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POLITIK-HEADLINES
Bild: Kassen verdoppeln die Zusatzbeiträge
FAZ: Kretschmer im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt
Funke: Berlins Abgeordnetenhaus beschließt Rekord-Kürzungen
Handelsblatt: Unicredit erzürnt den Bund
RND: Wie der Geheimdienst SBU zu Kiews schärfstem Schwert wurde
SZ: Kretschmer erneut Regierungschef
Tagesspiegel: Minderheitsregierung in Sachsen: Linke hilft Kretschmer ins Amt
taz: Merci (Gisèle Pelicot)
Welt: BSW und Linke helfen Michael Kretschmer ins Amt
Warnung vor Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung benötigt dringend Geld. Deswegen fordern einige Akteure eine massive Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Dass dies fatale Folgen für Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Deutschland hätte, belegt eine aktuelle Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Haushaltsausschuss billigt Milliardenprojekte:
- Für die Beschaffung von vier weiteren U-Booten für die Marine wurden 4,7 Milliarden Euro freigegeben. Das Rüstungsprojekt wurde gemeinsam mit Norwegen begonnen. Die modernen U-Boote haben eine größere Reichweite und verfügen über eine bessere Sensorik. Der Haushaltsausschuss billigte insgesamt 38 Einzelvorhaben im Gesamtwert von mehr als 20 Milliarden Euro, darunter die Beschaffung einer Fregatte für die Bundesmarine und Raketenartillerie für das Heer. rnd.de, faz.net
- Milliardengelder für die Bahn freigegeben. 2,7 Milliarden Euro sollen für die Sanierung des Schienennetzes eingesetzt werden, heißt es im beschlossenen Nachtrag zur sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn. Auch die Union stimmte zu. Die Bahn war für die Sanierungen in Vorleistung gegangen. spiegel.de
Beschlüsse des Kabinetts:
- Kurzarbeitergeld wird auf bis zu 24 Monate verlängert. Eine entsprechende Vorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil wurde gebilligt. Heil verwies dabei auf die derzeit großen Herausforderungen in der Wirtschaft. Jetzt gehe es darum, Fachkräfte zu entlasten. tagesschau.de
- Ausgebildete Pflegekräfte künftig mehr medizinische Kompetenzen erhalten. Dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach stimmte das Kabinett zu. Dieser werte Pflegende in ihrer Arbeit auf und trage zugleich dazu bei, Ärzte zu entlasten, sagte Lauterbach. swp.de
- Staat kann künftig im Krisenfall Bürger mit Direktüberweisungen helfen. Der Auszahlungsmechanismus soll Finanzminister Jörg Kukies zufolge noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen. In der Corona-Zeit, während der Energiekrise oder nach der Flut-Katastrophe im Ahrtal waren Direktauszahlungen nicht möglich gewesen, was staatliche Hilfen verzögerte. n-tv.de
- Mieterhöhungen sollen stärker gebremst werden. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen soll von derzeit 15 Prozent auf elf Prozent in angespannten Wohnungsmärkten sinkt. Einrichtungsgegenstände bei möblierten Wohnungen sollen in Zukunft separat ausgewiesen werden. Für dieses Gesetz fehlt eine Mehrheit im Bundestag. n-tv.de
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert CDU-Chef Friedrich Merz auf, für Verlängerung der Mietpreisbremse zu stimmen. rnd.de
NACHRICHTEN
Außenministerin Annalena Baerbock ruft zur Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen Syriens am Erneuerungsprozess auf: Baerbock verwies in der Aktuellen Stunde im Bundestag explizit auf die Kurden im Norden des Landes. Diese seien wie Deutschland Teil der Koalition gegen den extremistischen Islamischen Staat. Dies werde sie auch bei einem Besuch in der Türkei am Freitag sehr deutlich machen. Für einen friedlichen Übergang müssten die Rechte aller ethnischen und religiösen Gemeinschaften berücksichtigt werden. Entwicklungsministerin Svenja Schulze warnte in der Debatte vor einer verfrühten Diskussion über die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen; die Sicherheitslage in dem Land sei noch komplett unklar. welt.de
- Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot betonte in Paris, sein Land versuche, zwischen der Türkei und den Kurden in Syrien zu vermitteln. Zugleich kündigte er für Januar ein weiteres Treffen mit arabischen und westlichen Partnerstaaten zu Syrien an, zu dem auch die Türkei eingeladen werden soll.
- UN-Sondergesandter für Syrien Geir Pedersen hat gut anderthalb Wochen nach dem Sturz von Baschar al-Assad “freie und faire Wahlen” in dem Bürgerkriegsland gefordert. Es bestehe “große Hoffnung, dass wir jetzt den Beginn eines neuen Syriens sehen können”, sagte er in Damaskus. Pedersen forderte sofortige humanitäre Hilfe für Syrien.
- IOM-Chefin Amy Pope hat nach eigenen Angaben beim Besuch in Damaskus ermutigende Signale der Kooperationsbereitschaft von Syriens neuer Führung erhalten. Es stehe außer Frage, dass “sie aktuell nach Wegen suchen, damit das Ganze funktioniert, inklusiver zu sein, Partnerschaften mit der internationalen Gemeinschaft aufzubauen und mit anderen Regierungen.”
- Syrische Zivilschutzorganisation Weißhelme hat nach eigenen Angaben Leichen und Leichenteile in einem Medikamentenlager in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus entdeckt. In einem Kühlraum hätten Leichen gelegen, einige offenbar seit mehr als anderthalb Jahren. Die Zahl der Opfer schätzte die Zivilschützer auf mehr als 20.
- Russland verlegt offenbar Waffen von Syrien nach Libyen. tagesspiegel.de
Israel dementiert Meldung über Tote bei Angriffen im Gazastreifen: Das von der Terrormiliz Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium berichtet, bei Angriffen seien mindestens zehn Menschen getötet worden; Wohnhäuser und das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien beschossen worden. In dem Krankenhaus sei die Intensivstation getroffen worden; die Patienten hätten wie durch ein Wunder gerettet werden können. Die Lage sei katastrophal. Israels Armee bezeichnete den Bericht als falsch. Weder in der Nacht noch am Morgen habe es in der besagten Gegend Angriffe gegeben. br.de
- Israel meldet abgewehrten Raketenangriff aus dem Jemen. Die Rakete sei noch außerhalb der eigenen Landesgrenzen abgefangen worden.
- Schüler und Studierende haben ein sofortiges Abkommen für eine Freilassung der Geiseln gefordert. Von Tel Aviv bis Jerusalem blieben sie ihren Vorlesungen fern, zogen zu zentralen Kreuzungen und blockierten Straßen.
- Deutschlands Medienanstalten gehen gegen den Propaganda-Kanal der Hisbollah Al-Manar vor. Die Kommission für Jugendmedienschutz hat die Sperrung der arabisch- und englischsprachigen Webseiten des libanesischen TV-Senders veranlasst. faz.net
Informeller Nato-Treffen für Unterstützung der Ukraine in Brüssel: Generalsekretär Mark Rutte hat die Debatte über mögliche Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland als nicht hilfreich kritisiert. Wenn man jetzt untereinander diskutiere, wie ein entsprechendes Abkommen aussehen könnte, mache man es den Russen einfach. Vielmehr müsse man sich jetzt darauf konzentrieren, sicherzustellen, dass die Ukraine in eine Position der Stärke gelange. Kanzler Olaf Scholz mahnte, die EU dürfe nicht den dritten und vierten Schritt vor dem ersten machen. n-tv.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangt erneut “Sicherheitsgarantien”. Er bekräftigt bei einem kurzen Auftritt mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel überdies seine Forderung nach Luftverteidigungssystemen gegen russische Angriffe.
- Neues Nato-Kommando in Wiesbaden zur Koordinierung der internationalen Ukraine-Hilfen hat Arbeit aufgenommen. Es werde die Ukraine in eine Position der Stärke versetzen, erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa Christopher G. Cavoli.
- Nach Erfüllung von Reformauflagen hat die EU der Ukraine weitere 4,1 Milliarden Euro Finanzhilfen überwiesen. Damit ermöglicht die EU dem ukrainischen Staat, trotz des Abwehrkampfs weiter Löhne und Renten zu zahlen und den Betrieb von Krankenhäusern und Schulen zu garantieren. focus.de
- Weltbank gibt etwa zwei Milliarden Dollar für die Ukraine frei. Etwa die Hälfte des Geldes stammt aus den USA, die andere enthält auch Mittel aus Japan und Großbritannien.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt auf mehr Unterstützung für Energieversorgung. Es müsse mehr getan werden, um das Leitungsnetz zu reparieren und zugleich eine dezentrale Stromversorgung in dem Land zu ermöglichen. Die EU habe bereits Tausende Stromaggregate, Transformatoren und elektrische Bauteile geliefert; dies reiche aber nicht aus.
- Wolodymyr Selenskyj hat wenig Hoffnung, die Krim und den Donbass von Russland zurückzuerobern, ihrem Schicksal wolle er die Regionen aber nicht überlassen. “De facto werden diese Gebiete derzeit von den Russen kontrolliert. Wir haben nicht die Kraft, sie zurückzuerobern. Wir können uns nur auf den diplomatischen Druck der internationalen Gemeinschaft verlassen.”
- Russland meldet Einnahme von zwei Dörfern in der Region Donezk. Die Ortschaften Stari Terny und Trudowe befänden sich unter ihrer Kontrolle. Die Eroberung der Industriestadt Kurachowe durch die russische Armee stehe zudem kurz bevor.
- Trumps Sondergesandter Keith Kellogg sieht Russlands Opferzahl fünfmal höher als die der Ukraine. Ukraines Präsident Selenskyj hatte die Zahl der toten ukrainischen Soldaten zuletzt mit 43.000 angegeben. 370.000 sollen verwundet worden sein. Die Hälfte davon sei auf das Schlachtfeld zurückgekehrt. Die Ukraine nennt zudem rund 750.000 tote und verwundete Soldaten auf russischer Seite.
- Russischer Generalstabschef Waleri Gerassimow behauptet, die Armee habe alle gesetzten Ziele im Jahr 2024 erreicht. Dabei hat seine Armee mehrfach verpasst, die gesetzten Fristen zur Rückeroberung der russischen Region Kursk zu erfüllen. Zudem haben die Streitkräfte es nicht geschafft, den Kreml-Verbündeten Baschar al-Assad zu schützen; Russlands Truppen aus Syrien zurück.
- An russischer Schwarzmeerküste breitet sich Ölteppich nach Tankerunglück weiter aus. derstandard.at
Wirtschaftsministerium setzt Rettung der Meyer Werft vor Weihnachten um: Nach der kartellrechtlichen Freigabe durch die EU-Kommission erhalten der Bund und das Land Niedersachsen ab Donnerstag als Gesellschafter jeweils rund 40 Prozent der Anteile. Zudem sichert die öffentliche Hand mit Bürgschaften Bankkredite von 2,6 Milliarden Euro ab. Die Unternehmerfamilie Meyer hat eine Art Rückkaufoption. So soll die Werft bis etwa 2028 stabilisiert werden. Die Regierung hatte die Staatshilfen unter anderem mit dem Erhalt der Schiffsbautechnologie in Deutschland begründet. handelsblatt.com
Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen fordern Unterstützung der deutschen Autoindustrie: In dem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern Markus Söder, Winfried Kretschmann und Stephan Weil, der heimischen Autoindustrie den Rücken zu stärken. Konkret warnen sie vor der EU-Verordnung zu sogenannten CO2-Flottenzielen. Ab dem kommenden Jahr gelten strengere Abgas-Grenzwerte, verbunden mit Strafzahlungen. Diese sollten vorerst ausgesetzt werden. ndr.de, heise.de, handelsblatt.com
Rüstungsexporte 2023 auf Zehn-Jahres-Hoch: Deutschland hat im vergangenen Jahr so viele Kriegswaffen an Länder außerhalb der Nato und der EU geliefert, wie seit zehn Jahren nicht mehr, heißt es im Rüstungsexportbericht. Der Gesamtwert dieser Rüstungsexporte belief sich auf fast 2,5 Milliarden Euro. Rund 1,3 Milliarden Euro davon entfielen auf Südkorea, Singapur und die Ukraine. Auch bei den sogenannten Ausfuhrgenehmigungen wurde mit rund 12 Milliarden Euro ein neuer Höchstwert erreicht. Diese Genehmigungen entsprechen nicht den tatsächlichen Ausfuhren, sondern beziehen sich auf Rüstungsexporte in der Zukunft. spiegel.de, n-tv.de
FDP und BSW stellen Eckpunkte ihres Wahlprogramms vor:
- FDP will mit der Forderung nach massiven Steuersenkungen um Stimmen werben. Generalsekretär Marco Buschmann hat finanzielle Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt. Vorgesehen ist etwa eine Senkung der Unternehmenssteuern von derzeit etwa 30 auf unter 25 Prozent. Der Spitzensteuersatz soll nicht mehr ab einem Jahreseinkommen von gut 68.000 Euro greifen, sondern erst ab 96.600 Euro. Zweifel an der Finanzierbarkeit wies Buschmann zurück. rnd.de, faz.net
- BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warb bei der Vorstellung der Wahlkampagne für einen Richtungswechsel. Es gehe darum, die Politik der alten Parteien zu überwinden, um einen drohenden Abstieg Deutschlands zu verhindern. Wagenknecht forderte etwa ein Umsteuern in der Sozialpolitik. Als zentralen Punkt bezeichnete sie zudem die “Frage von Krieg und Frieden”. tagesschau.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Mpox derzeit kein flächendeckendes Problem. handelsblatt.com
- Kulturausschuss billigt neues Filmförderungsgesetz. medien.epd.de
- BSW-Chefin Sahra Wagenknecht räumt Fehleinschätzung zu Russlands Angriffskrieg ein. spiegel.de
- Ökonomin Monika Schnitzer bleibt im Sachverständigenrat. handelsblatt.com
- Regierung beklagt nach neuerlicher Aufstockung der Anteile “unfreundliches Vorgehen” der Unicredit. tagesschau.de
Ermittlungen gegen Chinesen in Schleswig-Holstein wegen Spionageverdachts: Der Mann soll sich Anfang Dezember Zugang zum Marinestützpunkt in Kiel verschafft und dort Fotos gemacht haben. Laut einem WDR-Bericht wird das Mobiltelefon des Mannes ausgewertet, er selbst befinde sich in Untersuchungshaft. An der Aufklärung des Sachverhalts ist auch der Militärische Abschirmdienst beteiligt. ndr.de, tagesschau.de
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erneut gewählt: Im zweiten Wahlgang sprachen sich 69 Abgeordnete für Kretschmer aus; damit erreichte er eine deutliche Mehrheit. Freie-Wähler-Kandidat Matthias Berger erhielt 39 Stimmen, AfD-Kandidat Jörg Urban eine Stimme. Im ersten Wahlgang hatte Kretschmer die erforderliche absolute Mehrheit noch verfehlt. Die Linke hatte im Vorfeld signalisiert, Kretschmer bei der Wahl zu unterstützen, um einen Ministerpräsidenten aus dem rechten Lager zu verhindern. Kretschmer vertraut darauf, dass die Zusammenarbeit mit der Opposition wie geplant funktioniert. Das sei die einzige Chance, die man angesichts der Machtverhältnisse im Landtag habe, sagte er dem MDR. n-tv.de, tagesschau.de
Klage gegen Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch abgewiesen: Hohloch muss Videos und Posts in den sozialen Medien, in denen er eine Frau verbal angreift, nicht löschen oder korrigieren. Die Klägerin hatte den Auftritt Hohlochs nach einer Gesprächsrunde im Landtag mit Grundschulkindern in einer E-Mail an andere Eltern kritisiert, nachdem er von Gruppenvergewaltigungen im Zusammenhang mit Migration gesprochen. Als Reaktion hatte Hohloch in den sozialen Medien den Namen der Frau genannt und sie scharf angegriffen. Das wollte ihm die Frau per einstweiliger Verfügung untersagen lassen. Das Gericht wertete die Aussagen des AfD-Politikers entweder als freie Meinungsäußerung oder als Tatsachenbehauptungen. Auch das Foto der Frau habe Hohloch in dem Zusammenhang verwenden dürfen, da sie es selbst auf einer anderen digitalen Plattform hochgeladen habe. rbb24.de, spiegel.de
Letzte Generation will Blockaden beenden: Die Klimaaktivistengruppe will sich unter neuem Namen neu ausrichten, kündigte Carla Hinrichs im Spiegel an. Wie der neue Name lauten soll, stehe noch nicht fest. Es werde auch weiterhin Proteste geben, Blockaden von Autos, Flughäfen oder Straßen stünden aber nicht mehr im Fokus. Stattdessen will die Gruppe unter ihrem neuen Namen “Verbindungen herstellen” und sich “auf die kommenden Krisen vorbereiten”. spiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Hamburg: Bürgerschaft hat Doppelhaushalt beschlossen. ndr.de
- Thüringen: SPD-Landeschef Georg Maier entschuldigt sich nach Parteitagsrede bei Linken. n-tv.de
- Hamburg: Gericht verhängt zehn Jahre Haft wegen Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit für Assad-treuen Shabiha-Milizenchef aus Syrien. tagesschau.de
- Hessen: Mehr Abschiebungen und freiwillige Rückführungen. n-tv.de
- Bremen: Senat erhöht Hafengebühren und erwartet deutliche Mehreinnahmen. butenunbinnen.de
- Sachsen-Anhalt: 155 Millionen Euro für Glasfaser-Ausbau. mdr.de
- Hamburg: Forschung und Entwicklung zu 3D-Druck soll gestärkt werden. ndr.de
- Hessen: Guggenheim-Chefkuratorin Naomi Beckwith wird künstlerische Leiterin der Documenta in Kassel. zdf.de
EU und Westbalkanländer beraten über Annäherung: EU-Ratspräsident Antonio Costa bezeichnete eine Erweiterung als die wichtigste geopolitische Investition in Frieden, Sicherheit und Wohlstand. In einer gemeinsamen Erklärung der 27 EU-Staaten mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien heißt es unter anderem, man wolle im Bereich der Verteidigung stärker kooperieren. Die EU werde dabei helfen, die Region vor Cyberbedrohungen oder ausländischer Einmischung zu schützen, etwa im Hinblick auf russische Desinformationskampagnen. Eine EU-Mitgliedschaft war den Westbalkanstaaten bereits vor mehr als 20 Jahren in Aussicht gestellt worden. Inzwischen buhlen Russland und China zunehmend um Einfluss in der Region.
- Kanzler Olaf Scholz fordert Tempo im EU-Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten. zeit.de
- Montenegro ist auf einem guten Weg. faz.net
- EU-Beitrittsverhandlungen: “Korruption ist Krebskrankheit” Albaniens zdf.de
Zahl der Asylbewerber in Europa geht zurück: In den ersten zehn Monaten gab es rund 860.000 Anträge, bis Jahresende werde etwa eine Million erreicht, sagte EU-Asylagentur-Chefin Nina Gregori den Funke-Zeitungen. Im Vorjahr waren es noch rund 1,1 Millionen. Wichtigstes Zielland innerhalb der EU ist mit etwa einem Viertel aller Anträge weiterhin Deutschland. Hauptherkunftsländer sind weiter Syrien, gefolgt von Afghanistan und der Türkei. morgenpost.de
Rekordnachfrage nach Kohle: Die Internationalen Energieagentur bezifferte die weltweite Nachfrage auf 8,77 Milliarden Tonnen, was im Vergleich zu 2023 einen leichten Anstieg bedeutet. Zugleich hieß es, der Bau von Kernkraftwerken und der Ausbau erneuerbarer Energien etwa in China dürfte dazu beitragen, den Anstieg des Kohleverbrauchs bis 2027 zu begrenzen. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Inflation in Eurozone steigt auf 2,2 Prozent gegenüber Vorjahresmonats. boerse.de
- Italienerin Bruna Szego wird Europas oberste Kämpferin gegen Geldwäsche. faz.net
- KI und die DSGVO: EU-Datenschützer einigen sich auf gemeinsame Linie. heise.de
- EU-Parlament wertet Gesundheitsausschuss auf. aerzteblatt.de
Frankreichs Parlament verabschiedet Notgesetz zum Haushalt: Das Parlament in Paris verabschiedete eine Übergangsregelung, die bis zur geplanten Verabschiedung eines Haushalts Anfang kommenden Jahres gelten soll. Dadurch wird es dem Staat erlaubt, weiter Steuern zu erheben und Kredite aufzunehmen. Das Notgesetz ist nötig, weil der frühere Premierminister Michel Barnier keine Mehrheit für seine Haushaltsgesetze bekommen hatte. Seine Mitte-Rechts-Regierung war Anfang Dezember gestürzt worden. stuttgarter-zeitung.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy muss einjährige Freiheitsstrafe mit elektronischer Fußfessel verbüßen; Urteil wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme rechtskräftig. n-tv.de
- Polen: Premierminister Donald Tusk will Asylrecht einschränken. faz.net
- Georgien: Präsidentin Salome Surabischwili bittet EU um Hilfe. faz.net
- Ungarn: Scheidender US-Botschafter David Pressman rechnet mit Viktor Orbán ab: “Korruptestes Land Europas”. diepresse.com
- Tschechien: Populisten wollen zurück an die Macht. frankenpost.de
- Großbritannien: Elon Musk will Rechtspopulisten unterstützen. zeit.de
- Großbritannien: Polizei hat Untersuchungsbericht zufolge Gewalt bei rassistischen Unruhen im Sommer unterschätzt. n-tv.de
- Schweiz: Vorläufig Aufgenommene dürfen ihre Familien weiterhin ins Land holen. nzz.ch
- Österreich: Zustimmung zu Diktatur geht zurück. derstandard.at
- Polen: Ex-Vize-Justizminister Marcin Romanowski der PiS-Regierung europaweit zur Fahndung ausgeschrieben. spiegel.de
- Serbien: Studentenproteste reißen nicht ab. derstandard.at
- Serbien: Belgrad führt kostenlosen Nahverkehr ein deutschlandfunk.de
- Frankreich: Auf Überseegebiet Mayotte läuft die Trinkwasser-Verteilung an. spiegel.de
- Griechenland: Regierung plant Tempo 30 in allen Städten. stuttgarter-nachrichten.de
- Frankreich: Atommeiler geht mit zwölf Jahren Verspätung ans Netz. n-tv.de
Iran kritisiert Warnungen vor Atomprogramm: “Die E3 und die USA versuchen eine politische Agenda voranzutreiben, um ein konstruktives Engagement für eine diplomatische Lösung zu untergraben”, sagte Irans UN-Botschafter Amir Saeid Irawani. Die E3-Staaten sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien. Der Iran kooperiere konstruktiv mit der Internationalen Atomenergiebehörde und es gebe keine Rechtfertigung für solche Warnungen. In einer gemeinsamen Erklärung hatten die E3 als verbliebene Partner des Atoms-Deals von 2015 den Iran aufgerufen, die “nukleare Eskalation” umzukehren. swissinfo.ch
Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol verweigert Zusammenarbeit mit der Justiz: Die Antikorruptionsstelle des Landes teilte mit, Yoon sei erneut nicht zu einer Vorladung erschienen. Dort sollte er zu den Vorwürfen gegen ihn wegen Aufruhrs und Amtsmissbrauchs Stellung nehmen. Yoon hatte Anfang Dezember überraschend das Kriegsrecht verhängt und wenige Stunden später nach massivem Widerstand wieder aufgehoben. Das Parlament stimmte für ein Amtsenthebungsverfahren. Dieses muss innerhalb von sechs Monaten vom Obersten Gericht in Südkorea überprüft werden. spiegel.de
US-Notenbank senkt Leitzins ein weiteres Mal um 0,25 Prozentpunkte: Sie hatte im September die Zinswende eingeleitet, im November nachgelegt und nun wird zum dritten Mal in diesem Jahr die Geldpolitik gelockert. Sie signalisierte allerdings, die Zinsen in Zukunft langsamer zu senken, denn die vom designierten US-Präsidenten Trump angekündigten Strafzölle auf Importe könnten die Inflation anheizen. sueddeutsche.de, n-tv.de
Oberstes US-Gericht befasst sich mit drohendem Aus von Tiktok in Amerika: Eine Anhörung ist für den 10. Januar geplant. Der chinesische Mutterkonzern Bytedance wehrt sich gegen ein US-Gesetz, wonach das US-Geschäft von Tiktok bis spätestens 19. Januar an eine nicht-chinesische Firma verkauft werden muss. Tiktok zufolge verstößt das Gesetz gegen die von der US-Verfassung garantierte Redefreiheit. Eine Mehrheit der Parlamentarier sieht in dem chinesischen Video-Portal dagegen eine Gefahr für die nationale Sicherheit. handelsblatt.com
Weitere USA-News:
- Designierter US-Präsident Donald Trump verlangt Haushalts-Blockade der Republikaner. tagesschau.de
Plus Forty Nine – Willkommenskultur für Expats in Deutschland: Das neue Portal „Plus Forty Nine“ hat das Ziel, die Willkommenskultur in Deutschland für Expats und Internationals nachhaltig zu stärken. Neben einem täglichen Newsletter in englischer Sprache mit aktuellen Nachrichten und relevanten Ereignissen in Deutschland, sowie aus aller Welt bietet das Portal eine spannende Podcast-Serie, die interaktive Q&A-Rubrik „Ask a German“ sowie eine Sammlung hilfreicher Links für den Alltag. Empfehlen Sie “Plus Forty Nine” gern Internationals weiter. plusfortynine.de
80.000 Syrer arbeiten in sogenannten Engpassberufen in Deutschland: Dazu gehörten die Kraftfahrzeugtechnik, die Kinderbetreuung und Kindererziehung sowie der medizinische und pflegerische Bereich, heißt es in der Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Syrische Beschäftigte seien daher wichtig für den deutschen Arbeitsmarkt. Sie trügen in nennenswertem Umfang dazu bei, den Fachkräftemangel in Deutschland abzufedern. Die Politik sei daher aufgefordert, diesen erwerbstätigen Menschen eine sichere Bleibeperspektive zu bieten. zdf.de
Zahl der Pflegebedürftigen steigt deutlich. Ende 2023 lag sie bei knapp 5,7 Millionen, teilte das Statistische Bundesamts mit. Innerhalb von zwei Jahren ist dies ein Anstieg von 730.000. Fast 90 Prozent der Betroffenen werden zu Hause gepflegt. Der Anstieg wird nicht zuletzt mit der vor einigen Jahren erfolgten Einführung eines weiter gefassten Pflegebedürftigkeitsbegriffs begründet. tagesschau.de
Viele Junge Leute verlassen frühzeitig Schule oder brechen Ausbildung ab: Der Anteil junger Menschen, die höchstens bis zur zehnten Klasse die Schule besuchen, liege in Deutschland bei knapp 13 Prozent, heißt es in einem EU-Bericht. Das sei deutlich mehr als der EU-Schnitt, der bei 9,5 Prozent liegt. Nur in Spanien und Rumänien sei die Situation noch schlechter. handelsblatt.com
Mieten in vielen deutschen Städten auch in diesem Jahr deutlich gestiegen: Im Schnitt kam es zu einer Steigerung um rund vier Prozent, zeigt eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Kaufpreise fielen hingegen weiter. Baugrundstücke, Eigenheime und Eigentumswohnungen seien durchschnittlich fünf Prozent günstiger gewesen als 2023. zdf.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Lindner Hotels sind insolvent. faz.net
- Makel in Schufa-Bonitätsbewertungen soll schneller gestrichen werden. spiegel.de
- Vermarktungsdeal zwischen Ad Alliance und RTLzwei ist gescheitert; RTL kritisiert die Kartellbehörde. kress.de
- Rückzug vor seinem 85. Geburtstag: Hubert Burda will Verlag an seine Kinder übergeben. dwdl.de
HINTERGRUND
ARD und ZDF verteidigen TV-Duell-Konzept: ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten sagte im Deutschlandfunk, man habe redaktionell entschieden, zwei Mal 90 Minuten seien für die Zuschauer aufschlussreicher als einmal eine Sendung mit vier Kandidaten. Die ARD teilte mit, es handele sich um zwei gleichwertige Duelle, die beide zur Prime Time gesendet werden sollen. Die Sender wollen Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gegeneinander antreten lassen; ein weiteres Duell ist zwischen den Kandidaten der Grünen und der AfD, Robert Habeck und Alice Weidel, geplant. rnd.de, dwdl.de
Deutlicher Stellenzuwachs in Bundesbehörden: Laut ARD-Recherchen haben SPD, Grünen und FDP mehr als 1600 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen. Den prozentual größten Zuwachs gab es im Gesundheitsministerium, gefolgt vom Wirtschaftsministerium und dem Entwicklungsministerium. Die Personalkosten aller Bundesbehörden stiegen der Recherche zufolge auf zuletzt 43,5 Milliarden Euro; ein Fünftel mehr als im Jahr 2021. FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke erklärte, die Regierung habe vor allem infolge des Ukraine-Kriegs zusätzliches Personal einstellen müssen, etwa um die Energiepreisbremse umzusetzen. tagesschau.de
Pflicht zu Unterschriftensammeln für kleine Parteien bleibt: Einen entsprechenden Beschluss fasste das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Die Chancengleichheit der Parteien werde durch die Regelung nicht verletzt. Zugleich verwies das Gericht darauf, dass mit der Verpflichtung zum Unterschriftensammeln die Zahl der zugelassenen Wahlvorschläge reduziert werden solle. Damit scheiterte eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP. zdf.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Berliner SPD wählt Ruppert Stüwe zum Spitzenkandidaten; ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller ohne Listenplatz. rbb24.de
- SPD dringt auf Fairnessabkommen für den Wahlkampf. sueddeutsche.de
KALENDER
09:00 Bundestag zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts, Ausgleich der kalten Progression und zur Erhöhung des Kindergelds, Novelle Filmförderungsgesetz, Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen im Mittelmeer, im Roten Meer und im Südsudan, Berlin
09:00 EU-Parlament zum Recht auf sauberes Trinkwasser, Rechte von Menschen mit Behinderung, Straßburg
10:30 Kanzler Olaf Scholz beim EU-Gipfel zur Lage in der Ukraine, Naher Osten, Migration, EU-UK-Beziehungen, zivile und militärische Lage der EU, Brüssel
11:00 Nato-Generalsekretär Mark Rutte besucht multinationale Kampfgruppe in Bulgarien und trifft Verteidigungsminister Atanas Saprjanow zu Gesprächen über die Nato-Agenda, Nowo Selo, Bulgarien
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit PGK-Chef Konstantin von Notz und Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz, Vor Ort im Bundestag
09:00 Vorstellung der Ergebnisse des DIHK-Fachkräftereports 2024/25 mit DIHK-Vize Achim Dercks, Berlin
10:00 Deutsche Umwelthilfe zum Tempolimit, Berlin
10:00 ntv Live bei der Jahrespressekonferenz von Russlands Staatschef Wladimir Putin
10:00 Heute im Parlament Berlin mit Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, RBB
11:00 Vorstellung Unicef-Foto des Jahres 2024 mit First Lady Elke Büdenbender, Berlin
20:15 ZDF-Jahresrückblick mit Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu “Gesellschaft ohne Gott: Brauchen wir den Glauben noch?”, SWR
20:15 Der saarländische Jahresrückblick 2024, SR
21:00 Phoenix Runde “Kriege, Krisen, Konflikte – Braucht die EU eine Zeitenwende?”
22:45 Maybritt Illner zu “Viele Ideen, wenig Geld – Wahlkampf der teuren Versprechen?” mit SPD-Chef Lars Klingbeil, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Grünen-Chef Felix Banaszak, Schriftstellerin Juli Zeh, Table-Briefings-Vize-Chefredakteurin Helene Bubrowski, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Franziska Kersten, Matthias Miersch und Jens Lehmann, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Gudula Achterberg, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Carina Hermann, Saarlands Chef der Staatskanzlei David Lindemann, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Guido Heuer, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Birte Pauls, Referentin Öffentlichkeitsbeteiligung 50Hertz Jessica Hoffmann, Journalist Christian Krug, Agrarökonom Ludwig Theuvsen sowie der Leiter FES-Kompetenzzentrum Zukunft der Arbeit in Brüssel Knut Dethlefsen.
Event Coordinator (m/f/x) bei der International Holocaust Remembrance Alliance, Redaktionsleitung mit Schwerpunkt Bildung (m/w/d) bei Die Gesellschaft für eine gute Zukunft, Junior Berater:in (m/w/d) bei BEST FRIEND, Head of Communications (m/f/d) bei Power for Democracies, Kommunikationsmanager:in „Gedenken an Bahnhöfen“ (w/m/d) bei der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
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