kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Ingrid van Bergen erblindet und zu arm fürs Heim
FAZ: EU-Staaten verständigen sich auf Klimaziel bis 2040
Funke: Untreue-Verdacht gegen Senatoren: Opposition fordert U-Ausschuss
Handelsblatt: Problemfall Auto
RND: Bundesjugendring lehnt Wehrpflicht ab
SZ: Erfolg gegen Online-Betrüger
Tagesspiegel: EU-Länder einig: 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040
taz: Start spreading the news. Left’s winning today. We want to be a part of it. New York. New York
Welt: Dobrindt verbietet “Muslim Interaktiv”
Neue Prognose für GKV-Beitragssatz: Wirtschaftsstandort droht enorme Belastung. Die Gesetzliche Krankenversicherung steht vor massiven Finanzierungsproblemen. Eine aktuelle Kurzanalyse zeigt: Ohne tiefgreifende Reformen könnte der Beitragssatz bis 2050 auf bis zu 26 Prozent steigen. Damit wächst der Druck auf die neu eingesetzte „Finanz-Kommission Gesundheit” erheblich. Mehr auf pkv.de
Entlastungskabinett
Regierung beschließt mehrere Vorhaben zur Entbürokratisierung: Die Vorhaben aus mehreren Ressorts sollen kurzfristig umgesetzt werden und Entlastungen im Umfang von mindestens 100 Millionen Euro bringen. Geplant sind unter anderem die Digitalisierung von Grundstückskaufverträgen, eine vereinfachte Gewerbeordnung und der Wegfall ausgewählter Berichtspflichten. Zudem einigte sich das Kabinett auf rund 50 weitere Maßnahmen, die bis Mitte 2026 beschlossen werden sollen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Bis zum Ende der Legislaturperiode ist eine Reduktion der Bürokratiekosten um insgesamt 16 Milliarden Euro geplant. welt.de, handelsblatt.com
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Hamas übergibt weitere Leiche an Israel: Israelische Soldaten haben am Mittwochabend im Gazastreifen die Leiche einer mutmaßlich entführten israelischen Geisel übernommen, die zuvor von der Hamas an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz übergeben wurde. Die Identität der Person soll nun in Tel Aviv forensisch geprüft werden. tagesspiegel.de
- Israel hat 15 weitere Leichen palästinensischer Opfer an den Gazastreifen überstellt. Damit steigt die Gesamtzahl der bislang übergebenen Toten nach Angaben des Nasser-Krankenhauses in Chan Yunis auf 285.
- Bei der von der Hamas am Dienstag übergebenen Leiche handelt es sich um den 19-jährigen Itay Chen, die letzte noch im Gazastreifen verbliebene Geisel mit deutscher Staatsbürgerschaft. Der israelische Soldat, der auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besaß, war am 7. Oktober 2023 getötet worden. tagesschau.de
- Deutschlands Botschafter in Israel Steffen Seibert erklärte angesichts der Rückführung von Itay Chens Leiche, er denke mit Trauer, aber auch großer Erleichterung an die Familie Chen: Ihr Sohn und Bruder Itay sei aus Gaza zurückgekehrt.
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach der Familie von Itay Chen sein tiefes Beileid aus. Er würdigte den langen Leidensweg der Angehörigen, die nun nach Monaten der Ungewissheit Gewissheit über das Schicksal des 19-Jährigen haben.
- Weltgesundheitsorganisation startet eine groß angelegte Impfkampagne im Gazastreifen, um Tausende Kinder nach zwei Jahren Krieg zu immunisieren. Innerhalb von zehn Tagen sollen 44.000 Kinder gegen Polio, Masern, Mumps und Röteln geimpft werden; weitere Termine folgen im Dezember und Januar.
- Hilfsorganisationen beklagen Blockaden bei der Verteilung von Winterhilfe im Gazastreifen. Nach Angaben des Norwegischen Flüchtlingsrats verwehrt Israel mehrfach die Einfuhr von Hilfsgütern; Tausende Paletten mit Zelten, Decken und Kochgeräten stecken in Nachbarstaaten fest.
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert mehr internationale Unterstützung zum Schutz des Energiesystems: Angesichts anhaltender russischer Angriffe seien der Ausbau der Flugabwehr und der Schutz des Energiesektors die dringendsten Prioritäten. Russische Streitkräfte beschießen gezielt Kraft- und Umspannwerke, weshalb landesweit erneut Stromabschaltungen geplant sind, um das Netz zu stabilisieren.
- Ukrainische Energieexperten warnen vor schweren Stromausfällen im Winter infolge gezielter russischer Angriffe auf die Verteilungsnetze. Städte wie Kiew sollen laut dem Energieexperten Oleksandr Chartschenko Notfallpläne erstellen, da ein länger anhaltender Ausfall der Heizwerke bei starkem Frost eine “technologische Katastrophe” auslösen könnte.
- Nordeuropäische Militärkoalition Joint Expeditionary Force will mit der Ukraine die militärische Zusammenarbeit vertiefen. Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey sagte, das Abkommen solle Kiew bei der Vorbereitung auf eine mögliche Nato-Mitgliedschaft unterstützen; es umfasse gemeinsame Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen, beim Luftschutz und Schutz kritischer Infrastrukturen.
Ukraines Oppositionsführer Petro Poroschenko erhebt scharfe Vorwürfe gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj; unter dem Deckmantel der Strafverfolgung Vorgehen gegen politische Gegner. welt.de
Kiew weist russische Angaben zur Einkesselung bei Pokrowsk zurück: Die ukrainische Armee bestreitet erneut russische Berichte über eine Einkesselung eigener Truppen im Raum Pokrowsk und spricht von fortgesetzter Verteidigung und aktiven Gegenmaßnahmen. Der Generalstab betont, ukrainische Einheiten seien nicht eingeschlossen, Spezialeinheiten führten Angriffs- und Suchoperationen durch, und die Verteidigungsstellungen würden verstärkt. Moskau erklärte hingegen, russische Truppen setzten die “Vernichtung eingekesselter ukrainischer Gruppierungen” fort und hätten ihre Kontrolle in Myrnohrad ausgeweitet. n-tv.de
- Ukrainische Spezialeinheiten haben gemeinsam mit der Partisanengruppe Tschornaja Iskra in der russischen Region Kursk ein Transportfahrzeug des Iskander-Raketensystems sowie eine Radarstation zerstört. Das Fahrzeug diente zur Vorbereitung und Nachladung ballistischer Raketen, die gegen die Ukraine eingesetzt wurden.
- Fünf russische Panzer sind in der Region Donezk beim Versuch, den Fluss Wowtscha im Nebel zu überqueren, steckengeblieben. Die ukrainischen Streitkräfte griffen die festgesetzten Fahrzeuge anschließend mit Drohnen an.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin hat Vorbereitungen für mögliche Atomwaffentests angeordnet. Er kündigte an, dass Russland Tests nur dann durchführen werde, wenn die USA oder eine andere Atommacht ebenfalls damit beginnen. tagesschau.de
- Moldaus Regierung will das russische Kulturinstitut in Chisinau schließen, um gegen Moskaus Einflussversuche vorzugehen. Kulturminister Cristian Jardan warf dem Institut vor, politische statt kulturelle Ziele zu verfolgen; das Parlament muss dem Schritt noch zustimmen.
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz stärkt Außenminister Johann Wadephul in Syrien-Diskussion: Merz hat Wadephul in der innerparteilichen Auseinandersetzung demonstrativ unterstützt. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, Merz stehe “selbstverständlich” hinter Wadephul, und wies Berichte über Kritik in der Unionsfraktion am Dienstag als Fehlwahrnehmung zurück. Wadephul war unter Druck geraten, nachdem er sich gegen Rückführungen syrischer Flüchtlinge ausgesprochen und dabei auf die anhaltende Zerstörung in Syrien verwiesen hatte. Medienberichten zufolge hatte er in der Fraktionssitzung Parallelen zur Lage in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen, was bei manchen Parteikollegen Irritationen ausgelöst haben soll. spiegel.de, zdfheute.de
Nationaler Sicherheitsrat beschließt Aktionsplan gegen hybride Bedrohungen: Das neue Gremium hat unter Leitung von Kanzler Friedrich Merz erstmals getagt. In der konstituierenden Sitzung wurde ein ressortübergreifender Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen verabschiedet, die laut Regierungssprecher Kornelius zunehmend von Russland ausgingen. Geplant sind unter anderem verstärkte Maßnahmen zur Spionageabwehr sowie zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Zudem befasste sich der Rat mit der Verringerung strategischer Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen. Mit seiner Einrichtung will die Regierung sicherheitspolitische Entscheidungen im Kanzleramt stärker koordinieren. n-tv.de, zeit.de
- Norddeutsche Küstenländer wollen angesichts verstärkter Drohnenüberflüge eine gemeinsame Drohnenabwehr aufbauen. Am Freitag wird darüber in Hamburg bei einem “Norddeutschen Kompetenzcluster Drohnenabwehr” beraten.
Kanzler Friedrich Merz ruft vor Stahlgipfel zur Stärkung der Branche auf: Am Tag vor dem Stahlgipfel am Donnerstag im Kanzleramt mit Vertretern der Stahlbranche hat Merz die Branche als zentral für die industrielle Wertschöpfung und den Wohlstand Deutschlands bezeichnet. Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies drängt auf konkrete Ergebnisse und fordert einen Stahlpakt, der fairen Handel, Schutzmaßnahmen und günstige Energiepreise sichert. Lies mahnt zudem Leitmärkte für klimafreundlichen Stahl an. Am Gipfel nehmen neben Wirtschafts- und Umweltressort auch die Ministerpräsidenten der stahlrelevanten Bundesländer teil. zeit.de
Gesundheitsministerin Nina Warken kündigt neues Gesamtkonzept für die Pflege an: Warken will die Pflegegrade nicht abschaffen, sondern inhaltlich weiterentwickeln und in ein umfassendes Reformkonzept einbetten. Auf dem Deutschen Pflegetag betonte sie die Notwendigkeit eines Gesamtkonzepts, angesichts finanzieller Engpässe, Personalmangels und steigender Eigenanteile in stationären Einrichtungen. Warken forderte zugleich mehr Eigenverantwortung bei der Vorsorge. Pflegeratspräsidentin Christine Vogler warnte, die Streichung des Pflegegrads 1 würde den Zugang zu präventiver Unterstützung schwächen. apotheken-umschau.de
Weitere Meldungen:
- Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert Geld-Angebot an Afghanen, um Pläne zur Einreise aufzugeben. welt.de
- Geld statt Schutz: Menschenrechtler warnen Bundesregierung vor Bruch des Völkerrechts. rnd.de
- Bundesjugendring lehnt Wehrpflicht ab. rnd.de Özdemir: “Wir sind in Baden-Württemberg so ein bisschen die CSU der Grünen”
- Cem Özdemir: “Wir sind in Baden-Württemberg so ein bisschen die CSU der Grünen”. rnd.de
- Kritik im Verteidigungsausschuss: Pistorius’ Ärger mit dem Digitalfunk. tagesschau.de
- Linke und Grüne für Digitalsteuer. t-online.de
- Preis des Westfälischen Friedens 2026 geht an Nato. stern.de
Der Ball der Frühstücksdirektoren ist wohl der selbstironischste Ball im politischen Berlin – eine Mischung aus Satire, Stil und Netzwerkglück. Ursprünglich trafen sich Kommunikations- und Public-Affairs-Leute nach der Jahrtausendwende einfach zum Frühstück. Daraus entstand der Kreis der „Frühstücksdirektoren“ – und bald darauf: der Ball. Seit über einer Dekade wird getanzt, diskutiert und gelacht.
In diesem Jahr tanzen wir am 27. November zugunsten von Zweitzeugen e.V. – einer Initiative, die die Geschichten von Holocaust-Überlebenden lebendig hält, damit Erinnerung Zukunft hat.
🎟 Tickets (Spende): www.fruehstuecksdirektoren.de
Innenminister Alexander Dobrindt verbietet islamistischen Verein Muslim Interaktiv: Der Organisation wird vorgeworfen, Israel das Existenzrecht abzusprechen, ein Kalifat zu fordern und gezielt junge Menschen zu radikalisieren. Muslim Interaktiv wolle die Gesellschaft spalten – vor allem durch die Radikalisierung junger Leute. Im Zuge des Verbots durchsuchten Sicherheitsbehörden 19 Objekte in Hamburg, Berlin und Hessen und stellten Bargeld, Datenträger sowie handschriftliche Notizen sicher. Das Innenressort hat bereits seit rund eineinhalb Jahren Beobachtungen gesammelt. rnd.de, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- NRW: Gericht entscheidet gegen Abschiebeschutz für Syrer. handelsblatt.com
- Niedersachsen: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Polizisten nach tödlichen Schüssen auf jungen Mann bei einem Einsatz in Oldenburg an Ostern.
- NRW: Landtag billigt Rundfunk-Reformen. n-tv.de
- Bremen: Henrike Müller als Bremer Umweltsenatorin nominiert. n-tv.de
- Berlin: Zentralrat der Juden ehrt Aktivistin Karoline Preisler mit dem Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage. tagesspiegel.de
Europa + Welt
EU einigt sich auf abgeschwächtes 2040-Klimaziel: Kurz vor der Weltklimakonferenz haben sich die EU-Umweltminister in Brüssel auf ein Klimaziel verständigt, das eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2040 gegenüber 1990 vorsieht. Fünf Prozentpunkte der Einsparungen dürfen durch den Erwerb von Emissionszertifikaten aus Drittstaaten erreicht werden, wodurch die tatsächlich erforderliche Reduktion innerhalb der EU auf 85 Prozent sinkt. Zudem wird der Start des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr auf 2028 verschoben. tagesschau.de, sueddeutsche.de, zdfheute.de
- Umweltminister Carsten Schneider sagte, Europa könne eine tragende Rolle bei dem Treffen in Brasilien ab Montag spielen.
- Greenpeace hat die angepassten Klimaziele in Brüssel kritisiert; die EU fahre mit einem schwachen Klimaziel nach Belém und ignoriere die Warnungen der Wissenschaft.
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte die Einigung der EU ein “verheerendes Signal” an die Konferenz. Wenn Europa beim Klimaschutz bremse, bremse die Welt mit.
EU-Kommission will grenzüberschreitendes Hochgeschwindigkeitsnetz zwischen Metropolen ausbauen: Bis 2040 sollen zentrale europäische Hauptstädte mit Geschwindigkeiten von mindestens 200 Stundenkilometern verbunden werden. Damit sollen etwa Verbindungen wie Berlin–Kopenhagen deutlich schneller werden und Zugreisen zur attraktiven Alternative zu Kurzstreckenflügen aufsteigen. Die Kommission beziffert die Gesamtkosten auf etwa 345 Milliarden Euro, finanziert durch nationale Beiträge, private Investoren und EU-Mittel. EU-Kommissionsvize Raffaele Fitto sprach von einem Beitrag zu stärkerer europäischer Vernetzung und wirtschaftlicher Dynamik. rnd.de, spiegel.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- EU hält an zentralem Ticketsystem im europäischen Bahnverkehr fest. euractiv.de
- Luftfahrtbranche fordert Nachbesserungen am EU-Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr. aerotelegraph.com
- Trotz hohen Bedarfs: EU wird ihr Ziel zum Ausbau der Chipproduktion deutlich verfehlen. spiegel.de
- Digital Markets Act: Wie Apple die EU-Regulierung ins Leere laufen lässt. heise.de
- Ankara bekräftigt Ziel der Teilnahme der Türkei an EU-Rüstungsprogramm Safe. stern.de
Bringen Sie Ihre Botschaft direkt in den Fokus der politischen Branche: Von Montag bis Freitag versenden wir jeden Morgen unser Politbriefing an Entscheider und Multiplikatoren. Zwischen diesen Zeilen lässt sich Ihr politisches Anliegen in idealem Umfeld platzieren. Unsere Mediadaten. Kontaktieren Sie uns: Telefon 030/692023535 werbung@capital-beat.tv Wir beraten Sie gerne!
Weitere Europa-News:
- Belgien: Sitzung des Sicherheitsrats nach Drohnen-Sichtungen anberaumt. rheinpfalz.de
- Polen: Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk will Aufbau eigenständiger Abwehr gegen feindliche Drohnen. polskieradio.pl
- Niederlande: Rechtspopulist Geert Wilders bekräftigt Anspruch auf Regierungsbeteiligung; große Parteien hatten eine Zusammenarbeit mit Anti-Islam-Partei schon im Wahlkampf ausgeschlossen.
- Tschechien: Ultrarechter Tomio Okamura wird neuer Parlamentspräsident. zeit.de
- Österreich: FPÖ-Parlamentspräsident Walter Rosenkranz wegen Symposiums in der Kritik. n-tv.de
- Frankreich: Neue grenzüberschreitende Züge dürfen nach Gesetzesänderung in Deutschland nicht über die Grenze. n-tv.de
- Frankreich: Autofahrer fährt “absichtlich” Passanten an; “Allahu akbar”-Ruf bei der Festnahme… welt.de
- Frankreich: Onlinehändler Shein soll nach Sexpuppen-Skandal vorläufig gesperrt werden. spiegel.de
- Großbritannien: Superreiche verlassen wegen höherer Steuern London. faz.net
- Frankreich: Rechnungshof berichtet zu Sicherheitsmängeln im Louvre. wdr.de
- Türkei: Prokurdischer Politiker Selahattin Demirtaş kommt möglicherweise bald frei. taz.de
- Slowenien: Tausende Unterstützer sowie Kritiker der Regierung bei Massenprotesten in Belgrad. stern.de
- Moldawien: Russisches Kulturinstitut geschlossen. deutschlandfunkkultur.de
- Island: Wegen Infrastrukturgebühr “düstere” Zeiten für die Kreuzfahrt. fvw.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plädiert beim Besuch in Angola für engere Beziehungen: Steinmeier hat in Luanda die Bedeutung der Zusammenarbeit angesichts globaler Krisen betont. Angolas Präsident Joao Lourenço begrüßte die engen bilateralen Kontakte seit der Unabhängigkeit 1975 und forderte mehr deutsche Investitionen, etwa im Tourismus, in der Pharmabranche und bei Impfstoffen. Angola ist für Deutschland ein wichtiger Rohstofflieferant, insbesondere für Öl und Gas, und zählt zu den weltweit führenden Diamantenproduzenten.
Weitere Afrika-News:
- Libyen: Private Seenotrettungsorganisationen wollen nicht mehr mit der Küstenwache zusammenarbeiten; Vorwürfe der systematischen Gewalt gegen Flüchtlinge auf See. africa-live.de
Asien- und Pazifik-News:
Supreme Court prüft Trumps Zölle: Der Oberste Gerichtshof hat erstmals über die Rechtmäßigkeit von Präsident Donald Trumps Importzöllen beraten, die auf Grundlage eines Notstandsgesetzes verhängt wurden. Mehrere Unternehmen und Bundesstaaten sehen darin eine Überschreitung der präsidentiellen Kompetenzen und hatten erfolgreich vor unteren Instanzen geklagt. Die Regierung warnt hingegen vor wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Risiken im Falle einer Aufhebung. Das Urteil könnte grundlegende Auswirkungen auf das Machtgefüge zwischen Exekutive und Kongress haben. Eine Entscheidung wird erst in einigen Monaten erwartet. faz.net, sueddeutsche.de
- Chaos an US-Airports erwartet: Trump-Regierung ordnet wegen Shutdown Flugausfälle an. spiegel.de
- US-Präsident Donald Trump will nun doch Musk-Vertrauten Jared Isaacman zum Nasa-Chef machen.
- US-Präsident appelliert an Republikaner, Haushaltsstreit zu beenden. spiegel.de
- Wahlkreisverschiebung in den USA: Der kalifornische Bär schlägt zurück. sueddeutsche.de
Weitere USA-News:
- Sieger der Wahl in New York: Zohran Mamdani holt ausschließlich Frauen in sein Übergangsteam. spiegel.de
- Nach Bürgermeisterwahl: Donald Trump will sich um New York City “kümmern”. spiegel.de
- Reaktion auf den East-Wing-Abriss: Michelle Obama ist ratlos. spiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Mexiko: Präsidentin CLAUDIA Sheinbaum wird Opfer von sexuellem Übergriff. faz.net
- Bolivien: Haftstrafe gegen ehemalige Übergangspräsidentin Jeanine Anez aufgehoben. spiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Industrie erhält im September wieder mehr Aufträge: Nach vier Rückgängen in Folge hat die deutsche Industrie im September wieder mehr Bestellungen verbucht. Laut dem Statistischen Bundesamt legte der Auftragseingang gegenüber August um 1,1 Prozent zu, vor allem dank Zuwächsen in der Automobil- und Elektroausrüstungsbranche. Im dritten Quartal insgesamt blieb das Niveau jedoch um 3,0 Prozent unter dem des Vorquartals. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht deshalb noch keine nachhaltige Trendwende.
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Nachfrage nach Autos mit Elektroantrieb bleibt hoch. zdfheute.de
- Wohnungsnot in Deutschland: Zahl der neuen Wohnungen sinkt 2025 erneut. spiegel.de
- Umfrage unter Beschäftigten: Jeder Zweite erhält Weihnachtsgeld. spiegel.de
- Desaströse Umfrage: Mitarbeiter der Bahn verlieren den Glauben ans Unternehmen. n-tv.de
- Zitterpappel ist “Baum des Jahres 2026”. evangelisch.de
HINTERGRUND
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt nach Anschlag auf AfD-Abgeordneten vor Erosion demokratischer Kultur: Klöckner hat den Brandanschlag auf das Auto des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann scharf kritisiert und jegliche Gewalt in der politischen Auseinandersetzung verurteilt. “Wir müssen jedem Angriff gemeinsam und uneingeschränkt entgegentreten”, ergänzte Klöckner unter dem Applaus aller Fraktionen. Solche Taten träfen die demokratische Kultur im Kern und könnten Extremisten in die Hände spielen, sollte sich daraus politischer Rückzug ergeben. welt.de
Bundestag debattiert über mutmaßliche Russland-Verbindungen der AfD: In der Aktuellen Stunde haben Vertreter mehrerer Fraktionen die AfD wegen mutmaßlicher Nähe zu Russland scharf kritisiert. CDU-Politiker Marc Henrichmann warnte vor sicherheitsrelevanten Informationen, die AfD-Abgeordnete über Deutschlands Infrastruktur erfragten, und sprach von einer russlandfreundlichen Schläferzelle in der Partei. SPD-Abgeordnete Sonja Eichwede warf Moskau vor, über die AfD gezielt das Vertrauen in den Staat zu untergraben. Unterstützung erhielt sie von Politikern der Linken und der Grünen, die der AfD ideologische Nähe zu Russland attestierten. spiegel.de, handelsblatt.com
- AfD-Bundestagsabgeordnete wollen offenbar nach Russland reisen. spiegel.de
BSW will sich umbenennen: Künftig soll das Kürzel BSW für “Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft” stehen, entschied das Parteipräsidium. Über die endgültige Umbenennung entscheidet ein Parteitag Anfang Dezember in Magdeburg. Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte die bisherige Bezeichnung bereits früher als Übergangslösung bezeichnet. Ob sie auf dem Parteitag erneut für den Vorsitz kandidieren wird, ist bislang offen. spiegel.de, sueddeutsche.de
Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CSU-Vize Angelika Niebler: Nach dpa-Informationen soll Niebler Mitarbeiter als Fahrer eingesetzt haben, die sie unter anderem von ihrem Wohnort bei München zu Sitzungen in Brüssel und Straßburg brachten. Darüber hinaus stehen laut Ermittlern auch Fahrten zu privaten und geschäftlichen Terminen im Raum, die nicht in direktem Zusammenhang mit ihrem Mandat gestanden haben sollen. Eine Stellungnahme der Abgeordneten liegt bislang nicht vor. n-tv.de, tagesspiegel.de
Köpfe-Meldungen:
- Eva Siegfried leitet seit November die Pressestelle beim Verband der Automobilindustrie. linkedin.com
KALENDER
08:15 Auftakt der 55. Regionalkonferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder, Brüssel
09:00 Bundestag zu zusätzlichen Befugnissen für Pflegefachkräfte, unterirdische CO2-Speicherung, Energiewirtschaftsrecht, Freizone Cuxhaven, GKV-Sparpaket, Resilienz kritischer Anlagen, Aktuelle Stunde zur Lage im Sudan, Berlin
09:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Bundeswehrtagung 2025 “Einsatzbereitschaft stärken. Aufwuchs beschleunigen. Sicherheit garantieren”, Berlin
09:00 Forschungsministerin Dorothee Bär hält die Opening Keynote im Rahmen von Falling Walls, Café Moskau, Berlin
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter beim 4. Sustainability Kongress 2025, Loewe Saal, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Angola
10:30 Familienministerin Karin Prien beim Deutschen Pflegetag 2025, Messe Berlin
12:00 Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil beim Stahlgipfel im Kanzleramt, Berlin
12:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder, Digitalminister Karsten Wildberger und Präsident des Kraftfahrt-Bundesamts Richard Damm zum Start des Digitalen Fahrzeugscheins, Berlin
12:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer trifft Präsidentin Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Ursula Heinen-Esser, Berlin
13:00 Familienministerin Karin Prien bei der Konferenz “Digital Democracy Day” von AlgorithmWatch, Berlin
13:00 Umweltminister Carsten Schneider und Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der 10. Jahreskonferenz der Stiftung KlimaWirtschaft, Axica, Berlin
14:00 Justizministerin Stefanie Hubig beim Verbrauchertag des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Berlin
15:00 Kanzler Friedrich Merz bei der ersten Sitzung des Strategiekreises für Technologie und Innovation, Kanzleramt, Berlin
15:00 Familienministerin Karin Prien und Bundestagsvize Bodo Ramelow bei der Ordination von zwei Rabbinerinnen des Abraham Geiger Kollegs, Jüdische Synagoge, Berlin
18:00 SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Festveranstaltung “35 Jahre SPD MV – 35 Jahre Verlässlichkeit, Verantwortung und Stabilität”, Güstrow
18:00 Digitalminister Karsten Wildberger bei der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Meistersaal am Potsdamer Platz, Berlin
19:15 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Christian Hirte beim Hamburger Hafenabend, Landesvertretung Hamburg, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede und Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic, Vor Ort im Bundestag
09:00 Berlin Conference 2025 der Stiftung Zukunft Berlin: Neue Wege zur Demokratie: Kulturelle Teilhabe als Instrument demokratischer Resilienz, Französische Friedrichstadtkirche, Berlin
09:00 HateAid gGmbH zu “Vernetzt gegen digitale Gewalt und Desinformation”, Maritim Hotel Magdeburg
09:30 Weizenbaum-Institut zu “Digitalisation Research and Network Meeting (DigiMeet 2025)”,
10:00 ZukunftD zu “Digital Democracy Day 2025”, Amplifier Berlin
10:00 Vorstellung der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung “Mehrheit besorgt wegen zunehmendem Rechtsextremismus”, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
10:30 Vorstellung des Projekts “Krisenbuch Schule” der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin
17:00 BVMW Herbstfest 2025, Eurocres, Europa-Center, Berlin
18:00 Europa-Union Berlin “Europapolitik in Berlin: Gespräch mit dem dänischen Botschafter”, Königlich Dänischen Botschaft, Berlin
18:30 Bundeszentrale für politische Bildung zu “Trump hinter den Spiegeln – Wie Rechtspopulisten in den USA und in (Ost)Europa voneinander lernen”, Taz-Cafe, Berlin
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg, SWR
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
21:00 Phoenix Runde “Ausweg gesucht – Deutsche Industrie in der Krise”
21:45 Kontraste zu “Merz “Stadtbild”-Aussage: Was hat das mit Nürnberg zu tun?”, “Schulen am Pranger: Wie AfD-Politiker Lehrer unter Druck setzen”, “TikTok, Instagram & Co – Influencer zwischen Politik und Aufklärung”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner “Umstritten, teuer, ungerecht – Wie ist die Rente noch zu retten?” mit SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, Junge-Union-Chef Johannes Winkel, Katja Kipping vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, Ökonom Lars Feld und die Journalistin Julia Friedrichs, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Niedersachsens Landtagsabgeordnete Claudia Schüßler, Rheinland-Pfalz Bildungsstaatssekretärin Bettina Brück, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Alexander Räuscher, EU-Abgeordneter Michael Bloss, Corporate Affairs Lead Netflix Wolf Osthaus, Zeit-Kulturkorrespondent Volker Weidermann sowie der Funktionsbereichsleiter Digital Solutions Bundesdruckerei Christopher Sacksofsky.
(Senior) Berater:in Public Affairs & Advocacy bei Rud Pedersen Public Affairs, Senior Consultant: Media and Strategic Communications (Germany) bei Future Advocacy, Lead Movement Politics bei Brand New Bundestag, Vorstandsassistenz (m/w/d) bei PHINEO, Studentische Hilfskraft Kommunikation bei CeMAS
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Wirtschaftsperspektiven: Bürokratieabbau soll spürbar werden + BMW mit starkem Gewinnsprung + Hybridautos überholen Diesel + Microsoft wächst dank KI + Rheinmetall vor Milliarden-Deal. wirtschaftsperspektiven.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin