Drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin festgenommen: Innenminister Alexander Dobrindt sprach von einer konkreten Bedrohung. Die Männer hätten seit einigen Monaten im Fokus der Behörden gestanden. Durch rechtzeitiges Eingreifen sei es gelungen, eine terroristische Bedrohungslage abzuwehren. Die beiden Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit und ein Mann aus dem Libanon hätten Anschläge in Deutschland vorbereitet. Deutschland sei längst nicht mehr nur Rückzugsort, sondern Aktionsraum für Terroristen, erklärte Dobrindt. Justizministerin Stefanie Hubig erklärte, der Staat stehe in der Verantwortung, gegen die Bedrohung von Juden in Deutschland vorzugehen. Laut Bundesanwaltschaft sollten die Männer Waffen und Munition für die Hamas beschaffen, die für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland dienen sollten. rnd.de, zdfheute.de

Regierung beschließt Modernisierungsagenda: Geplant sind rund 80 Einzelmaßnahmen, wie etwa eine bundesweit einheitliche Online-Zulassung für Autos sowie schnellere Verfahren beim Wohnungsbau. Die Bürokratiekosten sollen bis 2029 um 25 Prozent gesenkt werden. Die Umsetzung der ersten Projekte solle unmittelbar starten, hieß es aus dem Digitalministerium. Zudem wird der Personalbestand des Bundes den Plänen zufolge um acht Prozent reduziert. faz.net

• Digitalminister Karsten Wildberger hat sich zufrieden gezeigt und von einem guten Tag gesprochen. Deutschland sei in den vergangenen Jahrzehnten immer komplizierter geworden. zdfheute.de
• Kanzler Friedrich Merz erhöht bei Bürokratieabbau den Druck auf seine Parteifreundin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Er werde darauf drängen, dass die EU-Kommission ihre Verantwortung beim Rückbau der Bürokratie wahrnehme.

Weniger Menschen stellen Asylantrag in Deutschland: Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gingen im September mehr als 9000 Anträge ein, im gleichen Zeitraum des Vorjahrs waren es rund 18.000. Auch in der EU insgesamt ist die Zahl der Asylanträge zuletzt gesunken. Die EU-Asylagentur erklärte dies mit internationalen Entwicklungen – unter anderem mit dem Sturz des syrischen Machthabers al-Assad. Syrien war viele Jahre eines der wichtigsten Herkunftsländer von Asylbewerbern in der EU. handelsblatt.com

• Innenminister Alexander Dobrindt dringt auf europäische Rückkehrzentren. In diesen sollten abgelehnte Asylbewerber aufgenommen werden, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden könnten. Wer sich integriert habe und arbeite, der habe auch eine Chance, in Deutschland zu bleiben, sagte Dobrindt dem Merkur.

Bund plant Industriestrompreis: Angesichts der Krise der Stahlindustrie stellen Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche konkrete Hilfsmaßnahmen in Aussicht. Dabei geht es vor allem um einen staatlich subventionierten, günstigeren Industriestrompreis. Die EU-Kommission muss zustimmen. Reiche sagte, die Verhandlungen mit der Kommission sollten bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein. Dabei geht es um die konkrete Ausgestaltung des Industriestrompreises. Klingbeil hat eine Bevorzugung von heimischem Stahl bei großen staatlichen Bauprojekten angeregt. Obwohl freie Märkte seine Grundüberzeugung seien, müsse man auf das Vorgehen anderer großer Wirtschaftsräume reagieren. n-tv.de

Schnellere Anerkennung von Ärzten aus dem Ausland: Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, der die Anerkennung von Berufsqualifikationen beschleunigen soll. Geplant ist unter anderem die Einführung eines bundeseinheitlichen Praxistests. Die vereinfachten Regeln gelten dem Gesundheitsministerium zufolge auch für ausländische Apotheker und Hebammen. stern.de

Kabinett plant Kernfusionsreaktor: Im vorgelegten Plan wird das Ziel bekräftigt, den ersten Fusionsreaktor der Welt in Deutschland zu bauen. Er soll “vorrangig” durch deutsche Firmen errichtet werden. Die Regierung will das Vorhaben mit einem Förderprogramm “Fusion 2040” anschieben und dazu 1,7 Milliarden Euro bereitstellen. handelsblatt.com

Härtere Strafen für Spione geplant: Wer gegen die Bundesrepublik gerichtete Tätigkeiten im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes ausübt oder sich dazu bereit erklärt, den soll künftig eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren erwarten. Aktuell müssen solche Agenten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe rechnen. handelsblatt.com

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt Demokratie-Schutz an: Es müsse alles dafür getan werden, die Demokratie zu bewahren, sagte Steinmeier mit Blick auf den am Freitag anstehenden 35. Jahrestag der Deutschen Einheit. Er verfolge mit Sorge, dass die politische Mitte immer weniger Rückhalt habe. Man sehe Wahlerfolge politischer Kräfte, die die Demokratie geringschätzten, deren Institutionen aushöhlen wollten und mit Hass und Hetze politische Debatten vergifteten. handelsblatt.com

Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser beklagt schlechtere Startchancen für junge Leute aus dem Osten: Kaiser erklärte bei der Vorstellung ihres Jahresberichts, Vermögen werde vor allem durch Erbschaften weitergetragen. Aus historischen Gründen gebe es davon im Westen mehr als im Osten. Eine ostdeutsche Herkunft bedeute überdurchschnittlich oft, in Familien mit niedrigem Einkommen aufzuwachsen. Kaiser machte aber auch auf positive Entwicklungen aufmerksam. Die Wirtschaft in Ostdeutschland sei gewachsen, Regionen hätten sich gut entwickelt und beim Ausbau erneuerbarer Energien sei Ostdeutschland Vorreiter. zdfheute.de, rnd.de

Weitere Meldungen:

• Grünenpolitiker Cem Özdemir schlägt “republikanisches Jahr” für alle vor. morgenpost.de
• Haushaltsloch der Kommunen steigt im ersten Halbjahr auf 19,7 Milliarden Euro. handelsblatt.com
• Bundesverwaltungsgericht vertagt Entscheidung über Rundfunkbeitrag. zdfheute.de
• Neuer Heeresinspekteur Generalleutnant Christian Freuding will den Kampf mit und gegen Drohnen umgehend weiterentwickeln. stern.de
• Impfverweigerer scheitert mit Klage gegen Entlassung aus der Bundeswehr. spiegel.de
• Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert, Google dem deutschen Presserecht zu unterwerfen. handelsblatt.com
• Wolfram Weimer kündigt Konzept für Digitalabgabe noch im Herbst an. zeit.de
• Frauke Brosius-Gersdorf: “Da müssen Sie einfach gucken, wie Sie die Tage überleben.” zeit.de