UN-Sicherheitsrat verlangt Ende der Kämpfe zwischen Hisbollah und Israel: Eine weitere Eskalation berge die Gefahr eines umfassenden Konflikts, hieß es in einer einstimmig verabschiedeten Resolution. Die relevanten Akteure wurden aufgefordert, “Ruhe, Zurückhaltung und Stabilität” an der von den UN gezogenen Grenze zwischen Israel und Libanon wiederherzustellen. Sicherheitsrat verlängert Friedensmission Unifil israelisch-libanesischen Grenze mit etwa 10.000 Blauhelmsoldaten um ein weiteres Jahr. Unifil wurde 1978 gestartet, das Mandat wird jährlich erneuert. tagesschau.de

• Israel hat einen umfassenden Einsatz im besetzten Westjordanland begonnen. Die Streitkräfte seien in das als Extremistenhochburg bekannte Dschenin sowie in Tulkarem und das Flüchtlingslager Al-Faraa eingerückt. Neun Extremisten seien getötet und fünf festgenommen worden. Behörden in Dschenin erklärten, Israels Streitkräfte hätten die Zufahrtswege zur Stadt sowie den Zugang zu Krankenhäusern blockierten. Die UN kritisieren die Härte Militäreinsatzes Israels. zdf.de
• Israels Einsatzkräfte haben im Gazastreifen die Leiche eines israelischen Soldaten gefunden und zurück nach Israel gebracht. Der Mann sei bereits am 7. Oktober während des Massakers der Hamas getötet worden, erklärten Armee, Geheimdienst Schin Bet und Polizei, ohne mitzuteilen, wo die sterblichen Überreste gefunden wurden. Im Gazastreifen kam es zu Luftangriffen auf mehrere Ziele, darunter in Chan Junis. Nach Angaben von Krankenhäusern wurden mindestens 16 Menschen getötet.
• Nach dem Angriff auf ein humanitäres UN-Fahrzeug in Gaza verlangen die UN Aufklärung von Israel. Glücklicherweise habe es sich um ein gepanzertes Auto gehandelt, sodass die Insassen nicht verletzt wurden, erklärte die UN. In dem Fall sei noch vieles unklar. Das Fahrzeug stammte vom Welternährungsprogramm WFP, das als Reaktion die Bewegung seiner Mitarbeiter in Gaza vorübergehend aussetzt.
• Israels Armee räumt nach Angriff militanter jüdischer Siedler auf ein Dorf im besetzen Westjordanland Fehler ein. Chef des Zentralkommandos Avi Bluth sprach von einem sehr schwerwiegenden terroristischen Vorfall, bei dem das Militär versagt habe. Es sei nicht gelungen, rechtzeitig vor Ort zu sein, um die Bewohner zu schützen. Bei dem Angriff in Dschit wurde ein 23-jähriger Palästinenser getötet, ein weiterer schwer verletzt. Zudem steckten israelische Siedler Häuser und Autos in Brand. zdf.de
• Frühere Geiseln wollen bei staatlichem Gedenkakt nicht genannt werden. Man werde “sich nicht an der zynischen Verwendung der Namen der Entführten beteiligen, die der Staat seit fast einem Jahr im Stich gelassen hat, oder der Namen ihrer Angehörigen, die bei dem Massaker ermordet wurden”, heißt es in einem offenen Brief. Israels Regierung befinde sich in einem “abgrundtiefen Vertrauensbruch gegenüber der Öffentlichkeit”, so die rund 100 Unterzeichner. zeit.de
• Huthi-Miliz stellen vorübergehend Feuer wegen Tankerbergung ein; es gebe jedoch keine Waffenruhe, sagt Milizen-Sprecher Mohammed Abdulsalam. Man habe der Bergung des beschossenen griechischen Öltankers “Sounion” zugestimmt; das mit bis zu einer Million Barrel Öl vollbeladene Schiff könne abgeschleppt werden.
• EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder vor. zeit.de

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj nennt Situation rund um die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk “extrem schwierig”: Die wichtigsten russischen Aktivitäten und die größten Kräfte seien dort konzentriert, sagt Selenskyj. Der ukrainische Generalstab hatte in einem Lagebericht erklärt, es gebe “heftige Kämpfe” in einer Reihe von Dörfern in der Nähe der für die Logistik wichtigen Stadt. “Bisher hat der Feind 38 Versuche unternommen, ukrainische Stellungen zu stürmen. An 14 Orten wird noch gekämpft”, erklärte der Generalstab. web.de

• Russland berichtet, in der Grenzregion Rostow sei nach einem ukrainischen Drohnenangriff ein Treibstofflager in Brand geraten. Videos zeigen loderndes Feuer und riesige Rauchsäulen. Bereits Anfang des Monats hatte die Ukraine das Treibstoffdepot angegriffen. Auch in der Region Kirow rund 1200 Kilometer von der Ukraine entfernt gab es nach russischen Angaben einen Drohnenangriff auf ein Tanklager; dabei sei aber kein Schaden entstanden.
• Erneut Kriegsgefangene gemacht: Ukraine weitet Kontrolle im Gebiet Kursk aus. Es gehe um Flächen an der Grenze zur Ukraine, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. n-tv.de
• Bei russischem Raketenangriff auf die bereits am Vortag getroffene Stadt Krywyj Rih sind vier Menschen verletzt worden, außerdem sei zivile Infrastruktur beschädigt worden. “Während Krywyj Rih in Trauer ist, greift der Feind wieder an. Und er zielt wieder auf die Zivilbevölkerung”, sagt der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk Serhij Lyssak. Bei dem Angriff am Dienstag waren in einem Hotel vier Zivilisten getötet worden.
• Russland hat neue Produktionsstätte für Kampfjets der fünften Generation vom Typ Su-57 eröffnet, um so das schleppende Auslieferungstempo zu erhöhen. Nach Angaben des Unternehmens wurden im ostrussischen Werk Komsomolsk-on-Amur neue Entwicklungseinrichtungen für das Treibstoffsystem in Betrieb genommen und mit dem Bau eines Hangars für Avioniktests begonnen.
• Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba sieht die Furcht der eigenen Verbündeten vor einer Eskalation als das größte Problem der Ukraine im Kampf gegen Russland. Die Verbündeten schreckten daher davor zurück, neue Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine zu genehmigen.
• Bei einer Sitzung des Nato-Ukraine-Rats ist der Ukraine zusätzliche Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland in Aussicht gestellt worden. Man müsse dem Land die Ausrüstung und Munition bereitstellen, die es benötige, um sich gegen die russische Invasion zu verteidigen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Nato verurteilte die jüngsten massiven Luftangriffe Russlands als weitere Eskalation.
• Litauen unterstützt die Ukraine mit weiterer Militärhilfe und liefert Anti-Drohnen-Systeme, Radlader, Klappbetten und andere Ausrüstung. Der Wert des neuen Hilfspakets wurde nicht genannt.
• Kanzler Olaf Scholz und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer haben ihre Entschlossenheit bei der weiteren Unterstützung der Ukraine bekräftigt. Man werde die finanzielle, politische und militärische Unterstützung fortsetzen, solange dies notwendig sei, sagte Scholz.
• SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert Ukraine-Politik der CDU als unredlich. Die CDU mit Norbert Röttgen, Roderich Kiesewetter und Friedrich Merz hätten im Bundestag versucht, mit vielen Anträgen für immer mehr Waffen die SPD vor sich her zu treiben. Jetzt aber scheine es so, dass es eine strategische Verabredung in der Union gäbe, während des Wahlkampfs in Thüringen und Sachsen zu schweigen, weil es für den Wahlausgang vermeintlich opportun sei.
• Russisches Gericht verurteilt Ingenieur zu 18 Jahren Haft wegen geplantem Anschlag auf Rekrutierungsbüro des russischen Militärs. Der Mann wurde des Verrats, der Vorbereitung eines Terroranschlags und des illegalen Umgangs mit Sprengstoff schuldig gesprochen, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Er habe sich zudem laut Staatsanwaltschaft einer pro-ukrainischen Militäreinheit anschließen wollen. Der Mann hatte sich in dem Prozess schuldig bekannt.
• Putins Regime geht gegen selbst ausgedachte Organisationen vor. faz.net
• Russland hat ein Einreiseverbot gegen 92 US-Bürger verhängt; darunter Journalisten, Anwälte und Führungskräfte von Schlüsselunternehmen der Rüstungsindustrie. Der Schritt sei eine Reaktion auf den russlandfeindlichen Kurs der US-Regierung, teilt das Außenministerium in Moskau mit. spiegel.de
• Ukraine will kein russisches Gas mehr nach Europa durchleiten. spiegel.de

Kanzler Olaf Scholz und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer wollen neues Abkommen: Der Vertrag über die bilaterale Zusammenarbeit, an dem derzeit gearbeitet werde, solle Anfang nächsten Jahres unterzeichnet werden. Scholz kündigte baldige Konsultationen zwischen beiden Regierungen an. Starmer erklärte, Großbritannien wolle nach Jahren der konservativen Regierung auch einen Neustart der Beziehungen mit der Europäischen Union. Eine Rückkehr seines Landes in die EU schloss er jedoch erneut aus. Man werde nicht wieder in die Zollunion oder den Binnenmarkt eintreten. rnd.de, tagesspiegel.de

Gesetz zur Bekämpfung von Herzerkrankungen beschlossen: Mit dem “Gesundes-Herz-Gesetz” soll die Früherkennung und Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbessert werden. Die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sehen zusätzlich Angebote zur Vorsorge auf Kassenkosten vor, etwa Untersuchungen in bestimmten Altersabständen. Medikamente, die Blutfettwerte senken oder die dabei helfen, mit dem Rauchen aufzuhören, sollen leichter verordnet werden können. Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind für etwa ein Drittel aller Todesfälle in Deutschland verantwortlich. augsburger-allgemeine.de, welt.de, handelsblatt.com

• AOK-Bundesverband sieht die Maßnahmen als nicht geeignet für die Verbesserung der Herzgesundheit an; vielmehr verschärfe das geplante Gesetz die Finanzlage der Versicherungen.
• Verband der Privaten Krankenversicherung fordert eine “ganzheitliche Präventionsstrategie”. Mit dem Gesundes-Herz-Gesetz schlage die Regierung den falschen Weg ein. Gesundheitsförderung und Prävention dürfe nicht auf Vorbeugemedizin reduziert werden.

Jugendschutz im Internet laut Jugendschutz-Net weiterhin unzureichend: 2023 wurden mehr als 7.600 Fälle bearbeitet, rund 300 mehr als im Jahr zuvor, heißt es im Jahresbericht. Sexualisierte Gewalt mache mit zwei Dritteln den größten Anteil aus. Die Schutzkonzepte der Online-Anbieter sind dem Bericht zufolge ungenügend. Sie versagten beispielsweise bei der Altersprüfung der Nutzer. Zudem würden bei von Nutzern gemeldeten Verstößen die betreffenden Inhalte nicht schnell genug gelöscht. mdr.de, heise.de

• Nach Einschätzung der Missbrauchsbeauftragten Claus ist es für viele Minderjährige mittlerweile vollkommen normal, mit sexueller Gewalt im Netz konfrontiert zu sein. Sie fordert einfache Melde- und Beschwerdewege sowie Hilfsangebote auszubauen und Ermittlungsbehörden mit mehr Ressourcen auszustatten. tagesschau.de

Weitere Meldungen:

• Suchtbeauftragter Burkhard Blienert fordert Alkoholverbot für unter 18-Jährige. t-online.de
• Umfrage der Telekom-Stiftung: Mehr Deutsche unzufrieden mit Bildungssystem. zdf.de
• Pläne der Bundesregierung: Geldprämie für späteren Renteneintritt. tagesschau.de
• Paritätische Gesamtverband fordert finanzielle Hilfe für armutsgefährdete Studenten. tagesschau.de
• Neue Radwege lassen wegen Bürokratie auf sich warten. faz.net
• NRW und Schleswig-Holstein kritisieren Ampelpläne zu Kirchenzahlungen. zeit.de
• Teile der Wirtschaft fürchten um Industriestrom-Privilegien. handelsblatt.com