kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: Höhere Steuern, weniger Renten-Plus?
FAZ: Merz offen für deutsches Engagement nach dem Irankrieg
Funke: Anwohnerparken bleibt billig – wegen der Berliner Wahl
Handelsblatt: El-Erian warnt vor Risiken an Kreditmärkten
RND: E-Lastwagen statt Diesel-Trucks: Warum der “Tannenzäpfle”-Brauerei die hohen Spritpreise (fast) egal sind
SZ: Merz fordert Einigkeit in Europa
Tagesspiegel: Merz offen für deutsches Engagement in Straße von Hormus nach Kriegsende
taz: “Ich will, dass die Welt erfährt, was uns angetan wurde”
Welt: Kurden-General warnt vor einem neuen Aufstieg des IS
Hohe Abgabenlast bremst Arbeitsanreize aus. Der Jahresbericht des Bundeswirtschaftsministeriums vermerkt eine im internationalen Vergleich hohe Steuer- und Abgabenlast. Wie stark die Lohnzusatzkosten die Unternehmen hierzulande tatsächlich belasten, zeigen aktuelle Umfragen: So bereiten die steigenden Sozialabgaben rund 87 Prozent der Betriebe „große Sorgen“. Mehr auf pkv.de
IRAN
Außenminister Johann Wadephul und sein französischer Amtskollege Jean-Noel Barrot warnen vor globalen Folgen des Iran-Kriegs: Beide rufen bei einem Treffen in Berlin zu Deeskalation und einem Ende des Kriegs im Iran auf. Wadephul warnte vor einem “wirklichen Eskalationspotenzial”, das die Welt in eine schwere Krise stürzen könne. Er betonte, ein Regimewechsel im Iran lasse sich nicht von außen militärisch erzwingen, auch wenn er politisch wünschenswert wäre. Besonders bedroht sei die Düngemittelproduktion, deren Ausfall laut ihm eine Nahrungsmittelkrise in Teilen Afrikas auslösen und neue Fluchtbewegungen verursachen könnte, sagte Wadephul. Barrot hob zudem die Risiken für die Weltwirtschaft hervor. stern.de
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn fordert, der Krieg dürfe nicht zu einer Stabilisierung des iranischen Machtapparats führen. Das Mullah-System müsse nach dem Konflikt geschwächt sein, um ein verstärktes Streben Teherans nach Atomwaffen zu verhindern.
Nato verstärkt Raketenabwehr in der südtürkischen Provinz Adana mit zusätzlichem Patriot-System: Der Standort liegt in der Nähe des Luftwaffenstützpunkts Incirlik, wo US-amerikanisches und türkisches Personal gemeinsam operieren. Bereits in Malatya ist ein erstes System nahe einer Nato-Radarstation im Einsatz. Die Türkei hat keine eigene umfassende Luftabwehr und stützt sich seit Beginn des Iran-Kriegs auf Nato-Hilfe, um Raketen aus dem Nachbarland abzufangen. n-tv.de
- Satellitenbilder zeigen massive Schäden durch iranische Attacke auf Bundeswehrlager in Jordanien. spiegel.de
Israel tötet iranischen Geheimdienstchef Ismail Chatib bei Luftangriff: Irans Präsident Massud Peseschkian hat den Tod von Chatib bestätigt; die iranische Führung sei mit Trauer erfüllt. Nach Angaben aus Jerusalem wurde Chatib bei einem gezielten Schlag getötet. Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, Chatib sei maßgeblich für Repressionen im Inland und für iranische Bedrohungen im Ausland verantwortlich gewesen. Israel hat im laufenden Iran-Krieg bereits zahlreiche hochrangige Funktionäre der Islamischen Republik ausgeschaltet. zeit.de, zdfheute.de, tagesspiegel.de, n-tv.de
- Iran hat Industrieanlagen in mehreren Golfstaaten angegriffen, darunter Katar und Saudi-Arabien. In Katar brach im wichtigsten Gaskomplex ein Feuer aus, Saudi-Arabien meldete die Abwehr mehrerer Angriffe auf Gasfelder und den Abschuss iranischer Raketen nahe Riad, wobei durch Trümmerteile Menschen verletzt wurden. Irans Führung hatte Vergeltung für einen Angriff Israels auf ein Gasfeld angedroht. rnd.de
- Katar hat Israel für den Angriff auf iranische Anlagen im gemeinsamen Gasfeld “South Pars” verantwortlich gemacht. Außenamtssprecher Madschid al-Ansari nannte den Angriff eine gefährliche Eskalation und verurteilte die Bombardierung von Industrieanlagen in der iranischen Stadt Asalujeh scharf. tagesspiegel.de
- Israelische Medien berichten von einem Luftangriff auf iranische Marineschiffe im Kaspischen Meer. Offiziell äußerte sich Israels Armee nicht. US-Berichte bringen den Angriff mit dem strategischen Ziel der Zerstörung der Marine des Irans in Verbindung.
