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Jeden Donnerstag liefern wir mit den Wirtschaftsperspektiven einen Überblick über die wichtigsten wirtschaftlichen Themen der Woche.
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Anhaltend trübe Konjunktur – Lagarde will Zinsen so lange wie nötig hoch halten, Berliner Enteignungsinitiative will weiteren Volksentscheid erreichen, US-Kartellbehörde und 17 Bundesstaaten verklagen Amazon
in der Kalenderwoche 39, 2023
herausgegeben von Mario Schmidt, kuratiert von Milena Bialas und Dietmar Sittek

„Der Osten rockt“ – Brandenburg ist Wirtschaftssieger

In keinem anderen Bundesland hat die Wirtschaft im ersten Halbjahr dieses Jahres so beeindruckend zugelegt wie in Brandenburg. Das Bruttoinlandsprodukt ist in den ersten sechs Monaten preisbereinigt um 6,0 Prozent gestiegen. Nominal, also ohne Berücksichtigung der Inflation, betrug das Wachstum sogar mehr als 14 Prozent. Und dieses Wachstum setzt Brandenburg deutlich von der allgemeinen Entwicklung in Deutschland ab. Die Wirtschaft in Deutschland verzeichnete im gleichen Zeitraum sogar einen Rückgang von 0,3 Prozent. Lediglich fünf weitere Bundesländer verzeichneten ein Wachstum. Und so ist es auch kein Wunder, dass z.B. der Landkreis Ostprignitz-Ruppin in Brandenburg voller Stolz sein 30-jähriges Jubiläum feiern konnte, dessen festlichen Akt ich als Moderator begleiten durfte. Auch die Zuversicht im Osten wächst. Neben Tesla in Grünheide vor den Toren Berlins überlegt auch Porsche, sich im Brandenburgischen anzusiedeln. Verlagert der noch wirtschaftsstarke Süden Deutschlands seine Kraft vielleicht in den Norden? Hier stehen schließlich auch die Windkraftanlagen, die umweltfreundlichen Strom liefern. So ein flaches Land ganz ohne Berge hat dann auch wirtschaftlich seine Reize.

Ihr Mario Schmidt,
Herausgeber Wirtschaftsperspektiven

AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT

Anhaltend trübe Konjunktur – Lagarde will Zinsen so lange wie nötig hoch halten: Die jüngsten Konjunkturdaten deuten auf eine anhaltend schwache Wirtschaft im Euroraum hin, so EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Geringere Exportnachfrage und Finanzierungsschwierigkeiten bremsen das Sommerquartalswachstum. Die EZB wird die Zinsen so lange wie nötig erhöhen, um die Inflation einzudämmen. Trotz jüngster Zinserhöhungen ist die Inflation hoch. Lagarde erwartet keinen Aufschwung vor 2024. n-tv.de

US-Kartellbehörde und 17 Bundesstaaten verklagen Amazon: Dem amerikanischen Online-Versandhändler wird vorgeworfen, Wettbewerber durch Ausschluss von Dienstleistungen zu behindern und eine Monopolstellung zu nutzen. Die FTC beschuldigt Amazon, erzwungener Nutzung eigener Logistikdienste und Bestrafung von Verkäufern, die anderswo günstigere Preise anbieten. Amazon weist die Vorwürfe zurück und sagt, die FTC habe ihre Verbraucherschutzmission verlassen.spiegel.de

Wohnungsgipfel im Kanzleramt – Steueranreize, weniger Bürokratie, keine schärferen Energie­standards: Mit einem 14-Punkte-Programm will die Bundesregierung für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Nach Berechnungen des Pestel-Instituts fehlen derzeit mindestens 700.000 Wohnungen. Die Bau- und Immobilienwirtschaft reagierte überwiegend positiv auf das Programm. Heftige Kritik kam dagegen von Umweltschützern. rnd.de

Ifo-Geschäftsklimaindex – Unternehmer bewerten ihre Lage noch schlechter: Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist erneut gesunken. Die Baubranche und der Dienstleistungssektor sind am meisten betroffen. t-online.de

Dax bleibt im Abwärtssog – Zins- und Konjunkturängste: Der Dax setzte seine Verluste fort und schloss 0,97 Prozent im Minus bei 15.255,87 Punkten. Der MDax verlor noch stärker, um 1,74 Prozent auf 25.676,18 Punkte. Die Wall Street trug mit schlechten Konjunkturdaten und einer möglichen Haushaltssperre zur Abwärtsbewegung bei. sueddeutsche.de

Industrieverband will niedrigere Stromsteuer statt Industriestrompreis: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt auf einen subventionierten Strompreis für energieintensive Industrien, trotz Widerstands in der Ampelregierung. Die Chancen dafür stehen bei 50 Prozent. Auch die Industrie fordert ebenfalls Maßnahmen zur Senkung von Stromsteuern und Netzentgelten aufgrund der schwächelnden Konjunktur und hoher Energiepreise. zeit.de

Chemieindustrie – Eine Branche macht Druck: Die deutsche Chemieindustrie befindet sich in einer äußerst kritischen Lage. Gestiegene Energiepreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Chemieunternehmen benötigen viel Energie, und die Preise sind jetzt um das Dreifache höher als in den USA, was die internationale Konkurrenzfähigkeit gefährdet. sueddeutsche.de

Jeder Dritte Deutsche würde bei besserem ÖPNV aufs eigene Auto verzichten. tagesspiegel.de

Warnsignal für Standort Deutschland – Mercedes plant Ausbau seiner US-Fabriken: Das SUV-Werk von Mercedes in Tuscaloosa, Alabama, könnte ab 2026 die elektrische Version des GLC herstellen, anstatt sie aus Deutschland zu importieren. Alternativ wird die Produktion in Mexiko erwogen. US-Präsident Joe Biden lockt internationale Unternehmen mit einem 800 Milliarden Dollar schweren Subventionspaket zur verstärkten Produktion in den USA. tagesspiegel.de

Millionenstrafe in den USA – Deutsche-Bank-Tochter DWS zahlt 25 Millionen Dollar im Greenwashing-Skandal: Die SEC bemängelte fehlende Anti-Geldwäsche-Maßnahmen und besorgniserregende Falschangaben zu ESG-Investitionen. Von der DWS wurde die Anordnung betont und sie
e betonte, dass keine betrügerische Absicht vorlag, sondern Prozessverbesserungen bereits eingeleitet wurden. spiegel.de

Umgehung von Strafmaßnahmen – So stark verdient Russland trotz Sanktionen am Öl: Die Wirksamkeit der westlichen Sanktionen ist fragwürdig, da die Rohöllieferungen aus Russland zuletzt gestiegen sind. Es wird vermutet, dass Russland von den steigenden Ölpreisen profitiert, und der eingeführte Preisdeckel von 60 Dollar pro Barrel für russisches Öl bereits umgangen wird. spiegel.de

Berliner Enteignungsinitiative will weiteren Volksentscheid erreichen: Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ möchte die politische Blockade des Senats überwinden und erneut die Enteignung großer Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin zur Abstimmung bringen. Der aktuelle CDU-geführte Senat wird beschuldigt, die Vergesellschaftung zu verhindern, während die Mieten unbezahlbar bleiben und die Wohnungskrise sich verschärft. zeit.de

Statistisches Bundesamt – Zahl der Bauaufträge legt um fast zehn Prozent zu: Im Juli verzeichnete das Bauhauptgewerbe einen Auftragseingangsanstieg von 9,6% im Vergleich zum Vormonat und 1,5% im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Anstieg wurde hauptsächlich vom Tiefbau getragen, der um 14,6% zulegte. Die gestiegenen Baupreise führten zu einem nominalen Anstieg von 7,6% gegenüber dem Vorjahr. Trotzdem bleibt die Lage im Wohnungsbau problematisch. zeit.de

RAT UND TAT

Elektroauto – Förderung von Photovoltaik für Elektroautos abrufbar: Eine neue staatliche Förderung für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom ist seit Dienstag abrufbar. Im Topf sind bis zu 500 Millionen Euro. Gefördert wird der Kauf und die Installation einer Ladestation für Elektroautos in Kombination mit einer Photovoltaikanlage und einem Solarstromspeicher. Laut Ministerium und KfW gibt es einen Investitionszuschuss für Eigentümerinnen und Eigentümern von selbstgenutzten Wohngebäuden, die ein Elektroauto besitzen oder zum Zeitpunkt des Antrags ein E-Auto bestellt haben. Der maximale Zuschuss von 10.200 Euro macht nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft rund ein Drittel der Gesamtkosten für die Kombination aus. Die Höchst-Fördersumme kann laut Ministerium nur erhalten, wer den Akku seines Fahrzeugs auch zum Entladen freigibt. https://www.heise.de/news/Elektroauto-Foerderung-von-Photovoltaik-fuer-Elektroautos-abrufbar-9315290.html

Dekabank-Vorstand Danne – Kaufpreise für Immobilien müssen sinken: Die Immobilienpreise werden voraussichtlich weiter sinken, auch in Ländern wie England und den USA. In der Branche gibt es jedoch aufgrund früherer Gewinne finanzielle Reserven. In diesem Jahr wurden zwei größere Käufe getätigt, darunter die Zentrale von Booking.com in Amsterdam und ein deutsches Logistikimmobilienportfolio, beide zu reduzierten Preisen. Angebot und Nachfrage sind derzeit niedrig. faz.net

Arbeitgeber sind an ausgestelltes Arbeitszeugnis gebunden: Ist ein Arbeitszeugnis einmal ausgestellt, darf es nachträglich nicht mehr verschlechtert werden, urteilt das Bundesarbeitsgericht. Dies gilt vor allem für die Schlusssätze. In der konkreten Klage sei die ehemalige Arbeitgeberin verpflichtet, ein Zeugnis mit den begehrten Schlusssätzen zu erteilen, so die Erfurter Richter. Demnach dürften Arbeitnehmer nicht benachteiligt werden, nur weil sie in zulässiger Weise ihre Rechte ausüben und ein besseres Zeugnis fordern. https://www.spiegel.de/karriere/bundesarbeitsgericht-arbeitgeber-sind-an-ausgestelltes-arbeitszeugnis-gebunden-a-0efdae8c-6517-499b-8f5e-db84f09544ef

Jährlich um 2,9 Prozent – Landeseigene Wohnungsunternehmen in Berlin dürfen Mieten wieder erhöhen: Der Mietenstopp soll Ende des Jahres aufgehoben werden. Doch die landeseigene Unternehmen dürfen die Mieten nur um 2,9 Prozent erhöhten. Alleinlebende werden voraussichtlich nur kleinere Wohnung mieten dürfen. Dazu gibt es noch keine konkrete Regel. rbb24.de

ANGEZÄHLT

Die Deutsche Wirtschaft könnte durch KI um 330 Milliarden Euro wachsen. Dafür müssten mindestens die Hälfte der Unternehmen Künstliche Intelligenz einsetzten. Forscher haben errechnet, dass Beschäftigte durch den Einsatz dieser Technologie durchschnittlich 100 Stunden pro Jahr einsparen könnten. Mehr KI könnte auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken. zeit.de

ZITAT DER WOCHE

„Eine Aufbruchstimmung wird benötigt, aber nicht nur innerhalb Europas, sondern rund um die Erde“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont die Dringlichkeit des Klimaschutzes, zeigt aber mit Unterstützung von Robert Habeck Widerstand gegen die chinesische Produktion von Elektroautos. Die EU plant Schutzzölle wegen angeblich unfairen Wettbewerbs durch staatliche Subventionen. Dies widerspricht den Zielen des Green Deal und könnte die ökologische Flottenumstellung in Europa behindern und verteuern, was den freien Handel und offene Märkte in Frage stellt. spiegel.de

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ZULETZT

Kunststoff-Kehrtwende – Lego will doch keine Steine aus recycelten Plastikflaschen produzieren: Lego hat seine Pläne aufgegeben, Legosteine aus recyceltem PET-Kunststoff herzustellen, der aus alten Plastikflaschen gewonnen wird. Der CEO erklärte, dass das Material die CO₂-Emissionen nicht ausreichend reduziere und zusätzliche Inhaltsstoffe sowie Energie für die Verarbeitung erfordere. spiegel.de