Nato beschließt 40 Milliarden Euro für Ukraine: In der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels heißt es zudem, dass die Nato die Ukraine auf ihrem unumkehrbaren Weg zu einer Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis unterstützen werde. USA, die Niederlande und Dänemark kündigten in einer gemeinsamen Erklärung an, dass die Ukraine noch in diesem Sommer die versprochenen F-16-Kampfflugzeuge erhalten soll; die Verlegung der Maschinen laufe bereits, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Auch Norwegen will der Ukraine noch in diesem Jahr sechs F-16-Jets zur Verfügung stellen, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre. spiegel.de, web.de, faz.net

• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt Kanzler Olaf Scholz für die Lieferung von Flugabwehrsystemen. “Danke, Olaf, für die Luftverteidigung”, sagt Selenskyj bei einem Treffen am Rande des Nato-Gipfels. handelsblatt.com
• Großbritanniens neuer Premierminister Keir Starmer hat signalisiert, dass die Ukraine von Großbritannien gelieferte Raketen mit längerer Reichweite auf militärische Ziele in Russland abfeuern kann. Die Militärhilfe sei für “defensive Zwecke” bestimmt, aber es sei an der Ukraine zu entscheiden, wie sie für diese defensiven Zwecke eingesetzt werde. n-tv.de
• Russland hat nach ukrainischen Angaben die Region Odessa mit Raketen angegriffen. Zwei Menschen wurden getötet, eine weitere Person verletzt. Hafeninfrastruktur wie Lagerhäuser, Lastwagen sowie ein ziviles Schiff wurden beschädigt. Aus der Region Riwne meldet der Netzbetreiber Ukrenergo russische Angriffe auf Energieanlagen. Das habe zu vorübergehenden Stromausfällen geführt.
• In der Grenzregion Belgorod wurde auf russischer Seite ein Mann bei einem ukrainischen Angriff getötet. Sieben Menschen seien verletzt worden.
• “Klar zu sehen, dass sie Waffen niederlegen” – Ukraine ermittelt zu offenbar ermordeten Kriegsgefangenen. tagesspiegel.de
• Kanonenfutter für den Krieg: Wie Russland Tausende Nepalesen an die Front lockt. n-tv.de
• Putin-Kritiker Wladimir Kara-Mursa im Krankenhaus: Kreml bestreitet Beteiligung. t-online.de
• Russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Online-Zeitung “The Moscow Times” als “unerwünschte Organisation” eingestuft und verboten. Die Publikation diskreditiere Entscheidungen der russischen Führung sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik. zeit.de
• Polen will für den Schutz seiner Grenzen zu Russland und Belarus in den kommenden Jahren deutlich mehr Soldaten bereitstellen. Die Hälfte der vorgesehen 17.000 Soldaten sollen direkt an den Grenzen stationiert werden, die anderen sollen im Krisenfall innerhalb von zwei Tagen dort einsatzbereit sein. welt.de
• USA haben russische Desinformationskampagne im Onlinedienst X gestoppt. Von Künstlicher Intelligenz unterstützte Bots wurden eingesetzt, um gefälschte Profile zu erstellen. Beamte hätten zwei Internet-Domains beschlagnahmt und rund 1000 Profile durchsucht. Russland hat diese genutzt, um gezielt Falschinformationen in den USA und anderen Ländern zu verbreiten.
• Das System sei von einem Redakteur des russischen Staatssenders RT entwickelt, vom Kreml finanziert und vom russischen Geheimdienst FSB unterstützt worden. orf.at
• Roaming-Abkommen zwischen EU und Ukraine verlängert. zeit.de
• Nato verschärft wegen Ukraine-Krieg Ton gegenüber China. Das Land leiste entscheidende Beihilfe für Russlands Krieg gegen die Ukraine. Als Beispiele werden die umfangreiche Unterstützung für die russische Verteidigungsindustrie sowie die sogenannte grenzenlose Partnerschaft genannt. Dies erhöhe die Gefahr, die Russland für seine Nachbarn und die euro-atlantische Sicherheit darstelle, heißt es im Entwurf des Abschluss-Dokuments des Nato-Gipfels. spiegel.de
• FDP-Politiker Markus Faber fordert Ukraine-Soli von Nato-Staaten: 0,25 Prozent des BIP. n-tv.de

USA wollen zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Kriegs in Deutschland wieder Langstreckenwaffen stationieren: Konkret geht es unter anderem um Marschflugkörper vom Typ Tomahawk. Diese haben eine Reichweite von bis zu 2500 Kilometern. Die Waffen sollen ab 2026 in Deutschland stationiert werden. Die Ankündigung ist eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. br.de, augsburger-allgemeine.de, t-online.de

• Nato beschließt Start von Ukraine-Kommando in Wiesbaden. mannheimer-morgen.de

Finanzminister Christian Lindner bringt Gesetzentwurf für Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe auf den Weg: Lindners Ministerium verschickte den Entwurf für ein zweites Jahressteuergesetz 2024 an die anderen Ressorts. Um die sogenannte “kalte Progression” auszugleichen, wird der Einkommensteuertarif für die Jahre 2025 und 2026 angepasst. Auch der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag steigen laut dem Entwurf. Geplant ist, dass das Kabinett die Vorlage am 24. Juli verabschiedet. Lindner hatte die Änderungen im Juni angekündigt und das Entlastungsvolumen bei der Lohn- und Einkommenssteuer auf insgesamt etwa 23 Milliarden Euro beziffert. n-tv.de, handelsblatt.com

• CDU-Generalsekretär: Steuern müssen für alle runter. web.de
• Nach Haushaltseinigung: Debatten um Kindergrundsicherung und Bürgergeld gehen weiter. rnd.de
• Sprach- und Integrationskurse kommen auf den Prüfstand. handelsblatt.com

Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts mit Milliardenkosten verbunden: In der Analyse werden die Kosten in mehreren Szenarien untersucht. Betrifft sie einen gesamten Jahrgang, wäre demnach mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,6 Prozent oder knapp 70 Milliarden Euro zu rechnen. Falls ähnlich wie bei der früheren Wehrpflicht knapp ein Viertel eines Jahrganges eingezogen würde, könnte die Wirtschaftskraft um 0,4 Prozent oder 17 Milliarden Euro zurückgehen. Die Kosten entstehen den Angaben zufolge vor allem, weil junge Menschen dann erst später damit beginnen, Vermögen sowie wirtschaftlich nutzbare Fähigkeiten aufzubauen. Weiter heißt es, es wäre sinnvoller, die Bundeswehr mit mehr Mitteln auszustatten, um sie als Arbeitgeber attraktiver zu machen. rp-online.de

Abschwächung des deutschen Lieferketten-Gesetzes stünde laut Gutachten im Widerspruch zu EU-Recht: Die EU-Lieferkettenrichtlinie bestimme, dass im Zuge ihrer Umsetzung in nationales Recht das im jeweiligen Land bereits bestehende Schutzniveau nicht abgesenkt werden dürfe, heißt es in einem Rechtsgutachten im Auftrag von Germanwatch und Oxfam. Um die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu gewährleisten, gibt es eine EU-Richtlinie und ein deutsches Gesetz. Die Koalitionsspitzen hatten sich in der vergangenen Woche im Rahmen einer Wachstumsinitiative darauf verständigt, die EU-Richtlinie in Deutschland so umzusetzen, dass weniger Unternehmen betroffen sind als bislang vom deutschen Gesetz. Laut Regierung wären es nur ein Drittel der Unternehmen. fr.de

Sozialverbände kritisieren gestiegene Zuzahlungen in Pflegeheimen: Wer im Heim gepflegt wird, muss einen Eigenanteil zahlen. Dieser Betrag ist erneut gestiegen, wie eine Auswertung der Ersatzkassen zeigt. Präsident des nordrhein-westfälischen VdK-Landesverbandes Horst Vöge sagte, Pflege mache arm und das dürfe nicht sein. Viele pflegebedürftige Menschen würden zunehmend in die Sozialhilfe abrutschen. Der Sozialverband hat angesichts der gestiegenen Zuzahlungen für Pflegebedürftige mehr Hilfe von Bund und Ländern gefordert. Vorstand der Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch forderte, den Eigenanteil für die Pflege zu deckeln. tagesschau.de, rbb24.de, mz.de

Hilfsorganisationen warnen vor Kürzungen bei humanitärer Hilfe: Es werde Menschenleben kosten, wenn das Budget für Entwicklungszusammenarbeit und für die Krisen-Notversorgung gekürzt werde, sagte Brot-für-die-Welt-Präsidentin Dagmar Pruin dem Tagesspiegel. Mit weniger Geld könnten die Hilfswerke weniger Projekte finanzieren. Etwa die Hälfte der Mittel stammten aus staatlicher Förderung. tagesspiegel.de

