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POLITIK-HEADLINES
Bild: Impfpflicht wackelt
FAZ: Gesundheitsminister wollen Quarantänezeit verkürzen
Funke: Gastronomie drohen höhere Hürden
Handelsblatt: Peking prescht vor (Regulierung von Algorithmen)
RND: CDU und CSU: nur ein Signal des guten Willens
Tagesspiegel: Kurze Quarantäne für wichtige Berulsgruppen
taz: Neue Bescheidenheit: Merz und Söder verzichten auf Kandidatur
Welt: Weniger besorgt: Der neue Christian Drosten
TOP-NEWS
Abgestufte Verkürzung der Quarantäne: Gesundheitsminister Karl Lauterbach und die Länder-Minister haben Vorschläge vorgelegt. Darüber wird am Freitag in der Bund-Länder-Konferenz beraten. tagesschau.de
- Geimpfte Beschäftigte in kritischen Infrastrukturen wie bei Polizei, Feuerwehr oder Energieversorgung sollen die Isolation wegen einer Infektion bereits nach fünf Tagen mit negativem PCR-Test beenden können. So soll Personalmangel bei steigenden Infektionszahlen in besonders wichtigen Bereichen vermieden werden.
- Alle anderen soll die Quarantäne erst nach zehn Tagen beenden, falls nach frühestens sieben Tagen kein negativer Test vorgelegt wurde.
- Symptomfreie enge Kontaktpersonen von Infizierten sollen sich nur noch sieben Tage isolieren; für Ungeimpfte allerdings nur mit negativem PCR-Test.
- Geboosterte Personen sollen als enge Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne müssen.
- Für Kinder soll die Quarantäne-Zeit auf fünf Tage in Quarantäne bei anschließender Testung reduziert werden.
Kultusminister bestätigen Kurs für offene Schulen: Auch wenn sich die Pandemie durch neue Virusvarianten verändere, müsse man die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in den Blick nehmen, sagte Kultusministerkonferenz Präsidentin Karin Prien nach einer Videokonferenz. Schulen werden erst dann geschlossen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs sei systemrelevant. spiegel.de n-tv.de
Organschäden bei mildem Verlauf möglich: Lunge, Herz und Nieren können auch bei einem milden Verlauf geschädigt werden. In ihrer Studie weisen die Forscher der Uniklinik Hamburg-Eppendorf darauf hin, dass Organe auch mittelfristig beeinträchtigt werden können. Für die Studie wurden 443 Ungeimpfte umfassend untersucht, die keine, milde oder höchstens mäßige Symptome hatten. tagesschau.de spiegel.de
Krisenstabs-Chef Breuer stellt Novavax-Impfstoff bis Ende Januar in Aussicht: Generalmajor Carsten Breuer stellte erste Lieferungen bis Ende Januar in Aussicht. Er rate nicht dazu, auf den neuen Impfstoff zu warten. Es gäbe keinen guten oder schlechten Impfstoff – es gibt nur Verfügbaren, sagte er der Welt. welt.de
Coronavirus-Mutation aus Frankreich ist möglicherweise falscher Alarm: Die unter der Bezeichnung B.1.640.2 in Frankreich entdeckte Corona-Mutation ist eventuell zu vernachlässigen. Virologe Tom Peacock vom Imperial College London sagte, die Variante sei im Moment definitiv nicht wert, sich darum zu sorgen. Bislang wurde die Variante B.1.640.2 erst gut 20 Mal sequenziert und in die weltweite Datenbank GISAID hochgeladen; Omikron dagegen rund 120.000 Mal. Das Preprint – das ist ein noch nicht begutachtetes Forschungsmanuskript – stammt von einem hoch umstrittenen französischen Forscher. Didier Raoult hat unter anderem Covid-19-Erkrankte mit dem Malaria-Medikament Hydroxychloroquin behandelt. tagesschau.de
NACHRICHTEN
Blinken und Baerbock warnen Russland vor Aggression gegen Ukraine: Außenministerin Annalena Baerbock pochte auf eine Beteiligung Europas an Verhandlungen mit Russland zur Beilegung der Krise. In der kommenden Woche sind unter anderem Gespräche der USA mit Russland in Genf geplant. US-Außenminister Antony Blinken beteuerte, Europa werde nicht übergangen. Blinken drohte dem Kreml mit harten Wirtschaftssanktionen; dies sei nicht nur eine Position der USA und Deutschlands, sondern vieler Länder, Verbündeter und Partner. Differenzen gab es bei der militärischen Aufrüstung der Ukraine; Baerbock machte deutlich, dass Deutschland keine Waffenexporte in Erwägung ziehe. faz.net
- CDU-Politiker Norbert Röttgen fordert eigene Verhandlungsmacht der EU gegenüber Russland. rp-online.de
- EU-Außenbeauftragter Josep Borrell forderte direkte Gespräche mit Russland und sicherte bei seiner Reise durch die Ukraine dem Land volle Unterstützung zu. tagesschau.de
CDU und CSU unterstützen Steinmeiers: Nach den Ampel-Parteien hat sich auch die Union für eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ausgesprochen; der Beschluss der Parteipräsidien von CDU und CSU sei einstimmig gewesen. Noch-CDU-Chef Armin Laschet sagte, Steinmeier habe in den vergangenen Jahren mit großer Leidenschaft den Zusammenhalt der Demokratie gestärkt. Man erlebe derzeit vor dem Hintergrund der Pandemie gesellschaftliche Fliehkräfte, die das Land spalteten. CSU-Chef Markus Söder lobte Steinmeier wegen seiner integrativen und überparteilichen Amtsführung. sueddeutsche.de
Bundesversammlung wird nicht im Reichstagsgebäude stattfinden: Wenn 1472 Delegierte den Bundespräsidenten wählen ist wegen Corona der Plenarsaal des Bundestags zu klein. Um Abstände einzuhalten wird die Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus stattfinden. Dort können Delegierte auf mehreren Etagen mit ausreichend Abstand Platz nehmen. tagesspiegel.de
Kanzler Scholz empfängt Sternsinger: Beim traditionellen Empfang der Sternsinger im Kamzleramt betonte Olaf Scholz die globale Verantwortung in der Corona-Pandemie; man müsse füreinander in der ganzen Welt verantwortlich sein. Die Sternsinger 2022 stehen unter dem Motto „Gesund werden – gesund bleiben. Ein Kinderrecht weltweit.“ Die Sternsinger machen dabei besonders auf die Gesundheitsversorgung von Kindern in Afrika aufmerksam. Die Spenden fließen etwa nach Ägypten, Ghana und in den Südsudan.
Bundeskabinett beruft Beauftragte:
- Erster Beauftragter für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt wird der Grünen-Politiker Sven Lehmann. Lehmann sagte, die Regierung werde eine progressive Politik für queere Menschen betreiben und auch die Familienpolitik an der gesellschaftlichen Realität unterschiedlicher Familienformen ausrichten. tagesspiegel.de
- Neuen Beauftragten für Religionsfreiheit wird der Abgeordnete Frank Schwabe; er ist im Entwicklungsministerium angedockt. Der SPD-Politiker ist seit 2005 im Bundestag und war viele Jahre menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion. domradio.de
- Neue Menschenrechtsbeauftragte ist die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg. Sie folgt auf Bärbel Kofler. Das Amt ist im Auswärtigen Amt angesiedelt. evangelisch.de
Fast täglich Mordaufrufe in “Telegram”-Chats: Nach ARD-Recherchen gibt es beim Messenger-Dienst regelmäßig Aufrufe zur Ermordung von Personen aus Politik, Wissenschaft und Medien.
Im November und Dezember habe man in den in Chat-Räumen mindestens 250 solcher Fälle entdeckt. Man gehe davon aus, dass die tatsächliche Zahl noch deutlich höher sei. Mehrfach betroffen waren demnach unter anderen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Justizminister Marco Buschmann und Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Verbreitet wurden die Aufrufe sowohl in geheimen als auch in offenen Chatgruppen, oftmals sogar unter dem mutmaßlich richtigen Namen. Widerspruch habe es selbst in großen Gruppen mit mehr als 50.000 Mitgliedern fast nie gegeben. tagesschau.de
Angeklagter im Lübcke-Mord bestreitet Verkauf der Tatwaffe: Der mutmaßliche Verkäufer der Schusswaffe, mit der der Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke ermordet wurde, betritt den Vorwurf. Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft legt dem 66-Jährigen zur Last, fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht zu haben; ihm sei die rassistische Gesinnung des späteren Mörders bewusst gewesen. wdr.de n-tv.de
Thüringen-CDU distanziert sich von Maaßen-Äußerungen: Hans-Georg Maaßen habe in den sozialen Medien Inhalte geteilt, die der Position des Verbandes vollkommen widersprächen, sagte Landeschef Christian Hirte. Es sei nicht das erste Mal, dass der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes mit persönlichen Meinungen die politische Arbeit der CDU in Thüringen überschatte. Hirte kündigte an, Maaßen zu einem Gespräch zu bitten. Auch die Kreisverbände in Südthüringen unterstützen den Angaben zufolge diese Haltung; für sie war Hans-Georg Maaßen im Bundestagswahlkampf angetreten. tagesspiegel.de n-tv.de
Unruhen in Kasachstan weiten sich aus: Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat eine von Russland geführte Sicherheitsallianz um Hilfe gebeten. Gewalttätige Proteste gegen deutlich gestiegene Treibstoffpreise hatten das zentralasiatische Land in eine Krise gestürzt; der Staatschef sprach von einer terroristischen Bedrohung. Nach Berichten aus Almaty, der größten Stadt des Landes, wurde unter anderem die Präsidentenresidenz in Brand gesetzt. Laut Innenministerium wurden acht Sicherheitskräfte getötet und mehr als 300 verletzt. Ob es auch Opfer auf Seiten der Demonstranten gab, wurde nicht mitgeteilt. In anderen Regionen Kasachstans kam es ebenfalls zu Protesten. n-tv.de spiegel.de
Schweden gründet Agentur gegen Fake News: Die Behörde soll die Freiheit von Information und Meinungsbildung schützen; im In- und Ausland sollen Fake News ausgemacht werden, die gegen Schweden oder schwedische Interessen gerichtet sind. Die Regierung in Stockholm erhofft sich von der neuen Behörde auch, den bevorstehenden Wahlkampf vor Manipulationen zu schützen.
USA verhängen Finanzsanktionen gegen bosnischen Serbenführer Dodik: Milorad Dodik drohte mehrmals, die Republika Srpska aus dem bosnischen Zentralstaat zu lösen; damit gefährte er das Dayton-Friedensabkommen von 1995 und damit die Integrität Bosnien-Herzegowina. Zudem wird Dodik zur Last gelegt, seine leitende Position als Politiker zur Anhäufung von Vermögen genutzt zu haben. Dodik ist Vertreter der bosnischen Serben in der Dreier-Präsidentschaft von Bosnien-Herzegowina. Sein Ziel ist es, dass sich der serbische Landesteil abspaltet und sich Serbien anschließt. derstandard.de
Taiwan will Litauen im Streit mit China helfen: Im Streit um die Eröffnung einer De-facto-Botschaft Taiwans in Litauen will Taipeh nun Vilnius mit einem mit 200 Mio. Dollar ausgestatteten Fonds zur Seite springen. Der Fonds solle gezielt in die dortige Industrie investieren. Taiwan hat inzwischen 120 Schiffscontainer aus Litauen, die von China blockiert wurden, auf den heimischen Markt umgeleitet. n-tv.de
Nordkorea unternimmt weiteren Raketentest: Es habe sich vermutlich um eine ballistische Rakete gehandelt, teilte der Generalstab des südkoreanischen Militärs mit. Demnach wurde der Flugkörper von einer landgestützten Plattform in Richtung Japan abgefeuert und stürzte anschließend ins Meer. Ähnlich äußerte sich die Regierung in Tokio. Beide Staaten kritisierten das Vorgehen Nordkoreas.
Kartellamt stellt Google unter seine Missbrauchsaufsicht: Die Bonner Behörde bescheinigte dem zum Alphabet-Konzern gehörenden Unternehmen eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb unter allgemeinen Suchdiensten. Damit fallen Alphabet und Google unter die erweiterte Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde. Deren Präsident Mundt erklärte, auf der neuen Grundlage könne man nun mögliche für den Wettbewerb schädliche Verhaltensweisen von Alphabet untersuchen und gegebenenfalls untersagen. Mundt ergänzte, die Behörde betreibe mit Nachdruck auch Verfahren gegen Amazon, Apple und dem Facebook-Konzern „Meta“.
Automarkt bricht 2021 weiter ein: Vor allem auf Lieferengpässe ist es zurückzuführen, dass der Autoabsatz auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung geschrumpft ist. 2,62 Millionen Autos sind im vergangenen Jahr neu zugelassen worden; im Vorkrisenjahr 2019 waren es rund 3,6 Millionen. Dem Boom bei Elektro-Autos konnte der Rückgang allerdings kaum etwas anhaben; ihr Anteil an den Neuzulassungen liegt inzwischen bei rund 13,6 Prozent. spiegel.de
Bahn-Pünktlichkeit im Jahr 2021 deutlich zurückgegangen: Im vergangenen Jahr erreichten im Schnitt nur gut 75,2 Prozent der ICE- und IC-Züge pünktlich ihr Ziel, erklärte das Unternehmen. 2020 lag der Wert bei knapp 82 Prozent. Ein Zug gilt dann als verspätet, wenn er mehr als sechs Minuten zu spät am Ziel ankommt; nicht enthalten sind ganz ausgefallene Verbindungen, wie durch Bahnstreiks. spiegel.de
Containerschiffe verlieren auf hoher See Waren im Millionenwert: Allein im Winterhalbjahr 2020/2021 habe sich die Schadenssumme auf mehrere 100 Millionen Euro belaufen, teilte die Versicherungswirtschaft mit. Das Problem sei, dass die Fahr-Eigenschaften großer Containerschiffe und die gängigen Sicherungssysteme nicht mehr zusammenpassten.
KALENDER
10:30 Arbeitsminister Hubertus Heil Dreikönigskundgebung der SPD im Bodenseekreis mit dem Präsidenten der Zeppelin-Universität Klaus Mühlhahn, Uhldingen-Mühlhofen
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Sternsingern aus dem Bistum Aachen, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Dreikönigstreffen der FDP, Stuttgart
14:00 Bauministerin Klara Geywitz besucht Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt, Hamburg
15:00 US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris im Kapitol zum Jahrestag der gewaltsamen Erstürmung, Washington
GEBURTSTAGE
Die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink und die Journalisten Judith Rakers, Martin Brand und Holger Beckmann feiern am 6. Januar Geburtstag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
11:30 Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart, Phoenix
15:00 Erster Jahrestag der Erstürmung des Kapitols, Phoenix
22:15 Dokumentation “Sturm auf das Kapitol. Der Angriff auf die US-Demokratie”, ARD
23:00 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock drohte Russland mit schwere Konsequenzen, falls ukrainischen Souveränität verletzt würde.
ZULETZT
Zwangspause für 49 Berliner Polizeihunde: Weil es seit dem 1. Januar eine neue Bestimmung in der Tierschutz-Hundeverordnung gibt, dürfen dutzende Schutzhunde vorerst nicht mehr eingesetzt werden. Die sogenannten Schutzhunde werden mit Halsbändern ausgebildet und geführt, die ihnen kurzzeitig die Luft abschnüren können; so können Angriffe des Hundes schnell beendet werden. Schmerzhafte Mittel bei der Erziehung von Hunden sind aber verboten. 49 von 130 Polizeihunden sind betroffen. Ob es möglich sei, die ausgebildeten Schutzhunde anders zu trainieren oder umzuschulen, sei unklar. n-tv.de