter hohen Chanukka-Leuchters entzündet worden. Julia Klöckner nannte das Fest ein Zeichen der Hoffnung und betonte, jüdisches Leben sei Teil des Fundaments Deutschlands. An der Feier nahmen unter anderem Bildungsministerin Karin Prien, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, Israels Botschafter Ron Prosor und Rabbiner Yehuda Teichtal teil. Die Berliner Polizei hatte erhöhte Sicherheitsmaßnahmen für das Lichterentzünden am Brandenburger Tor verhängt und anders als in den Vorjahren war Publikumsverkehr nicht zugelassen. zeit.de

Weitere Deutschland-News:

NRW: Landtag verabschiedet Rekordetat von 112,3 Milliarden Euro und macht hohe Schulden. faz.net
Brandenburg: AfD scheitert mit Antrag, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke die Vertrauensfrage stellt. rbb-online.de
Bayern: Häftlinge dürfen nach Skandal um JVA Gablingen nicht mehr tagelang alleine weggesperrt werden. sueddeutsche.de
NRW: AfD stellt Weihnachtsbaum in Landtag auf; Verwaltung lässt Tanne entfernen. welt.de
Berlin: Landgericht stuft palästinensische River-to-Sea-Parole als Terror-Kennzeichen ein. spiegel.de
Berlin: Schließung des Russischen Hauses gefordert; “Propagandabude” des Kreml. n-tv.de
Hessen: Dutzende Ermittlungsverfahren nach Anti-AfD-Protesten in Gießen. faz.net
Bayern: Straftäter per Linienflug nach Afghanistan abgeschoben; Übergabe an Taliban in Kabul. n-tv.de
Bayern: Kultusministerin Anna Stolz hält Hymnenpflicht für “nicht entscheidend”. sueddeutsche.de
Bayern: CSU-Bürgermeister Thomas Pardeller akzeptiert Geldstrafe nach Drogenbesitz. n-tv.de
NRW: Kommunen im Ruhrgebiet wollen Vorkaufsrecht für Schrottimmobilien. spiegel.de
Bayern: Nürnberg bekommt Ampelhasen von Dürer. deutschlandfunkkultur.de

Europa + Welt

EU-Parlament ebnet Weg für Abschiebungen in Drittstaaten ohne persönliche Verbindung: Entscheidend soll künftig nur noch ein entsprechendes Abkommen zwischen dem EU-Staat und dem Drittland sein. Die Asylbewerber sollen dann dort Schutz beantragen, und nicht in Europa. Bislang ist es nötig, dass Asylsuchende eine Verbindung zu einem Drittstaat haben, etwa durch Familienangehörige oder einen längeren Aufenthalt. Vertreter von EU-Parlament und Mitgliedsländern müssen nun über die konkrete Ausgestaltung der Reform verhandeln. Teil des Pakets ist auch eine EU-weit einheitliche Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten, auf der unter anderem Marokko, Tunesien und Ägypten stehen sollen. n-tv.de

Langwierige Verhandlungen über Mercosur-Abkommen: Seit mehr als einem Vierteljahrhundert verhandeln die EU und der südamerikanische Staatenbund aus Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay über ein umfassendes Handelsabkommen. Die EU-Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der Exporte in die Mercosur-Staaten von annähernd 40 Prozent und will mit einem Kompromiss das Freihandelsabkommen retten. Die Einigung sieht zusätzliche Regeln zum Schutz der europäischen Landwirtschaft vor. Eine Entscheidung könnte auf dem EU-Gipfel in Brüssel fallen. zeit.de

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt darauf, das Abkommen noch in dieser Woche zu finalisieren, und hatte eine Reise nach Brasilien zur Unterzeichnung vorbereitet.
Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva droht mit einem Ausstieg seines Landes aus dem Mercosur-Abkommen, sollte die EU das Freihandelsabkommen nicht innerhalb des Monats unterzeichnen. Lula verwies auf erhebliche Zugeständnisse Brasiliens und kritisierte das Zögern der europäischen Seite als inakzeptabel. zeit.de
Frankreich sperrt sich gegen eine schnelle Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens und fordert stärkere Schutzmechanismen für den eigenen Agrarsektor. Präsident Emmanuel Macron warnte, eine Entscheidung gegen den Willen seines Landes werde Paris “hart” bekämpfen.
Italiens Regierung unter Giorgia Meloni hält eine Einigung in den kommenden Tagen für verfrüht. Sie fordert, das Abkommen müsse Garantien für die Landwirtschaft enthalten, um Wettbewerbsnachteile für italienische Produzenten zu vermeiden. faz.net
Berlin spricht sich für einen schnellen Abschluss des Freihandelsvertrags aus. Die Regierung verweist auf die Chancen für europäische Exporte und unterstützt die geplante Unterzeichnung durch die EU-Kommission.

