Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
POLITIK-HEADLINES
Bild: Heute Titanic-Wunder? (Vermisste “Titan”)
FAZ: Von der Leyen: Ukraine wird Teil der EU sein
Funke: Jetzt erst Recht: Protest ist kein Grund, die AfD zu wählen
Handelsblatt: Rückkehr der Solarbranche
RND: Unbefristeter Streik droht: Tarifverhandlung zwischen EVG und Deutscher Bahn gescheitert
SZ: Viele vermeidbare Todesfälle in Kliniken
Tagesspiegel: Bahnverhandlungen gescheitert: Unbefristete Streiks möglich
taz: Alternative für Fußball-Deutschland
Welt: Verbündete sagen der Ukraine Milliardenhilfe zu
Zeit: Welches Buch haben Sie gerade entdeckt?
TOP-NEWS
Milliarden-Zusagen für die Ukraine: Großbritannien und Frankreich wollen ausländische Investition in der Ukraine trotz des Krieges ermöglichen. Auf der Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine stellte der britische Premierminister Rishi Sunak der Privatwirtschaft staatliche Garantien in Aussicht. Er forderte den privaten ebenso wie den öffentlichen Sektor auf, sich am Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur zu beteiligen. Auf der Konferenz sagten unter anderem die EU, die USA und Deutschland weitere Milliardensummen zu. Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einer kolossalen Aufgabe. Die zusätzliche finanzielle Unterstützung Deutschlands von rund 380 Millionen Euro in diesem Jahr sei etwa für Generatoren, Lebensmittel und Zelte bestimmt. tagesschau.de, orf.at
- Baerbock will auch beim Ausbau grüner Energien helfen.
- EU will russisches Vermögen für Ukraine-Aufbau nutzen.
- Selenskyj sieht Wiederaufbau der Ukraine als “ideologischen Sieg” über Russland.
- Uno-Organisation fordert Marshallplan zur Minenräumung in Ukraine.
- Verbandschef beklagt zu wenig qualifizierte Lehrer für Umgang mit Flüchtlingskindern. zdf.de
EU einigt sich auf elftes Sanktionspaket gegen Russland: Das Paket umfasst Strafmaßnahmen gegen weitere Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Vorgesehen ist auch ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen. So sollen ausgewählte europäische Exporte in bestimmte Drittstaaten notfalls eingeschränkt werden können. Als Länder, über die Sanktionen umgangen werden, gelten unter anderem Kasachstan, Armenien, die Vereinigten Arabischen Emirate und China.EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte, mit den verschärften Ausfuhrbestimmungen werde der Kriegsmaschinerie des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein weiterer Schlag versetzt. stern.de, n-tv.de
- Korruption bleibt Hürde für EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine.
- Von der Leyen hat keinen Zweifel an künftigem EU-Beitritt der Ukraine.
- Selenskyj-Berater erwartet Einladung zu Nato-Betritt.
- Ukraine soll Gasspeicher für die EU werden. n-tv.de
Steinmeier wirbt für „Mittleren Korridor“ als Handelsroute, die Russland und Iran umgeht: Der Korridor führt durch Zentralasien und umgeht das nördlich liegende Russland und den südlich liegenden Iran. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte bei seinem Besuch des Fährhafens Kuryk in Kasachstan, geopolitische Veränderungen wie Russlands Krieg gegen die Ukraine machten andere Verbindungen zwischen Ost und West notwendig. Wolle man unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit verlässliche Transportbedingungen, müsse der Mittlere Korridor langfristig ausgebaut werden. merkur.de
Russland verbietet Umweltschutzorganisation WWF: Die Aktivitäten des World Wide Fund for Nature in Russland seien eine Bedrohung für die Sicherheit im wirtschaftlichen Bereich, begründete die Generalstaatsanwaltschaft in Russland das Verbot. Unter dem Vorwand des Umweltschutzes behindere der WWF die industrielle Erschließung der Arktis, den Abbau von Rohstoffen in der Polarzone und den Ausbau der an Russlands Arktisküste entlangführenden Nordostpassage. tagesspiegel.de
- Kiew schätzt Umweltschäden durch Staudamm-Zerstörung auf 1,5 Milliarden Dollar.
- Mindestens 62 Tote nach Zerstörung des Kachowka-Staudamms.
- Starkregen flutet Kiew und lässt Strom ausfallen.
- AKW Saporischschja will wieder Wasser aus beschädigtem Reservoir pumpen.
- Ukrainischer Geheimdienst räumt russischen Angriff auf Zentrale in Kiew ein.
- Selenskyj: Gegenoffensive kommt langsamer als gewünscht voran.
- Putin kündigt erneut baldige Stationierung von Sarmat-Raketen an.
- US-Bomber landen für Militärübung erstmals in Schweden.
- Neue Unterwasseraufnahmen: Kleine Sprengladung sorgte offenbar für Leck an Nord Stream 2. faz.net
ZAHLEN
Polen-Institut Darmstadt und Warschauer Institut für Öffentliche Angelegenheiten: Deutsche und Polen befürworten weiter mehrheitlich Unterstützung der Ukraine. spiegel.de
Forsa: Mehrheit der Grünen-Anhänger hat Verständnis für Blockaden der „Letzten Generation“. welt.de
NACHRICHTEN
Kabinett beschließt Reform des Straßenverkehrsgesetzes: Mehr Spielräume für Kommunen für Busspuren und Radwege – aber kein Freibrief für Tempo-30-Zonen. Das sieht die Reform im Kern vor. Verkehrsminister Volker Wissing sagte, Länder und Kommunen sollten künftig schneller und flexibler auf besondere Anforderungen vor Ort reagieren können. Es solle ein Rechtsrahmen geschaffen werden, um in der untergeordneten Straßenverkehrsordnung den Behörden neue Befugnisse zu geben. So könnten Behörden auf Erprobungsbasis Sonderfahrspuren für bestimmte klimafreundliche Mobilitätsformen anordnen, zum Beispiel für elektrisch oder mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge oder mit mehreren Personen besetzte Fahrzeuge. tagesschau.de, sueddeutsche.de
- Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden: “Wir brechen mit dem Prinzip, dass es erst Tote und Schwerverletzte geben muss, bevor Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden können.”
- Klimaschutzminister Robert Habeck nannte den Verkehrssektor das schwierigste Feld, um Klimaziele zu erreichen. Mit der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes sei ein guter Schritt gemacht worden.
- Verkehrsminister Volker Wissing: “Die Regelgeschwindigkeit bleibt 50, und eine Ausnahme muss begründet werden.” deutschlandfunk.de
- Linke-Chef Martin Schirdewan sieht Verkehrsminister Volker Wissing wegen fehlender Fortschritte beim Klimaschutz als Wackelkandidat in der Regierung: „Ein Ministerium ohne diesen Minister ist kein schlechteres, vielleicht wäre es sogar besser für das Klima.“ rnd.de
Kabinett beschließt neues Klimaschutzgesetz: Die Ziele zur CO2-Einsparung sollen nun flexibler gehandhabt werden. Wenn in einzelnen Wirtschaftsbereichen wie der Industrie oder dem Verkehr das Ziel verfehlt wird, soll künftig die gesamte Regierung nachsteuern und nicht wie bisher das zuständige Ministerium. Die einzelnen Sektoren sollen ihre Werte miteinander verrechnen können. Kritiker bemängeln, dass damit der Druck auf den Verkehrsbereich nachlasse, der seine Klimaziele deutlich verfehlt. Der Bundestag soll die Novelle im Herbst beschließen. tagesschau.de, zeit.de
- Regierung beschließt Strategie für mehr Holzhäuser. zeit.de
- Habeck: Für Notfälle fehlen Deutschland noch Gaskapazitäten. welt.de
- Regierung geht von langfristig günstigerem Strom aus. n-tv.de
- Ampel-Abgeordnete bekennen sich zu LNG-Projekt auf Rügen. finanzen.net
Kommunale Wärmeplanung bis 2028 soll auch für Kleinstädte und Dörfer gelten: Die ursprüngliche Schwelle von 10.000 Einwohnern soll fallen, kündigte Bauministerin Klara Geywitz im Bundestag an. Der Entwurf zum Gesetz über die Wärmeplanung werde auf Wunsch des Bundestags gerade entsprechend überarbeitet. An Kommunen im ländlichen Raum mit wenig Planungskapazität könne man aber natürlich nicht die gleichen gesetzlichen Anforderungen wie an die großen Kommunen stellen. Daher werde man den Gesetzentwurf noch einmal anpassen und unterschiedliche Fristen setzen. zeit.de
FDP und Grüne kritisieren SPD-Vorstoß zur strafrechtlichen Bekämpfung von verbalen sexuellen Belästigungen als populistisch. welt.de
