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Fortschritten bei Ukraine-Gesprächen, Rentenkommission, Erbschaftssteuer, Mercosur-Abkommen, Trump bekräftigt Nato-Treue, Steinmeier mahnt zu Verteidigung des Völkerrechts
Politbriefing am Donnerstag, 8. Januar 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

Politbriefing am Donnerstag, 8. Januar 2026

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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

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Politik-Headlines

Bild: Lebensgefahr! Ab heute Abend zu Hause bleiben
FAZ: Bundeswehr soll Ukraine bei Waffenstillstand absichern
Funke: Stromausfall im Südwesten – Kai Wegner spielte Tennis
Handelsblatt: Mehr große Insolvenzen
RND: Welche Lehren Xi Jinping aus dem US-Angriff auf Venezuela zieht
SZ: US-Spezialkräfte kapern russischen Tanker
Tagesspiegel: Berlins Regierender hat gelogen: Wegner spielte Tennis während des Stromausfalls am Samstag
taz: “Vulkangruppe” distanziert sich von “Vulkangruppe”!
Welt: Anschlag in Berlin: Verwirrung durch neue Bekennerschreiben

Prävention stärken: So lief die Konferenz zur Zukunft der Gesundheitsförderung. Deutschland muss angesichts knapper Ressourcen und einer alternden Gesellschaft stärker auf Prävention setzen. Wie das gelingen kann, diskutierte die Veranstaltung „Health in All Policies – Kooperation als Erfolgsfaktor“ der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung (GVG). Mehr auf pkv.de

UKRAINE-KRIEG

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht Chancen auf Kriegsende bis Mitte 2026: Bei einem Besuch in Zypern sprach er von deutlichen Fortschritten in den Gesprächen mit den USA, europäischen Partnern und der “Koalition der Willigen”. Man habe einen neuen Meilenstein auf dem Weg zu einem möglichen Friedensschluss erreicht. Selenskyj äußerte sich anlässlich des Beginns der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Zyperns in Nikosia, wo auch die EU-Spitze zusammenkam. Er deutete an, dass das Ende der Kämpfe noch während dieser Präsidentschaft möglich sei. Zugleich forderte er, die Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen, um den politischen Druck auf Moskau aufrechtzuerhalten. n-tv.de

  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich nach dem Pariser Ukraine-Gipfel unzufrieden über das Ausbleiben klarer Zusagen zum militärischen Beistand der europäischen Partner im Falle eines neuen russischen Angriffs. Er erkennt zwar politischen Willen, sieht aber noch keine verbindlichen Garantien, da diese erst durch nationale Parlamente und den US-Kongress bestätigt werden müssten.
  • Polens Außenminister Radoslaw Sikorski zeigt sich nach Beratungen mit seinen Kollegen aus Frankreich Jean-Noël Barrot und Deutschland Johann Wadephul im Format des “Weimarer Dreiecks” in Paris offen für eine Präsenz von Bundeswehrsoldaten in Polen, um einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine abzusichern. Solche Einsätze würden bereits im Rahmen bestehender Missionen stattfinden. Zugleich lobt Sikorski die bisherige Unterstützung Deutschlands, etwa beim Schutz des Flughafens in Rzeszow. tagesspiegel.de
  • SPD-Bundestagsfraktion signalisiert Bereitschaft zu einer Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Friedensmission nach einem Waffenstillstand in der Ukraine. Über die konkrete Ausgestaltung müsse jedoch erst in späteren Schritten entschieden werden, betonen Fraktionsvize Siemtje Möller und der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic. SPD-Verteidigungspolitiker Falko Droßmann fordert im Tagesspiegel vor möglichem Einsatz eine Klärung zentraler Fragen, darunter Führung, Mandatsumfang und mögliche Kriegsrisiken bei einer militärischen Konfrontation mit Russland. spiegel.de
  • Verteidigungsminister Boris Pistorius ruft die Unterstützerstaaten der Ukraine auf, konkrete militärische Beiträge zur Absicherung einer möglichen Friedenslösung zu leisten. Er warnt davor, den Fehler des Budapester Memorandums von 1994 zu wiederholen, und fordert verlässliche Sicherheitsgarantien für Kiew.
  • CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betont, dass sich mögliche deutsche Beiträge zur Friedenssicherung auf Nato-Gebiet beschränken würden. Ein Einsatz direkt in der Ukraine sei ausgeschlossen, die Absicherung eines Waffenstillstands an der Grenze jedoch richtig und notwendig.
  • Die Linke spricht sich gegen eine rein Nato-geführte Friedensmission aus und plädiert für eine UN-Blauhelmtruppe, die auch von Russland akzeptiert würde. Fraktionschef Sören Pellmann fordert die Beteiligung “neutraler” Staaten, um eine glaubwürdige Sicherheitsgarantie zu schaffen; er nannte China als Beispiel.
  • Großbritanniens Premierminister Keir Starmer kündigt an, das Parlament über den Umfang einer möglichen britischen Truppenentsendung in die Ukraine abstimmen zu lassen. Gemeinsam mit Emmanuel Macron und Wolodymyr Selenskyj hatte Starmer in Paris eine Vereinbarung unterzeichnet, die den rechtlichen Rahmen eines späteren Einsatzes schaffen soll.

Russland greift erneut Häfen bei Odessa an: Mindestens zwei Menschen wurden getötet und mehrere verletzt. Die russische Armee setzte Drohnen und Raketen ein. Getroffen wurden die Häfen Piwdennyj und Tschornomorsk, wo unter anderem Öltanks beschädigt wurden. Gouverneur Oleh Kiper sprach von erheblichen Schäden an der Infrastruktur. Über die Häfen am Schwarzen Meer exportiert die Ukraine große Teile ihrer Agrarprodukte, darunter Getreide und Öl.

  • Russische Drohnenangriffe auf Dnipro haben laut Behörden acht Menschen verletzt, darunter zwei Mädchen. Wie der ukrainische öffentlich-rechtliche Sender Suspilne berichtet, wurden mehr als zehn Hochhäuser, Kindergärten, eine Berufsschule und mehrere Autos beschädigt; der Strom sei ausgefallen und die U-Bahn habe ihren Betrieb eingestellt.
  • Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow reagiert mit wüsten Beschimpfungen auf Aussagen von Wolodymyr Selenskyj, der einen Machtwechsel in Tschetschenien gefordert hat, mit einem ähnlichen Vorgehen wie das der USA gegenüber dem venezolanischen Diktator Nicolas Maduro. Kadyrow bezeichnete Selenskyj als “Mistkerl” und dessen Appell an die USA als “erniedrigend”. n-tv.de

Nachrichten

Regierungskommission soll Vorschläge zur Reform der Alterssicherung bis Mitte 2026 vorlegen: Die von Arbeitsministerin Bärbel Bas eingesetzte 13-köpfige Gremium hat seine Arbeit aufgenommen. Unter Vorsitz der Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda und des früheren Chefs der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise befasst sich die Kommission mit gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge. Neben drei Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD gehören acht Wissenschaftler dem Kreis an. Entscheidungen sollen möglichst im Konsens getroffen werden, Mehrheitsentscheidungen bleiben jedoch möglich. stern.de, t-online.de

SPD will Lebensfreibetrag bei privaten Erbschaften: Dieser lebenslange Freibetrag soll alle Erbschaften einer Person kumuliert erfassen und das bisherige System der alle zehn Jahre nutzbaren Freibeträge ersetzen. Über die Höhe des Freibetrags machte Fraktionsvize Wiebke Esdar noch keine Angaben. Gleichzeitig will die SPD Unternehmens-Erbschaften, die derzeit oft weitgehend steuerfrei übertragen werden, stärker besteuern, um die Vermögensungleichheit zu verringern. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betont in der “Rheinischen Post”, reiche Erben müssten sich stärker am Gemeinwohl orientieren, die Reform sei eine Frage der Gerechtigkeit. tagesspiegel.de

  • CSU weist die Pläne entschieden zurück. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann spricht von einer leistungsfeindlichen Steuerreform und erteilt der angestrebten Anhebung der Erbschaftsteuer eine kategorische Absage.

CSU verlangt Aufhebung des EU-Verbrennerverbots ab 2035: Bei ihrer Klausur im Kloster Seeon hat die CSU-Landesgruppe eine umfassende Neuausrichtung der europäischen Auto-Regulierung gefordert. Der Vorschlag der EU-Kommission zur teilweisen Abkehr vom Verbrenner-Aus sei “kompliziert und katastrophal”. Im Beschlusspapier heißt es, nur Technologieoffenheit könne den Industriestandort Deutschland sichern. rnd.de

  • CSU will steigende Kindergewalt eindämmen und Strafmündigkeit heruntersetzen. sueddeutsche.de

CDU plant Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung bei ausreichendem Haushaltsrahmen: Die Senkung ist für 2028 vorgesehen. Mit dem Vorziehen soll die Konjunktur gestützt werden. In einem Beschlussentwurf für die Vorstandsklausur in Mainz heißt es, eine Umsetzung hänge von der Finanzlage von Bund und Ländern ab. Zusätzlich fordert die CDU Erleichterungen bei der Gewerbesteuer sowie Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Auch Überstundenzuschläge sollen steuerfrei gestellt werden. n-tv.de, n-tv.de, rnd.de

Emissionshandel bringt dem Bund 21,4 Milliarden Euro ein: Das entspricht einem Plus von rund 3 Milliarden gegenüber dem Vorjahr, teilte die Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt mit. Sämtliche Mittel fließen in den Klima- und Transformationsfonds, der zentrale Projekte für die Energiewende und den Klimaschutz finanziert. haufe.de, agrarzeitung.de, zdfheute.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt zu Verteidigung des Völkerrechts: Bei einem Symposium zu seinem 70. Geburtstag in Berlin sprach er von einer weit fortgeschrittenen Respektlosigkeit gegenüber internationalem Recht. Die Welt drohe zu einer “Räuberhöhle” zu werden, in der sich die Skrupellosesten nähmen, was sie wollten. Ohne den Namen Donald Trumps zu nennen, warf er den USA einen Bruch gemeinsamer Werte vor. Deutschland und Europa müssten solchen Entwicklungen mit Stärke und Geschlossenheit entgegentreten, auch militärisch. Seine Warnung richtete sich zugleich gegen ein Machtvakuum in der internationalen Ordnung, das autoritäre Staaten ausnutzen könnten. bz-berlin.de

  • Steinmeier wird 70: Der Letzte seiner Zeit. faz.net

Weitere Meldungen:

  • Deutschland übt erstmals vorsichtige Kritik am US-Militäreinsatz in Venezuela; US-Regierung habe im UN-Sicherheitsrat nicht ausreichend begründet, warum die Aktion mit dem Völkerrecht im Einklang stehe. tagesschau.de
  • CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Wirtschaftswunder 2.0. n-tv.de
  • SPD gegen Söder-Vorstoß zur Abschaffung der “Rente mit 63”. handelsblatt.com
  • Deutschland erkennt Südseeinsel Niue als Staat an. tagesschau.de

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Stromversorgung in ganz Berlin wieder stabil: Nach dem Anschlag auf eine Kabelbrücke in Steglitz-Zehlendorf ist die Stromversorgung in Berlin seit Mittwochnachmittag wieder vollständig hergestellt. Eine linksextremistische Gruppierung hatte sich zu der Tat bekannt, die am Samstagmorgen zu Ausfällen bei rund 45.000 Haushalten und 2200 Unternehmen im Südwesten der Stadt geführt hatte. Der Wiederaufbau gelang schneller als erwartet. Regierender Bürgermeister Kai Wegner dankte den Einsatzkräften und Technikern, die unter Hochdruck an der Behebung des Schadens gearbeitet hätten. Der Anschlag hatte eine erneute Diskussion über den Schutz kritischer Infrastrukturen ausgelöst. Sicherheitsexperten fordern nun, besonders exponierte Energieanlagen besser zu sichern. zdfheute.de

  • Deutsche Krankenhausgesellschaft drängt auf stärkere Investitionen in die Sicherheit der kritischen Infrastruktur. Vorstandschef Gerald Gaß warnte, Notstromaggregate reichten nur für begrenzte Zeit und forderte, Resilienz müsse dauerhaft Teil der Krankenhausstrukturen sein.
  • Ärztevertreter Andreas Gassen kritisierten in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” mangelnde Krisenvorsorge und ein fehlendes Konzept zur Einbindung ambulanter Strukturen bei Massenanfallen von Verletzten.
  • Nach dem Anschlag in Berlin: Koalition sieht neuen Redebedarf für Kritis-Dachgesetz. tagesspiegel.de
  • Fachmann für kritische Infrastruktur Manuel Atug: “Mich verwundert die politische Hilflosigkeit.” faz.net
  • Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat Kritik an seinem Verhalten während des Blackouts zurückgewiesen. Er habe sich nach Beginn des Stromausfalls kurzzeitig beim Tennisspielen erholt, sei dabei jedoch jederzeit erreichbar gewesen, sagte er bei Welt-TV. welt.de

Weitere Deutschland-News:

  • NRW: Brandsatz in Erkrath gefunden; “Kommando Angry Birds” scheiterte mit Anschlag auf Umspannwerk. n-tv.de
  • Brandenburg: Generalstaatsanwalt übernimmt Ermittlung nach Brandanschlag auf Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner. sueddeutsche.de
  • Brandenburg: Ministerpräsident Dietmar Woidke verteidigt Koalitionsbruch; Koalitionspartner habe sich selbst demontiert. n-tv.de
  • NRW: Auf den Bankraub in Gelsenkirchen folgen die Trittbrettfahrer; Betrugsversuche am Telefon. zdfheute.de
  • Bayern: Prozessauftakt gegen AfD-Landtagsabgeordneten David Halemba wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. n-tv.de
  • Sachsen-Anhalt: Wegen Gewalt- und Drogendelikten verurteilter Straftäter nach Syrien abgeschoben. rnd.de
  • Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern: Wegen Bauernprotesten am Donnerstag wird mit erheblichen Verkehrsbehinderungen auf A10, A11, A19 und A24 gerechnet.

Europa + Welt

Italien gibt Widerstand gegen Mercosur-Abkommen auf: Rom signalisiert zwei Tage vor der entscheidenden EU-Abstimmung seine Zustimmung. Außenminister Antonio Tajani sprach von “enormen Vorteilen” der Vereinbarung, Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida betonte, Italien werde “selbstverständlich” die Unterzeichnung unterstützen – unter der Bedingung, dass der Schutz heimischer Bauern gewährleistet bleibt. Auch Polen, Ungarn und Frankreich hatten Bedenken gegen den Freihandel mit Südamerika angemeldet; gemeinsam verfügen sie über eine mögliche Sperrminorität im Rat. Die EU-Kommission drängt auf einen Abschluss noch im Januar, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant am Montag zur Unterzeichnung nach Paraguay zu reisen. handelsblatt.com

UN-Menschenrechtsbüro wirft Israel Apartheid-ähnliche Politik gegenüber Palästinensern vor: In einem Bericht verweist das Hochkommissariat auf Einschätzungen des Internationalen Gerichtshofs, wonach es “berechtigte Gründe” für den Verdacht gebe, Israel strebe eine dauerhafte Unterdrückung und Ausgrenzung der palästinensischen Bevölkerung an. In den besetzten Gebieten würden demnach unterschiedliche Rechtsordnungen für israelische Siedler und Palästinenser gelten. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sprach von einer besonders schweren Form der Diskriminierung und verlangte ein Ende der israelischen Präsenz in den palästinensischen Gebieten. tagesschau.de

EU-Kommission vergibt 40.000 DiscoverEU-Tickets zum Schengen-Jubiläum: Mit dem Ticket können die jungen Erwachsenen bis zu einen Monat lang kostenlos durch EU-Staaten reisen. In Deutschland erhielten mehr als 6800 18-Jährige eine Zusage. Ergänzend bietet das Programm Rabatte für Kulturangebote, Unterkünfte und weitere Leistungen. Die Aktion ist Teil des EU-Programms “DiscoverEU”, das Mobilität und europäische Identität junger Menschen stärken soll. kleinezeitung.at

BSW-Chef Fabio De Masi verklagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen unzureichender Auskunft zu Rüstungskontakten: Er wirft der Kommission vor, seine Anfrage zu von der Leyens Treffen mit Rüstungskonzernen nur unzureichend beantwortet zu haben. De Masi hatte im März 2025 Auskunft über sämtliche Kontakte seit Mitte 2024 verlangt; die Antwort der Kommission kam erst im Oktober und blieb aus seiner Sicht zu pauschal. Mit der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof will De Masi nach eigenen Angaben ein Grundsatzurteil zur Auskunftspflicht gegenüber dem EU-Parlament erreichen. tagesspiegel.de

Weitere Meldungen:

  • Inflation in der Eurozone im Dezember auf 2,0 Prozent gesunken. boerse.de

Wirtschaftsperspektiven – Ihr Newsletter für Wirtschaft & Politik. Jeden Donnerstag liefert Ihnen der Newsletter von Capital Beat TV einen kompakten Überblick über die wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Themen der Woche. Fundiert, prägnant und aktuell – perfekt, um immer auf dem Laufenden zu bleiben. Melden Sie sich jetzt an und verpassen Sie keine Ausgabe!

Tschechiens Premier Andrej Babis hält Munitionsinitiative für Ukraine aufrecht: Das Projekt werde aber nicht mehr mit nationalen Steuergeldern finanziert; Tschechien bleibe Koordinator des Beschaffungsprojekts. Hauptfinanziers der Initiative sind bislang Partnerstaaten wie Deutschland, Dänemark und die Niederlande. tagesschau.de

Weitere Europa-News:

  • Italien: Gedenken an erschossene Neofaschisten; Hunderte Rechtsextremisten zeigen faschistischen Gruß in Rom. rnd.de

Israel genehmigt Ausschreibung für großes Siedlungsprojekt E1 bei Jerusalem: Geplant sind rund 3400 neue Wohneinheiten östlich von Jerusalem. Das Vorhaben würde das Westjordanland faktisch zerschneiden und damit die Bildung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates erschweren. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation “Peace Now” könnten die Bauarbeiten noch im Januar beginnen. Das seit über zwei Jahrzehnten immer wieder aufgeschobene Projekt war auf Druck früherer US-Regierungen bislang gestoppt worden.

Tausende Zivilisten fliehen nach schweren Gefechten zwischen syrischen Regierungstruppen und den kurdisch angeführten SDF aus Aleppo: Laut Zivilschutz wurden über 2300 Zivilisten aus den Stadtteilen Scheich Maksud und Aschrafija evakuiert, die das Militär zuvor zur “militärisch gesperrten Zone” erklärt hatte. Die Übergangsregierung in Damaskus will die kurdisch verwalteten Gebiete wieder stärker unter zentrale Kontrolle bringen. Die SDF wirft ihr wiederholte Angriffe und das Brechen von Vereinbarungen vor. n-tv.de, tagesschau.de

Irans Präsident Masoud Peseschkian mahnt Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung: Peseschkian hat die Polizei aufgefordert, friedliche Demonstranten zu schonen; diese seien von “Aufrührern” zu unterscheiden, die bewaffnet gegen Polizei und Militär vorgingen. Trotz des Appells kam es in Lordegan im Südwesten zu tödlichen Auseinandersetzungen. Zwei Menschen starben, 30 wurden verletzt. Die Unruhen hatten sich an der Wirtschaftskrise entzündet, richten sich inzwischen aber zunehmend gegen das Regime selbst. faz.net, sueddeutsche.de, spiegel.de

  • Justiz verschärft Kurs deutlich: Iran macht Demonstranten schnellen Prozess. n-tv.de
  • Iran droht USA nach Protesten mit präventivem Militärangriff. rnd.de

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

  • Jemen: Von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition hat erneut Luftangriffe im Süden des Bürgerkriegslands geflogen. zeit.de

US-Präsident Donald Trump bekräftigt Nato-Treue: Trump stellt die Verlässlichkeit der Partner infrage. Auf Truth-Social schrieb Trump, die USA würden die Nato “immer unterstützen”, er bezweifle jedoch, dass die europäischen Verbündeten im Ernstfall für die USA einstehen würden. Moskau und Peking fürchteten das Bündnis nur, solange Amerika Mitglied bleibe, erklärte er. Derweil erhebt Trump immer noch Anspruch auf die dänische Insel Grönland und droht mit militärischem Vorgehen. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen warnte, eine Annexion würde das Ende der Nato bedeuten. welt.de

USA und Dänemark beraten über Spannungen um Grönland: US-Außenminister Marco Rubio hat ein Treffen mit seinem dänischen Amtskollegen Lars Rasmussen angekündigt. Die Gespräche sollen in der kommenden Woche stattfinden. Rasmussen hatte um einen Termin gebeten. Auch Grönland nimmt an dem Treffen teil. Hintergrund sind erneute Drohungen von US-Präsident Donald Trump, der den Erwerb der rohstoffreichen und strategisch bedeutenden Insel ins Spiel gebracht und sogar militärische Optionen erwähnt hatte. Grönland gehört zum EU- und Nato-Staat Dänemark, genießt aber weitreichende Autonomie. tagesschau.de

USA beschlagnahmen zwei Öltanker und lockern zugleich Sanktionen gegen Venezuela: Das Energieministerium kündigte an, den Export venezolanischen Öls auf den Weltmarkt zu erleichtern. Einer der beschlagnahmten Tanker wurde im Nordatlantik unter russischer Flagge aufgebracht, ein zweiter in der Karibik; britische Truppen unterstützten die Einsätze. US-Behörden ordnen die Schiffe der sogenannten Schattenflotte zu, die trotz Sanktionen Öl für Venezuela, Russland und den Iran transportiert. Moskau verurteilte das Vorgehen als Bruch des internationalen Seerechts und fordert die freie Rückkehr der russischen Besatzung. n-tv.de, tagesschau.de

  • Venezuela soll laut Trump mit Öleinnahmen nur US-Produkte kaufen. zeit.de

US-Präsident Donald Trump will US-Militärbudget 2027 um die Hälfte erhöhen: Das Verteidigungsbudget im Jahr 2027 soll auf 1,5 Billionen Dollar gesteigert werden. Trump begründet den Schritt mit “unruhigen und gefährlichen Zeiten”, in denen sich die USA befänden. Laut Trump fiel die Entscheidung nach “langen und schwierigen Verhandlungen” mit Kongressmitgliedern, Ministern und weiteren Entscheidungsträgern. Der aktuelle Haushalt liegt bei rund 1 Billion Dollar. zeit.de, rnd.de

Weitere USA-News:

  • USA steigen aus Dutzenden internationalen Organisationen aus. welt.de
  • Donald Trump verbietet Profi-Investoren Kauf von Einfamilienhäusern; Eigenheime sollen wieder einfacher finanziert werden können. rnd.de
  • Tödliche Schüsse bei ICE-Einsatz in Minneapolis. handelsblatt.com

Wirtschaft + Gesellschaft

Agora Energiewende meldet Zielerreichung bei Emissionen: Der CO2-Ausstoß in Deutschland lag 2025 bei 640 Millionen Tonnen und damit 1,5 Prozent unter dem Vorjahreswert. Nach Berechnungen von Agora wurde das nationale Reduktionsziel damit zwar erreicht, der Rückgang fiel aber nur halb so stark aus wie 2024. Hauptgrund sei die schwache Nachfrage in der energieintensiven Industrie. Positiv wirkte zudem ein Rekordwert bei der Solarstromproduktion. In den Sektoren Verkehr und Gebäude stiegen die Emissionen dagegen weiter – laut Agora wegen schleppender Fortschritte bei E-Mobilität und Wärmepumpen. tagesschau.de

Wirtschaft legt in acht Bundesländern zu: Im dritten Quartal 2025 zeigte sich die Konjunktur laut Ifo-Institut regional uneinheitlich. Hamburg und Bayern verzeichneten mit Zuwächsen von 0,6 beziehungsweise 0,5 Prozent das stärkste Wachstum, während das Saarland mit minus 0,6 Prozent sowie Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein mit jeweils minus 0,4 Prozent zurückfielen. Die ostdeutschen Länder lagen insgesamt im Mittelfeld. Ursache der Spreizung sei die unterschiedliche Wirtschaftsstruktur; während die anhaltende Industrieschwäche manche Regionen besonders treffe, konnten andere den Rückgang durch den Dienstleistungssektor abfedern. Im Quartal zuvor war die Wirtschaftsleistung noch in elf Bundesländern gesunken.

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • Weiter Flaute: Arbeitslosigkeit zum Jahresende gestiegen. n-tv.de
  • Vom Hörsaal ins Jobcenter: Die Gen Z findet keine Arbeit. zdfheute.de
  • Sozialverband warnt angesichts eisiger Temperaturen vor “akuter Lebensgefahr” für Obdachlose. rnd.de
  • Klimawandel in den Meeren: Nordsee wird immer wärmer. zeit.de
  • Statistik: Wohnungen werden wieder kleiner. zdfheute.de
  • Fintech Solaris macht 103 Millionen Euro Verlust im Jahr 2024. handelsblatt.com

HINTERGRUND

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach begründete seinen Austritt aus dem BSW mit seiner Enttäuschung über den Kurs der Partei: Die “Krawallopposition”, die mittlerweile gemacht werde, sei nicht seine Art von Politik, sagte er im Deutschlandfunk. Das Bündnis Sahra Wagenknecht habe sich “meilenweit” von seinen ursprünglichen Zielen entfernt. Nach dem Bruch der rot-roten Koalition hat sich Crumbach der SPD-Fraktion angeschlossen. deutschlandfunk.de, welt.de

  • Krise in Brandenburg erschüttert das ganze BSW. faz.net

Weitere Meldungen:

  • AfD-Abgeordneter Manuel Krauthausen verbreitet antisemitischen “Titanic”-Mythos und nennt sich “arischer Talahon”. welt.de

Köpfe-Meldungen:

  • Valentine Baumert ist zum Januar zur Managerin Public Affairs & Campaigns bei Philip Morris International aufgestiegen. politik-kommunikation.de
  • Julia Eckey ist Geschäftsführerin bei Klimaschutz-Unternehmen. klimaschutz-unternehmen.de
  • Konstantin Kuhle wechselt zur Kanzlei Blomstein; bleibt bis 2026 FDP-Chef in Niedersachsen, strebt aber kein Mandat mehr an. linkedin.com

KALENDER

10:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Gipfeltreffen EU-Jordanien, Amman
10:00 Kanzler Friedrich Merz bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsfraktion, Gespräch mit Litauens Staatspräsidenten Gitanas Nausėda am Rande der Klausurtagung, Kloster Seeon
10:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan empfängt Sternsingerinnen und Sternsinger, BMZ, Berlin
12:30 CDU-Chef Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zum Abschluss der CSU-Klausurtagung, Kloster Seeon
13:00 SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zur Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion
14:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder bei der Einweihung des Förderprojekts Truck Parking Bitburg, Fließem

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CSU-Chef Markus Söder, Tagesgespräch mit SPD-Verteidigungspolitiker Falko Droßmann zur Zukunft der deutschen Verteidigungspolitik vor dem Hintergrund zunehmender Herausforderungen für die Nato, Nachgefragt mit FAZ-Journalistin Julia Löhr
12:30 ntv Live bei der Abschluss-Pressekonferenz der CSU-Klausurtagung
18:00 Buchvorstellung und Diskussion Daniel Marwecki: “Die Welt nach dem Westen – Über die Neuordnung der Macht im 21. Jahrhundert”, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
18:00 Digitalevent “Desinformation entlarven – Tipps und Tricks gegen Fake News”, medienbildung-anmeldung.de
21:00 Phoenix Runde “Merz schlägt Alarm – Was braucht die Wirtschaft jetzt?”
21:45 Kontraste, Das Erste
23:00 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Matthias Hiller und Franziska Hoppermann, Hessens Landtagsabgeordnete Karina Fissmann, Pressesprecher für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung in der Senatskanzlei Berlin Sebastian Christ, Senior-Director Health bei 365-Sherpas Marian Bracht, Direktor für die Strategie- und Kommunikationsberatung Christ & Company Roland Philippi sowie BWI-Vorsitzender Bernhard Günther.

Office Manager:in (w/d/m) in Teilzeit bei runningyouroffice, Management Assistant (m/f/d) bei der International Holocaust Remembrance Alliance, Werkstudent*in Public Affairs & Marketing (m/w/d) bei der DE-bit Group, Wissenschaftliche/r Referent/in – Programmbereich Energie und Ressourcen bei acatech − Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Referent (gn) Frauen- & Familienpolitik beim Sozialverband VdK Deutschland
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berlinbubble: Hilfe für Behörden bei Social-Media + Trumps neue Weltordnung im Praxistest + Muppet-Show in der Oper + Neue Ideen für Europas Selbstbehauptung + Großspenden. berlinbubble.de

Wirtschaftsperspektiven: EU-Freihandel mit Südamerika + Wirtschaft durch Blackout unter Druck + Standortbedingungen + Bargeldakzeptanz + OECD sichert US-Sonderstatus + Telekom stärkt Betrugsschutz + Steuersenkung für Restaurants + Schafe im Supermarkt. wirtschaftsperspektiven.de

Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin

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