kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: Schwarzfahrer prügelt Schaffner tot
FAZ: Dobrindt will nach Angriff auf Schaffner das Strafrecht verschärfen
Funke: Gericht kassiert Tausalz-Freigabe wegen fehlender Rechtsgrundlage
Handelsblatt: KI sorgt für Software-Crash
RND: New-Start-Vertrag endet: Die atomare Ordnung gerät ins Wanken
SZ: Harte Vorwürfe gegen evangelische Kirche
Tagesspiegel: Entsetzen nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter – Dobrindt fordert höhere Strafen
taz: Vom Rechtsstaat verlassen
Welt: Acht Jahre Haft für Maja T.
Hätten Sie’s gedacht? Bereits über 350 Milliarden Euro Rückstellungen hat die Private Krankenversicherung gebildet. Damit kann sie die im Alter steigenden Gesundheitskosten ihrer Versicherten finanzieren, ohne jüngere Generationen zu belasten. Dieses Prinzip nennt man Kapitaldeckung – und die PKV weiß, wie nicht nur Privatversicherte, sondern alle Menschen in Deutschland davon profitieren können. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Gespräche in Abu Dhabi ohne Durchbruch: Die trilateralen Friedensgespräche mit den USA als Vermittler sollen am Donnerstag fortgesetzt werden. Russland hat zu Beginn seine Maximalforderungen erneuert und die Gebietsansprüche auf den gesamten Donbass bekräftigt; Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, die militärischen Angriffe würden andauern, bis die Regierung in Kiew aus Moskauer Sicht “die richtigen Entscheidungen” treffe. Die Ukraine fordert zumindest eine Unterbrechung der Kämpfe entlang der bestehenden Frontlinien und dringt auf eine Teilwaffenruhe als Grundlage für weitere Schritte. Ukraines Chefunterhändler Rustem Umerow bezeichnete die Gespräche als “inhaltsreichen” und “produktiven” Prozess mit Fokus auf konkrete Schritte und praktische Lösungen; Verhandlungen wurden in thematischen Arbeitsgruppen vertieft. An den zweitägigen Beratungen nehmen auf US-Seite Sondergesandter Steve Witkoff und Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner teil; Washington drängt beide Seiten zu Kompromissen. US-Außenminister Marco Rubio verweist auf Fortschritte und betont, die Liste der ungeklärten Streitpunkte zwischen Kiew und Moskau habe sich zuletzt deutlich verkürzt. tagesschau.de
Ukrainischer UN-Botschafter Andrij Melnyk warnt vor Kollaps angesichts massiver russischer Angriffe: Bei Phoenix zeichnete er ein dramatisches Bild der Lage in seinem Land; er sprach von einer “desaströsen” Situation, ausgelöst durch die massive Zunahme russischer Angriffe. Während sich die USA aus der militärischen Unterstützung zunehmend zurückgezogen hätten, habe Europa seine Hilfe nicht ausgeweitet, kritisierte Melnyk. Die Ukraine stehe “vor einem Kollaps”, mit gravierenden Folgen auch für Europa. Er appellierte an die EU-Staaten, die Zeichen der Zeit zu erkennen, und “den Himmel über der Ukraine zu schließen”. n-tv.de, phoenix.de
- EU-Kommission wirft Russland vor, die laufenden Waffenstillstandsgespräche als Deckmantel für verstärkte Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine zu missbrauchen. Russlands Staatschef Wladimir Putin zeige keine Anzeichen für ein Ende des Krieges und nutze selbst Gespräche über eine Feuerpause für neue Attacken.
- Zwischen Russland und Frankreich laufen nach Angaben aus Moskau derzeit Gespräche auf Arbeitsebene. Zu einem Telefonat zwischen Russlands Staatschef Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gebe es jedoch keine konkreten Pläne, hieß es aus dem Kreml. Macron hatte zuvor erklärt, über eine Wiederaufnahme des Kontakts auf technischer Ebene nachzudenken, obwohl er wenig Verhandlungsbereitschaft auf russischer Seite sehe.
- EU-Staaten haben sich nach intensiven Verhandlungen auf die Konditionen eines neuen Darlehenspakets für die Ukraine geeinigt. Damit soll die finanzielle Unterstützung Kyjiws in den kommenden Monaten abgesichert werden. euronews.com
- Chinas Staatschef Xi Jinping hat in einem Videogespräch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin die strategische Partnerschaft bekräftigt. Beide Länder bezeichneten sich als stabilisierenden Faktor in der Weltpolitik. n-tv.de
Sieben Tote bei russischem Streubombenangriff auf Druschkiwka: Nach Angaben des Gouverneurs des Gebiets Donezk Wadym Filaschkin schlugen die Geschosse auf einem Marktgelände der ostukrainischen Stadt ein und enthielten Streumunition. Es gab zudem acht Verletzte. Filaschkin rief die verbliebenen Bewohner erneut zur Evakuierung auf. Von den einst rund 54.000 Einwohnern sollen noch etwa 19.000 in der nur 15 Kilometer von der Front entfernten Stadt leben.
- Ukrainische Bahn wirft Russland vor, gezielt das Schienennetz anzugreifen, um Regionen des Landes voneinander zu isolieren. Bahnchef Oleksandr Perzowskyj sprach von einer klaren Strategie, während er zugleich betonte, dass Züge trotz der Angriffe weiterhin planmäßig verkehren. Russland hatte zuletzt vermehrt Bahn-Infrastruktur attackiert und dabei Zivilisten getötet. focus.de
- Nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes liegen Russlands tatsächliche Militärausgaben deutlich über den offiziellen Angaben. Der BND geht davon aus, dass bis zu zwei Drittel der Kosten in anderen Etatposten versteckt wurden und die Ausgaben 2025 rund 250 Milliarden Euro betragen könnten; das entspräche etwa zehn Prozent des russischen BIP. focus.de
- Russlands Öl- und Gaseinnahmen nur noch halb so hoch wie im Januar 2025. n-tv.de
- Ein russisches Gericht hat den Stand-up-Comedian Artemi Ostanin wegen eines Witzes über Kriegsveteranen zu fast sechs Jahren Straflager verurteilt. Russische Behörden hatten Ostanin auf ihre Liste von “Terroristen” und “Extremisten” aufgenommen. welt.de
- Verbindungen nach Moskau? Putin-Vertrauter Kirill Dmitrijew reagiert heftig auf Epstein-Vorwürfe. n-tv.de
Ihr Pressekonferenz soll mehr Beachtung finden? Presse.Live bietet professionelle Konzeption, gezielte Verbreitung und hochwertige Aufnahmen im Presse.Live-Studio in Berlin-Mitte oder bei Ihnen vor Ort, damit Ihre Botschaft klar ankommt und Ihre Zielgruppe wächst. Einfach, effektiv und maßgeschneidert aus Berlin. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535, presse.live
Nachrichten
Zugbegleiter stirbt nach Angriff bei Fahrscheinkontrolle in Rheinland-Pfalz: Der 36-jährige Zugbegleiter Serkan C. ist am Mittwoch im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen gestorben. Ein 26-jähriger Schwarzfahrer hatte den Bahnmitarbeiter am Montagabend bei einer Kontrolle angegriffen, nachdem er den Zug verlassen sollte. Fahrgäste leisteten sofort Erste Hilfe. Der Angreifer wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Laut Deutscher Bahn wurden im vergangenen Jahr mehr als 3000 Beschäftigte attackiert. zdfheute.de, tagesschau.de, rnd.de
- Am Mittwochnachmittag gab es eine bundesweite Schweigeminute in Gedenken an den getöteten Serkan C. Der Tod eines Zugbegleiters nach einem Angriff in Rheinland-Pfalz hat bundesweit Bestürzung ausgelöst. n-tv.de, hessenschau.de
- Innenminister Alexander Dobrindt forderte deutlich härtere Strafen für Gewalt gegen Bahnpersonal. Er sprach von einem “tief erschütternden” Fall und mahnte umfassende Konsequenzen an, um Beschäftigte des öffentlichen Dienstes besser zu schützen.
- Verkehrsminister Patrick Schnieder zeigte sich tief betroffen über die Tat und forderte besseren Schutz für Bahnbeschäftigte. Dies sei nicht nur ein schwarzer Tag für die Bahn, sondern für alle Menschen. Züge und Bahnhöfe müssten sicherer werden, betonte er; er sprach den Angehörigen des Opfers sein Mitgefühl aus.
- SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler forderte von der Deutschen Bahn strukturelle Konsequenzen und kritisierte das wirtschaftlich geprägte Sicherheitsmanagement des Konzerns. Auf die wachsende Zahl von Übergriffen gegen Mitarbeitende sei bisher unzureichend reagiert worden, sagte er der Süddeutschen Zeitung.
- DB-Chefin Evelyn Palla zeigte sich fassungslos über die Tat und rief zu einer ehrlichen gesellschaftlichen Auseinandersetzung über Gewalt im Alltag auf. “Wir alle müssen uns die Frage stellen: Warum kommt es immer wieder zu solchen Gewaltausbrüchen?”
- EVG-Chef Martin Burkert forderte eine Doppelbesetzung auf Regionalzugstrecken. Zudem sprach er sich für Bodycams und eine stärkere Ausstattung mit Notfallknöpfen für das Zugpersonal aus.
- Gewerkschaft der Polizei verlangt mehr Sicherheitspersonal in Zügen. GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei Andreas Roßkopf forderte zusätzliche Streifen, KI-gestützte Kameraüberwachung und einen erhöhten Personaleinsatz.
Kanzler Friedrich Merz wirbt in Riad für neue strategische Partnerschaften mit Golfstaaten: Zum Auftakt seiner Reise ist Merz mit Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman zusammengetroffen. Bei den Gesprächen am Golf stehen wirtschaftliche Kooperationen und Investitionen im Mittelpunkt. Das Handelsvolumen mit den Golfstaaten liegt derzeit bei etwa elf Milliarden Euro und wächst weiter. Auch deutsche Wirtschaftsverbände unterstützen den Vorstoß von Merz ausdrücklich. Merz will in Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten neue strategische Partnerschaften aufbauen. Diese brauche man mehr denn je in einer Zeit, in der zunehmend Großmächte die Politik bestimmten, hieß es in einer Erklärung. stern.de, tagesschau.de, haz.de
- BDI sieht engere wirtschaftliche Beziehungen zu den Golfstaaten angesichts globaler Krisen als strategisch wichtig. Amnesty International fordert Kanzler Friedrich Merz auf, bei seiner Golfreise Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die hohe Zahl von Hinrichtungen in Saudi-Arabien, klar zu thematisieren.
- Vor seiner Reise hat Kanzler Friedrich Merz dem Iran mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte Teheran seine Repressionen und das militärische Atomprogramm fortsetzen. Zugleich signalisierte er Gesprächsbereitschaft, um eine rasche Beendigung des Nuklear- und Rüstungsprogramms zu erreichen.
Identitäre-Bewegung-Chef Maximilian Märkl zugleich AfD-Mitglied in Bayern: Laut “Welt” und “Augsburger Allgemeine” gehört Märkl der bayerischen AfD an. AfD-Landeschef Stephan Protschka bestätigte die Mitgliedschaft indirekt; kündigte aber Konsequenzen an, sollte Märkls Aktivität in der Identitären Bewegung belegt werden. Eine solche Verbindung sei mit der Unvereinbarkeitsliste der AfD nicht vereinbar. Märkl war zuletzt bei einer Veranstaltung im Spreewald an der Seite der Führungsfigur der Identitären Bewegung Martin Sellner aufgetreten, wo er sich als Bundessprecher der Bewegung bezeichnete. spiegel.de
Migrationsbericht 2024 zeigt deutlichen Rückgang der Zuwanderung: Die Nettozuwanderung nach Deutschland ist 2024 stark gesunken und lag mit rund 430.000 Menschen gut 35 Prozent unter dem Vorjahreswert. Laut dem im Kabinett vorgelegten Migrationsbericht kamen insgesamt 1,694 Millionen Menschen, ein Minus von 12,3 Prozent gegenüber 2023. Die Zahl der Fortzüge blieb mit 1,264 Millionen annähernd konstant. Damit fällt die Wanderungsbilanz auf den niedrigsten Stand seit mehreren Jahren. sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
- IW-Studie sieht riesiges Delta: Ausgaben der Bundesregierung sprengen Einnahmen n-tv.de
- Viel SPD-Kritik an Kanzler Friedrich Merz: Koalition steuert bei Renten auf Großkonflikt zu. rp-online.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius: “Werden in Friedenszeiten ohne Wehrpflicht auskommen.” web.de
- Bundeswehr zieht “nicht missionskritische” Soldaten aus Nordirak ab. rnd.de
- Bundeswehr führt nun auch einen Nato-Verband in Litauen n-tv.de
- Grüne wollen Rente mit 63 für Gesunde abschaffen. spiegel.de
AfD scheitert im Thüringer Landtag mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt: Für den AfD-Fraktionschef Björn Höcke stimmten 33 Abgeordnete, 51 votierten dagegen, eine Stimme enthielt sich – nötig wären 45 gewesen. Höcke begründete den Antrag mit der Aberkennung von Voigts Doktortitel durch die TU Chemnitz, gegen die der CDU-Politiker juristisch vorgeht. Voigt führt in Erfurt Deutschlands einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD, die im Landtag auf ein Patt mit 44 von 88 Sitzen zur Opposition kommt. thueringer-allgemeine.de, tagesschau.de, n-tv.de
Sachsens AfD-Landtagsabgeordneter Jörg Dornau wegen mutmaßlichen Belarus-Exports im Visier der Ermittler: Dornau soll 2022 in einer Zollanmeldung Kasachstan als falsches Bestimmungsland angegeben haben, um das EU-Exportverbot nach Belarus zu umgehen, wo er einen Agrarbetrieb betreibt. Der sächsische Landtag hob seine Immunität auf. Anschließend durchsuchten Ermittler Wohn- und Geschäftsräume des Abgeordneten. tagesschau.de, welt.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Staatsanwaltschaft und Verteidigung legen im Verfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba Rechtsmittel ein. mainpost.de
- Hamburg: Erneut schwere Attacke gegen Bahnmitarbeiter; Tritte gegen Kopf. n-tv.de
- Hessen: Beamtenbesoldung soll 2026 verfassungskonform gemacht werden. n-tv.de
- Berlin: Verwaltungsgericht stoppt nach Beschwerde des Naturschutzbundes Nabu privaten Einsatz von Streusalz. morgenpost.de
- Sachsen: Land will sich als Standort für die weltweit erste Außenstelle der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem bewerben. n-tv.de
- Sachsen: Landtag beschließt Bildungsurlaub; sieben Abweichler in der CDU. freiepresse.de
- Sachsen-Anhalt: Vetternwirtschafts-Vorwurf gegen AfD. zdfheute.de
- Brandenburg: Gesundheitsministerin Britta Müller schlägt Pflege-Eigenanteil nach Einkommen vor. rbb24.de
- Niedersachsen: Abbau von Torf bleibt nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil grundsätzlich verboten. haz.de
- Bayern: Fake-Verdacht bei AfD-Petition im Landtag. sueddeutsche.de
- NRW: Finanzminister Marcus Optendrenk rechtfertigt Kosten für marode Polizeigebäude in Wuppertal. aachener-zeitung.de
- Hamburg: Nachfolge des Antisemitismusbeauftragten weiterhin ungeklärt. ndr.de
- Hessen: Zulassung von Fahrzeugen vereinfacht. n-tv.de
- Hamburg: Knappe Mehrheit für Olympia-Bewerbung. n-tv.de
- Bayern: Ministerpräsident Markus Söder übergibt Förderbescheid über 58 Millionen Euro für geplantes Mondkontrollzentrum in Oberpfaffenhofen.
Europa + Welt
USA, EU und Japan schmieden Allianz für Rohstoffhandel: Die drei Wirtschaftsmächte wollen ihre Versorgung mit kritischen Rohstoffen unabhängiger von China machen. Bei einem Treffen in Washington einigten sich Vertreter auf eine neue Handelspartnerschaft mit zollfreiem Austausch von Seltenen Erden und anderen strategischen Materialien; rund 60 Prozent der weltweiten Seltenen Erden stammen derzeit aus China. Das Auswärtige Amt betonte, die Rohstoffe seien zentral für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit, etwa bei der Produktion von Elektronik, Medizintechnik und Elektromotoren. spiegel.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- EU-Parlament nimmt Arbeit am Handelsabkommen mit den USA wieder auf. euronews.com
- EU diskutiert über eigenen nuklearen Schutzschirm. sueddeutsche.de
- EU will bei Umweltpolitik mehr Druck aufbauen. n-tv.de
- Inflation in Eurozone fällt auf tiefsten Stand seit 2021. zeit.de
- Human Rights Watch sieht die Menschenrechte weltweit infrage gestellt. deutschlandfunk.de
Epstein-Akten setzen britische Regierung unter Druck: Der ehemalige britische Botschafter in Washington, Peter Mandelson, wird in den Akten vielfach namentlich erwähnt und soll enge Kontakte zu Epstein gepflegt sowie Zahlungen von ihm erhalten haben; auch nach dessen Verurteilung wegen Förderung von Prostitution Minderjähriger. Premierminister Keir Starmer, der Mandelson erst vor rund einem Jahr ernannt hatte, gestand im Parlament, ihn falsch eingeschätzt zu haben. Auf Druck des Unterhauses kündigte Starmer an, die internen Unterlagen zum Ernennungsverfahren zu veröffentlichen. tagesschau.de, derstandard.at
Berufung gegen achtjährige Haftstrafe für Maja T. in Ungarn: Nach dem Urteil des Budapester Stadtgerichts haben sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft Berufung im Fall der non-binären Deutschen Maja T. eingelegt. Das Gericht hatte die 25-jährige Person zu acht Jahren Haft verurteilt, weil sie gemeinsam mit anderen Linksextremisten Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarschs angegriffen haben soll. Das Auswärtige Amt in Berlin kündigte an, den Fall weiter zu begleiten, äußerte sich aber nicht zur inhaltlichen Bewertung des Urteils. SPD, Grüne und Linke kritisierten das Verfahren in Ungarn als politisch motiviert. Der Prozess war unter anderem umstritten, weil die Auslieferung von Maja T. für unrechtmäßig erklärt worden war – allerdings erst nach Auslieferung an die ungarischen Behörden. tagesschau.de, n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Litauen: Generalstaatsanwaltschaft identifiziert 28 Verdächtige, die die Schmuggelware mit Wetterballons aus benachbartem Belarus einfliegen ließen.
- Tschechien: Premier Andrej Babis betrachtet Streit um Umweltministerium als beendet; Skandalpolitiker Filip Turek von Autofahrerpartei bleibt vorerst “nur” Regierungsbeauftragter für Klimaschutz. derstandard.at
- Kosovo: Präsidentin Vjosa Osmani setzt auf demonstrative Nähe zu US-Präsident Donald Trump für Wiederwahl. faz.net
- Frankreich: Vier mutmaßliche chinesische Spione festgenommen; Militärdaten mit einem Satellitenempfänger abgefangen. derstandard.at
- Italien: Mehrere Tausend russische Cyberattacken kurz vor Beginn der olympischen Winterspiele abgewehrt.
- Italien: Rechtsextremer Ex-General Roberto Vannacci verlässt Lega und gründet “Futuro Nazionale”. derstandard.at
- Großbritannien: Oberhaus will Schul-Handyverbot. tagesspiegel.de
- Niederlande: Königin Maxima wird Reservistin. rp-online.de
Afrika-News:
- Uganda: Oppositionsführer Bobi Wine spricht von einer “gestohlenen Wahl”. zeit.de
- Nigeria: Mehr als 160 Tote nach Angriff auf Dorf im Bundesstaat Kwara befürchtet. derstandard.at
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Syrien: US-Ölkonzern Chevron, Syriens staatliche Ölgesellschaft und Katars Power International Holding wollen Öl- und Gasvorkommen vor der Küste prüfen.
- Israel: Palästinensische Zivilschutzbehörde im Gazastreifen meldet mehrere Tote nach israelischen Angriffen. n-tv.de
- Iran: Atomgespräche mit den USA sollen Freitag im Oman stattfinden. tagesschau.de
- Iran: Inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi tritt in Hungerstreik.
- Iran: Motorradfahren für Frauen offiziell erlaubt. n-tv.de
Außenminister Johann Wadephul wirbt in Canberra für engere Partnerschaft mit Australien: Im Gespräch mit Außenministerin Penny Wong betonte er die gemeinsamen Interessen in Sicherheits-, Verteidigungs-, Wirtschafts- und Energiefragen. Australien sei ein verlässlicher Partner in einer zunehmend unsicheren Welt, sagte Wadephul. Die Station in Australien ist Teil seiner Reise durch den indo-pazifischen Raum, die bereits nach Singapur, Neuseeland und Tonga führte und mit einem Besuch in Sultanat Brunei am Donnerstag ihren Abschluss findet. boerse.de
USA-News:
- Supreme Court erlaubt in Kalifornien Neuzuschnitt von Wahlkreisen vor Zwischenwahlen; direkte Antwort der Demokraten auf das Vorgehen der Trump-Partei in Texas. rnd.de
- US-Präsident Donald Trump deutet ICE-Kurskorrektur an: “Vielleicht etwas sanfter vorgehen.” focus.de
- Washington zieht 700 Bundesbeamte der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzagentur CBP aus Minnesota ab. tagesschau.de
- Ex-US-Präsident Bill Clinton und Ex-Außenministerin Hillary Clinton sagen Ende Februar vor dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses in Epstein-Affäre aus.
- US-Präsident Donald Trump beleidigt hartnäckige CNN-Journalistin Kaitlan Collins. n-tv.de
- Vermögen der Trump-Familie: Seit Amtsantritt um Milliarden gestiegen. t-online.de
- Washington-Post-Eigentümer Jeff Bezos kündigt massive Sparmaßnahmen an; ein Drittel der Stellen bei der Zeitung soll wegfallen.
Wirtschaft + Gesellschaft
Telekom eröffnet milliardenschwere KI-Fabrik in München: Das über eine Milliarde Euro teure Gemeinschaftsprojekt mit Nvidia und SAP soll als Rechenzentrum vor allem Unternehmen, Start-ups und Behörden mit hochgesicherten KI-Anwendungen versorgen. Ziel ist es, Europas Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Künstliche Intelligenz zu stärken. Zum Einsatz kommen rund 10.000 Nvidia-Grafikprozessoren. Finanzminister Lars Klingbeil sprach bei der Eröffnung von einem zentralen Schritt für das deutsche und europäische KI-Ökosystem. tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Gesetzlich Krankenversicherte haben 2024 im Schnitt 42 Tage auf Facharzttermin gewartet. tagesschau.de
- EKD: Sprecherin evangelischer Missbrauchsbetroffener Nancy Janz tritt zurück. ndr.de
- KfW will Wohnförderung einfacher machen. tagesschau.de
- Lufthansa lässt Nazi-Vergangenheit neu untersuchen. tagesschau.de
- BGH: Anwälte müssen eigene Besprechungsräume haben; gelegentlich anmieten reicht nicht. lto.de
- Spanische Großbank Santander plant milliardenschwere Übernahme der US-Bank Webster. nau.ch
HINTERGRUND
- Staatsakt für die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth am 24. Februar. stern.de
- Kielerin Christina Schubert und Bundestagsabgeordnete Nina Scheer wollen in SPD-Landesspitze in Schleswig-Holstein aufsteigen. kn-online.de
- CDU-Landeschef Daniel Peters sorgt mit Äußerung über eine Tolerierung oder eine Koalition mit Rot-Rot für Wirbel. ostsee-zeitung.de
- Bremens ehemaliger Bürgermeister Carsten Sieling führt das neu gegründete Forum für progressive Wirtschaftspolitik. weser-kurier.de
- Kompromiss in der CDU: Teilzeit-Antrag jetzt ohne “Lifestyle”. tagesschau.de
- BSW will Klage auf Neuauszählung der Bundestagswahl auf den Weg bringen. spiegel.de
- Merz-Regierung flog mit sechs Jets zu Minigipfel in Rom. spiegel.de
- Alt-Bundespräsident Joachim Gauck mit Brückepreis der Europastadt Görlitz/Zgorzelec geehrt. mdr.de
- Eduard Wolter ist stellvertretender Chefredakteur von Euronews und Redaktionsleiter Deutschland. linkedin.com
KALENDER
09:30 Außenminister Johann Wadephul schließt mit dem Treffen von Bruneis Minister im Premierministeramt Halbi Mohammad Yussof seine Pazifik-Reise ab
09:55 SPD-Chef Lars Klingbeil besucht mit Landtagswahl-Kandidaten Liebherr-Werk Biberach, später Gespräch mit SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch in Ulm
10:00 Kanzler Friedrich Merz besucht in Rahmen seiner Reise in die Golfregion das öl- und gasreiche Emirat Katar
10:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder bei der Eröffnung der Brücke “Franklin Steg”, die die Stadtteile “Franklin” und “Vogelsang” verbindet, Mannheim
10:30 Maritime Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Christoph Ploß auf der Reisen & Caravaning Messe, Hamburg
11:00 Justizministerin Stefanie Hubig besucht Eurojust, Kosovo Special Chambers und Internationalen Strafgerichtshof, Den Haag
11:00 Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Alexander Schweitzer beim Jahresempfang des Landesverbandes West des Deutschen Bundeswehrverbandes, Koblenz
15:00 Staatssekretär BMV Stefan Schnorr beim Branchengespräch Luftfracht der Verbände BDI, BDL und DLSV, Allianz Forum, Berlin
18:00 SPD-Chef Lars Klingbeil bei “Klingbeil im Gespräch”, Ulm
18:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bei der Verleihung des Deutschen Lesepreises 2025 als Schirmherr der Auszeichnung, Humboldt Carre Berlin
19:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Kreisverbandstag des WLV-Kreisverbandes Minden-Lübbecke, Espelkamp
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Alexander Schweitzer zur tödlichen Gewalttat gegen einen Bahnmitarbeiter, Nachgefragt mit Funke-Journalistin Theresa Martus
09:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Künstliche Intelligenz für Non-Profit-Organisationen”, fes.de
10:00 Stiftung für Zukunftsfragen zur 42. Deutschen Tourismusanalyse, Hamburg
18:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Die angespannte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2024/25”, Literaturhaus Leipzig
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg “Der Wirtschaftsabend zur Landtagswahl”, SWR
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
21:00 Phoenix-Runde
21:45 Monitor zu “Trumps Amerika: Ist das schon Faschismus?”, “Rechtsextreme jubeln: EU-Brandmauer gefallen?”, “AfD in Baden-Württemberg: Rechtsextreme Krisengewinnler?”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu “Mehr schuften – Wohlstand retten?” mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei, Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, DGB-Chefin Yasmin Fahimi, Ökonom Michael Hüther, Selbstständiger Bäckermeister Matthias Grenzer und Journalist Robin Alexander, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner, Amtschef in Baden-Württembergs Umweltministerium Michael Münter, der ehemalige SPD-Chef Kurt Beck, Leiter Büro Berlin REWE Group Sebastian Lange, Mitarbeiter der Bonner Energie Agentur Attila Azrak sowie der Operating Office Manager T-Systems International Martin Diedenhofen.
Studentische Unterstützung im Berufseinstiegsprogramm bei ArbeiterKind.de, Referent (m/w/d) für die politische Interessenvertretung, Schwerpunkt private Altersvorsorge und Vertriebsregulierung beim Verband öffentlicher Versicherer (VöV), Referent*in Politische Kommunikation (d/m/w) beim Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ, Campaigner*in WeAct bei Campact, Junior Professional Officer (JPO) bei verschiedenen Internationalen Organisationen über die Bundesagentur für Arbeit: Büro Führungskräfte zu Internationalen Organisationen
Mehr Jobs auf politjobs.com
berlinbubble: Junge Leute und Politik, Neues Buch von Jana Puglierin + Liberales Denken der Moderne + Schwarz-Gruppe im Transformationsmodus + Neuer digitaler Anstrich bei ZFK + Schöner Platzen im Läderach. berlinbubble.de
Diplomacy.Berlin: Media, Migration & Power + Europe After Washington + Sovereignty Without Illusions + Africa’s Next Chapter. diplomacy.berlin
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin