kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Die beste Altersvorsorge mit 30, 40, 50, 60 Jahren
FAZ: Japan akzeptiert 15-Prozent-Zoll auf alle Exporte nach Amerika
Funke: Museum der Moderne verzögert sich um mindestens ein Jahr
Handelsblatt: Neue Rangordnung bei E-Autos
RND: Finaltraum platzt dramatisch: DFB-Frauen scheitern gegen Spanien nach Verlängerung
SZ: Bundeswehr soll schneller aufrüsten
Tagesspiegel: Hunger im Gaza-Streifen: Mehr als 100 Organisationen fordern mehr Hilfe
taz: Kampfansage an Selenskyj
Welt: Heftige Proteste gegen den ukrainischen Präsidenten
„Dynamik bei den Ausgaben zurückfahren“ – Punkt 4 unseres 10-Punkte-Plans für die Pflege. Die Zuschüsse zu den Eigenanteilen in Pflegeheimen laufen aus dem Ruder – und sie kommen vor allem Menschen zugute, die sich ihre Pflege selbst leisten können. Das belastet insbesondere jüngere Generationen und die Arbeitgeber. Wir zeigen, wie der Ausgabenzuwachs gebremst werden kann. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
WHO warnt vor tödlicher Hungerkrise im Gazastreifen: WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte in Genf, 2,1 Millionen Menschen seien in dem Kriegsgebiet gefangen. Sie sähen sich neben Bomben und Kugeln mit einer weiteren Todesursache konfrontiert – dem Hungertod. Täglich erlebe man einen Anstieg der Todesfälle aufgrund von Unterernährung. Nach Angaben des Welternährungsprogramms lebt inzwischen ein Viertel der Bevölkerung unter hungersnotähnlichen Bedingungen. zdfheute.de, tagesschau.de, n-tv.de
- Mehr als 100 Organisationen warnen vor einer massiven Hungersnot und fordern Israel auf, den freien Zugang für Hilfslieferungen durch die UNO zu ermöglichen. Die Lage in dem Palästinensergebiet habe sich verschlechtert, seit Ende Mai die umstrittene “Gaza Humanitarian Foundation” die Verteilung von Lebensmitteln übernommen habe.
- WHO hat nach der Beschädigung eines zentralen Warenlagers in Deir al-Balah von einer “systematischen Zerstörung von Gesundheitsanlagen” gesprochen, ohne einer Partei dafür konkret die Schuld zu geben. Die WHO hatte Israels Armee vorgeworfen, in Einrichtungen in Deir al-Balah eingedrungen und dort etwa Mitarbeiter festgenommen zu haben.
Mehrere Hamas-Kämpfer bei Luftangriff getötet: Zur Zahl der getöteten Extremisten bei dem Angriff in Dschabalia machte die Armee zunächst keine Angaben. Israelische Truppen seien in der Stadt Gaza und dem nördlichen Teil des Küstengebiets im Einsatz, hieß es. Am Dienstag seien mehr als 120 Ziele im gesamten Gazastreifen angegriffen worden, darunter militante Zellen, Tunnel und mit Sprengfallen versehene Gebäude.
- Israel wirft UN-Nothilfebüro Ocha Voreingenommenheit und Verbindungen zur militant-islamistischen Hamas vor. Israel habe “eindeutige Beweise für Hamas-Verbindungen in den Reihen von Ocha” gefunden, sagte UN-Botschafter Danny Danon am Mittwoch dem UN-Sicherheitsrat. Hunderte Ocha-Mitarbeiter würden deshalb einer Sicherheitsprüfung unterzogen.
- Israel nennt Angriff auf katholische Kirche in Gaza-Stadt in einem Untersuchungsbericht ein Versehen und sprach von einer “unbeabsichtigten Munitionsabweichung”. Die Richtlinien für den Einsatz von Munition in der Nähe von religiösen Gebäuden, Schutzräumen und anderen sensiblen Orten seien danach weiter präzisiert worden.
- Angehörige der Geiseln im Gazastreifen haben in Washington für ein weiteres Abkommen über die Freilassung der verbliebenen Geiseln appelliert. Ex-Geisel Keith Siegel warnte, der Militäreinsatz der israelischen Armee im Gazastreifen gefährde das Leben der verbliebenen Geiseln.
Knesset stimmt für Westjordanland-Annexion: Im Parlament stimmten 71 Abgeordnete für die “Anwendung der israelischen Souveränität auf Judäa, Samaria und das Jordantal”, wie die biblische Bezeichnung für die im Sechstagekrieg besetzten Gebiete lautet. Im Westjordanland leben etwa drei Millionen Palästinenser. Der Antrag von der rechten Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat keine direkten rechtlichen Folgen, könnte aber dazu führen, dass das Thema einer Annexion auf die Tagesordnung künftiger Debatten im Parlament gesetzt wird. Eine tatsächliche Annexion des Gebietes könnte die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates an der Seite Israels unmöglich machen. lessentiel.lu
Weitere Forderungen aus der SPD zur Zustimmung zum Appell zum Ende des Gaza-Kriegs: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte am Mittwoch bei Welt-TV, seine Partei habe über Monate Israels Handeln im Gazastreifen kritisiert. Das habe aber keine Wirkung gehabt. “Deswegen glaube ich schon, dass, wenn Länder wie Frankreich oder Großbritannien so eine Erklärung unterschreiben, man sich die Frage stellen muss, warum Deutschland sie nicht unterzeichnet. Denn uns alle muss ja bewegen, dass dieses Leiden ein Ende hat. Und deswegen würde ich mich freuen, wenn wir auch solche internationalen Aktivitäten unterstützen.” welt.de
- Israels Botschafter in Deutschland Ron Prosor wirft SPD “Verrat an den Geiseln” vor. Ausgerechnet jetzt eine deutsche Unterstützung des Statements von 28 Staaten für eine Beendigung des Gaza-Krieges zu verlangen, sei unverantwortlich. Damit werde der Hamas signalisiert, dass es sich lohne, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen. hna.de
- Zentralrats-Präsident Josef Schuster hat Äußerungen aus der SPD-Bundestagsfraktion zu Israel scharf kritisiert. “Mit den einseitigen Schuldzuweisungen an Israel ignorieren sie die Realität im Nahen Osten und befreien die Hamas von jeglicher Verantwortung für das Leid der Palästinenser.”
UKRAINE-KRIEG
Verhandlungen der Unterhändler aus Kyjiw und Moskau nach 40 Minuten beendet: Beide Länder wollen weitere Gefangene austauschen. Nach russischen Angaben sollen je 1.200 Gefangene übergeben werden, darunter auch Zivilisten. Die Erwartungen an die Gespräche im Istanbuler Ciragan-Palast waren gering. Einen Durchbruch für eine Friedenslösung hatten beide Kriegsparteien als unwahrscheinlich bezeichnet. Der Leiter der ukrainischen Delegation Rustem Umjerow forderte Russland auf, konstruktiv und realistisch zu sein. Er schlug ein Gipfeltreffen Ende August vor. Russlands Chefunterhändler Wladimir Medinski erklärte, ein Treffen der Präsidenten sollte nur stattfinden, um Dokumente zu unterschreiben, nicht um Diskussionen zu führen. zdfheute.de, tagesschau.de, tagesschau.de
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt neues Gesetz zu Antikorruptionsbehörden an: In seiner täglichen Videoansprache sagte er, die Maßnahme solle die Unabhängigkeit der Einrichtungen garantieren und auf die Sorgen der Demonstranten antworten. Damit reagierte Selenskyj auf die Kritik an einem Gesetz, das das Parlament zuvor im Eiltempo verabschiedet hatte und die wichtigsten Antikorruptionsbehörden der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt. Am Abend demonstrierten in Kyjiw erneut tausende Menschen gegen die Parlamentsentscheidung. orf.at, zeit.de
- Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen mit Wolodymyr Selenskyj über die umstrittenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sprechen. Beide hätten darauf hingewiesen, dass in der Ukraine momentan eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg des Landes in Richtung der EU getroffen werde, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius.
- Außenminister Johann Wadephul kritisiert die Entscheidung von Wolodymyr Selenskyj, dies “belastet den Weg der Ukraine in die EU”. Er erwarte von der Ukraine die konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung. Deshalb habe er sich bei seinem Kyjiw-Besuch auch mit den Leitern der Behörden Nabu und Sapo getroffen.
- CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das Vorgehen von Wolodymyr Selenskyj. “Ich bin sehr besorgt, weil Selenskyj damit den Weg der Ukraine in die EU erschwert, aber vor allen Dingen, weil er seinen Kritikern ganz viel Munition gibt. Ich habe diese Behörde besucht und bin überzeugt von ihrer erfolgreichen Arbeit”, sagt Kiesewetter bei RTL/ntv.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf Ende von Angriffen auf Infrastruktur: In der nördlichen Region Sumy seien nach einem russischen Drohnenangriff “Wiederherstellungsmaßnahmen” im Gange. Aufgrund der Schäden waren mehr als 220.000 Verbraucher in der Region Sumy ohne Strom. Der größte Teil der Versorgung sei inzwischen wiederhergestellt. Russland hat seine Angriffe auf die Ukraine fortgesetzt. Bei Beschuss der Stadt Cherson im Süden des Landes wurde ein Mensch getötet, erklärte der Militärgouverneur des Gebiets Olexander Prokudin.
- Russland und die Ukraine haben am Mittwochabend den letzten Austausch Gefangener vollzogen, der bei Verhandlungen im Juni vereinbart worden war.
- Ukrainischer Drohnenangriff auf Nowotscherskassk in der südrussischen Region Rostow trifft wichtige Infrastruktur. Obwohl russische Offizielle behaupten, es seien nur Trümmer abgeschossener Drohnen herabgestürzt, deuten lokale Berichte und Videos auf direkte Treffer hin.
- USA genehmigen eine Waffenlieferung an die Ukraine im Wert von insgesamt 322 Millionen Dollar. Das Paket umfasse Ausrüstung für Hawk-Flugabwehrraketen sowie gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Bradley. Das US-Außenministerium billigte damit die Waffenexporte, um die die Regierung in Kyjiw gebeten hatte.
- Zweifel an einer zügigen Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine wachsen. Es zeichnet sich ab, dass das erste Ersatz-System der USA für Deutschland frühestens in acht Monaten verfügbar wäre, berichtet der Spiegel. Alle weiteren würden noch länger bis zu ihrer Auslieferung durch die USA brauchen. Den liefernden Staaten dürfte keine Sicherheitslücke entstehen, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius und forderte von den USA eine feste Zusage für einen schnellen Ersatz. t-online.de
- Moskau habe 80.000 getötete und verletzte Soldaten während der Offensive der Ukraine in der russischen Region Kursk zu beklagen, sagt Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyi in der “Washington Post”. Syrskyi macht keine Angaben zu den ukrainischen Opfern im Gebiet Kursk, erklärte aber, dass die russischen Verluste deutlich höher seien.
- Russlands Behörden weiten ihre Bemühungen aus, Männer, die zum Militär eingezogen wurden, am Verlassen des Landes zu hindern. Sicherheitsdienste erhalten demnach direkten Zugang zu den Einberufungsdaten, berichtet der kremlnahe Telegram-Kanal Mash.
- Europäischen Polizeiermittlern ist ein Schlag gegen die internationale Cyberkriminalität gelungen. Der mutmaßliche Administrator des russischsprachigen Forums XSS.is wurde in der Ukraine mit Hilfe von Europol und Frankreichs Polizei festgenommen. Das Forum wird als einer der wichtigsten Knotenpunkte für die weltweite Cyberkriminalität angesehen.
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonen deutsch-französische Partnerschaft: Zu Beginn des Treffens in Berlin sagte Merz, diese Freundschaft stehe auf einem Fundament, das über Jahrzehnte gewachsen sei; man empfinde es als große Verpflichtung, daran weiterzuarbeiten. Macron hob die enge persönliche Beziehung zu Merz hervor. Man teile den Willen, Stabilität zu schaffen und als Partner respektiert zu werden. Es ist der erste Besuch Macrons seit dem Regierungswechsel in Berlin. Beim Arbeitstreffen geht es unter anderem um die europäische Verteidigungs- und Außenpolitik. handelsblatt.com, zdfheute.de
- Thema der Beratungen ist der Zollstreit mit den USA. Friedrich Merz deutete an, dass eine Einigung bevorstehen könnte. Einem Bericht der Financial-Times zufolge nähern sich die USA und die EU einem Abkommen über US-Zölle von 15 Prozent an. Ungeachtet der Fortschritte bereitet die EU für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen jedoch weiterhin ein Paket mit Vergeltungszöllen im Volumen von 93 Milliarden Euro vor. zeit.de
Kabinett:
- Schnellere Bundeswehr-Aufrüstung: Ein vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf sieht vor, dass der Zwang zu Ausschreibungen bei Rüstungsaufträgen gelockert werden soll. Auch Umweltstandards, etwa beim Kasernenbau, werden reduziert. Ziel sei es, schneller und mehr Rüstungsgüter zu erhalten als bislang, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. zdfheute.de
- Bundespolizisten dürfen künftig flächendeckend sogenannte Taser einsetzen: Laut Innenminister Alexander Dobrindt wirkt der Taser an der Schnittstelle zwischen Schlagstock als Nahwaffe und Pistole als Fernwaffe. Gerade in Zeiten steigender Gewalttaten, etwa mit Messern, sei der Taser deshalb eine sinnvolle Ergänzung der Polizeiausrüstung, betonte Dobrindt. n-tv.de
- Saarland und Bremen profitieren künftig ebenfalls von Ausnahmen der Schuldenbremse: Die beiden hochverschuldeten Bundesländern soll mehr finanzieller Spielraum zugestanden werden. Auch für sie soll trotz millionenschwerer Hilfszahlungen aus dem Bundeshaushalt eine mögliche Neuverschuldung von bis zu 0,35 Prozent des BIP gelten. stern.de
Deutschland macht Weg für Eurofighter-Export in die Türkei frei: Das Verteidigungsministerium habe die Ausfuhr der Militärflugzeuge schriftlich genehmigt, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Großbritannien und die Türkei unterzeichneten eine Absichtserklärung zum Export von Kampfjets. Ankara will 40 der in Großbritannien montierten Eurofighter kaufen. Eine Vereinbarung war bisher an der fehlenden Zustimmung aus Berlin gescheitert. Deutschland ist an dem europäischen Gemeinschaftsprojekt beteiligt und muss daher seine Zustimmung erteilen. n-tv.de, zeit.de, zdfheute.de
Justizministerin Stefanie Hubig will mehr Schutz vor Terrorismus und Spionage: Ein Referentenentwurf sieht unter anderem vor, dass die Vorbereitung von Terrorangriffen härter geahndet werden soll. Auch der Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit soll verschärft werden. Ziel sei es, mehr Sicherheit für die Menschen zu schaffen. lto.de
Weitere Meldungen:
- Verkehrsministerium will Vorschläge für günstigeren Führerschein vorlegen. n-tv.de
- CDA-Chef Dennis Radtke schlägt Alarm wegen Umfragetiefs und will soziale Themen stärker in den Fokus nehmen. welt.de
- SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Stimmenverluste an AfD? „Haben bisschen verlernt, in Sprache der Menschen zu sprechen.” welt.de
- Gesundheitsministerin Nina Warken plant Änderungen bei Krankenhausreform und kommt den Ländern entgegen. handelsblatt.com
- Jusos kündigen Widerstand gegen Wehrpflichtgesetz an. n-tv.de
- Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebung einer jesidischen Familie mit vier minderjährigen Kindern in den Irak scharf. stern.de
Weitere Deutschland-News:
- Schleswig-Holstein: Landtag will Sonderbericht vom Landesrechnungshof zur Northvolt-Pleite. kn-online.de
- Schleswig-Holstein: Bau des Fehmarnsundtunnels dauert mindestens drei Jahre länger als geplant. spiegel.de
- Brandenburg: Bürgermeisterin von Spremberg Christine Herntier nach Brandbrief angefeindet. n-tv.de
- Bayern: Flughafen München plant Abschiebe-Terminal. br.de
- Bayern: Verein “Gesellschaft für Freiheitsrechte” legt Verfassungsbeschwerde gegen Einsatz von Palantir-Software bei der Polizei ein. lto.de
- Berlin: Keine weiteren Kürzungen an den Unis. rbb24.de
- Schleswig-Holstein: Landtag beschließt ersten Nachtragshaushalt für 2025. n-tv.de
- NRW: Landtagspräsident André Kuper wirbt um Helfer für Kommunalwahl. n-tv.de
- Berlin: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hält trotz erneuten Baustopps an Einheitswippe fest. morgenpost.de
- Berlin: Freispruch für Satiriker El Hotzo wegen Witz über Trump-Attentat. lto.de
- Sachsen-Anhalt: “Judensau”-Figur soll durch Kunstwerk verdeckt werden. rp-online.de
- NRW: Millionen-Projekt Gesundheitscampus in Borghorst steht still. wdr.de
Europa + Welt
Satz von 15 Prozent möglich: USA und EU nähern sich im Zollstreit an. n-tv.de
EU und Japan wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen: Bei einem Gipfeltreffen in Tokio kündigten die EU-Kommission und Japans Regierung an, den bilateralen Handel deutlich zu steigern. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, man wolle wirtschaftlicher Nötigung entgegenwirken und unlautere Handelspraktiken bekämpfen. Beobachtern zufolge zielt dies auf China, das Restriktionen für die Ausfuhr Seltener Erden erlassen hat, auf die Industrieunternehmen in Japan und der EU angewiesen sind. Anders als die EU hat Japan bereits Rohstoff-Reserven angelegt, um nicht unter politischen Druck von Drittstaaten zu geraten. handelsblatt.com, de.euronews.com
EU-Agentur für Grundrechte pocht auf Sanktionen gegen Drittstaaten: Drittstaaten wie Russland und Belarus versuchten zunehmend, durch gelenkte Migrationsbewegungen Druck auf die EU auszuüben. Die Behörde in Brüssel erklärte, anstatt Flüchtlinge zu bestrafen, brauche es weitere Sanktionen gegen beteiligte Staaten. Zudem sollten Transportunternehmen in den Fokus genommen werden, die an der Schleusung beteiligt seien. Zügige Rückführungsverfahren, wie sie im neuen EU-Migrationspakt geplant seien, könnten die Lage entlasten. n-tv.de
Länder könnten Anspruch auf Entschädigung für Klimawandel haben: Der Internationale Gerichtshof fordert von den Staaten der Welt mehr Engagement im Kampf gegen den Klimawandel und bezeichnete in einem Gutachten eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als Menschenrecht. Länder, die sich weigerten, ihren Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung zu leisten, handelten völkerrechtswidrig. Das höchste UN-Gericht in Den Haag erklärte außerdem, dass Länder, die durch den Klimawandel geschädigt werden, unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf Entschädigung haben könnten. Was ihnen konkret zusteht, müsse allerdings von Fall zu Fall entschieden werden, so die Richter. lto.de, stern.de, sueddeutsche.de, tagesschau.de
Polens Ministerpräsident Donald Tusk baut Regierung um: Angesichts der schwierigen internationalen Lage werde Außenminister Radoslaw Sikorski zusätzlich zum Vizeministerpräsidenten ernannt. Sikorski ist Umfragen zufolge der beliebteste Politiker im Land. Zwei Ministerien werden neu zugeschnitten. Das Innenressort soll Marcin Kierwinski übernehmen. Die Ressorts für Klima und Umwelt sowie Industrie werden in einem Energieministerium zusammengefasst; ebenso Finanzen und Wirtschaft. Insgesamt schrumpfe die Regierung von 26 auf 21 Ministerposten, sagte Tusk, der eine europafreundliche Mitte-Links-Regierung anführt. Hintergrund ist der bevorstehende Amtsantritt des neuen Präsidenten Karol Nawrocki, der als EU-Skeptiker gilt. Es wird erwartet, dass der Politiker der Pis-Partei seine Vetomacht gegen Regierungsvorhaben noch stärker als der ebenfalls rechtsnationale, amtierende Präsident Andrzej Duda nutzen wird. faz.net, tagesschau.de, n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Griechenland: Ausländische Arbeitskräfte dringend gesucht. dw.com
- Frankreich: Korruptionsprozess gegen Kulturministerin Rachida Dati; sozialistische Opposition fordert Rücktritt. stern.de
- Ungarn: Reform im Schnelldurchgang; Land destabilisiert die Sozialwissenschaften. faz.net
- Niederlande: Verwaltungsgericht untersagt Rückführung alleinstehender Männer nach Belgien. rnd.de
- Norwegen: Wachmann der US-Botschaft wegen Spionage angeklagt. spiegel.de
- Türkei: “Samstagsmütter”-Gründerin Emine Ocak ist tot. dw.com
Spekulationen über Sabotage im Iran: Eine Serie von Explosionen und Bränden in weiten Teilen des Landes sorgt nach Inkrafttreten der Waffenruhe mit Israel für Spekulationen. Während Teheran offiziell von Unfällen spricht und Anschuldigungen vermeidet, äußern mehrere iranische Funktionäre in der “New York Times” anonym den Verdacht auf Sabotage. Beweise dafür gibt es bisher nicht. Einige der Explosionen ereigneten sich in Industriegebieten, etwa in der größten Ölraffinerie des Landes. Auch in Wohnvierteln gab es Detonationen.
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
US-Präsident Donald Trumps Name taucht offenbar mehrfach in Epstein-Akten auf: Donald Trump wird in den Unterlagen des Justizministeriums zum Fall Jeffrey Epstein genannt, wie ein Regierungsvertreter bestätigt. Das Wall Street Journal berichtete, dass Justizministerin Pam Bondi Trump im Mai über die Erwähnung informierte, obwohl die Regierung den Bericht zunächst als Falschmeldung bezeichnet hatte. Die Enthüllungen rücken Trumps frühere Freundschaft mit Epstein wieder in den Fokus und könnten seine politische Lage verschlechtern. Trump selbst weist jegliches Fehlverhalten zurück und betont, die Freundschaft vor Epsteins erster Strafverfolgung beendet zu haben. zeit.de, n-tv.de
- Gericht in Florida lehnt Antrag der Trump-Regierung auf Offenlegung von Epstein-Unterlagen ab; für Veröffentlichung der Dokumente ließen sich keine außergewöhnlichen Umstände geltend machen. spiegel.de
- Enthüllungsautor Michael Wolff zum Skandal um toten Sexualstraftäter: “Epstein wusste enorm viel über Trump, er kannte Trumps Geheimnisse.” spiegel.de
- CNN konfrontiert Trump mit Epstein-Fotos – der legt einfach auf. stern.de
US-Regierung stellt KI-Strategie vor: Der Aktionsplan soll die USA zur führenden Nation im Bereich der Künstlichen Intelligenz machen. Vorgesehen ist, den Bau von Datenzentren zu erleichtern. Auch der Export von KI-Technologien in andere Länder soll gefördert werden. Zugleich kündigte die Regierung an, gegen aus ihrer Sicht einseitig liberale Tendenzen in sogenannten Chatbots wie ChatGPT oder Google Gemini vorzugehen. Künftig sollen Bundesbehörden keine Verträge mehr mit Anbietern abschließen dürfen, deren Systeme als ideologisch voreingenommen gelten. faz.net
- Donald Trump will Elon Musk von Regierungsaufträgen ausschließen. handelsblatt.com
- Opernhaus im Kennedy Center soll in “First Lady Melania Trump Opera House” umbenannt werden.
- Nationales Olympisches und Paralympisches Komitee der USA schließt Trans-Athletinnen aus.
- Columbia University einigt sich mit US-Regierung im Streit um Fördergelder. puls24.at
- US-Regierung stellt Beteiligung von Harvard an Visaprogramm infrage. zeit.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Brasilien: Ex-Präsident Jair Bolsonaro weißt Vorwürfe zurück, gegen gerichtlich angeordnetes Social-Media-Verbot verstoßen zu haben.
Wirtschaft + Gesellschaft
Drei Viertel lehnen längere Arbeitstage ab, ein Viertel dafür: Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes zeigt, dass 72 Prozent der Beschäftigten in Deutschland nicht länger als acht Stunden pro Tag arbeiten wollen. Nur 26 Prozent sind bereit, zwischen acht und zehn Stunden täglich zu arbeiten, während fast alle Befragten die Grenze von zehn Stunden nicht überschreiten möchten. Beim Arbeitszeitbeginn bevorzugen 73 Prozent einen Start zwischen 6 und 9 Uhr, und 95 Prozent möchten bis spätestens 18 Uhr Feierabend machen. Der DGB kritisiert, dass die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes die Wünsche vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ausreichend berücksichtigt. Auch die Aufteilung des Arbeitstags wird von der Mehrheit abgelehnt. n-tv.de, tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- KI-Talente zunehmend verunsichert wegen US-Politik. handelsblatt.com
- ChatGPT vor der Konkurrenz: Viele Europäer setzen auf KI anstatt Suchmaschinen. n-tv.de
- Zahl der Geldautomaten in Deutschland fällt unter 50.000. n-tv.de
- Ermittlungen bestätigen Verdacht: WEF-Gründer Schwab belästigte und diskriminierte Frauen. n-tv.de
- Julia Becker neu im FAZ-Aufsichtsrat; Katarzyna Mol-Wolf ist raus. kress.de
- Schlechte Bilanz für Musk: Tesla verzeichnet größtes Umsatzminus seit gut zehn Jahren. spiegel.de
- EM-Halbfinale: Deutschland unterliegt Spanien in der Verlängerung. faz.net
HINTERGRUND
U-Bahnhof Bundestag wird zum Christopher Street Day bunt: Während am Bundestag keine Regenbogenflagge wehen sollen, erstrahlt der dazugehörige U-Bahnhof in bunten Farben. “Wir helfen gerne beim Flagge zeigen”, hieß es zu einem entsprechenden Foto auf Instagram der Berliner Verkehrsbetriebe. “Also UNSER Bundestag ist dann jetzt bereit für den CSD.” Berlin feiert am Samstag den Christopher Street Day mit einer großen Parade. instagram.com, tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- Kontrollkonto Schuldenbremse: Warum die Bundesregierung diese 55,7 Milliarden Euro nicht ausgibt. noz.de
- Acht Wochen Urlaub? Wie Abgeordnete die Sommerpause verbringen. morgenpost.de
- Ex-CSU-Chef Horst Seehofer gibt Kanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder Mitschuld an Koalitionsstreit um Richterkandidatin. tagesspiegel.de
KALENDER
05:00 EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen treffen im Rahmen des EU-China-Gipfels Präsident Xi Jinping, später Ministerpräsident Li Qiang, Peking
10:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Waldspaziergang gemeinsam mit dem Bayerischen Waldbesitzerverband, Bayerische Staatsforsten und AGDW – Die Waldeigentümer, Hailbach
11:00 Staatssekretärin BMV Claudia Stutz beim Schleusenfest Steinhavel, Fürstenberg an der Havel
11:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius und Frankreichs Verteidigungsminister Sebastien Lecornu besuchen Rheinmetall-Werk, Unterlüß
19:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Startup-Summit der CSU, München
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit DGAP-Politikwissenschaftlerin Rachel Tausendfreund, Nachgefragt mit Frankfurter-Rundschau-Journalistin Christine Dankbar
10:00 Welthungerhilfe zu Jahresbericht 2024 und aktuellem Ausblick, Berlin
10:00 Arbeitgeberverband Pflege zu Appell privater Anbieter “Gute Versorgung für alle wieder möglich machen” mit Präsident Thomas Greiner und Geschäftsführerin Isabell Halletz, Hotel Albrechtshof, Berlin
11:30 Konferenz Deutsches Solidaritätskomitee für einen freien Iran zu “Irans Atomprogramm – Snapback, E3-Strategie und nächste Schritte”, Maritim Hotel proArte, Berlin
12:15 ETH CSS Web Talk “Foreign Disinformation: Risks and Responses”, bi.id.ethz.ch
14:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa nach EU-China-Gipfel
20:15 BW: Zur Sache! Baden-Württemberg zu “Stuttgart 21 – Milliardengrab oder Meilenstein?”, SWR
21:45 Monitor zu “Gaza-Krieg: Deutschlands Mitschuld?”, “Bürgergeld: Druck statt Hilfe?”, “Schutzlose Frauen: Misshandelt und abgeschoben”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu “Streit statt Aufbruch – Bekommt Schwarz-Rot die Kurve?” mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei, Bauministerin Verena Hubertz, Wirtschaftsweise Monika Schnitzer, Welt-Vize Robin Alexander, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Axel Müller und Christian von Stetten, Bayerns Landtagsabgeordneter Andreas Jäckel, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, Deutschlands Botschafter in den USA Andreas Michaelis, Referatsleiter Finanzreferat und Steuerpolitik im Thüringer Finanzministerium Carl-Christian Dressel, Ask-Berlin-Chef Thomas Mühlnickel, Journalist und Digitalberater Karsten Lohmeyer, WAZ-Chefredakteur Andreas Tyrock sowie der Chef des Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen Wolfgang Schön.
Junior Professional Officer (JPO) (m/w/d) bei der Bundesagentur für Arbeit: Büro Führungskräfte zu Internationalen Organisationen, Projektmanagement für das Programm Ökologische Moderne (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Studentische Hilfskraft im Programm Ökologische Moderne (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Senior Projektmanager:in Strategie & Advocacy (w/m/d) bei Demokratie Innovation / Es geht LOS, Projektmitarbeiter:in Öffentlichkeits- und Pressearbeit sowie Content-Creation (w/m/d) bei Demokratie Innovation / Es geht LOS
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin