Starke Zunahme ziviler Opfer durch Russlands Angriffe auf die Ukraine: Im vergangenen Dezember wurden mehr als 100 Menschen getötet und fast 500 weitere verletzt, berichtet die UN. Im Vergleich zum Vormonat sei dies ein Anstieg um mehr als 25 Prozent. Die Zahl der Opfer werde vermutlich noch steigen, weil noch etliche Berichte über tödliche Angriffe geprüft würden. rp-online.de

• Russland hat nach eigenen Angaben ukrainische Raketen und Drohnen in der südlichen russischen Region Brjansk abgefangen.
• Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba will in diesem Jahr die Lufthoheit im eigenen Land im Krieg gegen Russland erlangen. n-tv.de
• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj zieht eine positive Davos-Bilanz; viele gute und nützliche Treffen gehabt.
• Hackerangriff auf Schweizer Regierungs-Websites nach Selenskyj-Besuch. n-tv.de
• Selenskyj befürchtet bei ausbleibender Hilfe riesigen Artilleriemangel und warnt vor einer weiteren Verzögerung westlicher Hilfen.
• Polen arbeitet an einem neuen Hilfspaket für die Ukraine und will Munitionsproduktion hochfahren.
• Finnlands Außenministern Elina Valtonen: “Wir fürchten keinen russischen Angriff.” srf.ch

Vorsitzender des Nato-Militärausschusses Rob Bauer fordert Kriegsertüchtigung der Allianz: Die Zeit der politisch vorhersehbaren Weltlage sei vorbei, sagte der Niederländer zum Auftakt einer Ausschusssitzung in Brüssel. Er verwies dabei auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Man befinde sich in einer Ära, in der alles passieren könne und man mit dem Unerwarteten rechnen müsse. In der Nato brauche es deshalb einen Wandel hin zu einer Kriegsertüchtigung. Zugleich sicherte er der Ukraine erneut die langfristige Unterstützung der Allianz zu. Der Ausgang des Krieges werde das Schicksal der Welt bestimmen, betonte Bauer. rnd.de

Mehrere Tausend Menschen bei Demonstrationen gegen Rechts in Berlin und Freiburg: In Berlin versammelten sich die Teilnehmer vor dem Roten Rathaus. Auch in Freiburg gab es eine entsprechende Demonstration; die Organisatoren berichteten von 10.000 Teilnehmern. Anlass für die anhaltenden bundesweiten Demonstrationen ist ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern. Diese trafen sich im November bei Potsdam und sprachen dabei auch über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. n-tv.de, tagesschau.de, rnd.de

• Widerstand gegen die AfD: Der neue Aufstand der Anständigen formiert sich. rnd.de
• SPD-Chef Lars Klingbeil ruft Bürger zu öffentlicher Kritik an AfD auf. welt.de
• Kanzler Olaf Scholz dankt Teilnehmern der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus; dass Zehntausende überall in Deutschland gegen Rassismus, Hetze und für unsere freiheitliche Grundordnung auf die Straße gingen, mache Mut und zeige, dass die Zahl der Demokraten viel größer sei als jene der Spalter.
• Recherche im Saunaboot – Correctiv bringt Rechtes Geheimtreffen auf die Bühne. n-tv.de
• “Nie wieder ist heute”: Udo Lindenberg unterstützt Demos gegen rechts. rnd.de
• Debatte über AfD-Parteiverbot: Ex-Verfassungsrichter Peter Müller mahnt zur Vorsicht. zdf.de
• Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und NRW-Innenminister Herbert Reul lehnen AfD-Verbot ab. zeit.de
• Werteunion bestätigt die Teilnahme von zwei Mitgliedern bei Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam. faz.net
• Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten soll sich auf Rechtsextremen-Treffen mit Gewalt gebrüstet haben. zeit.de
• AfD-Landeschefin Kristin Brinker war bei Rechtsfront-Treff bei Berliner Ex-Senator Peter Kurth im Juli vergangenen Jahres. tagesspiegel.de

Kritik von Sozialverbänden und Menschenrechtlern vor Abstimmung über Gesetz zu schnelleren Rückführungen: Der Paritätische Gesamtverband bezeichnete die Verschärfungen wie etwa den verlängerten Ausreisegewahrsam als inhumane Symbolpolitik. Die Diakonie beklagte die ausgeweiteten Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen. Der Innenausschuss hatte das Gesetz am Mittwoch nochmals geändert. Unter anderem wurde klargestellt, dass die Rettung Schiffbrüchiger nicht als Schleusung erfasst werden soll. Die Seenotrettungsorganisation SOS Humanity befürchtet jedoch weiter eine Kriminalisierung insbesondere von Hilfen für unbegleitete Minderjährige. Die Grünen kündigten an, dem nachzugehen.

• Innenministerin Nancy Faeser verteidigt Gesetz für einfachere Abschiebungen. handelsblatt.com
• Tausende mehr als im Vorjahr: Zahl der Abschiebungen deutlich gestiegen. n-tv.de

Bundestag gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine: Der Entschließungsantrag der Unionsfraktion wurdee mit deutlicher Mehrheit abgelehnt; auch von Abgeordneten von Grünen und FDP, die in der Koalition seit längerem auf eine solche Lieferung dringen. Die Abgeordneten begründeten ihre Ablehnung damit, dass der Antrag der Union mit einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft wurde. n-tv.de, tagesschau.de

Finanzminister Christian Lindner verteidigt Kürzungen: Im Bundestag betonte Lindner die Notwendigkeit seiner Sparpläne. Bei der Einbringung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes sei angesichts der engeren Finanzspielräume unvermeidlich, dass auch Einschränkungen vorgenommen werden. Der Bund müsse dabei auch Finanzhilfen zurückfahren, wie etwa die Subventionen beim Agrardiesel. Der Haushaltsausschuss berät am Donnerstag über die geplanten Kürzungen. tagesschau.de

• Haushaltsabschluss 2023: Höhere Rücklagen machen es der Ampel leichter. tagesschau.de

Klimageld könnte doch schon 2025 kommen: Voraussetzung sei, dass es an anderen Stellen zu Einsparungen komme, sagte der für Haushaltsfragen zuständige FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. Innerhalb des Klima- und Transformationsfonds könnten Subventionen gestrichen werden, um Mittel für das Klimageld freizumachen. Sein Fraktionskollege Lukas Köhler sprach von einer monatlichen Vergütung von rund 100 Euro, die sich in den folgenden Jahren noch erhöhen könnte. Zuletzt hatte Finanzminister Christian Lindner eine Auszahlung bis spätestens 2027 in Aussicht gestellt und damit Umwelt- und Sozialverbände gegen sich aufgebracht. rnd.de, n-tv.de

Büro für Veteranen der Bundeswehr eröffnet: Mit dieser zentralen Anlaufstelle will die Bundeswehr die Unterstützung für ihre Veteranen verbessern. Ziel sei es, deren Anliegen künftig mehr Aufmerksamkeit zu geben, erklärte Verteidigungsminister Pistorius. Das neue Büro hat acht Mitarbeiter. Die Männer und Frauen sollen Ansprechpartner für individuelle Fragen etwa zur Versorgung ehemaliger Zeitsoldaten sein, aber auch für alle Verbände und Organisationen, die sich in der Veteranenarbeit engagieren. rnd.de

Kulturstaatsministerin Claudia Roth will einheitliche Regelung zu Antisemitismus im Kulturbetrieb: Ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen wäre dem gemeinsamen Anliegen hier nicht besonders dienlich, sagte Roth bei einer Konferenz des Zentralrats der Juden in Deutschland. Beim Kampf gegen den erschreckenden Ausbruch von Antisemitismus in unserem Land sei auch der Kulturbereich gefordert. Deshalb unterstütze sie die bundesgeförderten Einrichtungen dabei, dazu “Codes of conduct” zu entwickeln. tagesspiegel.de

Kabinett beschließt Strategie für gesündere Ernährung: Ziel ist, dass etwa in Mensen und Kantinen mehr pflanzenbasiertes Essen mit weniger Fleisch verzehrt wird, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Außerdem sollen weniger Lebensmittel im Abfall landen. An Kinder gerichtete Werbung für ungesündere Lebensmittel soll verboten werden. Özdemir sagte, jeder Bürger solle eine echte Wahl für gutes Essen bekommen. Es werde aber niemandem etwas vorgeschrieben. n-tv.de, zdf.de

Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied droht mit neuen Bauernprotesten: Die angekündigte Subventionskürzung beim Agrardiesel müsse vom Tisch, sagte Rukwied im Vorfeld der Grünen Woche. Über andere Maßnahmen wie eine Tierwohlabgabe könne erst gesprochen werden, wenn die Diesel-Frage geklärt sei. zeit.de, rnd.de

• Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte die Pläne; die Regierung habe den Haushalt konsolidieren müssen. Man habe versucht, die Belastung auf die verschiedenen Berufsgruppen und die Bevölkerung zu verteilen; den Landwirtschaftsbereich habe man dabei nicht komplett rausnehmen können.
• Finanzminister Christian Lindner betonte, das Urteil des Verfassungsgerichts habe weitreichende Veränderungen im Haushalt notwendig gemacht. Die schrittweise Abschaffung der Diesel-Vergünstigungen sei keine Geringschätzung für die Landwirtschaft. Vielmehr wolle man in einen Dialog treten, um die Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen.
• CDU-Abgeordneter Andreas Jung wies darauf hin, dass die deutschen Landwirte im internationalen Wettbewerb produzierten. In anderen Ländern werde es weiter Vergünstigungen für die Agrarbranche geben.
• Grüne Woche am Mittwochabend unter dem Eindruck der Bauernproteste in Berlin eröffnet. Zur Eröffnungsfeier kam Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner.

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