kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Moderatorin Charlotte Potts: TV-Star enthüllt Krebs-Drama
FAZ: Staatsanwaltschaft klagt früheren Verkehrsminister Scheuer an
Funke: Kurzfristige Instandhaltungsarbeiten sollen S-Bahn-Störungen verhindern
Handelsblatt: Deutschland fällt beim Solarausbau zurück
RND: Vor Bundesliga-Auftakt: Polizeigewerkschaft will mehr Überwachung in Fußballstadien
SZ: Scheuer wegen Falschaussage angeklagt
Tagesspiegel: Spaltung des Westjordanlands: Israel genehmigt umstrittene Siedlungspläne
taz: Wenn die Spirale bricht
Welt: Es geht um die zukünftige Sicherheitsordnung Europas
Das hilft allen: PKV-Mehrumsatz auf Rekordhoch. Über 14 Milliarden Euro pro Jahr können Arztpraxen, Therapeuten und Kliniken zusätzlich in Personal und moderne Medizintechnik investieren – dank ihrer höheren Umsätze mit Privatpatienten. Dieser PKV-Mehrumsatz sichert Beschäftigung und Innovation zugunsten aller – auch der gesetzlich Versicherten. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israel will Gaza schnell einnehmen: Der “Zeitplan für die Eroberung der letzten Terrorhochburgen und die Niederlage der Hamas” solle verkürzt werden, teilte das Büro von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mit, ohne Details oder einen Grund zu nennen. Israels Regierung hat mit Blick auf die neue Offensive rund 60.000 weitere Reservisten einberufen, außerdem wurde der Dienst von etwa 20.000 bereits im Einsatz befindlichen Reservisten verlängert. n-tv.de, welt.de, zdfheute.de
- Israels Armee hat mit der angekündigten Offensive zur Einnahme von Gaza-Stadt begonnen. Es seien bereits einige Vororte eingenommen worden, teilte Armeesprecher Effie Defrin mit. handelsblatt.com
- Geiselangehörige warnen Netanjahu-Regierung vor Militäroperation in Gaza-Stadt. spiegel.de
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt vor einem “Dauerkrieg” in der Region. Die jüngste Offensive könnte “nur zu einer echten Katastrophe für beide Völker” führen, schrieb Macron auf X nach Gesprächen mit dem jordanischen König Abdullah und Ägyptens Staatschef Abdel Fatah al-Sisi. n-tv.de
- Außenminister Johann Wadephul hat Israels Regierung und die radikal-islamistische Hamas aufgerufen, im Interesse einer Freilassung der Geiseln einem Waffenstillstand zuzustimmen. “Es gibt die Chance zur Konfliktlösung jetzt ganz akut”, sagte der Wadephul bei einem Treffen mit seinem indonesischen Kollegen Sugiono in Jakarta.
Hamas-Großangriff auf israelischen Militärposten im Süden des Gazastreifens: Mehr als 15 bewaffnete Kämpfer der Kassam-Brigaden haben im Bereich von Chan Junis auf israelische Soldaten geschossen und Panzerabwehrraketen eingesetzt. Zehn der Angreifer wurden getötet. Drei israelische Soldaten seien verletzt worden. Ziel soll es gewesen sein, Soldaten zu entführen. spiegel.de
Israel genehmigt Siedlungen im Westjordanland: Insgesamt sollen 3.400 Wohnungen für jüdische Familien im sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim gebaut werden. Mit dem Siedlungsprojekt wird das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil unterteilt; ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat wird damit faktisch unmöglich gemacht. tagesschau.de, zdfheute.de
- Außenminister Johann Wadephul hat die Zustimmung zu den Bauplänen kritisiert. Sollten die Siedlungen tatsächlich gebaut werden, wäre das völkerrechtswidrig und würde eine Zweistaatenlösung unmöglich machen. Deutschland rate dringend davon ab, diesen Weg weiterzugehen.
- Mehrheit der US-Amerikaner für Anerkennung von Palästina als Staat. 58 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, heißt es in einer Erhebung von Reuters und Ipsos.
UKRAINE-KRIEG
Diskussion um mögliche Bundeswehr-Beteiligung bei Friedensmission: rnd.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil hält den Zeitpunkt für eine Entscheidung über einen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine noch nicht für gekommen. Er wisse noch nicht genau, ob auch Russlands Präsident Wladimir Putin “am Ende ernsthafte Friedensgespräche” wolle. Sollte es aber zu einem Frieden kommen, brauche die Ukraine die Sicherheit, dass sie nicht mehr angegriffen werde.
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat seine Abgeordneten in der Debatte über eine mögliche Entsendung der Bundeswehr zur Zurückhaltung aufgerufen; es seien viele andere Szenarien für einen deutschen Beitrag zu den notwendigen Sicherheitsgarantien denkbar und sinnvoller. spiegel.de
- Regierungssprecher Steffen Meyer sagte, die Diskussion sollte nicht darauf verkürzt werden, möglicherweise Bundeswehrsoldaten in die Ukraine zu entsenden. Es gehe dabei auch um Fragen der Luftverteidigung und vor allem darum, wie die ukrainische Armee in die Lage versetzt werden könne, sich verteidigen zu können.
- Wehrbeauftragter Henning Otte warnte im DLF davor, die ohnehin personell schlecht aufgestellte Truppe zu überfordern. Sollte sich Deutschland mit einer Brigade von etwa 5000 Soldaten an Sicherheitsgarantien beteiligen, wäre das eine “Riesenherausforderung für die Bundeswehr”. zdfheute.de
- Verteidigungsausschuss-Chef Thomas Röwekamp rechnet bei einem dauerhaften Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine mit einem Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung. Europäer und Ukrainer hätten schlechte Erfahrungen mit russischen Zusagen gemacht, deshalb brauche es effektive militärische Abschreckung, sagt Röwekamp im WDR. wdr.de
- SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese kritisierte, man dürfe nicht den “dritten oder vierten Schritt” vor dem ersten gehen.
- Bundeswehrverband-Chef Andre Wüstner nannte die Debatte über Sicherheitsgarantien und eine Friedenstruppe verfrüht. Zuerst müssten Strategie, Ziel, Mittel und die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden, sagte er Phoenix.
Nato-Militärchefs zufrieden mit Gespräch über Ukraine: Die Generalstabschefs der 32 Nato-Staaten diskutierten über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, sollte es eine Friedenslösung kommen. Dem Vorsitzenden des Militärausschusses zufolge wurde eine großartige und offene Beratung über die Lage geführt. “In Bezug auf die Ukraine haben wir unsere Unterstützung bestätigt. Priorität hat weiterhin ein gerechter, glaubwürdiger und dauerhafter Frieden”, schreibt Admiral Giuseppe Cavo Dragone auf X. spiegel.de
- Russland hält Gespräche über Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne eine Beteiligung Moskaus für sinnlos. Solche Bemühungen wären ein “Weg ins Nirgendwo”, sagte Außenminister Sergej Lawrow und widersprach damit US-Präsident Donald Trump. Trump hatte gesagt, er glaube nicht, dass westliche Sicherheitsgarantien für Kreml-Chef Wladimir Putin ein Problem wären.
- Außenminister Johann Wadephul sieht zurzeit kein ernsthaftes Interesse Russlands, mit der Ukraine über ein Ende des Krieges zu verhandeln; bisher gebe es keinerlei Signale aus Moskau. Das aber sei der nächste notwendige Schritt. Ob und wann es zu einem Treffen zwischen Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und Russlands Staatschef Wladimir Putin kommt, ist offen.
- Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben miteinander telefoniert. Dabei sei es sowohl um das Spitzentreffen zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump in Alaska als auch um die bisherigen Vermittlungen der türkischen Seite gegangen.
- US-Vizepräsident JD Vance erklärte, die europäischen Länder müssten den Hauptteil der Sicherheitsgarantien für die Ukraine übernehmen. Die USA sollten zwar helfen, wenn es nötig sei, um den Krieg und das Töten zu beenden. Präsident Donald Trump erwarte aber, dass Europa hier eine führende Rolle spiele, sagte Vance bei Fox-News.
- Litauen will sich mit Truppen und militärischer Ausrüstung an einer möglichen Friedensmission in der Ukraine beteiligen. Man sei bereit, so viele Soldaten beizusteuern, wie es das Parlament erlaube, sagte Präsident Gitanas Nauseda.
- Schweden ist bereit, den Frieden in der Ukraine durch Luftraumüberwachung und vom Meer aus zu sichern, sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson bei Sveriges Radio. Es gehe darum, sicherzustellen, “dass die Ukraine selbst glaubwürdig Verantwortung für ihr Land übernehmen kann, sodass Russland es nicht noch einmal versucht”.
- Außenminister Johann Wadephul hat sich zurückhaltend über Ungarns Hauptstadt Budapest als möglichem Ort für ein Treffen zwischen Selenskyj, Putin und Trump geäußert. Zugleich rief er Putin erneut auf, einem Treffen mit Selenskyj zuzustimmen.
- US-Präsident Donald Trump hat laut Bloomberg mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban über eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine gesprochen. Bei der Unterhaltung sei es darum gegangen, weshalb Orban sich gegen einen Beitritt der Ukraine zur EU sperre. Die Europäer hätten Trump gebeten, seinen Einfluss auf Orban zu nutzen. Eine Mitgliedschaft der Ukraine gilt als Sicherheitsgarantie gegen einen weiteren Angriff. handelsblatt.com
Belarus und Iran wollen ihre Beziehungen vertiefen: Dies umfasse auch den Verteidigungsbereich, sagte Machthaber Alexander Lukaschenko nach einem Besuch von Irans Präsident Masud Peseschkian. Peseschkian erklärte, sein Land sei bereit, Belarus dabei zu helfen “illegale westliche Sanktionen zu neutralisieren”. Sowohl Belarus als auch Iran sind Unterstützer Russlands bei dem Angriffskrieg auf die Ukraine. apnews.com
In Polen abgestürzte Drohne stammt aus Russland: Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sprach von einer Provokation Moskaus. Dies geschehe ausgerechnet in einem Moment, in dem es Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine gebe. Die Nato-Bündnispartner seien über den Vorfall unterrichtet worden. Wie die Drohne nach Polen gelangte, ist bisher unklar. Der Einschlagsort ist rund 120 Kilometer von der Grenze zur Ukraine und 100 Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt. zeit.de, de.euronews.com, zdfheute.de
Nato alarmiert deutsche Eurofighter wegen Kämpfen in der Ukraine nahe der rumänischen Grenze: Russische Waffensysteme haben sich dem Luftraum Rumäniens genähert, teilte die Bundeswehr mit; dieser wurde aber nicht verletzt. Die beiden Eurofighter waren vom Militärflugplatz Mihail Kogalniceanu nahe der rumänischen Stadt Constanta gestartet. Es war der erste Alarmstart des neuen Bundeswehr-Einsatzes in der Region. Die Luftwaffe beteiligt sich derzeit mit fünf Eurofightern und rund 170 Soldaten an der Nato-Mission zur Sicherung ihrer Südostflanke. t-online.de
Russland startet Drohnenangriffe weit hinter der Front: In Kiew war in der Nacht zum Donnerstag Flugabwehrfeuer zu hören. In mehr als der Hälfte des Landes herrschte wegen der Gefahr anfliegender Drohnen Luftalarm. Ukrainische Militärbeobachter informieren über mehrere Dutzend in der Luft befindlicher feindlicher Kampfdrohnen mit westlichem Kurs.
- In der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka sind mindestens drei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Vier weitere seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft des Gebiets Donezk mit. Getroffen worden sei ein Wohngebiet mit einem Markt. Das russische Militär habe demnach Raketenwerfer des Typs “Smertsch” eingesetzt.
- EU-Staaten Ungarn und Slowakei bekommen durch die Druschba-Pipeline wieder Öl aus Russland. Die Durchleitung war nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf eine Pumpstation in Russland gestört. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto bedankte sich auf X beim Kreml für die schnelle Reparatur und forderte die Ukraine auf, von weiteren Angriffen auf die Pipeline-Infrastruktur abzusehen.
ZAHLEN
YouGov Sonntagsfrage: Union 27 Prozent, AfD 25 Prozent, SPD 14 Prozent, Grüne 12 Prozent (+1), Linke 10 Prozent, BSW 5 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 4 Prozent. yougov.de
Nachrichten
Finanzminister Lars Klingbeil fordert alle Minister zum Sparen auf: Er erwarte von jeder Ministerin und jedem Minister, zu schauen wo gespart werden könne, sagte Klingbeil bei Sat.1. Bei einem Etat von 500 Milliarden Euro müsse von allen ein Beitrag möglich sein. Dabei dürfe es keine Denkverbote geben. Klingbeil verwies darauf, dass im Haushalt 2027 eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro geschlossen werden müsse. Zuletzt hatte Klingbeil zur Schließung von Haushaltslücken auch Steuererhöhungen für Reiche nicht ausgeschlossen. prosieben.de, zeit.de
- SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese beschwichtigt im Streit über höhere Steuern für Wohlhabende. Er halte es nicht für verwerflich, dass SPD und Union unterschiedliche Ansätze verfolgten und in die Diskussion einbrächten. Die Debatte müsse nicht heute entschieden werden.
- Höhere Steuern für Spitzenverdienende? Kanzler Friedrich Merz will Priorität auf Wachstum. rnd.de
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer weist Vorwurf der Falschaussage zurück: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen uneidlicher Falschaussage Anklage gegen Scheuer erhoben. Es geht es seine Äußerungen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut im Oktober 2020. Scheuer wird vorgeworfen, bewusst wahrheitswidrig ausgesagt zu haben. Scheuers Rechtsanwalt sagte, sein Mandant trete dem Vorwurf nachdrücklich entgegen. Scheuer habe eine wahrheitsgemäße Aussage zu seiner tatsächlich nicht vorhandenen Erinnerung gemacht. Die Klage gegen Scheuer muss nun vom Landgericht Berlin geprüft werden. faz.net, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisiert die Anklage; die Entscheidung sei nicht nachvollziehbar. In einem Untersuchungsausschuss des Bundestages sei keine Falschaussage festgestellt worden.
SPD erwartet Einhaltung von Zusagen bei der Aufnahme von Afghanen: Versprechen müssten eingehalten werden, erklärte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. Die Abschiebungen von Afghanen aus Pakistan in ihr Herkunftsland bereiteten ihm große Sorgen. Wiese zufolge gibt es derzeit Gespräche innerhalb der Regierungskoalition, wie mit den rund 2000 noch in Pakistan wartenden Menschen mit Zusagen aus Deutschland umgegangen werden solle. Die Aufnahmen stehen seit dem Regierungswechsel infrage, da Union und SPD vereinbart haben, freiwillige Aufnahmeprogramme soweit wie möglich zu beenden.
- Gericht droht Auswärtigem Amt mit Zwangsgeld wegen Afghanen-Visa. welt.de
Digitalminister Karsten Wildberger macht Druck bei Staatsmodernisierung: Er forderte die Ressorts dazu auf, bis 15. September Vorhaben zum Bürokratieabbau vorzulegen. Die Fachebene seines Hauses werde auf die Ministerien zukommen und nach dem aktuellen Stand der “Bürokratierückbauvorhaben” fragen. “Dafür hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit und danke Ihnen im Voraus für Ihre Zulieferung bis zum 15.09.2025”, heißt es in einem Brief. rnd.de
Weitere Meldungen:
NS-Gedenkstätte Buchenwald darf Besuch mit Kufiya verweigern: Das Thüringer Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde einer Besucherin in zweiter Instanz zurück. Die Frau hatte selbst angegeben, dass sie mit dem Palästinenser-Tuch eine sichtbare politische Botschaft vermitteln wolle. Die Gedenkstätte müsse nicht hinnehmen, dass durch das Tragen der Kufiya gerade auf ihrem Gelände gegebenenfalls das Sicherheitsgefühl vieler Jüdinnen und Juden gefährdet werde, erklärte das Gericht. Das grundgesetzlich geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung müsse in diesem Fall hinter den Stiftungszweck der Gedenkstätte zurücktreten. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist nicht anfechtbar. spiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: AfD-Politiker Daniel Halemba muss sich unter anderem wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. sueddeutsche.de
- Bayern: Spätabendliches Bier-Verkaufsverbot für Kioske im Münchner Uni-Viertel aufgehoben. spiegel.de
- Berlin: Verkehrssenatorin und Deutsche Bahn haben keine Idee für schnelle Lösung für Krise bei der S-Bahn. tagesspiegel.de
- Sachsen-Anhalt: Staatsanwaltschaft legt Revision nach Freispruch von CDU-Abgeordneten Detlef Gürth vom Vorwurf der Volksverhetzung. welt.de
- NRW: Anti-Islamismus-Game soll vor Radikalisierung schützen. n-tv.de
Europa + Welt
- US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Richter und erstmals auch gegen Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs. welt.de
- EZB-Chefin Christine Lagarde: EU muss sich neue Handelspartner außerhalb der USA suchen. n-tv.de
- EU-Kommission sieht Verstöße gegen EU-Recht: Kommt das europäische Tik-Tok-Verbot? lto.de
- Wie Sanktionen wirken: EU-Sanktionen gegen Rosneft belasten Raffinerie in Indien massiv. finanzmarktwelt.de
Britische Inflation auf Rekordhoch: Im Juli lag die Teuerungsrate bei 3,8 Prozent; im Juni noch bei 3,6 Prozent. Damit hat Großbritannien wieder die höchste Inflationsrate unter den großen westlichen Industrienationen. Besonders die Teuerung im Dienstleistungssektor zog an. Die Inflation kletterte insgesamt etwas stärker als Ökonomen erwartet hatten. handelsblatt.com, n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Rechte ziehen Profit aus einer Neiddebatte. rnd.de
- Frankreich: Neue Gelbwesten-Bewegung formiert sich. tagesspiegel.de
- Serbien: Regierungspartei organisiert Gegenproteste gegen Proteste. derstandard.de
- Bosnien-Herzegowina: Milorad Dodik wird nicht kampflos abtreten. dw.com
- Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orbán will mit Weltpolitik an der Macht bleiben. sn.at
- Dänemark: Färöer planen ihre Staatsgründung; Abspaltung von Kopenhagen. rnd.de
- Belgien: Ermittlungen gegen ING-Bank wegen Verdachts der Unterstützung von Ex-EU-Kommissar Didier Reynders bei Geldwäsche. vrt.be
- Dänemark: Regierung plant Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bücher. deutschlandfunkkultur.de
- Österreich: Nächster Eurovision Song Contest wird am 16. Mai in Wien ausgetragen.
- Schweden: Kirche von Kiruna erfolgreich umgezogen. tagesschau.de
Afrika-News:
- Nigeria: Mindestens 50 Tote bei Angriff auf Moschee und Dörfer. derstandard.de
- Kongo: Menschenrechtsorganisationen werfen den Kriegsparteien im Ostkongo schwere Gewaltverbrechen vor. brf.be
- Mali: Junta wirft Frankreich Putschabsichten vor und gerät unter Druck islamistischer Terroristen. spiegel.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Afghanistan: Bus mit aus Iran abgeschobenen Afghanen verunglückt; dutzende Tote. faz.net
US-Vizepräsident JD Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth besuchen in Washington stationierte Nationalgardisten: Sie zeigten sich am Hauptbahnhof mit Soldaten, die auf Anordnung von Donald Trump unter anderem dort im Einsatz sind. Vance lobte die Einsatzkräfte, die seiner Darstellung nach binnen weniger Tage für einen deutlichen Rückgang der Kriminalität gesorgt hätten. Vance und Hegseth wurden von Demonstranten ausgebuht. n-tv.de, rnd.de, zdfheute.de, spiegel.de
- US-Präsident Donald Trump fordert Rücktritt der Fed-Gouverneurin Lisa Cook und verwies auf Vorwürfe der US-Aufsichtsbehörde für den Hypothekenmarkt, wonach es bei von Cook aufgenommenen Immobilienkrediten Unregelmäßigkeiten geben soll. faz.net
- Texanisches Repräsentantenhaus billigt umstrittenen Neuzuschnitt von Wahlkreisen. rnd.de
- Richter verbietet Veröffentlichung von Akten zum Fall Epstein. welt.de
- Trump kaufte seit Amtsantritt Anleihen für über 100 Millionen Dollar. handelsblatt.com
- Milliardär Elon Musk legt Pläne für Gründung eigener Partei auf Eis. zdfheute.de
- Gericht stoppt Pflicht zum Aushang der Zehn Gebote in Texas. deutschlandfunkkultur.de
- Stiftungen wollen unabhängige US-Sender retten. faz.net
- “Als wären wir ein Haufen von Idioten” – Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom imitiert Trump auf Social Media. welt.de
- US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll Hunderte Agenten für Personenschutz beanspruchen. spiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: 4,5 Millionen Reservisten als Reaktion auf US-Kriegsschiffe mobilisiert. tagesschau.de
- Brasilien: Ex-Präsident Jair Bolsonaro soll Flucht nach Argentinien geplant haben. welt.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Arbeitgeberverband BDA schlägt wieder Gebühr für Arztbesuche vor: Geschäftsführer Steffen Kampeter sagte bei “Politico”, die Arbeitgeber wünschten sich endlich stabile Krankenversicherungsbeiträge. Eine Kontaktgebühr könne dazu führen, dass sogenanntes Ärzte-Hopping begrenzt und Patienten besser gesteuert würden. Die neue Gebühr sollte bei jedem Arztbesuch anfallen und nicht, wie einst die Praxisgebühr, nur einmal im Quartal. Die Praxisgebühr wurde 2012 abgeschafft, weil die Zahl unnötiger Arztbesuche nicht signifikant sank, aber stattdessen die Bürokratie wuchs. politico.eu, stern.de
- Hausärztinnen- und Hausärzteverbandschefin Nicola Buhlinger-Göpfarth nannte den Vorschlag unsozial und komplett undurchdacht. Chronisch Kranke müssten die Gebühr dann Dutzende Male im Jahr bezahlen. rnd.de
- Patientenschutz-Stiftungschef Eugen Brysch sprach im ZDF von einer “alten Leier”; die 2012 abgeschaffte Praxisgebühr habe keine Steuerwirkung gehabt. Vielmehr hätten manche Patienten deshalb nachweislich viel zu spät einen Arzt aufgesucht. zdfheute.de
- Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen gab zu bedenken, eine Gebühr würde jeden Patienten finanziell belasten und stelle einen erheblichen Verwaltungsaufwand dar. Grundsätzlich seien Selbstbeteiligungsmodelle zum Zweck der Patientensteuerung aber denkbar.
- CSU-Politiker Klaus Holetschek gegen Kontaktgebühr. Statt neue Gebühren einzuführen, müsse das System so gestaltet werden, dass die Sozialabgaben nicht weiter stiegen. zeit.de
- Verdi-Vorstand Sylvia Bühler sagte, wer krank sei, müsse zum Arzt gehen können – ohne Angst vor zusätzlichen Kosten. Eine solche Gebühr würde die soziale Schieflage in der medizinischen Versorgung weiter verschärfen.
Festnetztelefon bleibt wichtig: Die Menschen in Deutschland bevorzugen zwar das Smartphone zum Telefonieren, doch das Festnetztelefon bleibt laut einer Befragung wichtig. Rund 71 Prozent geben an, das Festnetztelefon zumindest gelegentlich zu nutzen, teilte Verivox mit; Landbewohner wählen das Festnetz häufiger als Städter.
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Zu wenige Medizinstudienplätze verschärfen Ärztemangel. n-tv.de
- Kartellamt erlaubt Übernahme von “Gala” und “Brigitte” durch Funke-Mediengruppe. dwdl.de
- Porsche will Batterie-Tochter Cellforce fast komplett schließen. handelsblatt.com
- Europäische Postdienste stellen Paketsendungen wegen US-Zoll ein. zeit.de
- Springer-Chef Mathias Döpfner über KI generierte Bild-Falschmeldung: “Das sind die Fehler, die ich am liebsten verzeihe!” kress.de
- Gamescom bricht wieder Rekorde. faz.net
HINTERGRUND
Rechtswissenschaftliche Studie sieht Verfassungsschutz-Gutachten als guten Ausgangspunkt für AfD-Verbotsantrag: Der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität Köln, Markus Ogorek, erklärte, das Verfassungsschutz-Gutachten allein reiche zwar nicht für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Es könne aber als wichtige Argumentations- und Faktenbasis dienen. Anfang Mai hatte der Verfassungsschutz die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Die Partei geht derzeit juristisch dagegen vor. Der Verfassungsschutz hat die Hochstufung deshalb zunächst auf Eis gelegt. zdfheute.de, tagesschau.de
CDU plante IT-Firma mit Unternehmer Frank Gotthardt: Ein gemeinsames IT-Unternehmen sollte zentrale Aufgaben für die digitale Parteiarbeit übernehmen, berichtet Table-Briefings. Die damalige CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner trieb 2023 das Projekt aktiv voran, Gotthardt sollte als Mehrheitsgesellschafter werden. Nach jüngstem Auftritt von Bundespräsidentin Julia Klöckner bei Gotthardts Firma und ihrer Verteidigung des umstrittenen Portals “Nius”, welches Gotthardt größtenteils finanziert, wächst parteiintern wie auch von außen die Kritik an ihrer Nähe zu dem Unternehmer. table.media/berlin
Weitere Meldungen:
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn schlägt Teambuilding-Abend für Koalitionsabgeordnete vor. focus.de
- SPD: Matthias Miersch und das Geheimnis des Schiedsrichters. sueddeutsche.de
- Bundespräsident zieht um – was der Holzbau leisten kann. handelsblatt.com
Köpfe-Meldungen:
- Theres Hertel arbeitet jetzt als Referentin Online-Kommunikation bei Konrad-Adenauer-Stiftung. linkedin.com
- Christina Schmidt-Holtmann ist Referatsleiterin Digitale Wirtschaft und digitale Souveränität beim BMDS. linkedin.com
- Nina Locher ist jetzt Senior-Referentin für Cybersicherheit bei der Gesellschaft für Informatik. linkedin.com
KALENDER
06:30 Außenminister Johann Wadephul setzt seine Indonesien-Reise fort und besucht zusammen mit Gesundheitsminister Budi Gundai Sadikin die Staatliche Fachhochschule für Gesundheitsberufe, Jakarta
10:00 Innenminister Alexander Dobrindt, BKA-Präsident Holger Münch, Präsident und Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus bei der Vorstellung des Bundeslagebilds über sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im Jahr 2024, Berlin
10:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder besucht Hochmoselbrücke zum Thema Brückensanierung, Zeltingen-Rachtig
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Journalist und Leiter des Büro NRW für Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Jugend und Kultur Gil Yaron, Nachgefragt mit Politico-Chefredakteur Gordon Repinski
10:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung des Bundeslagebilds Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen
10:00 ntv Live bei der Vorstellung des Bundeslagebilds Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen
10:00 Ausbildungsreport der DGB-Jugend mit DGB-Vize Elke Hannack und DGB-Bundesjugendsekretär Kristof Becker, Berlin
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz!, SWR
21:45 Kontraste zu “Die AfD und Belarus – fragwürdige Anfragen”, “Lieferdienste – moderne Ausbeutung?”, “Betäubt und vergewaltigt: Ermittlungsversäumnisse bei der Berliner Polizei”, Das Erste
22:15 Am Puls mit Dunja Hayali Die Innere (Un-)Sicherheit, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal: Gegenverkehr mit CDU-Politiker Jens Spahn
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Klaus Wiener, Bayerns Landtagsabgeordneter Nikolaus Kraus, NRW-Landtagsabgeordnete Tülay Durdu, Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang, Grüner-Wasserstoff-Berater Stefan Kaufmann, Berater im Bereich Energie und Infrastruktur bei Dentons Oliver Grundmann sowie die Journalistin Astrid Frohloff.
Germany Senior Advocacy Lead at The Meliore Foundation, Senior Economist (m/w/d) beim Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft, Junior Economist (m/w/d) beim Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft, Adviser, European Government Relations beim Wellcome Trust, Junior Professional Officer (JPO) (m/w/d) bei der Bundesagentur für Arbeit: Büro Führungskräfte zu Internationalen Organisationen
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