US-Vermittler Amos Hochstein in Israel: Am Donnerstag wird er Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu treffen, dem er einen US-Entwurf für eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz vorlegen wird. Die Hisbollah sieht in dem Entwurf eine Basis für Verhandlungen. In Beirut hatte Hochstein nach Gesprächen mit dem libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri von Fortschritten berichtet. Berri ist ein Verbündeter der proiranischen Hisbollah und wichtiger Gesprächspartner im Ringen um eine Waffenruhe. Hisbollah-Chef Naim Qassem zufolge hat die Miliz den US-Vorschlag für eine Feuerpause im Kampf gegen Israel geprüft und Rückmeldung gegeben; das Ende der Feindseligkeiten liege nun in den Händen Israels. rnd.de, handelsblatt.com

• Israel meldet Angriffe auf “mehr als 100 Terrorziele” im Libanon, darunter “Abschussrampen, Waffenlager, Kommandozentralen und militärische Einrichtungen”. Zudem seien am Wochenende zwei Kommandeure der proiranischen Hisbollah-Miliz getötet worden. Die Armee kündigte an, ihre “begrenzten, lokalisierten, gezielten Angriffe” im Südlibanon fortzuführen. Bei Luftangriffen Israels auf Ziele nahe der Küstenstadt Tyros kamen nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens neun Menschen ums Leben. 65 weitere seien verletzt worden. handelsblatt.com
• Syrien meldet Tote und Verletzte nach Israels Angriff auf historische Stadt Palmyra. Unter den Opfern seien Kämpfer pro-iranischer Milizen, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien. Israels Luftwaffe habe drei Ziele im Industriegebiet der Oasenstadt angegriffen, darunter ein Lagerhaus für Waffen. In dem Gebäude hätten sich auch Familien pro-iranischer Kämpfer aufgehalten. Israel äußerte sich bislang nicht zu dem Vorfall. handelsblatt.com
• Palästinensische Quellen melden Tote bei Israels Angriff im Gazastreifen. Angegriffen worden seien Dschabalia, Al-Mawassi, Chan Yunis und Ziele im Stadtteil Remal in Gaza-Stadt. Das Kamal-Adwan-Krankenhauses in Beit Lahija meldete, am Dienstag bombardiert worden zu sein.
• Nach der Plünderung von Hilfslieferungen haben sich die Lebensmittelpreise im Gazastreifen drastisch erhöht. Der Preis für einen Sack Mehl sei inzwischen von 40 Schekel vor Kriegsbeginn auf 375 Schekel gestiegen; das entspricht knapp 100 Euro. Der Preis für Milchpulver hat sich verzehnfacht.
• USA legen Veto im Sicherheitsrat gegen die Verabschiedung einer völkerrechtlich bindenden UN-Resolution für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen eingelegt; alle anderen Mitglieder des 15-köpfigen Rates stimmten dafür. Der Text war von allen zehn nicht ständigen Mitgliedern des UN-Gremiums eingereicht worden.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt US-Zusage für Antipersonenminen: Die Minen seien sehr wichtig, um den Vormarsch der russischen Armee in der Ostukraine zu stoppen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte die Bedeutung der Landminen betont und wies zudem darauf hin, dass die Minen batteriebetrieben seien und deshalb nach dem Ende eines Konfliktes keine dauerhafte Gefahr für Zivilisten darstellten. tagesschau.de, spiegel.de, tagesschau.de

• Ukraine setzt erstmals britische Marschflugkörper auf Ziele in Russland ein. Trümmerteile einer Storm-Shadow-Rakete wurden in der russischen Region Kursk gefunden. Großbritanniens Verteidigungsministerium wollte entsprechende Meldungen nicht kommentieren. echo-online.de, n-tv.de
• Deutschland schickte der Ukraine weitere Militärhilfe in Form von gepanzerten Fahrzeugen, Artillerie und Drohnen; dazu zählen vier weitere Panzerhaubitzen 2000 sowie sieben Haubitzen M109 und 41.000 Schuss Artilleriemunition vom Kaliber 155 Millimeter. Weiter gab es mehr als 300 Aufklärungsdrohnen verschiedener Typen sowie Sanitätsmaterial. n-tv.de
• USA sagen Ukraine neues Militärpaket zu. Das Paket habe einen Umfang von umgerechnet rund 261 Millionen Euro, teilt das US-Verteidigungsministerium mit. Es enthalte unter anderem Himars-Munition, Drohnen sowie Artilleriemunition der Kaliber 155 und 105 Millimeter und Panzerabwehrwaffen. handelsblatt.com
• Russland hat nach Angaben von Ukraines Geheimdiensts einen “massiven informationspsychologischen Angriff” gegen die Ukraine inszeniert. Über Messengerdienste und soziale Netzwerke sei eine Falschnachricht verbreitet worden, in der vor unmittelbar bevorstehenden Raketen- und Bombenangriffen auf ukrainische Städte gewarnt worden sei.
• Ukraine setzt Evakuierung aus Donezk fort. stern.de
• Ukrainische Behörden machen neue Fälle von möglichen Hinrichtungen ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Soldaten öffentlich. Der Staatsanwaltschaft zufolge sind vor gut anderthalb Wochen bei dem Ort Nowodmytriwka im ostukrainischen Gebiet Donezk zwei ukrainische Soldaten durch Russen erschossen worden.
• In der Ukraine macht sich Umfragen zufolge zunehmend Kriegsmüdigkeit breit. Durchschnittlich 52 Prozent würden gern ihr Land verhandeln sehen, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, meldet der Meinungsforscher Gallup. 38 Prozent wollen bis zum Sieg weiterkämpfen. 2022 sprachen sich 73 Prozent für das Kämpfen und nur 22 Prozent für Verhandlungen aus.
• Für Russland kommt ein Einfrieren des Krieges nicht in Frage, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow in Moskau. Allerdings sei Russland offen für Verhandlungen. Mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump könne über eine Feuerpause in der Ukraine gesprochen werden. mannheimer-morgen.de
• Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg ruft China zu Ruhe und Zurückhaltung auf. “Unter den gegebenen Umständen sollten sich alle Parteien ruhig verhalten und Zurückhaltung üben und durch Dialog und Konsultationen zusammenarbeiten, um Spannungen und strategische Risiken zu vermeiden”, sagt Außenamtssprecher Lin Jian.
• In Belarus sind Menschenrechtlern zufolge seit Beginn des russischen Angriffskriegs mindestens 200 Ukraine-Unterstützer zu Haftstrafen verurteilt worden. Wegen Vorwürfen wie Extremismus oder Verschwörung gegen den Staat seien Gefängnisstrafen von einem bis 25 Jahren verhängt worden, teilt die Menschenrechtsorganisation Wjasna mit.
• Auswärtiges Amt bestätigt Festnahme von deutschem Staatsbürger in russischen Exklave Kaliningrad. Das Generalkonsulat in Sankt Petersburg sei über den Fall informiert worden und stehe mit den russischen Behörden in Kontakt. Die Festnahme habe sich bereits im Oktober ereignet. Russische Staatsmedien hatten unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst FSB berichtet, der Mann sei an einem Anschlag auf eine Gasverteilstation in Kaliningrad im März beteiligt gewesen. faz.net

China und Russland weisen Sabotage-Vorwürfe an Unterwasser-Kabel zurück: Man habe von einer derartigen Situation keine Kenntnis, erklärte Chinas Außenministerium. Zudem messe China dem Schutz von Unterwasser-Infrastruktur große Bedeutung bei. Die dänische Marine beschattet eigenen Angaben zufolge ein chinesisches Schiff, das sich in der Nähe eines der beschädigten Kabel aufgehalten hatte. Schwedische und finnische Medien hatten von auffälligen Bewegungen des Frachters berichtet, die zeitlich und räumlich mit dem Auftreten der Schäden übereinstimmten. Auch der Kreml hat Vorwürfe zurückgewiesen, an der Beschädigung von zwei durch die Ostsee verlaufenden Kabel beteiligt gewesen sein soll. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnet die Vorwürfe als “lächerlich”. rnd.de, spiegel.de

Finanzminister Jörg Kukies plant für vorläufige Haushaltsführung: Er gehe nicht davon aus, dass in diesem Jahr noch ein Etat für 2025 beschlossen werde, erklärt Kukies im Monatsbericht des Finanzministeriums, der am Donnerstag veröffentlicht werden soll. Aus Sicht von Kukies ist eine vorläufige Haushaltsführung kein Grund zur Sorge. Der Bund werde alle nötigen Ausgaben leisten und alle eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Zurückgehaltene Mittel würden nach dem Beschluss des regulären Haushalts meist rasch nachgeholt. Kukies erwartet deshalb im Gesamtjahr keine signifikanten, negativen Wachstumseffekte.

Befürworter von Widerspruchslösung bei Organspende für baldige Abstimmung: Man werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, sagten Sabine Dittmar und Armin Grau, die zu den Initiatoren des fraktionsübergreifenden Gruppenantrag gehören, der “Rheinischen Post”. Zwar sei noch unklar, wie sich die Sitzungswochen bis zur Wahl genau gestalteten. Mit 223 Mitunterzeichnern gebe es aber eine solide Unterstützungsbasis für das Vorhaben. Der Antrag soll dem aktuellen Mangel an Spenderorganen entgegenwirken. rp-online.de, rnd.de

Deutscher Richterbund warnt vor wachsender Überlastung: Die Strafjustiz drohe bei der Kriminalitätsbekämpfung mehr denn je zum Flaschenhals zu werden, sagte DRB-Chef Sven Rebehn der Welt. Allein im Jahr 2023 seien bei den Staatsanwaltschaften mehr als 5,5 Millionen neue Fälle aufgelaufen, 350.000 mehr als im Vorjahr und damit so viele wie noch nie. Grund dafür sei unter anderem eine wachsende Zahl von Anzeigen wegen Hass und Hetze im Netz. Angesichts der steigenden Fallzahlen fehlten allein bei den Staatsanwaltschaften inzwischen rund 2.000 Ermittler. lto.de, handelsblatt.com

Weitere Meldungen:

• Bundes-CIO Markus Richter will Behörden mit “Recht auf Once Only” unter Druck setzen. heise.de
• Einführung der elektronischen Patientenakte verzögert sich. spiegel.de
• Urlaubsanbieter halten Strategie der Ampel für gescheitert. handelsblatt.com
• Gutscheine gegen Geld: Bezahlkarte für Geflüchtete wird umgangen. n-tv.de
• Evangelische Kirche schließt AfD-Mitglieder von Ämtern aus. t-online.de
• Revisionsurteil gegen ehemaligen Familienrichter: BGH bestä­tigt Ver­ur­tei­lung wegen Rechts­beu­gung während Corona-Pandemie. lto.de