Komponenten chinesischer Unternehmen wie Huawei oder ZTE dürfen nicht mehr im Mobilfunk-Kernnetz verbaut werden: Über diese Einigung ab 2026 berichten SZ, NRW und WDR. Hintergrund sind Sorgen um die Netzsicherheit, da chinesische Firmen zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Staat verpflichtet sind. Befürchtet wird, dass die Unternehmen auf Anweisung der Regierung Hintertüren einbauen, um etwa im Krisenfall IT- und Telefonnetze zu sabotieren. tagesschau.de

Deutsche Bahn will mit neuem Konzept Verspätungen durch Baustellen verringern: So soll es für einen Teil der Baustellen zentral vorgegebene Zeitfenster geben, um dadurch zu längeren Phasen ohne Arbeiten zu gelangen. Vorgesehen ist zudem eine stärkere Bündelung der Arbeiten verschiedener Gewerke. Instandhaltungsarbeiten sollen vorwiegend in Zeiten mit weniger Verkehr stattfinden. Ziel ist es, die Fahrplanänderungen bis zum Jahr 2026 verglichen mit diesem Jahr zu halbieren. tagesspiegel.de

Deutschlandticket:

• Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor einer deutlichen Preiserhöhung beim Deutschlandticket. Andernfalls werde die Attraktivität des Angebots zerstört. Habeck betonte, das Ticket sei auch deswegen so erfolgreich, weil es günstig sei. Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen gäbe Möglichkeiten, Gelder einzusparen und die Finanzierung an anderen Stellen zu erhöhen. web.de
• Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schlug zur Gegenfinanzierung eines stabilen Ticketpreises vor, das Dienstwagenprivileg auf Mittelklasseautos zu begrenzen und es nicht mehr für Premiumautos und große SUV anzuwenden. Verkehrsminister der Länder hatten am Montag beschlossen, 2025 eine Preisanpassung vorzunehmen. n-tv.de
• Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht Arbeitgeber in der Pflicht. Den derzeitigen Preis zu erhöhen, um die Finanzierung sicherzustellen, sei nicht klug. Es bräuchte noch mehr Menschen, die das Deutschlandticket nutzten. Dröge sieht dabei auch die Arbeitgeber in der Pflicht, die es noch nicht flächendeckend als Jobticket anböten. n-tv.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt für höhere Medienkompetenz: Man müsse die Urteilskraft der Menschen schärfen und sie befähigen, auf der Grundlage von verifizierbaren Fakten Quellen kritisch zu hinterfragen, um Fehlurteile zu vermeiden, sagte Steinmeier bei einer Podiumsdiskussion in Schloss Bellevue. Mit Blick auf mögliche Gefahren durch Künstliche Intelligenz sagte Steinmeier, neben einer erweiterten Medienkompetenz brauche es auch einen Schutz vor Missbrauch. Erforderlich seien hier europäische Antworten, um Demokratien und Bürger zu schützen. Steinmeier fügte hinzu, noch gebe es vielleicht die Chance, den Rahmen für KI so zu gestalten, dass sie dem Menschen und dem Gemeinwohl diene. Nötig dafür sei auch ein besseres Umfeld für Forschung und ökonomischer Anwendung hierzulande. de.nachrichten.yahoo.com

Umweltministerin Steffi Lemke für beschleunigte Bergung radioaktiver Abfälle aus der Asse: Dies sei wegen des Eindringens von Wasser notwendig, sagte Lemke vor einem Besuch der Anlage in Niedersachsen. Sie sprach beim NDR von einer extremen Herausforderung, weil so etwas weltweit noch nie gemacht worden sei. Es sei nie geplant gewesen, die Abfälle wieder aus der Asse herauszuholen. Aber die Bergung sei möglich und gesetzlich vorgeschrieben. ksta.de, sueddeutsche.de

Weitere Meldungen:

• Gesundheitsminister Karl Lauterbach spricht sich für Verbot von begleitetem Trinken bei unter-16-Jährigen aus. rnd.de
• DGB-Chefin Yasmin Fahimi nennt Debatte über Mehrarbeit weltfremd: “Geht an der Realität vorbei”. welt.de
• Steuerfreie Überstunden als Anreiz für Mehrarbeit: Der Jubel bleibt aus. faz.net
• Mehr gehen, mehr Bürgersteige: Ampel will Fußgängerverkehr fördern zdf.de
• Kontrollen bei EM: Polizei registriert Tausende illegale Einreisen. n-tv.de
• Grüne fordern Informationen über Hitzeschutzpläne. welt.de
• Brunnen und Jalousien: Hitzeschutz ist Thema für Kommunen. zeit.de