kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Laura, wir weinen um dich
FAZ: Kabinett legt Haushalt mit 174 Milliarden Euro Schulden vor
Funke: Bund erhöht Filmförderung massiv – Berlin will davon profitieren
Handelsblatt: Bosch setzt weiter aufs Auto
RND: Etatentwurf für 2026: Die fünf größten Probleme in Klingbeils Haushaltsplanung
SZ: “‘Jeder am Kabinettstisch wird sparen müssen’”
Tagesspiegel: Folge von US-Zöllen: Deutsche Wirtschaft schrumpft – massive Gewinneinbußen bei Autobauern
taz: Deutsche ohne Brandmauer
Welt: Klingbeil: Bundesregierung muss Milliarden sparen
„Prävention als Leitprinzip verankern“ – Punkt 9 unseres 10-Punkte-Plans für die Pflege. Von der Bewegungsförderung bis zur Resilienzberatung: Prävention muss im Pflegealltag verankert und systematisch gefördert werden. Als PKV wissen wir: Das stärkt die Selbstständigkeit der Menschen im Alltag und verhindert ein Fortschreiten ihrer Pflegebedürftigkeit. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Tote bei israelischen Angriffen: Während im Gazastreifen weitere Hilfstransporte eintreffen, sind bei israelischen Luftangriffen und durch Schüsse israelischer Soldaten nach Angaben von Krankenhäusern mindestens 46 Palästinenser getötet worden. Mehr als 30 von ihnen kamen demnach ums Leben, als sie versuchten, an Hilfsgüter zu gelangen. diepresse.com
- 220 Lastwagen mit Hilfsgütern haben den vierten Tag in Folge die Bevölkerung im Gazastreifen erreicht, teilte Israels Militärbehörde Cogat mit. Die Ladungen seien zur Verteilung von Hilfsorganisationen übernommen worden.
- 32 Paletten an Fallschirmen mit Lebensmitteln sind von jordanischen, emiratischen und ägyptischen Flugzeugen abgeworfen worden. Die drei Länder koordinieren demnach ihre Abwürfe mit Israels Behörden. n-tv.de
- UN wirft Israel vor, die Einfuhr von Hilfsgütern weiter zu behindern. Bei einigen Einsätzen habe es Verzögerungen durch Israel gegeben. Eine Mission hat abgesagt werden müssen. UN verlangte erneut die Öffnung aller Grenzübergänge.
- Hilfsorganisationen kritisieren, die von Israel ausgerufenen “taktischen Pausen” anstelle eines dauerhaften Waffenstillstands, erlaubten nicht den kontinuierlichen Nachschub.
US-Sondergesandter Steve Witkoff reist am Donnerstag nach Israel: Er werde dort mit Regierungsvertretern über “nächste Schritte im Umgang mit der Situation in Gaza” sprechen. Im Ringen um eine Waffenruhe für den Gazastreifen hatten Israel und die USA vergangene Woche ihre Verhandlungsteams abgezogen. Witkoff warf der radikalislamischen Hamas zur Begründung einen mangelnden Willen zur Einigung vor.
- Israel könnte mit einer teilweisen Annexion des Gazastreifens drohen, um den Druck auf die Hamas bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe zu erhöhen. Minister Seew Elkin zufolge verzögere die Hamas die Verhandlungen. welt.de
- Internationale Forderungen nach Anerkennung eines Palästinenserstaats nehmen zu. Zum Ende der UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung starteten 15 westliche Länder einen Appell zugunsten eines eigenen Staats für die Palästinenser.
- Außenminister Johann Wadephul reist am Donnerstag nach Israel und will Gespräche mit seinem Kollegen Gideon Saar führen. Am Freitag trifft sich Wadephul zu Gesprächen mit UN-Vertretern in Jerusalem über die humanitäre Situation im Gazastreifen. In Ramallah plant Wadephul ein Treffen mit Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde. table.media/berlin
- EU will palästinensische Krankenhäuser in Ostjerusalem mit 22 Millionen Euro unterstützen. Eine weitere Million Euro steuert die italienische Regierung bei, wie das Vertretungsbüro der EU in Ostjerusalem mitteilt. So soll etwa eine medizinische Grundversorgung für palästinensische Patientinnen und Patienten in den von Israel besetzten Gebieten sichergestellt werden.
UKRAINE-KRIEG
Russischer Angriff auf Ausbildungseinheit des ukrainischen Militärs: Drei Soldaten wurden getötet, 18 wurden verletzt. Die Ukraine kündigte zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen an, um ukrainische Soldaten besser zu schützen.
- Bei einem Angriff der Ukraine in der umkämpften ukrainischen Stadt Wassiljewka in der Region Saporischschja sollen zwei Kinder verletzt worden sein, meldet der russische Gouverneur der von Russland besetzten Teile Jewhen Balyzkyj.
- Russlands Streitkräfte sind an verschiedenen Orten vorgerückt, meldet das Institute for the Study of War.
- In der Region Kyjiw wurde ein neues, lokalisiertes Luftangriffsalarm-System eingeführt, meldet “Kyiv Independent”; es grenzt den Alarm präziser ein. Damit soll den Kriegsalltag der Zivilisten in und um die Hauptstadt erheblich erleichtern.
- Ukraines Inlandsgeheimdienst SBU hat einen Luftwaffenoffizier wegen Spionage für Russland festgenommen. Der Fluglehrer im Rang eines Majors soll die Standorte von F-16- und Mirage-2000-Kampfjets an Moskau verraten haben. n-tv.de
- Ukraines Parlament stimmt am Donnerstag über ein Gesetz ab, das die Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsstellen wiederherstellen soll. faz.net
- US-Senator Richard Blumenthal pocht auf ein schnelles Inkrafttreten der angedrohten Strafzölle gegen Russlands Verbündete; Putin verdiene keine nachträgliche Fristverlängerung.
- Russland und China starten am Freitag Marine-Manöver im Pazifik. Russland und China wollen in der Region Stärke demonstrieren.
- Moldaus Präsidentin Maia Sandu warnt zwei Monate vor den Parlamentswahlen vor “beispielloser” Desinformationskampagne aus Russland. Moskau wolle 100 Millionen Euro investieren, um Stimmen zu kaufen, Propaganda zu verbreiten und so das Land unter seine Kontrolle zu bekommen, sagt Sandu. stern.de
Proteste gegen Putin-Vertraute bei internationaler Konferenz in Genf: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Vertreter anderer EU-Staaten haben demonstrativ den Saal verlassen, als dort Valentina Matwijenko auftrat. Matwijenko ist Präsidentin des russischen Oberhauses und steht als Befürworterin des Angriffskriegs auf Sanktionslisten. Mehr als 200 Kreml-Kritiker hatten den Besuch einer hochrangigen russischen Delegation in der Schweiz scharf verurteilt. Während Genf “Kriegsverbrecher” willkommen heiße, setze Russland seine Raketenangriffe auf ukrainische Städte fort, heißt es in dem offenen Brief. spiegel.de, tagesspiegel.de
Nachrichten
Kabinett beschließt Haushalt für 2026: Im kommenden Jahr will der Bund gut 520 Milliarden Euro ausgeben; dafür werden neue Schulden von insgesamt rund 174 Milliarden Euro aufgenommen. Knapp 90 Milliarden Euro davon sind Kredite, weitere knapp 85 Milliarden stammen aus den Sondervermögen. Das Kabinett billigte auch den Finanzplan bis 2029, für den noch eine dreistellige Milliardenlücke geschlossen werden muss. Vor allem in Wachstum, Sicherheit und Modernisierung soll investiert werden. zdfheute.de, rnd.de, tagesspiegel.de, n-tv.de
- Investition in Stärkung der Justiz. Der Bund will dafür rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren zur Verfügung stellen. Die Mittel sollen in die Schaffung zusätzlicher Stellen und in die Digitalisierung fließen. Zustimmung von Justizministerkonferenz-Chefin Constanze Geiert; brauchen engen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern. sueddeutsche.de
- Strengere Auflagen zum Schutz kritischer Infrastruktur. Die rund 30.000 Unternehmen müssen dafür zentrale Schutzmaßnahmen wie Risikoanalysen, Notfallpläne und Backup-Konzepte etablieren. Innenministerium plant Regelung, die branchenübergreifende Mindeststandards für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen festlegt. n-tv.de
Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt Rekordinvestitionen und hohe Neuverschuldung: Oberstes Ziel sei es, Arbeitsplätze zu sichern und für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen. Deutschland investiere jetzt in die Zukunft, damit das Land morgen moderner, gerechter und sicherer werde. tagesschau.de
Finanzdefizit von Städten und Gemeinden größer als je zuvor: Laut Bertelsmann-Studie betrug das Minus im vergangenen Jahr rund 25 Milliarden Euro. Gründe sind laut dem “Kommunalen Finanzreport” vor allem die hohe Inflation und stagnierende Steuereinnahmen durch eine schwache Konjunktur. Eine weitere Ursache für den Einbruch seien wachsende Kosten, etwa beim Personal. zdfheute.de
Gewerkschaft der Polizei will innere Sicherheit von Schuldenbremse ausnehmen: Wie äußere Sicherheit müsse auch die innere Sicherheit davon ausgenommen werden, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der “Rheinischen Post”; “Wir registrieren Cyberattacken, Drohnen, Sabotage, Spionage und Desinformationskampagnen.” Er verwies auf “das gewalttätige Protestgeschehen extremistischer Gruppen, die Messerkriminalität, die internationale Drogenkriminalität in deutschen Häfen”. rp-online.de
Innenministerium prüft Einsatz der umstrittenen Analyse-Software Palantir: Ein Ergebnis gebe es noch nicht, erklärte das Innenministerium im Stern. Zuletzt hatte Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Einsatz der Palantir-Software “Gotham” befürwortet, die in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen genutzt wird. Am Dienstag war bekannt geworden, dass ihr Einsatz auch für die baden-württembergische Polizei geplant ist. heise.de, tagesspiegel.de
- SPD-Abgeordneter Johannes Schätzl kritisierte, Palantir sei kein neutraler IT-Dienstleister, sondern ein Unternehmen mit tiefen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und klaren geopolitischen Interessen.
- Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, Dobrindt sehe sich wohl “als Lobbyist eines hochumstrittenen US-Unternehmens”.
- Linke-Innenpolitikerin Clara Bünger erklärte, Daten, die ursprünglich für völlig unterschiedliche Zwecke erhoben wurden, sollen automatisiert zusammengeführt, ausgewertet und der Polizei zur Rasterfahndung bereitgestellt werden, ohne wirksame Kontrolle, ohne Transparenz und ohne Schutz vor Fehlentscheidungen.
Weitere Meldungen:
Aktivistin wegen Verwendung von “From the River to the Sea” teilweise freigesprochen: Eine Strafbarkeit sei hier nicht gegeben, heißt es in der Urteilsbegründung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten. Die Angeklagte habe glaubhaft ausgeführt, dass sie mit dem Slogan nicht die Unterstützung der Hamas, sondern die der palästinensischen Bevölkerung zum Ausdruck bringen wollte. Die Aktivistin wurde wegen anderer Vergehen, wie Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt. welt.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Absage für Rüstungspläne. sueddeutsche.de
- Baden-Württemberg: Bergungsarbeiten nach Zugunglück bei Riedlingen abgeschlossen, Freigabe der Bahnstrecke noch offen. swr.de
- Berlin: Ohne Zuschüsse vom Land sagte Veranstalter Silvester-Party am Brandenburger Tor ab. faz.net
- Baden-Württemberg: Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen lässt fast fertige Moschee wieder abreißen. n-tv.de
- Berlin: Gericht stellt Ausgehviertel unter Schutz; Anwohner müssen Lärm von Außengastronomie ertragen. tagesspiegel.de
Europa + Welt
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisiert EU im Zollstreit: Für ihn ist der Zolldeal zwischen den USA und der EU “nicht das Ende der Geschichte”. Es sei ein erster Schritt in einem Verhandlungsprozess, der andauern werde. Macron sagte bei einer Kabinettssitzung in Paris: “Um frei zu sein, muss man gefürchtet werden.” Die EU sei nach seiner Einschätzung aber nicht genug gefürchtet worden. Sie sehe sich noch nicht ausreichend als eine Weltmacht. Es sei daher dringender denn je, die europäische Agenda für Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit zu beschleunigen. Gleichzeitig verteidigte Macron die Vereinbarung, weil sie kurzfristig Sicherheit biete. web.de
Weitere Meldungen:
- EU schlägt Alarm: Unsere Brücken und Schienen halten keinem Krieg stand. focus.de
- EU-Budgetkontrolle: Wie Brüssel den deutschen Haushalt schönrechnet. faz.net
- EU kündigt neues Grenzüberwachungssystem mit Fingerabdrücken statt Passstempel an: Die Ein- und Ausreise von Menschen aus Drittstaaten soll in der EU ab Oktober digital erfasst werden. zeit.de
- Kritik an Immobilienstrategie: EU-Kommission verkauft 23 Bürogebäude und zahlt anschließend Miete. rnd.de
Zwei Kinder sterben bei Bootsunglück im Mittelmeer: Sie waren nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit 97 weiteren Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute in Seenot geraten. Ihr überfülltes Boot ist bei einem Rettungseinsatz gekentert. nau.ch
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Autonomie vor Recht für Mittelmeerinsel Korsika. faz.net
- Italien: Untersuchung wegen vorinstallierter KI-Anwendung in Whatsapp gegen Facebook-Mutterkonzern Meta eröffnet. heise.de
- Spanien: Weitere Airbnb-Angebote als illegal eingestuft. n-tv.de
- Großbritannien: Flugverkehr in London am Mittwochnachmittag durch eine technische Störung zeitweise massiv beeinträchtigt. de.euronews.com
- Schweden: Für die rechtspopulistischen Schwedendemokraten sind ihre Verfehlungen vorbei. faz.net
- Österreich: Sex-Blog kostet Österreichs Ex-Botschafter in Luxemburg den Posten. wort.lu
- Serbien: Schlägertruppe vertrieb Studenten aus Universität. derstandard.at
Afrika-News:
- Sudan: Afrikanische Union warnt vor Anerkennung von sudanesischer Parallelregierung. n-tv.de
- Uganda: Scharmützel an Grenze zum Südsudan mit vier Toten. deutschlandfunk.de
- Angola: 22 Tote bei Protesten gegen höhere Spritpreise. spiegel.de
Asien- und Pazifik-News:
- Australien: Regierung will Altersgrenze von 16 Jahren für Youtube. tagesschau.de
US-Demokratin Kamala Harris will nicht für Gouverneursamt in Kalifornien kandidieren: Die frühere US-Vizepräsidentin erklärte, nach reiflicher Überlegung werde sie sich nicht für eine Nominierung als Kandidatin für das Gouverneursamt bewerben. In den kommenden Monaten werde sie mehr über ihre weiteren Pläne mitteilen. Es wird spekuliert, dass Harris bei der Präsidentschaftswahl 2028 noch einmal für das Weiße Haus kandidieren wird. Sie hatte die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr klar gegen Donald Trump verloren. rnd.de, spiegel.de, n-tv.de
Weitere USA-News:
- US-Notenbank hält ungeachtet der Zinssenkungsforderungen von US-Präsident Donald Trump den Leitzins stabil. faz.net
- Konjunktur im zweiten Quartal: US-Wirtschaft wächst überraschend stark. tagesschau.de
- US-Präsident Donald Trump verkündet Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Indien. handelsblatt.com
- US-Präsident Donald Trump verhängt wie angedroht Zölle von 50 Prozent auf Importe aus Brasilien wegen des Prozesses gegen den ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. spiegel.de
- Im Dickicht der Epstein-Affäre: US-Präsident Donald Trump und das “gestohlene” Mädchen. rnd.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Deutsche Wirtschaft ist im Frühsommer geschrumpft: Das Bruttoinlandsprodukt sank um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, teilte das Statistische Bundesamt mit. Ökonomen hatten ein Minus in dieser Höhe erwartet. Im ersten Quartal des laufenden Jahres war das BIP noch leicht gestiegen. tagesspiegel.de, n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Rheinmetall-Partner Leonardo kauft Verteidigungssparte von Iveco. handelsblatt.com
- Gewinn bei Mercedes-Benz bricht um mehr als die Hälfte ein, starker Rückgang auch bei Porsche. faz.net
- HHLA verkündet Jeroen Eijsink als neuen Chef. spiegel.de
- JD.com macht Übernahmeangebot für Ceconomy – Gründerfamilie bleibt Ankeraktionär. handelsblatt.com
- Avatar moderiert KI-Sendung bei “Welt TV”. kress.de
- Trauer um Biathlon-Olympiasiegerin Laura Dahlmeier. tagesschau.de
HINTERGRUND
Bewährungsstrafe für früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner im Korruptionsprozess um die sogenannte Aserbaidschan-Affäre: Das Münchner Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass Lintner an der Weiterleitung von Geldern aus Aserbaidschan an die mittlerweile verstorbene CDU-Politikerin Karin Strenz beteiligt war und verhängte eine Bewährungsstrafe von neun Monaten sowie eine Geldstrafe von 10.000 Euro. Der Kaukasus-Staat soll sich erfolgreich bemüht haben, Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu seinen Gunsten zu beeinflussen; laut Gericht liege damit ein klarer Fall von Stimmenkauf vor. Lintner hatte die Geldzahlungen, die zunächst über seine Firma liefen, eingeräumt. Das Gericht entschied, dass bei den Erben der CDU-Politikerin gut 111.000 Euro eingezogen werden sollen. sueddeutsche.de, zdfheute.de, faz.net
Weitere Meldungen:
- Aufruf an SPD und Grüne – Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling wirbt um “Mehrheit links der CDU”. welt.de
- Tierfreund Kohl, Badenixe Merkel: Die Urlaube der Bundeskanzler waren immer auch politisch. tagesspiegel.de
- Tobias Waldhüter, zuletzt Referent im BMUV, arbeitet jetzt für Public Affairs bei Airbus Defence and Space. linkedin.com
KALENDER
09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUKN Carsten Träger beim Waldgipfel 2025, Wershofen
09:00 Haushaltsausschuss berät über Etat 2025, digital/Paul-Löbe-Haus, Berlin
09:15 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche besucht NRW-Unternehmen Covestro, Agathon, Zinq und Kirchhoff Automotive
10:00 Außenminister Johann Wadephul beginnt Besuch in Israel und in den Palästinensergebieten, Gespräch mit Israels Außenminister Gideon Saar
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter Übergabe Zuwendungsbescheid für eine Förderung über 3,4 Mio. Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm an die Hocim für ein Pilotvorhaben zur Reduzierung von Emissionen in der Zementindustrie,
11:00 Umweltminister Carsten Schneider und Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt bei der Eröffnung einer 200 Meter langen Teststrecke für besseren Erosionsschutz beim Wacken Open Air
13:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer und Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk besuchen den Lernbauernhof Martinshof im Heckengäu, Deckenpfronn
13:00 Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger präsentiert Plakatkampagne zum Tag der Deutschen Einheit, Saarbrücken
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem ehemaligen EU-Botschafter in Palästinensergebieten Sven Kühn von Burgsdorf zum Israel-Gaza-Krieg und die Rolle Deutschlands und der EU, Vor Ort bei der Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – 50 Jahre Helsinki Schlussakte
10:00 Brot für die Welt stellt Jahresberichts 2024 vor, Berlin
10:00 Tage der offenen Tür im Marinestützpunkt Wilhelmshaven, Westwache Marinestützpunkt Wilhelmshaven
11:00 Pressekonferenz zur Halbjahres-Bilanz der Deutschen Bahn, Berlin
20:15 Zur Sache! Baden-Württemberg, SWR
21:45 Kontraste zu “Die Bahn – Dauerpatient auf maroden Gleisen”, “JVA-Skandal in Bayern: Brutaler und größer als bislang bekannt?”, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Jan-Wilhelm Pohlmann und Benedikt Büdenbender, Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner, Bremens Justiz-Staatsrat Björn Tschöpe, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Philipp da Cunha, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Gerd Hujahn, Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze, Präsident des Hessischen Rechnungshofs Uwe Becker, Leiter Social Media Bundestag Frank Bergmann, FDP-Bundesvorstand Muhanad Al-Halak, Fotograf Henning Schacht und der Co-Host des Podcasts “Die Lage der Nation” Philip Banse.
Consultant (Gn) bei seebohm.berlin, Berater*in/Projektmanager*in Kommunikationskampagnen für NGOs und Verbände in Voll-/Teilzeit bei ADVERB, PR-/PA-Volontär*in für Kommunikationskampagnen für NGOs und Verbände (m/w/d) bei ADVERB, Referent sozialverträgliche Klimapolitik (gn) beim Sozialverband VdK Deutschland, Geschäftsführer*in (m/w/d) gesucht von Talents4Good für teilensWert
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