kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: AfD-Krach wegen Putin
FAZ: Wirtschaftsweise erwarten 0,9 Prozent Wachstum für 2026
Funke: Ein Landes-Sozialamt für Berlin – Bezirke sollen Aufgaben abgeben
Handelsblatt: Die Steuerrevolution der Wirtschaftsweisen
RND: KI flutet Streamingdienste: Studie: Hörer können KI-Songs kaum von echter Musik unterscheiden
SZ: Wirtschaft soll 2026 wieder wachsen
Tagesspiegel: “Chancen nicht verspielen” – Wirtschaftsweise fordern Investitionen und Reformen
taz: Endlich Bewegung auf der Klimakonferenz
Welt: Der größte Korruptionsskandal der Ukraine seit Kriegsbeginn
Wir sind die Fair-zu-Jugendlichen-Versicherung. Weil wir die wachsende Zahl älterer Menschen versorgen können, ohne die Jüngeren damit zu belasten. Dafür bilden wir von Beginn an Rücklagen, die stetig Zinsen einbringen. Für unsere Versicherten haben wir so bereits über 340 Milliarden Euro zurückgelegt, um ihre mit dem Alter steigenden Behandlungskosten abzusichern. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Tote bei israelischen Einsätzen im Süden des Gazastreifens: Im von Israel kontrollierten Gebiet östlich der sogenannten “gelben Linie” identifizierten israelische Soldaten vier bewaffnete Palästinenser und eröffneten das Feuer, drei Menschen starben. Bei einem weiteren Einsatz in Chan Junis wurde ein bewaffneter Palästinenser getötet. Nach Angaben der “Jerusalem Post” sollen sich etwa 200 Mitglieder bewaffneter palästinensischer Gruppen, darunter Hamas, im Tunnelsystem von Rafah aufhalten. Sie streben in indirekten Verhandlungen freies Geleit in westlich gelegene Gebiete an.
- Israels Generalstabschef Eyal Zamir hat die jüngsten Gewalttaten extremistischer israelischer Siedler im Westjordanland scharf kritisiert und ein entschlossenes Vorgehen angekündigt. Anlass war ein Brandanschlag von Siedlern auf eine Molkerei, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden.
- Israel hat den Grenzübergang Zikim im Norden des Gazastreifens wieder für humanitäre Hilfe geöffnet. Über die nun dauerhaft zugängliche Route sollen mehr Lebensmittel und Medikamente in den Norden des Palästinensergebiets gelangen.
- US-Präsident Donald Trump hat in einem Brief an Israels Staatspräsident Isaac Herzog die Begnadigung des wegen Korruption angeklagten Premierministers Benjamin Netanjahu angeregt. Trump begründete seinen Appell mit dem historischen Kontext der aktuellen politischen Lage in Israel.
- Alt-Kanzlerin Angela Merkel hat bei einem Besuch in Israel das Grenzgebiet zum Gazastreifen besucht und das Gelände des Nova-Musikfestivals aufgesucht, was ein Schauplatz des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 war. Vor Ort informierten israelische Vertreter sie über die während des Angriffs verübte sexuelle Gewalt.
- Berliner Verwaltungsgericht hat Klagen mehrerer Palästinenser abgewiesen, die deutsche Waffenlieferungen an Israel stoppen wollten. Die Richter verwiesen auf die veränderte Lage im Gazastreifen und bestehende Ausfuhrbeschränkungen der Bundesregierung. zeit.de
UKRAINE-KRIEG
Rücktritte nach Korruptionsermittlungen erschüttern Kyjiw: Inmitten laufender Korruptionsermittlungen im ukrainischen Energiesektor haben Energieministerin Switlana Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko ihre Ämter niedergelegt. Die nationale Anti-Korruptionsbehörde spricht von einem komplexen System zur Beeinflussung politischer Entscheidungen, in das hochrangige Regierungsvertreter verwickelt sein sollen. Als Hauptverdächtiger gilt ein früherer Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der das Land laut Ermittlern bereits verlassen hat. Beide Minister wiesen die Vorwürfe zurück, während Selenskyj und die EU ihre Unterstützung für den ukrainischen Reformkurs bekräftigten. derstandard.at, handelsblatt.com, faz.net
- Außenminister Johann Wadephul hat die Ukraine zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Korruption aufgerufen. Nur so könne die politische und finanzielle Unterstützung langfristig gesichert werden, sagte Wadephul am Rande des G7-Treffens in Kanada.
