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Attentat auf rechtskonservativen US-Aktivisten, Polen beruft UN-Sicherheitsrat ein, Sorge um Geiseln im Gazastreifen, Bundesverfassungsrichterin, Ursula von der Leyen für unabhängigere EU
Politbriefing am Donnerstag, 11. September 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Politbriefing am Donnerstag, 11. September 2025

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Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

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Politik-Headlines

Bild: Nato warnt Putin: Hören Sie auf
FAZ: NATO: Werden jeden Zentimeter unseres Territoriums verteidigen
Funke: Stromausfall im Südosten von Berlin: Notstromgeneratoren ausverkauft
Handelsblatt: Polen schießt russische Drohnen ab
RND: Warum Palantir so umstritten ist: Polizei-Software unter Verdacht
SZ: Polen schießt russische Drohnen ab
Tagesspiegel: „Groß angelegte Provokation” – Erstmals russische Drohnen über Nato-Land Polen abgeschossen
taz: Kriege ohne Grenzen
Welt: Polen schießt erstmals russische Drohnen ab

„Finanzierung nachhaltig sichern“ – Punkt 1 unseres 10-Punkte-Plans für die Pflege. Wir fordern einen echten Kurswechsel: mehr Eigenverantwortung und kapitalgedeckte Vorsorge statt immer höhere Beiträge im Umlagesystem. Nur so kann die Verschuldung zu Lasten der jungen Generation beendet und eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung sichergestellt werden. Mehr auf pkv.de

RUSSISCHE DROHNEN ÜBER POLEN

Polen beantragt Nato-Konsultationen: Nato-Generalsekretär Marc Rutte sagte in Brüssel, die Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen sei absolut rücksichtslos. Eine vollständige Bewertung des Vorfalls stehe noch aus. Polen hatte in der Nacht zum Mittwoch mindestens 19 Luftraumverletzungen und bestätigte zunächst den Abschuss von drei Drohnen. Am Mittwoch wurden mehr als ein Dutzend Drohnentrümmer entdeckt. Eines der Fluggeräte war neben einer Kaserne abgestürzt. Ersten Erkenntnissen zufolge handelt es sich um Shahed-Drohnen iranischer Bauart oder um baugleiche Flugkörper. n-tv.de, zdfheute.de

  • Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte, Russlands Verhalten sei “absolut rücksichtslos” und “absolut gefährlich” – unabhängig davon, ob es Absicht war. Die Mitgliedstaaten seien entschlossen, jeden Zentimeter des Nato-Gebiets zu verteidigen. tagesspiegel.de
  • Polen beruft Treffen im UN-Sicherheitsrat ein. zeit.de
  • Die im Luftraum über Polen abgeschossenen Drohnen stammen nach Angaben Warschaus aus Russland. “Dies ist der erste Fall, in dem russische Drohnen über dem Gebiet eines Nato-Staates abgeschossen wurden, weshalb alle unsere Verbündeten die Situation sehr ernst nehmen”, sagte Ministerpräsident Donald Tusk nach einer Sitzung der Regierung.
  • Generalstabschef der polnischen Streitkräfte Wieslaw Kukula bestätigt, dass die polnische Seite aus Belarus Informationen über Drohnenflüge in ihre Richtung erhalten habe. Die Warnung sei so früh erfolgt, dass sie für die polnische Seite “nützlich” gewesen sei.
  • Russland bestreitet, den polnischen Luftraum absichtlich verletzt zu haben. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, man habe nicht geplant, Ziele in Polen zu treffen. Es habe einen erfolgreichen Großangriff mit Drohnen auf militärische Einrichtungen in der Westukraine gegeben. zdfheute.de
  • Polens Präsident Karol Nawrocki hat mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Dies sei Teil der Konsultationen, die er mit den Verbündeten geführt habe, schrieb Nawrocki auf X.
  • Kanzler Friedrich Merz sagte, die Behauptung der russischen Regierung, dass es sich um ein Versehen handele, sei nicht glaubhaft. Er sehe in dem Vorfall eine ernsthafte Gefährdung des Friedens in Europa. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einer gezielten Provokation gegenüber der Nato. Es gebe keinen Anlass zu vermuten, dass es sich um Kurskorrekturfehler gehandelt habe. n-tv.de
  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert starke Reaktion. Moskau teste immer die Grenzen des Möglichen und bleibe, wenn es keine starke Reaktion gebe, auf einer neuen Eskalationsstufe. Er sprach von einem “äußerst gefährlichen Präzedenzfall für Europa”.

UKRAINE-KRIEG

Deutschland nun größter Ukraine-Unterstützer: Bei der Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine hat Deutschland nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius den bisherigen Hauptgeber USA abgelöst. Deutschland sei “jetzt der größte Unterstützer mit den Beträgen, die wir im Haushalt abgebildet haben, ungefähr neun Milliarden Euro”, sagte Pistorius im Bundestag. Er verwies darauf, dass die US-Regierung nun Waffen über den neuen Nato-Mechanismus PURL an die Ukraine abgeben würde. Das Bündnis koordiniert dabei die Umsetzung der Lieferung von Waffen, die in den USA beschafft, aber von Partnern finanziert werden.

  • EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eine Allianz mit der Ukraine zur Produktion von Drohnen angekündigt. Für das Projekt werde Europa sechs Milliarden Euro bereitstellen, sagte sie.

ORF-Mitarbeiter in der Ukraine festgenommen: Der 53-jährige Ukrainer habe sich auf dem Weg zu Dreharbeiten in der Region Ternopil im Westen des Landes befunden, als er bei einer Verkehrskontrolle festgenommen und anschließend auf die Wache gebracht worden sei, erklärt der öffentlich-rechtliche Sender. Dort werde er seit vier Tagen “ohne Angabe von Gründen” festgehalten. Der Mann habe 2022 als Freiwilliger in der ukrainischen Armee gekämpft und sei dabei verletzt worden. Der ORF fordert die sofortige Freilassung seines Mitarbeiters.

Prohibition does not work – Report zur Regulierung von Nikotinbeuteln: Am Dienstag, 16. September 2025 präsentiert Studienleiter Tim Andrews den neuen Report „Nicotine Pouch Regulation in Germany“. Die zentrale Botschaft: Prohibition verfehlt ihr Ziel und stärkt den illegalen Markt sowie die organisierte Kriminalität. Nur eine kluge Regulierung schafft wirksamen Jugendschutz, verlässliche Qualitätsstandards und faire Rahmenbedingungen. Der Report zeigt auf, wie andere europäische Länder evidenzbasiert steuern, Risiken senken und Markttransparenz sichern – und warum Deutschland jetzt handeln muss. prohibitiondoesnotwork.com, x.com/PDNWmedia

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Katars Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani sieht negative Folgen durch Israels Angriff auf Geiseln im Gazastreifen: Er habe sich am Morgen des Angriffs in Katar mit Angehörigen der Geiseln getroffen. Diese hätten auf die Vermittlungsbemühungen gezählt und hätten keine andere Hoffnung, sagte Al-Thani bei CNN. Katar vermittelt zusammen mit Ägypten und den USA im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas. Im Gazastreifen befinden sich noch fast 50 Geiseln, davon sind nach israelischen Informationen wohl noch 20 am Leben. zdfheute.de

  • Israels Premierminister Benjamin Netanjahu fordert von Doha die Ausweisung der Hamas-Führung. faz.net

Tote im Gazastreifen: Ein Sprecher des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes sagte, am Mittwoch seien insgesamt 43 Palästinenser getötet worden. Bei Luftangriffen auf ein Hochhaus und auf Zelte in Gaza-Stadt habe es 23 Todesopfer gegeben. Israel meldete einen Angriff auf ein Hochhaus, das laut Militär von der Hamas genutzt wurde. Anwohner seien zuvor gewarnt worden.

Zahlreiche Menschen sterben bei israelischem Angriff im Jemen: Das von den Huthi kontrollierte Gesundheitsministerium meldet inzwischen den Tod von 35 Menschen; 131 Personen seien verletzt worden. Die Miliz kündigte eine baldige Reaktion an. Nach israelischen Angaben wurden in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und im Norden des Landes militärische Ziele beschossen. Darunter seien Huthi-Militärlager und eine Treibstoffanlage. Die israelische Armee bezeichnete den Angriff als Reaktion auf vorherige Huthi-Attacken auf Israel.

Israel-Politik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stößt in Berlin auf Zurückhaltung: Die EU-Kommission will Unterstützung für Israel aussetzen. Man werde alle entsprechenden Zahlungen stoppen, sagte von der Leyen. Es solle allerdings keine Auswirkungen für die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geben. Außenminister Johann Wadephul erklärte, er habe die Rede von der Leyens zur Kenntnis genommen. Innenminister Alexander Dobrindt sagte, er betrachte die Entscheidung mit Skepsis. welt.de, sueddeutsche.de

ZAHLEN

Ipsos-Sonntagsfrage: Union 24 Prozent (-1), AfD 25 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 12 Prozent (+1), Linke 12 Prozent (+1), BSW 4 Prozent (-1), FDP 3 Prozent, Sonstige 5 Prozent. (Vergleich zum Vormonat). ipsos.com

Nachrichten

Sigrid Emmenegger soll Bundesverfassungsrichterin werden: Die Fraktionsspitzen von SPD und Union haben sich auf die Verwaltungsrichterin als Kandidatin verständigt. Die SPD schlug Emmenegger als Ersatz für Frauke Brosius-Gersdorf vor, die vor der Sommerpause keine ausreichende Unterstützung in der Unionsfraktion gefunden hatte. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Wahltermin ist der 26. September. faz.net, rnd.de, sueddeutsche.de

  • Nominierung für Verfassungsgericht: Grünen-Fraktionschefin kritisiert Vorgehen und lässt Abstimmung offen. spiegel.de

Kabinett beschließt Steuerentlastungen und mehr Schutz für kritische Infrastruktur:

  • Steuersenkung für Gastronomie: Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent sinken. wiwo.de
  • Pendlerpauschale ausgeweitet: Mobilität vor allem im ländlichen Raum soll mit einer Anhebung auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz gefördert werden. t-online.de
  • Würdigung für Ehrenamt: Im kommenden Jahr soll die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale angehoben werden; Ehrenamtliche sollen steuerlich stärker entlastet werden. sr.de
  • Agrardiesel-Subvention kommt 2026 zurück: Für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sollen Kürzungen der Subventionen rückgängig gemacht werden. Landwirte können von 2026 an wieder auf die volle Steuervergünstigung für Agrardiesel bauen. rnd.de
  • Nullrunde beim Bürgergeld: Die Regelsätze 2026 für den Lebensunterhalt bleiben unverändert; alleinstehende Erwachsene beziehen damit weiterhin 563 Euro im Monat. n-tv.de
  • Schutz von kritischer Infrastruktur: Betreiber von Kraftwerken, Flughäfen und weiteren Einrichtungen der kritischen Infrastruktur werden verpflichtet, sich besser vor Terrorangriffen, Sabotage und Naturkatastrophen zu schützen. heise.de
  • Finanzierung von kleinen Unternehmen und Startups: Steuerliche Bedingungen für Risikokapital soll verbessert werden. handelsblatt.com
  • Gemeinnützigkeit für E-Sport-Vereine: Zugang zu Steuerbefreiungen und Fördermitteln; E-Sport sei ein wichtiges Element der Jugend- und Alltagskultur. kicker.de

Weitere Meldungen:

  • Gesundheitsministerin Nina Warken schließt Leistungskürzungen der Krankenkassen nicht mehr aus. tagesspiegel.de
  • Kanzler Friedrich Merz fordert “verlässliches Zollabkommen” mit den USA. zeit.de
  • SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verteidigt Vorschlag von neuem Straftatbestand “Catcalling”. rnd.de
  • Bundesweiter Warntag: Um 11 Uhr schrillen die Sirenen. spiegel.de
  • Acht Millionen Menschen betroffen: 42 Prozent der Altersrentner erhalten Mini-Rente. tagesspiegel.de
  • Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Grüne und Linke pochen bei zweiter Sudhof-Befragung auf U-Ausschuss. n-tv.de
  • Früherer AfD-Influencer bestätigt “Remigrations”-Plan beim Potsdamer Treffen Ende 2023. correctiv.org

Bundesanwaltschaft klagt “Sächsische Separatisten” an: Zehn Monate nach der Zerschlagung der rechtsextremistischen Gruppierung wirft die Karlsruher Behörde den Beschuldigten unter anderem vor, Mitglieder beziehungsweise Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. Die Ideologie der Gruppierung sei von rassistischen, antisemitischen und in Teilen auch apokalyptischen Vorstellungen geprägt. Die Bundesanwaltschaft hatte die acht Angeklagten im vergangenen November festnehmen lassen. Drei von ihnen waren nach MDR-Recherchen Mitglieder der AfD und wurden nach Bekanntwerden der Vorwürfe aus der Partei ausgeschlossen.

Weitere Deutschland-News:

  • NRW: Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt Attentäter von Solingen zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. spiegel.de
  • Berlin: 20.000 Haushalte bleiben bis Donnerstag ohne Strom. tagesspiegel.de
  • Bayern: Alle 117 Jahre eine Mindestlohn-Kontrolle. sueddeutsche.de
  • Berlin: Linke steigen mit dem Thema Mieten in der Hauptstadt in den Wohnkampf ein. spiegel.de
  • Sachsen-Anhalt: Durchsuchungen in Gardelegen wegen Hass im Netz.
  • Brandenburg: Weniger Fälle von Jugendkriminalität registriert.
  • Berlin: Tiergartentunnel dritten Tag in Folge wegen Personalmangels gesperrt. n-tv.de

Europa + Welt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für unabhängigere EU: In der Rede “State of the Union” forderte sie angesichts einer “neuen, auf Macht basierenden Weltordnung” ein “neues Europa”. “Dies muss der Moment der europäischen Unabhängigkeit sein”, sagte Ursula von der Leyen. Europa müsse “um seinen Platz in der Welt” kämpfen, rief sie die Abgeordneten des EU-Parlaments auf. Viele wichtige Mächte der Welt seien Europa gegenüber “entweder zwiegespalten” oder “offen feindselig”. spiegel.de, faz.net

Weitere Meldungen:

  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Altersgrenze für soziale Medien; Bildung einer Expertengruppe angekündigt. kress.de
  • Klage Österreichs gegen Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig abgewiesen. rnd.de
  • Rechte Fraktion PfE und die Linke-Fraktion wollen neue Misstrauensanträge gegen Kommission einreichen. handelsblatt.com
  • Zahlungen brauchen Neuberechnung: Meta und Tiktok erzielen wegen Formfehlers Teilerfolg vor EU-Gericht. n-tv.de

Frankreichs neuer Premier Sebastien Lecornu fordert Veränderungen: “Es wird Brüche geben müssen und nicht nur in der Form, nicht nur bei der Methode, auch inhaltliche Brüche”, sagte Lecornu bei der Amtsübergabe in Paris. Man müsse die Kluft zwischen der politischen Situation und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger beenden. Dafür müsse man sich auch ändern, sagte Lecornu. Man müsse kreativer, teils technischer sein und ernsthafter in der Art, mit der Opposition zu arbeiten. n-tv.de, faz.net

  • Beim landesweiten Protesttag mit 175.000 Teilnehmenden wurden mehr als 470 Menschen festgenommen. Proteste unter dem Motto “Lasst uns alles blockieren” richten sich vor allem gegen die seit längerem angekündigten Sparpläne. faz.net

Weitere Europa-News:

  • Schweden: Alter für Strafmündigkeit soll wegen organisierter Kriminalität herabgesetzt werden. spiegel.de
  • Österreich: Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen geplant. orf.at
  • Ungarn: Premierminister Viktor Orban solidarisch mit Polen; kein Wort zu Russland. nau.ch
  • Türkei: Kampf um die politische Zukunft. ​taz.de
  • Belgien: Justiz ermittelt gegen Scharfschützen, der in Gaza aktiv war. vrt.be
  • Schweiz: Bewässerungsbedarf könnte massiv steigen. nau.ch

Rechtskonservativer Aktivist und Trump-Unterstützer Charlie Kirk erschossen: Der Autor und Podcaster Charlie Kirk wurde von mehreren Schüssen getroffen, als er bei einer Veranstaltung an einer Universität im Bundesstaat Utah eine Rede hielt. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Eine verdächtige Person wurde festgenommen. Später hieß es, dass es sich dabei wahrscheinlich nicht um den Schützen handele. Kirk war ein bekannter Vertreter der rechtskonservativen Bewegung in den USA und gründete die Jugendaktivistenorganisation Turning Point USA. In den sozialen Medien hatte er ein Millionenpublikum. Kirk hatte großen Anteil daran, bei der Wahl junge Menschen für die Republikaner zu begeistern. spiegel.de, faz.net, zdfheute.de, tagesschau.de

Weitere USA-News:

  • Richterin blockiert Entlassung von Notenbank-Gouverneurin Lisa Cook. n-tv.de
  • Kamala Harris: Joe Biden kandidieren zu lassen, war “Leichtsinn”. zdfheute.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

  • Kuba: Stromnetz bricht erneut zusammen. stern.de
  • Mexiko: Regierung plant hohe Zölle für Importgüter, vor allem aus Asien. finanzen.net
  • Brasilien: Bolsonaro-Verurteilung offen. rnd.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Stellen in Handwerk lange unbesetzt: Die Vakanzzeit im Handwerk stieg von 104 Tagen im Jahr 2015 auf 224 Tage im Jahr 2024, heißt es in einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit. Die Vakanzzeit umfasst die Dauer vom frühestmöglichen Besetzungszeitpunkt bis zur Abmeldung einer offenen Stelle bei Arbeitsagenturen und Jobcentern. Die Besetzungsprobleme führen nach Angaben der Bundesagentur zu sinkender Beschäftigung im Handwerk.

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • Debatte über Pfandhöhe: Mehrwegflaschen landen immer häufiger im Müll. tagesschau.de
  • Schweiz bleibt Topziel für deutsche Auswanderer. tagesschau.de
  • Fernsehpreis: Zwei Fernsehpreise für Netflix, “KRANK Berlin” beste Serie, ARD stark. dwdl.de

HINTERGRUND

Unions-Fraktionschef Jens Spahn schlägt Grünen-Einladung wegen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens aus: Stattdessen werde man zunächst in der Koalition darüber reden, was die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz bedeute, sollte sie gerichtlich bestätigt werden. Spahn kritisierte im dpa-Interview auch, dass die Grünen ihren Vorstoß sehr schnell über die Medien verbreitet hätten. n-tv.de

Persönliche Daten von Spitzenpolitikern und Behördenleitern online: Handynummern und andere persönliche Daten von Kabinettsmitgliedern, Behördenleitern und weiteren Betroffenen kursieren einem Spiegel-Bericht zufolge bei kommerziellen Anbietern. Unter anderem sollen eine Nummer von Kanzler Friedrich Merz und von der Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik Claudia Plattner zu finden sein. Eine Sprecherin des BSI teilte mit, dass ein Sachverhalt bekannt sei; man stehe unter anderem mit dem Bundeskriminalamt in Austausch. spiegel.de, faz.net

Strengere Regeln und höhere Strafen für Fehlzeiten im Bundestag: Union und SPD wollen das Fernbleiben von Bundestagssitzungen und Abstimmungen für Abgeordnete spürbar teurer machen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, die Abzüge von der Kostenpauschale von bisher 100 auf bis zu 300 Euro anzuheben, wenn Abgeordnete unentschuldigt fehlen. Begründet wird die Maßnahme mit der zuletzt 2014 erfolgten Anpassung sowie dem Ziel, die Präsenz im Parlament zu stärken. Parallel dazu soll der Bundestag über eine neue Geschäftsordnung beraten, die unter anderem strengere Regeln zur Ordnung im Plenum, klare Vorgaben für Ausschuss- und Vizepräsidentenwahlen sowie höhere Ordnungsgelder vorsieht. tagesschau.de

Weitere Meldungen:

  • Michel Friedmann: “Die Uni­on taumelt zwischen Radikalisierung und Kurshalten.” faz.net
  • Julia Borggräfe verstärkt ifok-Geschäftsleitungsteam. linkedin.com
  • Viola Pröck ist jetzt Public Affairs and Communications Manager bei Alstom. linkedin.com

KALENDER

09:00 EU-Parlament zu rechtlich unverbindlicher Resolution zur Lage im Gazastreifen und eine Position zu neuen Verbraucherrechten beim Reisen, Zukunftsstrategie für die Allianzen der Initiative “Europäische Hochschulen”, Straßburg
09:00 Bundestag zu Finanzierung des Deutschlandtickets für 2026, Pflegekompetenzgesetz und Pflegefachassistenzeinführungsgesetz, Migrationswende und Syrien, Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, Berlin
09:15 Landwirtschaftsminister Alois Rainer mit dem Sucht-Beauftragten Hendrik Streeck, BMLEH, Berlin
09:45 Parlamentarische Staatssekretärin BMJV Anette Kramme beim Unternehmensjuristenkongress 2025, Bolle-Festsäle, Berlin
10:00 Bauministerin Verena Hubertz, FDP-Chef Christian Dürr und Grünen-Chefin Franziska Brantner beim Gipfel der jungen Unternehmer, Berlin
10:00 Mitgliedern der Verkehrsministerkonferenz beim Rundgang auf dem IAA Summit, München
10:00 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Inbetriebnahme eines neuen modularen Produktionskonzept beim Panzergetriebehersteller Renk, Augsburg
11:30 Innenminister Alexander Dobrindt zum Warntag 2025, Berlin
13:45 Kanzler Friedrich Merz beim Amtsantritt des neuen BND-Präsidenten Martin Jäger, Bundesnachrichtendienst, Berlin
14:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Konferenz “SoilCarbon4Climate – Zukunftsweisende Ansätze für Bodenkohlenstoff in gemäßigten Breiten”, Berlin
14:15 EZB-Chefin Christine Lagarde zur EZB-Ratssitzung mit Zinsentscheidung, Frankfurt/Main
16:15 Parlamentarische Staatssekretärin BMWE Gitta Connemann auf dem Gipfel der jungen Unternehmer, DBB Forum, Berlin
18:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMWE Gitta Connemann und FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner bei Preisverleihung des “she succeed awards” des Verband der Unternehmerinnen in Deutschland, Tipi am Kanzleramt

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Phoenix Bundestagesgespräch mit Gesundheitspolitikerinnen Simone Borchardt und Simone Fischer, Vor Ort im Bundestag,
10:00 Bitkom zu “Smart City Index 2025”, Berlin
10:00 TÜV-Verband zu Vorstellung der Studie zur digitaler Nachhaltigkeit, Berlin
10:00 Festival der Berliner Wirtschaft 2025, IHK Berlin
10:30 Vorstellung der Ergebnisse des Nabu-Kreuzfahrtrankings 2025, Hamburg
10:30 Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen zu “Außenhandel am Limit – Warum die Politik jetzt handeln muss”, BGA, Berlin
14:30 Vrije Universiteit Brussel zu “The EU Code of Practice on disinformation: evaluating VLOPSE compliance and effectiveness”, us06web.zoom.us
15:00 Lokaljournalismus-Kongress 2025 der ostdeutschen Landesmedienanstalten zu “Lokaljournalismus zwischen Social Media und Streaming-Plattformen”, Landesvertretung Thüringen, Berlin
17:30 Sommerempfang der Berliner Wirtschaftsgespräche, Berlin
18:00 Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa zu “Europe in an Age of Uncertainty: Shaping Europe’s Future in Times of Geopolitical Tension”, Europäisches Haus, Berlin
18:30 Deutsch-Taiwanische Gesellschaft zu “Sascha Pallenberg zu Gast: Taiwan – Deutschlands wichtigste Insel”, Berlin
19:00 Bertelsmann Party 2025, Berlin
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
20:15 Zur Sache! Baden-Württemberg zu “Zu alt fürs Auto? Sind Senioren eine Gefahr am Steuer?”, SWR
21:00 Phoenix Runde “Nervöser Blick auf NRW – Stimmungstest für den Bund?”
21:45 Monitor, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu “Wer rettet den Sozialstaat? Harter Streit in der Regierung” mit Unions-Fraktionschef Jens Spahn, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, Ökonom Jens Südekum, Wirtschaftsweise Veronika Grimm und Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Simone Borchardt, Nina Scheer, Karoline Otte und Roderich Kiesewetter, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Sülmez Çolak, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Sandy van Baal, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Dorit Stenke, Medienmanangerin Ulrike Handel, Pressesprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Hannah Beitzer sowie der Pressesprecher Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloß Michael Mathis.

berlinbubble: Mattheus Berg von der wahlwerkstatt zu politischer Werbung auf Social Media + IISS zum hybriden Krieg Russlands + Robert Grimm von Ipsos zur Sozialstaatsreformskepsis + Debatte zum Stern-Interview von Paula Piechotta MdB + Stiftung Marktwirtschaft zur Schuldenbremse + Job der Woche bei Bechtle. berlinbubble.de

Wirtschaftsperspektiven: Rekord-Subventionen + Ifo senkt Prognose + Merz laviert + Startups hoffen + Tesla baut in Berlin + Energiewende schwächelt + Kabinett entlastet Steuerzahler + Supercomputer “Jupiter”. wirtschaftsperspektiven.de

Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin

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