kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Bettina Wulff Schon wieder getrennt
FAZ: Schulze neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt
Funke: Katastrophenschutz-App soll im Krisenfall Hilfe organisieren
Handelsblatt: Dollar in der Krise
RND: Alle Gelder streichen: Wie die AfD einen neuen Frontalangriff auf die Kirchen startet
SZ: Die Konjunktur zieht nur ein wenig an
Tagesspiegel: Regierung erwartet 2026 nur noch ein Prozent Wachstum
taz: Untermiethaie verboten
Welt: Dollar-Sinkflug wird zur Gefahr für die Weltwirtschaft
Hätten Sie’s gedacht? Auf zusammen 24,5 Prozent drohen die Beitragssätze in der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung zu steigen. Dabei ist schon die heutige Quote von 21 Prozent eine große Belastung für die Beitragszahler. Wenn wir diese Entwicklung stoppen und die Jüngeren nicht überfordern wollen, brauchen wir eine generationengerechte Finanzierung. So wie in der Privaten Krankenversicherung. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Erneute Gespräche zwischen Russland, Ukraine und USA am Sonntag in Abu Dhabi: Es ist die zweite Runde in den Emiraten, nachdem dort bereits am vergangenen Wochenende erstmals seit Monaten direkte Gespräche stattgefunden hatten. Nach Angaben des US-Außenministers Marco Rubio ist die Gebietsfrage derzeit der letzte offene Streitpunkt, zugleich spricht er von äußerst schwierigen Verhandlungen. Moskau pocht weiter auf einen Rückzug der ukrainischen Armee aus bislang gehaltenen Gebieten im Osten, was Kiew entschieden ablehnt.
- Russland gibt sich erneut offen für direkte Gespräche mit der Ukraine. Der Berater von Russlands Staatschef Wladimir Putin, Juri Uschakow, betonte, Selenskyj könne jederzeit in die russische Hauptstadt kommen, falls er zu Verhandlungen bereit sei. Kiew lehnt ein Treffen in Moskau aus Sicherheitsgründen ab.
- Kanzler Friedrich Merz lehnt Forderungen nach direkten Gesprächen mit Wladimir Putin ab; Deutschland sei hier kein Vermittler. Gespräche müssten zwischen Russland und der Ukraine geführt werden. Finanzminister Lars Klingbeil sieht derzeit keine Grundlage für direkte Gespräche europäischer Staatschefs mit Putin. Merz hält einen EU-Beitritt der Ukraine bis 2027 zudem für ausgeschlossen. Er verwies auf die notwendigen Reformen; betonte zugleich die Bedeutung einer klaren europäischen Perspektive für Kiew. n-tv.de
- Deutschland stockt im Rahmen eines Winterhilfepakets die Unterstützung für die Ukraine um 160 Millionen Euro auf. Friedrich Merz kündigte neben zusätzlichen Geldern für die Energieversorgung auch weitere militärische Lieferungen wie Luftverteidigungssysteme, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge an.
- Deutschland wird der Ukraine in Kürze weitere Flugabwehrsysteme des Typs IRIS-T liefern. Laut Botschafter Heiko Toms soll damit die Abwehr russischer Angriffe verstärkt werden. Hersteller Diehl Defence plant derweil eine deutliche Ausweitung der Produktionskapazitäten.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor möglicher russischer Großoffensive in den kommenden Wochen: Die drohende Offensive untergrabe alle diplomatischen Bemühungen und müsse auch von den westlichen Partnern als solche erkannt werden. Die Warnung erfolgt in einer Phase intensiver Gespräche über weitere Militärhilfen für Kiew. In der ukrainischen Hauptstadt werden am Wochenende zudem die Temperaturen wieder stark fallen, was die Lage an der Front zusätzlich erschweren dürfte.