Italiens Oberstes Gericht bestätigt Freispruch für früheren Innenminister Matteo Salvini im “Open-Arms”-Verfahren: 2019 hatte Salvini dem spanischen Rettungsschiff “Open Arms” mit rund 160 Migranten an Bord die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert. Erst eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft erlaubte später das Anlegen. Die Anklage lautete auf Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch; die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Haft gefordert. Bereits im Dezember 2024 war Salvini in erster Instanz freigesprochen worden, der nun höchstrichterlich bestätigte Entscheid macht das Urteil rechtskräftig. faz.net

Großbritannien nimmt ab 2027 wieder am Erasmus-Programm teil: London und Brüssel haben sich auf eine vollständige Rückkehr geeinigt. Damit erhalten ab 2027 wieder britische Studierende Zugang zu dem europäischen Austausch- und Förderprogramm, das für ein Auslandssemester finanzielle Unterstützung bietet. Im ersten Jahr könnten mehr als 100.000 junge Menschen profitieren, erklärte London. Der für EU-Beziehungen zuständige Minister Nick Thomas-Symonds sprach von einem “großen Gewinn für die Jugend”. Die EU-Kommission nannte die Vereinbarung einen wichtigen Schritt nach vorn. zeit.de, tagesschau.de

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirft Facebook Untätigkeit bei Fake-Video über angeblichen Staatsstreich vor: Laut Macron habe der Elysee-Palast Facebook mehrfach um Entfernung des Clips gebeten, der bereits zwölf Millionen Aufrufe zähle. Das Unternehmen lehnte dies ab; das Video verstoße nicht gegen die Nutzungsbedingungen. In dem Video behauptet eine angebliche Reporterin vor dem Elysee-Palast, ein Oberst habe die Macht übernommen. heise.de, rnd.de

Weitere Europa-News:

Großbritannien: Premier Keir Starmer setzt Abramowitsch Frist für Freigabe der Chelsea-Milliarden. spiegel.de
Großbritannien: Assistenzärzte treten mitten in Rekord-Grippewelle in fünftägigen Streik.
Litauen: Richtfest für das Stabsgebäude auf dem künftigen Standort der Bundeswehr-Brigade.
Belarus: Journalisten und Oppositionelle mit Spionagesoftware “ResidentBat” überwacht. heise.de
Belgien: Nicht alle stehen hinter Bart De Wevers Bedenken wegen Russlands Vermögen. brf.be
Norwegen: Zweifel an der fossilen Exportstrategie. deutschlandfunkkultur.de
Liechtenstein: 150.000 Franken Fördergelder für neues News-Medium von Bruno Hug. kleinreport.ch

Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Israel: Premierminister Benjamin Netanjahu verkündet Gas-Abkommen mit Ägypten. zeit.de
Israel: Not im Gazastreifen wächst durch Überschwemmungen. tagesschau.de

Asien- und Pazifik-News:

China: G7-Außenminister verlangen Freilassung des prodemokratischen Verlegers in Hongkong Jimmy Lai. spiegel.de
Taiwan: Inselstaat meldet Rekordzahl chinesischer Militärflieger. spiegel.de

US-Präsident Donald Trump hält Ansprache an die Nation: In seiner rund 20-minütigen Ansprache stellte Trump die Erfolge seiner Regierung heraus und griff zugleich seinen Vorgänger Joe Biden scharf an. Er umriss zentrale Vorhaben in den Bereichen innere Sicherheit, Migration, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und internationaler Handel. Die Rede fand vor dem Hintergrund sinkender Zustimmungswerte und wachsender wirtschaftlicher Sorgen in der US-Bevölkerung statt. In knapp einem Jahr stehen die Zwischenwahlen zum Kongress an, bei denen Trumps Republikaner ihre Mehrheiten verteidigen und die Demokraten auf Zugewinne hoffen. welt.de

