Erstmals seit Monaten wieder Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine: 248 russische Soldaten und 230 ukrainische Soldaten und Zivilisten kamen frei. Nach Angaben aus Moskau war der Austausch das Ergebnis eines schwierigen Verhandlungsprozesses, der mit Hilfe der Vereinigten Arabischen Emirate erfolgt sei. spiegel.de

• Frankreichs Außenministerium sieht in Belgorod-Angriff nur ukrainische Selbstverteidigung. Russland könne diesen Konflikt und die damit verbundenen menschlichen Tragödien, für die es die volle Verantwortung trägt, beenden. Dazu müsse Russland alle seine Truppen aus dem international anerkannten Gebiet der Ukraine abziehen. Kiew hat sich nicht zu dem Anschlag bekannt.
• Dringlichkeitssitzung des Ukraine-Nato-Rates als Reaktion auf die jüngsten großangelegten Angriffe Russlands einberufen. Beim Treffen geht es um die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, sagte Außenminister Dmytro Kuleba. Er bezeichnet die Zustimmung der Nato zum Treffens als wichtiges Zeichen der euro-atlantischen Einigkeit.
• Russland habe bei seinen Luftangriffen besonders die ukrainische Verteidigungsindustrie ins Visier gehabt, meldet die Regierung Großbritanniens. Russische Streitkräfte hätten für Intensität seiner Attacken gegen die Ukraine einen signifikanten Teil der in den vergangenen Monaten aufgebauten Bestände an Marschflugkörpern und ballistischen Raketen eingesetzt. n-tv.de
• Ukraines Regierungschef Denys Schmyhal bittet den Westen für 2024 um Finanzhilfen in Höhe von rund 37 Milliarden Dollar um die Wirtschaft instand zu halten. Schmyhal versicherte bei der ersten Sitzung seines Kabinetts im neuen Jahr, dass das Land seine Haushaltseinnahmen erhöhen wolle.
• Flucht vor Kriegsdienst: Ukrainischer Grenzschutz stoppt Männer mit Warnschüssen. welt.de
• Notstromversorgung im besetzten ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja verbessert. Auf Druck der Internationalen Atomenergiebehörde haben die russischen Betreiber ein System eingerichtet, mit dem das AKW automatisch mit einer Reserve-Stromleitung verbunden wird, falls die Hauptleitung ausfällt.
• USA weisen Bericht über geänderte Ukraine-Strategie zurück. Politico hatte berichtet, die USA und europäische Vertreter würden nicht mehr das ukrainische Ziel eines kompletten Sieges über Russland vorantreiben, sondern eine Verbesserung der Lage vor Verhandlungen zur Beendigung des Krieges befürworten.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert Ende der halbherzigen Unterstützung für die Ukraine: Deutschland und die EU müssen sich bei den Ukraine-Hilfen in diesem Jahr stärker positionieren. Wenn der ehemalige US-Präsident Donald Trump die Wahlen im November gewinne, drohe ein völliger Kurswechsel der amerikanischen Außenpolitik. Europa müsse sich darauf vorbereiten, die US-Hilfen für Kiew zu kompensieren. Röttgen forderte erneut die Lieferung weiterer Waffensysteme an die Ukraine. Die Militärhilfen seien keine völlige Selbstlosigkeit, es gehe um Frieden in ganz Europa. Die Entwicklung des Krieges hänge entscheidend davon ab, ob Kiew wirkungsvoll unterstützt werde. deutschlandfunk.de

• Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sprach sich für die Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite aus. Man müsse auf die jüngsten Angriffe auf die Ukraine in einer Sprache reagieren, die Russland Präsident Wladmir Putin verstehe. n-tv.de

Nato bestellt bis zu 1000 Patriot-Flugabwehrraketen bei deutschem Rüstungshersteller: Comlog soll unter anderem Raketen, Ersatzteile und Testsysteme liefern. Die Nato-Staaten wollen damit ihre Luftabwehrsysteme stärken. Auch Kiew könnte von dem Rüstungsvorhaben profitieren. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte die Investition als ein Zeichen für die Stärke des Militärbündnisses. “Die russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf ukrainische Zivilisten, Städte und Ortschaften zeigen, wie wichtig eine moderne Luftverteidigung ist.” tagesschau.de n-tv.de handelsblatt.com welt.de

Hochwasser-Lage bleibt angespannt: In Niedersachsen ist die Situation zwischen Weser und Ems weiterhin kritisch. Die Deiche sind seit Tagen stark durchnässt, Flächen sind überschwemmt, und nach wie vor sind einige Städte vom Hochwasser bedroht. Auch Bremen, der Süden Sachsen-Anhalts und der Norden Thüringens sind von großflächigen Überschwemmungen betroffen. In Nordrhein-Westfalen meldet die Bahn Einschränkungen im Zugverkehr, weil Gleise unterspült sind. In der Nähe der niederländischen Stadt Maastricht ist ein Deich gebrochen, Wohnboote wurden nach Angaben der Feuerwehr evakuiert. Unwetter mit Hochwasser werden auch aus Großbritannien gemeldet. tagesspiegel.de

Regierung will nicht über Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Hochwassers beraten: Die Krise dauere noch an und das Ausmaß der Schäden sei noch nicht absehbar. Erst nach der Akutphase könnten Bund, Länder und Kommunen beraten, wie groß das Schadensbild sei und wie damit umgegangen werde, erklärte die Bundesregierung. DIW-Präsident Marcel Fratzscher unterstützt Forderungen nach Aussetzen der Schuldenbremse; die Flutkatastrophe werde den Staat voraussichtlich einen Milliardenbetrag kosten, der nicht aus dem laufenden Etat gedeckt werden könne. tagesschau.de faz.net handelsblatt.com tagesspiegel.de

SPD-Innenpolitiker Helge Lindh fordert Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen zum Katastrophenschutz: Nötig sei ein gemeinsamer Aktionsplan, um auf künftige Katastrophen besser vorbereitet zu sein, sagte Lindh dem Deutschlandfunk. Dabei gehe es etwa um eine bessere Ausstattung für den Bevölkerungsschutz, aber auch um Prävention etwa durch Klimaschutzmaßnahmen. Vorwürfe, der Bund habe aus der Hochwasser-Katastrophe im Sommer 2021 nicht die nötigen Schlüsse gezogen, wies Lindh zurück. So werde die Bevölkerung vor Katastrophen und Gefahren inzwischen deutlich besser gewarnt. deutschlandfunk.de

• Nur ein Drittel der Niedersachsen gegen Flutschäden versichert. faz.net
• Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert Elementarschadensversicherungspflicht ndr.de

Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld für Kommunen: Die sozialen Leistungen der Städte und Gemeinden hätten sich seit 2005 verdoppelt, sagten Präsident Uwe Brandl und Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger. Deswegen fehle vor Ort seit Jahren das Geld, um zu investieren. Kommunen schlagen Kürzungen bei Kindern und Alten vor. Die Infrastruktur bröckele, bei Straßen und öffentlichen Gebäuden bestehe ein hoher Sanierungsbedarf, ebenso bei Schulen und Sportstätten. Bei der Migration seien die Kommunen an der Belastungsgrenze angekommen. Die Zuwanderung müsse begrenzt werden. Es brauche ein Umsteuern auf europäischer und nationaler Ebene. tagesschau.de sueddeutsche.de

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn will Bundesstiftung zur Finanzierung von Moscheegemeinden: Muslimische Gemeinden, die sich zu Predigten auf Deutsch bereit erklärten und von in Deutschland ausgebildeten Imamen geleitet würden, sollten über die Bundesstiftung finanzielle Unterstützung erhalten, auch über einen längeren Zeitraum, bis sie sich selbst tragen können. Spahns möchte über die Bundesstiftung eine freiwillige Finanzierung der Moscheegemeinden möglich machen, ohne hierfür eine Steuer nach Vorbild der Kirchensteuer einzuführen. Spahn bekräftigte seine Forderung nach einem Ende der Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden. zeit.de

SPD und Grüne fordern Entlastungs-Stopp für Gutverdiener: Nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft profitieren von den zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Steuerregelungen vor allem Gutverdiener, während Gering- und Durchschnittsverdiener stärker belastet werden. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger drängt auf weitere Entlastungen für untere und mittlere Einkommen. “Speziell am unteren Ende der Einkommensskala kann eine gezielte Entlastung bei den Sozialbeiträgen dafür sorgen, dass Arbeit sich mehr lohnt.”, sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt. n-tv.de handelsblatt.com

CSU will härtere Strafen für Klimaaktivisten und Israel-Hetze: Mutwilliges Eindringen in Hochsicherheitsbereiche wie Flughäfen stelle eine erhebliche Gefahr dar und müsse mit einer Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten bestraft werden, heißt es in einer Vorlage für die bevorstehende Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon. Auf die fortschreitende Radikalisierung müsse der Staat mit Konsequenz und Härte reagieren. Personen, die Rettungswege behindern, sollen mit einem Freiheitsentzug von mindestens drei Monaten bestraft werden. Eine mindestens sechsmonatige Freiheitsstrafe fordert die CSU für Hetze gegen den Staat Israel. zeit.de n-tv.de

Neues Auswahlverfahren für Bewerber für das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr: KSK-Befehlshaber Brigadegeneral Ansgar Meyer sagte, man werde künftig einen Schwerpunkt auf nicht trainierbare, kognitive Fähigkeiten legen wie die mentale Fitness. Meyer betonte, die körperlichen Anforderungen würden aber nicht heruntergesetzt. Bei dem neuen Verfahren werde auch ein verändertes Kriegsbild etwa durch den Einsatz von Drohnen berücksichtigt. Der General fügte hinzu, er sei optimistisch, dass sich demnächst auch Frauen dem neuen Testverfahren stellen und es auch bestehen könnten. Das Kommando Spezialkräfte wurde vor 26 Jahren gegründet und erlebt derzeit einen Generationswechsel. spiegel.de

Frühere Regierung unter Merkel verzögerte Ausreise von afghanischen Ortskräften: Rund um den Abzug der Bundeswehr hätten damals sowohl das Verteidigungs- als auch das Entwicklungsministerium ein vereinfachtes Ortskräfte-Verfahren gefordert, dies hätten mehrere Referate des zuständigen Innenministeriums blockiert. Die Ausreise bedrohter Ortskräfte nach Deutschland sei systematisch verschleppt worden, berichtet die “Zeit” unter Berufung auf vertrauliche Regierungsunterlagen. Die große Koalition sei weitaus früher über die drohende Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan informiert gewesen als bisher bekannt. zeit.de sueddeutsche.de

Weitere Deutschland-News:

• Sachsen: Landesinnenminister Armin Schuster lobt Wirkung der Kontrollen an deutsch-polnischer Grenze rnd.de
• Berlin: Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey gibt SPD-Landesvorsitz im Mai ab; es gäbe einen Wunsch nach einer Neuaufstellung. rnd.de
• Berlin: Haftbefehle gegen drei Festgenommene in Silvesternacht wegen Angriffe auf Polizisten. rbb24.de
• Hessen: Sprecherin der Letzten Generation Clara Hinrichs kassiert Bewährungsstrafe. n-tv.de
• Schleswig-Holstein: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Löchern in LNG-Pipeline. sueddeutsche.de
• Baden-Württemberg: Aalener Brauerei lädt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wieder aus – Solidarität mit Bauern. suedkurier.de