Ukraine meldet sechs Tote bei russischen Angriffen: Opfer werden aus den östlichen Regionen Sumy und Donezk sowie Cherson im Süden des Landes gemeldet; viele weitere Menschen seien verletzt worden. In Charkiw stieg die Zahl der Toten nach dem Angriff auf einen Baumarkt am vergangenen Wochenende laut Staatsanwaltschaft inzwischen auf 19 Opfer. Das Gebäude soll von zwei russischen Lenkraketen getroffen worden sein. diepresse.com

• Russlands Verteidigungsministerium erklärte, Flugzeuge der Schwarzmeerflotte hätten in der Nähe der Halbinsel Krim zwei ukrainische Drohnen abgeschossen.
• US-Außenminister Antony Blinken hat eine “Anpassung” der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht gestellt und angedeutet, der Ukraine unter Umständen den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu gestatten. zeit.de
• Polens Verteidigungs-Vize Cezary Tomczyk erklärte, die Ukraine sei frei darin, die von Polen gelieferten Waffen zu nutzen und fordert die westlichen Länder auf, ebenfalls ihre Beschränkungen aufzuheben.
• Litauen wird sich an der von Deutschland gestarteten Initiative für mehr Luftverteidigung zugunsten der Ukraine beteiligen. Vilnius wird 13,5 Millionen Euro für den Kauf von Radaranlagen bereitstellen, die das Warnsystem stärken soll.
• Schweden hat der Ukraine Militärhilfe in Höhe von umgerechnet rund 1,2 Milliarden Euro zugesagt. Schweden unterstütze Kiew mit seinem 16. Hilfspaket, dem bisher größten seiner Art. In dem Paket enthalten sind demnach unter anderem Überwachungsflugzeuge, Raketen mittlerer Reichweite sowie Artilleriemunition sowie Schützenpanzer. web.de
• Polen will eine Sperrzone von etwa 200 Metern entlang der EU-Außengrenze zu Belarus einrichten, bestätigte Ministerpräsident Donald Tusk bei einem Besuch im Grenzort Dubicze Cerkiewne. Polen und die EU beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um den Westen unter Druck zu setzen. spiegel.de
• Ungarns Außenminister Peter Szijjarto besucht Russlands Verbündeten Belarus; Budapest wolle mit Minsk im Wirtschaftsbereich kooperieren.
• US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch in Moldau dem Land 50 Millionen Dollar unter anderem für die Stärkung der Fähigkeit zugesagt, russischer Einmischung zu widerstehen. handelsblatt.com
• Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen jüngst in den Kreml zurückgeholten Ex-Leibwächter Alexej Djumin zum Sekretär des Staatsrats gemacht; der Staatsrat ist ein Koordinierungs- und Beratungsorgan des Präsidenten. Djumin wird als einer der möglichen Nachfolger des 71-jährigen Putin an der Staatsspitze gehandelt. n-tv.de
• Wegen hoher Ausgaben für den Krieg gegen die Ukraine will Russland die Steuern für Spitzenverdiener und Unternehmen erhöhen. spiegel.de

Ampel-Regierung bringt Rentenpaket II auf den Weg: Das Rentenniveau soll bis 2039 bei 48 Prozent des Durchschnittslohns stabilisiert werden, künftige Beitragserhöhungen sollen mit Kapitalmarkt-Erträgen abgemildert werden. Finanzminister Christian Lindner hob besonders dieses so genannte Generationenkapital hervor und sprach von einer Zäsur. Arbeitsminister Hubertus Heil betonte die Stabilisierung des Rentenniveaus und sagte, fleißige Menschen bekämen auch in Zukunft nach einem Leben voller Arbeit eine stabile Rente. handelsblatt.com, n-tv.de

• JU-Chef Johannes Winkel sagte im Deutschlandfunk, mit dem Rentenpaket II werde der Generationenvertrag aufgekündigt.
• Vorsitzende der Jungen Liberalen Franziska Brandmann: “Rentenpaket darf so nicht beschlossen werden!” welt.de
• Wirtschaftsweisen-Vorsitzende Monika Schnitzer bemängelte, das Rentenpaket gehe vollständig zu Lasten der jüngeren Generation; ähnlich äußerte sich auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.
• Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung kritisierte, die Maßnahmen liefen auf eine stärkere Umverteilung von Jung zu Alt hinaus.
• IFO-Institut kritisierte, dass künftig zusätzliche Steuerzuschüsse zur Rente nötig würden. web.de
• Paritätischer Gesamtverband und IG-Metall begrüßten, dass das Rentenniveau gehalten werden soll, lehnen die Aktienrente aber ab.

Weitere Kabinetts-Entscheidungen:

• Unterirdische Speicherung von klimaschädlichem CO2 soll in Deutschland möglich werden; einen entsprechenden Entwurf des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes billigte das Kabinett. Eine CO2-Speicherung ist vor allem in der Nordsee geplant. Über ein solches Vorhaben müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat noch entscheiden. zeit.de, faz.net
• Kabinett treibt Ausbau von Wasserstoff-Projekten voran. faz.net
• Größere Tankstellen-Ketten werden zum Aufbau von E-Ladesäulen zu verpflichten. Bis Anfang 2028 muss eine Schnelllade-Infrastruktur errichtet werden. sueddeutsche.de
• Einsatz der Bundeswehr an der Nato-geführten Mission im Kosovo soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Bundeswehr ist seit Juni 1999 im Kosovo präsent, derzeit leisten rund 300 deutsche Soldaten dort ihren Dienst. Die Sicherheitslage gilt nach wie vor als fragil. web.de

Bund und Länder erzielen keinen Kompromiss bei Krankenhausreform: Auch neuerliche Beratungen am Mittwoch brachten keinen Durchbruch. Gesundheitsministerkonferenz-Chefin Kerstin von der Decken, erklärte, es gebe weiter keine praxistaugliche Reform. Insbesondere der Bundes-Klinik-Atlas sei noch immer fehlerbehaftet, die Daten seien teilweise veraltet und daher nicht mehr aussagefähig. Der Klinik-Atlas soll Patienten dabei helfen, vor einer Behandlung online das am besten geeignete Krankenhaus auszusuchen. Die Krankenhausreform ist bereits vom Kabinett beschlossen und befindet sich im parlamentarischen Verfahren. unternehmen-heute.de

• Kritik am Klinik-Atlas: Die Hedon-Klinik in Lingen fürchtet sogar um ihren Ruf. noz.de

Wirtschaftsminister Robert Habeck will Handelskrieg mit China vermeiden: Habeck warnte in der “Rheinischen Post” vor einem Schaden für die deutsche Wirtschaft, der durch mögliche Strafzölle gegen China entstehen könne. Die EU-Kommission untersucht seit dem vergangenen Herbst, ob Hersteller von Elektroautos in China von illegalen staatlichen Subventionen profitieren. Eine Erhöhung der Zölle auf chinesische E-Auto-Importe gilt als nicht ausgeschlossen. Habeck mahnte in dieser Frage zu Augenmaß. China sei immer noch ein wichtiger Handelspartner Deutschlands.

Bundeswehr soll insgesamt acht neue Patriot-Flugabwehrsysteme erhalten: Für die ersten vier Systeme sei der Beschaffungsvertrag bereits ausgelöst worden, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Truppenbesuch in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern; eine weitere Beschaffungsvorlage für vier Patriots sei in Vorbereitung. Die Auslieferung soll ab 2026 erfolgen. tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

• Pistorius lobt Ausbildung ukrainischer Soldaten an Patriot-Systemen. handelsblatt.com
• In Litauen soll ein Stützpunkt für Soldaten der deutschen Bundeswehr entstehen. faz.net
• “Signal der Abschreckung an Russland”: Bundeswehrübung Quadriga in der Schlussphase. rnd.de
• Generalinspekteur Carsten Breuer hat zum Quadriga-Abschluss: “Wir haben Kriegstüchtigkeit bewiesen” handelsblatt.com
• Keine Corona-Impfpflicht mehr für Bundeswehr-Soldaten. t-online.de
• Wehrdienst-Modell: Pistorius will Pläne nach der Europawahl präsentieren. rp-online.de

Deutschland will stationären Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz vorerst aufrechterhalten: Die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen sei bis zum 15. Dezember bei der Europäischen Kommission angemeldet worden, teilte das Innenministerium mit. Begründet wurde die Maßnahme damit, dass die Schleusungskriminalität bekämpft und die irreguläre Migration begrenzt werden solle. mdr.de, faz.net, tagesschau.de

Etwas Entspannung bei der Unterbringung von Geflüchteten: 23 Prozent der gut 770 befragten Kommunen sagten, sie befänden sich “im Notfallmodus”; im Oktober waren es noch 40 Prozent. Ein direkter Vergleich ist zwar nicht möglich, weil nicht alle Kommunen an beiden Befragungen teilnahmen; eine Tendenz lasse sich aber dennoch ablesen, hieß es von der Forschungsgruppe Migrationspolitik der Uni Hildesheim, die die Umfrage in Zusammenarbeit mit dem Mediendienst Integration erstellte. 71 Prozent schätzen die Situation als herausfordernd, aber noch machbar ein. Sechs Prozent gaben an, die Lage ohne größere Schwierigkeiten bewältigen zu können. Die leichte Entspannung sei unter anderem auf den geringeren Zuzug von Asylsuchenden in den ersten Monaten dieses Jahres zurückzuführen. web.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht zum Auftakt des Katholikentags von epochaler Veränderung: Steinmeier bedauerte den Bedeutungsverlust der Kirchen; einige Ursachen seien selbstgemacht, wie der massenhafte sexualisierte Machtmissbrauch und die lange Geschichte der Vertuschung. Zudem gebe es in weiten Teilen der Gesellschaft eine Entfremdung und Gleichgültigkeit gegenüber dem Religiösen. mdr.de, thueringer-allgemeine.de, stern.de

• Katholische Kirche setzte Straftäter wieder als Priester ein. handelsblatt.com

Weitere Meldungen:

• Wirtschaftsminister Robert Habeck: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat einen Fetisch mit Gendersprache und Fleischkonsum. augsburger-allgemeine.de
• Missbrauchter Song: Kulturstaatsministerin Claudia Roth ist gegen Verbot von “L’amour toujours”. spiegel.de
• Europawahl: Immer mehr Briefwähler in Berlin, Hamburg und Bremen. rnd.de