⊂ EUROPA ⊃

Österreich plant Asyl-Schnellverfahren: In den griechischen Flüchtlingslagern kommt es immer wieder zu Tumulten zwischen den Migranten und der Polizei. Die Nerven bei den Menschen liegen vor einer möglichen Abschiebung in die Türkei blank. Österreich will in wenigen Wochen Asyl-Schnellverfahren an seiner Grenze einführen. Die EU hat vorerst die Entsendung von Asyl-Richtern nach Griechenland gestoppt, da der Rechtsrahmen für das Abkommen mit der Türkei noch nicht gegeben sei. Die Vereinten Nationen bitten die reichen Länder um die Aufnahme jedes zehnten geflohenen Syrers.
n-tv.de (Unruhen), faz.net, handelsblatt.com, euractiv.de (EU-Richter), sueddeutsche.de (UN)

Assad will Opposition in Regierung einbinden: Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat sich zur Lösung des Syrien-Konflikts für eine Regierungsbeteiligung der Opposition ausgesprochen. Sie soll demnach drei Gruppen umfassen: die Opposition, unabhängige Kräfte und diejenigen, die loyal zur bisherigen Führung stehen. Die US-Regierung lehnt eine Beteiligung Assads an einer Übergangsregierung weiter ab. Die Zahl der zivilen Opfer in Syrien ist nach dem Waffenstillstand so niedrig wie seit Jahren nicht. Seit dem 27. Februar seien in den Gebieten, wo die Waffenruhe weitgehend halte, 174 Zivilisten getötet worden.
derstandard.at (Regierungsbildung), blick.ch (Opferzahlen)

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USA stationiert Panzerbrigade in Osteuropa: Die US-Armee stationiert dauerhaft eine Panzerbrigade in Osteuropa, um nach eigenen Worten auf den aggressiven Kurs Russlands zu reagieren. Die Brigade werde Anfang 2017 entsendet und rotierend nacheinander in verschiedenen osteuropäischen Ländern stationiert sein, teilte das Verteidigungsministerium in Washington am Mittwoch mit.
derstandard.at

Neues von der PKW-Maut: Im seit Monaten schwelenden Streit um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut in Deutschland will die EU-Kommission ihre Gangart verschärfen. Die Behörde dürfte Ende April den nächsten Schritt im laufenden Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht tun. Geplant ist, dass sie auf eine erste Antwort der Regierung reagiert und Änderungen fordert. Lenkt Berlin nicht ein, könnte Deutschland danach verklagt werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will eine rasche Klärung und kritisiert mangelndes Tempo der Kommission.
n-tv.de

Attentäter hatten belgischen Premier im Visier: Die belgische Polizei erhält bei der Suche nach den Hintermännern der Anschläge von Brüssel Hilfe von der US-Bundespolizei FBI. Das FBI untersuche derzeit Laptops, die in Verbindung mit den Attentätern stünden. Auf der Festplatte eines sichergestellten Computers seien Pläne und Fotos vom Amtssitz und einer Wohnung des belgischen Regierungschefs Charles Michel entdeckt worden.
derstandard.at (Hinweise), derstandard.at (FBI), n-tv.de (Premier)

UN-Bericht: Entwicklungsländer investieren zum ersten Mal mehr Geld in globale Energiewende als Industriestaaten euractiv.de
Keine Hintertüren: Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit will Exekutivbehörden keinen Zugang zu verschlüsselten Kommunikationsdaten verschaffen euractiv.de
Schulz in Zypern: Lösung der Zypernfrage wäre Hoffnungsbotschaft für Europa europarl.europa.eu
EU-Indien-Gipfel: Warenverkehr der EU mit Indien im Jahr 2015 zum dritten Mal in Folge leicht im Defizit europa.eu
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Grenzen für Sensationsjournalismus bei Persönlichkeitsrechten nzz.ch

⊂ ZITATE ⊃

„Ich finde, dass wir von einem Partnerland der Europäischen Union erwarten können (…), dass es unsere gemeinsamen europäischen Werte teilt.“
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Türkei aufgefordert, sich an europäische Grundwerte zu halten.
handelsblatt.com

„Tötet uns hier, aber schickt uns nicht in die Türkei zurück.“
Kurz vor Beginn der vereinbarten Rückführungen in die Türkei machten Migranten auf Lesbos mit Transparenten am Zaun des Internierungslagers bei Moria ihren Unmut über die Flüchtlingspolitik Europas deutlich.
n-tv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Kritik an Einbestellung des deutschen Botschafters: Die deutsche Regierung hat nach der Intervention der türkischen Regierung die Erdogan-Satire des NDR verteidigt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes wies den Vorwurf zurück, die Regierung habe wegen der Abhängigkeit von der Türkei in der Flüchtlingskrise nicht klar genug auf die Kritik an der NDR-Satire reagiert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Einbestellung des deutschen Botschafters in der Türkei mit deutlichen Worten verurteilt. Die Handlung bedeute eher eine Entfernung der Türkei von der EU als eine Annäherung.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, faz.net, sueddeutsche.de

Keine Verfassungsänderung wegen Terror: Viereinhalb Monate nach den Anschlägen von Paris hat Frankreichs Staatschef Francois Hollande seine Pläne für eine Verfassungsänderung aufgegeben. Der Präsident verkündete am Mittwoch das Aus für das umstrittene Vorhaben und begründete dies mit dem erbitterten Streit um die geplante Ausbürgerung von Terrorverurteilten. Damit sind auch Pläne von Tisch, den Ausnahmezustand in der Verfassung zu verankern.
faz.net

Polizeieinsatz in Rotterdam: Im Zusammenhang mit einem offenbar vereitelten Anschlag in Frankreich hat es im niederländischen Rotterdam in der Nacht zum Mittwoch einen erneuten Polizeieinsatz gegeben. Demnach durchsuchten Spezialkräfte der niederländischen Polizei ein Gebäude im Bezirk Kralingen, umliegende Häuser wurden evakuiert. Minenräumer hielten sich für einen Einsatz bereit. Eine Verhaftung gab es am Ende aber nicht.
derstandard.at

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Frauen haben es in Italiens Politik schwer: Giorgia Meloni, schwangere Kanditatin auf das Amt des römischen Bürgermeisters, bekam vom Konkurrenten Guido Bertolaso den Tipp sich lieber auf die Aufgabe als Mutter zu konzentrieren – sie könne nicht gleichzeitig Mama und Bürgermeisterin sein. Zahlreiche Parlamentarierinnen von links und rechts solidarisierten sich mit Meloni. In Mailand trat derweil Patrizia Bedori von Beppe Grillos Protestbewegung von ihrer kommunalen Kandidatur zurück: Sie ertrage es nicht mehr, unentwegt als fett und hässlich verspottet zu werden.
derstandard.at

Rumänien: Früherer Leiter eines stalinistischen Arbeitslagers zu 20 Jahren Haft verurteilt derstandard.at
Russland: 20 mutmaßliche IS-Unterstützer in Moskau festgenommen derstandard.at
Rumänien: Klaus Iohannis hält Rumänien für sicher und lobt Geheimdienste euractiv.de

⊂ ZAHL DES TAGES ⊃

350.000 syrische Kinder sollen mit einem 30 Mio. Euro schwerem Hilfsprogramm der EU mit Trinkmilch versorgt werden.
europa.eu

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: U.S. Mission to the EU seeks Political Specialist *** British Bilateral Embassy seeks Political & Communications Officer *** Euroheat & Power seeks Policy Officer *** UITP seeks Project Trainee *** Platforma seeks Guide on funding opportunities for local and regional governments *** WWF Belgium seeks Policy & Business Director (M/F) *** Eurometaux seeks Energy & Climate Change Manager ***RAND Europe seeks trainee *** SolarPower Europe seeks Policy Adviser *** Deutsche Bahn sucht Praktikant/in
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Brite schoß Selfie mit Flugzeugentführer: Während der Entführung einer Egypt-Air-Maschine wollte die britische Geisel Ben Innes eine Aufnahme zusammen mit dem Entführer. Er bat eine Stewardess, ein Foto von sich und dem Entführer zu machen. Waghalsig war das, da die Insassen des Fliegers nicht wissen konnten, dass es sich bei der Sprengstoffweste des Entführers um eine Attrappe handelte. Der britischen Zeitung The Sun sagte Innes jetzt, wenn die Bombe echt gewesen wäre, hätte er eh nichts zu verlieren gehabt.
faz.net