AfD will bei nächster Wahl eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen: Das sagte Parteichefin Alice Weidel dem Fernsehsender ntv. Mögliche Kandidaten nannte sie nicht. Die Entscheidung solle auf einem Bundesparteitag getroffen werden. In aktuellen Umfragen erreicht die AfD auf Bundesebene einen Rekordwert von bis zu 19 Prozent. Kurzzeitig lag sie vor der SPD. Es gibt allerdings derzeit keine Partei im Bundestag, die bereit wäre, mit der AfD zu regieren. Der Verfassungsschutz führt die Partei als rechtsexremen Verdachtsfall. n-tv.de
- Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hält Schwächung der AfD mit neuer Partei für möglich. welt.de
Auto von Claudia Pechsteins Lebensgefährten beschädigt: Wie die Polizei bestätigte, ist am Mittwochmorgen in dem Fall eine Anzeige zur Sachbeschädigung am Kfz über die Internetwache eingegangen. Nähere Informationen machte die Behörde wegen der laufenden Ermittlungen nicht. Wie die Zeitung schreibt, habe sich der Vorfall auf dem Grundstück des Paares ereignet. Dort sei der Pkw geparkt gewesen. Auf Fotos ist zu sehen, wie die Fensterscheibe der Fahrertür gesprungen ist. Pechstein, die mit der “Bild” sprach, geht davon aus, dass der Angriff in Zusammenhang mit ihrer Rede beim CDU-Parteitag am vergangenen Samstag steht. bild.de, t-online.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert nach Pechstein-Auftritt eine „Kultur des Abkanzelns“. welt.de
Merkel mit Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet: Altkanzlerin Angela Merkel nahm die Auszeichnung in der Münchner Residenz entgegen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte bei der Übergabe, Merkel habe Deutschland und ganz Europa gut durch schwerste Krisen geführt. Dies gelte vor allem für die Coronapandemie. Bayern verleiht den Orden seit 1957 für hervorragende Verdienste um das Bundesland und seine Menschen. stern.de
Personalnot in der Altenpflege verschärft sich weiter: Das berichtete die FAZ unter Berufung auf eine Bedarfsprognose auf der Grundlage von Bevölkerungsdaten. Demnach werden allein bis zum Jahr 2035 mindestens 132.000 zusätzliche Altenpflegekräfte benötigt. Hauptgrund für den Mehrbedarf sei die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen. Außerdem sei ein Großteil der derzeit gut 650.000 Beschäftigten in der Altenpflege älter als 50 Jahre. faz.net
- Tausende vermeidbare Todesfälle in deutschen Krankenhäusern. sueddeutsche.de
- Gesetzliche Krankenkassen: Lauterbach plant Qualitäts-Vergleichsportal. rnd.de
Völliges Versammlungsverbot in Corona-Pandemie war unverhältnismäßig: Das Bundesverwaltungsgericht stufte die entsprechende Passage einer sächsischen Corona-Schutzverordnung als unwirksam ein. Der Verordnung zufolge waren Versammlungen nur mit Genehmigung zugelassen. Auch andere Bundesländer hatten damals Kundgebungen untersagt. Die Versammlungsfreiheit gehöre zu den grundlegenden Rechten des Grundgesetzes, so das Gericht. Im Frühjahr 2020 habe sich die Infektionsgeschwindigkeit auch nach Einschätzung des Freistaats Sachsen selbst aber verlangsamt. Vor diesem Hintergrund sei ein generelles Versammlungsverbot nicht mehr gerechtfertigt gewesen. zeit.de
- Polizei durchsucht bundesweit Objekte wegen gefälschter Corona-Atteste. zeit.de
- Corona-Gelder für Klimaschutz: Karlsruhe verhandelt über Haushaltsänderung. rnd.de
Castrop-Rauxel: Mann soll Terroranschlag mit vielen Toten geplant haben. welt.de
Ampel will Einwanderungs-„Begrenzung“ aus Aufenthaltsrecht streichen: Im Aufenthaltsgesetz soll künftig lediglich von einer „Steuerung“, aber nicht mehr von einer „Begrenzung“ der Zuwanderung die Rede sein. Auch wenn die Änderung nach Einschätzung von Innenpolitikern eher symbolischen Charakter hat, gibt es daran Kritik. Das sei gerade in der aktuellen Migrationskrise das völlig falsche Signal, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz. welt.de
IS-Anhängerin muss ins Gefängnis: Haftstrafe für Misshandlung jesidischer Sklavin. tagesspiegel.de
Durchsuchungen bei Anhängern von “Reichsbürger”-Aktivist Heinrich XIII. Prinz Reuß. spiegel.de
Reul spricht von „PR-Aktion“: NRW nimmt nicht an Treffen zu Clankriminalität bei Faeser teil. tagesspiegel.de
SPD und Grüne fordern KI-Steuer. handelsblatt.com
Siebter Beschuldigter in EU-Korruptionsaffäre wegen Bestechlichkeit angeklagt: Wie die Staatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte, wird dem italienischen Abgeordneten Andrea Cozzolino Bestechlichkeit, Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und Geldwäsche vorgeworfen. Der Sozialdemokrat war vor vier Monaten in Italien verhaftet worden, dort stand er unter Hausarrest. Am Montag reiste er nach Informationen des belgischen Rundfunks freiwillig zu einer Vernehmung nach Brüssel. Cozzolino soll Geld von Staaten wie Katar oder Marokko angenommen haben, damit Entscheidungen des EU-Parlaments in deren Sinn beeinflusst werden. zeit.de
EU-Kommission lässt Gen-Mais als Lebens- und Futtermittel zu: Außerdem wurde die Zulassung für drei Sojapflanzen und eine Baumwollpflanze erneuert. Die Zulassung gelte für eine Dauer von zehn Jahren. Damit dürfen diese Pflanzen in die EU eingeführt werden. Der Anbau der Pflanzen in der EU sei aber nicht erlaubt. Nach Angaben der Kommission haben die gentechnisch veränderten Pflanzen ein umfassendes und strenges Zulassungsverfahren durchlaufen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit habe eine positive Bewertung abgegeben. handelsblatt.com
- USA genehmigen Verkauf von Laborfleisch. zeit.de
Flüchtlingsboot vor den Kanaren gesunken – viele Tote befürchtet. tagesschau.de
Trittin spricht von “Lüge” bei EU-Asyl-Reform. zdf.de
Gasexplosion im Zentrum von Paris: Nach einer mutmaßlichen Gasexplosion sind im Stadtzentrum von Paris zwei Gebäude in Brand geraten und weitgehend eingestürzt. Mindestens 24 Menschen wurden nach Angaben der französischen Polizei bei dem Unglück verletzt, vier von ihnen schwer. Man suche noch nach zwei Vermissten unter den Trümmern, hieß es weiter. Polizisten sperrten die Gegend im 5. Arrondissement weiträumig ab, 230 Feuerwehrleute waren im Einsatz. tagesspiegel.de
PiS-Chef Kaczyński kehrt in polnische Regierung zurück: Jaroslaw Kaczynski werde einziger Stellvertreter von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, teilte ein Regierungssprecher mit. Die bisherigen Vizeministerpräsidenten der konservativen Koalitionsregierung hätten ihre Stellvertreterfunktionen abgegeben und blieben einfache Minister. Am Dienstagabend war Kaczyńskis Vorgänger Jacek Sasin zurückgetreten, woraufhin Präsident Andrzej Duda eine Regierungsanpassung angekündigt hatte. zeit.de
Rumänien wird der größte Gasproduzent der EU. faz.net
Britische Schulden übersteigen die Wirtschaftsleistung des Landes. spiegel.de
Schweizer Regierung will mehr EU-Anbindung. handelsblatt.com
Der finnische Parlamentssprecher war mal rechtsextremer Blogger. sueddeutsche.de
Vergeltung: LKW-Fahrer aus Serbien blockieren aus dem Kosovo kommende Lastwagen. de.euronews.com
Israelische Siedler stürmen nach tödlichem Anschlag in palästinensisches Dorf: Hunderte Siedler griffen als Vergeltungsmaßnahme für einen Anschlag mit Toten und Verletzten ein palästinensisches Dorf im Westjordanland an. Mehrere Häuser und 40 Autos seien in Turmus Ajja in Brand gesteckt worden, berichteten Bewohner. Die Siedler hätten sich zurückgezogen, als das israelische Militär eingerückt sei. Bei Konfrontationen mit diesem sei ein Palästinenser erschossen worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Nach dem Anschlag hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angekündigt, dort neue Wohnungen errichten zu lassen. tagesschau.de
- Israels Armee tötet drei Palästinenser mit Drohne. n-tv.de
Biden nennt Xi einen Diktator: Bei einer Spendenveranstaltung in Kalifornien sprach US-Präsident Joe Biden über die Ballonaffäre. Im Februar hatte das US-Militär einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon abgeschossen. Chinas Staatschef Xi Jinping habe sich darüber aufgeregt, weil er zum Zeitpunkt des Abschusses nicht gewusst habe, wo sich der Ballon befunden habe, da dieser vom Kurs abgekommen sei, so Biden. Das sei sehr peinlich für Diktatoren, wenn sie nicht wüssten, was passiert sei. zeit.de
- CDU-Politiker Norbert Röttgen wirft Kanzler Olaf Scholz im Umgang mit Peking „mangelnden Realismus“ vor. Scholz traue sich nicht einmal, das Wort Taiwan in den Mund zu nehmen. faz.net
USA: Mehr als zwölf Jahre Haft für reulosen Kapitolstürmer. zeit.de
Verdächtiger im US-Datenleckskandal bekennt sich “nicht schuldig”. zeit.de
Tochter von inhaftiertem Deutsch-Iraner erstattet Anzeige: Die Tochter von Jamshid Sharmahd, der im Iran zum Tode verurteilt wurde, hat Strafanzeige beim Generalbundesanwalt eingereicht. Die Anzeige richtet sich gegen acht hochrangige Mitglieder der iranischen Justiz und des Geheimdienstes. Gazelle Sharmahd sagte in Berlin, mit dem Schritt solle gezeigt werden, dass der Iran Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehe. n-tv.de
Geschlechtergleichstellungsindex: Deutschland rückt international auf 6. Platz vor. tagesspiegel.de
Neue Kämpfe nach Waffenruhe im Sudan: Nach Ende der von Saudi-Arabien und den USA vermittelten Feuerpause sind laut Augenzeugenberichten in der Hauptstadt Khartum an mehreren Stellen Kämpfe zwischen den Bürgerkriegsparteien ausgebrochen. Dabei habe es sich um Gefechte von Bodentruppen gehandelt. Augenzeugen berichteten zudem von Kampfflugzeugen über der Nachbarstadt Omdurman. Ohnehin wurde die vereinbarte Feuerpause streckenweise nicht eingehalten. zeit.de
UN beobachten Rückgang des Opiumanbaus in Afghanistan. zeit.de
Bis zu 70 Verletzte bei Krawallen in Argentinien. n-tv.de
Indiens Premierminister Narendra Modi hat bei den Vereinten Nationen in New York zusammen mit Hunderten Menschen Yoga praktiziert. nytimes.com
EVG erklärt Tarifverhandlungen mit der Bahn für gescheitert: Die Eisenbahnergewerkschaft teilte mit, insbesondere die von der Bahn angebotene Laufzeit von 27 Monaten sei deutlich zu lang. Auch die angebotene Lohnerhöhung bezeichnete die EVG als zu niedrig und zu spät. An diesem Donnerstag soll der Bundesvorstand der Gewerkschaft das weitere Vorgehen beschließen. Es könnte etwa zu einem unbefristeten Streik oder einem Schlichtungsverfahren kommen. stern.de
- 9,6 Millionen Fahrgäste kaufen Deutschlandticket. zeit.de
- Baustellen, Personalmangel, fehlende Waggons: Bahn-Verband warnt vor dem Sommer. spiegel.de
Wirtschaftsrückgang von 0,4 Prozent erwartet: Angesichts von Kaufkraftverlusten der Verbraucher durch die hohe Inflation blicken weitere Institute pessimistischer auf die Konjunktur. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr mit 0,4 Prozent stärker sinken als noch im Frühjahr mit minus 0,1 Prozent vorausgesagt, teilte das Ifo-Institut mit. Zugleich wurde die Wachstumsprognose für das kommende Jahr abgesenkt, von 1,7 auf 1,5 Prozent. welt.de, faz.net
- Inflation verändert Speiseplan vieler Menschen. n-tv.de
- Bundesbank-Chef Joachim Nagel will “gieriges Biest” Inflation bekämpfen. n-tv.de
- EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel zur Inflation: “Die Dynamik kann durchbrochen werden.” tagesschau.de
Nachfahren von NS-Opfern: Polen klagen gegen deutsche Konzerne. faz.net
Beschwerde gegen VW, BMW und Mercedes wegen Zwangsarbeit in Uiguren-Provinz. welt.de
Autozulieferer Allgaier meldet Insolvenz an. zeit.de
Wegen Auto-Digitalprodukts: Bundeskartellamt mahnt Google-Mutterkonzern ab. faz.net
Australien geht wegen laxem Vorgehen gegen Hassrede gegen Twitter vor. tagesschau.de
Suche nach vermisstem Tauchboot läuft weiter: Kapitän der „Titan“ nutzt Videospielcontroller zur Steuerung. rnd.de
HINTERGRUND
Das fordern Bürgerinnen und Bürger vom Staat: Beim Petitionsausschuss des Bundestages gingen 2022 besonders viele Anliegen zum Thema Gesundheit ein. Insbesondere Covid-Themen erhielten viel Unterstützung. Die Petitionen reichen von speziell und skurril bis gut argumentiert. Ein Antrag könnte auch die Forderung einer Satirepartei sein, scheint jedoch vollkommen ernst gemeint: Es brauche eine Bier- und Weinpreisbremse für Lokale und Jahrmärkte. Die breite Masse könne sich den Genuss sonst nicht mehr leisten. rnd.de
KALENDER
06:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird zum Auftakt seines Besuchs in Kirgisistan von Staatspräsident Sadir Dschaparov mit militärischen Ehren begrüßt, Bischkek
08:30 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr beim Gigabitgipfel Hessen, Wiesbaden
09:00 Bundestag mit Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zum bevorstehenden EU-Rat, zur Verkürzung von Ersatzfreiheitsstrafen bei unbezahlten Geldbußen, Verbot von Aroma-Tabak für E-Zigaretten, Mahnmal für die vom NS-Regime verfolgten Zeugen Jehovas, Ausweitung der Anbauflächen für Wein, Aktuelle Stunde zu drohenden Kürzungen bei der Strukturförderung, Berlin
09:00 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eröffnet Internationalen Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt, Deutschland wird von Kanzler Olaf Scholz vertreten, Paris, Frankreich
09:35 Staatsministerin AA Anna Lührmann beim informellen Treffen des EU-Ministerrates für allgemeine Angelegenheiten, Arlandastad, Schweden
10:00 Kultusministerkonferenz, Bristol Berlin
10:00 Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Chemnitz
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theuer bei der VDV-Jahrestagung 2023, Leipzig
11:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Wissenschaftliche Direktorin des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik Sibylle Günter stellen Positionspapier zur Fusionsforschung vor, Berlin
11:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Vorstellung einer Analyse zu erwarteten Effekten auf die Versorgung durch die geplante Krankenhausreform, Berlin
14:00 Kanzler Olaf Scholz und Ost-Beauftragter Carsten Schneider bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Chemnitz
15:30 Außenministerin Annalena Baerbock, Innenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Tag des “Peacekeeping” 2023, Bundestag, Berlin
17:45 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim futurework23 der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Euref-Campus, Berlin
18:00 Digitalminister Volker Wissing am D-16-Digitalministertreffen, München
18:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bei der Festversammlung 75. Gründungstag der Max-Planck-Gesellschaft mit Übergabe des Präsidentenamt von Martin Stratmann an Patrick Cramer, Göttingen
19:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Deutschen Brauerabend und Verleihung der Bundesehrenpreise für Bier, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 BWG Sitzungswoche Sprechstunde mit CDU-Abgeordnetem Jonas Geissler, Ständige Vertretung, Berlin
09:00 Phoenix vor Ort mit Bundestag Live
09:00 ntv Live bei der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz
10:00 Bundesdelegiertentag der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, Berlin
10:00 Medienkongress der freien Presse 2023, Berlin
10:00 “Hey/Hamburg 2023 – The Mobility Festival”, Handelskammer Hamburg
11:00 Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung mit Zahlen zur aktuellen Finanzlage der Rentenversicherung und zur Grundrente, Lübeck-Travemünde
11:00 Jahrestagung 2023: Generationendialoge zur städtischen Transformation, ufaFabrik, Berlin
11:00 Social Summit 23 von Neues Handeln “Welchen Wert haben Werte? Und was ist ihr Preis?”, Amplifier Berlin
13:00 Katholischer Krankenhausverband Deutschland zur Krankenhausreform “Trägervielfalt erhalten, Transformation gestalten”, Leibniz-Gemeinschaft, Berlin
16:00 ntv Live bei der Pressekonferenz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz
16:00 AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner und AWO-Präsident Michael Groß zum Auftakt zur Sommertour des Arbeiterwohlfahrt Bundesverband unter dem Motto “Zuhören, verstehen, handeln. Die AWO gegen Einsamkeit und Armut”, Berlin
17:00 Bildungssalon der Bundeszentrale für politische Bildung: “Influencer und politische Meinungsbildung”, bpb.de
17:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Green Cities 2035: Bauwende vor Ort”, boell.de
19:00 Urania Berlin zu “Welche Zukunft sieht künstliche Intelligenz für uns vor?”
20:00 Lesung der Alpenregion Tegernsee Schliersee “Frauen. Leben. Politik.”, Volkshochschule Miesbach
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu “Schüsse und Handgranatenangriff – Gibt es einen Bandenkrieg im Land?”, “Einmal unten, immer unten – Ist ein sozialer Aufstieg hier noch möglich?”, “Gebäude aus dem 3D-Drucker – die Zukunft des Häusle-Bauens?”, SWR
20:15 Saartalk zu “Saarbrücken: Einkaufslust oder Einkaufsfrust? – Ideen für die Innenstadt von morgen”, SR
21:00 Phoenix Runde “Zwischen Trump und Biden – Vereinigte Staaten, gespaltenes Volk?” mit Tagesspiegel-Korrespondentin Juliane Schäuble, Transatlantik-Koordinator Michael Link, Politikwissenschaftlerin Christiane Lemke und Los-Angeles-Times-Korrespondent Erik Kirschbaum
21:45 Panorama zu “Studie: “Babyboomer” wollen immer früher in Rente”, “Überflüssig: Wenn die KI den Job übernimmt”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner “Preise steigen, Wirtschaft schrumpft – Wird Deutschland immer ärmer?” mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, CDU-Vize Carsten Linnemann, Autorin Julia Friedrichs, Wirtschaftshistoriker Adam Tooze sowie Makroökonom und Unternehmensberater Daniel Stelter, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Astrid Timmermann-Fechter und Volker Mayer-Lay, der Parlamentarischer Verteidigungsstaatssekretär Thomas Hitschler, Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina, Hessens Landtagsabgeordnete Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Niedersachsens Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne, NRW-Landtagsabgeordneter Simon Rock, Sachsens Landtagsabgeordnete Claudia Maicher, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Wulf Gallert, EU-Abgeordneter Jens Geier sowie die Abteilungsdirektorin beim BVI Deutscher Fondsverband Cvetelina Todorova.
IT-Referent:in (m/w/d) für die Unterstützung des Aufbaus und der fachlichen Aktivitäten des Datenlabors beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Senior Campaign Manager:in (m/w/d) und Leiter:in (m/w/d) für das Projekt „Systemische Risiken von Algorithmen“ bei Algorithm Watch, Junior PR-Berater:in Kommunikationskampagnen (m/w/d) bei ADVERB, Event-Manager:in | Veranstaltungskaufmann/-frau (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig hat vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz ihre Forderung nach einer Anpassung der Strompreise bekräftigt. rnd.de
berlinbubble: Hendrik Wieduwilt zur Kommunikation von Regierung und Wirtschaftsverbänden + Google zur digitalen Dekarbonisierung + Mediennutzung in Deutschland + Ipsos zur Solidarität für Flüchtlinge + Meron Mendel zu Antisemitismus + Marco Lietz zu Neste. berlinbubble.de
ZULETZT
Grünen-Chefin Lang will kein öffentliches Spektakel bei Hochzeit: Im März gab Grünen-Chefin Ricarda Lang ihre Verlobung bekannt – die Feier soll nächstes Jahr stattfinden, sagte Lang der „Gala“. Eine glamouröse Polithochzeit wie 2022 bei Finanzminister Christian Lindner sei aber nicht geplant. „Es wird kein öffentliches Spektakel und wir werden auch nicht auf Sylt heiraten“, betonte die Grünen-Vorsitzende. rnd.de