kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Jack White Ehe Aus mit 85
FAZ: Deutschland lehnt anlasslose Chatkontrollen ab
Funke: Berlin fehlt das Geld für den Ausbau der U-Bahnen
Handelsblatt: VW, BMW und Mercedes fallen weiter zurück
RND: Trump: Israel und Hamas haben erster Phase des Friedensplans zugestimmt – Geiseln kommen frei
SZ: Polizei darf künftig Drohnen abschießen
Tagesspiegel: Produktion überraschend eingebrochen – Reiche rechnet 2026 dennoch mit Wachstum
taz: So-Ja So-Nein
Welt: Russland senkt erstmals seit Kriegsbeginn Militärausgaben
Das hilft allen: PKV-Mehrumsatz auf Rekordhoch. Über 14 Milliarden Euro pro Jahr können Arztpraxen, Therapeuten und Kliniken zusätzlich in Personal und moderne Medizintechnik investieren – dank ihrer höheren Umsätze mit Privatpatienten. Dieser PKV-Mehrumsatz sichert Beschäftigung und Innovation zugunsten aller – auch der gesetzlich Versicherten. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Teil-Einigung bei Gaza-Gesprächen: Israel und Hamas haben sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf die Umsetzung der ersten Phase eines US-Friedensplans geeinigt; alle Geiseln würden bald freigelassen und Israel werde seine Truppen auf eine vereinbarte Linie zurückziehen. Israels Premier Benjamin Netanjahu und die Hamas bestätigten die Einigung. Netanjahu sprach von einem großen Tag für Israel. Die verschleppten Geiseln könnten am Samstag oder am Sonntag freikommen. US-Präsident Donald Trump könnte am Wochenende zu den Nahost-Friedensgesprächen in die Region reisen. welt.de, zdfheute.de, faz.net, handelsblatt.com
- Israels Außenminister Gideon Saar kritisiert Pariser Beratungen: Die am Donnerstag in Paris beginnenden Beratungen internationaler Chefdiplomaten über eine Umsetzung des US-Friedensplans für Gaza seien unnötig und schädlich. “Wir betrachten dies als einen weiteren Versuch von Präsident Macron, auf Kosten Israels von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken”. Saar sprach von einer Initiative hinter dem Rücken Israels und warf Frankreich Heuchelei und Doppelmoral vor.
- Israels Militär hat mehrere Terroristen in Gaza getötet: Die Männer hätten einen israelischen Militärposten in der Gaza-Stadt angreifen wollen. Derzeit dauere die Suche nach weiteren Terroristen in der Region an. Israelische Soldaten seien bei dem Zwischenfall nicht verletzt worden. Laut “Times of Israel” hatte Verteidigungsminister Israel Katz kurz zuvor israelische Truppen in dem Gebiet besucht.
UKRAINE-KRIEG
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt vor hybrider Kriegsführung Russlands gegen EU: Im EU-Parlament verwies sie auf jüngste Luftraumverletzungen durch russische Flugzeuge und hob die Gefahr gezielter Cyber- sowie Infrastrukturangriffe hervor. Es handele sich um hybride Kriegsführung, die sehr ernst genommen werden müsse. Als Beispiele nannte sie durchtrennte Seekabel, Attacken auf Flughäfen und Logistikzentren sowie Einflusskampagnen auf Wahlen. Von der Leyen forderte, die Lage sehr ernst zu nehmen und die Verteidigungsfähigkeit der EU deutlich zu stärken. morgenpost.de
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj meldet massive russische Verluste bei Pokrowsk: Seit Beginn einer ukrainischen Gegenoffensive belaufen sich die Verluste auf über 12.000 Soldaten, davon 7200 tote oder schwer verletzte Soldaten. Die Kämpfe konzentrieren sich auf die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk und dauern seit mehr als einem Jahr an.
- Russische Drohne beschädigt Wohnhaus in Sumy. Nach Angaben des amtierenden Bürgermeisters Artem Kobzar wurden Dach und Fenster des Gebäudes in Mitleidenschaft gezogen. Verletzte oder Todesopfer gab es ersten Informationen zufolge nicht.
- Russland sperrt für ausländische SIM-Karten nach dem ersten Einwählen ins nationale Mobilnetz den Zugang zu mobilen Daten und SMS für 24 Stunden. Dies soll den Einsatz automatisierter Systeme wie Drohnen verhindern. Telefonate sind nicht betroffen.
- Ukrainisches Parlament verlängert Mandate der Kommunalpolitiker für die Dauer des Kriegsrechts. Eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, dass Bürgermeister, Räte und Regionalparlamente erst nach Kriegsende neu gewählt werden.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin ist trotz eines IStG-Haftbefehls zum Gipfeltreffen in Tadschikistan eingereist und wurde von Präsident Emomali Rahmon empfangen. Tadschikistan äußerte sich bisher nicht zur Nichtvollstreckung des Haftbefehls, der ihm die Deportation ukrainischer Kinder vorwirft.
- Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew besucht Nordkorea anlässlich des 80. Jahrestags der Partei der Arbeit. “Die Freunde sind zusammen. Die Feinde werden nervös”, schrieb er auf einer neuen russischen Plattform. t-online.de
Nachrichten
Koalitionsausschuss zu zentralen Themen: Rund acht Stunden dauerten die Beratungen der Spitzen von Union und SPD, hieß es am frühen Donnerstagmorgen. Beschlüsse wurden vorerst nicht bekannt. Im Zentrum der Gespräche standen die Sozialpolitik und die Zukunft der Automobilindustrie. Am Donnerstag steht ein Autogipfel im Kanzleramt an; die Regierung will mit Industrievertretern und Gewerkschaften um Auswege aus der Krise bei den deutschen Autobauern beraten. Deshalb war mit Spannung erwartet worden, ob die Koalitionäre ihre Differenzen zum endgültigen EU-weiten Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennermotor beilegen würden. morgenpost.de, rp-online.de
Kabinett:
- Reform des Bundespolizeigesetzes. Die Bundespolizei soll sich künftig in ihren Zuständigkeitsbereichen an Flughäfen oder bei der Bahn-Infrastruktur um die Abwehr von Drohnen kümmern. Zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität soll die Bundespolizei zudem Befugnisse für die Überwachung von Telefonen bekommen; sie soll leichter Personen in Gewahrsam nehmen können, wenn die Gefahr besteht, dass diese gegen ein Ausreiseverbot verstoßen. ndr.de, heise.de
- Anpassungen bei der Krankenhausreform. Länder erhalten mehr Flexibilität und Ausnahmeregelungen bei der Umsetzung der Krankenhausreform, insbesondere für Kliniken in ländlichen Regionen. Ziel ist eine Qualitätssteigerung und Spezialisierung der Krankenhäuser.
- Höhere Sozialabgaben für Gutverdiener. Ab dem kommenden Jahr steigen die Beitragsgrenzen für die Renten- und Krankenversicherung und betreffen vor allem Gutverdiener. n-tv.de
- Einschränkung beim Zugang zu medizinischem Cannabis. Medizinisches Cannabis soll künftig nur nach persönlichem Gespräch mit Ärztinnen und Ärzten und ausschließlich in der Apotheke verfügbar sein; ein Versand wird verboten.
- Erlaubnis zur CO2-Speicherung unter dem Meer. Die Speicherung von CO2 im Meeresboden außerhalb von Schutzgebieten wird erlaubt, begleitet von strengen Umweltauflagen. Möglich wird der Export von CO2 in andere Staaten. n-tv.de
- Bundeswehr führt Engagement bei EU-Operation Irini fort. Der Einsatz der Bundeswehr bei der EU-Operation im Mittelmeer wird fortgesetzt, um Waffenlieferungen nach Libyen zu kontrollieren. Der Bundestag muss noch zustimmen.
Finanzminister Lars Klingbeil warnt vor mehrjähriger Reformphase und Einschnitten: Angesichts einer prognostizierten Haushaltslücke von über 30 Milliarden Euro im Jahr 2027 kündigte er bei T-Online spürbare Einschnitte für alle gesellschaftlichen Gruppen an. Dabei soll auch die wohlhabendere Bevölkerung stärker zur Finanzierung beitragen. Klingbeil betonte, dass Veränderungen unvermeidbar seien, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen. t-online.de
Bundestag kippt “Turbo-Einbürgerung” für gut integrierte Ausländer: Künftig können Zuwanderer den deutschen Pass erst nach fünf statt nach drei Jahren beantragen. Für die Änderung stimmten Union, SPD und AfD. Die frühere Regelung sollte dem Fachkräftemangel entgegenwirken und verlangte besondere Integrationsleistungen, gute Deutschkenntnisse und eigenständige Lebensunterhaltssicherung. Diese beschleunigte Einbürgerung wurde von einigen hundert Menschen genutzt. Die Regierung begründet die Rücknahme mit dem Argument, Integration brauche mehr Zeit. t-online.de
Anzeichen für eine Verbesserung der Wirtschaftslage: Für das kommende Jahr rechnet die Regierung mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent und damit mit einer stärkeren Erholung als bisher prognostiziert. Für das laufende Jahr wird ein Zuwachs von 0,2 Prozent erwartet, nachdem die Wirtschaftsleistung in den beiden Vorjahren rückläufig war. Hauptgrund für die positive Entwicklung ist laut Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eine steigende Inlandsnachfrage. spiegel.de, handelsblatt.com
Interner Bericht kritisiert Sicherheits-Missstände bei der Bahn: Die Bahn soll Sicherheitsauflagen zugunsten der Pünktlichkeit vernachlässigt haben, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Beschäftigte seien unter Druck gesetzt worden, notwendige Einschränkungen wie Langsamfahrstellen wegen Mängeln nicht anzuordnen. Verantwortliche seien von Vorgesetzten massiv eingeschüchtert worden, um solche Maßnahmen zu vermeiden. sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
- Sinan Selen als neuer Verfassungsschutz-Präsident im Amt. stern.de
- Außenminister Johann Wadephul fordert schnellere Annäherung des Westbalkans an EU. boerse.de
- Kirche lehnt Vorschlag von Wirtschaftsstaatssekretärin Gitta Connemann zur Abschaffung des evangelischen Reformationstags ab. evangelische-zeitung.de
- Bundestag gibt grünes Licht; Bundeswehr bekommt 20 neue Eurofighter. n-tv.de
- Zuzahlungen für Medikamente könnten deutlich steigen. rnd.de
- Philologenverband fordert Sommerferien frühestens ab dem Monat Juli. stern.de
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will Kinos fördern, die deutsche, europäische und künstlerisch anspruchsvolle Filme besonders sichtbar machen. deutschlandfunkkultur.de
- Landwirtschaftsministerium muss Nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erstellen; DUH klagte erfolgreich. lto.de
- Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Temu ein. heise.de
- Ex-Kanzler Olaf Scholz wettert gegen deutsche Bürokratie. rnd.de
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Bildungsexperte Mark Rackles übernimmt Bildungsressort in Bremen: Er folgt auf die zurückgetretene Sascha Aulepp. Rackles war zuvor Staatssekretär für Bildung im Berliner Senat. Aulepp hatte unter anderem wegen fehlender Kita-Plätze politisch unter Druck gestanden. In der Bremer Landesregierung müssen in Kürze zwei weitere Posten besetzt werden. Die Grünen suchen nach dem Rücktritt von Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf eine Nachfolge. Zum Ende des Jahres hat Innensenator Ulrich Mäurer seinen Rückzug angekündigt, er soll durch die frühere Wehrbeauftragte Eva Högl abgelöst werden. butenunbinnen.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Festnahme nach Brandstiftung an Parteibüros von CSU und AfD in München. br.de
- NRW: Bürgermeisterin von Herdecke nach Messerangriff außer Lebensgefahr; Tochter ist Tatverdächtige. faz.net
- Thüringen: AfD verlangt Sondersitzung des Landtags. otz.de
- Hessen: AfD-Landesvorstand setzt gesamten Offenbacher Parteivorstand ab. hessenschau.de
- Niedersachsen/Baden-Württemberg: Universitäten Göttingen und Freiburg übergeben menschliche Schädel an die Marshallinseln. deutschlandfunkkultur.de
- Mecklenburg-Vorpommern: CDU wirft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Schönfärberei bei Wirtschaftswachstum vor. ndr.de
- Baden-Württemberg: Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Alt-Kanzlerin Angela Merkel mit Staufermedaille würdigen. n-tv.de
- Hamburg: Bürgerschaft debattiert über “Hamburger Zukunftsentscheid”. ndr.de
- Hessen: Abschuss einer Drohne als Ultima Ratio. faz.net
- Hessen: Frankfurter Flughafen eröffnet Terminal 3 im April 2026. faz.net
- Berlin: AfD-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt feiern Putins Geburtstag in russischer Botschaft. rnd.de
Europa + Welt
EU-Staaten vertagen Entscheidung zur Chatkontrolle: Ein Kompromissvorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft fand nicht genügend Zustimmung. Deutschland lehnt das Vorhaben mit Verweis auf den Schutz der Privatsphäre strikt ab; anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein, argumentiert Justizministerin Stefanie Hubig. Der EU-Entwurf sieht vor, dass Messenger-Dienste Inhalte vor dem Versand auf kinderpornografisches Material durchsuchen. Das Vorhaben wird nun nicht wie vorgesehen beim nächsten EU-Innenministertreffen zur Abstimmung gestellt. Dänemark oder die nächsten EU-Ratspräsidentschaften könnten einen überarbeiteten Vorschlag erneut zur Diskussion stellen. n-tv.de, faz.net
EU-Parlament will Namen für Fleischersatzprodukte einschränken: Eine Mehrheit konservativer und rechtsgerichteter Abgeordneter hat für ein Verbot von Bezeichnungen wie “Veggie-Burger” oder “Soja-Schnitzel” gestimmt und unterstützte den Vorschlag, wonach Begriffe wie Burger, Wurst oder Schnitzel Fleischprodukten vorbehalten bleiben sollen. Der Entwurf geht nun in die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten. Während Kanzler Friedrich Merz und Landwirtschaftsminister Alois Rainer den Schritt begrüßen, kommt von Verbraucherschützern und Lebensmittelherstellern deutliche Kritik. rnd.de
Weitere Meldungen:
- EU-Prüfer decken Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe auf. handelsblatt.com
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kämpft zunehmend gegen Widerstände im EU-Parlament. sueddeutsche.de
- Lieferketten: USA stemmen sich gegen grüne EU-Regeln. orf.at
- EU vor Einigung mit Apple und Meta im App-Store-Streit. heise.de
- Neue KI-Strategie: EU will bei Künstlicher Intelligenz aufs Tempo drücken. taz.de
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will innerhalb von 48 Stunden einen neuen Premierminister ernennen: Der zuvor zurückgetretene Amtsinhaber Sébastien Lecornu hatte auf Macrons Wunsch Gespräche mit den Fraktionen in der Nationalversammlung geführt und äußerte sich optimistisch über eine mögliche Einigung. In der Nationalversammlung gebe es noch immer eine absolute Mehrheit gegen eine Auflösung des Parlaments. Zu den Rücktrittsforderungen an Macron sagte Lecornu, jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt für einen Wechsel an der Spitze des Staates. Lecornu betonte, der Streit um die Rentenreform von 2023 mit der Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre spiele eine zentrale Rolle bei der politischen Blockade. Strittig ist aber auch der Haushalt für 2026. faz.net
Weitere Europa-News:
- Moldau: Nun müssen Regierung und EU ernst machen. dw.com
- Tschechien: Wahlsieger Andrej Babis will Ukraine kein Geld mehr geben. zdfheute.de
- Slowakei: Anerkennung von nur noch zwei Geschlechtern. dw.com
- Polen: Premierminister Donald Tusk gegen Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem. handelsblatt.com
- Serbien: Studentenproteste verändern das Land. faz.net
- Belgien: Region Brüssel macht Haushaltszahlen schöner. grenzecho.net
- Türkei: Kampf um Nachfolge von Recep Tayyip Erdoğan beginnt. augsburger-allgemeine.de
- Griechenland: Athen übt Druck auf Migranten aus. faz.net
- Italien: Starke Zunahme von Antisemitismus beklagt. stol.it
- Liechtenstein: Regierung verabschiedet ihr Regierungsprogramm 2025 bis 2029. vaterland.li
Weitere News:
- Marokko: Prominente rufen König Mohammed VI. nach Gen-Z-Protesten zu Reformen auf. zeit.de
- Afghanistan: Einschränkungen beim Zugriff auf soziale Medien. onvista.de
USA-News:
- Nach Anklage: Früherer FBI-Direktor James Comey plädiert auf nicht schuldig. rnd.de
- Soldaten der texanischen Nationalgarde im Bundesstaat Illinois angekommen. zeit.de
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kolumbien: Präsident Gustavo Petro wirft USA “Aggression gegen ganz Lateinamerika” vor. spiegel.de
- Argentinien: Haft nach Attentatsversuch auf frühere argentinische Präsidentin Cristina Kirchner. stern.de
- Ecuador: Konvoi von Präsident Daniel Noboa von etwa 500 Menschen umringt und mit Steinen beworfen worden. taz.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Fahrgastzahlen im Nahverkehr rückläufig: Im Jahr 2024 nutzten rund 11,5 Milliarden Menschen Busse und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs und damit zwei Prozent weniger als im Jahr 2019. Nach dem pandemiebedingten Einbruch hatte das Deutschlandticket zunächst für steigende Nachfrage gesorgt, der Trend schwächte sich jedoch zuletzt ab. Im ersten Halbjahr 2025 legte das Fahrgastaufkommen nur noch leicht um ein Prozent zu. Fahrgastverbände warnen, dass die geplante Preiserhöhung des Deutschlandtickets die Entwicklung weiter bremsen könnte.
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Nobelpreis für Chemie geht an die drei Forscher Susumu Kitagawa aus Japan, Richard Robson aus Australien und Omar M. Yaghi aus den USA für die Entwicklung sogenannter metallorganischer Gerüstverbindungen. n-tv.de
- Gespräch zwischen Lufthansa und Vereinigung Cockpit um Streik zu verhindern. tagesschau.de
- Lidl- und Kaufland-Gründer Dieter Schwarz laut “Manager Magazin” wieder der reichste Deutsche. swr.de
- Eklat bei Verleihung des Grimme Online Award: Regisseure verweigern Preis. faz.net
HINTERGRUND
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen tritt aus der konservativen Kleinpartei Werteunion aus: Er werde sein Amt als Parteivorsitzender niederlegen, teilte Maaßen in einem Schreiben an die Mitglieder der Werteunion mit. Das Ziel einer Politikwende in Deutschland sei mit der Werteunion in der aktuellen Situation nicht mehr zu erreichen, schreibt Maaßen. t-online.de
Außenminister Johann Wadephul muss in Belfast auf der Landebahn ausharren: Nach der Landung seines Luftwaffen-Airbus konnte die Maschine zunächst nicht zum vorgesehenen Parkplatz rollen, weil der zugewiesene Rollweg zu schmal war. Der Kapitän informierte die Delegation über die Verzögerung und zeigte sich zunehmend genervt über die ausgedehnten Abstimmungen mit dem Tower. Erst nach rund 45 Minuten durfte Wadephul die Maschine direkt auf der Landebahn verlassen. Der Minister nahm die Panne mit Humor, verpasste jedoch den offiziellen Beginn des Westbalkan-Treffens. focus.de, spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Neues Gesprächsformat: Nikolaus Blome und Clara Pfeffer talken zum Auftakt mit Ricarda Lang und Wolfram Weimer. dwdl.de
- Neue rechte Gruppen als Treiber: Zahl rechtsextremer Teenager in Deutschland verdoppelt. n-tv.de
- Jens-Oliver Voß wird neuer Kommunikationschef der Deutschen Bahn. table.media/berlin
KALENDER
08:00 Stichwahl der Präsidentschaftswahl auf den Seychellen
09:00 Bundestag zur geplanten Reform des Europäischen Asylrechts, Bau-Turbo, Reform der Pflege-Ausbildung, Nutzung des Infrastruktur-Sondervermögens durch die Länder, Energiesteuer- und des Stromsteuergesetz, Berlin
09:00 Umweltminister Carsten Schneider bei der Fachtagung Nachhaltigkeit des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Berlin
09:00 EU-Parlament mit Abstimmungen über Misstrauensanträge gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zur Reform der Europäischen Betriebsräte, Grundsätze für eine geschlechtergerechte Gesellschaft, Straßburg
09:30 Justizministerin Stefanie Hubig bei der Konferenz “75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention”, Berlin
10:15 Außenminister Johann Wadephul beim Außenministertreffen zur Lage im Westbalkan, Belfast, Nordirland
11:00 Gesundheitsministerin Nina Warken bei der Eröffnung des Forschungsdatenzentrums Gesundheit, Berlin
11:00 Staatssekretärin BMJV Eva Schmierer bei dem Hauptstadtkongress des Deutschen Reiseverbands, Berlin
13:00 Kanzler Friedrich Merz lädt zum Autogipfel, Kanzleramt, Berlin
15:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Treffen der Euro-Gruppe, Luxemburg
15:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim BDI-Klimakongress, Berlin
16:00 Kanzler Friedrich Merz, später Digitalminister Karsten Wildberger bei der Jahrestagung des Markenverbandes – Tag der Markenwirtschaft 2025, Berlin
17:00 Justizministerin Stefanie Hubig bei der Konferenz Verantwortungseigentum “VE:25” von der Stiftung Verantwortungseigentum, Berlin
17:00 Außenminister Johann Wadephul beim Treffen europäischer und arabischer Außenminister zu den Gaza-Friedensbemühungen und einer Zwei-Staatenlösung, Paris, Frankreich
18:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei “Q-shift 2040 – Perspektiven der Quantentechnologie”, Berlin
18:15 Kanzler Friedrich Merz, später Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Unionsfraktionschef Jens Spahn beim Netzwerks Women@CDU“ zum Thema “Sichere und lebendige Innenstädte – Unsere Zukunftsagenda”, Berlin
19:30 Kanzler Friedrich Merz empfängt die Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts zu einem Abendessen, Kanzleramt, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Bitkom@eight mit Digitalausschuss-Chef Hansjörg Durz, bitkom.org
08:30 Phoenix Tagesgespräch mit VDA-Präsidentin Hildegard Müller zur Debatte über das Verbrenner-Aus und dem Autogipfel bei Kanzler Friedrich Merz, Bundestagesgespräch mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und Grünen-Chef Felix Banaszak zur Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Asylreform
09:00 ntv Live bei der Rede von Innenminister Alexander Dobrindt im Bundestag zu Reform des Europäischen Asylrechts
09:30 Bibliothekspolitischer Bundeskongress des Deutschen Bibliotheksverbands, Berlin
10:00 Vorstellung des Welthunger-Index 2025 mit der Präsidentin Welthungerhilfe Marlehn Thieme und Generalsekretär Mathias Mogge, DBB-Forum, Berlin
11:30 Protestaktion “Chatkontrolle Stoppen!” mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen, Berlin
14:00 Symposium der Bundesapothekerkammer “Neue Präventionsangebote in den Apotheken”, Berlin
15:00 ntv Live bei der Pressekonferenz zum Autogipfel
21:00 Phoenix Runde “Deutsche Autos abgehängt – Zurück zum Verbrenner?”
21:45 Monitor zu “Gazakrieg: Kriegsverbrechen ohne Folgen?”, “Die Macht der Tech-Giganten: Trumps Waffe gegen Europa”, “Abschottung: Kein Schutz mehr für politisch Verfolgte?”, Berlin
22:15 Maybrit Illner “Unsichtbare Feinde, unsichere Zukunft – Ist Deutschland vorbereitet?”, mit CDU-Außenpolitiker Armin Laschet, Grünen-Chefin Franziska Brantner, Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer, Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke, Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo und RP-Parlamentskorrespondentin Kerstin Münstermann, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Christos Pantazis, Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, Landtagsabgeordnete Natalie Pfau-Weller, Bayerns Landtagsabgeordneter Harald Kühn, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Eva Viehoff, Saarlands Landtagsabgeordnete Anja Wagner-Scheid, EU-Abgeordneter Sven Simon, Zweite Bürgermeisterin der Stadt Regensburg Astrid Freudenstein, Senior Director Government Security Liaison SAP Dennis Nocht, Programmes & Partnerships bei Helsing Simon Vogt sowie Politikwissenschaftler Stephan Stetter.
Senior Public Policy Consultant (w/m/d) in den Themenfeldern Bildung, Arbeit und Qualifizierung bei Technopolis Deutschland, Redakteur:in bei HateAid, (Senior) Berater:in Public Affairs & Advocacy bei Rud Pedersen Public Affairs, Studentische*r Mitarbeiter*in für Bildung bei CorrelAid, Senior Campaigner (m/f/d) – Germany bei Avaaz
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Wirtschaftsperspektiven: Mittelstand klagt über Bürokratie + Einigung in der Stahlindustrie + Staat plant Industriestrompreis + Lufthansa streicht 4000 Jobs + OpenAI und AMD schmieden Milliardenpakt + Autoabsatz legt zu + DSL bleibt bis 2040 + Neue Work-and-Stay-Agentur für Fachkräfte + Microsoft bringt KI-Assistent in Kliniken. wirtschaftsperspektiven.de
Berlinbubble: Peter Kaetsch von der BIG direkt gesund zum PKV/GKV-Wechsel + Zitate, die knallen 💥 von Carline Mohr + Robert Grimm mit neuen Ipsos-Daten zu Steuern in Frankreich + Hintergrund-Talk mit Mario Voigt + Daniel Florian und Markus Albers mit dem „Work/Code“ Newsletter + CDA-Reportage von Katharina Hamberger. berlinbubble.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin