kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Straßenkollaps
FAZ: Merz verspricht neuen Konsens über Gerechtigkeit
Funke: Berlins Sparkurs gefährdet geplante Klinikreform
Handelsblatt: Neuer Anlauf für grünen Strom aus der Wüste
RND: Putins Mikrofon-Panne zeigt: Der Kreml-Chef hat keinen Nachfolger aufgebaut
SZ: Merz bittet bei Reformen um Geduld
Tagesspiegel: Merz stimmt Bürger auf tiefgreifende Veränderungen ein – SPD “steht zu den Reformen”
taz: Wir können auch anders
Welt: Merz wirbt in Generaldebatte für Sozialreformen
„Pflegegrad 1 neu ausrichten“ – Punkt 6 unseres 10-Punkte-Plans für die Pflege. Anstelle pauschaler Geldleistungen sollten die Leistungen des Pflegegrads 1 präventiv wirken und auf Beratungsangebote, Pflegekurse, Hilfsmittel und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds beschränkt bleiben. So wollen wir Pflegebedürftigkeit wirksam verzögern. Mehr auf pkv.de
HAUSHALT
Kanzler Friedrich Merz kündigt große Sozialreformen an: In der Generaldebatte über den Kanzleretat stellt Merz die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Veränderungen ein. Dabei gehe es nicht um Details, sondern um sehr Grundsätzliches, sagte Merz; “Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes – wie wir leben, wie wir zusammenleben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften, und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben.” Änderungen soll es unter anderem bei der Rente, beim Gesundheitssystem und beim Bürgergeld geben. zdfheute.de, spiegel.de, sueddeutsche.de, tagesschau.de
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, seine Partei stehe zu den Reformplänen der schwarz-roten Koalition, aber auch zum Sozialstaat. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek beklagte “grenzenlose Investitionen in die Rüstung und Steuergeschenke für Großkonzerne”. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf der Regierung vor, den deutschen Mittelstand zu vergessen.
Bundesrechnungshof fordert Sparpaket: Angesichts der geplanten Neuverschuldung in den kommenden Jahren dürfe der Bund nicht länger über seine Verhältnisse leben. Deutschland brauche eine Reduzierung der Staatsausgaben. Dabei sollten auch Subventionen hinterfragt werden. Der Staat müsse wieder in die Lage kommen, seine Kernaufgaben aus seinen Einnahmen zu finanzieren. Der Haushalt für 2026 und die Finanzplanung bis 2029 sollen kommende Woche erstmals im Bundestag beraten werden. tagesschau.de, welt.de
ZAHLEN
YouGov-Sonntagsfrage: Union 27 Prozent (+2), AfD 26 Prozent (-1), SPD 15 Prozent (+1), Grüne 11 Prozent (-1), Linke 9 Prozent (-1), BSW 5 Prozent, FDP 4 Prozent (+1), Sonstige 4 Prozent. yougov.de
Studie: Prohibition von Nikotinbeuteln stärkt illegalen Markt: Am 16. September 2025 stellte Studienleiter Tim Andrews in Berlin den Report “Nicotine Pouch Regulation in Germany” vor. Zentrale Erkenntnis: Ein Verbot verfehlt sein Ziel, treibt den Schwarzmarkt an und verhindert wirksamen Jugendschutz. Nur eine klare Regulierung kann Standards setzen und faire Marktbedingungen schaffen. Beispiele aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass evidenzbasierte Steuerung Risiken reduziert und Vertrauen stärkt. Die Botschaft an die Politik war eindeutig: Deutschland muss handeln. Bericht, Infos zur Veranstaltung auf X, prohibitiondoesnotwork.com
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israel öffnet zeitlich begrenzte Fluchtroute für Bewohner von Gaza-Stadt: Nach dem Beginn ihrer Großoffensive hat Israels Armee eine neue Evakuierungsroute für Flüchtende bis Freitagmittag geöffnet. Die Fluchtroute führt “entlang der Straße Salah al-Din und südlich vom Wadi Gaza”. Nach Angaben des Militärs flohen seit Beginn der Offensive in der Nacht zum Dienstag mehr als 350.000 Menschen aus der Stadt, die laut UN-Schätzungen im August noch rund eine Million Einwohner zählte. stern.de
- Im Gazastreifen hat es bei israelischen Angriffen einem palästinensischen Bericht zufolge erneut viele Todesopfer gegeben. Augenzeugen berichteten von einem Drohnenangriff in der Nähe des Schifa-Krankenhauses.
- Israels Armee erklärte, sie habe in Gaza-Stadt in den vergangenen zwei Tagen mehr als 150 Ziele angegriffen. Ziel sei es, die Terrororganisation Hamas zu besiegen.
- Im Gazastreifen gibt es palästinensischen Angaben zufolge Internetausfälle. Cybersicherheitsorganisation NetBlocks nannte als Grund einen “Angriff auf eine der wichtigsten Glasfaserleitungen”.
- Human Rights Watch wirft Israel Zwangsvertreibungen und andere Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung in der Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen vor. Die Menschenrechtler berufen sich auf Interviews mit Anwohnern, ausgewertetes Bildmaterial sowie Satellitenbilder.
- Angehörige israelischer Geiseln im Gazastreifen haben erneut vor der Residenz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem demonstriert. Ofir Braslavski, Vater von Rom Braslavski, warf Netanjahu vor, er habe “Blut an den Händen”.
- Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat die israelischen Angriffe im Gazastreifen scharf kritisiert. “Und völlig klar ist, gleichzeitig muss die Hamas ihre Waffen niederlegen und endlich alle Geiseln bedingungslos freilassen”, sagte sie.
- Israels Finanzminister Bezalel Smotrich beschreibt Gaza als “Immobilien-Goldgrube”. rnd.de
Hamas-Funktionär Ghazi Hamad äußert sich erstmals seit Doha-Angriff: Das Mitglied des Hamas-Politbüros warf in einem Live-Interview mit Al Jazeera den USA vor, ihrer Vermittlerrolle im Gaza-Krieg nicht gerecht zu werden und sich auf die Seite Israels zu schlagen. Hamad sagte, er sei während des Luftangriffs vergangene Woche vor Ort gewesen. Die Hamas-Delegation habe sich jedoch schnell in Sicherheit bringen können. Die Gruppe sei gerade dabei gewesen, über einen Vermittlungsvorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zu beraten, als es zu dem Angriff kam. rnd.de
EU-Kommission schlägt wegen des Vorgehens im Gazastreifen Sanktionen gegen Israel vor: Unter anderem sollen Freihandelsvorteile gestrichen werden; konkret würden für rund ein Drittel der Importe aus Israel höhere Zölle fällig. Außerdem sollen Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler veranlasst werden. Aus Sicht der Kommission verstößt das Land mit seiner Militäroffensive und der daraus resultierenden Hungersnot gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Ob eine ausreichende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten zustimmt, ist unklar. zeit.de, faz.net
- Auswärtiger-Ausschuss-Chef Armin Laschet sagte bei Welt-TV, es sei klar, dass Deutschland diese Sanktionen ablehne. Es dürfe keine negative Sonderrolle für Israel geben. Er nannte die Israel-Politik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen “erschütternd”.
- Kanzler Friedrich Merz hat davor gewarnt, die bisweilen auch berechtigte Kritik an der Politik von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegenüber den Palästinensern als Vorwand für Antisemitismus zu nehmen. “Dissens in der Sache ist keine Illoyalität an unserer Freundschaft”, sagte Merz bei der Feier zum 75. Geburtstag des Zentralrates der Juden. welt.de
- Friedrich Merz hat dem Zentralrat der Juden für seinen Einsatz für die Demokratie in Deutschland gedankt. Er sei schnell nach seiner Gründung vor 75 Jahren zu einer Lebensader der demokratischen Kultur geworden – und das fünf Jahre nach dem Holocaust. zdfheute.de
- Zentralrat-Präsident Josef Schuster appellierte, Israel weiter zu unterstützen – trotz des Unmuts über den Kurs von Ministerpräsident Netanjahu. Auch wenn nicht alle Entscheidungen der Regierung in Jerusalem nachvollziehbar seien, dürfe das niemals als Rechtfertigung dafür dienen, dass sich Deutschland von Israel abwendet.
UKRAINE-KRIEG
Ukraine erhält Raketen für Patriot und Himars von den USA: Die Geschosse seien Bestandteil der Waffenlieferungen im Rahmen des sogenannten PURL-Finanzierungsmechanismus, sagte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw. PURL bündelt Beiträge von Nato-Mitgliedern, um amerikanische Waffen, Munition und Ausrüstung zu kaufen.
- Wolodymyr Selenskyj reist kommende Woche zur 80. UN-Generalversammlung nach New York und setzt dabei vor allem auf ein hochrangiges Treffen mit US-Präsident Donald Trump. US-Außenminister Marco Rubio erklärt, das Treffen sei möglich.
- Wolodymyr Selenskyj: Russland mangelt es an Kraft für Großoffensive. rnd.de
- Europa ist nach Einschätzung von Wolodymyr Selenskyj derzeit nicht für einen Krieg mit Russland gerüstet. Dies habe der jüngste Vorfall mit russischen Drohnen über Polen gezeigt. Bei dem bislang massivsten russischen Angriff auf die Ukraine hätte die Luftabwehr mehr als 700 der über 800 von Russland eingesetzten Flugobjekte abgewehrt; in Polen sei es hingegen nur gelungen, vier der 19 Drohnen abzuschießen.
- Dänemark will erstmals Langstreckenpräzisionswaffen kaufen. Die Beschaffung der Waffen sei ein “Paradigmenwechsel in der dänischen Verteidigungspolitik”, sagt Regierungschefin Mette Frederiksen; mit dem Kauf der Waffen solle eine “glaubwürdige Abschreckung” erreicht werden.
- Polens Präsident Karol Nawrocki erklärt, dass er sein Land gerne in die nukleare Teilhabe einbezogen sähe – und setzt dabei auf Frankreich. Er sei bereit, alles zu tun, um seinem Land Sicherheitsgarantien zu verschaffen.
EU-Parlament in Kyjiw vertreten: Mit der Eröffnung des Verbindungsbüros will das EU-Parlament Präsenz zeigen, den Austausch mit der Ukraine vertiefen und “jeden Tag an Ihrer Seite arbeiten”, sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bei einer Rede im ukrainischen Parlament. Metsola sagte, dass der Druck auf Russland aufrechterhalten werde. bo.de
Deutschlands neuer Botschafter in der Ukraine Heiko Thoms tritt Amt an: Der 57-jährige Diplomat wurde von Vize-Außenminister Jewhen Perebyjnis empfangen und übergab diesem sein Beglaubigungsschreiben. Perebyjnis würdigte dabei Deutschlands führende Rolle bei der militärischen Unterstützung der Ukraine gegen den Angreifer Russland.
Kampf um Pokrowsk: Russland und Ukraine stellen die aktuellen Kampfhandlungen widersprüchlich dar. Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow spricht von Geländegewinnen rund um die seit Monaten umkämpfte Stadt im Osten der Ukraine. Ukrainische Militärquellen melden hingegen die Einkesselung größerer russischer Einheiten, deren Kapitulation demnach bald erwartet wird. Kyjiw meldete 117 Gefechte entlang der Frontlinie, ohne dass sich die Frontpositionen wesentlich verändert hätten.
- Drohnenangriff Russlands hat in der zentralukrainischen Region Kirowohrad Stromausfälle und Störungen im Bahnverkehr verursacht. Nach Angaben der Behörden waren zeitweise 45 Städte und Ortschaften von der Stromversorgung abgeschnitten. Vize-Ministerpräsident Kuleba zufolge zielte der Angriff auf Umspannwerke, die auch das Schienennetz mit Strom versorgen. Laut der Internationalen Atomenergiebehörde schlugen nahe dem Atomkraftwerk Saporischschja Geschosse ein.
- Bei russischem Artilleriebeschuss auf das ukrainische Dorf Slatine in der Region Charkiw ist ein Mann getötet worden, teilte Gouverneur Oleg Synegubow mit. “Der 73-jährige Einwohner befand sich in seiner Garage im eigenen Hof, als die russische Armee den Ort angriff”, so Synegubow.
Alexej Nawalny wurde laut Witwe vergiftet: Zu diesem Schluss seien zwei Labore aus verschiedenen Ländern unabhängig voneinander gekommen, teilte Julia Nawalnaja mit. Die Labore untersuchten nach ihren Angaben biologische Proben, die dem Leichnam ihres Mannes entnommen und ins Ausland geschmuggelt worden waren. Nawalny war im Februar 2024 plötzlich und unter ungeklärten Umständen in einem russischen Gefängnis gestorben. Russische Ermittler erklärten damals, Grund für den Tod des Oppositionellen sei eine Kombination von Krankheiten gewesen. zdfheute.de, tagesschau.de, n-tv.de
Nachrichten
SPD und Union streiten über Reform der Erbschaftssteuer: SPD-Vize Serpil Midyatli fordert höhere Abgaben auf große Erbschaften und kritisiert, dass zuletzt auf Milliarden-Erbschaften kaum Steuern gezahlt wurden. Immense Vermögen dürften nicht am Staat vorbei vererbt werden. Sie betont, dass mit der SPD niemand das Eigenheim oder den Familienbetrieb durch eine Reform der Erbschaftssteuer verliere. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller wirft der SPD dagegen vor, Unternehmer zusätzlich belasten zu wollen, und warnt vor negativen Folgen für die Wirtschaft. rnd.de, tagesspiegel.de
Milliarden-Finanzlücke droht Autobahnprojekte zu verzögern: Das Verkehrsministerium bezifferte das Volumen der fehlenden Mittel bis 2029 auf 5,5 Milliarden Euro. Neue Baufreigaben von Bedarfsplanvorhaben seien derzeit daher nicht möglich. Das betrifft insgesamt 74 Projekte. Dabei geht es vor allem um den Ausbau von Autobahnen, aber auch um Neubauvorhaben. Hintergrund ist ein neuer Finanzierungs- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH des Bundes. zdfheute.de, n-tv.de
Streit um Haltung von Familienministerin Karin Prien zur Extremismusbekämpfung: Prien hatte erklärt, es sei keine Lösung, Rechtsextremismus durch die Förderung linker Aktivisten zu bekämpfen, und für mögliche Förderempfänger aus dem Programm “Demokratie leben” einer Überprüfung durch Sicherheitsbehörden angekündigt. Die SPD-Abgeordneten Stefan Döring und Yannick Hostert reagierten darauf irritiert und betonten, die Auswahl im Bundesprogramm erfolge transparent und fachlich begründet. taz.de, tagesspiegel.de
AfD-Kandidat Joachim Paul endgültig von OB-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen: Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wiesen seine Beschwerden gegen den Ausschluss zurück. Das Bundesverfassungsgericht erklärte seine Verfassungsbeschwerde für unzulässig, weil er sich nicht ausreichend mit den vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen auseinandergesetzt habe. Der städtische Wahlausschuss hatte Anfang August seine Kandidatur wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue abgelehnt. welt.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen-Anhalt: Landgericht Magdeburg hat Verfahren zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe zur Strafverfolgung vorgelegt. lto.de
- Berlin: AfD will im Streit um Vornamen bei Straftaten wieder vor Gericht ziehen. tagesspiegel.de
- Sachsen: BSW-Politikerin Sabine Zimmermann kündigt Rückzug aus der Politik an. mdr.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister Christian Pegel muss Akten der umstrittenen Beförderung offenlegen. rnd.de
- Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther lobt umstrittene Moderatorin Julia Ruhs und kritisiert NDR. rnd.de
- Hessen: Bildungsminister Armin Schwarz setzt weiter von der ersten Klasse an auf das Schreiben per Hand und auch auf das Entwickeln einer verbundenen Handschrift. faz.net
- Brandenburg: Bildungsministerium will zum nächsten Schuljahr an allen Schulen KI-Chatbot einführen. sueddeutsche.de
- Berlin: Humboldt-Universität verzichtet auf Klage gegen Kürzungen. faz.net
- Mecklenburg-Vorpommern: Razzia im Schweriner Innenministerium wegen mutmaßlicher Veruntreuung von über 400.000 Euro in Maskenaffäre. rnd.de
- Bayern: Neues Ankerzentrum in München für 900 Asylbewerber. welt.de
- Berlin: Nahverkehr wird ab nächstem Jahr deutlich teurer. morgenpost.de
- Hessen: Popup-Redaktion der “Hessenschau” öffnet in Friedberg. hr.de
Europa + Welt
Rechnungshof drängt EU auf rasches Handeln gegen Arzneimittel-Engpässe: Einzelne Mitgliedstaaten hätten damit begonnen, Medikamente ohne Abstimmung mit anderen zu horten, was die Versorgungslage verschärfen könne. Außerdem stimmten sich die EU-Länder nicht untereinander ab. Der zuständige Prüfer Klaus-Heiner Lehne betonte, die EU müsse unabhängiger von Drittstaaten werden. Zudem fordert der Rechnungshof eine schnelle Umsetzung der geplanten Reform des europäischen Arzneimittelrechts. rnd.de
Polen fordert schnelleres Ende der Energieimporte aus Russland: Die EU-Staaten sollten spätestens bis Ende 2026 keine russische Energie mehr importieren; der bisherige Plan hatte einen Ausstieg bis 2028 vorgesehen. Energieminister Milosz Motyka verwies in einem Schreiben an seine europäischen Kollegen auch auf die jüngste Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen. Polen bietet an, den Umstieg auf andere Energiequellen zu unterstützen, etwa durch den Import und Weitertransport von US-Flüssiggas, das bereits über Polen in die Ukraine geliefert wird. dw.com
UN-Haushalt soll 2026 deutlich gekürzt werden: UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat einen Haushaltsentwurf für 2026 vorgelegt, der Kürzungen von rund 15 Prozent vorsieht. Der Etat soll demnach 3,238 Milliarden Dollar betragen, etwa 500 Millionen Dollar weniger als im laufenden Jahr. Mit dem Abbau von mehr als 2600 Stellen will die Organisation auf chronische Finanzprobleme reagieren. Ein wesentlicher Grund ist, dass US-Präsident Donald Trump hatte der UN mehrfach wegen ihres Kurses Mittel kürzte. Zudem steht die Organisation wegen ausbleibender oder verspäteter Zahlungen anderer Mitgliedsländer unter Druck. fnp.de
Weitere Meldungen:
- Inflation im Euroraum bleibt auf EZB-Zielmarke von 2,0 Prozent. handelsblatt.com
- EU-Kommission lässt erstes Medikament gegen Wochenbett-Depressionen zu. spiegel.de
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt Indien vor Zusammenarbeit mit Russland. stern.de
Proteste in London begleiten Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump: Zum Auftakt wurde Trump von König Charles III., Königin Camilla, Prinz William und Prinzessin Kate auf Schloss Windsor empfangen. Nach einer Militärzeremonie mit rund 120 Pferden und 1.300 Soldaten fand am Abend ein Staatsbankett statt. Für Donnerstag ist unter anderem ein Treffen mit Großbritanniens Premierminister Keir Starmer geplant. In London protestierten unterdessen mehrere tausend Menschen gegen den Besuch, organisiert vom Bündnis “Stop Trump Coaliton” aus rund 50 Organisationen. zdfheute.de, tagesspiegel.de, faz.net
- Beim Staatsbankett mit 100 Gästen: König Charles III. lobt Trumps “persönliches Engagement” für den Frieden. tagesspiegel.de
- Londons Bürgermeister Sadiq Khan teilt gegen Donald Trump aus. Trump und sein Gefolge hätten in den letzten Jahren wohl am meisten dazu beigetragen, “die Flammen spaltender, rechtsextremer Politik auf der ganzen Welt anzuheizen”, schrieb Khan im “Guardian”.
Polen untersucht Ursache von Gebäudeschaden in Wyryki: In der vergangenen Woche drangen etwa 20 russische Drohnen in den polnischen Luftraum ein. Dabei wurde in der Ortschaft Wyryki ein Wohnhaus beschädigt. Ermittlungen sollen klären, ob der Schaden durch eine russische Drohne oder durch eine von einem polnischen F-16-Kampfflugzeug abgefeuerte Rakete entstand. Polens Ministerpräsident Donald Tusk betonte, dass die Verantwortung klar bei Russland liege. Eine endgültige Einschätzung des Vorfalls soll nach Abschluss der Untersuchungen veröffentlicht werden. stern.de
Weitere Europa-News:
- Türkei: PKK-Chef Abdullah Öcalan trifft erstmals seit sechs Jahren seine Anwälte. zeit.de
- Griechenland: Sieben Tote durch West-Nil-Fieber. rnd.de
- Österreich: Bundesheer stellt auf LibreOffice um. heise.de
- Litauen: Festnahmen wegen Brandsätzen per Kurierdienst. faz.net
Syrien, Jordanien und USA einigen sich auf Fahrplan für Stabilität in Suweida: Die Region im Süden Syriens war im Juli von tödlichen Unruhen erschüttert worden. Syriens Außenminister Assaad al-Schibani erklärte, die Vereinbarung sehe vor, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die die Gewalt angeheizt hätten. Außerdem sollen die Hauptstraßen gesichert werden. Zudem sollen humanitäre Hilfen ermöglicht und das Schicksal Vermisster geklärt werden.
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Mutmaßlicher Spion hingerichtet; soll sensible Informationen über Rechenzentren und Sicherheitsanlagen gesammelt und an israelische Auftraggeber verkauft haben. nau.ch
- Iran: Berlin, Paris und London führen Atomgespräche mit Teheran. orf.at
Asien- und Pazifik-News:
- China: Jugendarbeitslosigkeit erreicht neuen Höchststand; laut Statistikamt in Peking 18,9 Prozent. table.media/china
Ex-Präsident Barack Obama sieht USA nach Attentat auf Charlie Kirk am Scheidepunkt: Obama warnt vor einer Zunahme politisch motivierter Gewalt in den USA und kritisiert Donald Trump in ungewöhnlich scharfem Ton. “Wir befinden uns zweifellos an einem Scheidepunkt”, sagte der Demokrat. Gewalt dürfe niemals als Mittel politischer Auseinandersetzung akzeptiert werden. “Egal, wo man politisch steht – was Charlie Kirk passiert ist, war entsetzlich und eine Tragödie”, so Obama. tagesspiegel.de, spiegel.de, welt.de
Weitere USA-News:
- Nach Aussagen zu Charlie Kirk: US-Sender setzt Jimmy Kimmels Late-Night-Show ab. tagesspiegel.de
- Ehemalige Direktorin der Centers for Disease Control and Prevention Susan Monarez warnt vor Rückkehr von Masern und Co. in Amerika. spiegel.de
- US-Notenbank senkt erstmals in diesem Jahr den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte; Reaktion auf angespannte Lage am Arbeitsmarkt. zdfheute.de
- Kriterien zur Erlangung der amerikanischen Staatsbürgerschaft verschärft. tagesspiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Brasilien: Ex-Präsident Jair Bolsonaro an Hautkrebs erkrankt. rnd.de
Wirtschaft + Gesellschaft
PEN-Zentrum und dju verurteilen Drohungen gegen ZDF-Journalisten: Die Schriftstellervereinigung und die Journalistengewerkschaft haben ihre Solidarität mit Dunja Hayali und Elmar Theveßen bekundet. Beide sehen sich nach ihrer Berichterstattung über die Ermordung des US-Aktivisten Charlie Kirk Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt. Theveßen hatte dabei das rechtskonservative Umfeld von Präsident Donald Trump kritisiert, woraufhin Teile der US-Regierung ihm den Entzug seines Visums androhten. Hayali wurde vor allem aus rechten Kreisen mit Hasskommentaren und Todesdrohungen überzogen. Die Organisationen warnten vor einer zunehmend radikalisierten Debatte. deutschlandfunkkultur.de
Mehrheit für strengere Regeln bei Kindernutzung digitaler Medien: Eine Mehrheit der Erwachsenen befürwortet ein Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren sowie von Smartphones an Schulen. Viele Befragte sehen die elterlichen Schutzmöglichkeiten als unzureichend an und fordern mehr Verantwortung von Politik und Internetplattformen, teilte das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung mit. Unions-Fraktionsvize Anja Weisgerber, lehnt ein generelles Verbot ab. Sie plädiert stattdessen für “Leitplanken” und betont, dass die Social-Media-Nutzung nicht grundsätzlich negativ sei. CDU und CSU setzen auf Stärkung der Medienkompetenz und Unterstützung der Eltern. zeit.de, rnd.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
HINTERGRUND
Bundestag verweigert aus Sicherheitsgründen mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten Hausausweise: Nach einer Sicherheitsüberprüfung entschied die Bundestagsverwaltung zudem, den Betroffenen den Zugang zu den IT-Systemen zu verwehren. Zur Begründung hieß es, es sei nicht auszuschließen, dass die Ausweise für verfassungsfeindliche Zwecke missbraucht werden könnten. Angaben zu den betroffenen Abgeordneten oder Fraktionen machte das Parlament nicht. Es sollen vier Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten betroffen sein, meldet die Zeit. zeit.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de
Saarland hat eine Änderung der Landesverfassung auf den Weg gebracht: Geplant ist eine neue Präambel, die die deutsch-französische Freundschaft und ein friedliches Europa als politische Ziele hervorhebt. Zudem soll der Verfassungsgerichtshof institutionell abgesichert werden, in Anlehnung an die Regelung für das Bundesverfassungsgericht. Auch der Schutz jüdischen Lebens sowie ein ausdrückliches Bekenntnis gegen Antisemitismus und Antiziganismus sollen Verfassungsrang erhalten. Während SPD und CDU die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit haben, lehnt die AfD die Änderungen ab. sr.de
Erste kleinwüchsige Abgeordnete Simone Fischer wirbt für mehr Diversität im Bundestag: Das Parlament bilde die Gesellschaft nicht ausreichend ab, da Vielfalt dort kaum sichtbar sei, sagte Fischer der Bunten. Sie verwies darauf, dass rund zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland einen Behindertenausweis besitzen – mehr als acht Millionen Menschen. Etwa 100.000 davon seien kleinwüchsig. Fischer ist pflegepolitische Sprecherin der Grünen und gehört neben der gehörlosen SPD-Abgeordneten Heike Heubig zu den wenigen Frauen mit Behinderung im Bundestag. bunte.de
Weitere Meldungen:
- Frühere Entwicklungsministerin Svenja Schulze neue Präsidentin der internationalen Hilfsorganisation “Help – Hilfe zur Selbsthilfe”; Schulze steht zwei hauptamtlichen Vorständen zur Seite. epo.de
- Ehemalige Klimasonderbeauftragte im Auswärtigen Amt Jennifer Morgan wechselt an die Hertie School in Berlin. handelsblatt.com
- Niedersachsens Ex-Ministerpräsident Stephan Weil über seinen Rückzug: “Ich hatte zu diesem Zeitpunkt den Eindruck, dass das alles auf Dauer nicht gutgehen würde.” rnd.de
- Ex-SPD-Politiker Michael Roth fordert Enttabuisierung psychischer Krankheiten. rnd.de
- Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung: Christdemokratische Parteien überall in Europa mit Rechtspopulisten konfrontiert. sueddeutsche.de
KALENDER
09:00 Bundestag Haushalt mit Innenminister Alexander Dobrindt, Justizministerin Stefanie Hubig, Schlussabstimmung zum Etat 2025, Berlin
10:00 Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth beim EU-Rat Umwelt zum EU-Klimaziel 2040, Brüssel
10:00 Staatssekretär BMWSB Olaf Joachim bei der Abschlussveranstaltung der Förderinitiative Resiliente Regionen, Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Berlin
10:00 Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen und Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst stellen Wirtschaftsschutzbericht vor, Berlin
10:15 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Abschluss der Dialogreihe “Gemeinsam gegen Lebensmittelabfälle – Dialog für eine neue Wertschätzungskette”, Berlin
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt den Vorstandsvorsitzenden der Internationalen Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem Dani Dayan, Schloss Bellevue, Berlin
10:30 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft
10:30 Bildungsministerin Karin Prien beim Bundeskongress des Netzwerks “Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage”, Berlin
11:00 Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Konferenz der norddeutschen Regierungschefinnen und -chefs, Schwerin
11:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMFTR Matthias Hauer beim Informatik-Festival 2025 der Gesellschaft für Informatik, Potsdam
11:00 Feierliche Kommandoübergabe des Eurocorps, Straßburg
12:30 Sonderverkehrsministerkonferenz mit Hauptthema Deutschlandticket, München
14:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Silvia Breher bei Paneldiskussion im Rahmen der Konferenz des Lebensmittelverbandes “What the Food”-Forum: Diversity in the Food Industry, Kindl, Berlin
15:00 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Kanzleramtschef Thorsten Frei und FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner bei der Jubiläumsfeier zu 25 Jahren Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Haus der Kulturen der Welt, Berlin
17:00 Digitalminister Karsten Wildberger und Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter bei der 23. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrats, Hotel Steigenberger am Kanzleramt, Berlin
18:00 Bauministerin Verena Hubertz bei der feierlichen Verleihung des Deutschen Architekturpreise, THF Tower, Berlin
19:00 Maritime-Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Christoph Ploß an einem Panel der Blue Night des Verbands Deutscher Reeder, Berlin
20:00 Kanzler Friedrich Merz zum Antrittsbesuch bei Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sanchez, Madrid
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit Innenpolitikern Alexander Throm von der CDU Marcel Emmerich von den Grünen, Vor Ort im Bundestag
10:00 Deutscher Verwaltertag 2025, Estrel Congress Center, Berlin
10:00 TÜV-Verband stellt TÜV-Report Nutzfahrzeuge 2025 vor, Berlin
11:00 Resilienz-Stammtisch der Amadeu-Antonio-Stiftung “Zwischen Fakten, Fiktionen und Frust: Was uns als Engagierte stärkt”, eveeno.com
12:00 Mercator Talk “Ein Jahr nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland”, Projektzentrum Berlin
15:30 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer
19:00 FTI Consulting zu “Young Talents: Wie junge MdBs Politik machen”, Berlin
21:00 Phoenix Runde “Netanjahus Gaza-Offensive – Wie soll sich Deutschland positionieren?”
21:15 Kontraste: “Die Höcke-Jugend”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu “Putins Drohnen, Trumps Spielchen – Europa nicht gerüstet?” mit CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, deutsch-amerikanischem Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann, Volkswagen-Aufsichtsrätin Susanne Wiegand, ZDF-Journalist Johanes Hano, ZDF
23:45 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher und Thomas Röwekamp, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Rainer Bensch, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Barbara Otte-Kinast, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Susanne Müller, Thüringens Landtagsabgeordneter Andreas Schubert, Handwerkskammer Hannover Vizepräsident Karsten Heineking, Leiterin EVG-Bildungsakademie Johanna Uekermann, Pressesprecher Sozialministerium Baden-Württemberg Markus Jox, Autorin und Redenschreiberin Jacqueline Schäfer, Leag-Sprecherin Alexandra Bakir, MiCT-Gründer Klaas Glenewinkel, Moderator Sascha Oliver Martin, Journalistin Franziska Augstein, Filmproduzent und Journalist Cassian von Salomon, ProSiebenSat1-Chef Rainer Beaujean, Telekom-Chef Timotheus Höttges, Ökonom Peter Bofinger sowie der US-Diplomat Richard Grenell.
Senior Campaigner (m/f/d) – Germany bei Avaaz, Media Consultant (m/f/d) – Germany bei Avaaz, Direktor*in Deutschland bei Madre Brava gesucht von Talents4Good, Praktikant (m/w/d) zur Unterstützung in den Bereich Kommunikation & Public Affairs bei DIE PAPIERINDUSTRIE, Werkstudent politisches und KI-basiertes Monitoring (m/w/d) beim VDMA
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