Regierungsbefragung:

• Änderungen bei der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen: Er stellte steuerpolitische Anpassungen in Aussicht, um Arbeitnehmer und Betriebe zu entlasten. Denkbar sei eine Senkung des ermäßigten Satzes auf Lebensmittel, aber auch eine Erhöhung des Regelsteuersatzes, um Sozialausgaben zu finanzieren. handelsblatt.com
• Regierung kann Energiepreise nur begrenzt abfedern: Friedrich Merz räumte ein, dass der Bund die steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs nicht vollständig kompensieren könne. Zwar prüfe die Regierung Entlastungen wie eine höhere Pendlerpauschale, entscheidend sei aber eine politische Lösung des Konflikts in der Golfregion.
• Zuwanderung für steigende Gewalt verantwortlich: Friedrich Merz sieht einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und einer steigenden Gewaltkriminalität. Er sprach von “explodierender Gewalt” im öffentlichen wie digitalen Raum. Zugleich kündigte er schnelle Gesetzesänderungen zum Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt im Internet an. n-tv.de, tagesschau.de

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert längeres Arbeiten und Steuerreform zur Entlastung breiter Schichten: Bestehende Anreize für Teilzeit und Frühverrentung müssten abgeschafft werden, um mehr Menschen zu längerer Erwerbstätigkeit zu bewegen. Angesichts offensichtlicher Probleme am Arbeitsmarkt müsse die Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten, sagte Klingbeil bei einer Grundsatzrede in der Bertelsmann-Stiftung. Zudem sprach er sich für eine Reform der Einkommensteuer aus, die 95 Prozent der Beschäftigten entlasten solle, sowie für die Abschaffung des Ehegattensplittings bei künftigen Ehen. Damit wolle er Fehlanreize beenden, die vor allem Frauen in Teilzeit hielten. Unterstützung zeigte Klingbeil für eine stärkere Orientierung der Rente an den Beitragsjahren. spiegel.de, n-tv.de, sueddeutsche.de, zdfheute.de

• Kanzleramtschef Thorsten Frei begrüßt Klingbeils Wirtschaftsvorschläge und sieht in ihnen eine Grundlage für gemeinsame Reformschritte der Koalition; er mahnte zugleich Tempo an. zeit.de

Kabinett:

• Acht Milliarden Euro mehr für Klimaschutz: Finanziert werden sollen unter anderem Maßnahmen zur Fortführung des Deutschlandtickets, zur Förderung von E-Mobilität und Windkraft sowie zur Unterstützung der Industrie beim Technologiewandel. Umweltverbände kritisieren das Programm als unzureichend und verweisen auf optimistische Berechnungen der CO₂-Einsparungen. rnd.de, zdfheute.de
• Recht auf Reparatur: Verbrauchern wird es künftig ermöglicht, defekte Elektrogeräte kostengünstig reparieren zu lassen. Hersteller sollen verpflichtet werden, Ersatzteile bereitzuhalten und Reparaturen während der Lebensdauer eines Geräts zu angemessenen Preisen anzubieten. Damit setzt Berlin eine EU-Richtlinie in nationales Recht um. heise.de
• Vorübergehende Ausnahmen beim Lärmschutz: Ziel ist es, Public Viewings während der Fußball-Weltmeisterschaft zu ermöglichen. Nach Zustimmung des Bundesrats dürfen Spiele auch nach 22 Uhr öffentlich übertragen werden. tagesschau.de
• Neue Sportförderung: Mit dem neuen Gesetz soll der Spitzensport in Deutschland neu aufgestellt werden. Zentrale Neuerung ist eine unabhängige Spitzensportagentur mit Sitz in Leipzig, die künftig die Förderung koordinieren soll. Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein bezeichnete das Vorhaben als “Meilenstein” und Kern einer umfassenden Reform. faz.net

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Bewertung des Iran-Kriegs als völkerrechtswidrig: Steinmeiers Bewertung sei “kein Affront – sondern ein wichtiges Zeichen für die konsequente Verteidigung internationaler Regeln”, sagte Kretschmer dem Spiegel. Es brauche gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen klare Haltung, nicht Schweigen. Steinmeier hatte erklärt, der Iran-Krieg verstoße nach seiner Einschätzung gegen das Völkerrecht. tagesspiegel.de

Weitere Meldungen:

• CSU-Chef Markus Söder hält an Mitversicherung für nicht berufstätige Ehepartner fest. zeit.de
• Verkehrsministerium fördert mit 500 Millionen Euro Ladepunkte an Mehrparteienhäusern. zeit.de
• Justizministerin Stefanie Hubig lehnt Klarnamenpflicht im Internet ab. zeit.de
• Deutscher Richterbund fordert nationale Kraftanstrengung gegen digitale Gewalt. spiegel.de
• Kanzler Friedrich Merz stellt sich hinter den in die Kritik geratenen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. n-tv.de
• Bundeswehrverband fordert schnellere Aufrüstung. zeit.de
• Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordern “Pakt für Deutschland”. rnd.de
• Syrien: Auswärtiges Amt bemüht sich um Aufklärung im Fall von verschwundener Journalistin. noz.de