- Bundestagsvize Omid Nouripour macht sich für Taurus-Lieferung an die Ukraine stark. rnd.de
- G7-Außenminister haben China in einer gemeinsamen Erklärung scharf für dessen militärische und wirtschaftliche Unterstützung Russlands kritisiert. Man verurteile die Lieferung von Waffen und Dual-Use-Gütern, die den Krieg gegen die Ukraine verlängerten, ebenso wie die Unterstützung Russlands durch Nordkorea und den Iran.
- Russland hat seine Bereitschaft zu neuen Friedensgesprächen mit der Ukraine in Istanbul erklärt. Kiew wies jedoch den Vorwurf zurück, den Stillstand der Verhandlungen zu verantworten; seit Juli hat kein direkter Austausch zwischen beiden Seiten stattgefunden.
Ukraines Armeechef Olexandr Syrskyj widerspricht russischen Angaben zu Lage bei Pokrowsk: Er hat Berichte über eine russische Kontrolle oder Einkesselung von Pokrowsk zurückgewiesen. Die Stadt bleibe laut Syrskyj ein Schwerpunkt des russischen Vormarschs, dort konzentriere sich ein großer Teil der Angriffe und der eingesetzten Kräfte. Ukrainische Einheiten führten demnach weiter Gefechte gegen kleinere russische Sturmtruppen in und um die Stadt. In der vergangenen Woche seien rund 7,4 Quadratkilometer wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht worden.
- Ukrainische Armee hat sich im Süden des Landes im Gebiet Saporischschja auf neue Positionen zurückgezogen, um massivem Beschuss zu entgehen. Nach Angaben der Heeresgruppe Süd konnte ein russischer Vormarsch anschließend gestoppt werden; zuvor hatte Russland mehrere Orte nahe Huljajpole erobert.
- Bei russischen Drohnenangriffen in den Regionen Dnipropetrowsk und Charkiw sind ein Toter und mehrere Verletzte gemeldet worden. Infolge der Attacken entstanden Brände und Schäden an Infrastruktur, Unternehmen und Wohnhäusern.
- Ukraine hat nach eigenen Angaben mit mehreren Drohnen eine Ölraffinerie im russischen Orsk angegriffen. Eine der zentralen Anlagen soll getroffen worden sein; das Ausmaß der Schäden ist bisher unklar.
ZAHLEN
Ipsos-Sonntagsfrage: Union 24 Prozent (+1), AfD 26 Prozent (+1), SPD 15 Prozent, Grüne 12 Prozent (+1), Linke 11 Prozent (-1), BSW 4 Prozent (-1), FDP 4 Prozent, Sonstige 4 Prozent. (Vergleich zum Vormonat) ipsos.com
Nachrichten
Union und SPD erzielen Einigung auf neues Wehrdienst-Modell: Es sieht eine generalisierte Musterung aller Männer eines Jahrgangs vor. Freiwillige sollen dabei vorrangig berücksichtigt werden, während bei zu geringer Beteiligung eine Auslosung erfolgen soll. Die Koalition will mit dem Modell den Personalbedarf der Bundeswehr besser planbar machen. zeit.de, n-tv.de, handelsblatt.com
Gelöbnis vor Kanzleramt und Bundestag: Die Bundeswehr hat am Mittwoch ihr 70-jähriges Bestehen begangen. 280 Rekrutinnen und Rekruten legten auf dem Platz zwischen Kanzleramt und Bundestag ihren Eid auf die Bundesrepublik ab. Rund 2000 Gäste nahmen an der zentralen Veranstaltung teil, darunter Vertreter aus Politik, Militär und Zivilgesellschaft. Das Gelöbnis markierte den Abschluss der bundesweiten Feierlichkeiten zum Jubiläum der Streitkräfte. zdf.de, sueddeutsche.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr erneut ins Gespräch gebracht. Er plädierte für eine Pflichtzeit, die sowohl bei der Bundeswehr als auch im sozialen Bereich abgeleistet werden könnte. sueddeutsche.de
- Bundestagspräsidentin Julia Klöckner würdigte die Bundeswehr als Garant der Freiheit und als “Airbag der Demokratie”. Die Streitkräfte seien fest in den demokratischen Werten verankert und als Parlamentsarmee weltweit einzigartig.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisierte die in Deutschland verbreitete negative Wahrnehmung der Streitkräfte. Die Bundeswehr sei besser als ihr Ruf. Pistorius räumte ein, auch wenn die Ukraine-Hilfe die Bestände verringert habe; das Sondervermögen und modernisierte Beschaffungsprozesse zeigten bereits Wirkung. zdfheute.de
Wirtschaftsweise senken Wachstumsprognose für 2026: Trotz anhaltender staatlicher Investitionen rechnet das Gremium lediglich mit einem BIP-Anstieg von 0,9 Prozent und korrigiert damit seine Mai-Prognose von 1,0 Prozent nach unten. Für das laufende Jahr gehen die Wirtschaftsweisen weiterhin von einem minimalen Wachstum von 0,2 Prozent aus. Die Bundesregierung hatte ihre Erwartungen für 2026 zuletzt höher angesetzt. Die Prognose unterstreicht die anhaltend verhaltene Konjunkturerholung trotz politischer Gegenmaßnahmen. rnd.de, zeit.de
- Wirtschaftsweisen kritisieren, dass das Sondervermögen bislang vorwiegend für Umschichtungen und Konsumausgaben verplant und nicht wie vorgesehen für zusätzliche Investitionen genutzt wird. Sie fordern dazu auf, die finanziellen Spielräume gezielt für Wachstumstreiber einzusetzen, da sonst das angestrebte Wachstumspotenzial verfehlt wird.
- Der Sachverständigenrat schlägt vor, die Erbschaftssteuer zu reformieren und insbesondere das Betriebsvermögen von Unternehmen bei der Berechnung künftig geringer zu berücksichtigen. welt.de
- Wirtschaftsweiser Achim Truger bringt eine Solidaritätsabgabe für Topverdiener ins Gespräch, um Kürzungen bei den Sozialausgaben zu verhindern und die erwartete Haushaltslücke ab 2029 zu schließen. Er plädiert dafür, die wohlhabendsten sieben Prozent stärker zu belasten, und warnt vor einem sozialen Kahlschlag durch Sparmaßnahmen. welt.de
- Kanzler Friedrich Merz betont die Notwendigkeit, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit durch niedrigere Strompreise für Unternehmen zu verbessern, und plädiert für eine baldige Einigung mit der EU. Deutschland habe in den letzten Jahren zu sehr von seiner Substanz gelebt.
- Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta fordern eine klare Zweckbindung des Sondervermögens. Linken-Wirtschaftspolitikerin Janine Wissler bezeichnete das Gutachten als “Klatsche” für die Regierung. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn erklärte, die Mittel seien bislang noch nicht abgerufen worden und ihr Einsatz stehe erst noch bevor.
Bauministerin Verena Hubertz plädiert für Abgabe von Besserverdienern in Sozialwohnungen: Sie will eine verpflichtende Zuzahlung von Mietern, deren Einkommen über der Grenze für Sozialwohnungen liegt. Sie verwies auf die in Hessen geltende Fehlbelegungsabgabe, bei der ein Zuschlag fällig wird, wenn die Einkommensgrenze überschritten wird. Dieses Modell solle auch in anderen Ländern Schule machen. Bund und Länder müssten prüfen, wie öffentliche Mittel gezielter für tatsächlich Bedürftige eingesetzt werden können. tagesschau.de
Präsident des Bundespolizeipräsidiums Dieter Romann fordert Abbau von Einreiseanreizen: Bei den Nürnberger Tagen für Migration sagte er, die Anreize sollten auf das verfassungsrechtlich Notwendige reduziert werden. Nur so könne das Motiv vieler Menschen zur irregulären Migration genommen werden. spiegel.de
Kabinett beschließt neues Gedenkstättenkonzept: Ziel des aktualisierten Konzepts für die Gedenkstätten zu den Verbrechen des Nationalsozialismus und zum Unrecht in der DDR ist es, die Erinnerungskultur auch nach dem Ende der Zeitzeugenzeit durch Digitalisierung und innovative Ausstellungsformen zu stärken, etwa mit Hilfe von Zeitzeugen-Hologrammen. Der Erhalt der historischen Orte und die Förderung von Forschung sowie Vermittlung stehen ebenso im Fokus wie der Schutz der Gedenkstätten vor wachsenden Anfeindungen und der Leugnung historischer Fakten. welt.de
Weitere Meldungen:
- Regierung will Pharma-Standort Deutschland attraktiver machen; Innovationskraft stärken und Versorgungssicherheit weiter ausbauen. handelsblatt.com
- Koalition will 2027 Preissprünge beim Tanken und Heizen verhindern. heise.de
- Chef der Jungen Gruppe der CDU Pascal Reddig will Frührenten auf Härtefälle beschränken und das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln. berlinbubble.de
- Rückgang der Asylzahlen: Kommunen bekommen Flüchtlinge besser untergebracht. n-tv.de
- EU-Abgeordnete Birgit Sippel fordert, auch 2026 Migranten in Deutschland aufzunehmen. deutschlandfunk.de
- SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigt Reformpläne beim Bürgergeld gegen Kritik von eigener Parteibasis. welt.de
- Bildungsministerin Karin Prien will Verwendung von Steuergeldern in der Demokratieförderung neu ausrichten. radiodrei.de
- CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck hinterfragt teure Medikamente für sehr alte Menschen. spiegel.de
- Landwirtschaftsminister Alois Rainer dämpft Erwartungen an mögliche Impfungen gegen Geflügelpest. handelsblatt.com
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankt Algeriens Präsidenten Abdelmadjid Tebboune für Begnadigung des Schriftstellers Boualem Sansal. zdfheute.de
Städtetag verlangt Finanzierungshilfe von Bund und Ländern für Sicherheitsmaßnahmen auf Weihnachtsmärkten: Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt betonte, viele der teuren Schutzmaßnahmen dienten der Abwehr terroristischer Anschläge, was keine Aufgabe der Kommunen sei. Die Diskussion um Sicherheitskonzepte hat seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im vergangenen Jahr an Schärfe gewonnen. pnp.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: BSW-Finanzminister Robert Crumbach sieht angesichts der Querelen beim BSW die Koalition in schwieriger Lage; Wagenknecht wirbt für Fortsetzung der Koalition mit der SPD. tagesschau.de
- Hessen: Polizei räumt Protestcamp in Waldgebiet in Langen. frankfurt.t-online.de
- Sachsen-Anhalt: Weihnachtsmarkt in Magdeburg kann mit nachgeschärften Sicherheitsmaßnahmen öffnen. faz.net
- Hamburg: Cyberangriff auf Miniatur Wunderland. ndr.de
- Schleswig-Holstein: Bau der A20 bei Bad Segeberg kann nach einem Jahrzehnt Stillstand weitergehen; BUND zieht Klage zurück. ndr.de
COP30
UN-Umweltprogramm startet globale Initiative gegen Hitzetote: Weltweit sterben laut UNEP jedes Jahr rund 500.000 Menschen an den Folgen extremer Hitze. Auf der Weltklimakonferenz in Belem warb UNEP-Chefin Inger Andersen deshalb für die neue Initiative “Beat the Heat”, die Städte bei der Anpassung an steigende Temperaturen unterstützen soll. Das Programm zielt vor allem darauf ab, die Lebensbedingungen ärmerer Bevölkerungsgruppen in besonders heißen Regionen zu verbessern. stern.de
Europa + Welt
- US-Außenminister teilt bei G7-Gipfel aus: “Die EU bestimmt nicht, was Völkerrecht ist.” tagesspiegel.de
- EU-Zentrum für Resilienz: Mit Influencern für die Werte der EU. faz.net
- EU-Digitalreform: Datenschützer warnen vor Schwächung der Privatsphäre. vol.at
- Studie: DMA bringt Nutzern keine günstigeren App-Preise. heise.de
- Arbeitsrecht: EU-Abgeordnete sind gegen Kündigung durch KI. heise.de
- GdP-Chef Jochen Kopelke führt europäische Polizeigewerkschaft. rnd.de
Ihre Pressekonferenz digital oder hybrid aus dem Berliner Regierungsviertel: Aus unserem Studio in der Albrechtstraße oder, von wo immer sie wollen; direkt und bundesweit in die Redaktionen der Hauptstadtpresse, von Regional- und Fachmedien. Presse.Live produziert ihre Pressekonferenz in Fernsehqualität, so dass sie direkt multimedial weiterverwertet werden kann – auf Websites und Social-Media-Kanälen und natürlich auch im Hörfunk und Fernsehen. Wenn sie es wünschen, bleiben ihre Botschaften und Inhalte bei Presse.Live langfristig verfügbar. presse.live
Frankreichs Parlament beschließt Aussetzung der Rentenreform: Premierminister Sebastien Lecornu kam damit den Sozialisten entgegen, um ihre Unterstützung für den Staatshaushalt zu sichern. Das Reformvorhaben von Präsident Emmanuel Macron, das eine Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre vorsieht, galt als Kernprojekt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Bis nach der Präsidentschaftswahl 2027 bleibt das Renteneintrittsalter nun bei 62 Jahren und neun Monaten. Endgültig in Kraft treten kann die Aussetzung erst nach der Verabschiedung des gesamten Sozialversicherungshaushalts. tagesschau.de
Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki blockiert Ernennung von Richtern: Er warf den 46 Richterinnen und Richtern vor, die polnische Verfassung zu missachten. Die Entscheidung verschärft den Konflikt mit Justizminister Waldemar Zurek, der Reformen der früheren PiS-Regierung rückgängig machen will. Nawrocki beschuldigte die Betroffenen auf X, sich von Zurek beeinflussen zu lassen. Die Regierung wirft dem Präsidenten Kompetenzüberschreitung vor. derstandard.at, tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Gedenken an die Opfer der Anschläge von 2015. kleinezeitung.at
- Georgien: Regierung nimmt Ex-Premier Giorgi Gacharia ins Visier. n-tv.de
- Türkei: Inhaftierter Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu bezeichnet Klage als “politische Propagandaschrift”. n-tv.de
- Island: Kollaps des Golfstroms wird als existenzielle Bedrohung angesehen. handelsblatt.com
- Dänemark: 18-Jähriger gesteht Handgranatenwürfe bei israelischer Botschaft. lessentiel.lu
- Niederlande: Regierungsbildung in Den Haag. faz.net
Weitere Meldungen:
Längster Regierungsstillstand der US-Geschichte beendet: Nach wochenlangen Verhandlungen hat der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet, der die 43 Tage andauernde Haushaltssperre beenden soll. Das Repräsentantenhaus billigte den bereits vom Senat angenommenen Entwurf. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete wenig später den Übergangshaushalt. Der Shutdown hatte seit dem 1. Oktober große Teile der Bundesverwaltung lahmgelegt, zehntausende Beschäftigte ohne Lohn gelassen und zu massiven Einschränkungen im Luftverkehr geführt. Auch Sozialprogramme wie die Lebensmittelhilfe waren von der Blockade betroffen. tagesspiegel.de, spiegel.de
Epstein-E-Mails belasten US-Präsident Donald Trump: US-Demokraten haben E-Mails aus dem Nachlass des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht, die Donald Trump schwer belasten könnten. In den Schreiben soll Epstein andeuten, Trump sei über den Missbrauch minderjähriger Frauen informiert gewesen. Das Weiße Haus sprach von bewusster Falschdarstellung und warf den Demokraten politische Verleumdung vor. Trump weist seit Jahren jede Verbindung zu Epsteins Taten zurück und betont, den Kontakt frühzeitig abgebrochen zu haben. n-tv.de, zeit.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Aktivrente könnte Äquivalent von 33.000 Vollzeitstellen bringen: Nach Berechnungen von Bertelsmann-Stiftung und DIW könnte die Einführung der Aktivrente die Erwerbstätigkeit älterer Menschen in Deutschland um bis zu zehn Prozent steigern. Voraussetzung für die Ausschöpfung dieses Potenzials sei laut Studie eine zielgruppengerechte und verständliche Ansprache durch die Politik. Der Gesetzentwurf der Ampel sieht einen steuerfreien Hinzuverdienst von monatlich 2000 Euro aus nichtselbstständiger Arbeit nach Renteneintritt vor. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bleiben weiterhin verpflichtend, für Arbeitgeber kommen zudem Renten- und Arbeitslosenbeiträge hinzu. zdfheute.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Inflationsrate sinkt im Oktober auf 2,3 Prozent. spiegel.de
- Niederländisch-belgisches Bahn-Unternehmen European Sleeper will Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris. n-tv.de
- Siemens spaltet Healthineers ab. faz.net
HINTERGRUND
Ex-Kanzler Olaf Scholz plant regelmäßige Veröffentlichungen: Scholz kündigt in der Zeit an, künftig regelmäßig Texte zu aktuellen politischen Fragen zu veröffentlichen. Dabei will er nicht nur Erinnerungen, sondern auch Analysen zu globalen Entwicklungen wie dem Aufstieg des Globalen Südens vorlegen. Nach der Bundestagswahl im Februar hat Scholz seinen Platz auf der Hinterbank des Bundestags eingenommen und plant, dort die gesamte Legislaturperiode zu bleiben. zeit.de
Dingolfings Bürgermeister Armin Grassinger tritt zurück: Nach monatelangen Anfeindungen hat der Dingolfinger Bürgermeister mit sofortiger Wirkung sein Amt niedergelegt. Zuvor war in unmittelbarer Nähe seines Hauses ein Feuer gelegt worden, bei dem sein Dienstwagen sowie eine Lagerhalle und Scheune auf dem elterlichen Hof vollständig ausbrannten. Der Schaden liegt laut Berichten im sechsstelligen Bereich. Grassinger hatte bereits mehrfach anonyme Drohschreiben erhalten und Strafanzeigen gestellt. Die Amtsgeschäfte führt nun die Zweite Bürgermeisterin Maria Huber weiter. t-online.de, br.de
Weitere Meldungen:
- BSW fehlten nur 9000 Stimmen: Ein Drittel der Deutschen für Neuauszählung der Bundestagswahl. rnd.de
- Bündnis gegen Sahra Wagenknecht: Machtkampf entzweit nun auch BSW in Sachsen-Anhalt. tagesspiegel.de
- “Mischung aus alter SED und neuer Hamas”: Jens Spahn attackiert Berliner Linke wegen Antisemitismus. tagesspiegel.de
- Kritische Infrastruktur: Grüne wollen Bundestag vor Angreifern schützen. tagesspiegel.de
KALENDER
09:00 Bundestag zu “Hightech Agenda Deutschland”, Bekämpfung der Schwarzarbeit, Sicherung von Daten der Bundesverwaltung, Stromsteuersenkung für Unternehmen, Lachgas-Verbot für Minderjährige, Berlin
09:00 EU-Parlament zu Lieferkettengesetz, Ergebnisse des EU-Gipfels im Oktober, EU-Klimaziel, Änderungen am Waldschutzgesetz, Brüssel
09:30 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, später Digitalminister Karsten Wildberger und Kanzler Friedrich Merz beim deutschen Handelskongress, Berlin
10:00 Staatssekretärin BMJV Eva Schmierer bei der Jahreskonferenz des Bundesnetzwerks Verbraucherforschung, Berlin
11:00 Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2026, Berlin
10:30 Finanzminister Lars Klingbeil beim Treffen der EU-Finanzminister, Brüssel
12:00 Nato-Generalsekretär Mark Rutte besucht mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst die Luftwaffenbasis Geilenkirchen sowie das JFC Brunssum
12:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter bei der Veranstaltung: 30 Jahre EMAS – ein nachhaltiger Erfolg, Berlin
13:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMWE Gitta Connemann bei der Eröffnung des Mittelstand-Digital-Kongresses, Humboldt Carre, Berlin
16:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMJV Anette Kramme an der Fachkonferenz zur Elementarschadenversicherung, Berlin
17:00 Spitzen der schwarz-roten Koalition kommen zum Koalitionsausschuss zusammen, Berlin
18:00 Außenminister Johann Wadephul bei der Diskussion zur neuen Friedensdenkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland, Berlin
19:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Eröffnung des Businesszentrums der Estnischen Botschaft, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Bitkom@eight mit Konstantin von Notz, bitkom.org
08:30 Basecamp Nachgefragt! Auf ein Wort mit Armand Zorn – Wieviel Modernisierung brauchen Staat und Wirtschaft?, Berlin
08:30 Phoenix mit Bundestagsgespräch mit CDU-Politikerin Ronja Kemmer und Grünen-Politikerin Andrea Lübcke zur Hightech Agenda der Bundesregierung, Berlin
10:00 Vorstellung des Zusammenhaltsberichts des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Berlin
13:00 Jahrestagung Vereinigung Deutscher Wissenschaftler zu “Frieden und Sicherheit in Zeiten von Künstlicher Intelligenz”, KAS, Berlin
18:00 Vorstellung Studienergebnisse zu Lebens- und Arbeitsbedingungen international angeworbener Pflegekräfte des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors und des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, Berlin
19:00 Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hält traditionelle “Oberlinrede”, Potsdam
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg, SWR
21:00 Phoenix Runde “Koalitionsausschuss im Herbst – Wo bleiben die Reformen?”
21:45 Panorama zu “Netzwerk der Vergewaltiger: Ermittlungspanne weiter ungeklärt”, “Antisemitismus: Hilft leichtfertiger Umgang bei der Bekämpfung?”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu “Kein Aufschwung, kein Vertrauen – Zerreißprobe für Schwarz-Rot?” mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Wirtschaftsweise Veronika Grimm und Welt-Vize Robin Alexander, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Oliver Kusch, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Holger Stahlknecht, Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke, ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin Eberhard Diepgen, FDP-NRW-Vize Nicole Westig, FGS-Global-Chef Sebastian Doedens, Journalist und Moderator Till Nassif, Global-Solutions-Chefin Susanne Staufer sowie DGAP-Senior-Associate-Fellow Kerstin Müller.
Praktikant:in Communications (w/m/d) beim Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Werkstudent:in Communications (w/m/d) beim Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Lead IT bei Brand New Bundestag, Senior Consultant: Media and Strategic Communications (Germany) bei Future Advocacy, Bildungsreferent*in (m/w/d) für die Fachstelle Berlin bei ufuq.de
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Wirtschaftsperspektiven: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sinkt + Google investiert Milliarden + Chemieindustrie meldet historische Schwäche + Mittelständler reagieren auf globale Risiken + KI-Boom treibt Infineon und AT&S + Krisenabgabe für Topverdiener? + Meta vergibt Mega-Clouddeal + Homeoffice-Studie warnt vor unkoordiniertem Arbeiten. wirtschaftsperspektiven.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin