Republikaner Donald Trump gewinnt US-Wahl: Trump erreichte sowohl die Mehrheit bei den Wahlleuten als auch bei den Wählerstimmen, was er 2016 nicht geschafft hatte. Er kann auf umfassende Rückendeckung seiner Politik im Kongress hoffen; den Republikanern gelang es, die Mehrheit im Senat zurückzuerobern. In der zweiten Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, verfügten die Republikaner bereits vor dem Wahltag über die Mehrheit; auch hier liegen sie bei der Auszählung der Stimmen vorn. zdf.de, heise.de, handelsblatt.com

• US-Präsident Joe Biden gratulierte Trump zum Sieg und lud ihn zugleich in Weiße Haus ein. Der Termin für das Treffen, auf dem der Amtsübergang erörtert werden solle, sei noch offen
• Kamala Harris hat ihrem Konkurrenten Trump zu dessen Erfolg gratuliert; sie erkenne den Sieg Trumps an. Sie versprach zugleich, eine friedliche Machtübergabe sicherzustellen. Harris betonte weiter, sie werde nie den Kampf aufgeben, der ihren Wahlkampf angetrieben habe – etwa den Kampf für Freiheit. Harris dankte ihrem Wahlkampfteam für die Unterstützung. tagesschau.de
• Viel schlechter als Biden 2020: “Popular Vote” zeigt erschreckende Harris-Schwäche. n-tv.de
• US-Wähler plagen Abstiegsängste: Trump punktet bei Nichtakademikern, Weißen und Männern. n-tv.de
• Kanzler Olaf Scholz schrieb auf X, man werde die Zusammenarbeit beider Staaten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger fortsetzen. Scholz gehe davon aus, dass sich im Verhältnis Deutschlands zu den USA einiges ändern wird; man werde sich zwar weiter als verlässlicher Partner anbieten, aber zugleich auch um Geschlossenheit in der EU bemühen. zeit.de
• Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, er sei zu einer respektvollen Zusammenarbeit mit Trump bereit. Deutschland und Frankreich wollen sich gemeinsam für ein stärkeres Europa einsetzen, sagte Macron nach einem Telefonat mit Scholz. Es gehe darum, die eigenen Interessen zu wahren und zugleich mit den USA zu kooperieren. zeit.de
• Großbritanniens Premier Keir Starmer sprach von einem “historischen Wahlsieg” und betonte das enge Bündnis mit den USA. handelsblatt.com
• Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht der künftigen Zusammenarbeit gelassen entgegen. Es gebe keinen Grund, warum sich die USA in der zweiten Amtszeit Trumps aus dem Verteidigungsbündnis zurückziehen sollten.
• EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief Trump auf, gemeinsam an einer starken transatlantischen Agenda zu arbeiten.
• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj gratulierte Trump zu seinem Wahlsieg und äußerte die Hoffnung, dass Trump der Ukraine helfen werde, zu einem “gerechten Frieden” im russischen Angriffskrieg zu kommen. web.de
• Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan gratulierte seinem “Freund”; er hoffe, dass unter Trump insbesondere die “Palästinenser-Frage” sowie der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ein Ende haben werde.
• Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, er hoffe, dass Trumps Rückkehr ins Weiße Haus die Möglichkeit biete, die Allianz mit Amerika zu erneuern. Man habe ein “warmes und herzliches Gespräch” geführt.
• Palästinensische Terrorgruppe Hamas rief Trump auf, aus den Fehlern von Präsident Joe Biden zu lernen und seine Ankündigung für ein Ende des Gaza-Kriegs umzusetzen.
• Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat Trump zu dessen Sieg gratuliert; er wünschte Trump Erfolg und drückte sein Bestreben aus, im Bemühen um Frieden und Sicherheit im Nahen Osten zusammenzuarbeiten.
• Hisbollah-Chef Naim Kassem erwartet von dem Sieg von Trump keine Auswirkungen auf die Verhandlungen über eine Waffenruhe mit Israel.
• Sonderermittler Jack Smith prüft Einstellung von Strafverfahren gegen Trump. Smith hatte im vergangenen Jahr ein Strafverfahren gegen Trump wegen dessen Versuchen angestrengt, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Auch bei zwei weiteren Verfahren auf der Ebene von Bundesstaaten ist es unwahrscheinlich, dass Trump während seiner Amtszeit juristisch belangt wird. n-tv.de
• Zweifel an Zukunft der Partei: Bernie Sanders kritisiert “katastrophalen” Wahlkampf der Demokraten. n-tv.de
• Sieben US-Staaten Missouri, Colorado, Maryland, Montana, Arizona, Nevada und Nebraska stimmen für Verfassungsrecht auf Abtreibung; in Florida und South Dakota scheiterten die Initiativen.

Opposition ruft zu Protesten gegen Entlassung von Verteidigungsminister Joaw Galant auf: Demokraten-Chef Yair Golan sagte, die Bürger Israels müssten in den Streik treten. Oppositionsführer Jair Lapid erklärte, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gefährde aus egoistischen Gründen die Sicherheit Israels. Mit seinem Vorgehen habe Netanjahu die israelische Armee geschwächt und deren Vertrauen verloren. Die Opposition wirft Netanjahu vor, mit der Entlassung die umstrittene Freistellung strengreligiöser Männer vom Wehrdienst durchsetzen zu wollen, um seine Koalition zu retten. Bürgerrechtsorganisation “Israel Democracy Guard” forderte das Oberste Gericht des Landes auf, gegen die Entlassung Galants vorzugehen. tagesschau.de, web.de

• Im Libanon sind bei einem Angriff Israels mindestens 30 Menschen getötet worden. Einsatzkräfte haben die Opfer nach libanesischen Angaben aus den Überresten eines Wohnhauses in der küstennahen Stadt Bardscha geborgen. Auch der Süden von Beirut sei wieder Ziel israelischen Beschusses gewesen. Die Angriffe trafen drei verschiedene Gebiete in dem als Hisbollah-Hochburg geltenden Gebiet. spiegel.de
• Hisbollah feuerte weitere Raketen auf Israel. Dabei wurden ein ausländischer Landarbeiter in der Nähe des Ortes Kfar Masarik nördlich von Haifa getötet, mehrere Menschen schwer verletzt.
• WHO hat Polio-Impfkampagne im Gazastreifen abgeschlossen. Insgesamt 556.774 Kindern unter zehn Jahren sei eine zweite Dosis des Impfstoffes verabreicht worden. Angesichts der “extrem schwierigen Umstände” sei dies “ein bemerkenswertes Ergebnis”, erklärte die UN. handelsblatt.com
• Ein Attentäter hat nach Angaben der israelischen Armee im besetzten Westjordanland nördlich von Ramallah mit seinem Auto eine Bushaltestelle nahe einer israelischen Siedlung gerammt. Eine junge Frau und ein Jugendlicher wurden nach Angaben des Rettungsdienstes leicht verletzt.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest teil: Er folge damit einer Einladung von Ungarn Regierungschef Viktor Orban sowie von EU-Ratspräsident Charles Michel. Der EPG gehören insgesamt 47 europäische Staaten an. Die Gruppe war nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 gegründet worden und soll Russlands Isolation verdeutlichen; zu ihr zählen alle EU-Länder sowie 20 weitere Staaten. Thema des Treffens sollen insbesondere gemeinsame sicherheitspolitische Herausforderungen infolge der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sein. Im Mittelpunkt dürfte dabei die Frage stehen, was der Wahlsieg von Donald Trump für die Ukraine und Europa bedeutet.

• US-Präsident Joe Biden will offenbar einen Stopp bereits bewilligter Ukraine-Hilfen durch den neuen Präsidenten Donald Trump verhindern. Die verbleibenden Lieferungen im Wert von sechs Milliarden Dollar sollten so schnell wie möglich der Ukraine übergeben werden, sagen zwei hochrangige Regierungsmitarbeiter laut Politico.
• In Kiew und anderen Regionen der Ukraine ist in der Nacht zum Donnerstag die Luftverteidigung gegen russische Drohnenangriffe vorgegangen. Im Südwesten von Kiew wurde eine Wohnung erheblich beschädigt, mehrere Garagen und eine Tankstelle gerieten in Brand.
• Ukrainische Kampfdrohne hat erstmals einen russischen Flottenstützpunkt am Kaspischen Meer angegriffen. Flugabwehrkräfte über Kaspijsk hätten eine Drohne vernichtet, schrieb der Gouverneur der Nordkaukasusrepublik Dagestan Sergej Melikow bei Telegram. Kaspijsk liegt unmittelbar südlich der Republikhauptstadt Machatschkala. Aus ukrainischen Geheimdienstkreisen verlautete, ukrainische Kampfdrohnen hätten “zum ersten Mal feindliche Schiffe im Kaspischen Meer getroffen”. n-tv.de
• Russland meldet Einnahme von der Siedlungen Maksymiwka und Antoniwka.
• Russlands Oberhaus hat den Pakt ratifiziert, wonach sich Russland und Nordkorea versprechen, “militärische Hilfe” bei Angriff zu leisten. Der Föderationsrat in Moskau stimmte einstimmig für das Verteidigungsabkommen, das der russische Staatschef Wladimir Putin im Juni bei einem Besuch in Pjöngjang gemeinsam mit Nordkoreas Machthaber Kim Kong Un unterzeichnet hatte.

Kabinett:

• Neuer Wehrdienst: Die von Verteidigungsminister Boris Pistorius vorgelegten Gesetzesänderungen verpflichtet nicht zum Dienst an der Waffe, sondern setzt weiter auf Freiwilligkeit. Verpflichtend soll allerdings die Erfassung junger Männer werden. Sie müssen künftig Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst geben. Frauen sollen zum Erreichen des wehrfähigen Alters ebenfalls einen Fragebogen bekommen, müssen ihn aber nicht beantworten. fr.de
• Schutz von kritischer Infrastruktur: Das Gesetz legt fest, welche Einrichtungen und Unternehmen unentbehrlich für die Versorgung der Bevölkerung und das Aufrechterhalten der Wirtschaft sind. Das sogenannte Kritis-Dachgesetz betrifft Sektoren wie Energie, Verkehr, Finanzwesen, Gesundheitswesen, Wasser, Ernährung, Telekommunikation, Weltraum und Öffentliche Verwaltung. Bis zu 1.500 Betriebe sollen verpflichtet werden, sich gegen Ausfälle aufgrund von Naturkatastrophen, Sabotage- oder Terrorakten zu schützen. Vorgesehen sind Bußgelder von 50.000 bis 500.000 Euro für Verstöße und Versäumnisse. heise.de
• Umsetzung der EU-Asylreform: Mit dieser Regelung soll die Migration stärker gesteuert werden. So ist vorgesehen, dass über Asylanträge von Menschen mit geringer Bleibeperspektive bereits an der EU-Außengrenze entschieden wird. mdr.de
• Erstes Sportfördergesetz: Mit dem Gesetz soll für mehr sportliche Erfolge und mehr Medaillen sorgen. Kanzler Olaf Scholz hatte zuvor erklärt, es sei das erste Mal in Deutschland, dass ein Gesetz zur Sportförderung auf den Weg gebracht werde. sportschau.de
• Beitragsbemessungsgrenzen steigen: Eine Verordnung des Arbeitsministeriums sieht vor, dass ab 2025 mehr Einkünfte als bislang beitragspflichtig werden. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigt die Bemessungsgrenze von derzeit 5175 Euro monatlichem Bruttogehalt auf 5512,50 Euro. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung erhöht sie sich von 7550 Euro in West- und 7450 Euro in Ostdeutschland auf dann einheitlich 8050 Euro. spiegel.de

Familienministerin Lisa Paus dringt auf bessere Hilfen für Gewalt-Opfer: Das Gewalthilfegesetz sieht einen Rechtsanspruch auf Hilfe und Beratung vor. Paus will die Bundesländer verpflichten, genügend Schutzeinrichtungen wie Frauenhäuser sicherzustellen. Der Bund soll sich an den Kosten beteiligen. Laut BKA wurden im vergangenen Jahr fast 260.000 Opfer häuslicher Gewalt erfasst. Zum überwiegenden Teil sind Frauen betroffen. evangelisch.de

Beratungen und Abstimmung über Resolution gegen Antisemitismus: Auf das Papier zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland hatten sich SPD, Grüne, FDP und die Union nach monatelangen Verhandlungen geeinigt. Ebenfalls von den vier Parteien stammt ein zur Abstimmung stehender Antrag, der eine bessere Aufarbeitung der sogenannten Euthanasie und von Zwangssterilisationen in der NS-Zeit fordert. sueddeutsche.de, lto.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rückt Beteiligte der friedlichen Revolution in der DDR in den Mittelpunkt: Steinmeier will jene Menschen würdigen, die vor 35 Jahren im Osten Deutschlands Freiheit und Demokratie errungen haben. Am Vormittag findet eine Veranstaltung in Schloss Bellevue statt. Das Ende der DDR und die deutsche Vereinigung sei die erste und einzige friedliche Revolution in der deutschen Geschichte. Steinmeier wolle bei dem Termin unterschiedliche Perspektiven zu dem Ereignis aufscheinen lassen, das sich in diesem Herbst zum 35. Mal jähre. stern.de

Weitere Meldungen:

• Debatte um Organspenden: Neue Abgeordnetengruppe will Widerspruchslösung verhindern. rnd.de
• Erklärung vor Bundestag: Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz entschuldigt sich für Gaza-Post. spiegel.de
• Afghanistan-Untersuchungsausschuss befragt Ex-Innenminister Horst Seehofer. stern.de
• Appell der Filmbranche zur Umsetzung der Filmförderreform. faz.net