kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: Bürgergeld-Betrug mit geliehenen Kindern!
FAZ: Trump schließt militärische Gewalt zur Übernahme Grönlands aus
Funke: Berliner müssen immer mehr für Pflege im Heim zahlen
Handelsblatt: “Ein Nein werden wir uns sicherlich merken”
RND: Eine Rede, fünf Eindrücke: Davos zeigt Trumps Blick auf die Welt
SZ: Trump verkündet Einigung zu Grönland
Tagesspiegel: Bewegung im Streit um Grönland-Erwerb: Trump kündigt Verzicht auf Strafzölle an
taz: So viel Käse wie noch nie in der Schweiz
Welt: Trump will in Grönland “keine Gewalt anwenden”
Hätten Sie’s gedacht? Auf zusammen 24,5 Prozent drohen die Beitragssätze in der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung zu steigen. Dabei ist schon die heutige Quote von 21 Prozent eine große Belastung für die Beitragszahler. Wenn wir diese Entwicklung stoppen und die Jüngeren nicht überfordern wollen, brauchen wir eine generationengerechte Finanzierung. So wie in der Privaten Krankenversicherung. Mehr auf pkv.de
GRÖNLAND
US-Präsident Donald Trump stoppt Strafzölle nach Grönland-Verständigung mit Nato-Chef Mark Rutte: Die Einigung betreffe neben Grönland auch sicherheitspolitische Fragen der Arktis. Das Verteidigungsabkommen zwischen Dänemark und den USA soll neu gefasst werden. Einzelheiten sollten von US-Vizepräsident J.D. Vance, Außenminister Marco Rubio und dem Sondergesandten Steve Witkoff ausgehandelt werden. Trump erklärte, die Pläne seien für die USA und alle anderen Nato-Mitglieder von Vorteil; Rutte sprach von einem produktiven Treffen. Militärbasen auf Grönland sollen an USA übergehen, meldet die FAZ. Trump fügte hinzu, dass zudem Gespräche über das Raketenabwehrsystem Golden Dome in Bezug auf Grönland liefen. Trump erklärte, aufgrund der Annäherung werde er nun doch keine zusätzlichen Zölle für europäische Länder ab Februar einführen. Finanzminister Lars Klingbeil warnte im ZDF vor zu großem Optimismus. Man müsse erst abwarten, was konkret vereinbart worden sei. Trump hatte am Nachmittag noch gefordert, unverzüglich Gespräche für eine Übernahme der Arktisinsel durch sein Land aufzunehmen. sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, faz.net, tagesschau.de, n-tv.de
- Dänemark und Schweden begrüßen das Ende des US-Handelsstreits um Grönland. Dänemarks Außenminister Lars Loekke Rasmussen und Schwedens Außenministerin Maria Stenergard loben die Abkehr von Strafzöllen und sehen darin einen Erfolg der europäischen Zusammenarbeit. n-tv.de
- Heeresinspekteur Christian Freuding sieht die Bundeswehr für einen möglichen Nato-Einsatz in der Arktis gerüstet. Er betont die Bereitschaft, sich auch auf Grönland stärker zu engagieren, und verweist auf die Bedeutung der Kooperation mit den USA, die bei Aufklärung und Logistik im Vorteil seien. handelsblatt.com
- EU-Parlament hat als Reaktion auf Trumps Drohungen wegen Grönland die Arbeit am neuen Zollabkommen mit den USA ausgesetzt. Die Entscheidung gefährdet die geplante Entlastung im transatlantischen Handel und könnte ab Februar Zusatzabgaben in Höhe von 93 Milliarden Euro nach sich ziehen. spiegel.de
- Nach AkademikerPension trennt sich auch der schwedische Fonds Alecta von US-Staatsanleihen. Beide begründen dies mit politischer Unsicherheit und schwachen Staatsfinanzen in den USA. US-Finanzminister Scott Bessent wies Befürchtungen über einen großflächigen Ausverkauf zurück. n-tv.de
FRIEDENSRAT
US-Präsident Donald Trump plant “Friedensrat”-Gründung in Davos: Nach US-Plänen wird das Gründungsdokument bei einer Zeremonie am Rande des Weltwirtschaftsforums unterzeichnet. Laut Charta soll der “Friedensrat” unter dem Vorsitz Trumps internationale Konflikte beilegen. Die neue Struktur ist als Alternative zu der UN angelegt. Ursprünglich war der Rat als Teil des US-Plans für den Gazastreifen vorgestellt worden. In der aktuellen Fassung wird das Palästinensergebiet jedoch nicht mehr genannt. stern.de, spiegel.de
- US-Präsident Donald Trump hat erklärt, Russlands Staatschef Wladimir Putin habe die Einladung zum “Friedensrat” angenommen. Moskau spricht bislang nur von einer laufenden Prüfung. Trump sprach am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos von zahlreichen Zusagen und verteidigte die Aufnahme “umstrittener” Staatschefs in das Gremium.
- Papst Leo XIV. erwägt laut Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin eine Teilnahme am “Friedensrat” zum Gazakonflikt und zur Stabilisierung des Nahost-Frieden. Der Vatikan betont, dass er sich aufgrund begrenzter Ressourcen nicht an wirtschaftlichen Projekten beteiligen könne, weshalb vor einer Zusage eine ausführliche Prüfung erforderlich sei.
- Israel, Ägypten, die Türkei, Saudi-Arabien und Argentinien haben ihre Teilnahme zugesagt.
- Mehrere europäische Staaten reagierten zurückhaltend auf Trumps Initiative und betonten die zentrale Rolle der UN bei der globalen Friedenssicherung. Außenminister Johann Wadephul verwies auf Reformbedarf, stellte jedoch klar, dass die UN bereits den legitimen Friedensrat bilde. faz.net
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UKRAINE-KRIEG
US-Präsident Donald Trump will am Donnerstag in Davos mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj über Ukraine-Krieg sprechen: Noch Anfang der Woche war unklar, ob Selenskyj angesichts der anhaltenden russischen Luftangriffe in die Schweiz reisen würde. Er hatte seine Teilnahme von konkreten Fortschritten bei einem Friedensabkommen oder neuen westlichen Hilfszusagen abhängig gemacht. Trump erklärte in Davos, man sei “ziemlich nah” an einer Einigung. echo-online.de
- US-Präsident Donald Trump hat in Davos ein rasches Ende des Ukraine-Kriegs verlangt und Europa zur Übernahme größerer Verantwortung aufgefordert. Er erklärte, die USA seien geografisch und politisch weit von dem Konflikt entfernt. Er kündigte an, sich aus humanitären Gründen weiter für ein Kriegsende einzusetzen.
- Trump äußerte in Davos die Hoffnung auf ein baldiges Abkommen zwischen den Präsidenten Selenskyj und Putin. Beide Parteien seien nach seiner Einschätzung zu einer Einigung bereit, andernfalls wären sie “dumm”, sagte Trump.
- Ukraines Chefunterhändler Rustem Umerow hat am Rande des Weltwirtschaftsforums Gespräche mit US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner geführt. Themen waren Sicherheitsgarantien und der Wiederaufbau, außerdem traf die Delegation Vertreter des US-Finanzkonzerns Blackrock.
- Russlands Präsident Wladimir Putin will am Donnerstag in Moskau die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner empfangen. Nach Kremlangaben ging die Initiative von Moskau aus; Witkoff bezeichnete dies als wichtiges Signal nach vorausgegangenen Gesprächen. Dabei soll es neben möglichen Friedensgesprächen auch um den Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten gehen, die für den Wiederaufbau in den Kriegsgebieten genutzt werden könnten. sueddeutsche.de
Wiederholte russische Raketen- und Drohnenangriffe legen Kiewer Strom- und Heiznetz weiter lahm: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von rund 4000 Gebäuden ohne Heizung und von Stromausfällen in fast 60 Prozent der Stadt. Er warf Bürgermeister Vitali Klitschko mangelnde Geschwindigkeit bei den Reparaturen vor. Nach Angaben Klitschkos haben bereits etwa 600.000 Menschen Kiew verlassen. Auch in anderen Regionen führten Angriffe erneut zu weitreichenden Ausfällen.
- In Krywyj Rih sind bei russischen Drohnenangriffen zwei Zivilisten getötet worden. Nach Angaben der örtlichen Militärverwaltung trafen die Angriffe die Geburtsstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj, rund 80 Kilometer von der Front entfernt.
- Ukraines Militär meldet die Zerstörung zweier russischer Luftabwehrsysteme innerhalb eines Tages. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden die Systeme vom Typ Buk-M2 und Buk-M3 von Drohnen aufgespürt und präzise getroffen; der Schaden für Russland soll bei rund 70 Millionen Dollar liegen.
- Ukraines Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen einen Ex-Mitarbeiter des Präsidentenbüros wegen Veruntreuung von Fördergeldern für grüne Energie. Ihm und acht weiteren Verdächtigen wird vorgeworfen, mehr als drei Millionen Dollar unterschlagen zu haben.
- Russlands Finanzministerium rechnet zum Jahresbeginn mit einem deutlichen Haushaltsdefizit wegen niedriger Ölpreise. Laut Vize-Finanzminister Wladimir Kolytschew brechen die Einnahmen aus dem Energiegeschäft ein, was die Regierung zwingt, stärker auf Kredite und den Nationalen Wohlstandsfonds zurückzugreifen.
Nachrichten
Kabinett:
- Ende der aufschiebenden Wirkung von Umweltklagen bei Großprojekten: Mit dem Gesetz sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Klagen von Umweltverbänden sollen künftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben, damit etwa Verkehrs- oder Energievorhaben nicht durch langwierige Verfahren blockiert werden.
- Schärfere Umweltauflagen für Unternehmen: Grenzwerte für den Schadstoffausstoß sollen sich stärker an den emissionsärmsten verfügbaren Technologien orientieren. Ziel ist es, die Umweltbelastungen industrieller Anlagen zu senken und den Übergang zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft zu beschleunigen. zeit.de
- Einführung des digitalen Führungszeugnisses: Damit soll das Dokument auch elektronisch beantragt und übermittelt werden können. Voraussetzung ist ein BundID-Konto, das Zugang zu Online-Verwaltungsdiensten bietet. Wer den digitalen Weg nicht nutzen möchte, kann das Führungszeugnis weiterhin in Papierform beantragen. heise.de, sueddeutsche.de
Arbeitsministerin Bärbel Bas drängt auf verlässliche Bleibeperspektiven für Auszubildende mit Fluchthintergrund: Angesichts des Fachkräftemangels brauche die Wirtschaft verlässliche Planungssicherheit, sagte Bas bei einem Besuch des Ausbildungszentrums Berlin/Brandenburg. Wer arbeite, sich integriere und einen festen Platz im Betrieb habe, solle in und nach einer Ausbildung nicht von Abschiebung bedroht sein. Es dürften nicht die Falschen abgeschoben werden. In der Koalition liefen nach ihren Angaben bereits Gespräche über eine Anpassung der Regelungen. t-online.de
Außenminister Johann Wadephul setzt Afrika-Reise in Äthiopien fort: Geplant sind Gespräche mit seinem äthiopischen Amtskollegen Gedion Timotheos sowie Vertretern der Afrikanischen Union. Bei seinem Stopp in Kenia hatte Wadephul angekündigt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten deutlich auszubauen. Er sprach von Afrika als “Chancen-Kontinent”, der in Deutschland bislang zu wenig Beachtung finde. Mit Blick auf China kritisierte Wadephul, dessen Engagement auf dem Kontinent sei oft schneller und effektiver als das deutsche oder europäische. tagesschau.de
Öffentliche Verschuldung steigt im dritten Quartal auf 2609 Milliarden Euro: Vor allem der Bund hat die Schulden im vergangenen Jahr deutlich ausgeweitet, darunter allein 4,9 Milliarden Euro im “Sondervermögen Bundeswehr”. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stieg die Verschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung im dritten Quartal 2025 um 2,1 Prozent beziehungsweise 54,8 Milliarden Euro auf insgesamt über 2.608 Milliarden Euro. Unter den Ländern verzeichnete Baden-Württemberg mit plus 8,7 Prozent den größten Zuwachs, bedingt durch eine Kapitalerhöhung beim Energieversorger EnBW. Niedersachsen senkte dagegen seine Schuldenquote prozentual am stärksten. stern.de
Weitere Meldungen:
- Gestoppte Aufnahmeprogramme: Afghanen wollen Schutz statt Geld. sueddeutsche.de
- Hausärzteverband warnt Koalition vor Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. rnd.de
- Bundeswehr bereitet Kauf von neuen Fregatten vor. t-online.de
- CDU-Wirtschaftsflügel drängt auf das Eintreiben von Bürgergeld-Schulden. spiegel.de
Erneute pro-kurdische Demonstrationen in mehreren deutschen Städten weitgehend friedlich: Größere Demonstrationszüge wurden unter anderem aus Berlin, Hamburg, Hannover und Frankfurt gemeldet. Hintergrund ist die Eskalation der Lage im Nordosten Syriens, wo Regierungstruppen zuletzt in vormals von Kurden kontrollierte Gebiete vorgedrungen waren. Am Dienstagabend war es bei ähnlichen Protesten in mehreren Städten noch zu Ausschreitungen gekommen. rbb24.de (Berlin), kn-online.de (Kiel)
Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliche Russland-Spionin in Berlin festnehmen: Die Ermittler werfen der Deutsch-Ukrainerin vor, Informationen mit Bezug zum Krieg in der Ukraine für einen russischen Geheimdienst beschafft zu haben. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft soll sie spätestens seit November 2023 in Kontakt mit einem Mitarbeiter der russischen Botschaft gestanden haben, der für einen Geheimdienst tätig ist. Gegen die Frau wird wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit ermittelt. tagesspiegel.de, spiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Mutmaßliche Unterstützer prorussischer Milizen festgenommen. stern.de
- Thüringen: Bundesratsinitiative für die strafrechtliche Verfolgung des Verwendens verfassungswidriger Symbole wie Hakenkreuze und Hitlergruß an Schulen. zeit.de
- Niedersachsen: Cyberschutzschild “Projekt Aegis” basiert auf US-Technologie. heise.de
- Thüringen: Staatsanwaltschaft Erfurt sieht nach mehrfachen Anzeigen durch die AfD gegen Innenminister Georg Maier keine Anhaltspunkte für Ermittlungen. faz.net
- NRW: Opposition wittert wegen Geheim-SMS nach Solingen-Anschlag eine Straftat. wdr.de
- Mecklenburg-Vorpommern: BSW-Politiker Jens Kreutzer darf nicht Vize-Landrat werden; Widerspruch beruhe auf rechtlicher Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Eignung, Befähigung und Sachkunde bei Amtsantritt vollständig erfüllt sind. n-tv.de
- Sachsen: Kultusminister Clemens offen für Ausweitung des Handyverbots an Schulen bis Klasse 8. saechsische.de
- Rheinland-Pfalz: Grüne machen AfD-Verbot zur Koalitionsbedingung. echo-online.de
- Rheinland-Pfalz: CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder will Bürokratieabbau zur Chefsache machen. echo-online.de
- Hessen: Pilotprojekt für digitale Anträge für Führerschein und Wohnsitz. hessenschau.de
- Saarland: Landtag lehnt Auflösung von Landkreisen ab. n-tv.de
DAVOS
Donald Trump verteidigt Venezuela-Einsatz: Er kündigte einen wirtschaftlichen Aufschwung für das Land an Die USA und Venezuela sollten die Ölproduktion teilen; binnen sechs Monaten werde Venezuela mehr verdienen als in den letzten zwei Jahrzehnten, sagte Trump. US-Präsident Donald Trump erwägt zudem eine Rolle für Oppositionsführerin Maria Corina Machado. n-tv.de
Donald Trump rechnet mit Europas Kurs ab: Er attackierte besonders die Einwanderungspolitik und grüne Energie. Die Klimapolitik verspottete er als “Green New Scam” und behauptete, Windkraftanlagen schadeten der Wirtschaft; Deutschland produziere heute weniger Energie als 2017. welt.de
Trump attackiert Nato: Die Nato würde die USA einseitig belasten. Trotz des Hinweises, voll hinter dem Bündnis zu stehen, stellte er infrage, ob die Nato im Ernstfall für die USA da wäre. “Wir haben nie etwas bekommen“, behauptete Trump, obwohl die Nato nach dem 9/11-Terroranschlag den Bündnisfall ausgerufen hatte und sich am Afghanistan-Krieg beteiligt hatte.
US-Finanzminister beleidigt Macron und Dänemark: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei durch den Streit um Grönland abgelenkt von Frankreichs Problemen. Auch Dänemarks Ausstieg aus US-Anleihen wies er brüsk zurück; die dänischen Investitionen seien angesichts ihrer Größe “irrelevant”.
Tumulte um US-Handelsminister Howard Lutnick bei Davos-Dinner: Lutnick wurde laut Medienberichten bei einem privaten Abendessen in Davos ausgebuht, nachdem er mit scharfen Äußerungen für Verstimmung gesorgt hatte. Mehrere Gäste verließen den Raum, Gastgeber Larry Fink von Blackrock versuchte die Lage zu beruhigen. welt.de
Argentiniens Präsident Javier Milei verteidigt freien Markt: Er plädierte für einen radikalen Marktliberalismus und erklärte staatliche Eingriffe für moralisch ungerecht. Mit drastischen Einsparungen habe seine Regierung den Haushalt stabilisiert und die Inflation zurückgedrängt.
Europa + Welt
EU-Votum für EuGH-Prüfung des Mercosur-Abkommens: Mit einer knappen Mehrheit forderte das EU-Parlament beim Europäischen Gerichtshof ein Gutachten zur Vereinbarkeit des Freihandelsabkommens mit EU-Recht. Der Antrag, initiiert von französischen Abgeordneten und unterstützt von Grünen, Liberalen und Linken, könnte die Ratifizierung um Monate oder Jahre verzögern. Theoretisch wäre eine vorläufige Anwendung möglich, falls die EU-Kommission dies beschließt. handelsblatt.com, rnd.de, tagesschau.de
- Kanzler Friedrich Merz hat das Vorgehen des EU-Parlaments gegen das Mercosur-Abkommen scharf kritisiert. Er forderte, das Handelsabkommen trotz der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs vorläufig in Kraft zu setzen; Deutschland sei von der Rechtmäßigkeit überzeugt und wolle keine weiteren Verzögerungen akzeptieren.
- Grünen-Chefin Franziska Brantner hat das Mercosur-Abkommen ausdrücklich verteidigt und sich gegen die skeptische Haltung vieler Parteikollegen gestellt. Sie betonte die Fortschritte beim Klima- und Regenwaldschutz und sprach sich dafür aus, den Vertrag trotz der Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof vorläufig anzuwenden. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Europol: Größter Einsatz aller Zeiten gegen den Handel mit synthetischen Drogen. tagesschau.de
- China kritisiert EU-Pläne, umstrittene Anbieter von Netzwerktechnik in EU-Staaten verbieten zu können; Peking spricht von offensichtlichem Protektionismus. tagesspiegel.de
- EU-Kommission will DSL-Aus und Internetmarkt reformieren. handelsblatt.com
- Vorschlag des EU-Parlaments: Fluggäste sollen Handgepäck kostenlos mit an Bord nehmen können. tagesspiegel.de
Österreich verschärft Sanktionen für Abbruch von Integrationskursen: Die Regierung in Wien will den Druck auf Migranten erhöhen, die Integrationsmaßnahmen verweigern oder abbrechen. Integrationsministerin Susanne Bauer kündigte Strafzahlungen von bis zu mehreren Tausend Euro an, wenn Werte- oder Sprachkurse nicht abgeschlossen werden. Sanktionen drohen auch, wenn die neue Werte-Charta nicht unterzeichnet wird. Auf das Dokument, das Rechtsstaatsprinzipien, Gleichberechtigung und gesellschaftliches Zusammenleben betont, hatten sich ÖVP, SPÖ und Neos zuletzt geeinigt.
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Inflationsrate steigt auf 3,4 Prozent. handelsblatt.com
- Österreich: Staatliche Malware kommt vor Verfassungsgerichtshof. heise.de
- Frankreich: US-Diplomaten versuchten offenbar, Richterin im Le-Pen-Prozess einzuschüchtern. stern.de
- Serbien: Neue Partei soll aus Protesten entstehen. deutschlandfunk.de
- Spanien: Lokführergewerkschaft SEMAF ruft nach zwei Bahnunglücken zu landesweitem Streik auf. faz.net
- Estland: Mann wegen Spionage für Russland zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. wort.lu
- Dänemark: Stromausfall auf der Insel Bornholm wegen Überbelastung eines Seekabels. tagesspiegel.de
Afrika-News:
- Nigeria: Mindestens acht Soldaten bei Boko-Haram-Angriff getötet. derstandard.at
Teheran veröffentlicht erstmals offizielle Opferzahl der Proteste: Die iranische Regierung spricht von 3117 Menschen, die ums Leben gekommen sind; darin sind auch die getöteten Sicherheitskräfte erfasst. Menschenrechtsorganisationen halten die Zahl für stark untertrieben. Das iranische Netzwerk HRANA spricht von über 4500 bestätigten Todesopfern, tausende weitere Fälle seien in Prüfung. Die Proteste gegen das Regime flachten zuletzt ab, nachdem Polizei und Militär landesweit mit massiver Gewalt vorgegangen waren. tagesspiegel.de
Berichte über Tote nach israelischen Angriffen trotz Waffenruhe im Gazastreifen: Laut dem von der Hamas kontrollierten Zivilschutz wurden drei Männer getötet, die den Aufbau von Zelten einer ägyptischen Hilfsorganisation gefilmt haben sollen. Die israelische Armee erklärte, man habe auf Verdächtige gezielt, die eine Drohne eingesetzt hätten. Diese habe die Sicherheit israelischer Soldaten gefährdet.
- US-Präsident Donald Trump hat die Hamas aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen, wie es der US-Friedensplan für Gaza vorsieht. Er drohte der Terrororganisation mit “Auslöschung” bei weiterer Weigerung. Der Plan sieht zudem eine Übergangsregierung aus palästinensischen Technokraten ohne Hamas-Verbindungen vor.
- US-Finanzministerium hat sechs Gaza-Hilfsorganisationen beschuldigt, heimlich mit der Hamas zusammenzuarbeiten. Den Organisationen Waed Society Gaza, Al-Nur Society Gaza, Kawafil Society Gaza, Al-Falah Society Gaza, Merciful Hands Gaza und Al-Salameh Society Gaza wird vorgeworfen, nur vorzutäuschen, humanitäre Hilfe zu leisten, tatsächlich aber den militärischen Arm der Hamas zu unterstützen.
USA beginnen Verlegung von IS-Gefangenen aus Syrien in den Irak nach Gefängnisausbrüchen: Nach Angaben des Regionalkommandos Centcom wurden zunächst 150 inhaftierte Mitglieder der Terrormiliz in eine gesicherte Einrichtung im Irak gebracht. Hintergrund sind Kämpfe zwischen kurdischen Milizen und syrischen Regierungstruppen, durch die zahlreiche Extremisten entkommen konnten. Langfristig könnten laut US-Angaben bis zu 7000 IS-Häftlinge verlegt werden. tagesschau.de
- Deutsche Polizei-Gewerkschaft warnt nach Ausbrüchen aus syrischen Gefangenenlagern vor einer Rückkehr deutscher IS-Anhänger. GdP-Chef Jochen Kopelke forderte im Tagesspiegel Kanzler Friedrich Merz auf, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, da einige Islamisten nach jahrelanger Haft auf Vergeltung aus sein könnten. tagesspiegel.de
Asien- und Pazifik-News:
- Japan: Täter nach Mord an Ex-Regierungschef Shinzo Abe zu lebenslanger Haft verurteilt. sueddeutsche.de
- Südkorea: Ex-Ministerpräsident Han Duck Soo wegen Unterstützung des damaligen Präsidenten Yoon Suk Yeol bei der Verhängung des Kriegsrechts zu 23 Jahren Haft verurteilt. faz.net
USA-News:
- Supreme Court zeigt sich skeptisch bei Entlassung von Zentralbankgouverneurin Lisa Cook. spiegel.de
- Regierung darf Geräte behalten: US-Richter stoppt Auswertung beschlagnahmter Daten von Washington-Post-Reporterin. tagesspiegel.de
- Epstein-Affäre: Druck auf Bill und Hillary Clinton wächst nach Aussageverweigerung im Kongress. rnd.de
Buchgespräch: “Auschwitzhäftling Nr. 2 – Otto Küsel”: Wie groß ist der Handlungsspielraum des Einzelnen im totalitären System – und was bedeutet moralische Verantwortung unter Terrorbedingungen? Darüber diskutieren Autor Sebastian Christ und Hanna Radziejowska (Pilecki-Institut) am Beispiel des deutschen Häftlings Otto Küsel, der in Auschwitz Hunderten polnischen Gefangenen das Leben rettete. Mittwoch, 28. Januar 2026, 18.30 Uhr, Pilecki-Institut Berlin, Pariser Platz 4A, 10117 Berlin. instytutpileckiego.pl
Wirtschaft + Gesellschaft
Atomkraftkapazität weltweit auf Rekordniveau: Der globale Ausbau der Atomenergie erreichte im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand, getragen allein von Chinas Reaktoroffensive. Laut dem in Berlin vorgestellten Jahresbericht einer internationalen Expertengruppe wäre die weltweite Atomstrom-Kapazität ohne den Zubau in China rückläufig gewesen. Das Land steigerte seine Energieerzeugung deutlich – neben der Kernkraft auch im Bereich Solarenergie. In anderen Weltregionen stagnierte die Entwicklung oder ging zurück. web.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Deutsche Stahlproduktion in 2025 um rund neun Prozent auf knapp 34 Millionen Tonnen zurückgegangen. zdfheute.de
- Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina spricht sich für Zuckersteuer in Deutschland aus. zeit.de
- Zahl der Versuchstiere in Deutschland ist zurückgegangen. deutschlandfunk.de
- Technisches Problem: Isar Aerospace verschiebt zweiten Raketen-Testflug. tagesspiegel.de
- Ikea startet Angebot für dynamischen Stromtarif. handelsblatt.com
- ARD, ZDF, Deutschlandradio und DW mit gemeinsamen KI-Kodex. dwdl.de
- Produktionsallianz-Chefin Michelle Müntefering: “Wir haben die nötigen PS, aber die müssen auch auf die Straße.” dwdl.de
HINTERGRUND
KALENDER
09:00 EU-Parlament mit Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission, Straßburg
09:30 Kanzler Friedrich Merz beim Weltwirtschaftsforum, später Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, Indonesiens Präsident Prabowo Subianto und Syriens Präsident Ahmad Al Sharaa, Davos
09:30 Außenminister Johann Wadephul besucht zum Auftakt seiner Äthiopien-Reise das Frachtterminal von Ethiopian Airlines, später Treffen mit der Afrikanischen Union und Äthiopiens Außenminister Gedion Timothewos, Addis Abeba
10:00 Familienministerin Karin Prien bei der Vorstellung des neuen Pixi-Buches “Alle machen mit!” zum Thema Kinderrecht auf Inklusion, Berlin
10:30 US-Präsident Donald Trump macht Ankündigung zum “Friedensrat”, Davos
11:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Preisverleihung Bundeswettbewerb Ökolandbau 2026, Messe Berlin
11:15 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Martina Englhardt-Kopf bei Agrifood.Table-Livebriefing “Faire Handelspraktiken entlang der Wertschöpfungskette Lebensmittel: Was kann die Politik dafür tun?”, Berlin
13:00 Deutscher Städtetag zur kommunalen Finanzkrise und Bevölkerungsschutz in Krisenlagen, Dresden
15:00 Familienministerin Karin Prien bei der Staffelstabübergabe der Präsidentschaft der BMK, Bayerische Landesvertretung, Berlin
17:00 Justizministerin Stefanie Hubig bei der DGB-Veranstaltung “Gesellschaft gestalten, Diskriminierung bekämpfen”, Berlin
17:00 Staatssekretär BMLEH Markus Schick beim Verbraucherpolitischen Forum der Verbraucherzentrale Bundesverband, Berlin
19:00 EU-Sondergipfel zum Umgang mit den Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Brüssel
19:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUKN Carsten Träger beim Neujahrsempfang des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung, Nürnberg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix nachgefragt mit Stern-Journalist Sven Böll, Vor Ort in Davos
10:00 Bitkom zur konjunkturellen Lage der Digitalwirtschaft mit Präsident Ralf Wintergerst, Berlin
10:30 ntv Live beim Statement von US-Präsident Donald Trump zum Friedensrat
11:15 Welt Live bei der Rede von Kanzler Friedrich Merz in Davos, Welt TV
12:00 Kaffee-Kongress & Neujahrsempfang 2026, Berlin
19:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Frauen Gestalten Kommune: Social Media in der Kommunalpolitik”, fes.de
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg “Jugend fragt vor der Wahl”, SWR
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
21:00 Phoenix Runde “Trump gegen Europa – Bietet Brüssel ihm die Stirn?”
22:15 Maybrit Illner zu “Trumps Größenwahn – wer hält dagegen?” mit CDU-Außenpolitiker Armin Laschet, Politikwissenschaftler Herfried Münkler, Leiterin Internationale Politik und Hauptstadtbüro der Körber-Stiftung Sarah Pagung, Direktorin des Aspen Institut Deutschland Stormy-Annika Mildner und der ehemalige ZDF-Moderator Claus Kleber, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler, Sachsens Landtagsabgeordneter Valentin Lippmann, Boldt-BPI-Partner Ferdinand M. Sacksofsky, Vice President & Associate Director Energy & Climate FleishmanHillard EU Hendrik Köstens sowie die Journalisten Gero von Randow, Hermann-Josef Tenhagen, Kuno Haberbusch.
Programmleitung (w/m/d) Industrietransformation, Schwerpunkt Deutschland bei Agora Industrie,
Campaigner*in WeAct bei Campact, Referent*in Geschäftsführung bei HateAid, Co-Geschäftsführung VDK (80 – 100 %) beim Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK), Politikinteressierte Werkstudierende (m/w/d) beim Novalis Medienhaus.
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