- Russische Streitkräfte haben den Hafen von Piwdenne in der Region Odessa angegriffen und dabei Infrastruktur beschädigt. Laut der ukrainischen Hafenverwaltung kam es zu einem Brand, der rasch gelöscht wurde; der Betrieb laufe weiter, Verletzte gebe es nicht.
- Die pro-ukrainische Partisanengruppe “Atesh” hat in der russischen Republik Udmurtien eine Umspannstation sabotiert. Nach Angaben von “Kyiv Independent” führte der Angriff in Ischewsk zu Stromausfällen in einer Fabrik des russischen Rüstungssektors.
- Russlands Altbestände an Panzern und Artillerie aus Sowjetzeiten gelten laut Ukraines Geheimdienst weitgehend als verbraucht. Moskau müsse daher vermehrt neue Rüstungsgüter produzieren, was mehr Zeit und Ressourcen erfordere und die Schlagkraft an der Front beeinträchtigen könnte. n-tv.de
- Viele Russen sehen ihr Land eher als Opfer denn als Aggressor. rp-online.de
HOLOCAUST-GEDENKEN
Holocaust-Überlebende Tova Friedman mahnt im Bundestag zum entschlossenen Eintreten gegen Antisemitismus: Bei der Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus hat Tova Friedman eindringlich vor wachsendem Judenhass gewarnt. Der Antisemitismus sei nicht verschwunden, sondern habe sich an neue Formen angepasst und breite sich über soziale Medien aus, sagte die 87-Jährige. Sie hat als Kind das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau überlebt. Sie sprach im Parlament “für die vielen Menschen, deren Stimme verstummt ist”. Deutschland habe viel aus seiner Geschichte gelernt, doch das reiche nicht aus, so Friedman. Tova Friedman betreibt heute mit ihrem Enkel einen TikTok-Kanal, um die Erinnerung an die Judenverfolgung wachzuhalten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mahnte, man dürfe Antisemitismus niemals gleichgültig gegenüberstehen; die Würde jedes Menschen sei unantastbar. An der Gedenkstunde nahm auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil. zeit.de, welt.de, tagesschau.de
Nachrichten
Regierung will Zugang zu Informationen über kritische Infrastruktur begrenzen: Nach dem Anschlag auf eine Berliner Kabelbrücke mit anschließendem Stromausfall soll der öffentliche Zugriff auf sicherheitsrelevante Daten eingeschränkt werden. In einem Beschlusspapier des ersten Koalitionsausschusses heißt es, die Verfügbarkeit solcher Informationen stelle ein erhebliches Risiko für Sabotage und Ausspähung dar. Kanzler Friedrich Merz betonte, Resilienz und Schutz sensibler Anlagen hätten Vorrang vor Transparenz. Bund und Länder sollen nun prüfen, welche Daten künftig noch veröffentlicht werden dürfen. Der Bundestag entscheidet am Donnerstag auch über das sogenannte Kritis-Dachgesetz, das Betreibern von Energie- und Wasserversorgung strengere Schutz- und Meldepflichten auferlegt. tagesschau.de
Regierung senkt Wirtschaftsprognose für 2026 auf 1,0 Prozent: Ausschlaggebend sei die schwächere Erholung im zweiten Halbjahr 2025, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. Im Herbst war noch ein Wachstum von 1,3 Prozent prognostiziert worden. Auch der Jahresstart 2026 verlaufe verhaltener als gehofft. Zwei Drittel des Wachstums gehen laut Ministerium auf staatliche Investitionen zurück, etwa in Infrastruktur, Klimaschutz und Bundeswehr, finanziert über Sondervermögen. Private Investitionen seien dagegen rückläufig, der Export bleibe schwach. Wirtschaftsverbände wie BDI und DIHK bezeichneten das Mini-Plus als ernüchterndes Signal und warnten vor einer “brüchigen Erholung”. tagesschau.de, t-online.de, rp-online.de
Außenminister Johann Wadephul warnt vor Ausstieg südamerikanischer Staaten aus EU-Mercosur-Abkommen: Erste Reaktionen aus Südamerika deuteten darauf hin, dass die Partnerländer bei weiteren Verzögerungen aussteigen könnten. Hintergrund ist die Entscheidung des EU-Parlaments, das Abkommen erneut vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen – ein Verfahren, das sich über Monate oder sogar Jahre hinziehen dürfte. Wadephul kündigte an, im März auf einer Südamerika-Reise persönlich für das Abkommen zu werben.
Kanzler Friedrich Merz drängt auf Einhaltung des EU-US-Zollabkommens und warnt vor Rückschritten: Das Abkommen sei entscheidungsreif und die USA müssten jetzt liefern. Störende öffentliche Ankündigungen aus Washington stellten die Glaubwürdigkeit gemeinsamer Zusagen infrage. Nach wie vor offen sind laut Merz die Fragen zu Zöllen auf Aluminium und Stahl. Das Abkommen sieht zollfreien Zugang für US-Waren zum EU-Binnenmarkt vor, während europäische Exporte in die USA mit 15 Prozent belegt würden; seine Ratifizierung war zuletzt wegen politischer Spannungen um Grönland verschoben worden. sueddeutsche.de
Kabinett verabschiedet Nationale Tourismusstrategie mit Reform der Arbeitszeitregelungen: Kernpunkte sind die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und steuerliche Entlastungen für Beschäftigte. Die Branche soll so wettbewerbsfähiger werden und zugleich soll Bürokratie abgebaut werden. Geplant ist, die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden durch eine wöchentliche Obergrenze zu ersetzen; die Reform soll noch im laufenden Jahr beschlossen werden. Zudem sollen Überstundenzuschläge künftig steuerfrei sein, um Fachkräfte zu entlasten und vor allem kleinen und mittleren Betrieben mehr Spielraum zu verschaffen. tagesschau.de
Mehrheit der Asylverfahren bestätigt Schutzstatus von Geflüchteten: Trotz steigender Zahl von Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen verlieren Geflüchtete in Deutschland ihren Status nur selten. In rund 93 Prozent der Fälle bleibt der Schutz bestehen, berichtet das RND unter Berufung auf eine Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage. Besonders häufig überprüft wurden Menschen aus Syrien.
Weitere Meldungen:
- Umweltminister Carsten Schneider warnt vor “teuren Kehrtwenden” im Klimaschutz. handelsblatt.com
- Bundesnetzagentur sieht Gasversorgung trotz besonders niedriger Füllstände als gesichert an; Deutschland verfüge inzwischen über unterschiedliche Importmöglichkeiten. stern.de
- Bundestag setzt Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Fregattenbau unter Druck. spiegel.de
- DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert geplante Aufweichung des Acht-Stunden-Tages. epd.de
- Reform des Sozialstaats setzt auf BundID und EUID-Wallet. heise.de
- Speicherpflicht für Anbieter: Richterbund lobt Vorschlag von Justizministerin Stefanie Hubig zur IP-Speicherpflicht. tagesspiegel.de
- Antrag für CDU-Parteitag im Februar: SPD lehnt Forderung der Frauen-Union nach Burka-Verbot ab. rnd.de
- Straftaten bei Luftlandetruppen: 19 Fallschirmjäger stehen vor dem Rauswurf in Zweibrücken. n-tv.de
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Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt: Der bisherige Wirtschaftsminister erhielt im ersten Wahlgang 58 von 97 Stimmen – zwei mehr, als die Koalition aus CDU, SPD und FDP gemeinsam stellt. Schulze wertete das Ergebnis als Signal breiter Zustimmung für einen politischen Aufbruch. Der 46-Jährige folgt auf Reiner Haseloff, der nach fast 15 Jahren an der Regierungsspitze nicht erneut antreten wollte. Der Wechsel kommt ein halbes Jahr vor der Landtagswahl am 6. September, bei der die AfD laut Umfragen klar führt; die Partei gilt laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem. rnd.de, spiegel.de, tagesschau.de, spiegel.de
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt zieht gegen Entzug seines Doktortitels vor Gericht: Voigt hält die Entscheidung der Universität für nicht nachvollziehbar. Ein im Auftrag der TU Chemnitz erstelltes externes Gutachten habe bereits im Februar 2025 bestätigt, dass seine Dissertation eine eigenständige wissenschaftliche Leistung darstelle. Die Philosophische Fakultät der TU bemängelt laut Voigt Passagen, die 2,58 Prozent seiner Arbeit betreffen. Die Plagiatsvorwürfe gehen auf einen österreichischen Blogger zurück, der sich selbst als “Plagiatsjäger” bezeichnet. thueringer-allgemeine.de, mdr.de, faz.net, spiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Hessen: Kommunales Wahlrecht verfassungswidrig; FDP mit Klage erfolgreich. faz.net
- Berlin: Bezirke und Senat einigen sich auf einheitlichen Katastrophenschutz. rbb24.de
- Hessen: Kultusministerium zieht halbes Jahr nach Einführung positive Bilanz des Handyverbots an Schulen. n-tv.de
- Niedersachsen: Neue Aufsicht für den Verfassungsschutz ohne AfD. haz.de
- Thüringen: AfD-Treffen mit Rechtsextremisten belastet Arbeit im Landtag. n-tv.de
- Bremen: Bürgerschaft verurteilt Farbanschlag auf Landeschef des Verfassungsschutzes. butenunbinnen.de
- Hamburg: Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal rät Universität zur Verringerung der Studentenzahl. n-tv.de
- Berlin: Günter M. Ziegler trotz zahlreicher Gegenstimmen als Präsident der FU Berlin wiedergewählt. tagesspiegel.de
- Schleswig-Holstein: Landtag will bessere Bedingungen für Hebammen. abendblatt.de
- Niedersachsen: IT-Störung im Rechtsverkehr laut Justizministerin Kathrin Wahlmann behoben. abendblatt.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Landtag will medizinische Versorgung auf dem Land verbessern und weitet Landarztquote auf Zahnärzte und Apotheker aus. ndr.de
- NRW: CDU fordert zuschlagsfreie Bahnfahrten in der 1. Klasse für Schwangere. ksta.de
- Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner lädt zum Geburtstagsdinner für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Rote Rathaus. tagesspiegel.de
Europa + Welt
EVP-Chef Manfred Weber fordert Zusammenlegung der EU-Spitzenämter ab 2029: Kommissions- und Ratspräsidentschaft sollen künftig in einer Person vereint werden; so soll die EU in der Außenpolitik handlungsfähiger werden. Ein gemeinsames Spitzenamt könne seiner Ansicht nach die internationale Autorität der EU stärken. Weber sagte dem Spiegel, nach der Europawahl 2029 sollte ein “starkes europäisches Gesicht” die Union vertreten. Die heutige Aufgabenteilung zwischen Kommission und Rat sei zu schwerfällig. rnd.de, n-tv.de
EU-Außenminister vor Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden: Kurz vor dem Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag hat Frankreich seine Blockade gegen die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation beendet. Damit gilt eine politische Einigung auf den seit Langem von Deutschland und anderen Mitgliedstaaten geforderten Schritt als wahrscheinlich. Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen das Teheraner Regime. Zugleich beraten die Minister über neue Sanktionen gegen etwa 30 iranische Personen und Organisationen, darunter Vermögenssperren und Einreiseverbote.
Weitere Meldungen:
Dänemark, Grönland und USA beginnen Verhandlungen zur Konfliktlösung: Nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio haben die drei Länder einen Prozess auf technischer Ebene gestartet. Ort und Teilnehmer der Gespräche blieben vertraulich, um “keinen Medienzirkus” auszulösen. Ziel sei ein ausgewogenes Ergebnis, das die Interessen aller Seiten berücksichtigt. n-tv.de
Bezirksgericht in Den Haag verpflichtet Niederlande zu besserem Klimaschutz für Karibikinsel Bonaire: Grundlage ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2024, das Staaten zur Wahrung von Leben und Gesundheit gegenüber Klimarisiken verpflichtet. Die Richter betonten, die Gefahren durch steigenden Meeresspiegel seien seit Jahrzehnten bekannt und bedrohten Fischerei, Landwirtschaft und Ökosysteme der Insel. Die Regierung in Den Haag hat nun 18 Monate Zeit, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Klägerin war die Umweltorganisation Greenpeace im Namen der rund 25.000 Einwohner Bonaires. zdfheute.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Kauf aus Russland von Uran für AKW. rp-online.de
- Ungarn: Budapests Bürgermeister Gergely Karacsony wegen Pride-Marsch angeklagt. rnd.de
- Frankreich: Regierung wirft Teams, Zoom und Co. raus; Unabhängigkeit von US-Anbietern angestrebt. faz.net
- Niederlande: Rob Jetten will mit wechselnden Mehrheiten regieren. faz.net
- Schweden: Smartphone ab kommendem Schuljahr in allen Grundschulen verboten. schwaebische.de
- Serbien: Novellierte Justizgesetze ermöglichen Präsident Aleksandar Vucic stärkeres Eingreifen in Gericht und Staatsanwaltschaften.
- Rumänien: Regierungschef Ilie Bolojan kündigt harte Sparmaßnahmen an. faz.net
- Türkei: Sechs Personen wegen des Verdachts auf Spionage für den Iran verhaftet. de.euronews.com
- Slowakei: Premier Robert Fico sorgt sich angeblich um Donald Trumps Geisteszustand; Bericht zurückgewiesen. derstandard.at
- Großbritannien: Premier Keir Starmer reiste zu historischem Besuch in Peking mit Wegwerfhandy. derstandard.at
- Türkei: “Kronprinzen” bekämpfen sich “bis aufs Messer”. waz.de
- Schweiz: Regierung plant Steuererhöhung für Rüstungsfonds. handelsblatt.com
Afrika-News:
- Sudan: Prototyp eines neuen Krieges. blaetter.de
USA drängen im UN-Sicherheitsrat auf Umsetzung des Gaza-Friedensplans: Der US-Botschafter bei der UN Mike Waltz bekräftigte, dass ein weiterer Rückzug israelischer Truppen nur bei garantierter Entwaffnung der Hamas erfolgen könne. Künftig solle die Organisation weder direkt noch über Verbündete Regierungsverantwortung übernehmen dürfen. Das Demilitarisierungskonzept umfasst laut Waltz die Zerstörung von Tunnel- und Waffenlagern sowie ein international finanziertes Rückkaufprogramm für Waffen.
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Präsident Massud Peseschkian räumt nach den Massenprotesten Fehler ein. derstandard.at
- Iran: Beschränkungen des Atomprogramms erneut abgelehnt; US-Präsident Donald Trump droht mit Militärschlag. zeit.de
- Irak: Ministerpräsidenten-Kandidat Nuri Al-Maliki kritisiert US-Präsident Donald Trump wegen “offenkundiger Einmischung in interne Angelegenheiten”; Trump warnte, USA würden bei dessen Wiederwahl dem Land die Unterstützung entziehen. tagesschau.de
Asien- und Pazifik-News:
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Zwei Grenzbeamte nach Einsatz gegen Alex Pretti suspendiert: Ein erster Untersuchungsbericht nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis widerspricht der Darstellung der US-Regierung, die von Notwehr gesprochen hatte; es ist keine Rede davon, dass Pretti nach einer Waffe gegriffen habe. Das Heimatschutzministerium teilte mit, zwei beteiligte Grenzbeamte seien vorläufig suspendiert worden – ein Schritt, der als Routine bezeichnet wurde. In Minneapolis dauern die Proteste gegen den tödlichen Einsatz an. Führende Demokraten fordern den Rücktritt von Heimatschutzministerin Kristi Noem. zdfheute.de
- Video soll Vorfall zeigen: ICE-Beamte wollten offenbar ins ecuadorianische Konsulat in Minneapolis eindringen. tagesspiegel.de
Mehrere US-Finanzkonzerne unterstützen Trumps “Trump Accounts” für Neugeborene: Visa, Bank of America und JPMorgan schließen sich Präsident Trumps Plan für sogenannte “Trump Accounts” an, die Neugeborenen ein Startguthaben von 1000 Dollar sichern sollen. Visa will ermöglichen, dass Cashback-Zahlungen direkt auf diese Konten fließen. Bank of America und JPMorgan Chase kündigten an, das Startguthaben für Kinder ihrer Mitarbeiter um 1000 Dollar aufzustocken. Die steuerbegünstigten Konten sollen bis zum 18. Lebensjahr der Kinder in Indexfonds investiert bleiben. handelsblatt.com
Weitere USA-News:
- US-Notenbank Federal Reserve belässt Leitzins trotz des Drucks von US-Präsident Donald Trump unverändert. handelsblatt.com
- Razzia in Georgia: FBI sucht Belege für Donald Trumps widerlegte Thesen zu Wahlbetrug 2020. derstandard.at
Wirtschaft + Gesellschaft
Bundesgerichtshof untersagt Mietern gewinnorientierte Untervermietung: Nach dem Urteil aus Karlsruhe darf ein Mieter nur so viel verlangen, wie zur Deckung der eigenen Wohnkosten nötig ist. Im konkreten Fall hatte ein Berliner Mieter seine 65-Quadratmeter-Wohnung für 962 Euro im Monat weitervermietet, während er selbst 460 Euro Nettokaltmiete zahlte. Eine Kündigung durch die Vermieterin war nach Ansicht der Richter rechtmäßig. Auf mögliche Zuschläge für möblierte Wohnungen ging der BGH nicht ein. Das Bundesjustizministerium arbeitet derzeit an einer gesetzlichen Regelung dazu. lto.de, faz.net
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Konsumklima: Verbraucherstimmung hellt sich zu Jahresbeginn auf. wiwo.de
- Statistisches Bundesamt: Frauen starten öfter MINT-Studium. zdfheute.de
- GEW ruft Lehrkräfte zum Streik auf; Unterrichtsausfälle vor allem im Osten. deutschlandfunk.de
- Elon Musk spielt Bedeutung herunter: Tesla schließt erstmals ein Jahr mit Umsatzrückgang ab. n-tv.de
- Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main lässt Zentrale der Deutschen Bank durchsuchen; laut SZ in Zusammenhang mit dem unter EU-Sanktionen stehenden russischen Oligarchen Roman Abramowitsch. faz.net
- Amazon streicht weltweit wegen zunehmendem KI-Einsatz rund 16.000 Bürojobs. spiegel.de
HINTERGRUND
- Linken-Parteispitze: Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen erneut kandidieren. spiegel.de
- Das Goethe-Institut wird 75 Jahre alt: Neue Normalität im Krisenmodus. tagesspiegel.de
- Christian-Moritz Thorn ist jetzt Senior Manager Public Affairs bei Löwen-Entertainment. linkedin.com
KALENDER
09:00 Bundestag mit Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz zur Außenpolitik, Aktuelle Stunde zum Mercosur-Abkommen, zu Resilienz kritischer Anlagen, Bürokratieentlastung für Banken, Bundeswehreinsatz im Irak, grenzüberschreitendem Austausch elektronischer Beweismittel, Bestrafung von Agententätigkeit, Berlin
10:30 EU-Außenminister-Treffen u.a. zu neuen Sanktionen gegen Iran, Grönland-Konflikt, Lage im Nahen Osten und der Ukraine, Brüssel
11:00 Forschungsministerin Dorothee Bär und Gesundheitsministerin Nina Warken bei der Amtsübergabe der Präsidentschaft der Wissenschaftsministerkonferenz von Mecklenburg-Vorpommerns Wissenschaftsministerin Bettina Martin an Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume, Landesvertretung Bayern, Berlin
12:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMBFSFJ Mareike Wulf beim Red-Hand-Day mit Abgabe des Handabdrucks als sichtbares Zeichen des Aufrufs gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten, Halle des Paul-Löbe-Hauses, Berlin
12:00 EU-Kommission stellt Strategie für Asyl- und Migrationspolitik vor, Brüssel
13:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt Litauens Premierministerin Inga Ruginiene, Kanzleramt, Berlin
13:00 Staatssekretär BMLEH Markus Schick besucht die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Bonn
14:00 Enquete-Kommission Corona-Pandemie mit Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Berlin
15:45 Arbeitsministerin Bärbel Bas bei der Sozialstaatskonferenz von DGB-Bundesvorstand und den Arbeitskammern, Landesvertretung Saarland, Berlin
16:30 Verkehrsminister Patrick Schnieder und InfraGO-Chef Philipp Nagl unterzeichnen Finanzierungsvereinbarungen für Schienenneu- und Ausbauprojekte, BMV, Berlin
17:00 Antrittsbesuch des Bundesratspräsidenten Andreas Bovenschulte bei Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Reichstagsgebäude, Berlin
17:45 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt deutsch-israelische Entführungsopfer des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023, Reichstagsgebäude, Berlin
18:30 Verkehrsminister Patrick Schnieder beim Neujahrsempfang Verband der Bahnindustrie in Deutschland, BCC, Berlin
19:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bei der Eröffnung der Ausstellung “Foto des Jahres”, Willy-Brandt-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagesgespräch mit Linken-Fraktionschef Sören Pellmann und CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, Vor Ort im Bundestag
08:30 NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz, Modernisierungsagenda, Umweltrechtsbehelfsgesetz, Agrarpolitik, Wolf im Jagdrecht, Berlin
09:00 ntv Live bei der Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz
11:00 Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben Vorstellung der DGHS-Freitodbegleitungs-Fallzahlen 2025, Berlin
13:00 26. Außenpolitische Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung: “Sicherheit und Verteidigung im hybriden Zeitalter: Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe?”, Berlin
19:00 Vitsche e.V. zu “Strategische Kommunikation und gesellschaftliche Resilienz in Krisenzeiten”, Pilecki-Institut Berlin
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu “Blackout – wie krisensicher ist Baden-Württembergs Infrastruktur?”, SWR
21:00 Phoenix Runde “Krankenstand und “Lifestyle-Teilzeit” – Arbeiten wir zu wenig?”
21:45 Panorama “Tanken und das Klima – Verbrennen wir die Zukunft?”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu “Deutschland ohne Wachstum” mit Finanzminister Lars Klingbeil, Automobilindustrie-Präsidentin Hildegard Müller, Ökonom Gabriel Felbermayr und RND-Hauptstadtchefin Eva Quadbeck, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner, Saarlands Landtagsabgeordnete Dagmar Heib, Sachsens Landtagsabgeordneter Ingo Flemming, EU-Abgeordnete Birgit Sippel, RBB-Journalist Andreas Oppermann sowie der Messe-Experte Jens Heithecker.
Programmleitung (w/m/d) Industrietransformation, Schwerpunkt Deutschland bei Agora Industrie, Campaigner*in WeAct bei Campact, Referent*in Geschäftsführung bei HateAid, Co-Geschäftsführung VDK (80 – 100 %) beim Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK), Politikinteressierte Werkstudierende (m/w/d) beim Novalis Medienhaus.
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin