kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Rentner sollen Soli für Rentner zahlen!
FAZ: EU-Kommission will Ausgaben auf zwei Billionen Euro erhöhen
Handelsblatt: Rheinmetall verhandelt mit Käufer für Autosparte
RND: Kritik am Spotify-CEO: Warum Musiker und Fans mit Boykott drohen
SZ: Brosius-Gersdorf erzürnt die Union
Tagesspiegel: Weniger Altersarmut, mehr Gerechtigkeit? “Boomer-Soli” stößt auf Widerstand
taz: Wie kommen wir zusammen?
Welt: Heftige Kontroverse über den “Boomer-Soli” für die Rente
„Prävention als Leitprinzip verankern“ – Punkt 9 unseres 10-Punkte-Plans für die Pflege. Von der Bewegungsförderung bis zur Resilienzberatung: Prävention muss im Pflegealltag verankert und systematisch gefördert werden. Als PKV wissen wir: Das stärkt die Selbstständigkeit der Menschen im Alltag und verhindert ein Fortschreiten ihrer Pflegebedürftigkeit. Mehr auf pkv.de
NAHOST
Israel greift Militärhauptquartier in Damaskus an: Die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete von mindestens einem Toten und 18 Verletzten. Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, man werde die Angriffe verstärken, sollte Syriens Regierung ihre Truppen nicht aus der überwiegend von Drusen bewohnten Region Suweida zurückziehen. Israel versteht sich als Schutzmacht der Minderheit. In Suweida im Südwesten Syriens kommt es seit Tagen zu Kämpfen zwischen Drusen und sunnitischen Beduinen. Am Abend hatte Israel nach syrischen Angaben weitere Luftangriffe nahe der Hauptstadt Damaskus geflogen. faz.net, tagesspiegel.de, n-tv.de
- Angehörige der religiösen Minderheit der Drusen aus Israel haben die Grenze zu Syrien überquert, um andere Drusen zu unterstützen. Zugleich gibt es Berichte, dass Drusen aus Syrien versuchen, nach Israel zu gelangen, um dort Schutz zu suchen. tagesschau.de
- US-Außenminister Marco Rubio erklärte, dass sich die Konfliktparteien darauf geeinigt haben, ihre Kämpfe dort zu beenden. Syrische Armee hat nach Regierungsangaben mit ihrem Abzug aus der Stadt Suwaida im Süden des Landes begonnen. web.de
- Deutschland rief alle Seiten zur Mäßigung auf; Syrien dürfe nicht destabilisiert werden, erklärte das Auswärtige Amt. Priorität müsse sein, dass die Regierung in Damaskus handlungsfähig bleibe. Das sei auch im Interesse Israels.
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Angriffe von Israels Armee in Syrien kritisiert. Er forderte alle Beteiligten in Syrien dazu auf, die Gewalt zu stoppen.
- EU-Ratspräsident Antonio Costa rief dazu auf, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu respektieren.
Mehrheit von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bröckelt: Nach der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Tora-Judentum erklärte auch die ebenfalls ultraorthodoxe Schas-Partei, sie werde die Regierung verlassen. Damit würde Netanjahu nur noch einer Minderheitsregierung vorstehen. Die Schas-Partei erklärte aber, sie werde die Regierung bei einzelnen Gesetzesvorhaben unterstützen und in der Koalition bleiben. Neuwahlen sind damit zunächst nicht zu erwarten. Hintergrund ist der seit langem andauernde Streit um die Befreiung von Tora-Studenten vom Militärdienst. zdfheute.de, spiegel.de
Israel etabliert neue Route zur Teilung von Chan Junis im Gazastreifen: Die 15 Kilometer lange Strecke im Süden des Palästinensergebiets grenzt an den sogenannten Morag-Korridor. Dieser trennt die Städte Rafah im Süden und das etwas weiter nördlich gelegene Chan Junis voneinander. Israels Armee sprach von einem Schlüsselelement, um Druck auf Kämpfer der Hamas auszuüben. Im Zentrum des Gazastreifens kontrolliert Israels Armee bereits den Netzarim-Korridor. Er trennt das Gebiet in eine nördliche und eine südliche Hälfte.
- Tote bei Gaza-Verteilstelle für Hilfsgüter in Chan Junis. Laut der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation sind am Mittwochmorgen bei einer Massenpanik 20 Menschen getötet worden. Augenzeugen berichteten von Schüssen durch das Sicherheitspersonal. zdfheute.de
- Bei Angriffen Israels sind laut Krankenhäusern im Norden und Süden des Gazastreifens mindestens 41 Menschen getötet worden. Israels Militär teilte mit, es habe binnen 24 Stunden mehr als 120 Ziele im Gazastreifen angegriffen, darunter Tunnel und Waffenlager der Hamas.
- Kämpfer im Jemen haben nach US-Angaben eine riesige Waffenlieferung aus dem Iran sichergestellt, die für die Huthi-Miliz in dem Bürgerkriegsland bestimmt war, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom mit. Durchgeführt wurde die Aktion den Angaben zufolge von den Jemenitischen nationalen Widerstandskräften. t-online.de
UKRAINE-KRIEG
Tote und Verletzte nach Gleitbombenangriff in der Frontstadt Dobropillja: Es sei eine 500-Kilogramm-Bombe auf das belebte Zentrum der Stadt Dobropillja abgeworfen worden, erklärte der zuständige Militärgouverneur Wadym Filaschkin. Zwei Menschen starben, 27 Verletzte seien geborgen worden. Jedoch würden unter den Trümmern der beschädigten Gebäude weitere Opfer vermutet. Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft nur etwa 15 Kilometer von der Stadtgrenze entfernt. n-tv.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte Angriff auf Dobropillja “schrecklichen, dummen russischen Terror” und sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus. Es gebe keine militärische Logik für die Angriffe der Russen, “nur das Bestreben, so viele Menschenleben wie möglich zu vernichten.”
- In der Gemeinde Bilozerka in der Region Cherson haben Russen einen Mähdrescher mit einer Drohne angegriffen. Dabei seien die Ernte und das Gerät durch das entstandene Feuer zerstört worden, berichtet Ukrinform unter Berufung auf den Leiter der regionalen Militärverwaltung Alexander Prokudin.
- In der westrussischen Grenzregion Belgorod ist bei einem ukrainischen Drohnenangriff mindestens ein Zivilist getötet worden. Weitere fünf Menschen wurden verletzt, teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit.
Ukrainisches Parlament stimmt für neue Regierung: Die Abgeordneten stimmten in Kiew für die offizielle Entlassung der derzeitigen Regierung. Der bisherige Ministerpräsident Denys Schmyhal soll Verteidigungsminister werden. Schmyhals Nachfolgerin als Regierungschefin wird die derzeitige Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko. Selenskyj begründete den geplanten Wechsel unter anderem damit, der Ökonomie neue Impulse verleihen zu wollen. Die 39-jährige Swyrydenko gilt als Wirtschaftsfachfrau. Am Donnerstag sollen die neuen Minister ernannt werden. dw.com
Ukraines Außenminister Andrij Sybiha geht Kremlsprecher Dmitri Peskow scharf an: Kiew hat sich offen für Verhandlungen über einen gerechten Frieden erklärt; doch der Schlüssel zu einem Waffenstillstand liege darin, durch Sanktionen und internationale Diplomatie Druck auf Russland auszuüben, sagt Sybiha. Die Aussage von Kremlsprecher Dmitri Peskow, die Ukraine müsse zu neuen Verhandlungen gedrängt werden, nennt Sybiha “eine glatte Lüge, Manipulation und Verdrehung der Tatsachen.” Die Ukraine sei kein Hindernis für den Frieden. tagesspiegel.de
- US-Sondergesandter Keith Kellogg würdigt die im Krieg mit Russland getöteten ukrainischen Kinder. “Man erweist ihrem Tod Ehre und Respekt, nicht indem man Blumen niederlegt, sondern indem man Stofftiere auf die Erde bringt. Das Töten unschuldiger Zivilisten, insbesondere von Kindern, muss ein Ende haben”, erklärte Kellogg.
- Kreml hat europäischen Ländern offenen Militarismus vorgeworfen und einmal mehr den möglichen Einsatz von Atomwaffen angedeutet. Die europäischen Länder gäben Unsummen für Waffen aus, um den Krieg in der Ukraine weiter zu befeuern, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zugleich erinnert er an die erst vor kurzer Zeit umgeschriebene russische Atomdoktrin.
- Lettland liefert 15 Transport-Panzer an Ukraine. Die Fahrzeuge vom Typ Patria 6×6 wurden von Regierungschefin Evika Silina bei einem Besuch in Kiew übergeben.
- Frankreich will sich nicht am Kauf von US-Waffen für die Ukraine beteiligen. Präsident Emmanuel Macron setze sich seit langem dafür ein, dass die Europäer ihre eigene Verteidigungsindustrie aufbauten. Paris werde sich aus diesem Grund nicht an der Initiative zum Kauf von US-Waffen beteiligen wollen, meldet Politico. n-tv.de
- Ukrainisches Parlament verabschiedet Gesetz zum Wehrdienst für über 60-Jährige. Das Gesetz ermögliche es Personen, die die Altersgrenze erreicht haben, aber aufgrund ihres Gesundheitszustands bereit sind, den Dienst fortzusetzen, einen Vertrag zum Militärdienst zu unterzeichnen.
Weltweites Servernetz einer pro-russischen Hackergruppe abgeschaltet: Wie das BKA in Wiesbaden mitteilte, konnte ein aus mehreren hundert weltweit verteilten Servern bestehendes Botnetz abgeschaltet werden. Dieses wurde für gezielte digitale Überlastungsangriffe auf Internetangebote eingesetzt. Ziel der Attacken sei gewesen, mediale Aufmerksamkeit zu erreichen und dadurch Einfluss auf politische oder gesellschaftliche Entscheidungen in Deutschland zu nehmen. Bundesweit seien sechs Haftbefehle unter anderem gegen russische Staatsangehörige erwirkt worden. haz.de, zdfheute.de, n-tv.de
ZAHLEN
YouGov Sonntagsfrage: Union 27 Prozent (-1), AfD 25 Prozent (+2), SPD 14 Prozent, Grüne 11 Prozent (-1), Linke 10 Prozent (+2), BSW 5 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 5 Prozent. yougov.de
Nachrichten
SPD stellt sich hinter Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf: SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass seine Partei an der Juristin Brosius-Gersdorf festhält; sie sei eine geeignete und professionelle Expertin. Die von der Union gegen Brosius-Gersdorf angeführten Vorwürfe seien mit dem von ihr selbst in Auftrag gegebenen Kurzgutachten ausgeräumt. welt.de, zeit.de
- SPD steht weiter “uneingeschränkt” hinter Kandidatin: Fraktionschef Matthias Miersch ruft Union zum Austausch mit Frauke Brosius-Gersdorf auf. tagesspiegel.de
- Kurzgutachten entkräftet die Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf. Laut vorläufiger Einschätzung seien die Vorwürfe unbegründet und substanzlos, hieß es von der beauftragten Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei Quaas und Partner; eine ausführliche rechtliche Bewertung solle gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. stern.de
- Bekannter Rechtswissenschaftler Ekkehart Reimer änderte wohl Wikipedia-Eintrag von Brosius-Gersdorf; ergänzte ihre Position zum Schwangerschaftsabbruch. t-online.de
- CDU-Abgeordnete Gitta Connemann hat sich unbeeindruckt vom Auftritt von Frauke Brosius-Gersdorf bei “Markus Lanz” gezeigt. Die Frage werde “weder in Talkshows noch in den Medien entschieden”, sondern zwischen CDU, CSU und SPD, sagte Connemann bei RTL/ntv und forderte eine sachliche Debatte. n-tv.de
- Bamberger Erzbischof Herwig Gössl bietet der Staatsrechtlerin ein Gespräch an; Predigt sei instrumentalisiert worden. faz.net
- Markus-Lanz-Talk: Christoph Ploß verteidigt Absage der Verfassungsrichterwahl; hätte Brosius-Gersdorf nicht gewählt. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigte kein Verständnis für die Absage der Verfassungsrichter-Wahl und unterstellt Jens Spahn “eklatantes Führungsversagen”. zdfheute.de
Finanzminister Lars Klingbeil will auch ohne US-Beteiligung an internationaler Mindeststeuer für große Konzerne festhalten: Kanzler Friedrich Merz und er seien sich einig, “dass wir alles auch dafür tun, dass dieses Vorhaben weiter verfolgt wird”, sagte Klingbeil. Die Mindestbesteuerung ist Teil einer globalen Reform der Unternehmenssteuern, der sich etwa 140 Staaten angeschlossen hatten. International agierende Unternehmen mit über 750 Millionen Euro Umsatz müssten mindestens 15 Prozent Steuern zahlen.
Kabinett beschließt Finanzplan bis 2029: Details des Finanzplans gab die Regierung unter Hinweis auf dessen noch ausstehende Weiterleitung an die EU nicht bekannt. Als Eckpunkte sieht der Plan für die nächsten fünf Jahre für den Kernhaushalt neue Schulden von insgesamt gut 500 Milliarden Euro vor. Hinzu kommt das kreditfinanzierte Sondervermögen mit einem Volumen von noch einmal 500 Milliarden Euro. stern.de
- Zivilrechtsprozesse, die auf die Zahlung einer Geldsumme abzielen, sollen als reine Online-Verfahren vor Gericht ermöglicht werden. Die Einreichung einer Klage soll digital möglich sein. Eine Änderung der Zivilprozessordnung soll es erleichtern, Verfahren ohne eine mündliche Verhandlung beziehungsweise durch ausgeweitete Videoverhandlungen zu führen. lto.de
- Bessere globale Pandemie-Vorbereitung geplant. Das Kabinett billigte Pläne, Änderungen bei internationalen Gesundheitsvorschriften national zu verankern. Es geht um Informationsflüsse und das Bereithalten von Laborkapazitäten. Auf die Neuregelungen hatten sich die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation im vergangenen Jahr verständigt. boerse.de
Forschungsministerium plant drei neue Chip-Fabriken in Deutschland: Demnach sollen Anreize für die Fertigung von Chips, Ausrüstung und Vorprodukten geschaffen werden. Laut Handelsblatt will der Bund 5,5 Milliarden Euro investieren, um in sechs definierten Schlüsselbereichen zu forschen und Produkte zu entwickeln. Schwerpunkte sind Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusionsforschung sowie klimaneutrale Energie und Mobilität. Das Gesetz soll demnächst das Kabinett passieren. n-tv.de
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer würdigt verstorbenen Theatermacher Claus Peymann: Weimer bezeichnete Peymann als Titan des Theaters und einen Meister der Zumutung und Erneuerung. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner nannte den früheren Intendanten eine der prägendsten Persönlichkeiten des modernen deutschen Theaters. Peymann war im Alter von 88 Jahren in Berlin verstorben. zdfheute.de, tagesspiegel.de, spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Deutschland und Großbritannien schließen einen Freundschaftsvertrag. stern.de
- Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Südafrika. ariva.de
- Juristin Gabriele Monschau wird Stellvertreterin des BND-Präsidenten Bruno Kahl. spiegel.de
- AfD-Mitglieder im Staatsdienst: Länder für Prüfung im Einzelfall – aber teils strenger. tagesschau.de
- CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor Entgrenzung der Arbeitszeit. sueddeutsche.de
- Tourismus-Koordinator Christoph Ploß fordert längeren Zeitkorridor für Sommerferien. finanznachrichten.de
- Deutsche Bundesstiftung Umwelt kündigt Gründung eines Meeresnaturschutzfonds an. faz.net
- Umweltbundesamt: Treibhausgase im EU-Emissionshandel seit Einführung halbiert. zeit.de
Frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger erzielt Teilerfolg: Das Landgericht Berlin entschied, dass Schlesinger Anspruch auf ein Ruhegeld von rund 18.000 Euro für den Januar 2023 hat. In der Klage ging es exemplarisch zunächst nur um diesen Monat. Das Gericht entschied zugleich, dass Schlesinger unter anderem für falsch abgerechnete Reisekosten rund 24.000 Euro an den RBB zurückzahlen muss. lto.de
Weitere Deutschland-News:
- Mecklenburg-Vorpommern: Ex-Kanzler Gerhard Schröder wird trotz Burnout per Videoschalte im Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz aussagen. n-tv.de
- Baden-Württemberg: Wegen IT-Panne fehlen mehr als 1400 Lehrer. n-tv.de
- Bayern: Streit um verweigerte Einladung eines AfD-Gastes zum Landtags-Empfang. sueddeutsche.de
- Thüringen: Ermittlungen gegen BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz wegen Verdachts auf Korruption eingestellt. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: Uni Kiel entzieht Hochschulgruppe nach Islamwoche die Rechte; Strafanzeige wird geprüft. kn-online.de
- Hamburg: Streit in der Bürgerschaft um überlastete Justiz. ndr.de
- Brandenburg: FDP verzichtet bei Oberbürgermeisterwahl in Potsdam auf eigenen Kandidaten. tagesspiegel.de
- Hamburg: Bündnis will gegen Schließung der Blauen Moschee demonstrieren. abendblatt.de
- Sachsen: Hochschule Zittau-Görlitz und Uni Leipzig wollen gemeinsam Oberschullehrer ausbilden. zdfheute.de
- Hessen: FDP erhebt Verfassungsklage gegen “Frontalangriff auf demokratische Vielfalt”. hessenschau.de
- Niedersachsen: Milliardeninvestition in Wissenschaft. n-tv.de
Europa + Welt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mehr EU-Budget: Der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 solle rund 2 Billionen Euro umfassen. Das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr, als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. Es sollen zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung ermöglicht werden. Die EU-Kommission will außerdem die Ausgaben für Grenzschutz und Migration in den kommenden Jahren massiv aufstocken. Fast die Hälfte des Haushalts solle in die Mitgliedsstaaten fließen und etwa an die Landwirtschaft und die strukturschwächsten Regionen gehen. spiegel.de, zdfheute.de, handelsblatt.com, n-tv.de, faz.net
Deutschland lehnt den Vorschlag zur deutlichen Aufstockung des langfristigen EU-Gemeinschaftshaushalts ab. Deutschland steuert als wirtschaftsstärkster Mitgliedstaat in der Regel knapp ein Viertel der Mittel bei. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Slowakei verhindert bei Gesprächen auf Arbeitsebene erneut EU-Sanktionen gegen Russland. n-tv.de
- Vor Gipfeltreffen: Neue Eiszeit zwischen der EU und China. faz.net
- Jugendschutz-Leitlinien: EU-Kommission gibt klares Jein zu Alterskontrollen. netzpolitik.org
Erdogan-Gegner Ekrem Imamoglu wegen Beleidigung von Staatsanwalt verurteilt: Gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister verhängte ein Gericht eine Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Haftstrafen dieser Länge müssen in der Türkei in der Regel nicht abgesessen werden. Die Staatsanwaltschaft hatte mehr als sieben Jahre Gefängnis und ein Politikverbot gefordert. Das Gericht sprach ihn zugleich vom Vorwurf frei, einen Staatsanwalt zur Zielscheibe gemacht zu haben. Gegen Imamoglu sind weitere Verfahren anhängig, unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen. Er sitzt deshalb in Untersuchungshaft. Imamoglu gilt als wichtigster politischer Widersacher von Präsident Recep Tayyip Erdogan. spiegel.de, stern.de, n-tv.de
Politikerfamilie Le Pen muss EU-Parlament 300.000 Euro zurückzahlen: Das Gericht der EU in Luxemburg wies eine Klage der Erben des verstorbenen rechtsradikalen Politikers Jean-Marie Le Pen gegen eine entsprechende Aufforderung des Parlaments ab. Le Pen hatte sich als Abgeordneter zwischen 2009 und 2018 Geld für private Ausgaben erstatten lassen. Der Gründer der Partei “Front National” war im Januar gestorben. Seine Töchter – darunter Marine Le Pen, führten das Verfahren nach seinem Tod fort. lto.de, zdfheute.de, n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Streit über Sparhaushalt: Droht Frankreichs Regierungschef Bayrou das Aus? faz.net
- Portugal: Regierungskoalition bringt Verschärfung der Einwanderungspolitik auf den Weg.
- Griechenland: Proteste gegen Flüchtlingslager auf Kreta. de.euronews.com
- Moldau: Russische Desinformation nimmt das Land vor Parlamentswahl im September ins Visier. tagesschau.de
- Frankreich: Erfolgreiches Sozialleasing für E-Autos wird fortgesetzt. heise.de
- Großbritannien: Inflationsrate unerwartet stark auf 3,6 Prozent gestiegen. faz.net
- Großbritannien: Schulen behandeln Frauenfeindlichkeit im Unterricht. deutschlandfunkkultur.de
- Slowenien: Cannabis legalisiert. sn.at
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei wegen Spannungen im Atomstreit offen für Diplomatie. tagesschau.de
Trump-Verbündeter und Chef des Repräsentantenhauses Mike Johnson fordert Herausgabe von Epstein-Akten: Justizministerin Pam Bondi forderte er auf, die Angelegenheit allen Menschen zu erklären. Bondi hatte sich am Dienstag auf einer Pressekonferenz geweigert, Fragen zu dem Thema zu beantworten. Sie verwies dabei auf ein bereits veröffentlichtes Memo, wonach keine weiteren Unterlagen zum Fall Epstein veröffentlicht werden sollen. Trump hatte sich daraufhin hinter seine Ministerin gestellt. Seine Anhänger hingegen fordern die Herausgabe der Epstein-Akten. Trump hatte im Wahlkampf die Behauptung verbreitet, hochrangige Politiker und Geschäftsleute hätten als Kunden von Epstein Minderjährige missbraucht. Er versprach, als Präsident alles öffentlich zu machen. Trump war mit dem Milliardär und Sexualstraftäter Jeffrey Epstein befreundet. Epstein beging 2019 in seiner Gefängniszelle nach offiziellen Angaben Suizid. handelsblatt.com
- In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump gegen enttäuschte Anhänger ausgeteilt. Sie seien “Schwächlinge” und fielen auf “Täuschungen” der Demokraten hinein, schrieb Trump auf Truth-Social. Der Fall Epstein sei ein Betrug und seine ehemaligen Unterstützer hätten sich diesen Mist komplett zu eigen gemacht. welt.de
- USA haben das Abschiebeprogramm der Regierung von Präsident Donald Trump in Drittstaaten ausgeweitet. Das US-Heimatschutzministerium gab am späten Dienstagabend die Abschiebung von fünf Männern aus Vietnam, Jamaika, Kuba, dem Jemen und Laos in den kleinen südostafrikanischen Binnenstaat Eswatini bekannt. t-online.de
- US-Präsident Donald Trump kündigt Zucker-Änderung bei US-Coca-Cola an. tagesspiegel.de
Kanada-News:
- Premier Mark Carney verhängt Zölle auf Stahlimporte; USA soll zunächst ausgenommen werden. spiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Debatte über DIW-Vorschlag zu “Boomer-Soli” als Mittel gegen Altersarmut. tagesschau.de, faz.net
- Deutscher Gewerkschaftsbund lehnt den Vorschlag ab; wer die Beitragszahlerinnen und -zahler wirklich entlasten wolle, müsse das durch mehr Steuergerechtigkeit erreichen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.
- Wirtschaftsweise Monika Schnitzer befürwortet die Idee; der Grundgedanke des DIW sei richtig, auch wenn die konkrete Ausgestaltung sicher zu diskutieren sei.
- Unions-Mittelstandsbeauftragte Gitta Connemann sagte, ein “Boomer-Soli” raube den Menschen Verlässlichkeit.
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Jugendliche ziehen Mindestlohnjob einer Lehre vor. faz.net
- Ifo-Institut: Stimmung im Wohnungsbau hellt sich auf. zeit.de
- Gesetzliche Vorgaben seit zehn Jahren: Frauenanteil in Aufsichtsräten stagniert. rnd.de
- Krankenkasse: Mehr psychische Störungen seit Teillegalisierung von Cannabis. zdfheute.de
- Opel-Mutterkonzern Stellantis zieht sich aus Entwicklung und Produktion von Brennstoffzellen-Autos zurück. n-tv.de
HINTERGRUND
Thüringens Landesregierung verklagt AfD-Fraktion wegen Falschbehauptungen: Anlass sei eine Reihe objektiv falscher Behauptungen, die in der Mai-Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung zur Umsetzung des 100-Tage-Programms der Landesregierung aufgestellt worden seien, teilte die Staatskanzlei in Erfurt mit. Eine zuvor von der Landesregierung übersandte Unterlassungserklärung habe die AfD-Fraktion nicht unterzeichnet. Die Klage habe zum Ziel, ein klares Zeichen für die Bedeutung von Wahrheit und Verantwortung in der politischen Debatte zu setzen. mdr.de
Weitere Meldungen:
- Unerwünschte Symbolik im Bundestag: Warum Julia Klöckner jetzt auch gegen Anstecknadeln vorgeht. spiegel.de
- Brandenburgs Abgeordnete deckeln Anstieg ihrer Diäten. n-tv.de
- Jung, politisch und pazifistisch: Immer mehr Thüringer Nachwuchspolitiker engagieren sich beim BSW. thueringer-allgemeine.de
- Sahra Wagenknecht attackiert die AfD wegen ihrer Trump-Nähe. rnd.de
- DAS! mit Journalist und Autor Robin Alexander. ardmediathek.de
KALENDER
09:00 Forschungsministerin Dorothee Bär und Staatssekretär BMFTR Marcus Pleyer bei der informellen Ministertagung “Forschung” und “Binnenmarkt und Industrie”, Kopenhagen
09:00 Grünen-Chefin Franziska Brantner beginnt Sommertour durch Baden-Württemberg mit Besuch des Audi-Werks in Neckarsulm
10:00 Kanzler Friedrich Merz reist zum Antrittsbesuch nach London, Unterzeichnung eines Freundschaftsvertrags, London
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Christian Hirte bei der Brandenburger Landesradverkehrskonferenz, Wildau
12:30 Verkehrsminister Patrick Schnieder im Gespräch mit dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Berlin
15:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Staaten, Durban, Südafrika
15:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer besuchen das Luftwaffenausbildungsbataillon, Germersheim
15:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Jubiläumsfeier 80 Jahre Süddeutsche Zeitung, München
19:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und BBV-Präsident Günther Felßner beim Bauerntag des Bayerischen Bauernverbandes, Flachslanden
20:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Jazzkonzert mit Christopher Dell & Friends im Schloss Bellevue, Berlin
22:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius verabschiedet Parlamentarischen Staatssekretär a.D. Thomas Hitschler mit Festakt und einer feierlichen Serenade, Hambacher Schloss, Neustadt an der Weinstraße
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik zur Außenpolitik von Kanzler Friedrich Merz, Berlin
09:00 Phoenix Nachgefragt mit Stern-Journalist Sven Boll
11:00 Bundesverbandes deutscher Banken zu “KI in der EU: Wie wir einen KI-förderlichen Rechtsrahmen schaffen”, Berlin
14:15 Deutsche Umwelthilfe zu Ewigkeitschemikalien PFAS, Berlin
14:30 OECD Berlin Centre zu “Die Investionsschwäche verstehen und überwinden – was wirkt?”, Berlin
14:30 EuDisinfoLab zu “Influence for sale: mapping the online manipulation market”, us06web.zoom.us
18:00 Allianz für die resiliente Informationsgesellschaft “Her mit der Öffentlichkeitspolitik!”, Publix, Berlin
19:00 Verleihung des Internationalen Literaturpreises, Haus der Kulturen der Welt, Berlin
23:45 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Josef Schuster im Interview
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordneter Thomas Huber, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Harald Terpe, NRW-Landtagsabgeordnete Vanessa Odermatt und Ina Besche-Krastl, Inspekteur Cyber- und Informationsraum Admiral Thomas Daum, Linken-Fraktionsgeschäftsführerin im Berliner Abgeordnetenhaus Halina Wawzyniak, Leiterin Clearingstelle des Landes Niedersachsen Kerstin Liebelt, Generalsekretär FDP-Hessen Alexander Müller, Alt-Kanzlerin Angela Merkel, Allensbach-Chefin Renate Köcher sowie der Historiker Benjamin Ziemann.
In der Mittwochs-Ausgabe hatten wir versehentlich die Geburtstagsliste für den heutigen Donnerstag veröffentlicht. Wir bitten um Entschuldigung!
Junior Professional Officer (JPO) (m/w/d) bei der Bundesagentur für Arbeit: Büro Führungskräfte zu Internationalen Organisationen, Projektmanagement für das Programm Ökologische Moderne (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Studentische Hilfskraft im Programm Ökologische Moderne (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Senior Projektmanager:in Strategie & Advocacy (w/m/d) bei Demokratie Innovation / Es geht LOS, Projektmitarbeiter:in Öffentlichkeits- und Pressearbeit sowie Content-Creation (w/m/d) bei Demokratie Innovation / Es geht LOS
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