kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: China-Ramschladen greift Discounter an!
FAZ: Scharfe Kritik an AfD nach Rede Weidels im Bundestag
Funke: Generaldebatte im Bundestag: Merz kontert Attacken der AfD
Handelsblatt: Lob für Merz
RND: Nach Trennung von VW-Personalchef: VW hat eine Leerstelle frei
SZ: Neue Widersprüche in der Maskenaffäre
Tagesspiegel: Generaldebatte im Bundestag: Merz kündigt “große Reform des Sozialstaates” an
taz: Jens Spahn zu seiner Coronamasken-Politik: “Viele sagen Danke” – Hier alle auf einen Blick
„Dynamik bei den Ausgaben zurückfahren“ – Punkt 4 unseres 10-Punkte-Plans für die Pflege. Die Zuschüsse zu den Eigenanteilen in Pflegeheimen laufen aus dem Ruder – und sie kommen vor allem Menschen zugute, die sich ihre Pflege selbst leisten können. Das belastet insbesondere jüngere Generationen und die Arbeitgeber. Wir zeigen, wie der Ausgabenzuwachs gebremst werden kann. Mehr auf pkv.de
HAUSHALT
Kanzler Friedrich Merz wirbt in Generaldebatte für Zuversicht: Merz hat eine positive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. “Wir wollen allen Menschen in Deutschland den Mut und die Zuversicht vermitteln”, dass es sich lohne, hier zu arbeiten und zu leben. Seine Regierung aus CDU/CSU und SPD habe in ihren ersten neun Wochen viel angepackt und einiges erreicht. Er sprach von einer “Wende in der Wirtschaftspolitik” und zeigte sich “verhalten optimistisch” im Zollkonflikt mit den USA. Man nehme wahr, dass die Stimmung im Land besser werde. Er sehe aber auch die Sorgen der Bürger. zdfheute.de, faz.net, tagesschau.de
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte den Kurs der Regierung als Bankrotterklärung beim Klimaschutz. Die Koalition subventioniere fossiles Gas aus dem Klima- und Transformationsfonds, plane neue Gasförderungen vor Borkum, kürze Klimaverträge für die Industrie und wolle das Heizungsgesetz aufweichen.
- Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sprach von einer “Politik der sozialen Kälte” und einem Haushalt der Hoffnungslosigkeit. Um die massive Aufrüstung und die Steuergeschenke für Superreiche zu finanzieren, spare die Regierung im sozialen Bereich.
- Die Wortbruch-Vorwürfe von AfD-Chefin Alice Weidel wies Friedrich Merz zurück. Er verteidigte die Grenzkontrollen und betonte, dass man so das “politische Kampfthema” der AfD loswerde. Weidel verbreite Halbwahrheiten, üble Nachrede und persönliche Herabsetzungen, sagte Merz und erklärte weiter, er weise die pauschale und undifferenzierte Herabwürdigung zurück.
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, die geplanten Investitionen kommen allen Menschen im Land zugute. Als Beispiele nannte er die Bereiche Bildung, Forschung und Bauen.
Außenminister Johann Wadephul kritisiert indirekt die Kürzungen in seinem Etat: Die USA haben die Entwicklungsbehörde USAID eingestellt, was mehr Verantwortung für Deutschland bedeutet; trotz gekürztem Etat fordert Wadephul ein stärkeres deutsches Engagement in internationalen Krisenregionen, da dies auch im eigenen Interesse liege, um Migrationsbewegungen zu verhindern. Wadephul appellierte, die veränderte internationale Lage bei den Haushaltsverhandlungen zu berücksichtigen. n-tv.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius verteidigt Ausgabensteigerung für Bundeswehr: Angesichts der Bedrohung durch Russland sei Verteidigung keine Option, sondern Staatsaufgabe mit höchster Priorität. Ziel der Regierung sei eine möglichst schnelle Vollausstattung der Bundeswehr und ihre Durchhaltefähigkeit. Der Verteidigungsetat soll im laufenden Jahr um rund 10 Milliarden auf gut 62 Milliarden Euro steigen, dazu kommen 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. zeit.de
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan plant Einschnitte: Das vorhandene Geld soll gezielter und effizienter eingesetzt werden. Sie kündigte eine Überprüfung an, wo Deutschland am meisten bewirken könne, wo man am dringendsten gebraucht werde und wo man sich zurückziehen müsse, um Kräfte zu bündeln. Nach dem Haushaltsentwurf für das laufende Jahr soll der Etat des Entwicklungsministeriums auf 10,27 Milliarden Euro sinken. zeit.de
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verteidigt Bauhaus: Rechtsextreme Attacken aufs Bauhaus knüpften “direkt an die Verfolgung der Bauhausträger durch die NSDAP an”, sagte Weimer in der Haushaltsdebatte. Er forderte, “stolz auf unser Bauhaus zu sein”. Sein Haus werde das Kulturerbe des Bauhauses in dieser Legislatur mit Mitteln des Haushalts in besonderer Weise pflegen und sichtbar machen. br.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Hamas stimmt Freilassung von zehn israelischen Geiseln zu: Dies sei im Rahmen schwieriger Waffenruhe-Verhandlungen mit Israel vereinbart worden, erklärte die islamistische Terrororganisation. Weitere zentrale Verhandlungspunkte seien noch immer ungeklärt; etwa die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen oder ein Rückzug von Israels Armee aus dem Palästinensergebiet. stern.de
- US-Präsident Donald Trump ist der Ansicht, dass es “sehr gute Chancen” für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg gibt. Als möglichen Zeitpunkt für eine Vereinbarung nannte er “diese oder nächste Woche”. Er betonte aber, dass es nichts Konkretes gebe.
- Israels Außenminister Gideon Saar hat den Willen seiner Regierung zu einer Einigung bekräftigt. “Wenn ein vorübergehender Waffenstillstand erreicht ist, werden wir über eine dauerhafte Waffenruhe verhandeln.”
- Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog hat sich für eine Normalisierung der Beziehungen mit arabischen Staaten wie Syrien, dem Libanon und Saudi-Arabien ausgesprochen. “Dies ist der wahre Weg zu langfristiger nationaler Sicherheit.”
Wieder Tote bei Angriffen in Gaza: Als ein Wohnhaus in Gaza-Stadt getroffen wurde, seien Menschen ums Leben gekommen, meldet die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf medizinische Kreise. Palästinensische und soziale Medien veröffentlichten ein Video, das drei in Tücher und Decken gehüllte Leichen zeigen.
- Internationales Komitee vom Roten Kreuz zeigt sich zunehmend besorgt über die Lage im Gazastreifen. Das betreffe sowohl die dort noch festgehaltenen Geiseln als auch die vom Krieg gezeichnete Zivilbevölkerung, sagte Generaldirektor Pierre Krähenbühl im DLF. Allgemein sei eine Verrohung der Kriegsführung zu beobachten.
- Israels Bodentruppen haben Stellungen der Hisbollah auf libanesischem Gebiet angegriffen und zerstört. In mehreren Gebieten des Südlibanons seien durch Geheimdienstinformationen Waffen sowie “terroristische Infrastruktur” der pro-iranischen Miliz identifiziert worden, teilte das Militär mit.
Weitere Meldungen:
- Kanzler Friedrich Merz sieht in den israelischen Angriffen auf den Iran anders als viele Juristen keinen Verstoß gegen das Völkerrecht. Er habe “an der Legitimität und auch an der völkerrechtlichen Legalität dessen, was Israel getan hat, heute keinen Zweifel”, sagte Merz bei der Regierungsbefragung.
- Gespräch zwischen Iran und Saudi-Arabien über Situation mit Israel. Saudi-Arabiens De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman habe die Hoffnung geäußert, dass die Waffenruhe zur Stabilität in der Region beitragen werde, erklärte das Außenministerium. Die Position Riads sei es, “den Dialog durch diplomatische Mittel als Weg zur Beilegung von Streitigkeiten zu unterstützen”.
- USA verhängen Sanktionen gegen UN-Berichterstatterin für Palästina Francesca Albanese. Außenminister Marco Rubio erklärte, Albanese führe eine “Kampagne politischer und wirtschaftlicher Kriegsführung” gegen die USA und Israel. Insbesondere habe sie das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Verantwortliche in den USA und Israel gefördert. n-tv.de
UKRAINE-KRIEG
Russische Streitkräfte rücken nach Angaben aus Moskau weiter im Osten vor: In den Regionen Donezk, Sumy, Charkiw, Saporischschja, Cherson und Dnipropetrowsk seien ukrainische Einheiten besiegt worden, teilte Russlands Verteidigungsministerium mit. Das ukrainische Militär bestätigte dies nicht.
- Russland hat die Ukraine nach Angaben Kiews mit den schwersten Luftangriffen seit Kriegsbeginn überzogen, teilte die Luftwaffe mit. Russlands Armee habe mit 728 Drohnen und 13 Raketen insbesondere den Westen des Landes attackiert. Ein beträchtlicher Teil der Drohnen sollen Täuschungsdrohnen gewesen sein, die die Flugabwehr überlasten und irritieren sollen, aber nicht darauf ausgelegt sind, größere Sprengsätze mit sich zu tragen. dw.com
- Russlands Armee hat Ukraines Hauptstadt Kiew die zweite Nacht in Folge in mehreren Wellen mit Drohnen und Raketen angegriffen.
- Ukraine hat Russland mit Drohnen erneut angegriffen; in Kursk wurden nach Angaben des Gouverneurs drei Menschen getötet.
- Zwei Chinesen in der Ukraine unter Spionageverdacht für China festgenommen worden. Der Geheimdienst SBU teilte mit, es handle sich um einen 24-jährigen früheren Studenten der TU Kiew und seinen Vater. Beide hätten versucht, Informationen über Raketen vom Typ Neptun nach China zu schmuggeln. Diese waren im Abwehrkampf gegen Russland eingesetzt worden.
- Frostige Stimmung zwischen China und der EU: Chinas Außenminister Wang Yi erklärte, sein Land habe kein Interesse, dass Russland in der Ukraine verliert. zeit.de
- Russlands Außenministerium wirft Deutschland vor, sich an militärischen Angriffen der Ukraine weit hinter den Grenzen Russlands beteiligen zu wollen. Dies wäre ein unverzeihlicher Eintritt Deutschlands in einen Konflikt mit Russland, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Moskau versucht seit Jahren bei Waffenlieferungen Angst im Westen vor einer Kriegsbeteiligung zu säen.
- Im russischen Staatsfernsehen wurde mal wieder über Atomschläge gegen Deutschland fabuliert. Putins Ober-Propagandist Wladimir Solowjow fällt immer wieder mit völlig verrohten Bemerkungen auf. Russische Soldaten würden wieder in Berlin einmarschieren – aber erst, wenn sich die Strahlungswerte wieder auf einem normalen Niveau befinden würden.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin soll überzeugt sein, dass die Verteidigung der Ukraine bald zusammenbricht, berichtet die New York Times unter Berufung auf Analysten und Kreml-nahe Quellen. Putin treibe den Krieg in der Ukraine mit neuer Intensität voran und soll die Möglichkeit neuen Drucks aus den USA bereits einkalkuliert haben. Experten sehen keine Anzeichen für einen baldigen Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigung. n-tv.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius sichert den Nato-Verbündeten beim weiteren Aufbau der Verteidigungsfähigkeit die Führungsrolle Deutschlands zu. “Damit unsere Allianz erfolgreich bleibt, müssen wir Europäer mehr Verantwortung übernehmen.”, sagt Pistorius.
Ukraine kann auf mehr Flugabwehr aus Deutschland hoffen: Kanzler Friedrich Merz sagte nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, dass die Flugabwehr für Kiew am Donnerstag bei einer Videokonferenz der sogenannten “Koalition der Willigen” Thema sein werde. Er werde entsprechende Angebote machen, um die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken. Er bezeichnet es als gutes Signal, dass die USA die Ukraine doch militärisch weiter unterstützen wollen. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump macht Ukraine Hoffnung auf Lieferung von Patriot-System, berichtet das “Wall Street Journal”. Er wisse, dass die Ukraine um ein weiteres Patriot-System gebeten habe, sagt Trump. “Wir werden es uns ansehen müssen.” Es sei ein sehr, sehr teures System.
- USA wollen wieder Granaten an die Regierung in Kiew liefern.
- US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow treffen sich am Donnerstag am Rande des Asean-Gipfels in Malaysia.
- Papst Leo XIV. bekräftigt bei einem Treffen mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bereitschaft, Vertreter Russlands und der Ukraine zu Verhandlungen im Vatikan zu empfangen. Beide hätten über die dringende Notwendigkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens gesprochen, teilt der Vatikan mit. Selenskyj bedankt sich für die Hilfe des Heiligen Stuhls. spiegel.de
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz bekräftigt Anspruch Deutschlands auf Führungsrolle: 70 Jahre nach dem Nato-Beitritt Deutschlands erklärte Friedrich Merz, die Regierung werde in den nächsten Jahren bei der Aufgabe vorangehen, den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken. Seine Regierung werde mit neuen Finanzmitteln alles daran setzen, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee der Europäischen Union zu machen, sagte Merz bei einem Festakt zum Jubiläum in Berlin. sueddeutsche.de
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte würdigte den Anstieg der deutschen Verteidigungsausgaben. Deutschland sei eine treibende Kraft in dem Militärbündnis. Die Debatte über eine faire Lastenteilung innerhalb des Bündnisses sei nun beendet.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die Frage nach der Relevanz der Nato endgültig verstummen lassen. Die Bündnisverteidigung stehe wieder im Vordergrund.
- Außenminister Johann Wadephul bekräftige beim Festakt die Entschlossenheit Deutschlands, das Bündnis weiter zu stärken. Spätestens der russische Angriffskrieg habe gezeigt, wie fragil Sicherheit und Frieden selbst in Europa immer noch seien.
Polizeibeauftragter Uli Grötsch kritisiert Pause bei Frontex-Einsatz: Grötsch hatte bei einem Besuch der Frontex-Mission vor der griechischen Insel Leros nach eigenen Angaben erfahren, dass der deutsche Beitrag dort im Juli und August pausiere. Die Bundespolizei bestätigte das und sprach von “taktischen und personellen Bindungen”. Grötsch sagte, ihm sei als Grund die Urlaubszeit genannt worden – was aber kein Argument sein könne. spiegel.de
- Mit Eingaben, Hinweisen und Anregungen haben sich innerhalb eines Jahres 279 Bürgerinnen und Bürger an den Polizeibeauftragten gewandt. Schwerpunkt der Eingaben war laut Jahresbericht der Vorwurf von Diskriminierung beziehungsweise Racial Profiling an Grenzübergängen, Flughäfen und in Bahnhöfen.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schließt Untersuchungsausschuss in Maskenaffäre um Jens Spahn nicht aus: Für ihn sei die Aufklärung noch überhaupt nicht abgeschlossen, sagte er dem Focus. Union und SPD seien Partner in der Regierung; in einer solch wichtigen Frage aber müsse Aufklärung zwingend über den Interessen des Koalitionsvertrages stehen. Es gehe um viel Steuergeld, und damit auch um viel Vertrauen in die deutschen Institutionen. zdfheute.de, spiegel.de
Gedenkfeier für Margot Friedländer: In der Berliner Philharmonie ist der verstorbenen Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer gedacht worden. In seiner Gedenkrede sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ihr Schicksal sei ungeheuerlich und unfassbar gewesen. Sie habe aber nicht davon erzählt, um zu erschrecken, auch nicht aus Bitterkeit – sondern, um spätere Generationen davor zu bewahren, dass solch ein Menschheitsverbrechen wieder geschehe. zdfheute.de, n-tv.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Regierung kritisiert italienische Unicredit für “unfreundliches Vorgehen” gegen Commerzbank. tagesschau.de
- Regierung ist uneins über Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne. dwdl.de
- Justizministerin Stefanie Hubig will einfacheren Widerruf von Verträgen, die im Netz geschlossen wurden. faz.net
- Bund droht in Bundesrat Dämpfer bei Stromsteuer; Regierung soll Absenkung auf das europäische Mindestmaß für alle Verbrauchergruppen so schnell wie möglich umzusetzen. verkehrsrundschau.de
- FDP-Chef Christian Dürr will Einkommensschwache aus der Rentenversicherung werfen. shz.de
- Immunitätsausschuss hat Antrag für Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken angenommen. stern.de
- Bundestag: Petitionsausschuss lehnt Opt-in für elektronische Patientenakte ab. heise.de
Terrorverdächtiger in Nordrhein-Westfalen gefasst: Der Mann soll einen islamistisch motivierten Anschlag geplant haben. Es handelt sich um einen 27-Jährigen mit bosnisch-herzegowinischer Staatsangehörigkeit, teilten Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und Polizei Essen mit. Er befindet sich in Untersuchungshaft. Gegen den Mann war zunächst wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges ermittelt worden; im Zuge dessen gab es Hinweise darauf, dass die dabei erlangten Vermögenswerte der Finanzierung eines Anschlags dienen sollten. zdfheute.de, stern.de, tagesschau.de
Gericht kippt Vorwurf des Mordversuchs gegen ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette: Das Gericht äußerte seine Einschätzung in einem sogenannten rechtlichen Hinweis. Damit ist der schwerwiegendste Vorwurf der Anklage vom Tisch. Klette steht unter Verdacht, mit Komplizen Geldtransporter überfallen und Geld für ihr Leben im Untergrund erbeutet zu haben. 2015 soll ein Schütze mehrfach auf eine Fahrerkabine geschossen haben. Die Staatsanwaltschaft wertete dies als Mordversuch. In ihrem Hinweis gehen die Richter von einem bedingten Tötungsvorsatz aus. Bei einer Verurteilung kann Klette deshalb mit einer niedrigeren Strafe rechnen. web.de, zdfheute.de, tagesschau.de
Kruzifix verletzt laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof Glaubensfreiheit an Schule: Das Staatliche Gymnasium wäre verpflichtet gewesen, das Kruzifix zu entfernen. Zwei Schülerinnen hatten beantragt, dass während ihrer Schulzeit das 150 Zentimeter hohe Holzkreuz entfernt werde. Die Weigerung der Schule sei rechtswidrig gewesen. Die Schülerinnen hatten zunächst erfolglos beim Verwaltungsgericht München geklagt. zdfheute.de, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Zahl der erfassten Rechtsextremisten wieder gestiegen. bz-berlin.de
- Berlin: Rundfunkräte werben für rbb-Welle Cosmo. rbb24.de
- Nordrhein-Westfalen: Mehrheit ist unzufrieden mit kommunaler Verwaltung. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: FDP fordert sichere Finanzierung der Ganztagsbetreuung. n-tv.de
- Niedersachsen: Ministerium rehabilitiert Ex-Präsident der Uni Göttingen. sueddeutsche.de
Europa + Welt
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland für Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 im Jahr 2014: Russland habe unter anderem das Recht auf Leben verletzt, stellte das Gericht in Straßburg fest. Geklagt hatten die Ukraine und die Niederlande. Die Boeing der Malaysia Airlines war auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über umkämpftem Gebiet in der Ostukraine von einer russischen Luftabwehrrakete getroffen worden, die pro-russische Rebellen abgefeuert hatten. Alle 298 Menschen an Bord starben. Russland habe zudem schon vor dem Einmarsch in die Ukraine 2022 ein System von Verstößen gegen die Menschenrechte etabliert, unter anderem durch wahllose militärische Angriffe und Hinrichtungen von Zivilisten. zdfheute.de, spiegel.de
Parteilose EU-Parlamentsabgeordnete Carola Rackete gibt Mandat auf: Sie war für die Linke ins EU-Parlament eingezogen. Die Linke-Fraktion teilte in Straßburg mit, dass der Linken-Politiker Martin Günther aus Brandenburg den Sitz übernimmt. Die Flüchtlings- und Klimaaktivistin selbst erklärte, ihre Kandidatur habe das Ziel gehabt, zu einer Erneuerung der Partei beizutragen. Dieser Prozess verlaufe erfolgreich. Sie und ihr Team hätten von Anfang an darüber diskutiert, das Mandat kollektiv zu gestalten. Dies setze sie nun um. zeit.de, n-tv.de, zdfheute.de
Weitere Meldungen:
- EU bestellt chinesischen Botschafter wegen Vorwurf des Laserangriffs gegen Bundeswehr-Maschine ein; China weist Laser-Vorwurf zurück. stern.de
- EU plant angesichts wachsender militärischer und geopolitischer Bedrohungen strategische Vorräte etwa von kritischen Rohstoffen, Infrastruktur-Ersatzteilen oder Nuklearbrennstoff. n-tv.de
- Wegen Misstrauensantrag gegen Kommission: EU-Parlamentsvizin Katarina Barley attackiert Ursula von der Leyens EVP. spiegel.de
- Fall der Brandmauer: “Patrioten für Europa” übernehmen Klimadossier im EU-Parlament. de.euronews.com
- EU-Staaten treiben mehr Handel mit Diktaturen. faz.net
Durchsuchungen bei Rassemblement National in Paris wegen Verdachts auf illegale Finanzierung von Wahlkämpfen: Die Staatsanwaltschaft teilte mit, es gehe um die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2022 sowie die Europawahl 2024. Geklärt werden solle unter anderem, ob der Wahlkampf der Partei durch illegale Darlehen finanziert wurde. Außerdem gehe es um den Verdacht auf überhöhte oder fiktive Abrechnungen, die in die Anträge auf Erstattung der Wahlkampfkosten aufgenommen wurden. n-tv.de, zeit.de
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hat einen Antrag der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen einstimmig abgewiesen, mit dem sie gegen ihren Ausschluss von Wahlen vorgehen wollte. Le Pen war Ende März wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt worden und darf deswegen fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten. zeit.de
Griechenland setzt Bearbeitung von Asylanträgen auf Kreta für drei Monate aus: Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte im Parlament, seine Regierung werde die EU-Kommission darüber in Kenntnis setzen. Seit dem Wochenende haben nach Angaben der Küstenwache mehr als 2000 Migranten Kreta erreicht. Zuletzt war in der Nacht ein Boot aus Libyen mit 520 Menschen an Bord südlich der Insel abgefangen worden. Mitsotakis sprach von einer Notsituation, die Maßnahmen erfordere. tagesschau.de
PKK-Chef Abdullah Öcalan kündigt “rasche” Selbstentwaffnung seiner Kämpfer an: In einer Videobotschaft sprach Öcalan von einem Übergang “von der Phase des bewaffneten Konflikts zu der des Rechts und der Demokratie”. Die Art und Weise der Entwaffnung werde festgelegt und zügig umgesetzt. Bereits Ende der Woche wollen PKK-Kämpfer im kurdischen Teil des Irak in einem zeremoniellen Akt einen ersten Teil ihrer Waffen zerstören. Die PKK hatte am 12. Mai ihre Auflösung bekanntgegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet erklärt. de.euronews.com, faz.net, tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Österreich: Regierung einigt sich auf Einrichtung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft. spiegel.de
- Tschechien: Deepseek in Behörden verboten. t-online.de
- Frankreich: Senat stimmt für massiven Ausbau der Atomkraft. stern.de
- Spanien: Premier Pedro Sánchez will mit Anti-Korruptionsplan Regierung retten. derstandard.at
- Serbien: Proteste gegen Präsident Aleksandar Vucic. spiegel.de
- Österreich: Nationalrat genehmigt Malware zur Gefährderüberwachung. heise.de
- Moldau: Präsidentin Maia Sandu: “Kommt Russland an die Macht, wird Moldau zur Basis des hybriden Kriegs gegen die EU.” derstandard.at
- Österreich: Gegengeschäfte bei Rüstungsdeals feiern in Österreich ein Comeback. derstandard.at
- Estland: Das Geheimnis hinter Europas bestem Schulsystem. stern.de
- Italien: Rom verschiebt Einführung der für Herbst geplanten Dieselverbote. derstandard.at
- Italien: Gute Schüler sollen Italiener werden; Meloni-Regierung streitet wegen Migranten. diepresse.com
- Türkei: Oppositioneller Fernsehsender Sözcü TV vorerst abgeschaltet. zeit.de
Weitere Nachrichten:
- Iran: Zwölf Aktivisten zum Tode verurteilt. t-online.de
- Südkorea: Früherer Präsident Yoon Suk-Yeol muss nach vier Monaten in Freiheit wieder in Untersuchungshaft. faz.net
US-Präsident Donald Trump veröffentlicht Zoll-Briefe an weitere Länder: Trump hat die Regierungen von Brunei, Algerien, Libyen, Moldau, den Philippinen und dem Irak schriftlich über Zollaufschläge zwischen 20 und 30 Prozent informiert. Entsprechende Schreiben veröffentlichte er auf Truth-Social. Am Montag hatte Trump bereits Briefe an 14 andere Länder veröffentlicht. In den Briefen, die fast identisch mit denen vom Montag sind, kündigt Trump Zölle in Höhe von 30 Prozent für Algerien, Libyen und den Irak an. Für Moldau und Brunei sollen 25 Prozent gelten, für die Philippinen 20 Prozent. Trump hat Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien angekündigt und dies politisch motiviert; er kritisiert das Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro sowie mit der angeblichen “Zensur” von US-Onlineplattformen in dem Land. n-tv.de, handelsblatt.com, spiegel.de
- Charles Kushner: Neuer US-Botschafter in Paris hat direkten Draht zu Trump. faz.net
Weitere USA-News:
- Nach Flutkatastrophe im Bundesstaat Texas: Zahl der Toten steigt auf fast 120. n-tv.de
- Telekom-Tochter T-Mobile US beendet alle DEI-Programme. handelsblatt.com
Wirtschaft + Gesellschaft
Wärmster Juni in Westeuropa seit Beginn der Aufzeichnungen: Das geht aus dem aktuellen Klimabericht des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus hervor. Mit einer durchschnittlichen Temperatur von 20,49 Grad Celsius lag der Juni 2,81 Grad über dem Mittelwert der Jahre 1991 bis 2020 und 0,06 Grad über dem bisherigen Rekord aus dem Jahr 2003. Solche Extrem-Ereignisse würden in einer sich erwärmenden Welt häufiger, intensiver und gefährlicher. tagesschau.de
E-Auto-Absatz zieht an: Deutsche Hersteller haben von dem Aufschwung im ersten Halbjahr besonders stark profitiert. Ihr Marktanteil stieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 56 auf 64 Prozent, teilte EY mit. Mengenmäßig steigerten die Hersteller ihren Absatz an E-Autos um 56 Prozent. Besonders gut schnitt Volkswagen ab, das allerdings auf dem chinesischen Markt Federn lassen musste. Seine Verkäufe an E-Autos konnte VW aber im ersten Halbjahr nahezu verdoppeln. tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Fertigung nur in Hannover: VW stoppt vorerst Lieferung des ID.Buzz in die USA. n-tv.de
- Laden beim Fahren: Strom für Elektroautos kommt jetzt aus der Straße. faz.net
- Ifo: Konjunktur leidet unter Rückzieher bei Stromsteuer. n-tv.de
- Dax-Chefs werben für Deutschland und für Kanzler Friedrich Merz. faz.net
- Chefin von Musks Plattform X Linda Yaccarino geht. n-tv.de
- Nvidia als erstes Unternehmen mit mehr als 4 Billionen Dollar Börsenwert. faz.net
- Geldschein-Verfolgung: Zunehmendes Bargeld-Tracking besorgt Datenschützer. heise.de
HINTERGRUND
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch für ein AfD-Verbotsverfahren: Der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf Miersch nach deren Rede Rassismus vor: “Wie kann man so eiseskalt, so hasserfüllt als Mensch eine solche Rede halten?”. Reden wie die von Weidel seien ein Schlag ins Gesicht für alle Migranten. sueddeutsche.de
- Grüne sind in der Opposition auf Sinnsuche. derstandard.de
- Bundestagsabgeordnete müssen Flaggen in ihren Büros abhängen; Verwaltung spricht von “Routinevorgang”. tagesspiegel.de
- “Politik und Kommunikation” startet Podcast-Radar mit Analysen der wichtigsten und relevantesten aktuellen Folgen deutscher Politikpodcasts. politik-kommunikation.de
KALENDER
08:00 Familienministerin Karin Prien bei der Konstituierung der Kinderkommission, Berlin
08:00 Umweltminister Carsten Schneider bei de informelle Tagung der EU-Umweltministerinnen und -minister, Dänemark
09:00 Bundestag mit Haushaltsberatungen mit den Einzeletats Inneres, Justiz, Forschung, Digitales, Bildung und Gesundheit, Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung, Ausbau der Windenergie, sichere Herkunftsländer, Bau-Turbo, Berlin
09:00 EU-Parlament zu Misstrauensantrag gegen die Kommission, Gemeinsame Agrarpolitik, geschlechtsspezifisches Gesundheitsgefälle, Straßburg
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Verleihung eines neuen Fahnenbandes an das Wachbataillon beim BMVg, Schloss Bellevue, Berlin
10:00 Kanzler Friedrich Merz bei der Ukraine Recovery Conference 2025, Rom
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUKN Carsten Träger bei der Preisverleihung für den Umweltschutzpreis “Zurück zur Natur!”, Naturlehrpfad im Tierpark Berlin
13:00 Außenminister Johann Wadephul, Israels Außenminister Gideon Saar und Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zu Gesprächen in Wien
13:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Sonder-Agrarministerkonferenz zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, NRW-Landesvertretung, Berlin
14:00 Justizministerin Stefanie Hubig nimmt den Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter entgegen, Landesvertretung Sachsen, Berlin
14:00 Staatssekretär BMWSB Olaf Joachim bei “Klimaschutz, Wachstum, Transformation – Was muss bei Gebäuden jetzt passieren?” des BDI, SAP Data Space, Berlin
14:00 Staatssekretärin BMAS Lilian Tschan bei “50 Jahre Nummer sicher – 50 Jahre Datenstelle der Rentenversicherung” von der DRV Bund, Rottendorf
15:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Prämierungsfeier: EXIST -Leuchtturmwettbewerb “Startup Factories”, BMWE, Berlin
17:00 Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, WZB-Berlin-Präsidentin Nicola Fuchs-Schündeln und BDI-Vize Holger Lösch bei der Buchvorstellung “Visionomics – Fünf Säulen für Wohlstand in einer unsicheren Welt”, Wirtschaftsforum der SPD, Berlin
18:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWE Stefan Rouenhoff bei der 25 Jahre dena Jubiläumsfeier, Innenhof der KPM Berlin, Berlin
19:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Verleihung des Deutschen Waldpreises 2025, DPG, Berlin
20:00 Digitalminister Karsten Wildberger beim Festakt 30 Jahre Deutsche Telekom, Bonn
20:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Deutschen Brauertag 2025 des Deutschen Brauerbundes, Kulturbrauerei, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit CSU-Innenpolitiker Siegfried Walch und Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor, Vor Ort im Bundestag
09:00 ntv Live im Bundestag
09:00 Tagesspiegel Background Policy Summit 2025, Berlin
16:15 NDR Live “Danke Carlo!” Gedenkfeier live aus dem Hamburger Michel, NDR
19:00 Bergson Kunstkraftwerk zu “Fake News, Fake Futures oder das Ende der Realität”, München
20:15 Zur Sache! Baden-Württemberg “Bäder in Not – wer rettet das Schwimmen?”, SWR
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
21:00 Phoenix Runde “Europa an der Grenze – Schengen am Ende?”
21:45 Panorama zu “Frauen betäubt und gefilmt: Das Netzwerk der Vergewaltiger”, “Korruption: Deutsche U-Boote für Israel”, Das Erste
22:25 Auslandsjournal – Die Doku “Nato am Limit”, 3sat
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth, Bayerns Landtagsabgeordneter Benno Zierer, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler, Saarlands Umwelt- und Justizministerin Petra Berg, Chefredakteur Kölner Stadt-Anzeiger und Express Gerald Selch, Journalist Peter Lewandowski, Journalist und Dokumentarfilmer Patrick Zeilhofer, Journalistin und Aktivistin Theresa Breuer, Stern-Journalist Julius Betschka, Geschäftsführer von FischerAppelt Advisors Birand Bingül sowie der Geschäftsführer bei No Drama Strategieberatung Heiko Wiese.
Referent*in für Social Media mit Schwerpunkt Videoproduktion (m/w/d) bei der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Berater*in/Projektmanager*in Kommunikationskampagnen für NGOs und Verbände in Voll-/Teilzeit bei ADVERB, PR-/PA-Volontär*in für Kommunikationskampagnen für NGOs und Verbände (m/w/d) bei ADVERB, Team-Assistenz (m/w/d) beim Verband Deutscher Bürgschaftsbanken (VDB), (Senior) Political Communications Consultant (w/d/m) bei Cosmonauts and Kings
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin