POLITIK-HEADLINES
Bild: Flüchtlingskrise: Machtwort vom Kanzler
FAZ: Scholz spricht Machtwort gegen Asylblockade der Grünen
Funke: Land plant neue Flüchtlingsheime
Handelsblatt: Asyl-Machtwort des Kanzlers
RND: Gesundheitsversorgung als Sog-Faktor? Merz polarisiert mit Aussagen über Migranten
SZ: Scholz spricht Machtwort im Asylstreit
Tagesspiegel: Machtwort des Kanzlers: Scholz beendet Ampel-Streit über europäisches Asylrecht
taz: Zur Sonne, zur Freiheit!
Welt: EU-Asylreform: Scholz beendet Grünen-Blockade
Demografischer Wandel: Warum hört niemand auf die Wissenschaft? Bei wichtigen Zukunftsfragen sollte wissenschaftliche Expertise die Grundlage politischen Handelns sein. So war es in der Corona-Pandemie und so ist es bei der Klimapolitik. Doch wenn es um die Folgen der Demografie geht, scheint die Politik jede Warnung in den Wind zu schlagen. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Russland wirft Großbritannien und USA Beteiligung an Angriff auf Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol vor: Es bestehe nicht der geringste Zweifel daran, dass die Attacke auf der Krim unter Einsatz westlicher Geheimdienstmittel, Nato-Satellitenausrüstung und Aufklärungsflugzeugen geplant worden sei, Russlands Außenministerium. Das offensichtliche Ziel sei es, von der gescheiterten Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte abzulenken. berliner-zeitung.de
- Angeblich getöteter Admiral Viktor Sokolov erneut im TV zu sehen; Aufzeichnungstermin unklar. zdf.de
- Kriegsbedingten Verluste in Ukraines Landwirtschaft bei mehr als 40 Milliarden US-Dollar.
- Zwei Personen verletzt: Erneut ukrainische Getreide- und Hafenanlagen von russischen Raketen getroffen. rnd.de
- Ukraine wehrt Drohnenattacke über Mykolajiw ab.
- Kiew meldet wieder kämpfende Wagner-Söldner in der Ukraine. n-tv.de
- Ukraine: Russland baut neue Eisenbahnstrecken in besetzten Gebieten.
- Abgetrennte Schweineköpfe für russische Kriegspropagandisten. n-tv.de
- Pakistan bekommt nun Flüssiggas aus Russland.
- Russland beschuldigt USA vor UN der Nord-Stream-Sabotage. n-tv.de
Bulgarien liefert Flugabwehrraketen und Munition an die Ukraine: Das Parlament in Sofia hat ein neues Hilfspaket gebilligt. Unter anderem werden fehlerhafte Raketen für sowjetische Flugabwehrkomplexe geliefert, die in Bulgarien nicht mehr repariert werden, die Ukraine sei dazu aber in der Lage. Außerdem plant Bulgarien die Lieferung von Munition für Kleinwaffen aus Beständen der Polizei. Die seit Anfang Juni amtierende Regierung von Ministerpräsident Nikolaj Denkow leistet erheblich mehr militärische Hilfe für die Ukraine als das vorausgegangene Übergangskabinett. Präsident Rumen Radew kritisierte die Entscheidung und warf der Regierung vor, die Versorgung der heimischen Streitkräfte aufs Spiel zu setzen. Bulgarien hat historisch enge Verbindungen zu Russland. orf.at
NACHRICHTEN
Kanzler Olaf Scholz beendet deutsche Blockade bei EU-Asylpaket: Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel werde Berlin nichts aufhalten. Damit hat Scholz die Grünen überstimmt, die Teile des Vorhabens massiv kritisiert hatten. Die Grünen hatten sich bislang gegen vorliegende Vorschläge zu der Verordnung ausgesprochen. So gab es unter anderem die Sorge, dass die Mitgliedsstaaten mit der Reform die Möglichkeit bekämen, bei einem besonders starken Anstieg der Migration die Schutzstandards für die betroffenen Menschen abzusenken. In Brüssel hatte es zuletzt Kritik an der bislang ausgebliebenen Zustimmung der Bundesregierung zu dem Entwurf gegeben. faz.net, n-tv.de, tagesschau.de
- Wolfgang Kubicki fordert, den Zuzug von Migranten zu begrenzen: „Die Stimmung ist schon gekippt“. sueddeutsche.de
Innenministerin Nancy Faeser kündigt erweiterte Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien an: Die flexiblen Schwerpunkt-Kontrollen sollten zeitlich befristet sein und die bereits bestehende Schleierfahndung ergänzen. Stationäre und dauerhafte Grenzkontrollen seien dagegen nicht vorgesehen; diese hatte die Union gefordert. Faeser sagte zur Begründung, der reguläre Pendlerverkehr und der Güterverkehr sollten nicht beeinträchtigt werden. Finanzminister Christian Lindner kündigte an, die Einsatzkräfte des Innenministeriums mit bis zu 500 Beamten des Zolls zu unterstützen. tagesschau.de, n-tv.de, tagesspiegel.de
Annäherung zwischen Bund und Ländern bei der Unterbringung von Geflüchteten: Man habe sich auf ein dynamisches „Pro-Kopf-System“ verständigt, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Die Höhe der Zahlungen bleibt unklar. tagesschau.de
Merz sieht in Gesundheitsversorgung Sogwirkung auf Migranten: Die Bevölkerung werde doch wahnsinnig, wenn sie sehe, dass 300.000 abgelehnte Asylbewerber die volle Heilfürsorge bekämen, sagte CDU-Chef Friedrich Merz bei Welt-TV. Die säßen beim Arzt und ließen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran bekämen keine Termine. welt.de
- Gesundheitsversorgung als Sog-Faktor: Empörung über Merz-Vorwürfe gegen abgelehnte Asylbewerber. spiegel.de
Innenministerin Nancy Faeser verbietet rechtsextremistische Vereinigung „Artgemeinschaft“: Es handle sich um eine sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Gruppierung, sagte Faeser. Diese habe versucht, durch eine widerwärtige Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen neue Verfassungsfeinde heranzuziehen. Die Polizei durchsuchten am Mittwoch die Wohnungen von 39 Vereinsmitgliedern und Räumlichkeiten der Gruppierung in zwölf Bundesländern. Die „Artgemeinschaft“ sei mit vielen rechtsextremen und neurechten Gruppierungen vernetzt. Das Verbot sei auf der Grundlage von Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden vorbereitet worden, heißt es in einer Mitteilung des Innenministeriums. tagesschau.de, spiegel.de
Anzeige per E-Mail erstatten: Laut einem Gesetzentwurf des Justizministeriums sollen künftig einzureichende Papiere auch elektronisch als Scans bei den Behörden vorgelegt werden, die bislang nur persönlich oder per Post übermittelt werden konnten. Somit wäre für eine Anzeige kein persönliches Erscheinen bei der Polizei mehr erforderlich, berichtet das RND. rnd.de
Kabinett billigt Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung: Ab 2025 sollen verschiedene staatliche Leistungen gebündelt werden, unter anderem das Kindergeld, der Zuschlag für Familien mit wenig Einkommen und der Kinderanteil des Bürgergelds. Eine zentrale Stelle soll Familien künftig über mögliche Ansprüche informieren. Vorgesehen sind Mehrausgaben von zunächst 2,4 Milliarden Euro pro Jahr. Mit dem Entwurf befassen sich nun der Bundestag und der Bundesrat. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte, dass die Regierung die Kindergrundsicherung beschlossen hat, ohne eine vollständige rechtliche Prüfung abzuwarten; dies müsse geschehen, bevor der Gesetzentwurf ins Parlament komme. tagesschau.de
Wirtschaft und Gewerkschaft enttäuscht über unkonkrete Ergebnisse des Chemie-Gipfels: VCI-Präsident Markus Steilemann kritisierte, mit dem dringendsten Thema eines zeitlich begrenzten, staatlich subventionierten Industriestrompreis sei man im Kanzleramt nicht durchgedrungen. Chemie-Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis drängt in dieser Frage auf eine rasche Entscheidung. Es gebe erste Signale dafür, dass die aktuelle Situation auch Auswirkungen auf die Beschäftigung habe und es zu Betriebsschließungen kommen könne. Politik, Industrie und Sozialpartner hätten in dem Gespräch ihr gemeinsames Ziel eines wettbewerbsfähigen, nachhaltigen Chemiestandorts Deutschland bekräftigt, hieß es von Seiten der Regierung. Der Austausch zu den Rahmenbedingungen der chemischen Industrie solle fortgesetzt werden. n-tv.de, sueddeutsche.de, zdf.de
Ministerpräsidenten fordern einen temporär begrenzten, staatlich subventionierten und milliardenschweren Industriestrompreis:
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigte Verständnis für die Enttäuschung der Unternehmensvertreter und Gewerkschafter.
- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte, dass das Treffen nicht den von manchen erhoffte Durchbruch gebracht hätte.
- Rheinland-Pfalz-Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigt „Chemiepakt“ für Deutschland an. rnd.de
Deutsche Gasspeicher zu mehr als 95 Prozent gefüllt: Die im vergangenen Jahr eingeführte Verordnung sieht eigentlich vor, dass der Stand von 95 Prozent bis zum 1. November erreicht werden soll; nun waren die Gasspeicher schon am Mittwoch zu 95,05 Prozent gefüllt. Die Bundesnetzagentur hatte bereits vergangene Woche mitgeteilt, dass die Ausgangslage für den Winter 2023/24 deutlich besser sei als vor einem Jahr. Dennoch bleibe ein sparsamer Gasverbrauch weiterhin wichtig. heise.de, tagesschau.de
Scholz will mit der Entwicklungszusammenarbeit Energiewende auch in ärmeren Ländern voranbringen: Es gebe etwa beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft ein unglaubliches Potenzial für eine enge Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika, sagte Kanzler Olaf Scholz beim GIZ-Jahresempfang. Dafür seien aber Investitionen in Billionenhöhe erforderlich, die nur mit privatem Kapital zu stemmen seien. Es müsse eine Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit und der Entwicklungsfinanzierung sein, Anreize für solche Investitionen zu schaffen. welt.de
Bauministerin Klara Geywitz fordert von Habeck mehr Geld für Pelletheizungen: Eine Förderung sozial auszurichten bedeutete, den Menschen nicht eine günstige und manchmal auch einzige Option zu nehmen, sagte Geywitz. Kombinationspflicht von Biomasseheizungen mit Solaranlagen oder Wärmepumpen raube vielen Menschen den Zugang zur Förderung. Das Heizen mit Holz und Pellets müsse wie alle Erneuerbaren Energien förderfähig sein und dürfe nicht benachteiligt werden. n-tv.de
Pistorius sichert bei Nato-Treffen im Baltikum Führungsrolle Deutschlands zu: Deutschland übernehme Verantwortung und wolle führen, erklärt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Den Nato-Verbündeten im Baltikum hat er eine zentrale Rolle Deutschlands bei der Abschreckung Russlands zugesichert und bekräftigte Pläne für die Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen. Der Ukraine sicherte Pistorius eine langfristige Unterstützung bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zu. n-tv.de, rnd.de
Gesundheitsminister Karl Lauterbach für flexiblere Voraussetzungen für ländliche Apotheken: Verpflichtende Nacht- und Notdienste sollen in den Filialen auf dem Land wegfallen. Auch können pharmazeutisch-technische Assistenten in den jeweiligen Zweigstellen Apothekerinnen und Apotheker vertreten, wenn eine digitale Anknüpfung an die Hauptapotheke besteht und diese bei schwierigen Fragen ansprechbar ist, sagte Lauterbach der FAZ. Damit keine Unterversorgung entstehe, werde man den Betrieb und die Neugründung von Apotheken-Filialen auf dem Land erleichtern. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände kritisierte die Pläne und sprach von einer Kampfansage gegen den Berufsstand. faz.net, tagesschau.de
Deutsche Bahn schafft eigene Gesellschaft für Infrastruktur: Die Forderung, den Staatskonzern in zwei unabhängige Gesellschaften aufzutauen, gibt es schon lange. Der Vorsitzende der Monopolkommission Jürgen Kühling erhofft sich von der Trennung zwischen Netz und Betrieb mehr Wettbewerb im Eisenbahnmarkt. Der Aufsichtsrat hat am Mittwoch nun eine Strukturreform beschlossen. Die Gesellschaft InfraGo soll gemeinwohlorientiert und künftig für den Betrieb, die Sanierung sowie den Aus- und Neubau des Netzes verantwortlich sein; dafür wird die die Bahnhöfe zuständige Bahn-Tochter DB Station & Service mit der Infrastrukturtochter DB Netz zusammengelegt. sueddeutsche.de, zeit.de
- Umstrittene Vorstandsvergütungen: Bahn-Aufseher nicken Boni-Reform ab. spiegel.de
Regierung sieht Fortschritte beim Zusammenwachsen des Landes: Wichtige Industrieansiedlungen zeigten, dass der Osten ein prägender Teil Deutschlands sei, heißt es im Bericht zum Stand der Deutschen Einheit. Aber auch 33 Jahre nach der deutschen Vereinigung gibt es noch weiteren Handlungsbedarf. Die Regierung wirbt für eine differenzierte Betrachtungsweise, zum Beispiel bei Fragen der Lebens- und Entwicklungsbedingungen in Stadt und Land. Gleichwohl gebe es auch zwischen Ost und West weiterhin Unterschiede. So liege das durchschnittliche verfügbare Einkommen eines Privathaushaltes im Osten noch immer elf Prozent unter dem eines West-Haushaltes. zdf.de, n-tv.de, tagesschau.de
Solarstrom-Förderprogramm für E-Autos nach großem Andrang ausgeschöpft. tagesschau.de
Elektroauto: Bund fördert 8000 Schnellladepunkte gegen Löcher im Ladenetz. heise.de
Notsituation in Berlin: Doppelt so viele Flüchtlinge wie erwartet. faz.net
Berliner Polizist soll Dienstgeheimnisse ans rechte Milieu verraten haben: Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. Der Beamte hatte als Mitglied der sogenannten operativen Gruppe Rex geheime Informationen an eine Kontaktperson weitergegeben haben. Dabei habe er nicht ausschließen können, dass diese Informationen an weitere Menschen weitergegeben werden. Die OG Rex war unter anderem an den Ermittlungen zu einer Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln beteiligt. tagesspiegel.de, n-tv.de
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht AfD als Hauptgegner der CSU: Söder betonte im Spiegel die generelle Gefahr, die seiner Ansicht nach von der AfD ausgehe; diese Partei wolle die Demokratie zerstören und Deutschland aus der EU und Nato herausführen. Söder kritisiert auch die Grünen deutlich. Weil die Grünen das ganze Land bevormunden und ständig neue Verbote und Vorschriften erlassen wollen, komme in Bayern Schwarz-Grün nicht in Frage. spiegel.de
SPD-Fraktion in Aiwangers Heimatstadt läuft nach der Flugblatt-Affäre zu Freien Wählern über. welt.de
Schweiz bleibt im UN-Vergleich innovativstes Land der Welt: Die Schweiz hat ihren Spitzenplatz vor Schweden und den USA verteidigt, teilte die UN-Organisation für geistiges Eigentum WIPO mit. Deutschland belegt in diesem Ranking wie im Vorjahr Platz acht. Zu den Staaten mit besonders guter Entwicklung bei der Innovationskraft zählten unter anderen Indien, Indonesien und Pakistan, hieß es. Europäische Länder seien unter den ersten 20 Plätzen immer noch am stärksten vertreten seien. web.de
EU und USA planen Gipfeltreffen in Washington: Präsident Joe Biden werde Kommissionchefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am 20. Oktober empfangen, meldet Reuters unter Berufung auf einen hochrangigen EU-Vertreter. Dabei dürfte es unter anderem um die transatlantische Abstimmung über die Unterstützung der Ukraine und Sanktionen gegen Russland gehen. Ende Oktober läuft zudem eine zentrale Frist für Zölle auf Stahl und Aluminium aus; beide Seiten dürften ein Interesse daran haben, die unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeführten Strafzölle nicht wieder zu aktivieren. spiegel.de
Großbritannien genehmigt neue Bohrungen nach Öl und Gas in der Nordsee: Die zuständige North Sea Transition Authority erteilte zwei Unternehmen die entsprechende Genehmigung für die Ausbeutung eines Gebiets nordwestlich der Shetland-Inseln im Norden Schottlands. Das Rosebank-Gebiet zähle mit 300 Millionen Barrel Öl zu den größten unangetasteten Reserven des Vereinigten Königreichs, erklärte der norwegische Miteigentümer Equinor. sueddeutsche.de, n-tv.de
Alberto Nunez Feijóo scheitert bei Parlamentsabstimmung zum Ministerpräsidenten in Spanien: Feijóo erhielt 172 Stimmen. 178 Personen votierten gegen ihn. Der Chef der konservativen Partei kann sich am Freitag einer erneuten Abstimmung stellen. Dann genügt die einfache Mehrheit. Die konservative Volkspartei PP war bei der Wahl im Juli stärkste Kraft geworden, aber ohne Mehrheit im Parlament. tagesschau.de, n-tv.de, faz.net
Nawalnys Haftbedingungen nochmals verschärft: Der 47-Jähre erklärte, ihm sei mitgeteilt worden, dass er aufgrund seiner Unverbesserlichkeit für zwölf Monate in eine gesonderte Zelle verlegt werde, bei der es sich um die schärfste Form der Isolationshaft im russischen Strafvollzug handele. Nawalny ist derzeit in einer Strafkolonie 250 Kilometer östlich von Moskau untergebracht. Am Dienstag hatte ein Berufungsgericht die Entscheidung einer Vorinstanz bestätigt, wonach der Oppositionspolitiker insgesamt 19 Jahre in Haft bleiben soll. n-tv.de
Mehr als 50.000 Menschen aus Berg-Karabach nach Armenien geflüchtet: In der Ortschaft Kornidsor wurde ein Auffanglager errichtet. Der Ort liegt in der Nähe des Latschin-Korridors, der das armenische Kernland mit dem auf aserbaidschanischem Gebiet liegenden Berg-Karabach verbindet. Die armenische Regierung hat versprochen, allen Flüchtlingen eine Unterkunft zu bieten. Außenministerin Annalena Baerbock appellierte an die aserbaidschanische Regierung, internationale Beobachter in der Region zuzulassen. Es brauche jetzt Transparenz und die Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft am Ort. tagesschau.de
- Nach Eroberung von Berg-Karabach: Aserbaidschan nimmt Ex-Regierungschef Ruben Wardanjan fest. rnd.de
Gegenregierung im Osten Libyens kündigt Wiederaufbaufonds für sturmgeschädigte Küstenstadt Darna an: Am 10. Oktober solle eine internationale Wiederaufbaukonferenz stattfinden, erklärte die international nicht anerkannte Regierung. Sie wird von General Chalifa Haftar unterstützt und ringt seit Jahren mit der von der UN gestützten Übergangsregierung in Tripolis um die Macht im Land. Diese ließ zunächst offen, ob sie Vertreter zu der Konferenz entsenden wird. stern.de
Gabuns Militärregierung plant nationalen Dialog: In der kommenden Woche werde ein Aufruf für Beiträge an die Bevölkerung des zentralafrikanischen Landes erfolgen, sagte Übergangsregierungschef Raymond Ndong Sima. Der eigentliche Dialog könne dann zwischen April und Juni 2024 stattfinden. Auf dessen Grundlage solle auch über den Zeitplan für den Übergang von Militär- zu ziviler Staatsführung entschieden werden. Gabuns Militär hatte Ende August den seit 14 Jahren herrschenden Präsidenten Bongo entmachtet. Die USA wollen deshalb ihre Entwicklungshilfe reduzieren. de.nachrichten.yahoo.com
Militärregierung in Burkina Faso verkündet vereitelten Putschversuch. zeit.de
Dreitägige Staatstrauer im Irak nach Brand auf Hochzeitsfeier. tagesschau.de
Iran bringt Aufklärungssatelliten in die Erdumlaufbahn: Der Satellit Noor-3 befinde sich nun in einer Umlaufbahn in 450 Kilometern Höhe über der Erdoberfläche, sagte Irans Kommunikationsminister gegenüber der staatliche Nachrichtenagentur Irna. Von westlicher Seite gab es keine unmittelbare Bestätigung für den Start. tagesschau.de
US-Soldat aus Nordkorea ausgewiesen und zurück in US-Gewahrsam: Er wurde an der Grenze zu China an den dortigen Botschafter der USA übergeben. Der 23-Jährige soll nun über einen US-Militärstützpunkt in Südkorea in die USA gebracht werden. Ihm drohen nun eine Haftstrafe in einem Militärgefängnis oder die unehrenhafte Entlassung aus dem Militärdienst. Er hatte an einer kommerziellen Tour entlang des südkoreanischen Teils der entmilitarisierten Zone teilgenommen und die Demarkationslinie zwischen Südkorea und Nordkorea absichtlich übertreten. n-tv.de
Volkswagen-Werke stehen wegen IT-Störung still: Beim Automobilhersteller VW und der Tochter Audi sorgt eine Störung der IT-Systeme für Ausfälle in der zentralen Infrastruktur. Momentan gehe man nicht von einem Angriff von außen als Ursache aus, hieß es am Abend. In mehreren Werken stand seit dem Mittwoch Abend deswegen die Produktion still. Betroffen seien sowohl die vier fahrzeugproduzierenden Werke in Wolfsburg, Emden, Zwickau und Osnabrück, als auch die Komponentenwerke in Kassel, Braunschweig und Salzgitter. n-tv.de, tagesschau.de, spiegel.de
Verbraucherstimmung geht weiter zurück: Für den Oktober prognostiziert der Marktforscher GfK ein Konsumklima von minus 26,5 Punkten. Das sind 0,9 Punkte weniger als in diesem Monat. Das Institut erklärte, auch für das kommende Jahr sei keine Erholung in Sicht. tagesschau.de
Arbeitsmarkt in Deutschland: Unternehmen bei Neueinstellungen zurückhaltend. tagesschau.de
Astronauten kehren ein halbes Jahr verspätet zur Erde zurück: Weil das für den Rücktransport von der ISS vorgesehene Sojus-Raumschiff ein Leck im Kühlsystem hatte, mussten die Astronauten aus Russland und den USA auf ein Ersatz-Raumschiff warten. Dies landete nun in Kasachstan. Durch die ungeplante Verlängerung des Aufenthalts stellte der US-Astronaut Rubio mit einer Dauer von 371 Tagen im All einen Landesrekord auf. tagesschau.de
Meteorologen halten Pariser Klimaschutzabkommen für faktisch gescheitert: Man müsse sich damit abfinden, dass die 1,5-Grad-Grenze überschritten werde, sagte der Direktor am Max-Planck-Institut für Meteorologie Jochem Marotzke zum Auftakt des 13. Extremwetterkongresses in Hamburg. Die Internationale Energieagentur meldete diese Woche hingegen Fortschritte beim Klimaschutz und zwar dank eines weltweiten Rekordwachstums bei der Solarenergie und der Elektromobilität. Das 1,5-Grad Ziel sei damit weiterhin in Reichweite. zeit.de
Dirigent Thielemann wird Barenboims Nachfolger als Generalmusikdirektor an der Berliner Staatsoper: Thielemann werde das Amt 2024 übernehmen, teilte Berlins Kultursenator Joe Chialo mit. Thielemann leitet seit 2012 als Chefdirigent die Sächsische Staatskapelle Dresden und gilt als Wagner-Spezialist. Er war bereits Musikdirektor der Bayreuther Festspiele und künstlerischer Leiter der Osterfestspiele in Salzburg. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Historiker Andreas Rödder gibt Vorsitz der Grundwertekommission auf: Rödder hatte mehrfach Widerspruch in der Partei-Führung ausgelöst, nachdem er sich offen für CDU-Minderheitsregierungen in Ostdeutschland ausgesprochen hatte, auch wenn diese gelegentlich von der AfD unterstützt würden. Parteichef Friedrich Merz und weitere CDU-Spitzenvertreter hatten sich von Rödders Aussagen distanziert. n-tv.de
Portrait des CDU-Politikers: Welche Zukunft hat Jens Spahn? faz.net
CDU Baden-Württemberg: Manuel Hagel will Landesvorsitzender werden. faz.net
Oberverwaltungsgericht bestätigt Entscheidung: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen. tagesspiegel.de
Drei Regierungsmaschinen erhalten Raketenabwehrsystem: Die Maschinen vom Typ Airbus A350 würden nacheinander umgerüstet, teilte das Verteidigungsministerium mit. Das geschehe im Rahmen der ohnehin anfallenden Instandhaltungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, die Flugzeuge sollten auch im Bereich Sicherheit den modernsten Stand haben. Zuletzt hatte es eine Serie von Pannen mit Maschinen der Bundeswehr-Flugbereitschaft gegeben. n-tv.de
Kolja Gabriel übernimmt Geschäftsbereichsleitung Politik und Innovation im Bundesverband deutscher Banken. politik-kommunikation.de
Hirschen Group gründet Beratungseinheit nvgtrs zum Thema Nachhaltigkeit. prreport.de
KALENDER
09:00 Bundestag mit Debatte zur China-Strategie, Bauen, Vereinte Nationen, Plastikabgabe auf Getränkebecher und Plastiktüten, Bundesvertriebenengesetz, Aktuelle Stunde zu Migration, Berlin
09:00 Familienministerin Lisa Paus beim Projekt „Institut für spontanen Nestbau“ im Rahmen des Zukunftspakets für Bewegung, Kultur und Gesundheit, Falscher Fisch, Berlin
09:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nimmt geernteter Kürbisse entgegen und übernimmt die Rolle eines Acker-Botschafters von Acker e.V., BMEL, Berlin
10:00 Finanzminister Christian Lindner beim „My Way Strategiegipfel“ von Mediapioneer, Westhafen, Berlin
10:00 Treffen der EU-Innenminister zur Reform des Asylsystems, Kampf gegen Organisiertes Verbrechen und die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, Brüssel
10:00 Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2023 der Wirtschaftsforschungsinstitute, Berlin
10:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Eröffnung des 10. Deutschen Pflegetags, Hub27, Berlin
10:30 Bauministerin Klara Geywitz bei „Integrierte Planung im deutsch-polnischen Verflechtungsraum – Modellvorhaben der Raumordnung – Abschluss und Ausblick“, Ernst-Reuter-Haus, Berlin
11:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei der internationalen Konferenz „Pandemics – no time for neglect“, BMZ, Berlin
11:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt seinen Kollegen Joav Galant mit militärischen Ehren, später Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung für den Verkauf seines Raketenabwehrsystems Arrow 3, Berlin
12:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt den Kasachstans Präsidenten Kassim-Schomart Tokajew u.a. zur Zusammenarbeit für die Produktion von grünem Wasserstoff, Kanzleramt, Berlin
13:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der 5. Weltchemikalienkonferenz, Bonn
13:00 Finanzminister Christian Lindner beim Föderalen Forum, BMF, Berlin
14:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck auf der Jahresveranstaltung von Oencourageventures, Deutsche Bank Quartier Zukunft, Berlin
14:45 Außenministerin Annalena Baerbock empfängt den italienischen Außenminister Antonio Tajani, Auswärtiges Amt, Berlin
15:00 Kanzler Olaf Scholz beim „Berlin Global Dialogue – Forum zur Gestaltung der Zukunft der Weltwirtschaft“, ESMT, Berlin
15:00 Wirtschaftsminister Robert Habeckauf dem Impact Entrepreneurship Forum der Impact Hub Berlin, Berlin
15:00 Staatssekretärin BMBF Sabine Döring bei der Jahresversammlung der Leopoldina, Halle
16:30 Bundeskanzler Olaf Scholz trifft Sri Lankas Staatspräsidenten Ranil Wickremesinghe, Kanzleramt, Berlin
18:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Serenade zu Ehren von Konteradmiral Jean Martens, Bendlerblock, Berlin
18:00 Arbeitsminister Hubertus Heil zu „Land in Transformation #2: Fachkräfte“, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
18:00 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei der Verleihung des Preises des Deutschen Mittelstands 2023, Berlin
18:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim World Economic Forum, GovTech Campus, Berlin
19:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Verleihung des Elnet Award 2023, Clärchens Ballhaus, Berlin
19:30 Kanzler Olaf Scholz bei der 100 Jahre-Feier von BMW-Motorrad, BMW-Werk Spandau, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Alternative Nobelpreisträger „Right Livelihood Award“ werden bekanntgegeben, Stockholm
08:30 Deutscher Akademischer Austauschdienst zur Bedeutung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit für eine Stabilisierung und Vertiefung der europäischen Einbindung der Ukraine, Axica, Berlin
08:45 Phoenix Bundestagsgespräch mit Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, Vor Ort im Bundestag
09:30 ntv Live bei der Pressekonferenz der Bundespolizei zu unerlaubten Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze
09:30 Tagung „Sinti und Roma in Geschichte und Erinnerung“ des Instituts für Fränkische Landesgeschichte, Iwalewa-Haus, Bayreuth
10:00 ntv Live bei der Vorstellung Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2023
13:00 11. Zeit Wissen Konferenz, Alte Münze, Berlin
13:00 ntv Live bei der Vertragsunterzeichnung Pistorius und Gallant zu Arrow 3-Kauf
16:00 Trendradar-Mittelstand Digital des BVMW, Siemens A32, Berlin
16:00 GDV Herbstempfang, Telegraphenamt, Berlin
18:00 Podiumsdiskussion „Ein neues Deutschland? Rückkehrerfahrungen nach 1945“ der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung in Kooperation mit dem Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien, Forum Willy Brandt Berlin
18:00 Hauptstadtforum Digitalwirtschaft des Bundesverband IT-Mittelstand, Ablegestelle Alt-Moabit, Berlin
18:00 „Comic zeichnen – Comic Jam Lab“ der Zentral- und Landesbibliothek Berlin, Amerika-Gedenkbibliothek, Berlin
18:30 Podiumsdiskussion der Bundeszentrale für Politische Bildung „Zivilgesellschaft als Opposition. Proteste in Polen und Serbien“, BPB Berlin
20:15 Hessen wählt – Spitzenrunde zur Landtagswahl, HR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu „Stimmungsumschwung: Menschen von der Politik enttäuscht“, „Am Limit: Hohe Flüchtlingszahlen belasten Kommunen“, „Radikalität: AfD-Abgeordnete fallen auf“, SWR
21:00 Phoenix Runde „Gegenoffensive – Wie steht es um die Ukraine?“
21:45 Fakt zu „Unkontrollierte Einreise: Warum die Zustände an der Grenze weder Geflüchteten noch Einheimischen helfen“, „Löchrige Brandmauer: Warum andere Parteien schon längst in den Kommunen mit der AfD zusammenarbeiten“, „Weltweiter Geheimbund: Warum das Verbot der Hammerskins nur ein Teilerfolg ist“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu „Bauen, sanieren, mieten – kein Plan gegen Wohnungsnot?“ mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner, Präsident des Zentralverband des Deutschen Handwerks Jörg Dittrich, Immobilienunternehmer Christoph Gröner, Bau- und Energieexpertin Prof. Lamia Messari-Becker und Geschäftsführerin Berliner Mieterverein Wibke Werner, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des Seeheimer Kreisees Marja-Liisa Völlers, die Abgeordneten Andreas Mattfeldt, Melanie Bernstein und Matthias W. Birkwald, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Guido Wolf, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Taylan Kurt, Bremens Gesundheits-Staatsrätin Silke Stroth, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Lisa-Marie Jeckel, Deputy Supreme Allied Commander Transformation der Nato Christian Badia sowie der frühere Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber.
Director Government Relations (m/w/d) bei Bertelsmann SE & Co. KGaA – Corporate Center, Büroassistenz (m/w/d) bei runningyouroffice, Referent:in (w/m/d) Alterssicherung | gesetzliche Unfallversicherung beim Sozialverband VdK Deutschland, Büroleitung im Abgeordnetenbüro (m/w/d) bei Dr. Claudia Wein MdA, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Mieten bei der CDU-Fraktion Berlin
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ZITAT DES TAGES
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas lobt die Vorzüge der Gleichstellung. tagesspiegel.de
Wirtschaftsperspektiven: Anhaltend trübe Konjunktur – Lagarde will Zinsen so lange wie nötig hoch halten + Berliner Enteignungsinitiative will weiteren Volksentscheid erreichen + US-Kartellbehörde und 17 Bundesstaaten verklagen Amazon + Ifo-Geschäftsklimaindex – Unternehmer bewerten ihre Lage noch schlechter. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Baerbock fordert Beobachter für Bergkarabach + Russische Drohnen treffen erneut Schwarzmeerhafen + Schweiz stimmt Panzer-Deal mit Deutschland zu + USA unterstützen Nato-Partner Polen mit Milliardenkredit für Aufrüstung + Deutschland und Frankreich treiben Kampfpanzerprojekt voran defensio-report.de
berlinbubble: Konrad Göke (p&k) zur Autorisierung von Interviews + Ipsos zum Infrastrukturfrust + Michael Henning (VCI) zum Lobbyregister + Achim Schaffrinna zum CDU-Design + Hanna Schramm-Klein mit der Tankstellenstudie für den bft. berlinbubble.de
ZULETZT
Betrüger geben sich als EU-Betrugsbekämpfer aus: Die Betrüger melden sich per E-Mail und bitten um Mithilfe, eine Krypto-Bande dingfest zu machen. Der Mail versuchen sie mit einem frei erfundenen Aktenzeichen und einem Link zu einem echten Zeitungsartikel zu Krypto-Ermittlungen Glaubwürdigkeit zu verleihen. Sogar eine gefälschte Behördenseite haben sie ins Netz gestellt; dort werden über ein Formular Kontaktdaten abgefragt. Danach werden die Opfer um weitere Daten wie Ausweisbild, Bankdaten, Kreditkartendaten oder Zugangsdaten für vermeintliche Rückzahlungen abgefragt. n-tv.de