kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Abgeordnete dürfen wieder Business fliegen!
FAZ: Merz wirbt für die Nutzung von russischem Geld für die Ukraine
Funke: Überfüllte Notaufnahmen: Berlin bundesweit auf Platz zwei
Handelsblatt: Trendwende bei Dax-Dividenden
RND: Vor Israel-Besuch von Friedrich Merz: Leitet die Palästinenser-Behörde EU-Hilfsgelder an Terroristen weiter?
SZ: Hängepartie für die Koalition
Tagesspiegel: Kreml-Treffen ergebnislos: Rutte erwartet von Alliierten neue Milliarden für US-Waffen
taz: Mit Hängen und Würgen
Welt: Linke macht Weg frei für das Rentenpaket der Koalition
Privatversicherte sorgen für schnellen Zugang zu neuen Medikamenten. Die Private Krankenversicherung bleibt ein wichtiger Treiber des medizinischen Fortschritts in Deutschland. Das untermauert die neue WIP-Studie zur Arzneimittelversorgung von Privatversicherten. Demnach trägt die PKV überproportional zur Refinanzierung von Wirkstoffforschung und -entwicklung bei. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
US-Sondergesandter Steve Witkoff trifft Ukraines Chefunterhändler Rustem Umerow am Donnerstag in Florida: An dem Gespräch nimmt auch der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teil. Witkoff und Kushner hatten zuvor in Moskau mit Russlands Staatschef Wladimir Putin über Möglichkeiten einer Beendigung des Ukrainekriegs gesprochen. rnd.de, handelsblatt.com
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet von aus seiner Sicht erfolgreichen Gesprächen in Genf und Florida. Er betont zugleich die Notwendigkeit, weiter Druck auf Russland auszuüben und knüpft den Erfolg der Bemühungen an eine Kombination aus konstruktiver Diplomatie und konsequentem Druck auf den Aggressor. spiegel.de
- US-Präsident Donald Trump bewertet ein Treffen seiner Gesandten mit Russlands Staatschef Wladimir Putin als “einigermaßen” gut, lässt die weitere Entwicklung jedoch offen. Er könne nicht vorhersagen, welches Ergebnis aus den Gesprächen resultieren werde, sagte Trump vor Journalisten.
- Kreml hält Details der Gespräche mit den USA bewusst unter Verschluss und verweist auf größere Erfolgsaussichten bei vertraulichen Verhandlungen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von der Bereitschaft zu weiteren Gesprächen und äußerte die Erwartung, dass auch die US-Seite sich an das Prinzip der Diskretion hält.
EU-Plan für russisches Vermögen: Die EU-Kommission hat ein Modell entwickelt, um eingefrorenes russisches Zentralbankvermögen für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Demnach könnten bis zu 210 Milliarden Euro mobilisiert werden, wovon laut Schätzungen bis Ende 2027 bis zu 90 Milliarden Euro als sogenanntes Reparationsdarlehen fließen könnten. Die Kommission betont, die Risiken für die Mitgliedstaaten durch rechtliche und finanzielle Sicherungsmechanismen zu begrenzen, während Belgien wegen möglicher Haftungsrisiken weiterhin Widerstand leistet. Auch Vermögenswerte in Deutschland, Frankreich, Schweden und Zypern sollen in den geplanten Mechanismus einbezogen werden. Damit erweitert die Kommission den Kreis der betroffenen Länder, nachdem bislang vor allem Belgien im Mittelpunkt der Debatte stand. spiegel.de, rnd.de
- Kanzler Friedrich Merz unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission ausdrücklich. In einem FAZ-Gastbeitrag argumentiert er, dass die rund 165 Milliarden Euro eingefrorenen Mittel ausreichen würden, um den Finanz- und Waffenbedarf der Ukraine in den kommenden zwei Jahren zu decken. Der Plan stehe im Einklang mit dem Völkerrecht. faz.net
Nato-Staaten erhöhen Waffenhilfe über US-Käufe: Unter anderem Deutschland, Norwegen, Polen, die Niederlande und Kanada haben neue Waffenlieferungen an die Ukraine zugesagt. Deutschland will dafür rund 200 Millionen Dollar bereitstellen. Die Beschaffung erfolgt über den sogenannten Purl-Mechanismus, bei dem Mitgliedstaaten US-Waffen erwerben und an Kiew weiterleiten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte drängt zudem auf monatliche Käufe im Umfang von mindestens einer Milliarde Dollar auch über das Jahr 2026 hinaus, um die ukrainische Verteidigung mit Abfangraketen und weiteren Systemen zu stärken.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt Chinas Staatschef Xi Jinping zu Druck auf Russlands Staatschef Wladimir Putin: Ziel seiner dreitägigen Reise nach China ist es, Xi Jinping zu bewegen, Einfluss auf Russland für einen Waffenstillstand in der Ukraine zu nehmen. China solle seine Unterstützung für Moskau beenden und seine Verantwortung als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats wahrnehmen. Außenminister Jean-Noël Barrot betonte, Peking müsse Druck auf Russland ausüben, damit Wladimir Putin einem Waffenstillstand zustimme. faz.net
Russische Luftangriffe auf Slowjansk treffen Zivilisten: Die russische Armee attackiert die Großstadt Slowjansk mit insgesamt neun Gleitbomben. Eine Bombe schlägt nach offiziellen Angaben in ein Hochhaus ein und verletzt acht Menschen, darunter zwei Kinder. Der Leiter der Donezker Militärverwaltung Wadym Filaschkin fordert die Bevölkerung zur sofortigen Evakuierung der Region auf.
- Zu 95 Prozent in russischer Hand: Donbass-Hochburg Pokrowsk vor dem Fall. rnd.de
- In vier ukrainischen Regionen sind nach russischen Angriffen in der Nacht weite Teile des Stromnetzes ausgefallen. Betroffen sind Charkiw, Dnipropetrowsk, Saporischschja und Cherson, wo derzeit Notfallreparaturen laufen. Ukrenergo ruft die Bevölkerung zum Energiesparen auf, insbesondere während der Tagesstunden.
- Russlands Haushaltseinnahmen aus Öl und Gas sind im November um 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen. Ursachen sind Sanktionen, niedrige Rohölpreise und die Aufwertung des Rubel. Das Finanzministerium in Moskau senkte seine Jahresprognose deutlich und rechnet nun mit einem Defizit von 5,7 Billionen Rubel; das entspricht etwa 63 Milliarden Euro.
Nachrichten
Linken-Fraktion will sich bei Abstimmung über Rentenpaket enthalten: Damit erleichtert sie der schwarz-roten Koalition aus CDU, CSU und SPD die Verabschiedung des Gesetzes. Bei Enthaltung aller 64 Linke-Abgeordneten würde die erforderliche Mehrheit auf 284 Stimmen sinken; die Koalition verfügt über 328 Stimmen. Fraktionschefin Heidi Reichinnek erklärte, man wolle nicht riskieren, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus an den unsicheren Mehrheitsverhältnissen der Koalition scheitere, und warf der Union Machtspielchen auf Kosten der Rentner vor. zdfheute.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com
- Finanzminister Lars Klingbeil will sich bei der Rente nicht auf Linke verlassen. zeit.de
- Bundestag verzichtet auf Abstimmung über Renten-Kommission; Beschlussfassung des Bundestages sei dazu nicht nötig. Unmut bei jungen Unionsabgeordneten. stern.de
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer wirbt bei Innenministerkonferenz für Böllerverbot an Silvester: Er verwies auf die Belastung für Polizei, Feuerwehr und Tiere sowie auf Umwelt- und Verletzungsfolgen. Mäurer sieht wachsende Bereitschaft unter den Innenministern, das Thema anzugehen, und fordert, dass Länder oder Kommunen eigenständig Verbote für privates Feuerwerk verhängen können. Auch die Polizeigewerkschaft und Umweltverbände unterstützen das Anliegen. rnd.de
- Maßnahmen für mehr Sicherheit bei sogenannten Hochrisikospielen. Entscheidungen zu personalisierten Tickets oder KI-gestützter Überwachung sind nicht zu erwarten; die Arbeit der zu Gewalt im Fußball eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe sei nicht abgeschlossen.
- Innenminister wollen auf ihrer Konferenz zudem den Umgang mit sogenannten hybriden Bedrohungen beraten, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stärker in den Fokus gerückt sind. Dazu zählt auch die Abwehr von Spionage-Drohnen.
Bundeswehr aktiviert erstes Arrow-3-System: Am Luftwaffenstützpunkt Schönewalde/Holzdorf an der Grenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt wurde die Anfangsbefähigung für das israelische Abwehrsystem Arrow 3 erteilt. Das System ist Teil der Langstreckenraketenabwehr und kann gegnerische Raketen in über 100 Kilometern Höhe abfangen. Es wurde von Israel und den USA entwickelt und soll bis 2030 vollständig einsatzbereit sein. Schönewalde/Holzdorf ist der erste von drei geplanten Standorten in Deutschland. rnd.de, tagesschau.de
Bundestag fordert zügige Planung für Denkmal für polnische Kriegsopfer: Das geplante Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs soll einen provisorischen Gedenkstein ersetzen. Mit dem Projekt will das Parlament ein dauerhaftes Zeichen der historischen Verantwortung Deutschlands setzen, sagte CDU-Kulturpolitikerin Ottilie Klein. tagesspiegel.de
Streit im Bundestag über Anti-AfD-Proteste in Gießen: Die AfD sprach beim heftigen Schlagabtausch von einer “Hexenjagd” und beklagte linksextreme Gewalt. Vertreter anderer Fraktionen hoben die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements hervor, verurteilten jedoch die gewaltsamen Ausschreitungen. n-tv.de
Gesundheitsministerin Nina Warken hofft auf Einigung zu Krankenkassen-Sparpaket: Warken strebt nach dem Stopp ihres Gesetzes im Bundesrat für stabile Krankenkassenbeiträge eine rasche Einigung mit den Ländern an. Sie hatte ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro vorgesehen. Die Vorbereitungen für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat laufen bereits. boerse.de
Digitalministerium erhält Vetorecht bei IT-Projekten des Bundes: Kanzleramt und Finanzministerium einigten sich darauf, dem Haus von Digitalminister Karsten Wildberger einen Zustimmungsvorbehalt einzuräumen. Ziel ist eine zentralere Steuerung, abgestimmte Standards und die Vermeidung von Doppelentwicklungen. Wildberger sieht darin ein Instrument, um die Handlungsfähigkeit der Bundes-IT zu stärken. heise.de, faz.net
Justizministerin Stefanie Hubig will stärkere Regulierung von Indexmieten: Noch in diesem Jahr ist ein Gesetzentwurf geplant, um an die Inflationsrate gekoppelte Indexmieten zu begrenzen. Solche Mietverträge könnten für Bewohner durch steigende Verbraucherpreise zur Kostenfalle werden. Nach der Verlängerung der Mietpreisbremse will Hubig zudem Regelungen für Kurzzeitmietverträge und möbliertes Wohnen überarbeiten. rnd.de
Kfz-Assistenzsysteme gegen Dooring-Unfälle geplant: Autobauer sollen Fahrzeuge mit Türöffnungs-Warnsystemen und automatischen Stoppsystemen ausrüsten, um Radfahrende und Nutzer von E-Rollern besser zu schützen. Das Verkehrsministerium erklärte, die schwarz-rote Koalition bearbeite das Thema mit hoher Priorität, da insbesondere Radfahrende beim Vorbeifahren an parkenden Autos stark gefährdet seien. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club unterstützt die Pläne und verweist darauf, dass er eine solche Verpflichtung bereits seit Jahren fordert. zeit.de
Wirtschaftsministerium bewilligt Förderung für Startup mit Guttenberg-Beteiligung: Rund 300.000 Euro sind für GovRadar über das sogenannte “Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand” bewilligt worden, berichtet der Spiegel. Karl-Theodor zu Guttenberg ist an dem Unternehmen beteiligt und gleichzeitig der Lebensgefährte von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Das Ministerium äußerte sich nicht direkt zu der Frage, ob Reiche von dem Vorgang wusste und erklärte, es habe keinen direkten Kontakt zu dem Unternehmen gegeben. Sowohl Guttenberg als auch GovRadar betonen, er habe keinen Einfluss auf die Förderung genommen. spiegel.de
Arbeitsministerin Bärbel Bas pocht trotz Kritik auf Tarifbindung und Sozialpartnerschaft: Bei ntv hat Bas ihre viel diskutierten Aussagen beim Juso-Bundeskongress verteidigt. Sie berichtet, wie sehr sie die Buhrufe beim Arbeitgebertag getroffen haben. “Beide Seiten” – Arbeitgeber und sie – hätten sich bei ihrer Rede beim Arbeitgebertag missverstanden gefühlt. Inhaltlich bekräftigte Bas ihre Linie: Sie wolle gegen Tarifflucht und für eine verlässliche Sozialpartnerschaft eintreten. Eine Tarifbindung von nur noch 49 Prozent gefährde aus ihrer Sicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Einigung von SPD und CDU: Antrag von Berliner Regierung könnte AfD-Verbotsverfahren anstoßen. spiegel.de, welt.de
- Defizit von fast 30 Milliarden: Finanzminister Lars Klingbeil will Kommunen weitere Hilfen zuschießen. n-tv.de
- Wirtschaftsministerium plant eine Reform der Ausschreibungen zum Ausbau von Windparks auf See. boerse.de
- Bundestag billigt Rüstungskäufe für 2,5 Milliarden Euro – auch für neues Sturmgewehr G95. welt.de
- FDP legt Studie vor: Bas’ Rentenpaket nützt reichen Rentnern deutlich mehr. n-tv.de
- Kabinett beschließt Beitritt zum UN-Hochseeschutzabkommen. zeit.de
- Innenausschuss beschließt zehnjährige Sperre bei Täuschung im Einbürgerungsverfahren. tagesspiegel.de
Kanzler Friedrich Merz lobt Berliner Fortschritte bei Berufsabschlüssen: Bei seinem Antrittsbesuch lobte Merz die Arbeit des schwarz-roten Senats; insbesondere die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Berlin sei in diesem Bereich weiter als andere Länder. Zudem sprachen Merz und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner über den künftigen Hauptstadtvertrag, in dem finanzielle Unterstützungen des Bundes für Hauptstadtaufgaben geregelt sind. Wegner drängt bei den Neuverhandlungen auf eine neue Aufgabenverteilung, da sich Rahmenbedingungen etwa durch die Zunahme von Demonstrationen deutlich verändert hätten. bz-berlin.de, morgenpost.de, rbb24.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: BSW-Politikerin Sabine Zimmermann wirft Linken und Grünen “Hetze gegen rechts” vor. welt.de
- Brandenburg: Zahl der Straftaten an Schulen in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. maz-online.de
- Berlin: Promovierte Informatikerin Fatma Deniz ist neue Präsidentin der Technischen Universität; Geraldine Rauch abgewählt. tagesspiegel.de
- NRW: Grünen-Politikerin Christine Fanenbruck nach Abwahl von AfD-Politikerin Sabine Reinknecht neue Vize-Bürgermeisterin in Bad Salzuflen. lz.de
- Brandenburg: Pläne für schnellere Asylverfahren vorgestellt. rbb24.de
- Bayern: Kommunen werfen Staatsregierung vor, neue Begehrlichkeiten für Privatisierung der Wasserversorgung zu wecken. sueddeutsche.de
- Baden-Württemberg: AfD-Abgeordneter Daniel Lindenschmid schreit im Landtag CDU-Politiker an “Einmal kurz die Fresse halten.” welt.de
- Rheinland-Pfalz: Streit um CDU-Meldeportal zu Gewalt an Schulen. sueddeutsche.de
Europa + Welt
EU einigt sich auf Ausstieg aus russischem Erdgas bis November 2027: Für Mitgliedstaaten ohne Meereszugang gilt eine zweimonatige Übergangsfrist für kurzfristige Lieferverträge. Der Import von russischem Flüssigerdgas soll bereits ab Januar 2027 untersagt werden. Ziel ist es, die Energieabhängigkeit von Russland vollständig zu beenden. n-tv.de, diepresse.com, faz.net
Weitere Meldungen:
- Frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini weist Korruptionsvorwürfe zurück; alle drei Beschuldigten wieder auf freiem Fuß. augsburger-allgemeine.de
- EU-Staaten lockern Gentechnikregeln für Lebensmittel. zeit.de
- EU-Kommission will Vorrat an Lithium und Seltenen Erden für die Industrie anlegen. zdfheute.de
- EU verfehlt Wasserstoffziele: Grüner Energieträger ist noch viermal zu teuer. heise.de
- EU-Staaten fordern umfassende Vorratsdatenspeicherung bis 2026. heise.de
- EU-Trilog zum neuen Reiserecht abgeschlossen. fvw.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betont Freundschaft zwischen Deutschland und Großbritannien: Steinmeier hat beim Staatsbankett auf Schloss Windsor zu einem engeren Schulterschluss zwischen Deutschland und Großbritannien aufgerufen. Der Brexit sei ein tiefer Einschnitt gewesen, die Freundschaft beider Länder habe aber Bestand. Ziel müsse nun sein, die Partnerschaft auf eine neue Grundlage zu stellen und ihre “Infrastruktur” zu stärken. Zum Auftakt seines dreitägigen Staatsbesuchs war Steinmeier von König Charles III. und Königin Camilla mit militärischen Ehren empfangen worden. Am Donnerstag wird Steinmeier vor dem britischen Parlament in London sprechen. faz.net, welt.de, faz.net, zdfheute.de
Weitere Europa-News:
- Griechenland: Landwirte blockieren wichtige Straßen und Autobahnen mit Traktoren und landwirtschaftlichem Gerät. tagesschau.de
- Norwegen: Keine Lizenzen mehr für Tiefseebergbau. stern.de
- Bulgarien: Wie die Gen Z mit Protesten gegen Korruption den Haushaltsplan der Regierung stoppte. rnd.de
- Frankreich: Geldstrafe für American Express wegen Missachtung von Cookie-Regeln. stern.de
- Kroatien: Sorge wächst wegen Rechtsextremismus und Revisionismus. nzz.ch
- Finnland: Trotz EU-Defizitverfahren werden Militärausgaben erhöht. sueddeutsche.de
- Italien: Deutsches NGO-Schiff Humanity 1 festgesetzt. derstandard.de
Israel und Libanon führen erstmals seit Jahrzehnten offizielle Gespräche: Das Treffen in der Unifil-Zentrale im südlibanesischen Nakura verlief nach Angaben Israels in konstruktiver Atmosphäre. Formell befinden sich beide Länder seit 1948 im Kriegszustand. Beide Seiten einigten sich darauf, Möglichkeiten für wirtschaftliche Kooperationen auszuloten. Libanons Regierungschef Nawaf Salam stellte in Aussicht, die Hisbollah-Miliz bis zum Jahresende im Grenzgebiet zu entwaffnen. Dies würde Israels zentrale Forderung für weitere Verhandlungen erfüllen. spiegel.de, n-tv.de
Hamas übergibt weitere Leiche an Rotes Kreuz: Die Hamas hat erneut einen Sarg an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz übergeben. Nach der Überführung werde die Leiche im forensischen Institut in Tel Aviv untersucht. Dabei soll geklärt werden, ob es sich um eine der Geiseln handelt, die seit Beginn des Gaza-Kriegs getötet wurden. Die am Dienstag übergebenen sterblichen Überreste stammten nach Israels Angaben nicht von einer der Geiseln des Überfalls der Hamas auf Israel. Es war nicht das erste Mal, dass sich eine überstellte Leiche nicht als jene einer Geisel herausstellte. derstandard.de
Fünf Tote bei israelischem Angriff im Gazastreifen: Beim Raketenangriff nahe eines Krankenhauses in Chan Junis sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes fünf Menschen getötet und 32 verletzt worden. Israels Armee erklärte, Ziel sei ein Hamas-Terrorist gewesen. Zuvor waren im Süden des Gazastreifens fünf israelische Soldaten bei Zusammenstößen mit palästinensischen Kämpfern verletzt worden.
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Grenzübergang Rafah zu Ägypten soll in den kommenden Tagen wieder geöffnet werden. spiegel.de
Asien- und Pazifik-News:
- Indien: Datenschützer verhindern staatliche Zwangs-App. handelsblatt.com
US-Präsident Donald Trump erklärt Begnadigungen durch Joe Biden für ungültig: Biden habe die Begnadigungen mit einer sogenannten Signiermaschine unterzeichnet, erklärte Trump. Mit dieser Begründung hatte der Präsident kürzlich bereits die meisten Dekrete Bidens für ungültig erklärt. Rechtsexperten bezweifelten, dass Trumps Vorgehen rechtens ist. Signiermaschinen sind seit Jahrzehnten bei Präsidenten beider Parteien gängige Praxis. welt.de
- Pentagon-Generalinspekteur belastet in seinem Bericht zur Weiterleitung von Angriffsplänen über Signal-App Verteidigungsminister Pete Hegseth; US-Soldaten in Gefahr gebracht. zeit.de
- Kritiker warnen vor Willkür: US-Regierung geht in New Orleans gegen Migranten vor. rnd.de
- Donald Trump lockert Emissionsregeln für Autos; Verbrennermotoren dürfen wieder mehr Sprit verbrauchen. zeit.de
- US-Präsident Donald Trump begnadigt nach Korruptionsvorwürfen den demokratischen Abgeordneten Henry Cuellar und dessen Frau. rnd.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kolumbien: Familie eines Getöteten wirft USA außergerichtliche Hinrichtung vor. zeit.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Beamtenbund droht mit Warnstreiks im Länder-Dienst: Nach dem ergebnislosen Auftakt der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder hat der Beamtenbund Warnstreiks in Aussicht gestellt. Vorsitzender Volker Geyer kritisierte die Arbeitgeber scharf und warf ihnen Konzeptlosigkeit vor. Verdi und der Beamtenbund verlangen sieben Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 300 Euro monatlich. Die Arbeitgeber lehnen die Forderung als unfinanzierbar ab; die Gespräche sollen Mitte Januar weitergehen. zeit.de
Armutsbericht zeigt tiefe soziale Ungleichheit: Fast zwei Drittel der von Armut betroffenen Menschen in Deutschland fühlen sich nicht als gleichwertiger Teil der Gesellschaft. Laut dem vom Kabinett verabschiedeten Armuts- und Reichtumsbericht sind viele zudem mit ihrer Gesundheit unzufrieden. Mehr als die Hälfte beklagt eingeschränkte Chancen auf dem Arbeitsmarkt und begrenzte Mobilität. Grundlage des Berichts ist eine Online-Befragung von rund 4000 Menschen mit aktueller oder früherer Armutserfahrung. stern.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Bitkom-Umfrage: Große Mehrheit der Unternehmen fordert DSGVO-Reform. heise.de
- Neue Studie: Heizkosten im letzten Jahr wieder gestiegen. zdfheute.de
- Notaufnahmen behandeln so viele Patienten wie nie zuvor. spektrum.de
- Volkswagen-Chef Oliver Blume will Sparkurs weiter vorantreiben. welt.de
- Deutlicher Anstieg bei Neuzulassungen von reinen Elektroautos im November. tagesschau.de
- Neue Doppelspitze bei Madsack: Lina Timm und Denni Klein führen das RND. kress.de
- CEO der Mediengruppe Oberfranken Eva-Maria Bauch und NDR-Intendant Hendrik Lünenborg neu im Aufsichtsrat der dpa. kress.de
- Fußball-EM der Frauen findet 2029 in Deutschland statt. rnd.de
HINTERGRUND
Personalrat im Wirtschaftsministerium kritisiert Belastung und Personalpolitik: Personalratsvorsitzende Viktoria Ludwig beklagte laut Handelsblatt hohe Fristendichte, ständige Erreichbarkeit und zunehmenden Druck auf die Beschäftigten. Deutliche Kritik richtete sie zudem an die Personalpolitik. Zahlreiche befristete, externe Anstellungen ohne Ausschreibung stünden den Sparvorgaben und internen Karrierewegen entgegen. Katherina Reiche zeigte Verständnis und verwies auf die angespannte wirtschaftliche Lage und den durch umfangreiche Ressortumbauten gestiegenen Arbeitsaufwand. Eine Entlastung soll durch Beförderungsrunden im laufenden und kommenden Jahr erfolgen. Aufruhr in einem Ministerium ist üblich, wenn sich eine neue Regierung bildet. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Forschungsministerin Dorothee Bär, Kanzleramtschef Thorsten Frei, Landwirtschaftsminister Alois Rainer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagen für Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group zu – Grünen-Politiker Sven Lehmann findet Teilnahme “befremdlich”. welt.de
- Wahlstudie der Adenauer-Stiftung: Merz’ Migrationskurs half der Linken. tagesspiegel.de
- Ex-FDP-Chef Christian Lindner wird Aufsichtsrat beim Kalkhersteller Lhoist. handelsblatt.com
- Deutsche Politiker und Lobbyisten knüpfen bei Geheimtreffen in Abu Dhabi Kontakte mit Kreml-Vertrauten; Ronald Pofalla und Matthias Platzeck dabei. zeit.de
- AfD-Bundestagsabgeordneter Markus Frohnmaier vom New York Young Republican Club ausgezeichnet. welt.de
KALENDER
09:00 Bundestag zum schwarz-roten Steuerpaket mit höherer Pendlerpauschale und niedrigerer Umsatzsteuer in der Gastronomie, deutsche Olympiabewerbung, Genehmigung von Geothermie-Anlagen und Offshore-Windrädern, Militärische Sicherheit in der Bundeswehr, Aktuelle Stunde über Pläne zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, Berlin
09:30 Verkehrsminister Patrick Schnieder beim Treffen der EU-Verkehrsminister, Brüssel
09:30 Umweltminister Carsten Schneider bei “Klimaschutz als soziale Frage” des Sozial-Klimarats, Amplifier, Berlin
10:00 Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundesrat, später Besprechung mit Kanzler Friedrich Merz und Digitalministerin Karsten Wildberger im Kanzleramt, Berlin
10:00 Außenminister Johann Wadephul beim jährlichen Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Wien
10:25 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender setzen Staatsbesuch mit Kranzniederlegung am Grab von Königin Elizabeth II., später Rede vor dem Parlament, London
11:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Agrarministertreffen von Bund und Ländern mit der EU-Kommission, Brüssel
11:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und SPK-Präsidentin Marion Ackermann beim Rundgang über die Baustelle im Pergamonmuseum, Berlin
12:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Kommunalen Spitzenverbände, Kanzleramt, Berlin
14:00 Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser im Rahmen ihres Lausitz-Besuchs beim Center for Hybrid Electric Systems der BTU Cottbus-Senftenberg
16:00 Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages mit Entscheidung über den BSW-Antrag zur Neuauszählung der Bundestagswahl, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:45 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Christian Hirte bei der Gala Logistics Hall of Fame, Bertelsmann-Repräsentanz, Berlin
19:30 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei der Verleihung des Deutschen Studienpreises, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt und Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck, Vor Ort im Bundestag
09:00 Vorstellung der Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Jobsuche von Bürgergeld-Empfängern, Gütersloh
10:00 Deutscher Handwerkstag, Frankfurt am Main
10:00 DGB-Chefin Yasmin Fahimi, Verdi-Chef Frank Werneke und NGG-Chef Guido Zeitler zum DGB-Index “Gute Arbeit – Einstellung der Beschäftigten zum Thema Arbeitszeit”, Berlin
10:30 Energietag des Weltenergierats Deutschland “Everything in Transition – Wohin steuert die globale Energiepolitik?”, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
12:45 ntv Live bei der Kranzniederlegung in Westminster Abbey und der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor Palace of Westminster
14:00 ntv Live bei der Pressekonferenz mit den Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer und Michael Kretschmer im Bundesrat
15:00 Heute im Parlament – Berlin, RBB
15:00 Das Progressive Zentrum “Politisches Symposium 2025: Agenda der Verantwortung”, Landesvertretung Hamburg in Berlin
15:00 Boell Talks: “Desinformation und externe Einflussnahme in der armenischen Politik”, us02web.zoom.us
18:00 Zentrum Liberale Moderne zu “Blockade statt Aufbruch? Der Liberalismus in der Klimakrise”, Berlin
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
20:15 Zur Sache! Baden-Württemberg “Mehr Schutz, weniger Freiheit? Wie viel Sicherheit braucht Baden-Württemberg?”, SWR
21:00 Phoenix Runde “Renten-Showdown – Zitterpartie für Friedrich Merz”
21:45 Panorama zu “Wärmepumpe: Alles noch teurer durch Zickzack der Union?”, “Folter in Syrien: Anatomie eines Verbrechens”, Das Erste
22:30 Maybrit Illner “Showdown im Bundestag – Merz ohne Mehrheit?” mit Juso-Chef Philipp Türmer, Unions-Fraktionsvize Alexander Hoffmann, Grünen-Chefin Franziska Brantner, Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und der Journalistin Kerstin Münstermann, ZDF
23:30 Markus Lanz, ZDF
23:50 Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis 2025, WDR
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Parlamentarischer Staatssekretär BMI Christoph de Vries, die Bundestagsabgeordneten Anne König, Misbah Khan und Sven Lehmann, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Lukas Reinken, NRW-Landtagsabgeordneter Bastian Hartmann, die Journalisten Marc Bator und Felix Seibert-Daiker, Leiter Government Relations Berlin und European Affairs der Mercedes-Benz Group Guido Beermann, Rechtsanwalt Alexander Brockmeier, Expertin Digitalkommunikation Julia Fleiner, Berater Thomas Scharfstädt sowie DKB-CSO Andreas Gruber.
Praktikant:in für die Themenfelder „Gesellschaft der Chancen“ und “Digitale Realitäten” (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Verstärkung für das Kernteam (Bildung/Funding/Finanzen/Social Media/Office-Management) bei FiscalFuture, Fundraiser*in mit Fokus Privatspenden beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Referent/in (m/w/d) Politik und Rechtsfragen beim Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX), Senior Berater (m/w/d) Public Affairs mit Schwerpunkt Energie oder Healthcare bei FleishmanHillard
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin