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POLITIK-HEADLINES
Bild: Intime Lebens-Beichte von Dschungel-Star Kader Loth
FAZ: Feindseligkeit unter Republikanern im Kongress
Funke: “Berlin ist nicht richtig sicher”
Handelsblatt: EY im Abseits
RND: Wahldrama im US-Kongress: McCarthy scheitert wieder und wieder
SZ: Gespaltene Partei, gespaltenes Land
Tagesspiegel: Berlin wegen Silvester-Randale bundesweit in der Kritik – Giffey sagt Jugendgewalt den Kampf an
taz: Ratze in Frieden
Welt: Deutschland verfehlt Ziele beim Kohlendioxid-Ausstoss
TOP-NEWS
Frankreich will leichte Radpanzer an die Ukraine liefern: Dabei handelt es sich um sechsrädrige Spähpanzer vom Typ AMX-10 RC. Dieser wird zur Aufklärung und auch als Panzerjäger eingesetzt. Das teilte der Élyséepalast nach einem Telefonat zwischen Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Der AMX-10 RC hat ein Kampfgewicht von 10 Tonnen und ist nicht vergleichbar mit schweren Kampfpanzern wie dem französischen Leclerc, dem britischen Challenger oder dem deutschen Leopard. Wie viele dieser Radpanzer Frankreich der Ukraine übergeben will, und zu welchem Zeitpunkt, ist noch unklar. n-tv.de, spiegel.de
USA erwägen Lieferung von Schützenpanzern des Modells “Bradley” an die Ukraine. n-tv.de
Ukraines Geheimdienstchef erwartet weitere Angriffe auf russischem Staatsgebiet: Die jüngsten Angriffe würden sich ausweiten und tiefer und tiefer innerhalb Russlands stattfinden, sagte der Militärgeheimdienst-Chef Kyrylo Budanow dem US-Sender ABC. Ob die Ukraine hinter diesen Angriffen steht, ließ er offen; die Ukraine werde dies offiziell nach Kriegsende kommentieren. Die Ukraine hat sich bislang nicht zu militärischen Aktivitäten innerhalb Russlands bekannt. abcnews.go.com
Russland setzt Angriffe auf mehrere Städte fort: Ziel seien die Grenzregionen und vor allem die Städte Kramatorsk, Saporischschja und Kupjansk gewesen, teilte der ukrainische Generalstab mit; allein die im November zurückeroberte Stadt Cherson sei 73 Mal beschossen worden. Darüber hinaus konzentrierten sich die russischen Streitkräfte weiter auf den Vormarsch im Gebiet der Stadt Bachmut in der Region Donezk.
- Russlands Flugabwehr meldet die Abwehr eines Drohnenangriffs auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.
- Moskau verlegt Einheiten auf die Krim.
- Putin-Vertrauter Rogosin schickt angeblich Brief mit Granatsplitter an Macron. spiegel.de
- Ukraines Geheimdienst: Partisanen haben Militärkonvois auf der Transsibirischen Eisenbahn in der russischen Region Krasnojarsk gestoppt.
- Ukraine meldet zahlreiche russische Angriffe auf zivile Infrastruktur.
- Ukraine dringt auf Tempo bei Getreidefrachter-Kontrollen.
- Ukraine fordert UN-Friedenstruppen für AKW Saporischschja.
- Seltsame Vorgänge in Belarus heizen Gerüchte über Mobilmachung an rnd.de
- Russischer Chefingenieur tot in Indien gefunden t-online.de
- Caritas erwartet neue “Flüchtlingswelle” aus der Ukraine. tagesschau.de
Russlands Machthaber Wladimir Putin stellt neue Hyperschallrakete Zirkon in Dienst: Sie hat eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern und ist nach Einschätzung von Experten wegen ihrer extrem hohen Geschwindigkeit von der Flugabwehr praktisch nicht aufzuhalten. Putin sagte in einer Videoschalte aus dem Kreml zur Inbetriebnahme der Zirkon-Raketen auf der Admiral-Gorschkow-Fregatte, diese mächtige Waffe werde Russland zuverlässig vor äußeren Bedrohungen schützen und die nationalen Interessen absichern. n-tv.de
Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert grünes Licht für Leopard-2-Lieferungen: Strack-Zimmermann kritisierte bei n-tv die Blockadehaltung des Kanzleramts bei der Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine. Viele Europäische Staaten hätten bereits angeboten, die Lieferung des Leopard 2 gemeinsam auf den Weg zu bringen. Das müsste aber die Bundesrepublik erlauben, weil er eben ein deutscher Panzer ist, der auch hier hergestellt wird. Das ist bis dato nicht geschehen, kritisierte Strack-Zimmermann. n-tv.de
Ukraines früherer Botschafter Melnyk betont die Notwendigkeit des von Außenminister Kuleba vorgeschlagenen internationalen Friedensgipfels: Russland zeige derzeit keine Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen, dennoch müsse die Ukraine Vorbereitungen treffen, um den zehn Punkte umfassenden Friedensplan ihres Präsidenten Selenskyj abzuarbeiten, sagte Andrej Melnyk im Deutschlandfunk. Die Ukrainer seien diejenigen, die am meisten unter dem Krieg litten. Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba hatte vor Kurzem die Friedenskonferenz am Sitz der Vereinten Nationen in New York angeregt. Direkte Verhandlungen mit Russland lehnte Kuleba ab. Melnyk betonte, diese Frage stelle sich aktuell ohnehin nicht. Man bekomme keinerlei Signale aus Moskau, dass Putin zu Gesprächen mit Selenskyj bereit sei. deutschlandfunk.de
Pro-Putin-Netzwerk versucht Politik der Bundesregierung zu verändern: In Deutschland operiert nach Reuters-Recherchen ein russlandfreundliches Netzwerk mit dem Ziel, die Politik der Bundesregierung gegenüber Moskau zu verändern. Um die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu verringern, wollten die Aktivisten unter anderem eine traditionelle Russlandfreundlichkeit und einen gewissen Anti-Amerikanismus in Teilen der Gesellschaft nutzen. Außerdem werde versucht, Spätaussiedler und andere russischsprechende Menschen zu mobilisieren. Das Rechercheteam hat Social-Media-Kanäle ausgewertet und mit Aktivisten gesprochen, die prorussische Demonstrationen in Köln und anderen Städten organisiert haben. n-tv.de
Rätselraten um die Nord-Stream-Sabotage geht weiter: Die von Kanzler Olaf Scholz versprochene Aufklärung lässt auch 100 Tage nach den Explosionen auf sich warten. Die Bundesanwaltschaft verweist darauf, dass sie bei zwei Ermittlungen vor Ort von den Forschungsschiffen Atair und Alcor unterstützt wurde. Sie sind spezialisiert auf Vermessungen des Meeresbodens oder Sedimentuntersuchungen. Offizielle Hinweise darauf, was die vielen Untersuchungen mit Abhörmaßnahmen, Satellitenbildern und Sonaranalysen bisher ergeben hat, existieren nicht. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren, heißt es in parlamentarischen Anfragen. tagesspiegel.de
NACHRICHTEN
Bundesregierung will deutschlandweites Lagebild zu Krawallen erstellen: Das Innenministerium lässt ein deutschlandweites Lagebild zu den Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in der Silvesternacht erstellen; am Dienstag hatte die Berliner Polizei Details zu den Silvester-Krawallen bekanntgegeben. Auf Basis des Lagebildes werde man mögliche Konsequenzen ziehen. spiegel.de, n-tv.de
- Innenministerin Nancy Faeser sagte den Funke-Zeitungen, in den Großstädten gebe es ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund. Sie verachteten den Staat, begingen Gewalttaten und seien mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum zu erreichen. waz.de
- Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will in der kommenden Woche zu einem Jugendgewalt-Gipfel einladen. Als Antwort auf die massive Respektlosigkeit und die Gewalt brauche es einen Mix aus ausgestreckter Hand und Stopp-Signal, sagte sie dem RBB. Nötig sei eine konzertierte Aktion in Schule, in Jugendsozialarbeit, der polizeilichen Präventionsarbeit aber auch in der Jugendgerichtshilfe. Die Taten müssten konsequent und schnell bestraft werden. rbb24.de
- SPD-Politiker Fritz Felgentreu warnt davor, Integrationsprobleme zu verschweigen. sueddeutsche.de
- Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel sagte, auch Migranten seien auch Opfer der Gewalt gewesen. Er warnte davor, Menschen mit Migrationshintergrund pauschal zu Tätern zu erklären. zeit.de
- CDU-Chef Friedrich Merz gab dem Berliner Senat eine Mitschuld. Dieser habe aus politischen Motiven seit Jahren die Rechte und Einsatzmöglichkeiten der Polizei begrenzt, sagte er im Münchner Merkur. merkur.de
- Grünen-Rechtspolitiker im Bundestag Helge Limburg warf der Union vor, die Debatte zu instrumentalisieren. Der Versuch einiger Politiker, die Probleme vor allem in Berlin zu verorten, sei offenkundig ein Wahlkampfmanöver wegen der bevorstehenden Abgeordnetenhaus-Wahl, so Limburg im Tagesspiegel. tagesspiegel.de
Verteidigungsministerium hält Puma-Schützenpanzer für bedingt kriegstauglich: Nach der Pannenserie beim Schützenpanzer „Puma“ ist weiterhin offen, ob die Bundeswehr weitere Fahrzeuge dieses Typs bestellt. Bei der Reparatur der 18 Panzer seien überwiegend kleinere und mittlere Schäden festgestellt worden. Zwar habe die Industrie die Mängel bis auf einen Fall abstellen können. Allerdings seien weitere Untersuchungen notwendig. Die Schäden wären in einem möglichen Gefecht gefährlich. Hersteller Rheinmetall sprach von Bagatellen. Mit Blick auf 150 im Bestand befindliche Schützenpanzer vom Typ Puma heißt es, die Konstruktion werde derzeit verbessert. Die Wirksamkeit der Maßnahmen sei Voraussetzung für weitere Anschaffungen und Nachrüstungen. Der Verteidigungsausschuss wurde am Mittwoch über die Pannenserie informiert. n-tv.de, zdf.de, handelsblatt.com, tagesschau.de
Habeck weist Kritik von Agora Energiewende zurück: Trotz der Probleme wegen des russischen Angriffskriegs sei der Ausstoß von Treibhausgasen wohl zumindest leicht zurückgegangen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der Grund seien deutliche Energie-Einsparungen sowie der hohe Anteil der Erneuerbaren Energien. Dies zeige, dass die Bundesregierung den richtigen Kurs eingeschlagen habe. Die Denkfabrik “Agora Energiewende” hatte eine konsequente Trendwende gefordert; der bundesweite Ausstoß an Klimagasen sei 2022 erneut kaum gesunken und die deutschen Klimaschutzziele wurden verfehlt. Agora macht dafür neben einer verstärkten Nutzung der Kohlekraftwerke vor allem den Verkehrssektor verantwortlich. Habeck räumte ein, beim Verkehr reichten die vorgesehenen Maßnahmen nicht, um die dortige große CO2-Lücke zu schließen. faz.net
- CO2-Einsparung 2022 zu niedrig: Habeck sieht Verkehr als größtes Klima-Problem. n-tv.de
- Kanzler Olaf Scholz lädt am 10. Januar zum Autogipfel. Dort sollen die Chefs der großen Autokonzerne, Gewerkschaften und Wissenschaftler über klimaneutrale Mobilität beraten, meldet das Handelsblatt. handelsblatt.com
Verkehrsminister Volker Wissing prüft Potenzial von Nachtzügen für Geschäftsreisende: Ziel sei ein ganzheitlicher, ökologischer und gesamtgesellschaftlicher Vergleich von Nachtzugverkehren mit anderen Verkehrsträgern, heißt es in einer Ausschreibung, meldet das Handelsblatt. Neben dem volkswirtschaftlichen Nutzen sollen die Gutachter etwa prüfen, ob Touristen und Geschäftsreisende statt mit Flugzeug, Auto oder Reisebus mit dem Nachtzug fahren würden. Die Ampel hatte sich zum Ziel gesetzt, grenzüberschreitenden Nachtzug-Angebote zu stärken. handelsblatt.com
Klimaaktivisten mobilisieren für den Erhalt von Lützerath: In einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Gruppen kündigten sie zahlreiche Protestaktionen gegen die Räumung des Ortes an. Die Aktivisten wandten sich zugleich gegen eine Kriminalisierung. Sie nähmen ihre demokratischen Rechte wahr. tagesschau.de
Kanzler Olaf Scholz stellt sich nach Rücktrittsforderungen hinter Verteidigungsministerin Christine Lambrecht: Der Kanzler halte Lambrecht weiterhin für eine erstklassige Ressortchefin, sagte Regierungssprecher Büchner. Scholz arbeite gut und vertrauensvoll mit ihr zusammen. Die SPD-Politikerin steht seit längerem in der Kritik; wegen ihres Neujahrs-Video forderte die Union erneut ihren Rücktritt. n-tv.de, tagesspiegel.de
Fast alle Bundesländer wollen mindestens in den ersten Monaten an der Maskenpflicht im ÖPNV festhalten. rnd.de
Spannung zwischen BSI und Innenministerium: Der Personalrat des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat in einem Brief an Innenministerin Nancy Faeser nach einer Erklärung für ihre Entscheidung gefragt, den früheren Chef Arne Schönbohm abzusetzen und an die Spitze der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung zu versetzen. Der BSI-Personalrat lobte Schönbohm für seine Arbeit; die Mitarbeiter hätten ihn als integre Person erlebt. Die Umstände, wie das Innenministerium auf die Personalie Schönbohm in der Öffentlichkeit reagiert hat, seien unbefriedigend. Faeser hatte Schönbohm am 18. Oktober verboten, seine Amtsgeschäfte als Cyberabwehrchef fortzuführen. Das Innenministerium hat bisher keinen neuen BSI-Präsidenten benannt. heise.de
Familienministerin Lisa Paus sieht Schwangerschaftsabbrüche nicht als Fall für Strafgesetzbuch – Sie würde den Paragraph 218 daher gern abschaffen. zeit.de
Heils Fachkräftepolitik verärgert Unternehmen: Vertreter der Wirtschaft haben empört auf die Aufforderung von Arbeitsminister Hubertus Heil reagiert, ältere Arbeitnehmer nicht als altes Eisen zu betrachten und sie nicht zu entlassen. Das Problem sei das SPD-Projekt “Rente ab 63”, das es älteren Arbeitnehmern ermöglicht, ohne Abschläge in Rente zu gehen. Mittelstandsunion-Chefin Gitta Connemann nannte Heils Aussage als eine unverfrorene Schuldzuweisung an die Arbeitgeber; es sei der Arbeitsminister, der einen Mentalitätswandel brauche. Maschinenbau-Verband VDMA nannte die “Rente ab 63” eine krasse politische Fehlentscheidung, die langfristige Auswirkungen auf den die Branche haben werde. faz.net
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will mobile Schlachtung auf Höfen fördern: So sollten lange Transportwege zu den Schlachthöfen verringert und der Tierschutz verbessert werden, sagte Cem Özdemir den Funke-Zeitungen. Es gehe darum, neue Methoden und Ideen für mobile Schlachtmöglichkeiten zu finden. Diese würden vom Landwirtschaftsministerium finanziell unterstützt. Das bundesweite Schlachthofsterben hatte zuletzt viele Tierhalter dazu gezwungen, lange Transportwege für ihre Tiere in Kauf nehmen zu müssen. Die Europäische Union hat das Schlachten auf Höfen begrenzt wieder zugelassen. Nach Angaben Özdemirs scheitere es aber oft daran, dass viele Betriebe gar nicht die Möglichkeit dazu hätten. Mit der Förderung der mobilen Schlachtung wolle man diese Lücke schließen. morgenpost.de
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnt vor Ausverkauf kritischer Infrastruktur: Das Prinzip Frieden durch Handel sei mit Blick auf Russland und China vorerst gescheitert, sagte Dobrindt der RP. Darauf müsse Deutschland die richtigen Antworten finden und ein neues industriepolitisches Handlungsprinzip entwickeln. rp-online.de
Verfassungsschutz warnt Unternehmen vor zu vielen im Netz verfügbaren Details: Veröffentlichungen, die frei im Netz abrufbar seien, böten häufig sehr genaue Erläuterungen, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus einem Sicherheitshinweis. Um keine Hinweise auf mögliche Anschlagsziele zu liefern, sollten Unternehmen, Behörden und Industrieverbände deshalb nicht mehr so viele Daten, Karten und Baupläne online stellen. Mit diesen ließen sich Schwachstellen und Ansatzpunkte identifizieren, um physische oder cybergestützte Sabotageakte durchzuführen. sueddeutsche.de
Städte- und Gemeindebund hält Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für schwer umsetzbar: Es mangele in vielen Regionen an Räumlichkeiten und Fachkräften, erklärte DStGB-Präsident Uwe Brandl. Ziel sei ja nicht, Kinder irgendwie aufzubewahren. Es fehle nicht am Willen, sondern an den Ressourcen. Der Rechtsanspruch sieht vor, dass jedes Kind, das ab 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz erhält. Für die notwendigen Investitionen stellt der Bund Finanzhilfen in Höhe von bis zu 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung und beteiligt sich auch an den laufenden Kosten. n-tv.de
Virchowbund ruft Arztpraxen zur Einführung einer Viertagewoche auf: Mittwochs sollten die Praxen generell auf eine ambulante Versorgung von Patienten verzichten und den Tag stattdessen zur Bewältigung der Bürokratie und zur Fortbildung nutzen, teilte der Berufsverband der Haus- und Fachärztinnen und -ärzte mit. Er begründete den Vorschlag mit wirtschaftlichen Erwägungen. Arztpraxen stünden durch hohe Energiepreissteigerungen und Inflation unter enormem Kostendruck, müssten auf der anderen Seite aber zugleich gegen ein budgetiertes Finanzierungssystem und die Streichung von Geldern kämpfen. tagesschau.de, zdf.de
- Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen-Sprecher Florian Lanz reagierte mit scharfer Kritik an der Ankündigung. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte würden allein 2023 mehr als eine Milliarde Euro an zusätzlichem Honorar erhalten.
Sozialverband VdK fordert bei Krankenhausreform Abkehr von Fallpauschalen: Nötig sei eine vollständige Abkehr von der Gewinnorientierung und den sogenannten Fallpauschalen, sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele bei T-Online. Das Wohl der Patienten müsse im Mittelpunkt aller Handlungen in den Kliniken stehen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft forderte unterdessen zusätzliche Mittel; die von einer Expertenkommission erstellten Reformpläne basierten auf einer falschen Prämisse. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten am Donnerstag über die geplante Krankenhausreform. tagesschau.de
Kölner Verkehrs-Betriebe schränkt wegen Personalmangel Fahrplan ein: Einige Stadtbahnlinien sollen ab März den Tag über seltener fahren oder nicht mehr bis zum bisherigen Endhalt. Zur Begründung verwies das Unternehmen auf den hohen Krankenstand und auf Probleme bei der Personalfindung. Vorstandschefin Haaks erklärte, die Probleme seien auch in anderen Städten bekannt. So sei in München und Bremen das Angebot um bis zu 15 Prozent reduziert worden. rundschau-online.de
EU-Staaten empfehlen nachdrücklich Testpflicht für Reisende aus China: Trotz der Corona-Welle in China haben sich Vertreter der EU-Staaten nach langen Verhandlungen nicht auf eine Testpflicht einigen können. Wie die schwedische Ratspräsidentschaft mitteilte, werden die EU-Länder lediglich nachdrücklich dazu aufgefordert, Reisenden aus China in Richtung Europa vor deren Abreise einen negativen Corona-Test vorzuschreiben. Dieser darf nicht älter als 48 Stunden sein. Einig waren sich die Teilnehmer unter anderem auch darin, das Tragen einer medizinischen oder einer FFP2-Maske an Bord der Flugzeuge zu empfehlen. Die Entscheidung ist für die einzelnen EU-Staaten nicht bindend, gilt jedoch als wichtige Leitschnur. Mitte des Monats sollen die Maßnahmen überprüft werden. dw.com
Millionenstrafe für Facebook-Mutterkonzern Meta wegen Verstoßes gegen europäische Datenschutzbestimmungen: Die Meta-Gruppe habe ihre Nutzerinnen und Nutzer gezwungen, personalisierter Werbung zuzustimmen, hieß es zur Begründung. Damit habe das Unternehmen seine Transparenzpflichten verletzt. Der Meta-Konzern will gegen die Strafe von 390 Millionen Euro Berufung einlegen. linkedin.com
Schweiz will kein Transitland für illegale Migration sein: Deutschland und die Schweiz haben sich vor allem in Zügen auf Kontrollen geeinigt. Mit dem Aktionsplan soll die irregulären Weiterwanderung verhindert werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält die Maßnahmen nicht für ausreichend; allein im vergangenen Jahr habe man mehr als 9700 Personen erwischt. tagesschau.de
Rettungsschiff “Geo Barents” mit 85 Flüchtlingen im italienischen Tarent: 41 der Migranten waren in der Nacht auf Montag auf Bitten der italienischen Behörden gerettet worden. Anschließend übernahm die Besatzung weitere 44 Menschen von einem Handelsschiff. Dies teilte “Ärzte ohne Grenzen” mit, die das Schiff betreibt. Das deutsche Rettungsschiff “Sea-Eye 4” soll in Kürze ebenfalls wieder zu Einsätzen ins Mittelmeer aufbrechen; die Mission stand wegen mangelnder Spenden zwischenzeitlich vor dem Aus, wurde nun aber durch zusätzliche Fördermittel des zivilgesellschaftlichen Bündnisses “United4Rescue” doch noch möglich. evangelisch.de
Tschechien will Zwei-Prozent-Ziel der Nato gesetzlich verankern: Das liberalkonservative Kabinett in Prag brachte eine entsprechende Vorlage für die Verteidigungsausgaben auf den Weg ins Parlament. Ministerpräsident Petr Fiala sprach von einem wichtigen Schritt für die Sicherheit des Landes, der bis spätesten 2025 erreicht werden soll. Über das Zwei-Prozent-Ziel läuft derzeit innerhalb des westlichen Verteidigungsbündnisses eine Debatte. tagesspiegel.de
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak nennt Bekämpfung der Preissteigerungen Priorität seiner Regierung: Man wolle die Inflation bereits innerhalb dieses Halbjahres halbieren, sagte Sunak. Zudem werde sein Kabinett das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die nationalen Schulden reduzieren. Weitere Ziele seien, die Wartelisten im nationalen Gesundheitsdienst zu verkürzen und die Flüchtlingsboote über den Ärmelkanal zu stoppen. n-tv.de, sueddeutsche.de
EU und Deutschland kritisieren Tempelberg-Besuch von israelischem Minister: EU-Außenbeauftragter Joseph Borrell zeigte sich wegen der Aktion besorgt; es sei wichtig, den Status Quo der heiligen Stätten in Jerusalem zu bewahren. Die Bundesregierung nannte den Besuch des israelischen Ministers für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir auf dem Tempelberg eine Provokation. SPD-Politikerin und Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe Gabriele Heinrich sieht Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Verantwortung. faz.net, spiegel.de
Mindestens 18 Tote bei zwei Selbstmordanschlägen Somalia: Die Anschläge ereigneten sich in der zentralen Provinz Hiiran. Dort hätten sich zwei Attentäter vor Gebäuden der Regionalregierung in die Luft gesprengt. Zu der Tat bekannte sich die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab, die große Gebiete im Landesinnern kontrolliert. Die somalische Armee geht seit Monaten verstärkt gegen die Terroristen vor. watson.ch
Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hält schlecht sitzende Kopftücher nicht gegen die Religion: Schlecht oder locker sitzende Kopftücher seien nicht richtig; aber es bedeute nicht, dass wir sie entgegen von Religion und Revolution betrachten sollten, sagte Chamenei gegenüber Nachrichtenagentur Irna und schlägt damit vergleichsweise versöhnliche Töne an. Khamenei hatte sich am Mittwoch mit iranischen Frauen getroffen. tagesschau.de, n-tv.de
Iran hat Schauspielerin Alidoosti auf Kaution freigelassen: Die 38-Jährige verließ nach zwei Wochen das Ewin-Gefängnis in Teheran. Taraneh Alidoosti war Mitte Dezember im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten verhaftet worden. Ihr wurden die Verbreitung von Falschinformationen und die Unterstützung konterrevolutionärer Kreise vorgeworfen. Die Schauspielerin hatte sich öffentlich mit der Frauenbewegung in ihrem Land solidarisiert und sich in sozialen Netzwerken ohne das im Iran obligatorische Kopftuch gezeigt. spiegel.de
IS reklamiert Anschlag auf Flughafen Kabul für sich: Bei der Explosion in der Nähe eines Kontrollpunkts waren vor einigen Tagen mehrere Menschen getötet und verletzt worden. In Afghanistan hat seit der Machtübernahme der Taliban die IS-Miliz verstärkt Anschläge verübt. Beide Gruppen bekennen zum sunnitischen Islam, sind aber verfeindet. deutschlandfunk.de
Militärparade zum 75. Jahrestag der Unabhängigkeit von Myanmar: Panzer, Raketenwerfer und weitere Militärfahrzeuge fuhren durch die Straßen der Hauptstadt Naypyidaw, gefolgt von Truppen sowie Gruppen von Beamten und Schülern. Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing beschuldigte in seiner Rede zahlreiche Länder, sich seit dem Putsch im Februar 2021 in die inneren Angelegenheiten einzumischen. Anlässlich des Feiertags würden mehr als 7.000 Häftlinge freigelassen. Erst vor wenigen Tagen war die gestürzte De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu insgesamt 33 Jahren Haft verurteilt worden. spiegel.de
Südkorea droht mit Aussetzung des Militärabkommen mit Nordkorea: Die Drohne, die über Seoul gesichtet worden war, reiht sich ein in zunehmende militärische Provokationen durch Nordkorea. In dem Militärabkommen von 2018 hatten sich die Regierungen verpflichtet, auf feindliche Aktivitäten gegeneinander zu verzichten. faz.net
Republikaner McCarthy verliert auch die sechste Abstimmung: Wie schon am Dienstag verlor er auch am Mittwoch drei aufeinanderfolgende Abstimmungen. Auch dieses Mal hatten die Abweichler den republikanischen Abgeordneten Byron Donalds nominiert. Auf ihn entfielen wie im Wahlgang zuvor 20 Stimmen; McCarthy gilt einigen Republikanern als zu gemäßigt. Ex-Präsident Donald Trump hatte Stunden zuvor seine Partei dazu aufgerufen, sich hinter McCarthy zu stellen und diesen zu wählen. Die Sitzung wurde erneut vertagt. spiegel.de
Demokratischer Amtsvorgänger empört sich über Hochstapler George Santos: Der US-demokratische Politiker Tom Suozzi hat in der New York Times einen wütenden Gastbeitrag verfasst. Santos hat weite Teile seines Lebenslaufs frei erfunden. Suozzi hofft darauf, dass die Demokratie, die freie Presse und die US-Gesetze funktionieren werden, auch wenn sie Zeit brauchen. Wenn die Wählerschaft wieder die Chance bekomme, über seine politische Zukunft zu entscheiden, dann werde Santos weg sein. nytimes.com, spiegel.de
Kolumbiens Regierung suspendiert Waffenstillstand mit Rebellen: Der einseitig ausgerufene Waffenstillstand mit der linken Guerillaorganisation ELN sei vorerst ausgesetzt, teilte Innenminister Prada in Bogotá mit. Zuvor hatte die militante Gruppe Berichte dementiert, wonach die ELN sich mit der Regierung auf eine Feuerpause verständigt habe. Die Verhandlungen sollen nun am 23. Januar in Mexiko fortgeführt werden. de.sports.yahoo.com
Importpreise im November deutlich gefallen: Die Einfuhren verbilligten sich im Vergleich zum Oktober um 4,5 Prozent. Das Statistische Bundesamt teilte mit, einen Preisrückgang gegenüber dem Vormonat habe es in dieser Höhe bisher nicht gegeben. Grund war vor allem günstigere Energie: Deren Einfuhr verbilligte sich um 16,1 Prozent. Gemessen am Vorjahresmonat stiegen die Importpreise um 14,5 Prozent. n-tv.de
Baufinanzierung der Banken sinkt auf niedrigsten Stand seit 2011. faz.net
HINTERGRUND
Parlamentarier-Patenschaften schützen iranische Aktivisten: Damit soll Aufmerksamkeit auf die Schicksale von im Iran verurteilten Personen gelenkt werden, um sie vor unbemerkten Hinrichtungen zu bewahren. Aktivistinnen sammeln Informationen über betroffene Personen und vermitteln sie weiter, während Bundespolitiker Druck auf den iranischen Botschafter ausüben und faire Prozessbedingungen fordern. Einige Abgeordnete fordern auch stärkere Sanktionen, während andere Befürchtungen haben, dass die Sichtbarkeit den Betroffenen schaden könnte, falls sich das Regime durch den Konfrontationskurs provoziert fühlt. zdf.de
KALENDER
09:30 Öffentliche Trauermesse für Papst Benedikt XVI. auf dem Petersplatz und Beisetzung in der Krypta unter dem Petersdom
12:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Bund-Länder-Arbeitsgruppe berät über Krankenhausreform, Berlin
15:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt große Sternsingerschar, Kanzleramt, Berlin
17:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft ihren britischen Kollegen James Cleverly, London
BDWi zur Abgeordnetenhauswahl mit Kai Wegner: Am 12. Februar entscheiden auch Berliner Unternehmerinnen und Unternehmer, wer die Stadt in den nächsten Jahren regiert. Eine gute Wirtschaftspolitik ist für die Zukunft der Stadt unerlässlich. Können Dienstleister ihre Kunden in der Innenstadt mit dem Auto erreichen? Gelingt die Integration von Zuwanderern in den Berliner Arbeitsmarkt? Bekommen wir endlich eine effektive Verwaltung? Darüber und über weitere Themen aus den “BDWi-Eckpunkten zur Abgeordnetenhauswahl” spricht BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen mit CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Montag, 9. Januar ab 19 Uhr beim BDWi in Berlin-Mitte statt. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, freuen wir uns auf Ihre verbindliche Anmeldung bis zum 5. Januar 2023 mit einer formlosen E-Mail an bannas@bdwi-online.de.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Live: Trauerfeier für Papst Benedikt XVI, n-tv
08:45 Requiem für Papst Benedikt XVI., BR
09:00 Phoenix vor Ort beim Trauergottesdienst für den emeritierten Papst Benedikt XVI.
09:05 Abschied von Benedikt XVI., ZDF
09:30 Welt-Live: Requiem für Papst Benedikt XVI., Welt-TV
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Volker Bajus, NRW-Landtagsabgeordneter Stefan Engstfeld, Rheinland-Pfalz Gesundheitsminister Clemens Hoch, Landtagsabgeordneter Alexander Fuhr, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Wolfgang Aldag, Thüringens Landtagsabgeordneter Markus Gleichmann, TV-Moderatorin Bettina Tietjen, IBM-iX-Director Corporate Affairs Daniel Schmich, Welt-Digital-Chefredakteur Oliver Michalsky, der langjährige RTL-Digital-Chefredakteur und heutige Berater Frank Müller sowie der frühere BDA-Hauptgeschäftsführer und heutige Deutsche-Welle-Verwaltungsratschef Peter Clever.
Projekt Manager (m/w/d) bei Media in Cooperation and Transition, Referent:in für politische Kommunikation (m/w/d) beim GDV – Gesamtverband der Versicherer, Berater:in (m/w/d) umwelt- und klimapolitische Zusammenarbeit des BMUV mit Schwerpunkt Afrika und Mittlerer Osten, Berater:in (m/w/d) umwelt- und klimapolitische Zusammenarbeit des BMUV für Osteuropa/Zentralasien sowie Afrika/Mittlerer Osten, Berater:in (m/w/d) für die umwelt- und klimapolitische Zusammenarbeit des BMUV mit Schwerpunkt Osteuropa und Zentralasien bei GIZ
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ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock verurteilt die jüngsten russischen Attacken als Angriffe auf die Menschlichkeit. handelsblatt.com
Berlin Bubble: Thorsten Alsleben (MIT) zum Mittelstand + Ipsos zu den Erwartungen der Deutschen für 2023 + DLF zu Dialekten in der Politik + Böller versus Integration + Kiel Trade Indicator vom IfW Kiel + lecker Kunst in der Gendarmerie + Jonas Schaible auf Twitter. berlinbubble.de
ZULETZT
Nachfrage nach Telegrammen zum Abschluss: An den beiden letzten Werktagen des gerade vergangenen Jahres gab es nochmal eine hohe Nachfrage nach Telegrammen; zu Silvester wurden 3228 versendet. In der vergangenen Zeit wurden monatlich nur zwischen 200 und 300 Telegramme versendet. Zum neuen Jahr wurde der Dienst eingestellt. n-tv.de