EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas drängt auf härtere EU-Linie gegenüber Moskau: Sie sprach sich für neue Sanktionen aus, um Russland weitere Ressourcen für den Krieg zu entziehen und die laufende US-Initiative für ein Ende des Ukraine-Krieges durch stärkeren Druck zu flankieren. Zugleich müsse die Unterstützung für Kiew in militärischer und finanzieller Hinsicht ausgebaut werden, sagte sie nach einer Videoschalte mit den EU-Außenministern. Kallas betonte, ein künftiges Abkommen könne nur tragfähig sein, wenn Russland substanzielle Zugeständnisse mache, etwa bei Truppenstärke und Militärausgaben. Hinweise auf eine Waffenstillstandsbereitschaft in Moskau gebe es nach ihren Worten derzeit nicht. stern.de

• Schweden fordert von der EU ein 20. Sanktionspaket gegen Russland, das vor allem die Energieeinnahmen des Kremls weiter einschränken soll. Außenministerin Malmer Stenergard betont, dass die russischen Energieerlöse die Hauptfinanzierungsquelle für den Krieg seien und daher besonders hart getroffen werden müssten. Sie plädiert auch für zusätzliche US-Sanktionen gegen den Kreml.
• EU begrüßt die US-Friedensinitiative für die Ukraine, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden sowie Sicherheit für die Ukraine und Europa das Ziel bleiben müssten. Die Untergrabung von Grenzen dürfe nicht legitimiert werden, da dies die Tür für weitere Konflikte öffnen würde. tagesschau.de
• Ukraines Botschafter Oleksij Makejew würdigte im DLF die US-Initiative und fügte hinzu, es sei gut, dass zuletzt in Genf die Unterstützerländer der Ukraine mit am Verhandlungstisch gesessen hätten. So sei ein Rahmendokument entstanden, das die ukrainischen und europäischen Interessen berücksichtige.
• Nato-Generalsekretär Mark Rutte mahnt zur Vorsicht bei möglichen Abkommen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und dämpft Hoffnungen auf einen schnellen Frieden. Er betont in einem Interview mit dem RND und “El Pais”, dass ein Deal nur dann nachhaltig sei, wenn es für Putin selbst von Vorteil ist, sich daran zu halten. Der Friedensplan von Trump sei eine Grundlage, erfordere aber noch weitere Verhandlungen und Arbeit.
• Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt vor Kapitulationsfrieden und einseitigen Zugeständnissen an Russland. Er betont, dass die Ukraine auch zukünftig über starke Streitkräfte und Sicherheitsgarantien verfügen müsse. Entscheidungen über die Zukunft Europas dürften nicht über die Köpfe der betroffenen Staaten hinweg getroffen werden.
• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj betont, dass die Standhaftigkeit der ukrainischen Soldaten die Basis für Verhandlungen ist. Er ruft zum weiteren Durchhalten auf und betont, dass die Ergebnisse im Kampf Argumente dafür seien, die Ukraine weiter zu unterstützen. Russland sei allein verantwortlich für die andauernde Dauer des Krieges.
• Russlands Außenministerium betont, dass es keine Zugeständnisse oder Aufgabe des Krieges geben werde. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow erklärt, dass Moskau weiterhin an seiner Position festhalte und keine Kapitulation oder Kompromisse in entscheidenden Fragen akzeptiere.
• Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban plant eine Reise zu Russlands Staatschef Wladimir Putin noch diese Woche. Eine offizielle Bestätigung oder Dementi gibt es bisher nicht. Zuletzt trafen sich beide im Juli 2024 im Rahmen einer sogenannten Friedensmission.

Weitere Meldungen:

• Russland hat am Mittwoch mehrere Stadtteile von Cherson beschossen. Im Stadtzentrum wurde eine 31-jährige Frau verletzt. Beim Angriff wurde die Stromversorgung in zwei Vierteln unterbrochen; auch die Wasserversorgung könnte laut Militärverwaltung beeinträchtigt sein. Einsatzkräfte prüfen die Schäden und leiten Reparaturen ein.
• Ukraines Ex-Verteidigungsminister und heutiger Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Rustem Umjerow ist in einem Korruptionsermittlungsverfahren als Zeuge vernommen worden. Die Fahnder prüfen Hinweise auf mögliche Einflussnahme auf seine frühere Amtsführung. Laut Behördenangaben beantwortete Umjerow alle Fragen; das Gespräch sei konstruktiv verlaufen.