- Israels Flughafen Ben Gurion von “Trümmerteilen” einer iranischen Rakete getroffen; Privatflugzeuge beschädigt. n-tv.de
- Bei israelischen Luftangriffen in Beirut sind mindestens zwölf Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Israels Armee meldete die Zerstörung eines Gebäudes, in dem Hisbollah-Gelder gelagert gewesen sein sollen. Israel weitete die Bodenoffensive im Süden des Libanon weiter aus und zerstörte Brücken, die von der Hisbollah für den Transport von Waffen benutzt worden seien.
- Bei einem Raketenangriff des Irans auf das Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben drei Frauen getötet und sieben weitere verletzt worden. Der Einschlag traf demnach einen Schönheitssalon in Beit Awa nahe Hebron; Israels Armee bestätigte den Treffer und sprach von einer iranischen Rakete.
Weitere Meldungen:
- US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Irans Regierung trotz anhaltender Angriffe weiterhin funktionsfähig ist. Laut Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard bleibe das Regime handlungsfähig und könne weiter amerikanische und verbündete Interessen im Nahen Osten angreifen; mittelfristig sei mit einem Wiederaufbau der Raketen- und Drohnenkapazitäten zu rechnen. n-tv.de
- IAEA-Chef Rafael Grossi sieht nach einem Angriff auf das Atomkraftwerk Buschehr keine größeren Schäden an der Anlage. Getroffen worden sei lediglich ein Nebengebäude mit Labor, das Kraftwerk selbst und die Reaktoren blieben unversehrt; Opfer gebe es keine.
- Irak und die halbautonome Kurdenregion haben sich auf eine Wiederaufnahme der Ölexporte über die Türkei geeinigt. Ministerpräsident Masrour Barzani sprach von außergewöhnlichen Umständen und laufenden Gesprächen zur Aufhebung eines Embargos gegen kurdische Händler; um die Pipeline und die Einnahmenverteilung wird seit Jahren gestritten.
UKRAINE-KRIEG
Spanien sagt Ukraine eine Milliarde Euro Militärhilfe zu: Nach dem Treffen mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in Madrid erklärte Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez, ein erheblicher Teil der Hilfen werde über den EU-Rüstungsfonds Safe finanziert. Trotz der aktuellen Fokussierung auf den Nahen Osten verliere Spanien die Lage in der Ukraine nicht aus dem Blick. Selenskyj hatte zuvor bereits in London um weitere militärische Unterstützung geworben. n-tv.de
- Trilaterale Gespräche zwischen Ukraine, USA und Russland sind wegen der Entwicklungen im Nahen Osten ausgesetzt. Laut Ukraines Außenministerium bestehen jedoch tägliche Kontakte zwischen den Teams; Russland zeige derzeit keine Bereitschaft zu diplomatischen Gesprächen. n-tv.de
- Kanzler Friedrich Merz drängt auf die zügige Auszahlung des von der EU zugesagten 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine. Merz mahnt, die Blockadehaltung einzelner Mitgliedstaaten – gemeint ist Ungarn – dürfe die Unterstützung nicht weiter verzögern.
- CDU-Politiker Roderich Kiesewetter: Fokus muss Ukraine bleiben. zdfheute.de
- Tschechiens Streitkräfte haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs über 9500 ukrainische Soldaten ausgebildet. Die Trainings fanden in Tschechien, Polen und Deutschland im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUMAM Ukraine statt und konzentrierten sich auf Pionierwesen, Waffenhandhabung, Sanitätsdienste und ABC-Schutz.
- Ukraine will 1000 Abfangdrohnen pro Tag an den Golf liefern. handelsblatt.com
Ukraine attackiert russische Flugzeugwerke in Uljanowsk und Nowgorod: Ziel waren das zum Staatskonzern United Aircraft Corporation gehörende Aviastar-Werk in der Region Uljanowsk sowie ein Flugzeugreparaturbetrieb in der Region Nowgorod. Aviastar fertigt unter anderem die Transportmaschine Il-76MD-90A und den Tanker Il-78M-90A und wartet Großraumtransporter vom Typ An-124 Ruslan. Nach ukrainischen Angaben wurden ein Hangar und mehrere abgestellte Flugzeuge beschädigt, das genaue Ausmaß der Zerstörung blieb zunächst unklar. n-tv.de
- Bei einem russischen Luftangriff auf die Region Saporischschja sind zwei Frauen im Alter von 48 und 49 Jahren verletzt worden. Laut Regionalchef Iwan Fjodorow wurden Geschäfte, eine Apotheke und Wohnhäuser beschädigt.
- Kreml-Propagandist Ilja Remeslo hat überraschend erklärt, Russlands Staatschef Wladimir Putin sei ein illegitimer Präsident und gehöre vor ein Kriegsgericht; die abrupte Kehrtwende Remeslos verursacht Aufregung in Russland. Putin habe das Land in die Sackgasse des Ukraine-Kriegs geführt, heißt es in einer Art Manifest. spiegel.de
- Im russischen Militär und unter Kriegsbloggern wächst der Unmut über die Blockade von Telegram. Der Dienst gilt als zentrales Kommunikationsmittel für Soldaten, die durch Internetdrosselungen zunehmend den Kontakt untereinander und zu Vorgesetzten verlieren.
- Erfolgreiche ukrainische Angriffe: Russlands Logistik gerät zunehmend unter Druck. zdfheute.de
11 Milliarden Euro zu viel gezahlt – allein im Jahr 2025. Eine neue Studie von Octopus Energy und der RWTH Aachen deckt systematische Preisdiskriminierung im deutschen Strommarkt auf. Warum Treue bei Stromanbietern teuer wird: Mehr erfahren. octopusenergy.de, n-tv.de
Nachrichten
Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt Nutzung des Infrastruktur-Sondervermögens: Die Auszahlungen aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität seien im ersten Jahr langsamer angelaufen als politisch geplant, Investitionsprojekte seien zeitverzögert gestartet Die Investitionsausgaben des Bundes 2025 seien im Vergleich zu 2024 um rund 17 Prozent gestiegen; Klingbeil spricht von einem klaren Aufholeffekt bei Infrastruktur- und Klimaprojekten. Politiker der CDU und Grünen fordern Neujustierung des Sondervermögens. tagesspiegel.de, zeit.de
- Grüne und AfD prüfen jeweils Verfassungsklagen gegen das geplante Vorgehen der Bundesregierung. Offen ist, ob entsprechende Initiativen im Bundestag die nötige Mehrheit fänden.
- CDU-Abgeordneter Tilman Kuban warnte bei RTL/ntv vor einer nicht zweckgebundenen Mittelvergabe und forderte vorab Reformen; andernfalls drohe das Geld fehlgeleitet zu werden.
- Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sprach sich für eine Neuverhandlung des Sondervermögens aus. Sie sieht Anpassungsbedarf an den aktuellen Haushaltsrahmen.
