kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Wir sind die Frauen hinter der Statistik
FAZ: Amerikas Kongress stimmt für Freigabe der Epstein-Akten
Funke: Gericht: Beamtengehälter in Berlin waren über Jahre verfassungswidrig
Handelsblatt: Sewings Plan für die Deutsche Bank
RND: Private Briefdienste werfen Klingbeil Bevorzugung der Deutschen Post vor
SZ: Soldaten sollen Drohnen abschießen dürfen
Tagesspiegel: Bundesverfassungsgericht: Berliner Beamte bekamen jahrelang zu wenig Geld
taz: Ballern in Berlin
Welt: Bundeswehr soll bei Abwehr von Drohnen helfen
Hätten Sie’s gedacht? Nur 2 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland sind jünger als 60 Jahre. Bei den Über-90-Jährigen sind dagegen bereits drei von vieren pflegebedürftig. Das bedeutet: In unserer alternden Gesellschaft wird die Zahl der Pflegefälle weiter stark zunehmen. Darauf sollten wir uns vorbereiten: mit der privaten Pflegezusatzversicherung. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Geheimplan für Ukraine-Frieden: Die US-Regierung soll gemeinsam mit Russland einen Friedensplan für die Ukraine ausgearbeitet haben, der von Kiew weitgehende territoriale Zugeständnisse verlangt. Laut dem Portal Axios wurde das Konzept Ende Oktober in Gesprächen zwischen US-Sondergesandtem Steve Witkoff und dem russischen Unterhändler Kirill Dmitrijew entwickelt. Auch Katar und die Türkei sollen an den geheimen Verhandlungen beteiligt gewesen sein. zdfheute.de, zeit.de, rnd.de, tagesspiegel.de
- Der Vorschlag sieht die Abtretung der Krim sowie den vollständigen Rückzug Kiews aus den Gebieten Donezk und Luhansk vor. Zusätzlich soll die Ukraine ihre Armee deutlich verkleinern und auf bestimmte Waffen verzichten. Moskau dementiert, dass es neue US-Vorschläge gebe.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Stellungnahme zu Berichten über den US-Friedensplan vermieden. Er fordert mehr amerikanische Führungsverantwortung für ein Kriegsende. Eine effektive amerikanische Führung sei entscheidend, um das Blutvergießen zu beenden, schreibt Selenskyj nach Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan.
- Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan drängt Russland und die Ukraine auf eine Rückkehr zu den Gesprächen in Istanbul. Vor dem Hintergrund anhaltender Kämpfe betont er die Belastungen für beide Seiten. Selenskyj zeigt sich offen für die türkische Vermittlung und verweist auf Initiativen zum Gefangenenaustausch. zdfheute.de
- Großbritannien erklärt, es teile das Ziel von US-Präsident Donald Trump, den Krieg zu beenden. London betont zugleich, Russland könne den Konflikt “morgen beenden”, wenn es seine Truppen aus der Ukraine abziehe.
- Außenminister Johann Wadephul erklärt, Deutschland habe keine Informationen über angebliche Geheimverhandlungen zwischen den USA und Russland zu einem Ukraine-Friedensplan. Berlin sei über entsprechende Entwürfe nicht unterrichtet worden. Wadephul verwies auf die laufenden internationalen Bemühungen, Moskau zu Verhandlungen zu bewegen. spiegel.de
Zahlreiche Tote bei russischem Luftangriff auf westukrainische Stadt Ternopil: Mindestens 25 Menschen sind ums Leben gekommen, mehr als 70 Menschen wurden bei den Attacken auf Wohngebäude und Industrieanlagen verletzt. Auch in Lwiw und Charkiw gab es Angriffe; die russische Armee setzte laut ukrainischem Innenministerium über 450 Drohnen und knapp 50 Raketen ein, von denen die meisten abgefangen wurden.
- Ukrainischen Angaben zufolge operieren russische Soldaten in Pokrowsk als Sabotage- und Aufklärungsgruppen in Zivilkleidung und erschweren damit die ukrainische Verteidigung. Das Tragen von ziviler oder ukrainischer Dienstkleidung durch Militärpersonal wird als Kriegsverbrechen im Sinne der Kriegsgesetze gewertet.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin erklärte nach einem zweitägigen Krankenhausaufenthalt öffentlich, dass er bei bester Gesundheit sei. Hintergrund sind anhaltende Spekulationen über seinen Gesundheitszustand. n-tv.de
- Ein russisches Aufklärungsschiff soll in britische Hoheitsgewässer eingedrungen und mit Laserstrahlen auf Piloten gezielt haben. Verteidigungsminister John Healey warnte Moskau scharf und erklärte, Großbritannien sei auf weitere Provokationen vorbereitet. n-tv.de
- Nach russischen Angriffen auf ukrainisches Gebiet bemerkten deutsche Kampfflugzeuge das kurzzeitige Eindringen einer Drohne in den rumänischen Luftraum nahe der ukrainischen Grenze; der Luftkontakt dauerte nur wenige Minuten und ein Bodenkontakt fand nicht statt. n-tv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israel fliegt Angriffe im Gazastreifen: Trotz der seit Oktober geltenden Waffenruhe hat das israelische Militär Ziele der Hamas im gesamten Gazastreifen attackiert. Laut Armee geschah dies, nachdem bewaffnete Kämpfer das Feuer auf israelische Einheiten in Chan Yunis im südlichen Gazastreifen eröffnet hatten. Das Militär sprach von einem klaren Bruch der Waffenruhe, israelische Soldaten seien nicht verletzt worden. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Behörden wurden bei den Angriffen mehr als 20 Menschen getötet und Dutzende verletzt, darunter auch bei einem Treffer auf ein Verwaltungsgebäude in der Stadt Gaza. tagesschau.de
- Die USA haben den Jemen um eine symbolische Beteiligung an einer internationalen Friedenstruppe im Gazastreifen gebeten. Die Regierung in Sanaa prüft das Gesuch noch; ein Beitrag würde sich auf wenige Offiziere für logistische Aufgaben beschränken.
- Israels Armee hat im Südlibanon laut eigenen Angaben zwei Hisbollah-Mitglieder getötet, darunter einen Beteiligten am Wiederaufbau militärischer Strukturen. Parallel dazu griff Israel von der Hisbollah genutzte Gebäude in mehreren Orten an. In der libanesischen Bevölkerung wächst die Angst vor einer weiteren Eskalation.
- Israel will bei Sebastia im Westjordanland ein größeres Gelände zur archäologischen Zone erklären und damit bestehende palästinensische Nutzungsrechte aufheben. Friedensaktivisten sprechen von der bislang größten Landenteignung für Altertümer in der Region. Betroffene können innerhalb von zwei Wochen Einspruch erheben. spiegel.de
- Im Gazastreifen hat die Wasserfirma Eta nach einer kurzzeitigen Arbeitsunterbrechung ihre Tätigkeit wieder aufgenommen. Das Unternehmen erklärte, die Festnahme eines Mitarbeiters durch Hamas-Sicherheitskräfte sei ein Missverständnis gewesen und die Angelegenheit inzwischen beigelegt.
- Deutschland hat sich bei der UN-Abstimmung über die Verlängerung des UNRWA-Mandats erstmals enthalten. Außenminister Johann Wadephul verweist auf die Forderung nach überprüfbaren Reformen innerhalb des UN-Palästinenserhilfswerks; die Resolution erhielt dennoch breite Zustimmung. welt.de
- Die EU will rund 3000 palästinensische Polizisten für den Einsatz im Gazastreifen ausbilden, um dort Sicherheitsstrukturen zu stärken. Nach Angaben aus Brüssel soll das Modell an bestehende EU-Programme im Westjordanland anknüpfen, da ein Großteil der aktuell 7000 Beamten im Gazastreifen nicht mehr einsatzfähig ist.
„Das Neue Kapital“ von Ulrike Hinrichs und Ingo Krocke zeigt, wie privates Beteiligungskapital als Motor für Innovation und Wachstum Deutschlands Zukunft sichert. Mit Expertenbeiträgen macht es deutlich, wie Kapital Transformation fördert, langfristig denkt und Verantwortung übernimmt. Ein Appell für eine neue Investitionskultur. Erscheinung im Murmann Verlag. amazon.com
Nachrichten
Kabinett:
- Die Regierung hat den Entwurf für ein neues Luftsicherheitsgesetz gebilligt, mit dem die Befugnisse zur Abwehr von Drohnen erweitert werden. Künftig soll die Bundeswehr in Extremfällen allein auf Anweisung des Verteidigungsministeriums tätig werden dürfen, ohne Abstimmung mit dem Innenministerium. heise.de
- Maßnahmen zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt beschlossen. Künftig sollen Familiengerichte Gewalttäter verpflichten können, elektronische Fußfesseln zu tragen und an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen; bei einer Annäherung werden Opfer und Polizei automatisch gewarnt. n-tv.de
- Die Regierung billigte den Gesetzentwurf, wonach ukrainische Geflüchtete, die nach April 2025 nach Deutschland gekommen sind, statt Bürgergeld Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen. Die Sätze fallen deutlich niedriger aus. zdfheute.de
- Mit dem “Masterplan Ladeinfrastruktur 2030” soll das Laden von Elektroautos einfacher und flächendeckender werden. Der Plan sieht transparente Preise, einfache Bezahlsysteme und neue Förderprogramme für Ladepunkte an Wohngebäuden und Autobahnen vor. rnd.de
- Das Kabinett beschloss eine Strategie für Weltraumsicherheit, die den Schutz von Satelliten und Kommunikationssystemen stärken soll. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte dabei die Notwendigkeit militärischer Abschreckungsfähigkeit im All und rief zu internationaler Kooperation auf. tagesschau.de
- Der aktuelle Rentenversicherungsbericht prognostiziert eine Rentenerhöhung um 3,73 Prozent im kommenden Jahr. Bis 2039 sollen die Renten um gut 45 Prozent steigen, während der Beitragssatz kurzfristig stabil bei 18,6 Prozent bleibt. stern.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt Rüstungsgipfel im Dezember an: Pistorius hat bei der Vorstellung der neuen Leopard‑2‑Generation in München angekündigt, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren knapp 200 modernisierte Kampfpanzer erhält. Die ersten Fahrzeuge sollen demnach bald ausgeliefert werden. Zugleich drängte Pistorius die Rüstungsindustrie, ihre Produktionsprozesse zu beschleunigen, und kündigte für Dezember einen bundesweiten Rüstungsgipfel an. faz.net
- Verteidigungsminister Boris Pistorius will weitere Leopard-Panzer bestellen. zeit.de
China erneut wichtigster Handelspartner Deutschlands: Nach einem Jahr an zweiter Stelle hat China die USA im deutschen Außenhandel wieder überholt. Der Warenverkehr mit der Volksrepublik erreichte in den ersten drei Quartalen 2025 ein Volumen von 185,9 Milliarden Euro, ein Plus von 0,6 Prozent, berichtet das Statistische Bundesamt. Der Handel mit den USA sank im selben Zeitraum um 3,9 Prozent auf 184,7 Milliarden Euro. Damit kehrt China auf die Spitzenposition zurück, die es bereits von 2016 bis 2023 innehatte, bevor 2024 die USA kurzzeitig vorn lagen. dw.com, manager-magazin.de
Bund startet zehnjähriges Forschungs- und Versorgungsprogramm zu Long Covid: Ziel ist es, die Versorgung und Erforschung von Long Covid und anderen sogenannten postinfektiösen Erkrankungen zu verbessern. Gesundheitsministerin Nina Warken und Forschungsministerin Dorothee Bär stellen dafür insgesamt 500 Millionen Euro bereit. Geplant sind neue Ambulanzen und die engere Zusammenarbeit von Ärzten und Forschern, um Therapien und Medikamente zu entwickeln. Long Covid führt oft zu langanhaltender Erschöpfung und Leistungsabfall, bisher gibt es keine wirksame Behandlung. tagesschau.de
Bundesnetzagentur mahnt kritischen Umgang an: Präsident Klaus Müller betonte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Systeme wie Sprach-KIs wie ChatGPT, Gemini oder Copilot lägen bei technischen oder naturwissenschaftlichen Fragen meist richtig, verbreiteten aber zu historischen oder gesellschaftspolitischen Themen häufig falsche Informationen. Diese sogenannten Halluzinationen könnten das Vertrauen in öffentliche Debatten und Institutionen untergraben. Müller appellierte deshalb an Bürgerinnen und Bürger, Medien und Politik, die Antworten solcher Systeme stets kritisch zu überprüfen. rundschau-online.de
Unübersichtlichkeit vor G20-Gipfel: Kanzler Friedrich Merz hofft trotz zahlreicher Absagen auf eine gemeinsame Abschlusserklärung beim G20-Gipfel in Südafrika. Die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte beraten am Wochenende in Johannesburg. Allerdings fehlen mit den Präsidenten der USA, Chinas und Russlands die wichtigsten Vertreter des Forums. Merz räumte ein, dass wegen der unterschiedlichen Positionen der Teilnehmer unklar sei, ob eine Einigung gelingt.
- Kanzler Friedrich Merz hält Verhältnis zu Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva trotz Belem-Bemerkung für unbelastet; er erwartet auf dem G20-Gipfel in Südafrika ein völlig unbelastetes Gespräch führen zu können. zdfheute.de
Auftritt von Kanzler Friedrich Merz beim Integrationspreis sorgt für Eklat: Rund 30 Stipendiaten der Deutschlandstiftung Integration verließen demonstrativ den Saal, als Merz bei der Verleihung des Talisman-Preises ans Rednerpult trat. Der Protest richtete sich gegen seine umstrittene “Stadtbild”-Äußerung; die Teilnehmenden trugen Sticker mit dem Slogan “Wir sind das Stadtbild”. Erst nach der etwa 20-minütigen Rede nahmen sie wieder ihre Plätze ein. Merz würdigte in seiner Ansprache das Engagement der Anwesenden und betonte die besonderen Herausforderungen für Menschen mit Migrationsgeschichte. Mit dem Talisman-Preis wurden Sportlerinnen und Sportler ausgezeichnet, die sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren; Veranstalter ist die von Merz als Schirmherr geführte Deutschlandstiftung Integration. rnd.de, tagesspiegel.de, spiegel.de
Bosch-Team erhält Deutschen Zukunftspreis für Brennstoffzellen-Antrieb: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Berlin den Deutschen Zukunftspreis an drei Forscher des Unternehmens Bosch verliehen. Das Team wurde für die Entwicklung eines Brennstoffzellen-Antriebs ausgezeichnet, der Schwerlaster klimafreundlich über lange Strecken antreiben kann. Der alternative Antrieb ermöglicht emissionsfreies Fahren und kurze Betankungszeiten. Der Preis ist mit 250.000 Euro dotiert. zdfheute.de
Weitere Meldungen:
- Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigt Rentenpaket gegen Kritik aus der Union. zeit.de
- Digitalminister Karsten Wildberger: “Geht’s mir schnell genug? Nein.” sueddeutsche.de
- Organisierter Sozialleistungsmissbrauch: 312 Fälle von bandenmäßigem Bürgergeld-Betrug bis Ende September. rnd.de
- Wirtschaftsforscher kritisieren Pläne der Bundesregierung bei der Energiewende. spiegel.de
- Auslandssender Deutsche Welle beklagt mangelnde Finanzierung. dwdl.de
Berlin muss verfassungswidrige Beamtenbesoldung neu regeln: Karlsruhe hat entschieden, dass Berliner Landesbeamte zwischen 2008 und 2020 teils verfassungswidrig bezahlt wurden. Die Besoldung habe durchgehend das Mindestniveau unterschritten, das Beamten und ihren Familien einen amtsangemessenen Lebensunterhalt sichern soll. Berlin muss nun bis März 2027 ein neues Besoldungssystem schaffen. Das Urteil war auch über die Hauptstadt hinaus mit Spannung erwartet worden, da ähnliche Verfahren in mehreren Bundesländern anhängig sind. zdfheute.de, tagesspiegel.de
Brandenburgs Landesparlament stimmt für Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Der Reformstaatsvertrag kann zum 1. Dezember in Kraft treten. Die Abstimmung fiel mit 45 Ja- und 39 Nein-Stimmen knapp aus; wegen des Widerstands des Bündnisses Sahra Wagenknecht musste die SPD auf die Stimmen der CDU zurückgreifen. Der Vertrag sieht unter anderem eine Begrenzung der Hörfunk- und Digitalkanäle sowie erstmals eine Obergrenze für Ausgaben bei Sportrechten vor. Ein neu geschaffenes Mediengremium soll künftig die Einhaltung des öffentlich-rechtlichen Auftrags überprüfen. dwdl.de, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Berlin entzieht eingebürgertem Mann den deutschen Pass, nachdem er die Hamas auf Social Media feierte. tagesspiegel.de
- Berlin: Schwarz-rote Koalition laut Infratest-dimap weiterhin ohne Mehrheit. rbb24.de
- Hamburg: Grüne beschließen Leitfaden zur schnelleren Klimaneutralität. n-tv.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Rostocker Stadtparlament bewilligt Elf Millionen Euro; Gehalt für Stadtmitarbeiter sicher. n-tv.de
- Baden-Württemberg: Durchsuchung bei Redakteur von Radio Dreyeckland war verfassungswidrig. tagesschau.de
- Bayern: Streit im BSW-Vorstand; Klaus Ernst unter Beschuss. allgaeuer-zeitung.de
COP30
Deutschland beteiligt sich mit einer Milliarde Euro an Tropenfonds: Im Rahmen des von Brasilien angestoßenen Tropenwaldfonds TFFF will sich Deutschland in den kommenden zehn Jahren mit einer Milliarde Euro beteiligen. Die Mittel sollen gezielt zum Schutz tropischer Wälder und zur Unterstützung betroffener Länder eingesetzt werden, erklärten Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan und Umweltminister Carsten Schneider. Der Fonds, an dem sich auch weitere Staaten wie Norwegen und Frankreich beteiligen, verfolgt das Ziel, Anreize für den Erhalt der “grünen Lunge” zu schaffen und Klimaschutzmaßnahmen vor Ort zu stärken. Insgesamt wurden Zusagen von über fünf Milliarden US-Dollar angekündigt, davon eine Milliarde aus Brasilien. spiegel.de, rnd.de
Europa + Welt
Militärischer Schengen-Raum bis 2027 geplant: Die EU-Kommission hat in Brüssel ein Notfallsystem vorgestellt, das den schnellen Transport von Streitkräften und Militärausrüstung über EU-Grenzen hinweg erleichtern soll. In Krisenfällen sollen militärische Transporte vorrangigen Zugang zu Verkehrsnetzen und Infrastruktur erhalten sowie von Ausnahmen bei Vorschriften etwa zu Umwelt-, Lärm- oder Arbeitszeitregeln profitieren, sagte Verteidigungskommissar Andrius Kubilius. Auch der Einsatz von Schienenfahrzeugen außerhalb ihres zugelassenen Betriebsbereichs wäre möglich. Außenbeauftragte Kaja Kallas verwies auf die Notwendigkeit, Europas Verteidigungsbereitschaft angesichts wachsender Sicherheitsbedrohungen entscheidend zu stärken. tagesschau.de
EU-Kommission plant Entlastung bei Digitalregeln: Vorgaben für Cookies, Datenschutz und Künstliche Intelligenz sollen vereinfacht werden. Künftig sollen Internetnutzer seltener Cookie-Abfragen erhalten, für bestimmte Aktivitäten soll keine Zustimmung mehr nötig sein. Teil des umfassenden Digitalpakets ist auch eine Entschärfung des KI-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Cybersicherheit. Mit der Initiative will Brüssel auf Forderungen von Mitgliedsstaaten und Unternehmen nach weniger Bürokratie reagieren. Datenschützer befürchten eine Schwächung des Verbraucherschutzes. faz.net, rnd.de, zeit.de
- Digitaler Omnibus: EU-Kommission verteidigt Lockerungen beim Datenschutz golem.de
- Revision des KI-Gesetzes: EU-Kommission will Aufsicht über KI abschwächen. srf.ch
Weitere Meldungen:
- WHO geht von hoher Dunkelzahl bei Gewalt gegen Frauen aus. spiegel.de
- EU will 600.000 Arbeitnehmer für Verteidigungssektor umschulen. de.euronews.com
- Cybersicherheitsexperten: Auch freiwillige Chatkontrolle gefährdet Grundrechte. heise.de
- Biometrische Überwachung: EU-Staaten stimmen für Reisepass auf dem Handy. heise.de
- Widerstand im EU-Parlament gegen Wechsel von Parlamentarier Daniel Caspary zum Europäischen Rechnungshof. spiegel.de
- Vorwurf aus dem EU-Parlament: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola blockiert Klage gegen Mercosur-Deal. euractiv.de
- EU-Abgeordnete heizt Debatte um Altersobergrenze für alte Menschen für Social-Media-Nutzung an. rnd.de
- EU-Firmen sollen mit der European Business Wallet digitale Identität erhalten. golem.de
- “Horizon Europe”: EU bemüht sich um internationale Spitzenforscher. orf.at
Niederlande gibt staatliche Kontrolle über Chip-Hersteller Nexperia wieder ab: Damit soll der Streit mit China entspannt werden. Wirtschaftsminister Vincent Karremans sprach von einem Signal des guten Willens gegenüber dem chinesischen Eigentümer. Zuvor hatte Den Haag den chinesischen Geschäftsführer abgesetzt und die Firma unter staatliche Aufsicht gestellt, um Technologietransfers nach China zu verhindern – woraufhin Peking den Export von Produkten mit Nexperia-Chips blockierte. zdfheute.de, handelsblatt.com
Weitere Europa-News:
- Polen: Russisches Konsulat in Danzig nach Anschlag auf Bahnstrecke. tagesschau.de
- Italien: Rom erlaubt Auslieferung von mutmaßlichem Nord-Stream-Saboteur. tagesschau.de
- Großbritannien: Geheimdienst warnt vor chinesischer Spionage. faz.net
- Italien: Verschärfte Rechtsprechung bei Vergewaltigung und sexueller Gewalt. spiegel.de
- Kosovo: Regierungsbildung erneut gescheitert; Neuwahlen erwartet. deutschlandfunk.de
- Dänemark: Deutliche Schlappe für Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei Regionalwahlen. spiegel.de
- Litauen: Grenzübergänge zu Belarus nach Spannungen wegen Schmuggelballons wieder geöffnet. de.euronews.com
- Belgien: Jeder dritte Einwohner erlebt Altersdiskriminierung. grenzecho.net
- Schweiz: Zoll-Deal mit den USA könnte noch scheitern. nau.ch
- Österreich: Plus 4,0 Prozent – Preise steigen weiter stark. kleinezeitung.at
Afrika-News:
- Sudan: USA wollen sich für Beendigung des Bürgerkriegs einsetzen; saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman habe bei seinem Besuch in Washington um Unterstützung gebeten. faz.net
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate beschlagnahmter Öltanker “Talara” wieder freigegeben. nau.ch
US-Präsident Donald Trump ordnet Offenlegung der Epstein-Akten an: Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Veröffentlichung von Ermittlungsakten im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein vorschreibt; Kongress und Senat hatten der Freigabe zuvor zugestimmt. Die Unterlagen müssen binnen 30 Tagen offengelegt werden. Epstein soll über Jahre Minderjährige missbraucht und an einflussreiche Personen vermittelt haben. Zuletzt waren E-Mails aufgetaucht, in denen behauptet wurde, Trump sei über die Vorgänge informiert gewesen. faz.net, zdfheute.de
- Epstein-Affäre holt die Deutsche Bank ein. handelsblatt.com
- Ex-Präsident Larry Summers schwer belastet – Elite-Uni Harvard untersucht eigene Verbindung zu Epstein. n-tv.de
Weitere USA-News:
- Ungewöhnlicher Schritt: US-Präsident Donald Trump räumt sinkende Umfragewerte ein. zdfheute.de
- US-Gericht verbietet Texas Neuzuschnitt der Wahlkreise. zdfheute.de
- US-Amerikaner steht wegen mutmaßlicher Spionage für China vor Gericht. n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Eröffnung von Stuttgart 21 wohl erst 2027: Die Deutsche Bahn wird den neuen Stuttgarter Tiefbahnhof offenbar nicht wie zuletzt geplant Ende 2026 in Betrieb nehmen. Der Start soll wegen technischer Probleme bei der digitalen Steuerung auf 2027 verschoben werden, heißt es unter Berufung auf Kreise des Aufsichtsrats und Projektpartner. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus. Der Aufsichtsrat will in drei Wochen über das weitere Vorgehen entscheiden. Landesverkehrsminister Winfried Hermann sprach von einem “fatalen Signal”. heise.de, sueddeutsche.de, zdfheute.de
Unternehmen haben tausende Stellen ins Ausland verlagert: Zwischen 2021 und 2023 haben rund 1300 Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten ihren Sitz teilweise oder vollständig aus Deutschland verlagert. Das entspricht laut Statistischem Bundesamt 2,2 Prozent der entsprechenden Unternehmen und führte zum Abbau von etwa 50.800 Stellen. Wesentliche Gründe für die Verlagerung waren gestiegene Lohnkosten und der Fachkräftemangel, wobei die meisten Unternehmen innerhalb der EU verblieben. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Nvidia beschleunigt Wachstum. faz.net
- Rezessionsrisiko für Deutschland sinkt laut Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung: “Wirtschaftliche Lage besser, als in öffentlicher Diskussion derzeit dargestellt.”
- Milliarden-Dollar-Deal: Adobe kauft den KI-Spezialisten Semrush. heise.de
- ZDF einigt sich mit Schauspielern auf Folgevergütungsregel. dwdl.de
- Filmverband Spio entzieht nach einer Studie über NS-Belastungen 14 Filmgrößen die Ehrenmedaille – darunter Leni Riefenstahl, Heinz Rühmann und Olga Tschechowa. faz.net
- Deutsche Wildtier-Stiftung: Rothirsch ist Tier des Jahres 2026. rnd.de
- DOSB-Chef Otto Fricke über Olympia in Deutschland: “Man kann die Spiele nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger machen.” tagesspiegel.de
HINTERGRUND
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Bericht über angebliche Spionage für Russland: Das Berliner Landgericht entschied, dass die AfD Thüringen die Berichterstattung des “Handelsblatts” über Spionagevorwürfe hinnehmen muss. Die Richter betonten, dass Medien im Rahmen von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit das politische Geschehen umfassend darstellen und bewerten dürfen. Grundlage des Artikels war der Verdacht von Thüringens Innenminister Georg Maier, dass die AfD über parlamentarische Anfragen für Russland spionieren könnte, worauf die AfD mit einem Eilantrag wegen angeblicher Persönlichkeitsverletzung geklagt hatte. n-tv.de
- Partei verliert Markenrechte: Ob Sticker oder Memes – Wie das AfD-Logo als Protestfläche genutzt wird. rnd.de
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer weist Vorwürfe möglicher Interessenkonflikte zurück: Er betonte, er halte sich strikt an das Ministergesetz und habe mit Übernahme seines Regierungsamts seine Geschäftsführertätigkeit in der Weimer Media Group beendet. Hintergrund sind Medienberichte, wonach das Unternehmen auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel zahlenden Kunden Zugang zu Ministern verschaffe. Die bayerische Staatsregierung prüft eine mögliche Einstellung staatlicher Unterstützung der Veranstaltung, Grüne und Linke fordern Aufklärung. kress.de
Weitere Meldungen:
- SPD-Chef Lars Klingbeil über Krebs: “Empfinde vieles im Leben als Zugabe.” bunte.de
- Ex-CSU-Chef Erwin Huber wird Klimaschützer. spiegel.de
KALENDER
08:30 EU-Außenministertreffen zur Lage in der Ukraine, im Nahen Osten sowie im Sudan, Brüssel
09:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bei der regionalpolitischen Jahrestagung 2025 “Wachstum durch regionale Stärke”, Chemnitz
09:00 Staatssekretär BMLEH Markus Schick bei der Stiftungsratssitzung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, Berlin
09:30 Verkehrsminister Patrick Schnieder bei der Ladeinfrastruktur-Konferenz 2025, Bolle-Festsäle, Berlin
09:45 Parlamentarische Staatssekretärin BMWE Gitta Connemann bei der Eröffnung der ZIM-Netzwerkjahrestagung 2025, Forum Digitale Technologien, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert neue Botschafter Abdoulaye Badie aus Niger, Mohamad Razdan Bin Jamil aus Malaysia, Jerobeam Shaanika aus Namibia und Vera Alexander aus Kanada, Schloss Bellevue, Berlin
10:00 Finanzminister Lars Klingbeil zu politischen Gesprächen in Singapur
10:00 Treffen der neuen Gebergruppe für die Palästinenser, Brüssel
10:15 Justizministerin Stefanie Hubig und Bauministerin Verena Hubertz stellen Eckpunkte zum Gebäudetyp E vor, Berlin
13:30 Umweltminister Carsten Schneider zur Rolle der Natur als Verbündeter im Klimaschutz und Vorstellung des weiterentwickelten deutschen Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, Belem, Brasilien
15:30 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und Südafrika Präsident Cyril Ramaphosa beim Spitzentreffen von Vertretern der EU und Südafrikas, Johannesburg, Südafrika
17:10 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Verabschiedung der Parlamentarischen Staatssekretärin a.D. Siemtje Möller, Deutsches Marinemuseum, Wilhelmshaven
18:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt 50 Jahre Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke, Berlin
18:00 Familienministerin Karin Prien beim Willy-Brandt-Gespräch 2025 zu “Mehr Mut zur Demokratiebildung?”, Amerika-Gedenkbibliothek, Berlin
19:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bei der Verleihung des Deutschen Kurzfilmpreises, Kampnagel, Hamburg
19:50 Digitalminister Karsten Wildberger beim “Hessischen Kreis”, Frankfurt am Main
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-Politikerin Swantje Michaelsen, Nachgefragt mit Deutschlandfunk-Journalistin Nadine Lindner,
09:00 “2025 Global Investigative Journalism Conference” des Global Investigative Journalism Network, Kuala Lumpur Convention Centre
09:45 Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand-Netzwerkjahrestagung 2025, Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut, Berlin
10:00 Paneldiskussion “Zukunftswälder – Was ist uns der Wald wert?”, veranstaltet vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Futurium, Berlin
10:00 Phoenix vor Ort bei der Rede von Verkehrsminister Patrick Schnieder zur “Ladeinfrastruktur-Konferenz 2025”
16:00 Alliance4Europe zu “The DSA in Court: What We Learned from Suing X”, lnkd.in
18:00 Drittes Barcamp zu digitaler politischer Kommunikation mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Parlamentarischen Staatssekretär BMDS Philipp Amthor, Grünen-Politikerin Ricarda Lang und Director of Government Relations von TikTok Tim Klaws, NRW-Landesvertretung, Berlin
18:30 “Politik als Gründungsidee” – Buchvorstellung “Die Politik von Morgen”, Körber Start-Hub, Berlin
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg, SWR
21:00 Phoenix Runde “Krieg und Korruptionsskandale – Wie groß ist der Druck auf Selenskyj?”
21:45 Monitor zu “Neue AfD-Jugend – alter Rechtsextremismus?”, “Rassistischer Täter – mildes Urteil?”, “Deutscher Rüstungsboom: Mehr Schaden als Nutzen?”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner “Stadt, Land, Angst – steigt Deutschland ab?” mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Grünen-Chef Felix Banaszak, Strafrechts-Professorin Elisa Hoven, Landrätin des Landkreises Regensburg Tanja Schweiger, Table-Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Hessens Landtagsabgeordneter Oliver Stirböck, NRW-Landtagsabgeordneter Bernhard Hoppe-Biermeyer, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Hans Jürgen Noss, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Dietmar Krause, EU-Abgeordnete Verena Mertens, SWR-Intendant Kai Gniffke, Accenture-Manager Felipe Hinrichsen sowie der Experte für Eastern European and Western Balkans Jan Pieklo.
Praktikant:in Communications (w/m/d) beim Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Werkstudent:in Communications (w/m/d) beim Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Lead IT bei Brand New Bundestag, Senior Consultant: Media and Strategic Communications (Germany) bei Future Advocacy, Bildungsreferent*in (m/w/d) für die Fachstelle Berlin bei ufuq.de
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Wirtschaftsperspektiven: Schwarz baut Milliarden-Rechenzentrum + Rheinmetall mit Mega-Zielen + Gasspeicher zu leer + China-Importdruck steigt + Pfizer steigt bei Biontech aus + Golfreise für Gas und Kapital + Jobverlagerungen ins Ausland + KI-Deals von Adobe und Anthropic. wirtschaftsperspektiven.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin