⊂ EUROPA ⊃
Ringen um eine europäische Lösung: In einem Programm, das man gemeinsam mit den nachfolgenden Präsidentschaftsländern Slowakei und Malta entwarf, konzentrierten sich die Niederlande auf die Flüchtlingskrise. Deutschland behält sich im Fall eines Scheiterns einer gesamteuropäische Lösung einen möglichen Alleingang vor. Nach einem Treffen mit Vertretern Dänemarks und Schwedens sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder, dass aber europäische Lösungen von großer Bedeutung seien. Seit Montag werden auf der Suche nach illegalen Flüchtlingen in Dänemark wieder Grenzen kontrolliert.
euractiv.de (Ratspräsidentschaft), tagesspiegel.de (Deutschland), n-tv.de (Dänemark)
SPD will europäische Wirtschaftsregierung: Als Konsequenz aus der Finanz- und Schuldenkrise in der EU will die SPD mehr Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik auf die Eurozone verlagern. Man wolle einen abgestuften Konvergenzprozess hin zu einer Wirtschafts- und Sozialunion im Euroraum, heißt es im Entwurf eines Positionspapiers, das die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag auf ihrer Klausurtagung in Berlin verabschieden will. In dem Text wird unter anderem gefordert, den europäischen Investitionsfonds EFSI zu einer europäischen Wirtschaftsregierung auszubauen.
euractiv.de
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EZB legt Schwerpunkte der Aufsicht für 2016 fest: Die Europäische Zentralbank will im neuen Jahr bei der Bankenaufsicht im Währungsraum vor allem Geschäftsmodelle und die Gewinnsituation der Geldhäuser unter die Lupe nehmen. Insgesamt seien für 2016 fünf Schwerpunkte für die Aufsicht festgelegt worden, teilte die EZB am Mittwoch mit. Kreditrisiken, die Qualität der Daten und die Liquiditätslage seien unter den Hauptthemen. Geplant ist 2016 zudem ein erneuter Stresstest der EZB und des Banken-Regulierres EBA.
handelsblatt.com
Cameron lässt Ministern freie Hand: Mit Blick auf das kommende Brexit-Referendum können sie sowohl für als auch gegen den Verbleib in der EU werben. So erspart sich Cameron die unangenehme Aufgabe, Minister zu entlassen, die nicht seiner Meinung sind, wie eigentlich vorgesehen in Großbritanniens traditioneller Übereinkunft zur gemeinsamen Kabinettsverantwortung für die Regierungspolitik. Mit seiner Entscheidung folgt er dem Beispiel des Ex-Premierministers Harold Wilson, der seinen Ministern 1975 gestattete, im Vorfeld des letzten und einzigen Referendums zur EU-Mitgliedschaft frei Stellung zu beziehen.
euractiv.de
EU-Kommission will einheitliche Maut: Die EU-Kommission hat die deutsche Regierung zur Unterstützung einer europaweiten Maut aufgerufen. Möglicherweise werde die Kommission schon in diesem Jahr erste Vorschläge präsentieren, die eine Grundlage für ein europäisches System für Lkw und Pkw sein könnten, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bull. Damit könne die Erhebung von Straßennutzungsgebühren für all jene EU-Länder einheitlich geregelt werden, die sich für Mautsysteme entschieden hätten.
euractiv.de
Nordkorea testet Wasserstoffbombe: Außenbeauftragte Mogherini telefoniert mit Außenministern aus Südkorea und Japan eeas.europa.eu
Preisentwicklung: Produktionspreise fielen im November in der Eurozone um 0,2 Prozent, in der EU um 0,3 Prozent europa.eu
Inflationsrate: Erste Schätzung für Dezember 2015 bleibt bei 0,2 Prozent europa.eu
Ölpreis: Öl ist billig wie seit 11 Jahren nicht mehr n-tv.de
Anlegerschutz: Deutschland setzt neue EU-Finanzmarktregeln gegen Marktmissbrauch um n-tv.de
Agrarpolitik: Tausende deutsche Landwirte nutzen wegen niedriger Preise EU-Hilfen faz.net
⊂ ZITATE ⊃
„Wenn man genügend Geld druckt, bekommt man immer Inflation. Immer.“
EZB-Chefvolkswirt Peter Praet sieht die in Deutschland umstrittene ultralockere Geldpolitik der EZB als alternativlos an.
handelsblatt.com
„Wir sollten den europäischen Beamten erlauben, in Ruhe den Inhalt der von Polen angenommenen Vorschriften zu lesen, wozu sie bisher noch keine Gelegenheit hatten.“
Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski sieht keine Grundlagen für die Anwendung von EU-Kontrollmechanismen über Polen.
derstandard.at
⊂ LÄNDER ⊃
Übergriffe in Silvesternacht beschäftigen Deutschland: Die Übergriffe in Köln sind Thema in der internationalen Presse. Viele Kommentatoren sehen die deutsche Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel herausgefordert. Inzwischen wurden in Köln mehr als 100 Anzeigen erstattet. Zahlreiche Frauen sollen ausgeraubt oder belästigt, zwei sogar vergewaltigt worden sein. In Hamburg sind über 50 Anzeigen eingegangen. Auch in Frankfurt am Main sollen mehrere Frauen in der Silvesternacht von Männergruppen bedrängt worden sein. Die unklaren Hintergründe werden vor allem von rechtspopulistischen Parteien und Organisationen ausgenutzt. Auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz demonstrierten am Mittwochnachmittag etwa hundert Menschen gegen eine Mahnwache der rechten Partei Pro NRW.
n-tv.de (Übergriffe), spiegel.de (Frankfurt), handelsblatt.com (Auslandspresse), n-tv.de (USA)
Griechenland präsentiert neues Rentensystem: Die griechische Regierung hat ein neues Rentensystem ausgearbeitet und dies den internationalen Geldgebern zur Genehmigung vorgelegt. Der Vorschlag beinhaltet Einschnitte und Kürzungen von im Durchschnitt 15 Prozent. Besonders betroffen davon sind demnach die Bauern. Bislang zahlen sie 7 Prozent ihres Einkommens für ihre Rentenversicherung. Dieser Beitrag soll bis zum Jahr 2019 stufenweise auf 20 Prozent erhöht werden.
faz.net
Briten wollen Trump Einreise verweigern: Mehr als eine halbe Mio. Briten wollen dem US-Republikaner Donald Trump die Einreise in ihr Land verweigern. Das Parlament wird sich mit ihrem Anliegen befassen. Die Debatte sei für den 18. Januar angesetzt, heißt es unter einer Parlaments-Petition, die am Mittwoch mehr als 570.000 digitale Unterschriften gesammelt hatte. Die Regierung betont, die Einreise ins Vereinigte Königreich sei ein Privileg und Innenministerin Theresa May werde es denjenigen entziehen, die der britischen Gesellschaft schaden wollten und Grundwerte nicht teilten.
derstandard.at
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Rechnungen schreiben wird nie mehr sein wie früher: Das sorglos Paket für Unternehmer von SMOICE. Rechnung mit zwei Klicks erstellen, automatische Kontrolle der Zahlungseingänge und automatischer Versand von Zahlungserinnerungen. Klare Empfehlung, fünf Daumen.
smoice.com
Gülen-Prozess in Istanbul: In Istanbul begann am Mittwoch der Prozess gegen den islamischen Prediger Fethullah Gülen, einen früheren Vertrauten und jetzigen Erzfeind von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der in den USA lebende Gülen soll sich in Abwesenheit wegen Umsturzversuchen und Bildung einer Terrorgruppe verantworten. 70 weitere Verdächtige sind angeklagt. Bei Kämpfen im Südosten der Türkei sind nach Angaben der prokurdischen Partei HDP drei kurdische Aktivistinnen getötet worden.
derstandard.at (Gülen), derstandard.at (Aktivisten)
Katalonien drohen Neuwahlen: Ein endloser Verhandlungsreigen, der seit den Regionalwahlen Kataloniens am 27. September andauert, ist in die Sackgasse geraten. Neuwahlen bis Mitte März dürften drohen. Grund ist das Nein der linksradikalen Sezessionisten, Artur Mas erneut zu Kataloniens Regionalpremier zu wählen. Binnen 18 Monaten hätte eine Koalitionsregierung, angeführt von Mas, die wesentlichen Weichenstellungen für eine Abspaltung von Spanien vollziehen sollen. Dieser Fahrplan des Wahlbündnisses „Gemeinsam für das Ja“ ist aber nun blockiert.
derstandard.at
Deutschland: SPD will AfD und Pegida vom Verfassungsschutz beobachten lassen tagesspiegel.de
Belgien: Streik lähmt Bahnverkehr n-tv.de
Frankreich: Hollande enthüllt Gedenktafel für Charlie Hebdo derstandard.at
Belgien: Alle Atomreaktoren gleichzeitig in Betrieb n-tv.de
⊂ ZAHL DES TAGES ⊃
40,9 Prozent der Beschäftigten in der Türkei arbeiten 50 oder mehr Stunden in der Woche. Es folgen im europäischen Vergleich Großbritannien mit 12,7 Prozent und Frankreich mit 8,2 Prozent.
faz.net
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht Office Manager (m/w) *** Light for the World recherche un chargé (h/f) *** IETA seeks Program Director (m/f) *** ONE seeks Campaigns Assistant (m/f) *** CCRE recherche Conseiller aux Affaires Statutairs (h/f) *** Platforma seeks Communication Officer (m/f) *** MEP Claude Moraes seeks Senior Parliamentary Assistant (m/f) *** ICOS seeks European Affairs Officer (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Coca-Cola verärgert Russen und Ukrainer: Zu den Neujahrswünschen, die Coca-Cola in Russlands beliebtestem sozialen Netzwerk WK veröffentlicht hat, gehörte zunächst eine Karte der Russischen Föderation, auf der die von Russland annektierte Halbinsel Krim nicht eingezeichnet war. Nach vielfacher Kritik wurde die Karte am Dienstag geändert – dieses Mal gehörte die Krim zu Russland, ebenso wie die zwischen Russland und Japan umstrittenen Kurilen-Inseln und die zwischen Polen und Litauen gelegene Exklave Kaliningrad. Diese Kartenversion zog wiederum die Wut ukrainischer Internetnutzer auf sich, von denen einige zum Boykott des amerikanischen Limonadenherstellers aufriefen.
faz.net, handelsblatt.com