- Linken-Fraktionsvize Janine Wissler warf der Bundesregierung vor, Haushaltsmittel zweckentfremdet zu haben. Sie sprach im DLF von “Trickserei” bei der Verwendung der Gelder.
Kanzler Friedrich Merz distanziert sich in Regierungserklärung deutlich vom Iran-Krieg der USA und Israels: Deutschland hätte einem Angriff auf den Iran ausdrücklich widersprochen, wäre es zuvor konsultiert worden, sagte Merz im Bundestag. In Washington hatte Friedrich Merz vor zwei Wochen noch betont, er wolle die USA in der Sache nicht belehren. Er erklärte, eine dauerhafte Belastung der transatlantischen Partnerschaft vermeiden zu wollen. Er stellte zudem klar, dass sich Deutschland während der laufenden Kampfhandlungen nicht an militärischen Einsätzen in der Straße von Hormus beteiligen werde, zugleich aber an einer Stabilisierung der Region nach Kriegsende mitwirken will. faz.net, sueddeutsche.de
- Friedrich Merz hebt die gewachsene Gestaltungsmacht der EU hervor und betont, Europa müsse seine Interessen selbstbewusster vertreten. Gegenüber den USA sprach er von gegenseitigen Abhängigkeiten und kündigte an, die EU wolle ihr Gewicht künftig entschiedener einsetzen. zdfheute.de
- Friedrich Merz fordert die EU-Kommission zu einem entschlossenen Bürokratieabbau auf. Merz verband die Forderung mit dem Ziel, Europas Wettbewerbsfähigkeit und strategische Unabhängigkeit durch Reformen, eine vertiefte Kapitalmarkt- und Energieunion sowie günstige Investitionsbedingungen zu stärken.
- Friedrich Merz drängt auf zusätzliche EU-Handelsabkommen, um globale Märkte zu sichern und Abhängigkeiten zu verringern. Er betonte, der Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung liege im strategischen Interesse Deutschlands.
Kabinett:
- Kindergeld soll künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden: Eltern sollen dafür keinen Antrag mehr stellen müssen. Zunächst gilt dies aber nur für einfache Fälle; gemeint sind Fälle, bei denen Eltern schon Kindergeld beziehen. Das Gesetz tritt in zwei Stufen bis Anfang 2027 in Kraft und soll junge Familien spürbar entlasten. spiegel.de
- Nationale Wirtschaftsschutzstrategie beschlossen: Unternehmen sollen so besser vor Spionage, Sabotage und Cyberangriffen geschützt werden. Die Strategie sieht unter anderem eine Plattform für Forschungssicherheit vor und soll wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren: Sie wurde unter Beteiligung von Wirtschaft und Verbänden entwickelt und bündelt laufende und geplante Maßnahmen. zeit.de
- Rechenzentrumsstrategie soll Deutschland zum führenden Datenstandort Europas machen: Bis 2030 soll sich die Rechenleistung gegenüber 2025 verdoppeln, die Kapazitäten für Künstliche Intelligenz sogar vervierfachen. Trotz hoher Strompreise setzt die Koalition dabei auf neue Anreize und Nachhaltigkeit. zeit.de
- Verschärfung der Haftung bei E-Scooter-Unfällen: Künftig sollen die Vermieter für Schäden haften, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Laut Justizministerin Stefanie Hubig soll so sichergestellt werden, dass Geschädigte nicht auf Kosten sitzenbleiben; Hintergrund ist die stark gestiegene Zahl von Unfällen mit Sharing-E-Scootern. zdfheute.de
Arbeitsministerin Bärbel Bas plant Fahrplan für vereinfachte und digitalisierte Sozialstaatsreform bis Sommer: Ihr Ministerium arbeite bereits an Maßnahmen, die den Zugang zu Leistungen spürbar entbürokratisieren soll. Die notwendigen gesetzlichen Änderungen sollen gemeinsam mit den Behörden bis Ende 2027 umgesetzt werden, sodass schrittweise ein deutlich vereinfachter und stärker digital organisierter Sozialstaat entsteht. ariva.de
Zentralrat der Juden wirft Linken Niedersachsen Antisemitismus vor: Beim Landesparteitag vom Wochenende wurde der Beschluss gefasst, daß man den “real existierenden Zionismus” ablehne; dieser zeichne sich durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt aus. In dem Beschluss werden auch Vorwürfe des “Genozids” und der “Apartheid” gegen Israels Regierung erhoben. Zentralratspräsident Josef Schuster sprach von einem “kaschierten Antisemitismus” und warf der Linken vor, damit jene auszuschließen, die “noch einen moralischen Kompass besitzen”. tagesschau.de
- Linken-Fraktionschefin und frühere Niedersachsen-Landeschefin Heidi Reichinnek hat sich von dem Beschluss zum Zionismus distanziert; er werde der komplexen Lage in Israel und Palästina nicht gerecht. Der Beschluss hätte anders formuliert und ergänzt werden müssen. Reichinnek betonte, Niedersachsen sei kein “antizionistischer Landesverband”.
- Linke Niedersachsen weist den Vorwurf des Antisemitismus zurück. Die Parteispitze erklärte, Antisemitismus habe in der Linken keinen Platz und jüdisches Leben müsse geschützt werden.
Buhrufe für Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bei Eröffnung der Leipziger Buchmesse: Seine Rede wurde mehrfach durch Zwischenrufe gestört. Hintergrund ist seine Entscheidung, drei linke Buchläden von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandelspreis zu streichen. Vor dem Gewandhaus versammelten sich mehrere hundert Demonstrierende. Weimer verteidigte sein Vorgehen und betonte, er habe “sein halbes Leben lang” für Meinungsfreiheit gekämpft, doch Freiheit und Förderung seien verschiedene Dinge. zdfheute.de, rnd.de, spiegel.de
Weitere Meldungen:
- SPD-Chefin Bärbel Bas will Übergewinnsteuer wegen Spritpreisen. rnd.de
- Umweltminister Carsten Schneider erteilt Atomdebatte eine Absage. tagesspiegel.de
- Deutscher Städtetag fordert Soforthilfe für verschuldete Kommunen. handelsblatt.com
- Nato-General Kai Rohrschneider fordert Ost-Verlängerung von militärisch wichtiger Pipeline. n-tv.de
- Zahl der antisemitischen Vorfälle in NS-Gedenkstätten gestiegen.
- Massive Verzögerung bei F126-Fregatten: Marine bekommt Alternative. n-tv.de
- Basis für Cyberdome: BSI und Länder schmieden digitale Abwehrallianz. heise.de
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Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Koalition vereidigt; Rot-Schwarz startet. zdfheute.de
- Baden-Württemberg: Staatsanwaltschaft prüft Bedrohungen gegen Manuel Hagel. faz.net
- Baden-Württemberg: Zehn Tage nach der Wahl zeichnen sich zwischen Grünen und CDU erste Vorgespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung ab.
- Thüringen: Sigrid Hupach nach Rückzug von Frank Augsten neue BSW-Fraktionschefin im Landtag. faz.net
- Bayern: Mehrere Brandstiftungen an Bahnstrecke; Staatsschutz ermittelt.
- Thüringen: Weimar streicht Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Geld. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: Mehr als zwanzig sicherheitsrelevante Vorfälle im Atomkraftwerk Brokdorf. spiegel.de
- Hessen: Stromknappheit bremst Ausbau von Rechenzentren in Frankfurt am Main. spiegel.de
- Niedersachsen: Großes Rechenzentrum neben ehemaligem Kohlekraftwerk. heise.de
- Bayern: CSU-Chef Markus Söder mampft sich durch den Wahlkampf. sueddeutsche.de
- Niedersachsen: Sprengstoffalarm unterbricht Prozess gegen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette. n-tv.de
- NRW: GdP erwartet 4500 Einsatzkräfte bei Castor-Transporten. zeit.de
Europa + Welt
EU-Kommission plant EU-weite schnelle und einfache Gründung von Unternehmen: Dafür soll eine zentrale Online-Plattform geschaffen werden, über die Neugründungen innerhalb von zwei Tagen und für höchstens 100 Euro möglich sein sollen. Eine Kapitaleinlage wäre nicht mehr zwingend erforderlich. Die Daten würden automatisch an die nationalen Register weitergeleitet. Auch Steuernummern sollen neu gegründete Firmen ohne zusätzliche Anträge erhalten. Die Vorschläge gehen nun an Parlament und Rat zur weiteren Beratung. rnd.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
Tausende demonstrieren in Istanbul für Freilassung des inhaftierten Bürgermeisters Ekrem Imamoglu: Ein Jahr nach seiner Verhaftung sprach CHP-Chef Özgür Özel von einem “Komplott voller Verleumdungen und Lügen”. Die Demonstranten riefen bei der von der oppositionellen CHP organisierten Kundgebung auch zum Rücktritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf. Imamoglu war nach dem Entzug seines Universitätsdiploms wegen Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen worden; er weist die Anschuldigungen zurück. Seine Inhaftierung hatte seinerzeit landesweite Proteste mit rund 2000 Festnahmen ausgelöst. sueddeutsche.de, zeit.de
Slowakei rationiert Kraftstoffverkauf wegen Iran-Krieg und Tanktourismus: Für Benzin und Diesel gilt pro Fahrzeug nun ein Kauf-Limit von 400 Euro, zusätzlich ist die Mitnahme von mehr als zehn Litern in Kanistern untersagt. Die Verordnung gilt zunächst 30 Tage, kann aber verlängert werden. Ausländische Autofahrer zahlen einen höheren, an den Durchschnittspreisen in Österreich, Tschechien und Polen orientierten Tarif; Tanktourismus hatte insbesondere an der Grenze zu Polen zeitweise zu leeren Zapfsäulen geführt. zeit.de, n-tv.de
- Italien: Regierung beschließt per Dekret deutliche Senkung der Spritpreise. tagesspiegel.de
- Österreich: Spritsteuer soll gesenkt werden. sueddeutsche.de
Weitere Europa-News:
- UK: Ruanda fordert nach geplatztem Asyl-Deal rund 100 Millionen Pfund. derstandard.de
- Litauen: Einreiseverbote gegen 268 russische Ukraine-Kämpfer verhängt. n-tv.de
- UK: Zwei Menschen nach Meningitis-Ausbruch gestorben; 20 haben sich innerhalb weniger Tage infiziert. zdfheute.de
- Norwegen: Tempo 30 wird Standard in Städten und Dörfern. spiegel.de
- Ungarn: Hetze gegen die EU ist Premierminister Viktor Orbans letzter Strohhalm. n-tv.de
- Polen: Russischer Wissenschaftler darf an Ukraine ausgeliefert werden. spiegel.de
- Schweiz: Eine Tote bei Gondelabsturz im Skigebiet Engelberg-Titlis. n-tv.de
- Slowenien: Rechtskonservative Janez Jansa fordert liberalen Amtsinhaber Robert Golob heraus. zdfheute.de
Afrika-News:
- Republik Kongo: Präsident Denis Sassou-Nguesso mit knapp 95 Prozent der Stimmen wiedergewählt. evangelisch.de
- Sudan: Hilfsorganisation warnt vor Lieferengpässen bei medizinischer Versorgung. dw.com
- Nigeria: Angriff zurückgeschlagen; Dutzende islamistische Rebellen getötet. n-tv.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Unicef kündigt nach Schmuggel-Vorwürfen bei Hilfslieferungen in den Gazastreifen Untersuchung an. stuttgarter-zeitung.de
- Iran: Schwede hingerichtet; Gerichtsverfahren habe nicht den rechtsstaatlichen Standards entsprochen. Stockholm bestellt iranischen Botschafter ein. reuters.com
- Pakistan: Angriffe im Nachbarland Afghanistan sollen wegen Feierlichkeiten zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan vorübergehend eingestellt werden. n-tv.de
USA-News:
- US-Notenbank lässt Leitzins unangetastet. handelsblatt.com
- US-Präsident Donald Trump droht wieder mit dem Austritt aus der Nato. faz.net
- Designierter Heimatschutzminister Markwayne Mullin fordert Ende des Finanzstopps für das Ministerium. zeit.de
- Rechtsextremismus in den USA: Der rechte Aufstand gegen Trump. zeit.de
- 15.000 Dollar: USA weiten Kautionsprogramm bei Einreise aus; auch WM-Teilnehmer betroffen. rnd.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Paraguay: Letztes beteiligtes Land hat Mercosur-Handelsabkommen mit der EU ratifiziert. derstandard.de
- Venezuela: US-Regierung lockert Sanktionen für Öl- und Gasbranche. handelsblatt.com
- Venezuela: Verteidigungsminister und Maduro-Vertrauter Vladimir Padrino López entlassen. faz.net
- Kuba: Zwei Tanker mit russischem Öl und Gas steuern sozialistische Republik an. handelsblatt.com
- Kuba: Auswärtiges Amt rät wegen sich verschlechternder Sicherheitslage und schwerer Energiekrise dringend von Reisen in den Karibikstaat ab.
- Costa Rica: Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Kuba. rnd.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Warnstreiks am Donnerstag im Nahverkehr in mehreren Bundesländern: Die Gewerkschaft Verdi setzt ihre Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr fort. Betroffen sind vor allem Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und München. In NRW ist es bereits der zweite Streiktag der Woche, in Sachsen-Anhalt sollen die Aktionen bis Sonntag andauern. Es handelt sich um den dritten bundesweit koordinierten Streik in der laufenden Tarifrunde. Während in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein bereits Einigungen erzielt wurden, stimmen die Mitglieder in Hessen derzeit über einen Kompromiss ab. Am Berliner Flughafen BER läuft der Betrieb nach einem 24-stündigen Streik der Flughafengesellschaft am Mittwoch wieder an.
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Aufwärtstrend bei Baugenehmigungen setzt sich fort. handelsblatt.com
- Rekord bei Pflege-Auszubildenden. spiegel.de
- Apotheken bleiben am Montag zum großen Teil geschlossen. tagesspiegel.de
- Heideldruck baut israelisches Drohnenabwehrsystem in Brandenburg. handelsblatt.com
- DB-Cargo-Chef Bernhard Osburg zu Umbau und Jobkürzungen: “Der Wake-up-Call ist komplett angekommen.” rnd.de
- Verstrickungen im Cum-Ex-Skandal: Deutsche Bank zahlt 29 Millionen. n-tv.de
- Studie: Paare im Homeoffice bekommen mehr Kinder. zdfheute.de
- Netto darf weiter Extra-Rabatte in der App anbieten. faz.net
HINTERGRUND
- Demokratie-Report 2026: “Die Demokratie wird von innen zerstört.” zdfheute.de
- Umfrage: Mehrheit findet FDP in Parlamenten verzichtbar. zeit.de
- Robert Crumbach: “Ich habe gesagt, ich habe es mit Verrückten zu tun.” zeit.de
- FDP-Politiker Hartmut Ebbing wegen Kindesmissbrauchs zu Gefängnis verurteilt. spiegel.de
KALENDER
09:00 Bundestag zum Internationalen Frauentag, Spritpaket, Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung, Treibhausgasminderungs-Quote, Berlin
09:30 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Umweltminister Carsten Schneider bei der Klausurtagung des CDU-Wirtschaftsrates zur Energie- und Umweltpolitik, Steigenberger am Kanzleramt, Berlin
09:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMI Christoph de Vries, Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen und Präsident des Verbands für die Sicherheit in der Wirtschaft Johannes Strümpfel bei der 19. Sicherheitstagung, Allianz Forum, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht im Rahmen seiner Mittelamerika-Reise Mexiko mit Gespräch mit Präsidentin Claudia Sheinbaum und Besuch des Naturschutzgebietes Xochimilco
10:00 Kanzler Friedrich Merz beim EU-Gipfel zur Ukraine, Naher Osten, Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt, zum mehrjährigen Finanzrahmen, zu europäischer Verteidigung sowie Sicherheit und Migration, Brüssel
10:00 Gesundheitsministerin Nina Warken beim DRG Forum 2026 – Krankenhausreform trifft GKV-Finanzierungskrise, Estrel-Hotel, Berlin
10:00 Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman bei der Vorstellung des Monitoringberichtes 2026 des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors, Berlin
13:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Industriedialog BMWE und BMVg, Berlin
13:45 Familienministerin Karin Prien, später Arbeitsministerin Bärbel Bas bei Bitkom-Konferenz “Transform”, Station Berlin
14:00 Staatssekretärin BMBFSFJ Petra Bahr besucht Leipziger Buchmesse, Messerundgang und Teilnahme an der Bekanntgabe der Nominierungen beim Deutschen Jugendliteraturpreis 2026, Leipzig
14:00 Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber empfängt zur Frühjahrs-Agrarministerkonferenz, Bad Reichenhall
18:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan bei Diskussion zur Entwicklungszusammenarbeit im Weltwasserjahr 2026, GIZ-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit SPD-Fraktionsvize Armand Zorn und Grünen-Wirtschaftspolitikerin Sandra Detzer, Vor Ort im Bundestag
09:00 Konferenz “Flex-Hub Mobilitätswende” zur Zukunft der Ladeinfrastruktur in Deutschland des Bundesverbands Energiespeicher Systeme, Berlin
09:00 Hauptstadtkonferenz Elektromobilität 2026, Rotes Rathaus, Berlin
09:00 Auftakt 21. Düsseldorfer Forum Politische Kommunikation der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Düsseldorf
16:00 Wirtschaftskonferenz des Vereins Internationaler Wirtschaftssenat, Admiralspalast, Berlin
17:30 Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa zu “Regeln im Krieg – Das humanitäre Völkerrecht unter Druck”, Berlin
18:30 Auftakt der Salon-Reihe “Wir in Europa” der Hertie-Stiftung mit EVP-Chef Manfred Weber, der Publizistin Saba Nur-Cheema, der Schriftstellerin Eva Menasse und dem Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen Peter Müller, Kleiner Goldener Saal, Augsburg
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg “Streichkonzert bei der Kultur – kann die weg”, SWR
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
21:00 Phoenix-Runde “Blockierer in Brüssel – Wie sollte die EU mit Viktor Orbán umgehen?”
21:45 Panorama zu “Heizreform: Kostenfalle Gas”, “Gewalt in der Bahn: Wer sind die Täter?”, “Kindesmissbrauch: Werbung auf Pornoseiten”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu “Trumps Krieg in Nahost – Neuer Stresstest für die Nato?” mit SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, Wirtschaftsweise Veronika Grimm, Sicherheitsexperte Peter Neumann und Nahost-Experte Daniel Gerlach, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Maik Penn, Mecklenburg-Vorpommerns Wissenschafts- und Kulturministerin Bettina Martin, Landtagsabgeordnete Monique Wölk und Christine Klingohr, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Roger Lewentz, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Thomas Jepsen, Deutscher Botschafter in Liberia Jakob Haselhuber, Journalist Theo Koll, Phoenix-Journalist Alexander Kähler, Load-e.V.-Chefin Teresa Morrkopf-Widlok, Head of Public Relations bei Telefonica Iris Rothbauer sowie die Referentin für Politik- & Verbändearbeit beim Bayernwerk Anna Schwamberger.
Consultant (m/w/d) Politics/Regulatory bei PIVOT, Deputy Director Germany (m/w/d) bei VIER PFOTEN, (Junior) Public Affairs Manager (m/w/d) beim Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel – IKW, Referent*in Social Media & Onlinekommunikation (m/w/d) beim Bundesverband Deutscher Stiftungen, Studentische Unterstützung im Berufseinstiegsprogramm bei ArbeiterKind.de
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