US-Senat erzwingt Herausgabe von Militärvideos und bindet Verteidigungsbudget an Auflagen: Das Pentagon soll ungeschnittenes Videomaterial der jüngsten Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote vor Venezuela veröffentlichen. Der Senat koppelte die Verpflichtung an eine sofortige Kürzung des Reiseetats von Verteidigungsminister Pete Hegseth um 25 Prozent, bis die Aufnahmen offengelegt sind. Das verabschiedete Gesetz verlangt zudem, die Truppenstärke der USA in Europa auf dem aktuellen Stand zu halten, und sieht neue Militärhilfe für die Ukraine vor. Für die Streitkräfte ist außerdem eine Gehaltserhöhung von 3,8 Prozent vorgesehen.

Etat über 900 Milliarden Dollar: US-Senat beschließt Rekordausgaben für Militär. n-tv.de
US-Repräsentantenhaus: Mehrheit für die Verlängerung von Beihilfen für Obamacare-Krankenversicherungskosten. n-tv.de
US-Senat bestätigt Jared Isaacman als neuen Nasa-Chef. zeit.de
Trump-Regierung will US-Klimaforschungsinstitut NCAR auflösen. spiegel.de
Dan Bongino tritt als stellvertretender FBI-Chef zurück. zeit.de
Schmähplakette am Weißen Haus überzieht Joe Biden mit Spott. rnd.de
US-Präsident Donald Trump drückt Umbaupläne für das Weiße Haus durch. faz.net

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Brasilien: Kongress stimmt für umstrittene Haftverkürzung für Ex-Präsident Jair Bolsonaro; Veto von Luiz Inacio Lula da Silva erwartet. spiegel.de
Venezuela: Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum warnt UN vor “Blutvergießen”. spiegel.de
Venezuela: Öllieferungen trotz Blockadeaufruf von US-Präsident Donald Trump aufrechterhalten. zeit.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Europa steigert Anteil an Quanten-Patenten deutlich: Europa kommt inzwischen auf einen Anteil von 25 Prozent und liegt damit hinter den USA auf Platz zwei; der US-Anteil sank im vergangenen Jahrzehnt von 41 auf 31 Prozent, während Japan und China mit 13 bzw. 12 Prozent auf den Rängen drei und vier folgen. Deutschland erreicht mit einem Anteil von sieben Prozent Rang fünf und gehört damit zu den aktivsten Standorten innerhalb Europas. rnd.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Ifo-Geschäftsklima fällt erneut. n-tv.de
Externer Gutachter steht laut DB-Cargo-Chef Bernhard Osburg hinter neuen Sanierungsplänen. handelsblatt.com
Rheinmetall will sich vom Autozuliefergeschäft trennen. handelsblatt.com
Telekom nimmt, nach Vodafone, Warnsystem für betrügerische Anrufe in Betrieb. tagesschau.de
Mobilfunk: 1&1 erreicht ein Viertel der deutschen Bevölkerung. handelsblatt.com
DLRG: Weniger Badetote im Gesamtjahr 2025 erwartet. sueddeutsche.de
BDEW: Wärmepumpen und Ladesäulen für E-Autos boomen. zdfheute.de
Oscar-Verleihung ab 2029 nur noch auf YouTube. rnd.de

HINTERGRUND

Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel widerspricht sich bei Erzählung über Treffen mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder: Zunächst schilderte er Anfang Dezember bei einem Vortrag detailliert eine Begegnung “vor ein paar Wochen”; Der Altkanzler habe damals seine Agenda-Politik verteidigt, was Hagel zu eigenen Überlegungen über Reformfähigkeit und Krisenresistenz Deutschlands inspiriert habe. Später erklärte die CDU, die Begegnung habe sich “vor einigen Jahren” ereignet; Ort und Anlass seien nicht mehr rekonstruierbar. stuttgarter-nachrichten.de

AfD-Fraktion leitet Ordnungsverfahren gegen Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen ein: Hintergrund ist ein öffentlicher Streit zwischen dem sicherheitspolitischen Sprecher Lucassen und dem Rechtsaußen Björn Höcke über die Wehrpflicht. Lucassen hatte Höcke in der Bundestagsdebatte zum neuen Wehrdienstgesetz offen widersprochen und ihn für dessen Kurs kritisiert. Nach Angaben eines Fraktionssprechers prüft die Fraktionsführung nun eine Ordnungsmaßnahme gegen den früheren Bundeswehroffizier. Beobachter sehen darin ein weiteres Zeichen der Machtverschiebung zugunsten des Höcke-Lagers. tagesschau.de, rnd.de, n-tv.de

Machtkampf um KAS-Vorsitz: Kanzler Friedrich Merz droht eine Niederlage, denn neben seinem Favoriten Günter Krings kandidiert auch Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie setzt auf breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft. Die Abstimmung des etwa 50-köpfigen Gremium am Freitag gilt als offen – und als Richtungsentscheidung über die künftige Rolle der CDU-nahen Stiftung zwischen parteinaher Linie und größerer Eigenständigkeit. tagesspiegel.de, briefing.table.media/r

Weitere Meldungen:

Politik-Entscheider küren beste Politikjournalisten, Redaktionen und Podcasts. politik-kommunikation.de
Friedrich Merz’ Ex-Sprecher Armin Peter wird Geschäftsführer des neuen Deutsch-Emiratischen Wirtschaftsforums. handelsblatt.com

KALENDER

09:00 Bundestag zu Drohnenabwehr im Bundespolizeigesetz und Luftsicherheitsgesetz, Produktsicherheitsgesetz, Europol-Gesetz, Tiergesundheit und Pflanzenschutz, Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Berliner Ukraine-Gipfels, Berlin
10:00 Kanzler Friedrich Merz beim EU-Gipfel zum Umgang mit russischem Vermögen in der EU, zum EU-Haushalt, Stärkung der Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit, Migrationspolitik und der Lage im Nahen Osten, Brüssel
10:00 Staatssekretär BMWSB Olaf Joachim beim Richtfest für den Neubau des Leibniz-Instituts für Länderkunde, Wilhelm-Leuschner-Platz, Leipzig
10:30 Forschungsministerin Dorothee Bär zum Treffen mit Geförderten des 1000-Köpfe-Plus-Programms, Berlin
12:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht das Tagescafé des Vereins Straßenfeger zum 30-jährigen Bestehen des Straßenmagazins, Oderberger Straße, Berlin
12:30 Finanzminister Lars Klingbeil, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und KfW-Chef Stefan Wintels zum Deutschlandfonds, Berlin
13:00 Bildungsministerin Karin Prien und Bildungsminister der Länder stellen Digitalpakt 2.0 vor, Berlin
13:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer trifft den Begleitausschuss zur Bio-Strategie, BMLEH, Berlin
16:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder und Rabbiner Yehuda Teichtal beim Lichtentzünden für das diesjährige Chanukka, BMV, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Phoenix Nachgefragt mit FAZ-Journalist Thomas Gutschker, Bundestagsgespräch mit CDU-Innenpolitiker Alexander Throm und Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic zu Beratungen zur Bundespolizeigesetz-Novelle, Vor Ort im Bundestag
09:00 Heute im Parlament in Berlin, RBB
15:00 Heute im Parlament in Brandenburg, RBB
18:00 KI-Afterwork der Stadt Saarbrücken: “Fake News erkennen, KI verstehen”, Stadtbibliothek Saarbrücken
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg “Was hält uns als Gesellschaft zusammen?”, SWR
21:00 Phoenix Runde “Eingefrorene Milliarden und Friedenstruppen – Druckmittel gegen Putin?”
22:15 Maybrit Illner “Land verlieren, Partner behalten – Welche Wahl hat die Ukraine noch?” mit CDU-Außenpolitiker Armin Laschet, Atlantik-Brücke-Chef Sigmar Gabriel, Publizist Richard David Precht, Politikwissenschaftlerin Liana Fix und Autorin Kateryna Mishchenko, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
Mehr Event-Tipps auf politcal.de

GEBURTSTAGE

Heute feiern Parlamentarischer Staatssekretär BMFTR Matthias Hauer, der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler, Hessens Landtagsabgeordneter Tobias Eckert, NRW-Landtagsabgeordneter Dietmar Brockes, Deutscher Botschafter in Paraguay Gordon Kricke, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Bernau Peter Vida, Ehrenvorsitzender der CDU Hessen Volker Bouffier, Senior Communications Manager bei Roche Ferdinand von Reinhardstoettner, Köster-Kommunikation-Chef Jens Köster, sowie der Unternehmer Lars Hinrichs.