kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Die neue Job-Angst
FAZ: Klöckner: Meinungsfreiheit gilt nicht nur für die eigene Meinung
Funke: “Guter Tag für Berlin”: Neuer Abschnitt der A100 ist freigegeben
Handelsblatt: N26 stellt sich neu auf
RND: Suchdienst des DRK klärt Schicksale Tausender Vermisster auf
SZ: Banken stoppen Paypal-Zahlungen
Tagesspiegel: “Riesenschritt nach vorne” – Kabinett beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst
taz: Freiwillige vor!
Welt: Kabinett beschließt Gesetz für freiwilligen Wehrdienst
Pflegereform: Jetzt für nachhaltige Finanzierung sorgen. Deutschland braucht einen echten Kurswechsel: mehr Eigenverantwortung und kapitalgedeckte Vorsorge statt immer höherer Beiträge im Umlagesystem. Mit privaten Zusatzversicherungen – ob individuell oder betrieblich – können wir die Pflege auch in Zukunft sichern und die Verschuldung zu Lasten der jungen Generation beenden. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Kritik an Israel wegen Hungersnot im Gazastreifen: Der UN-Sicherheitsrat, mit Ausnahme der USA, bezeichnet die Hungersnot als von Menschen verursacht. In einer Erklärung von 14 Staaten wurden ein sofortiger, bedingungsloser und dauerhafter Waffenstillstand sowie die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln verlangt. Israel müsse umgehend und ohne Bedingungen alle Beschränkungen für Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufheben. spiegel.de
- Israel hat die Autoren des Berichts über eine Hungersnot aufgefordert, diesen zurückzuziehen. Das Außenministerium nannte den Bericht “gefälscht” und warf der IPC-Initiative vor, ein politisch motiviertes Ergebnis herbeigeführt zu haben.
- Deutschland hat eine umfassende Untersuchung eines Angriffs auf ein Krankenhaus im südlichen Gazastreifen angemahnt. Der bislang vorliegende Bericht sei nicht ausreichend, erklärte das Auswärtige Amt.
- Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Israels Angriffe im Gazastreifen als unverhältnismäßig kritisiert; wiewohl sie die Selbstverteidigung Israels unterstütze. In dem Krieg gebe es “zu viele unschuldige Opfer”.
- Israelischer Militärsprecher hat eine Evakuierung von Gaza-Stadt als “unvermeidlich” bezeichnet. Es seien bereits Vorkehrungen für die Einrichtung humanitärer Hilfszentren getroffen und Zelte geliefert worden; Infrastruktur werde vorbereitet.
- Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat sich bei einer Begegnung mit Familienmitgliedern israelischer Geiseln für einen Waffenstillstand im Gazastreifen ausgesprochen. Am Morgen musste Alabali Radovan wegen einer vom Jemen aus abgefeuerten Rakete in den Schutzraum eines Hotels. sueddeutsche.de
Israel beginnt größeren Einsatz im Westjordanland: Dutzende Soldaten sowie gepanzerte Fahrzeuge sind in die Altstadt von Nablus eingedrungen, berichteten Anwohner und Behörden. Die Soldaten würden “Häuser und Geschäfte stürmen und durchsuchen”, sagte der Leiter der Hilfsorganisation Palestinian Medical Relief Society gegenüber AFP; einige Häuser seien in Militärposten umgewandelt worden.
US-Gesandter Tom Barrack sagt Reise in den Südlibanon nach Protesten ab: Hunderte Menschen demonstrierten in der Küstenstadt Tyros und Khiyam im Südosten des Landes gegen die Visite des Diplomaten. Auslöser der Demonstrationen waren Äußerungen des US-Vertreters vom Vortag, in denen er libanesische Reporter öffentlich beschimpfte.
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj entsendet Unterhändler: Präsidialamtschef Andrij Jermak und Sicherheitsratschef Rustem Umjerow sollten am Freitag mit der Führung von US-Präsident Donald Trump über Sicherheitsgarantien sprechen. Trumps Nahost- und Russlandunterhändler Steve Witkoff bestätigte das Treffen. Man müsse so rasch wie möglich vorankommen, sagte Selenskyj. spiegel.de
- Delegation um Jermak und Umjerow hat am Mittwoch in Saudi-Arabien Wege zu einem möglichen Frieden ausgelotet. In Riad gab es ein Treffen mit dem saudischen Verteidigungsminister und dem nationalen Sicherheitsberater. Die Golfstaaten sind möglicher Gastgeber für Gespräche mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Am Donnerstag sind Gespräche in der Schweiz geplant.
- Wolodymyr Selenskyj hat die ehemalige Justizministerin und Vize-Regierungschefin Olha Stefanischyna zur neuen Botschafterin der Ukraine in den USA ernannt.
Russische Angriffe auf viele Ziele in der Ukraine: Im Gebiet Sumy wurde ein Umspannwerk getroffen; bis zu 100.000 Menschen seien zeitweise ohne Strom gewesen. Es gab Angriffe in der Stadt Cherson sowie in den Regionen Poltawa, Tschernihiw, Charkiw und Donezk. Ziel sei vor allem die Schwächung des ukrainischen Energiesystems vor Beginn der Heizperiode. Die russischen Attacken könnten auch eine Antwort auf ukrainische Angriffe gegen die Öl- und Gasindustrie in Russland sein. Durch Drohnentreffer auf russische Raffinerien hat Moskau rund 17 Prozent der Kapazitäten zur Ölverarbeitung verloren. spiegel.de
- Am Mittwochabend gab es über weiten Teilen der Ukraine Luftalarm. Russland hat erneut großflächig mit Kampfdrohnen angegriffen. Über der Hauptstadt Kyjiw waren Explosionen zu hören. Eine russische Drohne sei in den Hof eines neunstöckigen Wohnhauses gefallen, ohne zu explodieren.
- Ukraine prüft die Weitergabe ihrer umfangreichen Daten vom Kriegsgeschehen an Verbündete und will diese als “Trumpf” bei Verhandlungen über weitere Unterstützung einsetzen. Die riesigen Datensätze sind für das Training von Modellen der Künstlichen Intelligenz zur Mustererkennung und für Vorhersagen von entscheidender Bedeutung.
- Russlands Regierung rechnet mit einem deutlich geringeren Wirtschaftswachstum als bislang angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr nur um 1,5 Prozent zulegen, sagt Finanzminister Anton Siluanow.
Nachrichten
Regierung billigt Wehrdienst-Gesetz: Das Kabinett hat den Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt zunächst auf Freiwilligkeit und soll mehr Menschen zum Dienst bei der Bundeswehr bewegen. Alle 18-Jährigen erhalten künftig einen Fragebogen. Männer müssen ihn ausfüllen, Frauen sind nicht dazu verpflichtet. Für junge Männer wird ab 2028 die Musterung wieder verpflichtend. Freiwillige würden von Anfang an als Soldaten auf Zeit eingestellt und bezahlt. Pistorius erklärte, es gehe darum, das “Mindset” in der Gesellschaft zu verändern. Junge Menschen müssten sich künftig überlegen, was sie zur Sicherheit des Landes beitragen wollten. Jugendverbände kritisierten, dass sie an den Plänen nicht beteiligt worden seien. zdfheute.de, sueddeutsche.de, welt.de, handelsblatt.com
- CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte “The Pioneer”, Freiwilligkeit sei schön in Friedenszeiten, sie reiche aber nicht aus, um die notwendige Fähigkeit zur Abschreckung aufzubauen. Kiesewetter plädierte für die stufenweise Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsdienstes oder alternativ eine Wehrpflicht inklusive Ersatzdienst.
- Bundestags-Vize Bodo Ramelow für Ausweitung der Schulpflicht um soziales Jahr. Die jungen Menschen könnten dann wählen, ob sie in einem Krankenhaus arbeiten, eine andere soziale Tätigkeit erfüllen oder zur Bundeswehr gehen, sagte Ramelow der “Rheinischen Post”.
Nato-Chef Mark Rutte warnt vor Aufrüstung Russlands und Chinas: Die Industrie beider Länder produziert mit unglaublicher Geschwindigkeit, sagte Rutte bei der Eröffnung einer Munitionsfabrik von Rheinmetall in Unterlüß. Zugleich würdigte Rutte das Engagement Deutschlands, das bei der Sicherheit der Nato eine Führungsrolle einnehme. handelsblatt.com, faz.net
- Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte bei der Eröffnungsfeier, dass Granaten vom Kaliber 155 Millimeter bei der Verteidigung der Ukraine eine “Schlüsselrolle” spielten. n-tv.de
- Finanzminister Lars Klingbeil peilt Nato-Quote von 3,5 Prozent im Jahr 2029 an. “Wir sind ein verlässlicher Partner”, sagt Klingbeil bei der Eröffnung eines neuen Rheinmetall-Werks für Artilleriemunition. Die neue Munitionsfabrik zeige, dass in Deutschland gehandelt werde. ndr.de
Kabinett beschließt Nationalen Sicherheitsrat: Das Gremium soll bei Krisen tagen, aber auch Strategien für Bedrohungslagen erarbeiten. Angehören werden ihm neben Kanzler und Vizekanzler einige Bundesminister. Auf Einladung können Experten und Vertreter der Bundesländer oder der EU teilnehmen. Kanzler Friedrich Merz bezeichnete das Gremium als zentrale Plattform für übergreifende Sicherheitsfragen. Über einen Nationalen Sicherheitsrat sei seit 30 Jahren diskutiert worden. tagesspiegel.de
CDU-Politikerin Silvia Breher ist neue Tierschutzbeauftragte: Sie soll das Amt parallel zu ihrer Tätigkeit als Parlamentarische Staatssekretärin bei Landwirtschaftsminister Alois Rainer ausüben. Der Tierschutzbund kritisiert, das Amt müsse unabhängig sein. Der BUND sagte, das Amt der Tierschutzbeauftragten sei nur noch ein Namensschild, mehr nicht. Breher macht sich für eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen stark. Sie wolle dies prioritär angehen und sich mit Nachdruck für eine Umsetzung einsetzen. zdfheute.de
Kanzler Friedrich Merz sichert Moldaus weitere Unterstützung zu: Einen Monat vor der dortigen Parlamentswahl ist Merz zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk in die Hauptstadt Chisinau gereist. Anlässlich des Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung Moldaus sicherte Merz der früheren Sowjetrepublik Unterstützung bei der Abwehr russischer Destabilisierungsversuche zu. Die Regierung unter Führung von Staatspräsidentin Maia Sandu sucht eine enge Anbindung an die EU. Teile der Bevölkerung stehen Russland nahe. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf BlueSky, heute feiere man Moldaus Demokratie, den unerschütterlichen Willen des Volkes und seine Liebe zur Freiheit. sueddeutsche.de, welt.de, spiegel.de, tagesspiegel.de, zdfheute.de
Weitere Meldungen:
- Bundeskriminalamt und Bundespolizei haben alle Beteiligten des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines identifiziert; Haftbefehle gegen sechs Ukrainer. sueddeutsche.de
- SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler betont Bedeutung der Sicherheitsüberprüfung von Afghanen mit einer Aufnahmezusage. deutschlandfunk.de
- Mehr IT-Sicherheit: Innenminister Alexander Dobrindt will den “Cyber-Dome”. heise.de
- Teilhabe im Alltag: Senioren-Union fordert “Recht auf analoges Leben”. rnd.de
- Bund will “fairen Kompromiss” für Fischerei in der Ostsee; Verhandlungen auf EU-Ebene. tagesspiegel.de
- Begleitetes Trinken ab 14 vor Aus. aerzteblatt.de
Linke nennt Sorge vor Datenmissbrauch vor NRW-Wahlen berechtigt: Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut sagte mit Blick auf die anstehenden Kommunal- und Integrationsratswahlen, etwaige Sorgen von Menschen mit Migrationshintergrund vor Datenmissbrauch durch rechte Kräfte seien berechtigt. Die AfD hätte bei einer Regierungsbeteiligung weitreichenden Zugriff auf sensible Datenbestände bei Wahlämtern und anderen Behörden. Angesichts öffentlich propagierter Remigrationspläne liege die Befürchtung nahe, dass diese Datenbestände herangezogen würden.
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: SPD-Führung nominiert Steffen Krach offiziell als Spitzenkandidaten für Abgeordnetenhauswahl 2026. t-online.de
- Thüringen: SPD-Chef und Innenminister Georg Maier will keine wechselnden Mehrheiten. n-tv.de
- Berlin: Verlängerung der Stadtautobahn A100 offiziell eröffnet; Kritiker monieren hohe Baukosten. rbb24.de
- Saarland: Bundesweite Schweigeminute für getöteten Polizisten von Völklingen. sr.de
- Bayern: AfD klagt gegen Ordnungsgeld nach Nazivergleich im Landtag. sueddeutsche.de
- NRW: Weiterer AfD-Kandidat von Bürgermeisterwahl ausgeschlossen; Zweifel an Verfassungstreue von Uwe Detert. welt.de
- Bayern: München führt Leerstandsmelder für Gastro- und Ladenflächen ein. sueddeutsche.de
- Rheinland-Pfalz: Agrarministerin Daniela Schmitt fordert bessere Rahmenbedingungen für den Weinbau. swr.de
Europa + Welt
Nato-Mitgliedsländer erreichen 2025 Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben: Nach einem in Brüssel veröffentlichten Bericht des Bündnisses erreichen 31 der 32 Staaten das anvisierte Ziel. Island verfügt nicht über eigene Streitkräfte und daher auch nicht über ein Verteidigungsbudget; auch Länder wie Spanien, Italien oder Belgien erfüllen dieses Ziel. Die höchsten Verteidigungsausgaben wird in diesem Jahr mit 4,48 Prozent Polen haben, gefolgt von Litauen mit vier Prozent und Estland mit 3,4 Prozent. Die USA werden der Schätzung zufolge 3,2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufwenden. faz.net, welt.de
Weitere Meldungen:
- Handelsstreit: US-Präsident Donald Trump zeigt der EU, wie wackelig der Zoll-Deal ist. sueddeutsche.de
- Trump im Visier der EU: Politiker fordern Einsatz von Anti-Erpressungsgesetz. finanzen.at
- Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni rechnet mit “unfähiger” EU ab. n-tv.de
- EU-Arzneimittelbehörde: Grünes Licht für neues Akne-Medikament. tagesschau.de
Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigt Bau einer großen Rüstungsfabrik an: Dort sollen Waffen hergestellt werden, die für Luftangriffe verwendet werden. Das zuständige Unternehmen werde dafür umgerechnet rund 1,5 Milliarden Dollar investieren, erklärte Erdogan in Ankara. Die Türkei zählt zu den führenden Herstellern unbemannter Kampfdrohnen und hat bereits eine vergleichsweise umfassende Rüstungsindustrie aufgebaut.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stützt Premier Francois Bayrou bei Vertrauensfrage: Es sei nötig, die Finanzen auf den richtigen Weg zu bringen, erklärte Macron. “Wir dürfen weder die Realität verleugnen, noch in Schwarzmalerei verfallen”, sagte Macron in der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause. rnd.de
Weitere Europa-News:
- Dänemark: Regierung entschuldigt sich bei Grönländerinnen für jahrzehntelange Zwangsverhütung. zeit.de
- Ungarn: Premierminister Viktor Orbáns geheimes Anwesen gleicht einem Königssitz; Empörung nach Video-Veröffentlichung. lessentiel.lu
- Türkei: Libyen-Politik von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan entsetzt die Nachbarn. stuttgarter-nachrichten.de
- Kosovo: Erster Schritt zur Lösung der politischen Pattsituation. derstandard.at
- Großbritannien: Rechte verschieben den Diskurs über Migration. idowa.de
- Österreich: Bundesheer will mehr Budget und “Wertschöpfung in Österreich” schaffen. derstandard.at
- Schweiz: Bundesrat sieht im Kampf gegen Rassismus große Lücken bei der Erfassung von Hetze. srf.ch
- Tschechien: Wohnungsnot treibt junge Leute aus Prag. mdr.de
- Italien: Filmfestspiele in Venedig eröffnet; Regisseur Werner Herzog mit dem Goldenen Löwen für sein Lebenswerk ausgezeichnet. faz.net
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Internationale Atominspektoren sind nach Wochen der Abwesenheit wieder im Land. zeit.de
- Iran: Revolutionsgarden töten in Provinz Sistan und Belutschistan mehr als 20 militante Aufständische der sunnitischen Rebellengruppe Dschaisch al-Adl.
US-Verkehrsministerium übernimmt Kontrolle über zentralen Washingtoner Bahnhof: Begründet wurde die Maßnahme damit, dass sich die “Union Station” in einem Zustand des Zerfalls befinde; der Bahnhof müsse wieder ein Aushängeschild sein. Die Entscheidung ist ein weiterer Schritt für die von Präsident Donald Trump vorangetriebene Übernahme von Kompetenzen. spiegel.de
- Trumps Abschiebe-Offensive verschärft den Arbeitsmarkt. handelsblatt.com
- US-Präsident Donald Trump fordert Verfolgung des früheren Finanzinvestors und Stiftungsgründers George Soros. welt.de
- China lehnt von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene Gespräche mit USA und Russland über atomare Abrüstung ab. spiegel.de
- Mitarbeiter von US-Katastrophenschutzbehörde Fema nach Kritik an Trump suspendiert. n-tv.de
- Trump gegen Notenbankgouverneurin Cook: Machtkampf um die Fed spitzt sich zu. faz.net
- Chefin der US-Seuchenbehörde CDC Susan Monarez tritt nach wenigen Wochen zurück; Streit mit Gesundheitsminister Robert F. Kennedy. zeit.de
Weitere USA-News:
- Schusswaffenangriff an katholischer Schule in Minneapolis mit drei Toten und 17 Verletzten; FBI prüft möglichen Terrorakt. t-online.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Argentinien: Präsident Javier Milei bei Wahlkampfveranstaltung mit Steinen beworfen. spiegel.de
- Venezuela: Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez will im Kampf gegen Drogenhandel Kriegsschiffe in die Karibik und andere Gewässer entsenden. taz.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Willkommensgefühl von Geflüchteten zurückgegangen: Wie aus der Langzeitstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervorgeht, bejahten im Jahr 2017 noch 84 Prozent die Frage, ob sie sich hierzulande willkommen fühlten. 2020 waren es 78 Prozent, 2023 sank der Wert auf 65 Prozent. Viele Geflüchtete machten sich inzwischen Sorgen über das gesellschaftliche Klima in Deutschland und berichten über Diskriminierung. Gleichwohl möchte die Mehrzahl von ihnen in Deutschland bleiben. Der Studie zufolge planen 98 Prozent, sich einbürgern zu lassen, haben dies bereits beantragt oder sind schon eingebürgert. zdfheute.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Konsumlaune in Deutschland sinkt wegen Sorge um Arbeitsplatzverlust. n-tv.de
- Deutsche Banken blockieren vorübergehend Paypal-Zahlungen. sueddeutsche.de
- Früherer Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret wechselt in den N26-Aufsichtsrat. faz.net
- Bis zur ukrainischen Grenze – Deutsche Bahn erhöht Verbindungen nach Polen deutlich. n-tv.de
- Berlusconi-Familie sichert sich Mehrheit bei ProSiebenSat.1. dwdl.de
HINTERGRUND
Grünen-Politiker Robert Habeck betont endgültigen Rückzug aus der aktiven Politik: Sein Austritt aus dem Bundestag habe keinen taktischen Charakter, sondern einen bewussten Schnitt markiert, sagte Habeck im ZDF. Er will neue Wege gehen, sich aber weiterhin als politisches Wesen äußern und einbringen, wenn er es für sinnvoll hält. Man werde – trotz seines Rückzugs – noch viel von ihm hören. Spiegel-Journalistin Melanie Amann kritisierte bei “Markus Lanz” seinen Schritt als Versuch, Wirkung ohne politische Ämter zu entfalten. zdfheute.de
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mahnt mehr Respekt in politischen Debatten an: Meinungsfreiheit schließe auch immer die Position des Gegenübers ein, sagte Klöckner in der FAZ und warnte vor einer Selbstdelegitimierung demokratischer Kräfte der Mitte. Auseinandersetzungen sollten zwar kritisch, aber von grundlegendem Respekt geprägt sein. Hintergrund sind wachsende Vorwürfe der Parteilichkeit gegen Klöckner, die von SPD, Grünen und Linken vorgebracht wurden. Besonders scharf übte Robert Habeck Kritik, der sie als Fehlbesetzung einstufte und ihr vorwarf, zu polarisieren. faz.net, tagesspiegel.de
Alt-Kanzlerin Angela Merkel erhält den Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird Merkel die Auszeichnung am 29. September in Stralsund verleihen. Schwesig nannte Merkel, die mehr als 30 Jahre lang ihren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern hatte, einen “Glücksfall für unser Land”. Als Abgeordnete habe sie sich für viele Projekte in Mecklenburg-Vorpommern persönlich eingesetzt.
KALENDER
09:00 Kanzler Friedrich Merz zum Antrittsbesuch bei der Marine, Rostock
09:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer trifft den Präsidenten der Deutschen Gartenbau Gesellschaft 1822 Karsten Möring und Vizepräsident Dirk Louy, BMLEH, Berlin
09:45 Bildungsministerin Karin Prien trifft im Rahmen ihres Antrittsbesuchs in Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer, später Kultusminister Conrad Clemens, Dresden
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Bulgariens Präsidenten Rumen Radev, Schloss Bellevue, Berlin
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMVg Sebastian Hartmann beim informellen EU-Verteidigungsministertreffen, Schloss Frederiksberg, Kopenhagen, Dänemark
10:00 Rheinland-pfälzische Weinbauministerin Daniela Schmitt bei Vitaevino-Day zur Bewahrung und Weiterentwicklung der Weinkultur, Staatliche Weinbaudomäne Oppenheim
10:15 Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze, später Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff bei der Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union der CDU, Magdeburg
11:00 Außenminister Johann Wadephul trifft Estlands Außenminister Margus Tsahkna, später Präsident Alar Karis, Tallin
12:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles mit militärischen Ehren, Berlin
13:00 Unions-Fraktionschef Jens Spahn, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bei Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD im Bundestag, Gast Nato-Generalsekretär Mark Rutte, Würzburg
15:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer besucht Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Bonn
16:30 Außenminister Johann Wadephul trifft Dänemarks Europaministerin Marie Bjerre, später Außenminister Lars Lokke Rasmussen, Kopenhagen
18:00 Kanzler Friedrich Merz reist nach Frankreich zu einem Abendessen mit Präsident Emmanuel Macron, Toulon
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger zur gemeinsamen Klausurtagung von SPD und Union, Nachgefragt mit Zeit-Journalistin Petra Pinzler
10:00 Bündnis Demokratie gewinnt! Rheinland-Pfalz zu “Künstliche Intelligenz und Desinformation”, Mainz
10:00 Bitkom zu “So digital ist das deutsche Handwerk” mit Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort beim Auftakt der Klausurtagung der Fraktionsvorstände von Union und SPD
18:00 Berliner Landeszentrale für politische Bildung zu “Rassisten? Sind immer die Anderen!”, Berlin
18:00 Dokumentation “AfD-Staatsdiener”, Phoenix
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz!, SWR
21:45 Panorama zu “Klimakrise: Tabuthema Fleisch”, “Klimaziele: Platzt der Traum vom grünen Stahl?”, Das Erste
23:00 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Digital Marketing Manager*in für Campact gesucht von Talents4Good, Adviser, European Government Relations beim Wellcome Trust, Referentin oder Referent für digitale Infrastrukturen (m/w/d) bei bitkom, Junior-/Referent Energie, Nachhaltigkeit, Mobilität und Logistik (m/w/d) – Fachbereich Volkswirtschaft bei Der Mittelstand. BVMW, Research, Advocacy, Campaigns and Communications Associate Consultant – Germany bei Future Advocacy
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