kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: VW zahlt 9 Mio. Euro Lohn an einen Rentner!
FAZ: Tankstellen sollen Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen
Funke: ICE-Strecke Berlin-Hamburg: Inbetriebnahme erst ab 14. Juni
Handelsblatt: Freigabe von Ölreserven
RND: Peschmerga-Kämpferin: Darum verlässt eine Kurdin Deutschland und zieht gegen Teheran in den Krieg
SZ: 32 Staaten geben Ölreserven frei
Tagesspiegel: Tankstellen sollen Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen
taz: Jetzt bekriegen sich auch noch Linke und Grüne
Welt: Reiche kündigt Begrenzung der Spritpreis-Erhöhungen an
PKV-Mehrumsatz: Jährlich rund 82.000 Euro je Arztpraxis. Mehrumsätze entstehen, weil es für die Behandlung von Privatpatienten weniger Beschränkungen und meist höhere Honorare gibt. Die Bedeutung der Privatpatienten zeigt sich auch darin, dass auf sie fast 22 Prozent aller Praxiseinnahmen entfallen – bei einem PKV-Versichertenanteil von nur 10,5 Prozent. Mehr auf pkv.de
ENERGIE-KRISE
Berlin gibt wegen stark gestiegener Energiepreise durch den Iran-Krieg Teil der Ölreserven frei: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte, Deutschland folge damit einer Bitte der Internationalen Energie-Agentur. Ziel sei es, die Versorgung zu stabilisieren und Preisspitzen abzufedern. Zudem sollen Tankstellen laut der CDU-Politikerin künftig nur noch einmal täglich ihre Preise anpassen dürfen, um Verbraucher und Unternehmen zu entlasten. handelsblatt.com, faz.net, zdfheute.de, rnd.de
- Österreich begrenzt künftig Preiserhöhungen an Tankstellen auf drei Tage pro Woche. Laut Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sollen Anpassungen nur noch montags, mittwochs und freitags möglich sein, um Marktstabilität und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. faz.net
- Internationale Energieagentur plant die Freigabe einer Rekordmenge von 400 Millionen Barrel aus strategischen Ölreserven. Beteiligt sind alle 32 Mitgliedsstaaten, um auf die globalen Spannungen auf den Energiemärkten zu reagieren. zdfheute.de
- EU-Kommission erwägt staatliche Beihilfen, Subventionen und Preisobergrenzen für Gas. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwies darauf, dass die ersten zehn Tage des Iran-Kriegs Europa bereits Mehrkosten von drei Milliarden Euro beschert hätten.
- Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt vor staatlichen Eingriffen in die Energiepreise. Preisverzerrungen durch Rabatte oder Steuersenkungen gefährdeten marktgerechte Anpassungen und müssten durch andere Belastungen ausgeglichen werden.
- Grünen-Energieexperte Michael Kellner mahnt: Ölreserven werden “sehr schnell verpuffen”. n-tv.de
IRAN
US-Präsident Donald Trump ruft US-Ölkonzerne trotz der anhaltenden Gefechte im Iran-Krieg zur Nutzung der Straße von Hormus auf: Auf Nachfrage von Journalisten sagte Trump, er denke, die Firmen sollten diese Route weiter nutzen. Zugleich erklärte er, das US-Militär habe bislang 28 iranische Minenlegeboote zerstört. faz.net, handelsblatt.com
- Handelsschiffe in der Straße von Hormus von Geschossen getroffen; mehrere Seeleute eines thailändischen Schiffes werden noch vermisst. Britische Behörde für Sicherheit der Handelsschifffahrt teilte mit, dass zwei weitere Frachtschiffe von Projektilen getroffen worden seien. Zudem sollen iranische Revolutionsgarden die Meerenge verminen. welt.de
- G7-Staaten wollen die Schifffahrt in der Straße von Hormus mit Kriegsschiffen schützen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte nach einer Videokonferenz an, die Einsatzbereitschaft erfordere eine mehrwöchige Vorbereitung und enge Koordination der beteiligten Marinen. Frankreich hat bereits drei Kriegsschiffe in die Region entsandt. zeit.de
US-Präsident Donald Trump stellt baldiges Ende des Iran-Kriegs in Aussicht: Die militärischen Ziele seien weitgehend erreicht; es gebe kaum noch Ziele, die man bombardieren könne. Das Ende des Krieges liege allein in seiner Entscheidung, sagte Trump gegenüber “Axios”. Israels Verteidigungsminister Israel Katz betonte hingegen, sein Land werde den Krieg gegen den Iran zeitlich unbegrenzt fortführen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich offen für eine diplomatische Lösung und erklärte, Ankara stehe mit allen Konfliktparteien in Kontakt. n-tv.de, spiegel.de
- Irans Präsident Massud Peseschkian verlangt für ein Kriegsende Reparationen sowie verbindliche Sicherheitsgarantien. Er betonte nach Gesprächen mit den Staatschefs Russlands und Pakistans das Friedensinteresse Irans; er wies die von US-Präsident Trump geforderte bedingungslose Kapitulation zurück.
UN-Sicherheitsrat verurteilt iranische Angriffe auf Golfstaaten mit breiter Mehrheit: 13 der 15 Ratsmitglieder unterstützten den von Bahrain eingebrachten Resolutionsentwurf; Russland und China enthielten sich. Der Text fordert die sofortige Beendigung der iranischen Angriffe sowie des Einsatzes von Stellvertretermilizen wie der Hisbollah. Die Resolution wird laut Bahrains UNO-Botschafter von 135 Staaten mitgetragen, darunter auch Deutschland. zeit.de
Iran und Hisbollah starten erstmals gemeinsamen Raketenangriff auf den Norden Israels: Laut israelischen Militärkreisen handelte es sich um einen gemeinsamen Angriff, meldet Reuters unter Berufung auf eine mit dem Vorgang vertraute Person; über das Ausmaß wurden keine Details bekannt gegeben. tagesschau.de
- Israel setzt Angriffe auf Libanon und Ziele im Iran fort. Laut Gesundheitsministerium in Beirut wurden im Libanon 64 Menschen getötet und 142 verletzt.
- Iran hat den USA mit massiven Gegenschlägen gedroht, sollte es Angriffe auf Häfen geben. Teheran erklärte, dann seien alle Häfen und Wirtschaftszentren im Persischen Golf legitime Ziele. Das US-Zentralkommando hatte zuvor die Zivilbevölkerung gewarnt, dass Iran zivile Häfen entlang der Straße von Hormus für militärische Operationen nutze.
- Saudi-Arabien hat mehrere Raketen- und Drohnenabwehreinsätze gemeldet. Sechs Raketen, die auf eine saudisch-amerikanische Luftwaffenbasis zielten, sowie mehrere Drohnen, die das Ölfeld Schaiba und andere Ziele ansteuerten, seien zerstört worden.
Weitere Meldungen:
- EU hat neue Sanktionen gegen 19 iranische Funktionäre und Organisationen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen verhängt. Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, man wolle damit ein Signal gegen Unterdrückung setzen. Iran wies die Strafmaßnahmen als “unmoralisch” und “rechtswidrig” zurück und warf der EU vor, das Recht Teherans auf Selbstverteidigung bestrafen zu wollen.
- Zypern reagiert auf die Eskalation mit einer neuen Sicherheits-App, die Nutzer im Fall von Drohnenangriffen zu nahegelegenen Schutzbunkern führt. Die App “SafeCY” ergänzt das bestehende SMS-Warnsystem und berücksichtigt dabei den aktuellen Standort der Nutzer. Anlass für die Einführung war ein Drohnenangriff nahe der Hafenstadt Limassol.
- Wegen der angespannten Sicherheitslage im Iran-Krieg hat Deutschland auch das Personal seines Generalkonsulats im nordirakischen Erbil vorübergehend abgezogen. Die Mitarbeiter wurden aus Sicherheitsgründen außer Landes gebracht; die Erreichbarkeit des Konsulats bleibt jedoch gewährleistet. Bereits zuvor war das Botschaftspersonal aus Bagdad evakuiert worden.
UKRAINE-KRIEG
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bekräftigt Deutschlands Unterstützung für die Ukraine: In Kiew hat Klöckner den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen und vor dem Parlament gesprochen. In ihrer Rede betonte sie die Solidarität Deutschlands und warnte davor, sich an Putins Angriffskrieg zu gewöhnen. Die Ukraine lasse sich ihre politische Freiheit nicht nehmen. Klöckner sagte, über Sanktionen entscheide nicht sie, persönlich halte sie eine Belohnung Russlands jedoch für falsch. Der Besuch erfolgte auf Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk und war der erste Auftritt einer deutschen Parlamentsvertreterin vor der Rada. zdfheute.de, tagesspiegel.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Überlegungen zurückgewiesen, wegen der Energiepreiskrise im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg Russland-Sanktionen zu lockern; eine solche Maßnahme käme einer Anerkennung russischer Aggression gleich.
- Nach einem ukrainischen Raketenangriff auf eine russische Fabrik mit sechs Toten hat der Kreml das Ziel einer vollständigen Demilitarisierung der Ukraine bestätigt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow machte zugleich Großbritannien für den Angriff mitverantwortlich und behauptete, britische Spezialisten seien daran beteiligt gewesen.
- Putins Sondergesandter Kirill Dmitrijew hat sich laut russischen Medienberichten in Florida mit Vertrauten von US-Präsident Donald Trump getroffen. Dmitrijew soll in den Gesprächen Einfluss auf die amerikanische Haltung im Ukraine-Krieg nehmen und Perspektiven für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit ausloten.
- Nach jüngsten Aussagen von US-Präsident Donald Trump, Wladimir Putin sei gesprächsbereiter als Wolodymyr Selenskyj, hat Ukraines Präsident die USA aufgefordert, ihren Druck auf den Kreml zu erhöhen. In “Politico” betonte Selenskyj zugleich seine Wertschätzung für die US-Vermittlungsbemühungen.
- Nach der Festnahme von sieben Ukrainern in Ungarn hat Kiew den ungarischen Botschafter einbestellt und Budapest schwere Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. Das Außenministerium spricht von illegaler Festnahme, Einschüchterung und übermäßiger Gewaltanwendung gegen seine Staatsbürger.
- Ukraines Außenministerium hat den Besuch einer ungarischen “Druschba-Delegation” als rein privaten Aufenthalt bezeichnet. Die Besucher hätten keinen offiziellen Auftrag und keine registrierten Gesprächstermine; ihre Einreise erfolge visafrei als Touristen. n-tv.de
Mehrere Tote bei russischen und ukrainischen Drohnenangriffen: In der Region Charkiw starben nach Angaben des dortigen Gouverneurs zwei Menschen durch russische Drohnen, sieben weitere wurden verletzt. Auf der von Russland besetzten Seite der Region Saporischschja berichteten die dortigen Behörden von einem ukrainischen Angriff, bei dem ebenfalls zwei Zivilisten getötet worden seien. Die Gefechte entlang der Front dauern trotz winterlicher Bedingungen mit unverminderter Intensität an.
- Russlands Behörden drosseln den mobilen Internetzugang in der Hauptstadt zunehmend und begründen das mit Sicherheitsmaßnahmen gegen ukrainische Angriffe. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, die Einschränkungen erfolgten gesetzeskonform und würden so lange bestehen bleiben, wie es nötig sei. rnd.de
Nachrichten
Wissenschaftsrat bestätigt zehn Exzellenzuniversitäten: Die Hochschulen behalten ihren Status und werden bis 2033 weiter mit insgesamt 687 Millionen Euro jährlich gefördert. Das gab der Wissenschaftsrat in Berlin bekannt. Zu den ausgewählten Standorten zählen unter anderem die RWTH Aachen, die Universitäten Bonn, Hamburg, Heidelberg und Tübingen, die TU Dresden, die LMU und TU München, das Karlsruher Institut für Technologie sowie die Berlin University Alliance. Die Universität Konstanz scheidet aus, weil sie die erforderliche Zahl an Exzellenzclustern nicht mehr erreicht hat. Über mögliche Neuzugänge im Förderprogramm soll im Herbst entschieden werden. zeit.de, faz.net, n-tv.de
Bundesregierung stellt sich hinter Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im Streit um Buchhandlungspreis: Der parteilose Weimer steht in der Kritik, weil er drei linke Buchläden von der Nominiertenliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen hatte. Weimer begründete die Entscheidung mit “verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen” und erklärte, der Staat dürfe keine Feinde mit Steuergeldern auszeichnen. Vertreter von Grünen und Linken forderten daraufhin seinen Rücktritt. Die betroffenen Buchhandlungen kündigten juristische Schritte an. welt.de, rnd.de, spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Koalitionsausschuss endet ohne konkrete Beschlüsse. rnd.de
- Kabinett beschließt Medizinregistergesetz. aerzteblatt.de
- Deutschland erinnert beim nationalen Gedenktag an Terroropfer. faz.net
- Deutschlands Rüstungsexporte erreichten 2025 Rekordwert. rp-online.de
- Asylbewerber aus dem Iran: Nur jeder Vierte bekommt Schutz. rnd.de
- BKA-Chef Holger Münch warnt vor IT-Abhängigkeit. welt.de
- Social Media erst ab 14? Landeschefs erhöhen Druck auf Experten. heise.de
- Staatstrojaner-Einsatz: BGH zieht rote Linie bei Messenger-Überwachung. heise.de
- So sollen mehr Fachkräfte aus aller Welt nach Deutschland kommen: Regierung startet neue Initiative mit der Wirtschaft. tagesspiegel.de
CSU bei Kommunalwahlen mit historischem Tief: Die CSU erzielte mit 32,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1952 und verlor damit zwei Punkte gegenüber 2020. Die AfD konnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und kommt nun auf 12,2 Prozent. Grüne und SPD gaben jeweils ab und erreichten 13,6 beziehungsweise 12,3 Prozent, während die Freien Wähler leicht auf 12,1 Prozent zulegten. Die Wahlbeteiligung stieg auf 63,4 Prozent, ein Plus von fast fünf Punkten gegenüber der letzten Wahl. tagesschau.de
- Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter legt FC-Bayern-Ämter nieder. sueddeutsche.de
Razzia gegen rechtsextremen Verlag “Der Schelm”: Bei einer großangelegten Durchsuchungsaktion haben Ermittler in mehreren Bundesländern sowie in Spanien und Polen Objekte des rechtsextremen Verlags durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg stellten dabei NS-Devotionalien, Propagandamaterial und elektronische Datenträger sicher. Gegen acht Beschuldigte wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Vertriebs rechtsextremer Publikationen ermittelt. tagesschau.de, welt.de
Weitere Deutschland-News:
- Hessen: Bundesbank sucht neue Zentrale. handelsblatt.com
- Baden-Württemberg: AfD holt Direktmandat in Mannheim. faz.net
- Rheinland-Pfalz: Sonderurlaub für eine Beamtin; Filz-Vorwürfe belasten den Wahlkampf von Alexander Schweitzer. tagesspiegel.de
- Berlin: SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach eröffnet Wahlkampf mit Attacke auf den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. tagesspiegel.de
- Sachsen: Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg in Dresden entschärft. n-tv.de
- Brandenburg: Hauptstadtflughafen BER wegen eines unbekannten Flugobjekts kurzzeitig geschlossen. rnd.de
- Bayreuth: Kollision am Hauptbahnhof Bayreuth; Zugverkehr steht still. faz.net
- Thüringen: BSW-Fraktionschef Frank Augsten kündigt Rücktritt an. thueringer-allgemeine.de
- Baden-Württemberg: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Boris Palmer wegen abgelaufenem Pedelec-Kennzeichen ein. spiegel.de
- Hamburg: Olympia würde höhere Einnahmen bringen als Kosten verursachen. n-tv.de
- Sachsen-Anhalt: Gericht könnte Geschlechtsänderung von Marla Svenja Liebich rückgängig machen. rnd.de
- Berlin: Hunderten indischen Studierenden droht Abschiebung; würden nur zum Schein studieren. spiegel.de
Europa + Welt
EU-Parlament stimmt für befristete Verlängerung der sogenannten freiwilligen Chatkontrolle bis 2027: Die Ausnahmeregel erlaubt es Messengerdiensten wie WhatsApp, Kommunikationsinhalte auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu prüfen. Sie gilt nun bis zum 3. August 2027 und damit kürzer, als es die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Die Entscheidung ebnet zugleich den Weg für die Verhandlungen über eine dauerhafte Regelung des umstrittenen Vorhabens. heise.de
Weitere Meldungen:
- EU-Parlament fordert strenge Regeln für KI und Urheberrechtsschutz. faz.net
- German Vote: Mutterschutz-Rechte für EU-Abgeordnete lösen Koalitionsstreit in Berlin aus. table.media/europe
Rumänien billigt erweiterte US-Militärpräsenz auf eigenen Stützpunkten: Der oberste Verteidigungsrat und das Parlament haben grünes Licht für eine stärkere Nutzung rumänischer Militärbasen durch die USA gegeben. Geplant ist die Stationierung von Tankflugzeugen, Radaranlagen und Satellitenkommunikationssystemen. Präsident Nicusor Dan sprach von rein defensiver Ausrüstung und betonte die sicherheitspolitische Bedeutung des Schritts. Seit dem Nato-Beitritt 2004 gilt Rumänien als verlässlicher Partner der USA. Dan bemüht sich zugleich um enge Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump. de.finance.yahoo.com
Weitere Europa-News:
- Polen: Ermittlungen wegen mutmaßlichen Menschenhandels nach einer Analyse der Epstein-Akten eingeleitet. zeit.de
- Polen: Präsident Karol Nawrocki lehnt EU-Kredit über 44 Milliarden Euro aus EU-Rüstungsprogramm Safe ab. faz.net
- Großbritannien: Premier Keir Starmer ignorierte Warnungen vor Ernennung von Peter Mandelson zum Botschafter. zeit.de
- Norwegen: Festnahmen nach Explosion vor US-Botschaft in Oslo. rnd.de
- Niederlande: Oberstes Gericht kippt Begrenzung der Flüge für Amsterdam-Schiphol. nrz.de
- Schweiz: Bundespräsident gedenkt der Opfer des Busbrandes in der Stadt Kerzers; vorsätzliche Brandstiftung durch psychisch instabilen Schweizer, der unter den Toten vermutet wird. zdfheute.de
- Österreich: Weitere Benko-Familienstiftung meldet Insolvenz an. spiegel.de
Afrika-News:
- Äthiopien: Mindestens 48 Tote bei Überschwemmungen und Erdrutschen. orf.at
- Senegal: Strafen für Homosexualität deutlich verschärft. spiegel.de
- Kongo: Französische Unicef-Mitarbeiterin bei Angriff in Großstadt Goma getötet. n-tv.de
Deutschland stockt humanitäre Hilfe für Nahen Osten auf: Außenminister Johann Wadephul hat bei einem Besuch in Katar zusätzliche Mittel angekündigt. Das Auswärtige Amt stellt weitere 93 Millionen Euro bereit. Die deutschen Hilfsleistungen erhöhen sich auf insgesamt 188 Millionen Euro. Unterstützt werden sollen unter anderem das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Unicef, das Welternährungsprogramm WFP und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Die Gelder sind für Projekte in den Palästinensergebieten, im Jemen und in anderen vom Iran-Krieg betroffenen Staaten bestimmt. spiegel.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Spanien beruft Botschafterin aus Tel Aviv ab. stuttgarter-zeitung.de
- Iran: Sportminister Ahmad Donjamali schließt Teilnahme an der Fußball-WM in den USA aus. sueddeutsche.de
Asien- und Pazifik-News:
- China/Nordkorea: Direkte Zugverbindung zwischen Hauptstädten Peking und Pjöngjang nach sechs Jahren Pause wieder aufgenommen. spiegel.de
- China: Volkskongress verabschiedet Gesetz zur ethnischen Einheit. faz.net
- Japan: Gedenken mit Gebeten, Blumen und Kerzen 15 Jahre nach Fukushima. web.de
USA-News:
- Bericht der “New York Times”: US-Regierungsbeamte haben offenbar Angst, Trump Zweifel an Strategie mitzuteilen. tagesspiegel.de
- Veraltete Ortungsdaten führten zum Angriff der USA auf eine Mädchenschule im Iran. n-tv.de
- Demokraten wüten gegen Regierung: Sind anscheinend auf dem Weg zu Bodeneinsatz im Iran. n-tv.de
- Verwundete kommen nach Landstuhl: Zahl verletzter US-Soldaten offenbar deutlich höher als bekannt. n-tv.de
- Schäden an zwölf Standorten: Mindestens 25 iranische Angriffe auf US-Stützpunkte in Golfstaaten. n-tv.de
- Donald Trumps Pakt mit der Datenkrake Palantir von Investor Peter Thiel. zdfheute.de
- Pentagon schließt offenbar Pressefotografen aus – wegen unvorteilhafter Bilder von Verteidigungsminister Pete Hegseth. spiegel.de
- Statue in Washington aufgetaucht: Trump und Epstein in Titanic-Pose. rnd.de
Wirtschaft + Gesellschaft
KI wird zentraler Digitalisierungstreiber: Die wachsende Verbreitung von KI verschärft in der deutschen Wirtschaft den Druck zur digitalen Transformation. Laut einer Bitkom-Umfrage setzen bereits 41 Prozent der Firmen mit mindestens 20 Beschäftigten KI-Technologien ein. Gleichzeitig berichten 51 Prozent der Unternehmen, dass sie mit der Digitalisierung insgesamt Probleme haben. Für 13 Prozent geht die Sorge so weit, dass sie die Digitalisierung als existenzielle Gefahr für ihr Unternehmen einstufen. heise.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Lufthansa will trotz Pilotenstreiks 60 Prozent der Langstrecken bedienen. zdfheute.de
- Inflationsrate auf 1,9 Prozent gesunken. zeit.de
- Mehr als jeder Dritte in Deutschland spielt gelegentlich um Geld; kaum Veränderungen zu Vorjahren. faz.net
- Notrufsäulen an Autobahnen nach Störung wieder in Betrieb. rnd.de
- Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg ab Mitte Juni wieder durchgehend befahrbar. faz.net
- Deutschland bei Forschenden aus USA zunehmend gefragt. zdfheute.de
- Unternehmen klagen über mehr Bürokratie. heise.de
HINTERGRUND
- Nach AfD-Verwandtenaffäre: Bundesregierung will Abgeordnetengesetz verschärfen. n-tv.de
- Gericht gibt Berliner Behörde recht: AfD muss Daten zu Facebook-Werbung offenlegen. tagesspiegel.de
- FDP in der Krise: Nicole Büttner muss nach verlorener Wette zum Friseur. spiegel.de
- Zweites Kind ist da: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst freut sich über Nachwuchs. n-tv.de
- Auto-Discounter sucht Chauffeur für Ex-FDP-Chef Christian Lindner. berlin.t-online.de
KALENDER
09:00 EU-Parlament zu Änderungen der Pauschalreiserichtlinie, EU-weites Lachgas-Verbot für den privaten Gebrauch, EU-Bürgerbeauftragte, Straßburg
09:30 Arbeitsministerin Bärbel Bas und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke eröffnen Regionale Fachkräftewerkstatt bei Rolls-Royce, Dahlewitz
10:00 Digitalminister Karsten Wildberger und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur beim Spatenstich für die Rechenzentrumsregion für KI-Anwendungen von Microsoft, Bergheim
10:00 Umweltminister Carsten Schneider bei der Circular Valley Convention 2026, Düsseldorf
10:30 Entwicklungsministerin Alabali Radovan startet Allianz für faire internationale Fachkräftegewinnung, BMZ, Berlin
14:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Eröffnung Heizwerk Memmingen-Benningen, Memmingen
15:00 Kanzler Friedrich Merz, Innenminister Alexander Dobrindt und BKA-Präsident Holger Münch beim Festakt anlässlich 75 Jahre Bundeskriminalamt, Wiesbaden
18:00 Uhr Kanzler Friedrich Merz, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Forschungsministerin Dorothee Bär reisen nach Norwegen, Treffen mit Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe, Andenes
18:00 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder besucht im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf den CDU-Kandidaten Christian Baldauf, Frankenthal
18:00 SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Verleihung Karl-Delorme-Preis, mit Rheinland-Pfalz’ Innenminister Michael Ebling und Finanzministerin Doris Ahnen, Proviant Magazin, Mainz
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Ifo-Chef Clemens Fuest zu Herausforderungen der deutschen Wirtschaft, Nachgefragt mit T-Online-Journalistin Julia Naue
10:00 WWF-Deutschland-Klimachefin Viviane Raddatz und Steuerzahlerbund-Chef Reiner Holznagel zu “Zukunftsquote 2025 – eine aktuelle Berechnung zum Haushalt vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und dem WWF”, Berlin
10:00 Octopus Energy zu “Missstand am Strommarkt kostet deutsche Haushalte jährlich Milliarden”, presse.live
19:00 “Stern Stunde” mit Ricarda Lang und Kevin Kühnert, Körber-Stiftung und ntv
20:15 Rheinland-Pfalz wählt – die Wahlarena, SWR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg “Nach der Wahl – Machtpoker in Stuttgart”, SWR
21:00 Phoenix Runde “Ausgebremst – Deutsche Autos in der Krise”
21:45 Kontraste zu “Daltons – die Spur der türkischen Mafia in Deutschland führt nach Russland”, “Der Öl- und Gaspreisschock offenbart die Schwächen von Reiches Energiepolitik”, “AfD: Auf die Affäre um die Vetternwirtschaft folgt ein Machtkampf um die Parteispitze”, Das Erste
22:20 Maybrit Illner “Krieg im Iran – grenzenlose Bedrohung?” mit Ex-Trump-Sicherheitsberater John Bolton, Auswärtiger-Ausschuss-Chef Armin Laschet, deutsch-iranischem Journalisten Michel Abdollahi, Direktorin des Aspen-Instituts Stormy-Annika Mildner, Nahost- und Terrorismus-Experte Hans-Jakob Schindler und ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf, ZDF
23:20 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Petra Krebs, Hessens Wissenschaftsstaatssekretär Christoph Degen, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Eva Feußner, Thüringens Landtagsabgeordnete Katja Mitteldorf, Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen Peter Weiß, Büroleiter Wahlkreisbüro bei Hubertus Heil Lukas Ratschko sowie der Bloomberg-Journalist Arne Delfs.
Consultant (m/w/d) Politics/Regulatory bei PIVOT, Deputy Director Germany (m/w/d) bei VIER PFOTEN, (Junior) Public Affairs Manager (m/w/d) beim Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel – IKW, Referent*in Social Media & Onlinekommunikation (m/w/d) beim Bundesverband Deutscher Stiftungen, Studentische Unterstützung im Berufseinstiegsprogramm bei ArbeiterKind.de
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