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POLITIK-HEADLINES
Bild: Jetzt spricht der Kanzler-Papa!
FAZ: Scholz zum Bundeskanzler gewählt
Funke: Impfgegner demonstrieren vor Wohnung von Karl Lauterbach
Handelsblatt: ” JA”
RND: Mehrere Länder fordern wegen Corona: Alte Führerscheine sollen länger gelten
SZ: “Zum Besten unseres Landes”
Tagesspiegel: Bundeskanzler Scholz
taz: Machthunger endlich gestillt
Welt: Gruppenbild mit Dissonanzen
Zeit: Karl, der Große?
TOP-NEWS
Scholz als neunter Bundeskanzler vereidigt: Die Abgeordneten des Bundestages haben Olaf Scholz mit 395 von 707 Stimmen zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Mit der anschließenden Übergabe der Ernennungsurkunde durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist die Regierungsgewalt gemäß der Vorgabe des Grundgesetzes von der bisherigen Kanzlerin Angela Merkel auf den Nachfolger übergegangen. Im Bundestag legte Scholz den Amtseid ab. Bei der Vereidigung verzichtete er als zweiter Kanzler nach Gerhard Schröder auf den Gottesbezug in der Eidesformel. Als Erster überreichte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich seinem Partei-Kollegen Scholz nach dessen Wahl einen Blumenstrauß, dann Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Auch der unterlegene Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gratulierte. Auf Twitter beglückwünschten Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den neuen Kanzler. Eine erste Bund-Länder-Runde ist für diesen Donnerstag geplant. Es soll um die Corona-Lage, aber auch um weitere Themen mit Bund-Länder-Bezug gehen.
zeit.de, zdf.de, tagesschau.de
- Scholz: “Ein großer Fehler wäre es, nicht zu handeln, weil man Fehler fürchtet. Die Dinge müssen aber vorangetrieben werden, damit wir eine gute Zukunft haben”.
- Merkel: „Nehmen Sie dieses Haus in Besitz und arbeiten Sie mit ihm zum Besten unseres Landes.” tagesspiegel.de
- Steinmeier: “Die Welt schaut auf unser Land. Die Erwartungen an Deutschland sind groß. Unsere Verlässlichkeit und unser Einstehen für Regeln und Zusammenarbeit, für die liberale Demokratie und für das vereinte Europa, für den Frieden und unsere Sicherheit im Bündnis, all das wird Ihnen viel Zeit und Mühe abverlangen.” n-tv.de
- Schröder: “Es ist schwieriger, eine Koalition aus drei Parteien zu führen, die sehr unterschiedlich aufgestellt sind.“ welt.de
- Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Er hört den Menschen zu, geht mit ihnen in den Dialog und hat eine ganz klare Vorstellung davon, wie er dieses Land gestalten will.” faz.net
Glückwünsche aus dem Ausland für Scholz: Kurz nachdem Scholz das Ergebnis der Kanzlerwahl angenommen hatte, trafen die ersten Gratulationen ausländischer Staatschefs ein. So übermittelten Chinas Präsident Xi Jinping und Premier Li Keqiang ihre Glückwünsche. Nach Angaben chinesischer Staatsmedien sprach sich Xi für einen Ausbau der Zusammenarbeit und einen Austausch “auf einer neuen Ebene” aus. Das Verhältnis zwischen Deutschland und China gehöre zu den “wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt”. Auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer gratulierte Scholz. Er freue sich auf “unsre Zusammenarbeit zur weiteren Vertiefung der engen Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland”, schrieb der erst seit Montag amtierende österreichische Kanzler auf Twitter. Russland hofft auf einen Dialog mit der neuen Regierung.
zeit.de, tagesschau.de, sueddeutsche.de
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: “Ich wünsche einen guten Start und freue mich auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein starkes Europa.”
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: “Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben. Für die Franzosen, für die Deutschen, für die Europäer. Wir sehen uns am Freitag.”
- US-Präsident Joe Biden: “Ich freue mich darauf, auf den starken Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern aufzubauen und eng zusammenzuarbeiten, um bei den globalen Herausforderungen von heute Fortschritte zu erzielen.”
- Großbritanniens Premierminister Boris Johnson: “Deutschland und das Vereinigte Königreich sind enge Freunde und zuverlässige Verbündete, und ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit in den kommenden Jahren.”
Özdemir radelt zur Ernennung: Die meisten neuen Regierungsmitglieder fuhren mit Limousinen zur Ernennung im Schloss Bellevue vor. Der neue Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hingegen kam auf dem E-Bike. Die Ernennungsurkunde klemmte er auf den Gepäckträger.
tagesspiegel.de
Erste Reisen von Baerbock bereits geplant: Die neue Außenministerin Annalena Baerbock ist bereits am Mittwochabend zu ihrer ersten Reise aufgebrochen. An diesem Donnerstag ist in Paris ein Treffen mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian geplant. Nächste Station ist Brüssel. Dort kommt Baerbock mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen. Am Freitag reist Baerbock nach Warschau, um den polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu treffen. „Auf Deutschland bleibt Verlass“, versprach die 40-Jährige in ihrer Antrittsrede. Die EU sei für Deutschland weiterhin „der Dreh- und Angelpunkt“. Kanzler Olaf Scholz betonte, dass er die Außenpolitik zusammen mit Baerbock gestalten möchte. “Die Regierung arbeitet gemeinsam für unser Land, und wir werden auch gemeinsam agieren, auch in den Fragen der Außenpolitik oder der Europapolitik”, sagte Scholz in einem ARD-Interview. Am Freitag wird Scholz nach Frankreich und Brüssel reisen.
sueddeutsche.de, tagesschau.de, handelsblatt.com, zeit.de, euractiv.de
ZAHLEN
YouGov für Deutsche Presse-Agentur: 20 Prozent rechnen damit, dass Ampel-Regierung vor nächster Bundestagswahl auseinanderbricht. 44 Prozent gehen davon aus, dass Scholz vier Jahre im Amt bleibt, aber dann nicht wiedergewählt wird. Nur 16 Prozent erwarten zweite Amtszeit des 63-Jährigen.
welt.de
Civey für “Spiegel”: 65 Prozent erhoffen sich von Lauterbach Verbesserung des Corona-Krisenmanagements.
spiegel.de
Allensbach für Versicherungsverband GDV: 37 Prozent der befragten 30- bis 59-Jährigen sehen mit Hoffnung in die Zukunft.
zeit.de
NACHRICHTEN
Neue Ampel-Regierung verteilt Zuständigkeiten unter Ministerien neu: Die neue Außenministerin Annalena Baerbock bekommt vom Umweltministerium die Zuständigkeit für die internationale Klimapolitik. Damit wird sie Deutschland künftig bei internationalen Klimakonferenzen vertreten. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ist künftig ebenfalls für den Klimaschutz zuständig, und zwar im Inland. Das betrifft beispielsweise das Klimaschutzgesetz. Das Verkehrsministerium unter dem neuen Ressortchef Volker Wissing bekommt deutlich mehr Kompetenzen für Digitales – und wird eine Art Digitalministerium. Das neue Ministerium für Bauen und Wohnen bekommt aus dem Innenministerium die Zuständigkeit unter anderem für Bauwesen und Bauwirtschaft sowie Bundesbauten. Umweltministerin Steffi Lemke ist ihrerseits für den gesamten Bereich Verbraucherschutz zuständig, der bislang zum Justizressort zählte.
welt.de, tagesschau.de
Welche Partei leitet welchen Ausschuss? Vorsitz der Ausschüsse im Bundestag wird neu verteilt. Dass die AfD den Innenausschuss leiten darf, stößt auf breite Kritik. tagesschau.de
Personalien der Ampel-Koalition:
- Steffen Hebestreit wird Regierungssprecher der neuen Regierung. Als sein Stellvertreter ist Ex-“Spiegel”-Chefredakteur Wolfgang Büchner im Gespräch zeit.de
- Bisheriger Finanzstaatssekretär Jörg Kukies wird im Kanzleramt zuständig sein für Wirtschafts-, Finanz-, Energie- und Europapolitik. Er werde zudem ab Donnerstag Kanzler Olaf Scholz als persönlicher Berater für die G7- und G20-Gipfel dienen, schrieb Kukies in einer Mail deutschlandfunk.de
- Nachfolger von Kukies wird Carsten Pillath faz.net
- Ermittlungsverfahren gegen neuen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt gegen Geldauflage von 5000 Euro eingestellt tagesspiegel.de
Ermittlungen gegen Impfgegner – Kretschmer will sich von Mordplänen nicht einschüchtern lassen: In Sachsen hat das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum Ermittlungen wegen mutmaßlicher Mordpläne gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer aufgenommen. Gegen die Mitglieder eine Telegram-Chatgruppe namens „Dresden Offlinevernetzung“ gebe es einen Straftatverdacht, ermittelt werde gegen alle in Frage kommenden Tatvorwürfe, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und die Zentralstelle Extremismus Sachsen am Mittwoch mit. Kretschmer will sich von den bekannt gewordenen Mordplänen gegen ihn nicht beirren lassen. “Natürlich ich bin in Sorge”, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. “Aber ich entwickle daraus eher Kraft und Energie.” Der Staat müsse “mit allen juristischen Mitteln gegen solch eine Entgrenzung vorgehen”, sagte Kretschmer. “Wenn das der Zustand ist, wie wir miteinander umgehen, dann wäre dieses Land verloren. Und das ist es nicht.” Kretschmer machte die AfD für die aufgeheizte Stimmung im Land mitverantwortlich. Sie habe Gruppierungen wie die rechtsextremen „Freien Sachsen“ durch ihr Agieren salonfähig gemacht. „Sie wird die Geister, die sie rief, nun nicht mehr los.” Kretschmers zweiter Stellvertreter Martin Dulig wandte sich in der Sache nach eigenem Bekunden an die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
faz.net, tagesspiegel.de, zeit.de
Polizei löst Demo von Impfgegnern vor Lauterbachs Wohnung auf: Erst vergangene Woche hatten sich Protestierende mit Fackeln und Trommeln vor dem Wohnsitz von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping aufgebaut. Nun wollten sich Gegnerinnen und Gegner der aktuellen Coronapolitik auch vor dem Privathaus von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig versammeln. Die Aktion fand bereits am Montagabend statt. Am vergangenen Freitagabend haben vier Impfgegner vor der Privatwohnung des SPD-Politikers und künftigen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach in Köln eine unangemeldete Demo veranstaltet. Die Polizei beendete die Versammlung, wie die Kölner Polizei jetzt auf dpa-Anfrage bestätigte.
zeit.de, spiegel.de
- NRW-Innenminister Herbert Reul: „Wir müssen davon ausgehen, dass aus der Bewegung heraus auch weiter gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitiert wird, dass es nicht nur um Corona geht und dass ein Teil der Anhänger auch Gewalt befürwortet oder sogar anwenden wird.“ welt.de
- An einem unangemeldeten Corona-Protest in Saalfeld (Thüringen) haben sich am Mittwoch mehrere hundert Menschen beteiligt rnd.de
- In München haben sich am Mittwochabend zahlreiche Kritiker von Corona-Maßnahmen und Impfgegner versammelt t-online.de
Lauterbach will Pandemie zu Ende bringen: Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen entschiedenen Kampf gegen die Corona-Krise angekündigt. “Die wichtigste Aufgabe für das Haus ist, die Pandemie für Deutschland zu beenden”, sagte der SPD-Politiker bei der Amtsübernahme in Berlin. “Wir werden so lange Boostern und Impfen, bis wir die Pandemie zu einem Ende gebracht haben.” Jens Spahn betonte bei der Übergabe des Gesundheitsressorts an Lauterbach die schwierigen Bedingungen, unter denen das geschieht. Lauterbach als neuer Gesundheitsminister könne “mitten in der Pandemie” nicht auf eine Schonfrist hoffen – an der Spitze eines Ressorts, dessen Leiter ohnehin traditionell “viel Feind, wenig Ehr” kennen würden. In der nationalen Notlage, in der sich das Land befinde, sei die Leitung des Gesundheitsressorts “die größte Aufgabe seines Lebens” gewesen, sagte Spahn.
n-tv.de, zeit.de
- Kanzler Olaf Scholz: “Wir wollen irgendwann vor die Lage kommen und die Pandemie hinter uns lassen.” n-tv.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: “Gerade in dieser angespannten Lage sollten gute Argumente sprechen, nicht Verachtung, nicht Wut, schon gar nicht Hass.” tagesspiegel.de
- Vizekanzler Robert Habeck: “Es wird viele Debatten geben, die wir miteinander zu führen und zu bestehen haben.” tagesschau.de
- UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet: “Unter keinen Umständen darf Menschen ein Impfstoff unter Zwang verabreicht werden.” n-tv.de
Putin weist Vorwurf des geplanten Überfalls auf Ukraine zurück: Mit Unmut reagierte Russlands Staatschef Wladimir Putin nach seinem Gipfel mit US-Präsident Joe Biden auf „provozierende“ Unterstellungen. Russland sei ein „friedliebender Staat“, sagte Putin bei einer Pressekonferenz in Sotschi. Es sei daher eine „provozierende Frage“, ob Russland die Ukraine überfallen werde. Seine Verhandlungen mit Biden bezeichnete Putin als „offen, sachlich und konstruktiv“ – mit der Möglichkeit einer Fortsetzung des Dialogs. Biden hat Putin nach eigenen Angaben im Falle eines Angriffs auf die Ukraine mit beispiellosen Sanktionen der USA gedroht. Eine militärische Eskalation zwischen beiden Ländern in der Ukraine schloss Biden aber fürs Erste aus.
tagesspiegel.de, n-tv.de, zeit.de
- Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj: “Ich gratuliere Olaf Scholz und neuer Bundesregierung zum Arbeitsbeginn! Bin bereit, gemeinsam an der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, Entwicklung der Energiepartnerschaft und unsere EU-/ NATO-Integration zu arbeiten.” twitter.com
- Scholz: “Wir haben eine ganz klare Haltung: Wir wollen, dass die Unverletzlichkeit der Grenzen von allen beachtet wird.” faz.net
- Großbritanniens Außenministerin Liz Truss: “Gemeinsam werden wir eine klare Botschaft aussenden, dass ein Übergriff Russlands auf die Ukraine ein strategischer Fehler wäre. Wie Präsident Biden sagte, würde dies ‘sehr reale Kosten’ nach sich ziehen.” independent.co.uk
- Nord Stream 2 sorgt für Streit in der Ampel handelsblatt.com
- Warum die Türkei Waffen an Kiew verkauft sueddeutsche.de
Khashoggi: Nach Festnahme eines Verdächtigen in Paris im Zusammenhang mit dem Mord am saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat sich herausgestellt, dass es sich um eine Verwechslung handelte. zeit.de
Bundesweite Razzia gegen Schleuserbande: Tausend Nicht-EU-Bürger in Logistikzentren ausgebeutet – neun Verhaftungen. tagesspiegel.de
Europa:
- Polizei-Kooperation in der EU: Verfolgungsjagden sollen nicht mehr an der Grenze enden faz.net
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt rechtsradikalen Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour vor “Manipulation” der Geschichte theguardian.com
- Großbritanniens Premier Boris Johnson entschuldigt sich für Coronawitze seiner Mitarbeiter – erster Rücktritt spiegel.de
- Polen meldet, dass ein weiterer Migrant nahe der belarussischen Grenze tot aufgefunden wurde dw.com
- Tschechien will bis zu 150 Soldaten nach Polen schicken zeit.de
- Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz will auf Lohnfortzahlung verzichten n-tv.de
Iranisches Atomprogramm: Wiener Atomverhandlungen mit Iran gehen am Donnerstag weiter. derstandard.at
Myanmar: Militär stürmte Dorf und verbrannte Menschen lebendig. derstandard.at
Indien: Armeechef Bipin Rawat bei Hubschrauberabsturz getötet. spiegel.de
Burkina Faso: Ministerpräsident Christophe Dabiré tritt zurück – Regierung entlassen. spiegel.de
Verschiedene Meinungen zu Olympia-Boykott:
- SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gegen politischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking tagesspiegel.de
- Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, für Totalboykott von Olympia spiegel.de
- FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale (Julis) fordern Olympia-Boykott sueddeutsche.de
- CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz für diplomatischen Olympiaboykott der EU spiegel.de
- CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul: “Der diplomatische Boykott ist genau die richtige Antwort auf die fortschreitenden Menschenrechtsverletzungen in China.” tagesschau.de
- Großbritannien, Australien und Kanada schließen sich Olympia-Boykott an rp-online.de
Arbeitsminister Hubertus Heil zu Ampel-Plänen: Mindestlohn soll im kommenden Jahr steigen rnd.de
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer hat trotz gescheiterter Pkw-Maut eine erfolgreiche Bilanz seiner Amtszeit gezogen welt.de
Neuer Verkehrsminister Volker Wissing will bei E-Mobilität Fahrt aufnehmen welt.de
Neuer Agrarminister Cem Özdemir will “oberster Anwalt der Landwirte” und “oberster Tierschützer” des Landes sein tagesschau.de
Neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth kann sich Asyl für Snowden vorstellen tagesschau.de
HINTERGRUND
Steinmeier ernennt Scholz zum Kanzler und bügelt direkt dessen kleinen Fauxpas aus: Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Mittwoch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Kanzler ernannt worden. Steinmeier übergab Scholz die geschlossene Urkunde. Der klappte sie für die Fotografen jedoch nicht auf, sondern ließ sie geschlossen. Dann gab Steinmeier dem neuen Kanzler direkt einen Hinweis. “So, jetzt halten wir die glaube ich nochmal aufgeklappt in die Kamera”, sagte der Bundespräsident. Beide standen für die Fotografen eine Weile parat und verließen dann den Saal im Schloss Bellevue in Berlin.
focus.de
Britta Ernst ist Scholz’ Ehefrau – aber keine First Lady: Britta Ernst ist seit vielen Jahrzehnten eine erfolgreiche Landespolitikerin und hat seither sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Brandenburg im Regierungskabinett gedient. Als reine Kanzlergattin will sie daher auch zukünftig nicht gelten.
stern.de
KALENDER
09:00 EU-Rat “Verkehr, Telekommunikation und Energie” und “Justiz und Inneres”, Brüssel
11:45 Amtsübergabe im Ministerium für Bildung und Forschung von der bisherigen Ministerin Anja Karliczek an die zukünftige Kanzlerin Bettina Stark-Watzinger, Berliner
GEBURTSTAGE
Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller, hat heute Geburtstag. Auch die Politiker Martin Wohlrabe, Christoph Hoffmann, Johann Saathoff und der Journalist Christoph Fasel starten am heutigen Donnerstag in ein neues Lebensjahr.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
21:45 Monitor, Das Erste
22:15 Maybrit Illner mit den Gästen Karl Lauterbach, Tobias Hans, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Viola Priesemann und Tina Hildebrandt; Thema ist Omikron und Impfpflicht – Neuer Minister, neue Sorgen?”, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Die neue Außenministerin Annalena Baerbock hat den internationalen Partnern politische Kontinuität versprochen und die deutsch-französische Partnerschaft beschworen.
faz.net
ZULETZT
Scholz wollte schon mit 12 Kanzler werden: Olaf Scholz wollte nach Angaben seines Vaters Gerhard schon mit etwa 12 Jahren Kanzler werden. „Er hat sich dieses Ziel sehr früh gesetzt, da war er noch Schüler“, erzählte der 86-Jährige am Mittwoch nach der Wahl seines Sohnes zum Kanzler am Rande der Bundestagssitzung. Auch über die Schulzeit seines Sohnes geriet Gerhard Scholz im Gespräch mit “Bild” offenbar ins Plaudern: “Olaf musste nie lernen, dem ist das zugeflogen. Seine Brüder hat das sehr geärgert.” Als Kind sei der neue Kanzler gar ein “Besserwisser” gewesen und konnte im Lateinunterricht offenbar sogar die Lehrer belehren.
welt.de, t-online.de